Kleine Anfrage Antwort - Landtag Rheinland

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlp erio d e
Drucksache 16/
13. 12. 2013
3147
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Nils Wiechmann und Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und
Antwort
des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur
Aktivitäten von Hooligans und rechtsextremen Personen bei Fußballveranstaltungen in Rheinland-Pfalz
Die Kleine Anfrage 2044 vom 26. November 2013 hat folgenden Wortlaut:
Die Vernetzung von gewaltbereiten Rechtsextremen und der Hooliganszene hat im vergangenen Jahr stark zugenommen und bezeichnet sich selbst als GnuHonnters. Dies berichten verschiedene Medien. Aus Dortmund, Aachen, Braunschweig, Düsseldorf und
Frankfurt wird berichtet, dass Hooligans wieder stärker in der Fanszene aktiv sind und dies auch in Fußballstadien zeigen.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Sind der Landesregierung ähnliche rechtsextreme Vorfälle in rheinland-pfälzischen Fußballstadien bekannt und wenn ja, welche?
2. Ist der Landesregierung das Netzwerk GnuHonnters bekannt und ist dieses auch in Rheinland-Pfalz aktiv?
3. Wie beurteilt die Landesregierung diese Entwicklung?
4. Welche Präventionsstrategie verfolgt die Landesregierung bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus im Sport und welche
Präventionsmaßnahmen werden gefördert?
Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben
vom 11. Dezember 2013 wie folgt beantwortet:
Vorbemerkung:
Die Bekämpfung des Rechtsextremismus und die gezielte Prävention zur frühzeitigen Verhinderung rechtsextremer Tendenzen,
insbesondere im Sport, sind seit Jahren Schwerpunkte der Landesregierung.
Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1:
Über Vorfälle der beschriebenen Art im Sinne einer Vernetzung von gewaltbereiten Rechtsextremisten mit der Hooliganszene
liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. Die Hooliganszene selbst verliert in der rheinland-pfälzischen Fußballszene vermehrt an Bedeutung, dagegen verzeichnen die Ultraszenen einen deutlichen Zuwachs.
In Rheinland-Pfalz sind in jüngerer Zeit zudem nur wenige Fälle rechtsmotivierter Taten im Fußball bekannt geworden, so in der
aktuellen und der vergangenen Spielzeit:
– Am 16. September 2012 zeigten zwei Duisburger Fans beim Spiel 1. FC Kaiserslautern – MSV Duisburg den „Hitlergruß“. Es
wurde ein Strafverfahren wegen Verstoß gegen § 86 a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
eingeleitet.
– Am 30. September 2012 wurde von der Bundespolizei im Rahmen des Zweitligaspiels 1. FC Kaiserslautern – Eintracht Braunschweig gegen acht Anhänger des 1. FC Kaiserslautern ein Strafverfahren nach § 130 StGB (Volksverhetzung) eingeleitet, weil
diese ein rechtsmotiviertes Lied anstimmten. Die Personen sind weder der Kaiserslauterer Hooligan- noch der Ultraszene zuzuordnen.
– Im Rahmen des Fußballspiels 1. FC Kaiserslautern – FSV Frankfurt am 5. Mai 2013 wurde eine Person auf dem Balkon eines Mehrfamilienhauses festgestellt, die „Heil Hitler“ rief und den „Hitlergruß“ zeigte. Gegen die Person, die nicht der Fußballszene zuzuordnen ist, wurde ein Strafverfahren wegen Verstoß gegen § 86 a StGB eingeleitet.
Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 14. Januar 2014
b. w.
Drucksache 16/
3147
Landtag Rheinland-Pfalz – 16. Wahlperiode
– Am 20. Oktober 2013 wurde aus Anlass des Spiels des 1. FC Kaiserslautern gegen den Karlsruher SC ein Strafverfahren nach
§ 86 a StGB eingeleitet, weil zwei Kaiserslauterer Anhänger „Sieg Heil“ riefen. Beide Personen haben keinen Bezug zu den
bekannten Kaiserslauterer Fangruppierungen.
– Beim Spiel des VfR Wormatia Worms gegen den FC Homburg, am 30. März 2013, kam es zu rassistischen Beleidigungen eines
dunkelhäutigen Homburger Spielers durch Anhänger der Wormser Wormatia. Der Vorfall wurde von der Polizei nicht bemerkt,
allerdings vom Schiedsrichter im Spielbericht festgehalten. Inzwischen wurde der Verein Wormatia Worms vom Sportgericht
der Regionalliga Südwest wegen unsportlichem Verhalten seiner Anhänger mit einer Geldstrafe in Höhe von 3 000 Euro belegt.
Zu Frage 2:
Der Landesregierung liegen entsprechende Medieninformationen zu „GnuHonnters“ vor. Bisher sind aber für Rheinland-Pfalz
keine diesbezüglichen Aktivitäten bekannt geworden.
Zu Frage 3:
Der Landesregierung liegen aktuell zwar keine Hinweise auf eine organisierte Unterwanderung der Fußballszenen durch Rechtsextremisten vor. Ungeachtet dessen wird die Entwicklung von den Sicherheitsbehörden auch weiterhin intensiv beobachtet, um
frühzeitig reagieren zu können.
Zu Frage 4:
Die Landesregierung führt umfangreiche und vielfältige Präventionsmaßnahmen durch, um den Rechtsextremismus nachhaltig und
dauerhaft zu bekämpfen. Der Sport stellt eine geeignete Plattform dar, um Präventionsmaßnahmen und -aktivitäten umzusetzen
und zu vermitteln. In diesem Sinne wurden in jüngerer Zeit folgende Aktivitäten entwickelt:
– In der Saison 2012/2013 wurde auf Initiative des Landespräventionsrates Rheinland-Pfalz vom 27. Oktober bis 18. November 2012
die Aktion „Für ein buntes Miteinander – Aktionstag gegen Rassismus und Diskriminierung im Fußball“ ligaübergreifend durchgeführt. Die Aktionstage wurden in sieben rheinland-pfälzischen Fußballstadien mit begleitenden Übungsleiterschulungen auch im
Rahmen der Kampagne „Wer nichts tut macht mit“ umgesetzt. Begleitend hierzu hat die Medienzentrale der rheinland-pfälzischen
Bereitschaftspolizei in Zusammenarbeit mit der Leitstelle Kriminalprävention eine interaktive DVD erstellt.
– Die Aktion „Für ein buntes Miteinander – Aktionstag gegen Rassismus und Diskriminierung im Fußball“ wird im Frühjahr 2014
in Zusammenarbeit mit dem Südwestdeutschen Fußballverband und dem Fußballverband Rheinland im Rahmen von Hallenturnieren der Jugendmannschaften und in den unteren Spielklassen fortgeführt. Auch hierzu werden Übungsleiterschulungen
angeboten, um über die Möglichkeiten der präventiven Arbeit im Verein zu informieren. Die Aktion „Für ein buntes Miteinander – Aktionstag gegen Rassismus und Diskriminierung im Fußball“ richtet sich explizit gegen Rassismus und Antisemitismus
und sie thematisiert die Unterwanderung von Fanszenen durch Rechtsextreme.
– Beim 5. Schülerkongress gegen Rechtsextremismus, der am 11. November 2013 in der Coface-Arena in Mainz stattfand, wurden
über 250 Jugendliche zu dem Thema Rechtsextremismus informiert.
– Darüber hinaus fördert das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur (ISIM) Rheinland-Pfalz mit namhaften Institutionen aus Sport und Gesellschaft schon seit vielen Jahren das Straßenfußballprojekt „Balance Rheinland-Pfalz“, um bei Kindern und
Jugendlichen frühzeitig das Verständnis für Toleranz, Fairness und Menschlichkeit zu wecken. Auch Sport- bzw. Fußballvereine
können sich mit Förderanträgen für Präventionsmaßnahmen gegen Rechtsextremismus und Gewalt an das ISIM wenden. So
wurde beispielsweise die Aktionswoche „ROT-WEISS-BUNT“ des 1. FC Kaiserslautern mit Landesmitteln unterstützt. Das
Fanprojekt wurde für diese Maßnahmen mit dem Julius-Hirsch-Preis des Deutschen Fußball Bundes ausgezeichnet.
Roger Lewentz
Staatsminister