Niederschrift über die 34. öffentliche Sitzung des Haupt

Niederschrift
über die öffentliche 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
am 02.11.2015, 18:00 Uhr
im Bürgersaal, Schauenburghalle Ortsteil Hoof
Stimmberechtigte
Anwesend:
Weymann, Frank
Rangk, Manfred
Banze, Norbert
Biermann, Ellen
Schweinebraden-Walter, Kurt
Storch, Timo
Schaub, Horst
Hengge, Günter
Reinhardt, Volker
Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses
Ausschussmitglied
Ausschussmitglied
Stellvertreterin
Ausschussmitglied
Ausschussmitglied
Ausschussmitglied
Ausschussmitglied
Stellvertreter
SPD
SPD
CDU
GRÜNE
SPD
SPD
Offensive
FW
CDU
J
J
J
J
J
J
J
J
J
A
A
A
A
A
A
A
A
A
Entschuldigt:
Wille, Sven
Bednarek-Siegfried, Gudrun
Stellvertretender Vorsitzender
Ausschussmitglied
CDU
GRÜNE
J
E
Nicht Stimmberechtigte
Anwesend:
Gimmler, Ursula
Höhle, Friedhelm
Krause, Hermann
Nehm, Manfred
Raupp, Volker
von Dalwig, Reinhard
Amma, Ortwin
Bassetto, Antonio
Barkhof, Rolf-Martin
Leck, Bruno
Schaumburg, Gerhard
Starke, Harald
Bürgermeisterin
Beigeordneter
Beigeordneter
Erster Beigeordneter
Beigeordneter
Beigeordneter
Beigeordneter
Gemeindevertreter
Vorsitzender der Gemeindevertretung
Fraktionsvorsitzender
Fraktionsvorsitzender
Fraktionsvorsitzender
CDU
N
SPD
N
CDU
N
SPD
N
FW
N
GRÜNE N
Offensive N
DIE LINKEA
SPD
N
FW
N
Offensive N
CDU
N
A
A
A
A
A
A
A
Entschuldigt:
Hofmann, Frank
Abendroth, Christian
Rudolph, Hans-Karl
Speckmann, Dietmar
Stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung
Beigeordneter
Beigeordneter
Beigeordneter
Offensive
SPD
SPD
CDU
N
N
N
N
A
E
E
E
Von der Verwaltung
Anwesend:
Joost, Monika
Ickler, Jochen
Abteilungsleiterin
Abteilungsleiter
V
V
A
A
1
A
A
A
A
Reuting, Susanne
Schriftführerin
V
Zur Sitzung wurde durch den Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses Frank Weymann
(SPD) mit schriftlicher Einladung vom 15. Oktober 2015 form- und fristgerecht geladen. Der
Gemeindevorstand, die Fraktionsvorsitzenden und die Vorsitzenden der Gemeindevertretung sind
ebenfalls geladen.
Zum Tagesordnungspunkt 7. ist Herr Peter Jungermann vom Rechnungsprüfungsamt Baunatal
anwesend.
Der Vorsitzende Frank Weymann (SPD) eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Gegen die übersandte Tagesordnung erhebt sich kein Widerspruch.
Tagesordnung:
1.)
1. Nachtragssatzung zum Haushaltsplan 2015 sowie
Ergebnis- und Finanzplanung mit Investitionsprogramm
2014 - 2018 der Gemeinde Schauenburg
Der Vorsitzende Frank Weymann ruft den TOP1 auf und erteilt Bürgermeisterin Ursula Gimmler
das Wort. Bürgermeisterin Gimmler stellt den TOP1 in Verbindung mit TOP2 vor und gibt
Erläuterungen zu einer im Konsolidierungskonzept auszutauschende Seite.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung
1. die 1. Nachtragssatzung der Gemeinde Schauenburg mit ihren Anlagen für das
Haushaltsjahr 2015 in der vorgelegten Form und
2. die Ergebnis- und Finanzplanung mit Investitionsprogramm 2014 – 2018 als Anlage zum
1. Nachtragssatzung 2015 in der vorgelegten Form in der vorgelegten Form
zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 9
2.)
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 1
1. Nachtrag zum Haushaltssicherungskonzept 2015
Der Vorsitzende Frank Weymann stellt den TOP zur Diskussion. Es sprechen Günter Hengge,
Timo Storch und Bürgermeisterin Gimmler.
Geänderter Beschlussvorschlag:
Der 1. Nachtrag zum Haushaltssicherungskonzept 2015 der Gemeinde Schauenburg wird in der
vorgelegten Form zur Kenntnis genommen und der Gemeindevertretung mit der aktuellen
Änderung zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend:
9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
2
Enthaltungen: 0
A
3.)
Windpark Lindenberg
Beteiligung der Gemeinde Schauenburg;
Bericht über die weiteren Prüfungen
Der Vorsitzende Frank Weymann ruft den Tagesordnungspunkt auf. Es sprechen Günter
Hengge, Monika Joost, Norbert Banze, Jochen Ickler, Bürgermeisterin Gimmler, Timo Storch
und Rolf-Martin Barkhof.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht über die weiteren Prüfungen zur
Beteiligung am Windpark Lindenberg zur Kenntnis.
Anwesend: 9
Zu diesem Beschluss erfolgte keine Abstimmung.
4.)
Antrag der CDU-Fraktion betr.
Windpark Lindenberg (Ausschüttung)
Für den Antragsteller stellt Norbert Banze den Antrag vor. Peter Jungermann spricht zur
möglichen Umsetzung des Antrages. Weiter sprechen Monika Joost, Bürgermeisterin Ursula
Gimmler, Kurt Schweinebraden-Walter, Horst Schaub, Rolf-Martin Barkhof, Ellen Biermann,
Timo Storch, Manfred Rangk und Volker Reinhardt.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung:
Die Gemeindevertretung möge beschließen, dass die anfallende Ausschüttung bei einer
Beteiligung am Windpark Lindenberg einer Rücklage zugeführt wird, wenn eine diesbezügliche
Prüfung durch die Verwaltung der Gemeinde Schauenburg positiv ist, um nach 10 Jahren eine
Reduzierung der zu zahlenden Restsumme der Finanzierung zu erreichen.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 9
Ja-Stimmen: 3
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 6
Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen.
5.)
Antrag der SPD-Fraktion zur Schaffung einer transparenten
Informationspolitik bzgl. Windenergieanlagen
Für den Antragsteller stellt Timo Storch den Antrag vor und begründet ihn. Bürgermeisterin
Gimmler stellt hierzu Verständnisfragen, die durch Timo Storch erläutert werden.
Weiter spricht Volker Reinhardt.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung:
3
1. Die Gemeinde stellt analog der Beteiligung der Bürger zum Haushalt ein Forum in Form
einer Email und Postadresse zur Verfügung an die sich Bürgerinnen und Bürger mit
inhaltlichen Fragen wenden können.
2. Diese Fragen werden dem Betreiber oder unabhängigen Stellen zur Beantwortung
vorgelegt.
3. Die Antworten werden im Schauenburg Kurier und im Internet für jeden Bürger
einsehbar präsentiert.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 9
Ja-Stimmen: 5
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 4
Der Antrag ist damit angenommen.
6.)
Vermarktung des Elgerhauses
Bürgermeisterin Gimmler erläutert das Zustandekommen des neuen Beschlussvorschlages.
Weiter sprechen Norbert Banze und Horst Schaub.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:
Die Gemeindevertretung beschließt, das Elgerhaus auf dem Markt als Pachtobjekt anzubieten.
Voraussetzung für die Verpachtung ist, dass die Vereinslandschaft davon nicht belastet wird.
Die möglichen Interessenten sollen durch die Verwaltung aufgefordert werden Angebote
vorzulegen, die eine gemeindliche Nutzung durch Gremien und Vereine integriert.
Die Entscheidung über die Verpachtung wird durch die Gemeindevertretung getroffen.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 9
Ja-Stimmen: 4
Nein-Stimmen: 4
Enthaltungen: 1
Damit ist der Beschlussvorschlag abgelehnt.
7.)
179. Vergleichende Prüfung "Baumanagement / Bauprojektmanagement des
Hessischen Rechnungshofes;
Schlussbericht Schauenburg
Peter Jungermann stellt den Schlussbericht der 179. Vergleichenden Prüfung „Baumanagement /
Bauprojektmanagement des Hessischen Rechnungshofes“ vor.
Weiter sprechen Bürgermeisterin Gimmler, Norbert Banze, Manfred Rangk, Kurt
Schweinebraden-Walter, Jochen Ickler, Bruno Leck, Günter Hengge, Timo Storch und Horst
Schaub.
4
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung:
Die Gemeindevertretung Schauenburg nimmt den Schlussbericht der 179. vergleichenden
Prüfung zur Kenntnis.
Die Empfehlungen sind soweit möglich in die Verwaltungsabläufe zu übernehmen bzw. bei
Überarbeitung der Geschäftsabläufe und Dienstanweisungen zu beachten.
Änderungen mit finanziellen Auswirkungen, z.B. Veränderungen im Stellenplan sind ggf.
gesondert zu betrachten und in die erforderlichen Beschlussvorlagen, wie Haushaltsplan –
Stellenplan, einzuarbeiten.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Rolf-Martin Barkhof bedankt sich abschließend für die Ausführungen von Peter Jungermann, die
sehr zum Verständnis des Berichtes beigetragen haben.
Ende der Sitzung: 19:38 Uhr
Schauenburg, den 02. November 2015
gez. Frank Weymann
Vorsitzender des
Haupt- und Finanzausschusses
gez. Susanne Reuting
Schriftführerin
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