Pressemitteilung vom 30. April 2008

Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder)
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30. April 2008
Pressemitteilung
VG Frankfurt (Oder): Großraumdisko ohne Gaststättengenehmigung
Beschluss der 4. Kammer des Verwaltungsgerichtes Frankfurt (Oder) vom 30. April 2008 - 4 L 143/08 –
Die für den Betrieb der Diskothek “Kontrast” erteilte Gaststättengenehmigung ist voraussichtlich
zu Recht widerrufen worden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) heute in
einem Eilverfahren. Damit kann der Bürgermeister der Gemeinde Hoppegarten die in DahlwitzHoppegarten (Landkreis Märkisch Oderland) gelegene Großraumdisko schließen lassen; hierfür
ist aber eine gesonderte Verfügung erforderlich.
Nachdem im Januar 2004 der Bürgermeister die für den Betrieb der Großraumdisko erforderliche
Gaststättenerlaubnis erteilt hatte, häuften sich seit Herbst 2006 Beschwerden, die Polizeiwache
Neuenhagen musste mehrfach einschreiten. Nach diversen Kontrollen widerrief daraufhin der
Hoppegartener Bürgermeister am 18. April 2008 die Gaststättenerlaubnis. Den von den Betreibern der Diskothek gestellten Eilantrag lehnte das Verwaltungsgericht heute ab. Nach vorläufiger
Einschätzung spricht sehr viel dafür, dass der Widerruf rechtmäßig ist, weil die Betreiber, wie
vom Bürgermeister angenommen, unzuverlässig sind. Das Gericht ist davon überzeugt, dass es
beim Betrieb der Diskothek wiederholt zu erheblichen Verstößen gegen die Regelungen des
Jugendschutzes gekommen ist. Hochprozentiges bekam etwa, entgegen den gesetzlichen Jugendschutzbestimmungen, auch wer noch nicht 18 Jahre alt war; beispielsweise war bei Aufnahme
eines unter Alkoholeinfluss verursachten Verkehrsunfalls im Januar 2007 festgestellt worden,
dass die Tatbeteiligten aus der Diskothek gekommen waren und der sechzehnjährige Unfallverursacher einen außerordentlich hohen Blutalkoholgehalt von 1,82 Promille gehabt hat. Der
Betreiber setzte auch das Aufenthaltsverbot für Jugendliche nach 0:00 Uhr nicht wirksam um,
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obwohl er wusste, dass 16- und 17-Jährige Diskotheken längstens bis 24.00 Uhr besuchen dürfen.
Die Diskothek befindet sich unweit der Berliner Stadtgrenze an der Bundesstraße 1. Sie ist nach
Angaben der Antragsteller eine der größten in Deutschland und wird besonders freitags von hunderten Gästen besucht. Die Größe ändert jedoch grundsätzlich nichts an der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen; ggf. muss zur Wahrung des Jugendschutzes ein gewisser Mehraufwand betrieben werden.
Gegen den Beschluss ist Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg möglich;
die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
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