16/5060 - Landtag Rheinland

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. W ahlp erio d e
Drucksache 16/
26. 05. 2015
5060
Mündliche Anfragen
für die Fragestunde der 97. Sitzung des Landtags Rheinland-Pfalz
am Donnerstag, dem 28. Mai 2015
1. Abgeordnete
Dr. Tanja Machalet und
Bettina Brück (SPD)
Gründung von Zustellfirmen bei der DHL Delivery GmbH
Die Deutsche Post AG hat unter dem Namen DHL Delivery GmbH 49 regionale Zustellfirmen gegründet. In verschiedenen Presseberichten (u. a. Die WELT vom 17. Mai 2015) ist
zu lesen, dass die dort Beschäftigten rund 20 Prozent weniger verdienen würden als zuvor im
Haustarif der Deutschen Post AG. Dies betrifft auch viele Beschäftigte der Deutschen Post
in Rheinland-Pfalz.
Vor dem Hintergrund dieser aktuellen Entwicklungen fragen wir die Landesregierung:
1. Wie viele der insgesamt 49 regionalen Zustellfirmen befinden sich in Rheinland-Pfalz und
an welchen Standorten befinden sich diese?
2. Wie beurteilt die Landesregierung die Arbeitsplatzverlagerung von der Deutschen Post
AG zur DHL Delivery GmbH und deren Auswirkung auf die Beschäftigten?
3. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über weitere mögliche Ausgliederungen
von Betriebsbereichen der Deutschen Post AG vor?
2. Abgeordneter
Matthias Lammert (CDU)
Urlaubssperre bei der rheinland-pfälzischen Polizei
Anfang diesen Jahres hat die Landesregierung für die Zeit vom 25. Mai bis 12. Juni 2015 eine Urlaubssperre für die Polizisten in Rheinland-Pfalz verhängt.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Seit welchem Zeitpunkt waren der Landesregierung die Einsätze bekannt, wegen denen
die aktuelle Urlaubssperre verhängt wurde?
2. Wie viele Beamtinnen und Beamte hatten vor Verhängung der Urlaubssperre bereits für
den genannten Zeitraum Urlaub genehmigt bekommen?
3. Wie viele Überstunden haben die die Frage 2 betreffenden Beamtinnen und Beamten
durchschnittlich und wie viele neue Überstunden werden für diese aufgrund der
Urlaubssperre entstehen?
4. Sind dem Land durch die Verhängung der Urlaubssperre in den in Frage 3 genannten
Fällen Kosten entstanden und wenn ja, in welcher Höhe?
Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 27. Mai 2015
Drucksache 16/
5060
3. Abgeordnete
Andreas Hartenfels,
Dietmar Johnen und
Anna Neuhof
Landtag Rheinland-Pfalz – 16. Wahlperiode
Jede dritte Art in Deutschland gefährdet!
In Deutschland ist jede dritte Tier-, Pflanzen- und Pilzart in ihrem Bestand gefährdet. Das ist
das alarmierende Ergebnis des ersten Artenschutz-Reports des Bundesamtes für Naturschutz,
der letzte Woche veröffentlicht wurde. Die Gründe dafür sind vielfältig, genannt wird eine
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) intensive Nutzung von Natur und Landschaft beispielsweise durch Land- und
Forstwirtschaft, Wasserbau und Gewässerunterhaltung sowie Freizeitaktivitäten in der
Natur. Um die Artenvielfalt zu erhalten, sind weitreichende Schutzmaßnahmen erforderlich.
In dem Artenschutz-Report legt das Bundesamt für Naturschutz ein Acht-Punkte-Programm
zum Schutz der Arten in Deutschland vor.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Wie bewertet die Landesregierung die Ergebnisse des Artenschutz-Reports des Bundesamtes für Naturschutz?
2. Welche Maßnahmen ergreift und plant die Landesregierung im Bereich der Landwirtschaft
und im Offenland zum Schutz der Artenvielfalt?
3. Welche Maßnahmen ergreift und plant die Landesregierung im Bereich der Forstwirtschaft
zum Schutz der Artenvielfalt?
4. Welche Maßnahmen ergreift und plant die Landesregierung im Bereich des Gewässerschutzes zum Schutz der Artenvielfalt?
4. Abgeordnete
Martin Brandl und
Christian Baldauf (CDU)
LVU-Unternehmertag: Erneute Feststellung einer unterdurchschnittlichen
wirtschaftlichen Entwicklung in Rheinland-Pfalz
Wir fragen die Landesregierung:
1. Welche Gründe sieht die Landesregierung dafür, dass das Wachstum des preisbereinigten
Bruttoinlandsprodukts in Rheinland-Pfalz seit 1992 unter dem bundesdeutschen Durchschnitt liegt?
2. Welche Gründe sieht die Landesregierung dafür, dass die Ausrüstungsinvestitionen der
Unternehmen in Rheinland-Pfalz seit Mitte der 1990er Jahre ebenfalls unterdurchschnittlich ausgefallen sind?
3. Welche konkreten wirtschaftspolitischen Maßnahmen hat die Landesregierung ergriffen,
um der negativen wirtschaftlichen Wachstumsdynamik entgegen zu wirken?
5. Abgeordnete
Jens Guth und
Heiko Sippel (SPD)
Konjunkturumfrage Frühsommer 2015 der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz
Die rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern haben ihre Mitgliedsunternehmen
auch im Frühsommer 2015 wieder zur aktuellen Geschäftslage und zu ihren Erwartungen
für die Zukunft befragt.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie bewertet die Landesregierung die Ergebnisse der Konjunkturumfrage?
2. Welche Schlussfolgerungen zieht die Landesregierung aus der Umfrage der Industrie- und
Handelskammern?
3. Wie schätzt die Landesregierung die konjunkturelle Entwicklung der rheinland-pfälzischen Wirtschaft für 2015 ein?
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Landtag Rheinland-Pfalz – 16. Wahlperiode
6. Abgeordnete
Simone Huth-Haage
und Hedi Thelen (CDU)
Drucksache 16/
5060
Inklusion in Kindertagesstätten
Laut Pfälzischem Merkur vom 18. Mai 2015 plant die Landesregierung Einsparungen bei den
Förderkindergärten und den integrativen Kindertagesstätten mit dem Ziel, behinderte
Kinder vermehrt in allgemeinen Kindertagesstätten betreuen zu lassen.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Inwieweit lässt sich nach Ansicht der Landesregierung in Förderkindergärten und integrativen Kindertagesstätten Personal einsparen, ohne die Betreuungs- und Förderqualität
zu vermindern?
2. Mit welchen zusätzlichen Mehrausgaben plant die Landesregierung, um eine weitere
Intensivierung der Inklusion in allgemeinen Kindertagesstätten voranzutreiben?
3. Inwieweit sieht die Landesregierung die Arbeit der Förderkindergärten und integrativen
Kindertagesstätten im Einklang mit dem Ansatz der Inklusion?
4. Wie soll die Inklusion in allgemeinen Kindertagesstätten nach Ansicht der Landesregierung zukünftig hinsichtlich der personellen und sächlichen Ausstattung organisiert
werden?
7. Abgeordnete
Pia Schellhammer
Abschlussveranstaltung Transparenzgesetz
Am 11. Mai 2015 fand die Abschlussveranstaltung des Beteiligungsverfahrens zum Transpa(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) renzgesetz in der Staatskanzlei statt. Erstmals fand im Rahmen der formalen Gesetzgebung
eine derart umfangreiche konsultative Form der Bürgerbeteiligung statt. Das Transparenzgesetz stellt eines der zentralen demokratiepolitischen Vorhaben dieser Legislaturperiode dar.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Wie bewertet die Landesregierung das Bürgerbeteiligungsverfahren im Hinblick auf die
Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger?
2. Wie hat sich die Verzahnung eines Online-Verfahrens mit Präsenzveranstaltungen bewährt?
3. Was sind die wichtigsten Erkenntnisse und inhaltlichen Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens?
4. Welche Erfahrungen aus dem Beteiligungsverfahren können für die Zukunft für andere
Gesetzesvorhaben gewonnen werden?
8. Abgeordnete
Heike Scharfenberger,
Kathrin Anklam-Trapp
und Walter Feiniler (SPD)
Ergebnisse der BL-AG zur Stärkung der Rolle der Kommunen in der Pflege
Gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, als
Sprecherin der A-Länder, und dem hessischen Sozialminister Stefan Grüttner für die B-Länder,
hat der Bundesgesundheitsminister am 10. Mai 2015 die Ergebnisse der im Koalitionsvertrag
vereinbarten Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Stärkung der Kommunen in der Pflege vorgestellt.
Vor dem Hintergrund dieser Arbeitsgruppenergebnisse fragen wir die Landesregierung:
1. Was sind die zentralen Ergebnisse dieser BL-Arbeitsgruppe?
2. Welche der vorgeschlagenen Empfehlungen wird die Rolle der rheinland-pfälzischen
Kommunen in der Pflege stärken?
3. Wie bewertet die Landesregierung diese Empfehlungen?
4. Welche Empfehlungen sollen nach Meinung der Landesregierung in Rheinland-Pfalz umgesetzt werden?
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Drucksache 16/
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9. Abgeordneter
Dr. Peter Enders (CDU)
Landtag Rheinland-Pfalz – 16. Wahlperiode
Ergebnisse des Klinik-Checks Südwest des Südwestrundfunks
Nach dem jetzt vorgestellten SWR-Klinik-Check-Südwest findet mehr als die Hälfte der
Krankenhäuser im Südwesten nicht genug Pflegerinnen und Pfleger. Insbesondere HygieneExperten sind wegen der Entwicklung alarmiert. Außerdem beklagen die Kliniken eine
unzureichende Investitionsfinanzierung.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie bewertet die Landesregierung den Fachkräftemangel in Krankenhäusern des Landes
vor dem Hintergrund der Ergebnisse des SWR-Klinik-Checks?
2. Wie bewertet die Landesregierung den Pflegekräftemangel in den Krankenhäusern des
Landes vor dem Hintergrund der Ergebnisse des SWR-Klinikchecks gerade auch für den
Hygienebereich?
3. Wie bewertet die Landesregierung die Bedarfsgerechtigkeit der Investitionsförderung des
Landes für die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz vor dem Hintergrund der Ergebnisse
des SWR-Klinik-Checks?
4. Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus den Ergebnissen des SWR-KlinikChecks?
10. Abgeordnete
Alexander Licht und
Hans-Josef Bracht (CDU)
Bedingungen der Landesregierung beim Verkauf des Flughafens FrankfurtHahn
Vor Wochen wurde durch Anzeige mit dem Wortlaut: „Einladung zur Interessenbekundung
hinsichtlich des Erwerbs einer Mehrheitsbeteiligung an der Flughafen Frankfurt-Hahn
GmbH“ der Verkaufsprozess für den Flughafen eingeleitet.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Welche Transparenz stellt die Landesregierung im Verkaufsprozess gegenüber der Öffentlichkeit zum Einen und dem Parlament bzw. seinen Ausschüssen zum Anderen im laufenden Verkaufsprozess in welcher Weise her?
2. Wie sind die Äußerungen der Ministerpräsidentin zum Erfolg im eröffneten Verkaufsprozess angesichts ihr wohl vorliegender Käuferinteressen zu verstehen?
3. Welche Fristen zur Angebotsabgabe bzw. einer Interessensbekundung sind mit welchen verbundenen Kriterien einer Angebotsannahme durch die für die Landesregierung handelnde
KPMG vorgegeben?
4. Welche grundsätzlichen Maßstäbe an eine Zielentwicklung des Flughafens setzt die
Landesregierung in einer Verkaufsentscheidung voraus?
11. Abgeordnete
Dr. Denis Alt und
Daniel Schäffner (SPD)
Rheinland-Pfalz als Zahlerland im bundesstaatlichen Finanzausgleich
In einem Handelsblatt-Artikel vom 19. Mai 2015 zur Diskussion um die Neuregelung des
Länderfinanzausgleichs heißt es: „Wer also ist Geberland? …Bei Nordrhein-Westfalen und
Rheinland-Pfalz war das Jahr 2014 entscheidend: Sie bekamen zwar aus dem eigentlichen
Länderfinanzausgleich etwas heraus, hatten zuvor – beim Umsatzsteuerausgleich – aber mehr
abgeben müssen. Im Saldo hatten sie hinterher also weniger als vorher.“
In diesem Zusammenhang fragen wir die Landesregierung:
1. Wie stellten sich die Verteilungswirkungen des Länderfinanzausgleichs für die 16 Bundesländer im Jahr 2014 in den einzelnen Stufen von Steuerverteilung und horizontalem
Finanzausgleich sowie in der Gesamtbetrachtung dar?
2. Welche Länder waren im Jahr 2014 demnach „Geberländer“ bzw. „Nehmerländer“ im
Länderfinanzausgleich?
3. Wie ließe sich im Rahmen der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vermeiden, dass einzelne Länder auf der einen Stufe des Ausgleichs zu den Geberländern und
auf der anderen Stufe zu den Empfängerländern zählen?
4. Welche Bedeutung kommt in der aktuellen Diskussion dem Vorschlag einer Abschaffung
des Umsatzsteuerausgleichs zu?
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Landtag Rheinland-Pfalz – 16. Wahlperiode
12. Abgeordnete
Anne Spiegel und
Pia Schellhammer
Drucksache 16/
5060
Rechte Hetze gegen Flüchtlinge
In den vergangenen Wochen und Monaten erleben wir verstärkte Angriffe und Hetze von
Rechtsextremen auf Flüchtlinge und deren (geplante) Unterkünfte.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Am 6. Mai 2015 wurde außerdem in einer bundesweiten Razzia die rechtsextreme
Terrororganisation „Oldschool Society“ (OSS) ausgehoben, die offenbar konkrete Anschläge
auf Asylbewerberunterkünfte geplant hat.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung bezüglich Anschläge auf (geplante)
Flüchtlingsunterkünfte, Versammlungen, Mahnwachen oder der Verteilung von Flugblättern gegen Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz in den letzten sechs Monaten vor?
2. Wie bewertet die Landesregierung die Existenz einer rechtsterroristischen Vereinigung wie
der „Oldschool Society“, die Anschläge u. a. auf Flüchtlingsunterkünfte geplant hat?
3. Welche Aktivitäten unternimmt die Landesregierung, um gegen fremdenfeindliche
Vorkommnisse vorzugehen?
4. Gibt es vor Ort Initiativen und Gegendemonstrationen gegen diese fremdenfeindlichen
Aktionen, die der Landesregierung bekannt sind?
13. Abgeordnete
Dorothea Schäfer und
Gerd Schreiner (CDU)
Offenlegung von Kooperationsverträgen zwischen der Universität Mainz und
der Boehringer Ingelheim Stiftung
Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie sieht die Landesregierung die Rechtsposition der Universität begründet?
2. Welche Auswirkungen hätte es auf die Drittmitteleinwerbung, wenn zukünftig Kooperationsverträge öffentlich gemacht werden müssten?
3. Sieht die Landesregierung einen Änderungsbedarf des Informationsfreiheitsgesetzes, um
Hochschulen zukünftig Rechtssicherheit bei der Drittmitteleinwerbung zu bieten?
14. Abgeordneter
Martin Haller (SPD)
Rheinland-pfälzisches E-Government-Gesetz
In Rheinland-Pfalz wurde bereits sehr früh die Notwendigkeit zur Modernisierung und
Digitalisierung von Regierungs- und Verwaltungshandeln (E-Government) erkannt. In ihrer
Rede zur Eröffnung des 3. Fachkongresses des IT-Planungsrats am 12. Mai 2015 in Mainz hat
Ministerpräsidentin Malu Dreyer zuletzt die Bedeutung elektronischer Verwaltungsdienste
bei der Bewältigung des demografischen Wandels herausgestellt. Bereits seit 2013 gilt in
Rheinland-Pfalz bei der Ausführung von Bundesrecht das E-Government-Gesetz des Bundes
(EGovG). Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat sich schon frühzeitig mit Überlegungen zu einem eigenen rheinland-pfälzischen E-Government-Gesetz befasst.
Ich frage die Landesregierung:
1. Welches Ziel verfolgt die Landesregierung mit dem geplanten E-Government-Gesetz?
2. Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Ausarbeitung des geplanten E-Government-Gesetzes?
3. Wie bewertet die Landesregierung die Einführung der elektronischen Akte (E-Akte) insbesondere vor dem Hintergrund des geplanten Transparenzgesetzes?
4. Gibt es Pläne zur Einbindung der kommunalen Spitzenverbände bei der Ausarbeitung des
geplanten E-Government-Gesetzes?
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Drucksache 16/
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15. Abgeordnete
Heike Scharfenberger,
Kathrin Anklam-Trapp
und Jaqueline Rauschkolb
(SPD)
Landtag Rheinland-Pfalz – 16. Wahlperiode
Ökonomie und Sozialraum – Innovative Konzepte in der Pflege
Auf einer Tagung der Landeszentrale für Gesundheitsförderung (LZG) am 13. Mai 2015
wurden unter dem Thema „Ökonomie und Sozialraum“ neue und innovative Konzepte in
der Pflege diskutiert. Auch bei der Fachtagung „Altenheim Expo 2015“, einer Tagung für
Investoren und Träger von Pflegeeinrichtungen in Berlin, wurde nach neuen Wegen in der
Pflege gesucht und die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rolle der Kommunen
in der Pflege kritisch diskutiert. Zu dieser Tagung berichtet die Zeitschrift CAR€ Invest, dass
immerhin 55,8 Prozent der befragten Investoren und Einrichtungsträger sich Vorteile von
einer kommunalen Steuerung versprechen, wenn sie frühzeitig in die Planungen einbezogen
werden.
Vor dem Hintergrund dieser aktuellen Entwicklungen fragen wir die Landesregierung:
1. Was sind nach Kenntnis der Landesregierung die zentralen Gründe für die Pflegebranche,
neue Wege in der Pflege zu suchen?
2. Wie schätzt die Landesregierung diese Diskussionen ein?
3. Wie werden sich der Pflegemarkt und die Pflegeangebote in der Zukunft insbesondere in
Rheinland-Pfalz nach Einschätzung der Landesregierung entwickeln?
4. Wie bewertet die Landesregierung diese Entwicklung für Rheinland-Pfalz?
16. Abgeordneter
Arnold Schmitt (CDU)
Kritik von Bauern und Winzern am Gesetzentwurf der Umweltministerin für
ein neues Landesnaturschutzgesetz
In der aktuellen Landespresse wird von heftiger Kritik der Landwirtschaftskammer am
Gesetzentwurf der Umweltministerin für ein neues Landesnaturschutzgesetz berichtet. Die
Pläne gingen hinsichtlich des Grünlandschutzes viel zu weit, mit Naturschutzbeauftragten
werde eine neue Naturschutzpolizei ins Leben gerufen. Die Landwirtschaftskammer poche
auf Korrekturen, auch hinsichtlich der Erhebung von Naturschutzfachdaten des Landes
ohne angemessene Beteiligung der Flächeneigentümer. Im Gesetzentwurf selbst wird in der
Begründung von „ausgeräumten Befürchtungen im Rahmen der Regierungsanhörung“
gesprochen. Anregungen zu Ersatzzahlungen, zum Schutz von Grünland und zur ehrenamtlichen Mitwirkung im Naturschutz seien weitgehend berücksichtigt worden. Insoweit
gibt es einen Widerspruch zwischen Haltung der Betroffenen und der Darstellung des
Anhörungsverlaufs.
Ich frage die Landesregierung:
1. Warum sind die aktuell vorgebrachten massiven Einwände der Bauern und Winzer in
Rheinland-Pfalz gegen den Gesetzentwurf der Umweltministerin für ein neues Landesnaturschutzgesetz im Gesetzentwurf selbst nicht konkret aufgeführt?
2. Mit welchem Recht erweckt die Landesregierung in der Begründung des Gesetzentwurfs
selbst den Eindruck, dass vorgebrachte Befürchtungen ausgeräumt und gemachte Anregungen berücksichtigt worden sind, wohingegen die Landwirtschaftskammer massive
Einwände gegen den Gesetzentwurf äußert?
3. Wie steht die Landesregierung zu den aktuell vorgebrachten Forderungen der Landwirtschaftskammer?
4. Inwieweit trägt sie Korrekturen am Gesetzentwurf mit?
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Landtag Rheinland-Pfalz – 16. Wahlperiode
17. Abgeordnete
Anne Spiegel
Drucksache 16/
5060
Ergebnisse und Bewertung des Flüchtlingsgipfels der Bundesregierung
Am 8. Mai 2015 hat im Bundeskanzleramt ein Flüchtlingsgipfel stattgefunden. Vor dem
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hintergrund der steigenden Flüchtlingszahlen sollte nach Lösungen gesucht werden, um
Länder und Kommunen weniger mit der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen allein
zu lassen. Die einmalige finanzielle Unterstützung von einer Milliarde Euro an die Länder
reicht angesichts der finanziellen Herausforderungen bei Weitem nicht aus, sondern es bedarf
dringend einer nachhaltigen und dauerhaft finanziell abgesicherten Beteiligung des Bundes an
der Aufnahme, Versorgung und Integration der Asylsuchenden. Angesichts dieser Notwendigkeit sind mit dem Flüchtlingsgipfel hohe Erwartungen verbunden gewesen.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Welche konkreten Ergebnisse hat der Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt erbracht?
2. In welcher Weise beteiligt sich nach dem Gipfel die Bundesebene an der gesamtstaatlichen
Aufgabe der Flüchtlingsfinanzierung?
3. Wie beurteilt die Landesregierung die Aufteilung von Flüchtlingen nach pauschalierender Betrachtung des Herkunftslands, bevor ein unvoreingenommenes Asylverfahren
durchgeführt wurde?
4. Wie bewertet die Landesregierung die Tatsache, dass nur Asylsuchende mit hoher
Anerkennungswahrscheinlichkeit Zugang zu Integrationsangeboten und dezentraler
Unterbringung bekommen sollen?
18. Abgeordnete
Adolf Kessel und
Matthias Lammert (CDU)
Ergebnisse der Unterarbeitsgruppe „Vollzugsdefizite“
Die FAZ veröffentlichte am 20. Mai 2015 Auszüge aus dem Zwischenbericht der Unterarbeitsgruppe „Vollzugsdefizite“, der sich mit der Rückführung von abgelehnten Asylsuchenden
beschäftigt.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Aus welchen Landesministerien bzw. Landesbehörden kommen die Experten aus
Rheinland-Pfalz, die an der Unterarbeitsgruppe „Vollzugsdefizite“ mitarbeiten?
2. Wie bewertet die Landesregierung den Zwischenbericht?
3. Wie bewertet die Landesregierung den Vorschlag, die Verfahren zur Rückführung landesweit zu zentralisieren?
4. Wie bewertet die Landesregierung den Vorschlag, zentral in den Erstaufnahmeeinrichtungen medizinisches Fachpersonal zur Verfügung zu stellen, um angeführte gesundheitliche Abschiebungshindernisse besser bearbeiten zu können?
19. Abgeordnete
Fredi Winter und
Michael Hüttner (SPD)
Barcamps und Destination Camps
Vom 7. bis 8. Mai 2015 veranstaltete die Rheinland-Pfalz Tourismus GmbH in Boppard das
zweite Barcamp Tourismusnetzwerk. Darüber hinaus fand vom 17. bis 19. April 2015 in
Hamburg zum fünften Mal das Destination Camp: Kreativ- und Zukunftswerkstatt im
Tourismus statt.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie bewertet die Landesregierung diese Veranstaltungsformen?
2. Wie schätzt die Landesregierung die Ergebnisse ein?
3. Nehmen Vertreter der Landesregierung an diesen Veranstaltungen teil und werden sie
auch zukünftig weiter teilnehmen?
20. Abgeordnete
Bettina Dickes und
Guido Ernst (CDU)
Zukunft der Schulbuchausleihe
In der Rheinzeitung vom 16. Mai kritisieren Lehrer nachdrücklich die Schulbuchausleihe.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Welche Lehrerverbände, -gewerkschaften und Direktorenvereinigungen kritisieren die
Organisation der Lernmittelausleihe?
2. Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus der Prüfung der Schulbuchausleihe
durch den Landesrechnungshof?
3. Plant die Landesregierung eine grundsätzliche Reform der Schulbuchausleihe?
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