Antrag - Bielefeld

Bielefeld
Stadt Bielefeld
Der Oberbürgermeister
Antrag auf Erteilung einer Gaststättenerlaubnis
Firma/Verein (nur einzutragen, wenn Antragsteller eine juristische Person oder ein Verein ist)
eingetragen im Handels-/Vereinsregister in
unter Nr.
Personalien
der/des Antragsteller/in bzw. Vertreters der juristischen Person/des Vereins
Name, Vorname/n ggf. Geburtsname
Familienstand
ledig
verheiratet
Geburtsdatum, Geburtsort
Staatsangehörigkeit
verwitwet
geschieden
Wohnung (PLZ, Ort, Straße, Haus-Nr.)
Telefon
Aufenthaltsort in den letzten 5 Jahren (PLZ, Ort, Straße, Haus-Nr.)
Bei Ausländern/innen und Staatenlosen:
Aufenthaltserlaubnis gültig bis
erteilt durch
erteilt am
Ist die selbständige Erwerbstätigkeit
gestattet?
ja
nein
Ehegatte/in
Name, Vorname, ggf. Geburtsname
Geburtsdatum, Geburtsort
Staatsangehörigkeit
Die folgenden Fragen sind für die/den Antragsteller/in (A) und ggf. den/die Ehegatten/in (E) zu beantworten
(falls ja, bitte Angaben zu Behörde/Gericht, Datum)
Bestehen Vorstrafen oder sind Strafverfahren anhängig?
(A)
nein
ja,
(E)
nein
ja,
Sind Bußgeldverfahren wegen Verstößen bei einer gewerblichen Tätigkeit anhängig?
(A)
nein
ja,
(E)
nein
ja,
Wurde in den letzten 5 Jahren eine eidesstattliche Versicherung abgegeben oder wurde Haft zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung
angeordnet?
(A)
nein
ja,
(E)
nein
ja,
Wurde innerhalb der letzten 5 Jahre ein Insolvenz-, Konkurs- oder Vergleichsverfahren eröffnet bzw. der Antrag mangels Masse abgewiesen?
(A)
nein
ja,
(E)
nein
ja,
Ist ein Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 Gewerbeordnung oder ein Verfahren auf Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis durchgeführt worden oder z. Z. anhängig?
(A)
nein
ja,
(E)
nein
ja,
Haben Sie bereits früher eine Gaststätte betrieben oder betreiben Sie z. Z. weitere Gaststätten?
(A)
nein
ja, in
(E)
nein
ja, in
Angaben zum Betrieb
Betriebsstätte
Telefon
Bielefeld,
Fortführung einer bereits bestehenden Gaststätte ohne bauliche Änderungen - bisherige/r Betreiber/in __________
→ zugleich Antrag auf Erteilung einer vorläufigen Gaststättenerlaubnis
Neueröffnung einer Gaststätte
Ausdehnung oder Änderung einer Gaststätte
Übernahme/Eröffnung am:
Betriebsart
Schank- und Speisewirtschaft ohne besondere Betriebseigentümlichkeiten
Imbisswirtschaft
Ausschank von
alkoholfreien und alkoholischen Getränken ohne Einschränkung
alkoholfreien und folgenden alkoholischen Getränken:
Abgabe von
zubereiteten Speisen (uneingeschränktes Speiseangebot)
folgenden Speisen:
Die Erlaubnis wird (auch) beantragt für eine gastronomisch genutzte Freifläche (Biergarten):
nein
ja
Öffnungszeiten
In welchem Umfang soll Musik dargeboten werden?
Hintergrundmusik durch handelsübliche Musikanlage
Sind Teilhaber oder gewerbliche Stellvertreter/innen vorhanden?
nein
ja (Name, Vorname, Anschrift):
Bei Neuerrichtung, Erweiterung oder Änderung einer Gaststätte:
Ist eine Baugenehmigung erteilt?
ja, am
nein, ist jedoch beantragt am
Betriebsbeschreibung (Angaben über die Betriebsgestaltung, den Gästekreis, besondere Veranstaltungen, die der Gaststätte ein
besonderes Gepräge geben usw.)
Ich versichere, dass meine Angaben richtig und vollständig sind. Ich bin darauf hingewiesen worden, dass eine Gaststättenerlaubnis/vorläufige Gaststättenerlaubnis erst erteilt werden kann, wenn die hierfür erforderlichen Unterlagen vollständig eingereicht worden sind. Mir ist bekannt, dass ich die Gaststätte nicht eröffnen darf, solange mir keine Erlaubnis erteilt worden ist
und dass der Beginn eines Gewerbes ohne Erlaubnis eine Ordnungswidrigkeit darstellt.
Hinweis nach § 10 Abs. 2 Datenschutzgesetz NRW:
Das Erfassen, Speichern und Verändern der nach diesem Formular erhobenen personenbezogenen Einzelangaben (=Daten)
ist zulässig, weil § 2 GastG dies vorschreibt.
______________________
___________________________
Datum
Unterschrift Antragsteller/in
Zur Bearbeitung eines Gaststättenantrages werden folgende Unterlagen benötigt:
vorzulegen für folgende Personen:
zu beantragen bei:
 Führungszeugnis

für den/die Antragsteller/in und Ehegatten,
sofern der Antragsteller eine natürliche Person
ist, ansonsten für alle vertretungsberechtigten Personen (z. B. Geschäftsführer, Vorstand) sowie weitere auf die Geschäftsführung
Einfluss nehmende Personen (z. B. Gesellschafter).

Das Führungszeugnis sowie die
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister sind beim Einwohnermeldeamt
des Wohnortes zu beantragen. Bitte
geben Sie an, dass die Unterlagen für
eine Gaststättenerlaubnis benötigt
werden. Es dauert nach der Beantragung ca. 2 - 3 Wochen, bis die Unterlagen eingehen.
 Auskunft aus dem Gewerbezentralregister

für den/die Antragsteller/in und Ehegatten
Sofern der Antragsteller eine juristische Person
ist, sind diese Unterlagen zusätzlich für alle
vertretungsberechtigten Personen (z. B.
Geschäftsführer, Vorstand) sowie weitere auf
die Geschäftsführung Einfluss nehmende
Personen (z. B. Gesellschafter) einzureichen.

s. Führungszeugnis
 steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes

s. Auskunft aus dem Gewerbezentralregister

Die Unbedenklichkeitsbescheinigung
ist zu beantragen bei dem für Sie
zuständigen Finanzamt. Das Finanzamt hält entsprechende Vordrucke
bereit.
 Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis

s. Auskunft aus dem Gewerbezentralregister

Die Auskunft ist beim Amtsgericht,
Schuldnerverzeichnis, des Wohnortes/ der Wohnorte der letzten 3 Jahre
zu beantragen.
 IHK-Nachweis

Ein Termin kann mit der Industrie- und Handelskammer zu Bielefeld unter
Tel.-Nr. 554-286 vereinbart werden.
 Kopie des Pachtvertrages
 Lagepläne und Grundrisszeichnungen aller gewerblich genutzten Räume (5fach)
 mängelfreie Schlussabnahme des Bauamtes (entfällt bei änderungsfreier Übernahme)
 Verwaltungsgebühr

bis 200 Gastplätze
über 200 Gastpätze
Ermäßigungen:
änderungsfreie Übernahme
bis 50 m2 Schankfläche einschl. Freifläche
bis 80 m2 Schankfläche einschl. Freifläche
ohne Prüfung der pers. Zuverlässigkeit
GbR bis 50 m2
bis 80 m2
über 80 m2
Erweiterung/Änderung

Vorläufige Gaststättenerlaubnis: bis 50 m2 Schankfläche
über 50 m2 Schankfläche
1.200,00 €
2.000,00 €
200,00 €
400,00 €
200,00 €
300,00 €
100,00 €
200,00 €
300,00 €
500,00 €
50,00 €
100,00 €
Die Gebühr ist bei Antragstellung fällig.

Personalausweis oder Reisepass bzw. EU-Ausweis
sofern der/die Antragsteller/in eine juristische Person oder ein Verein ist:

Handels-/Vereinsregisterauszug
sofern die juristische Person noch nicht im Handelsregister eingetragen ist: Fotokopie des Gesellschaftsvertrages mit Bestellung eines vertretungsberechtigten Organs
Ansprechpartner
Weitere Informationen erhalten Sie:
Stadtbezirk
Mitte, Schildesche, Stieghorst, Dornberg, Gadderbaum
Brackwede
Heepen
Sennestadt
Senne
Jöllenbeck
Telefon
(0521)
51-2200, 2197
51-5225
51-2035
51-5613
51-5512
51-6606
(Ordnungsamt, Ravensberger Park 5)
(Bezirksamt Brackwede, Germanenstr. 22)
(Bezirksamt Heepen, Salzufler Str. 13)
(Bezirksamt Sennestadt, Lindemann-Platz 3)
(Bezirksamt Senne, Windelsbleicher Str. 242)
(Bezirksamt Jöllenbeck, Amtsstr. 13)