Antrag - Bielefeld

Bielefeld
Stadt Bielefeld
Der Oberbürgermeister
Antrag auf
Erteilung einer Reisegewerbekarte
Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Reisegewerbekarte
Erweiterung der Reisegewerbetätigkeit
(§ 55 Gewerbeordnung - GewO)
Firma/Verein (nur einzutragen, wenn Antragsteller eine juristische Person oder ein Verein ist)
eingetragen im Handels-/Vereinsregister in
unter Nr.
Personalien der/des Antragsteller/in bzw. Vertreters der juristischen Person/des Vereins
Name, Vorname/n ggf. Geburtsname
Staatsangehörigkeit
Geburtsdatum, Geburtsort
Körpergröße in cm
Wohnung (PLZ, Ort, Straße, Haus-Nr.)
Telefon
Augenfarbe
Aufenthaltsort in den letzten 5 Jahren (PLZ, Ort, Straße, Haus-Nr.)
Bei Ausländern/innen und Staatenlosen:
Aufenthaltserlaubnis gültig bis
erteilt durch
erteilt am
Ist die selbständige Erwerbstätigkeit gestattet?
ja
nein
Bestehen Vorstrafen, sind Strafverfahren anhängig oder sind Bußgeldverfahren wegen Verstößen bei einer gewerblichen Tätigkeit anhängig?
(falls ja, bitte Angaben zu Behörde/Gericht, Datum)
nein
ja,
Wurde in den letzten 5 Jahren eine eidesstattliche Versicherung abgegeben oder wurde Haft zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung angeordnet?
(falls ja, bitte Angaben zu Behörde/Gericht, Datum)
nein
ja,
Wurde innerhalb der letzten 5 Jahre ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren eröffnet bzw. der Antrag mangels Masse abgewiesen?
(falls ja, bitte Angaben zu Behörde/Gericht, Datum)
nein
ja,
Ist ein Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 Gewerbeordnung oder ein Verfahren auf Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis durchgeführt
worden oder z. Z. anhängig? (falls ja, bitte Angaben zu Behörde/Gericht, Datum)
nein
ja,
Gegenstand des Gewerbes
Feilbieten von
Ausschank/Abgabe von
Aufsuchen von Bestellungen auf
Anbieten von - Aufsuchen von Bestellungen auf - Leistungen
Ausübung unterhaltender Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart
Ich versichere, dass meine Angaben richtig und vollständig sind. Ich bin darauf hingewiesen worden, dass eine Erlaubnis erst erteilt werden kann, wenn die
hierfür erforderlichen Unterlagen vollständig eingereicht worden sind. Mir ist bekannt, dass ich die Tätigkeit erst ausüben darf, wenn mir eine Erlaubnis erteilt
worden ist und dass der Beginn dieses Gewerbes ohne Erlaubnis eine Ordnungswidrigkeit darstellt.
Hinweis nach § 10 Abs. 2 Datenschutzgesetz NRW: Das Erfassen, Speichern und Verändern der nach diesem Formular erhobenen personenbezogenen
Einzelangaben (=Daten) ist zulässig, weil 55 GewO dies vorschreibt.
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Datum
Unterschrift Antragsteller/in
Zur Bearbeitung des Antrages werden folgende Unterlagen benötigt:
vorzulegen für folgende Personen:
zu beantragen bei:
 Führungszeugnis

für den/die Antragsteller/in, sofern der 
Antragsteller eine natürliche Person ist,
ansonsten für alle vertretungsberechtigten Personen (z. B. Geschäftsführer,
Vorstandsmitglieder) sowie weitere auf
die Geschäftsführung Einfluss nehmende
Personen (z. B. Gesellschafter).
 Auskunft aus dem
Gewerbezentralregister


für den/die Antragsteller/in
Sofern der Antragsteller eine juristische
Person ist, zusätzlich für alle vertretungsberechtigten Personen (z. B. Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder) sowie weitere auf die Geschäftsführung Einfluss
nehmende Personen (z. B. Gesellschafter).
s. Führungszeugnis
 steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des
Finanzamtes

s. Auskunft aus dem Gewerbezentralre- 
gister
Die Unbedenklichkeitsbescheinigung ist
zu beantragen bei dem für Sie zuständigen Finanzamt. Das Finanzamt hält
entsprechende Vordrucke bereit.
 Auskunft aus dem
Schuldnerverzeichnis

s. Auskunft aus dem Gewerbezentralre- 
gister
Die Auskunft ist beim Amtsgericht,
Schuldnerverzeichnis, des Wohnortes/der Wohnorte der letzten 3 Jahre zu
beantragen.
 ein Passbild

nur bei Stellung eines Antrages auf Erteilung einer Reisegewerbekarte für eine natürliche
Person
 Haftpflichtversicherungsnachweis

nur bei Tätigkeiten als Schausteller oder Schaustellerart
Mindesthöhe der Versicherungssummen je Schadenereignis:
1.000.000 € bzw. 500.000 € (je nach Tätigkeit) für Personenschäden und
150.000 € für Sachschäden
 Reisegewerbekarte

nur bei Stellung eines Antrages auf Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Reisegewerbekarte oder Erweiterung der Reisegewerbetätigkeit
Das Führungszeugnis sowie die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
sind beim Einwohnermeldeamt des
Wohnortes zu beantragen. Bitte geben
Sie an, dass die Unterlagen für eine
Reisegewerbekarte benötigt werden.
Es dauert ca. 2-3 Wochen, bis die
Unterlagen eingehen.
 Personalausweis oder Reisepass bzw. EU-Ausweis
sofern der/die Antragsteller/in eine juristische Person oder ein Verein ist:
 Handels-/Vereinsregisterauszug
sofern die juristische Person noch nicht im Handelsregister eingetragen ist:
Fotokopie des Gesellschaftsvertrages mit Bestellung eines vertretungsberechtigten Organs
 Verwaltungsgebühr
-
Antrag auf Erteilung einer Reisegewerbekarte
350,00 €
-
Verlängerung der Gültigkeit der Reisegewerbekarte
250,00 €
-
Änderung der zugelassenen Reisegewerbetätigkeit innerhalb von 3
Jahren nach Erteilung der Reisegewerbekarte
Änderung der zugelassenen Reisegewerbetätigkeit nach Ablauf von 3
Jahren nach Erteilung der Reisegewerbekarte
-
Die Gebühr ist bei Antragstellung fällig.
Ansprechpartner
Für weitere Informationen stehen unter folgenden Telefonnummern Ansprechpartner zur Verfügung:
Stadtbezirk
Mitte, Schildesche, Stieghorst, Dornberg, Gadderbaum
Brackwede
Heepen
Sennestadt
Senne
Jöllenbeck
Telefon
(0521)
51-2200
51-5225
51-2035
51-5613
51-5512
51-6606
(Ordnungsamt, Ravensberger Park 5)
(Bezirksamt Brackwede, Germanenstr. 22)
(Bezirksamt Heepen, Salzufler Str. 13)
(Bezirksamt Sennestadt, Lindemann-Platz 3)
(Bezirksamt Senne, Windelsbleicher Str. 242)
(Bezirksamt Jöllenbeck, Amtsstr. 13)
50,00 €
250,00 €