15.07.2008 EuGH setzt Führerschein

15.07.2008
EuGH setzt Führerschein-Tourismus Grenzen
Ausländische Fahrerlaubnis von Verkehrssündern muss nicht anerkannt werden
Mit einem Führerschein aus Tschechien um den "Idiotentest" herumkommen - das
wollten deutsche Verkehrssünder, die ihre Fahrerlaubnis verloren hatten. Den Trick
können die deutschen Behörden jetzt verbieten, urteilte der Europäische Gerichtshof.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) schränkte den sogenannten FührerscheinTourismus nach Tschechien mit einem neuen Urteil stark ein. Die deutschen Behörden
müssten eine Fahrerlaubnis aus anderen EU-Staaten nur unter bestimmten Bedingungen anerkennen, erklärten die obersten EU-Richter am Donnerstag in
Luxemburg.
Führerschein wegen Alkohol verloren
Im aktuellen Streitfall ging es um fünf Deutsche aus Sachsen und Baden-Württemberg,
die ihren deutschen Führerschein verloren hatten, weil sie unter Einfluss von Alkohol
oder Drogen gefahren waren. Sie hatten sich Ersatz in Tschechien besorgt, um die in
Deutschland vorgeschriebene medizinisch-psychologische Untersuchung - auch bekannt als "Idiotentest" - zu vermeiden. Das ist laut EuGH-Urteil erlaubt, wenn das
andere Mitgliedsland den neuen Führerschein nach Ablauf der Sperrfrist ausstellt.
Deutschland könne aber die Anerkennung der tschechischen Führerscheine ablehnen,
wenn aus der Fahrerlaubnis selbst oder aus Informationen der tschechischen Behörden
zweifelsfrei hervorgehe, dass die Inhaber nicht in Tschechien leben.
Mindestvoraussetzungen prüfen
Der ausstellende Mitgliedstaat muss laut EuGH überprüfen, ob die Mindestvoraussetzungen für die Ausgabe eines Führerscheins gegeben sind. Daneben gelte der
Grundsatz, wonach jeder Mitgliedstaat generell die von einem anderen EU-Staat ausgestellten Scheine ohne jede vorherige Formalität anerkennen muss. (Quelle:
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/20/0,3672,7258868,00.html)
2008-07-15 Führerscheintourismus 
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