Niederschrift über die 34. öffentliche Sitzung der

Niederschrift
über die öffentliche 34. Sitzung der Gemeindevertretung Schauenburg
am 24.09.2015, 19:30 Uhr
im Elgerhaus, ''Großer Saal'' Ortsteil Elgershausen
Zur Sitzung wurde durch den Vorsitzenden Rolf-Martin Barkhof (SPD) form- und fristgerecht
geladen. Der Gemeindevorstand ist ebenfalls geladen.
Stimmberechtigte
Anwesend:
Barkhof, Rolf-Martin
Weymann, Frank
Storch, Timo
Schaumburg, Gerhard
Schaumburg, Dominik
Hofmann, Frank
Schaub, Horst
Hengge, Günter
Schaumburg, Holger
Wille, Sven
Salscheider, Armin
Starke, Harald
Reinhardt, Volker
Banze, Norbert
Bassetto, Antonio
Deickert, Wolfgang
Leck, Bruno
Schmal, Friedrich-Wilhelm
Schaub, Thomas
Werner, Alexandra
Reuter, Helga
Klein, Barbara
Wettengel, Brigitte
Barkhof, Ursula
Biermann, Ellen
Bindbeutel, Sonja
Höhle, Marianne
Guzman-Abendroth, Anita
Sieke, Bärbel
Vorsitzender der Gemeindevertretung
Gemeindevertreter
Gemeindevertreter
Gemeindevertreter
Gemeindevertreter
Gemeindevertreter
Gemeindevertreter
Gemeindevertreter
Gemeindevertreter
Gemeindevertreter
Gemeindevertreter
Gemeindevertreter
Gemeindevertreter
Gemeindevertreter
Gemeindevertreter
Gemeindevertreter
Gemeindevertreter
Gemeindevertreter
Gemeindevertreter
Gemeindevertreterin
Gemeindevertreterin
Gemeindevertreterin
Gemeindevertreterin
Gemeindevertreterin
Gemeindevertreterin
Gemeindevertreterin
Gemeindevertreterin
Gemeindevertreterin
Gemeindevertreterin
SPD
SPD
SPD
Offensive
Offensive
Offensive
Offensive
FW
Offensive
CDU
CDU
CDU
CDU
CDU
DIE LINKE
SPD
FW
GRÜNE
CDU
SPD
SPD
SPD
CDU
SPD
GRÜNE
CDU
SPD
GRÜNE
CDU
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J
J
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J
J
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A
A
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A
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A
A
A
A
A
A
A
A
A
A
A
A
A
A
A
A
A
A
A
Entschuldigt:
Schotte, Thomas
Schweinebraden-Walter, Kurt
Bachmann, Erich
Seidel, Holger
Rangk, Manfred
Rose, Klaus-Dieter
Küllmer, Klaus
Bednarek-Siegfried, Gudrun
Gemeindevertreter
Gemeindevertreter
Gemeindevertreter
Gemeindevertreter
Gemeindevertreter
Gemeindevertreter
Gemeindevertreter
Gemeindevertreterin
SPD
SPD
SPD
SPD
SPD
CDU
SPD
GRÜNE
J
J
J
J
J
J
J
J
E
E
E
E
E
E
E
E
1
Nicht Stimmberechtigte
Anwesend:
Gimmler, Ursula
Nehm, Manfred
Speckmann, Dietmar
von Dalwig, Reinhard
Abendroth, Christian
Höhle, Friedhelm
Krause, Hermann
Raupp, Volker
Rudolph, Hans-Karl
Bürgermeisterin
Erster Beigeordneter
Beigeordneter
Beigeordneter
Beigeordneter
Beigeordneter
Beigeordneter
Beigeordneter
Beigeordneter
CDU
SPD
CDU
GRÜNE
SPD
SPD
CDU
FW
SPD
N
N
N
N
N
N
N
N
N
A
A
A
A
A
A
A
A
A
Entschuldigt:
Amma, Ortwin
Beigeordneter
Offensive N
E
V
V
V
A
A
A
Von der Verwaltung
Anwesend:
Joost, Monika
Ickler, Jochen
Glenn, Michele
Abteilungsleiterin
Schriftführer
Der Vorsitzende Rolf-Martin Barkhof (SPD) eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit
fest. Gegen die übersandte Tagesordnung gemäß Einladung vom 07.09. 2015 erhebt sich kein
Widerspruch.
Zu TOP 6 und 10 liegen ergänzende Anträge vor. Diese werden einstimmig in die Beratung
aufgenommen.
Tagesordnung:
1.)
Fragestunde
Bürgermeisterin Gimmler beantwortet die Anfragen der SPD-Fraktion zu den Themen:
- Nutzung des Gemeindewappens
- Erstellung eines Doppelhaushalts
- Entwicklung der Belegungszahlen der öffentlichen Einrichtungen
- Grundsteuer
- Haushaltssicherungskonzept
Zur Frage „Nutzung des Gemeindewappens“ gibt Harald Starke für die CDU-Fraktion noch
weitere Erläuterungen.
2.)
Information aus dem Gemeindevorstand (Auftragsvergaben)
Bürgermeisterin Gimmler informiert über die Auftragsvergaben durch den Gemeindevorstand
und der Betriebskommission seit der letzten Sitzung am 09.07.2015.
2
3.)
Berichtspflicht über den Haushaltsvollzug gemäß § 28 GemHVO
Bericht über den Haushaltsvollzug vom 01.01. bis 31.07.2015 der Gemeinde
Schauenburg
Die Gemeindevertretung nimmt
1.
2.
3.
4.
5.
den Zwischenbericht nach Teilhaushalten
die Übersicht der Budgets
die Übersicht über die Investitionen
die Übersicht über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben
die Prognose zum Gesamthaushalt mit der Darstellung der erheblichen Veränderungen
gegenüber den Haushaltsansätzen 2015:
Mehrertrag im Ergebnishaushalt in Höhe von
633.371,00 €
Mehr Aufwand im Ergebnishaushalt in Höhe von
73.607,91 €
Insgesamt eine Verbesserung im Ergebnishaushalt in Höhe von
559.763,09 €
für den Zeitraum 01.01.-31.07.2015 zur Kenntnis.
Beratung und Beschlussfassung
4.)
Initiativantrag der Fraktion der Offensive bezüglich der Erhöhung der
Kompensationsumlage von 1,46 % auf 1,8 %
Auftrag an den Gemeindevorstand zur rechtlichen Überprüfung
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Frank Weymann (SPD) über die
Beratungen im Ausschuss.
Zum TOP sprechen noch Frank Hofmann und Bürgermeisterin Ursula Gimmler.
Beschluss:
Die rechtliche Überprüfung der Erhöhung der Kompensationsumlage von 1,46 % auf 1,80 % für
das Jahr 2015 wird durch die Ausführungen des Hessischen Ministeriums der Finanzen erläutert.
Die Ausführungen des Hessischen Städte- und Gemeindebundes zur Festsetzung des Hebesatzes
der Kompensationsumlage 2015 werden in dieser Vorlage für die Gemeindevertretung bekannt
gegeben. Eine separate Anfrage an den Hessischen Städte- und Gemeindebund zur rechtlichen
Überprüfung der Kompensationsumlage soll nicht erfolgen.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 29
Ja-Stimmen: 29
Der Beschluss ist damit angenommen.
5.)
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Schauenburg
Reduzierung der Anzahl der Ortsbeiratsmitglieder
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses berichtet über die Beratungen des
Ausschusses.
3
Es sprechen ebenfalls Horst Schaub, Dominik Schaumburg, Harald Starke, Timo Storch und
Ellen Biermann.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Hauptsatzung der Gemeinde Schauenburg § 5 Abs. 3 zu
ändern und die Anzahl der Ortsbeiratsmitglieder mit Beginn der neuen Legislaturperiode auf
fünf zu reduzieren. Die Verwaltung wird mit der Vorlage der Satzungsänderung beauftragt.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 29
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: 18
Der Beschlussvorschlag ist damit abgelehnt.
6.)
Enthaltungen: 1
Windpark Lindenberg
Beteiligung der Gemeinde Schauenburg;
Ergebnis der Prüfung
Der vorgesehene Antrag der CDU-Fraktion wird durch den Vorsitzenden Harald Starke
zurückgezogen. Der Antrag wird in der abschließenden Beratung wieder eingebracht.
Frank Weymann berichtet aus der Ausschusssitzung.
Zur Vorlage sprechen weiterhin Bürgermeisterin Ursula Gimmler und Günter Hengge. Norbert
Banze bittet den letzten Satz zu ändern in „Dabei ist die Kreditlaufzeit mit bis zu 20 Jahren
festzulegen“. Dagegen erheben sich keine Gegenstimmen.
Ferner sprechen noch Sven Wille, Timo Storch, Horst Schaub, Ellen Biermann und Antonio
Bassetto.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Schauenburg beauftragt den Gemeindevorstand Schauenburg mit dem
Erwerb einer 20%-Beteiligung am Windpark Lindenberg und Beteiligung als Kommanditist mit
einem Anteil von 20% an der Kommanditgesellschaft in Firma GP JOULE Windpark
Lindenberg GmbH & Co. KG unter der Voraussetzung, dass die weiteren Prüfungen positiv
verlaufen und in einer neuen Vorlage dargestellt werden. Dabei ist die Kreditlaufzeit mit bis zu
20 Jahren festzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 29
Ja-Stimmen: 26
Nein-Stimmen: 0
Der Beschluss in der geänderten Form ist damit angenommen.
7.)
Enthaltungen: 3
1. Nachtragssatzung zum Haushaltsplan 2015 sowie
Ergebnis- und Finanzplanung mit Investitionsprogramm
2014 - 2018 der Gemeinde Schauenburg
Einbringung
Bürgermeisterin Gimmler legt den Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung mit ihren Anlagen
für das Haushaltsjahr 2015 sowie die Ergebnis- und Finanzplanung mit Investitionsprogramm
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2014 - 2018 vor und stellt die Veränderungen dar. Eingebunden in die Vorstellung ist der 1.
Nachtrag zum Haushaltssicherungskonzept 2015.
Es sprechen weiterhin Frank Weymann und Harald Starke.
Beschluss:
1.
2.
Der Entwurf der 1. Nachtragssatzung der Gemeinde Schauenburg mit ihren Anlagen für das
Haushaltsjahr 2015 sowie
die Ergebnis- und Finanzplanung mit Investitionsprogramm 2014 – 2018 als Anlage zur 1.
Nachtragssatzung 2015 werden zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss
verwiesen.
Anwesend: 29
Zu diesem Beschluss erfolgte keine Abstimmung.
8.)
1. Nachtrag zum Haushaltssicherungskonzept 2015
Einbringung
Beschluss:
Der 1. Nachtrag zum Haushaltssicherungskonzept 2015 der Gemeinde Schauenburg wird zur
weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.
Anwesend: 29
Zu diesem Beschluss erfolgte keine Abstimmung.
9.)
Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2016 und 2017
Aufstellung eines Doppelhaushaltes gem. § 114 a Abs. 3 HGO
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Frank Weymann.
Zum TOP sprechen Bürgermeisterin Gimmler, Timo Storch, Günter Hengge, Sven Wille und
Gerhard Schaumburg.
Beschluss:
Der Gemeindevorstand wird mit der Erarbeitung eines Doppelhaushaltes gem. § 114 a Abs. 3
S. 2 HGO für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 beauftragt.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 29
Ja-Stimmen: 12
Der Beschluss ist damit abgelehnt.
10.)
Nein-Stimmen: 17
Enthaltungen: 0
Vermarktung des Elgerhauses
Die Beratung im Haupt- und Finanzausschuss erläutert der Vorsitzende Frank Weymann.
Es sprechen weiter Gerhard Schaumburg, Timo Storch, Bürgermeisterin Ursula Gimmler,
Dominik Schaumburg, Ellen Biermann, Harald Starke und Bruno Leck.
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Frank Hofmann stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung und beantragt eine
Sitzungsunterbrechung zur Beratung im Ältestenrat. Dieser Antrag wird mehrheitlich
angenommen. Es folgt eine Sitzungsunterbrechung von 21.41 Uhr bis 21.51 Uhr.
Der Ältestenrat regt an, über diesen TOP nicht abzustimmen und darüber erneut im Ältestenrat
zu beraten.
Abstimmungsergebnis zum Antrag:
Anwesend: 29
Ja-Stimmen: 23
Nein-Stimmen: 6
Enthaltungen: 0
Die Abstimmung zum TOP 10 entfällt somit.
11.)
Freigabe einer Haushaltswirtschaftlichen Sperre nach § 107 HGO
I15761201- Ausbau Obergeschoss Elgerhaus
I15791601- Beteiligung Energie Region Kassel GmbH & Co. KG
Aus der Beratung des Haupt- und Finanzausschusses berichtet der Ausschussvorsitzende Frank
Weymann.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schauenburg stimmt der Freigabe der haushaltswirtschaftlichen Sperre nach § 107 HGO (Beschluss 2014/0217 vom 21.10.2014) für die
Investitionsnummer „I15761201 – Ausbau Obergeschoss Elgerhaus“ zur Deckung der
Investitionsnummer „I15791601 – Beteiligung Energie Region Kassel GmbH & Co. KG“ in
Höhe von 74.514,88 € zu.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 29
Ja-Stimmen: 29
Einstimmige Zustimmung.
Der Beschluss ist damit angenommen.
12.)
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Bebauungsplan Nr. 28 „Auf der Schirne", 2. Änderung, OT Hoof
hier: Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB)
Der Haupt- und Finanzausschussvorsitzende Frank Weymann berichtet aus der
Ausschusssitzung.
Beschluss:
1. Die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der
Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen
Stellungnahmen und Anregungen (Anlage 3 Abwägungsprotokoll) werden beschlossen.
Soweit den Anregungen gefolgt wird, sind diese falls erforderlich in den Bebauungsplan und
die Begründung zu übernehmen.
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2. Der Bebauungsplan Nr. 28 „Auf der Schirne“, 2. Änderung, OT Hoof, wird mit seinen
zeichnerischen und planungsrechtlichen Festsetzungen (Anlage 1) gemäß § 10 Abs. 1 BauGB
als Satzung beschlossen und die Begründung (Anlage 2) hierzu gebilligt.
3. Die Satzung ist gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen und in Kraft zu
setzen.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 29
Ja-Stimmen: 29
Die Satzung ist damit beschlossen.
13.)
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Bebauungsplan Nr. 1 „Am Ritterpfad“, 1. Änderung, OT Elgershausen
hier: Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB)
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Frank Weymann.
Beschluss:
1. Die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der
Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen
Stellungnahmen und Anregungen (Anlage 3 Abwägungsprotokoll) werden beschlossen.
2. Der Bebauungsplan Nr. 1 „Am Ritterpfad“, 1. Änderung, OT Elgershausen, wird mit
seinen zeichnerischen und planungsrechtlichen Festsetzungen (Anlage 1) gemäß § 10
Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen und die Begründung (Anlage 2) hierzu gebilligt.
3. Die Satzung ist gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen und in Kraft zu
setzen.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 29
Ja-Stimmen: 29
Die Satzung ist damit beschlossen.
14.)
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Neuerrichtung Spielplatz Saalweg;
Finanzierung
Über die Beratung und Beschlussfassung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
berichtet Frank Weymann. Zum TOP spricht Horst Schaub.
Beschluss:
Für die Neuerrichtung des Spielplatzes Saalweg auf dem Sportplatzgelände Elgershausen werden
für den 1. Bauabschnitt Haushaltsmittel in Höhe von 45.050,44 EURO außerplanmäßig im
Haushaltsjahr 2015 bereitgestellt.
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Zur Deckung der Haushaltsmittel werden aus dem gesperrten Haushaltsansatz I 15761201
„Ausbau Obergeschoss Elgerhaus“ in Höhe von insgesamt 122.000,00 EURO die erforderlichen
45.050,44 EURO freigegeben.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 29
Ja-Stimmen: 29
Der Beschluss ist damit angenommen.
15.)
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Bebauungsplan Nr. 39.2 „Unter dem Meierhof 2“, OT Martinhagen
hier: Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB)
Der Vorsitzende Frank Weymann informiert über die Abstimmung des Haupt- und
Finanzausschusses. Es spricht weiterhin Bruno Leck.
Beschluss:
1. Die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der
Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen
Stellungnahmen und Anregungen (Anlage 3 Abwägungsprotokoll) werden beschlossen.
Soweit den Anregungen gefolgt wird, sind diese falls erforderlich in den Bebauungsplan
bzw. die Begründung zu übernehmen.
2. Der Bebauungsplan Nr. 39.2 „Unter dem Meierhof 2“, OT Martinhagen, wird mit seinen
zeichnerischen und planungsrechtlichen Festsetzungen (Anlage 1) gemäß § 10 Abs. 1
BauGB als Satzung beschlossen und die Begründung (Anlage 2) hierzu gebilligt.
3. Die Satzung ist gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen und in Kraft zu
setzen.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 29
Ja-Stimmen: 29
Die Satzung ist damit beschlossen.
16.)
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Abweichungssatzung über die Merkmale der endgültigen Herstellung der
Erschließungsanlage "Bornwiese", Ortsteil Hoof
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet Frank Weymann. Es spricht noch Bürgermeisterin
Ursula Gimmler.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Abweichungssatzung über die Merkmale der endgültigen
Herstellung der Erschließungsanlage „Bornwiese“, Ortsteil Hoof, gem. § 13 Abs. 3 der
8
Erschließungsbeitragssatzung (EBS) der Gemeinde Schauenburg vom 02.07.2014 als Ortsrecht.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 29
Ja-Stimmen: 29
Die Satzung ist damit beschlossen.
Nein-Stimmen: 0
Das Protokoll wird verlesen und so genehmigt.
Der Vorsitzende beendet die Sitzung um 22.13 Uhr.
Schauenburg, den 24. September 2015
gez. Rolf-Martin Barkhof
Vorsitzender
gez. Jochen Ickler
Schriftführer
9
Enthaltungen: 0