Niedersächsischer Landtag − 15. Wahlperiode Drucksache 15/3619

Drucksache 15/3619
Niedersächsischer Landtag − 15. Wahlperiode
Dringliche Anfrage
Fraktion der CDU
Hannover, den 05.03.2007
Opferschutz verbessern - Konsequenzen aus dem Fall Mitja
Der schreckliche Mord an dem kleinen Mitja aus Leipzig macht betroffen. Der Tatverdächtige wurde
seit seiner Jugend mehrfach wegen sexuellen Missbrauchs an Kindern verurteilt. Angesichts dieser
Tat stellt sich die Frage, wie die Bevölkerung und insbesondere die Kinder besser vor pädophilen
Übergriffen geschützt werden können.
Wir fragen die Landesregierung:
1.
Welche Maßnahmen zur Rückfallvermeidung werden während der Haft getroffen?
2.
Welche strafrechtspolitischen Initiativen, insbesondere auch im Bereich der Sicherungsverwahrung, hat die Landesregierung ergriffen oder unterstützt, um den Opferschutz zu verbessern?
3.
Wie kann in Zukunft der bestehende Informationsfluss zwischen Polizei, Staatsanwaltschaften, sowie Maßregel- und Justizvollzug in Bezug auf entlassene Sexualstraftäter im Anschluss
an deren Haftzeit verbessert werden?
David McAllister
Fraktionsvorsitzender
(Ausgegeben am 05.03.2007)