LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN
6. Wahlperiode
Drucksache 6/5316
06.04.2016
ANTRAG
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Keine Förderung für aktuell beantragte Hotel-Großprojekte in MecklenburgVorpommern
Der Landtag möge beschließen:
I. Der Landtag stellt fest:
Gegenwärtig prüft die Landesregierung eine 20-prozentige Förderung in Höhe von
insgesamt 23 Mio. Euro für vier weitere größere Hotelvorhaben in Ahlbeck, Neubrandenburg, Prora und Waren mit mehr als 1.000 Betten und einer Gesamtinvestitionssumme von
120 Mio. Euro.
II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf,
1. keine Förderungen für diese vier Hotel-Großprojekte zu bewilligen, in deren Ergebnis
weitere Überkapazitäten entstehen würden.
2. zukünftig Förderanträge für touristische Großprojekte stärker auf ihre ökologische und
ökonomische Nachhaltigkeit zu überprüfen.
Jürgen Suhr und Fraktion
Drucksache 6/5316
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode
Begründung:
Die Förderpolitik der Landesregierung stößt inzwischen auf die erhebliche Kritik von
Bürgerinnen und Bürgern wie auch Bürgerinitiativen. Wichtig ist, qualitative Verbesserungen
zu fördern, statt weiter in Quantität zu investieren und Lösungen für den Investitionsstau im
Bereich der Unterhaltungsinvestitionen zu finden, der mehr als 25 Jahre nach der Wende
entstanden ist.
Das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus, welches offiziell keine neue Betten
fördern will, jedoch Hotels mit Wellness- oder Gesundsheitsangeboten davon ausnimmt und
Einzelfallentscheidungen vorschiebt, um millionenschwere Förderungen zu rechtfertigen,
muss seine Entscheidungsprozesse transparent darstellen. Insbesondere sind Maßnahmen zu
begründen, die tatsächlich einen saisonverlängernden Effekt aufweisen.
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