Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Unterbezirk Main-Kinzig
Der Vorsitzende, Dr. André Kavai, SPD Main-Kinzig, Am Freiheitsplatz 6, 63450 Hanau,
An das
Bundeministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend
Frau Ministerin Dr. Kristina Schröder
sowie die Abgeordneten der Bundestagsfraktionen
von CDU/CSU und der FDP
Hanau, am 5. November 2012
Förderung des Kita-Ausbaus statt Betreuungsgeld!
Resolution kommunaler Vertreter des Main-Kinzig-Kreises
gegen das Betreuungsgeld
Das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld gefährdet den dringend erforderlichen
Ausbau des Betreuungsangebots in Kindertagesstätten und geht zu Lasten der Kommunen,
aber vor allem der Eltern und Kinder. Am 1. August 2013 tritt der Rechtsanspruch auf einen
Betreuungsplatz für unter Dreijährige in Kraft. Zum jetzigen Zeitpunkt ist völlig offen, wie dieser
Rechtsanspruch realisiert werden soll, lässt doch die Bundesregierung die Städte, Kreise und
Gemeinden mit der Aufgabe völlig allein. Trotz enormer Anstrengungen der Kommunen fehlt
es nach wie vor an Kitaplätzen und qualifiziertem Personal. Ausgehend von einer
Betreuungsquote von 35 Prozent fehlen bundesweit ca. 200.000 Plätze. Allein im Main-KinzigKreis besteht derzeit eine Versorgungslücke von knapp 600 Kita-Plätzen. Dabei liegt der
tatsächliche Bedarf vermutlich sogar weit höher als die von der Bundesregierung
veranschlagten 35 Prozent. Die Kommunen im Westkreis etwa gehen von einer Bedarfsquote
von mindestens 50 Prozent aus. Davon sind wir nach heutigem Stand weit entfernt, und es ist
unmöglich, diese Marke bis zum nächsten Sommer zu erreichen, wenn nicht die Kommunen
massiv von Bund und Ländern unterstützt werden. Ebenso fehlen bei uns im Kreis mindestens
200 qualifizierte Fachkräfte, um den zusätzlichen Personalbedarf zu decken.
Bis zum Inkrafttreten des Rechtsanspruchs bleibt den Kommunen nicht viel Zeit, die Lücken zu
schließen. Gelingt dies nicht, drohen ihnen Klagen von Eltern, die zu Recht ihren Anspruch
durchsetzen wollen.
In dieser sich dramatisch zuspitzenden Situation das Betreuungsgeld beschließen zu wollen,
ist das völlig falsche Signal. Die zwei Milliarden, die das Betreuungsgeld kosten soll, müssen
in den Betreuungsausbau investiert werden. Allein mit dieser Summe könnten 166.000
zusätzliche Kita-Plätze geschaffen werden.
Der Vorsitzende Dr. André Kavai
SPD Main-Kinzig
Am Freiheitsplatz 6
63450 Hanau
Telefon 06181 - 24763
Telefax 06181 - 252759
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Sparkasse Hanau
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Konto 27227
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Unterbezirk Main-Kinzig
Das Betreuungsgeld ist nicht nur sozial ungerecht, es ist auch volkswirtschaftlich unsinnig und
wird Eltern, insbesondere Frauen, von der Rückkehr in den Arbeitsmarkt abhalten. Wer im
Zusammenhang mit dem Betreuungsgeld von Wahlfreiheit für die Eltern spricht, muss erst
einmal dafür sorgen, dass die zugesagten Kita-Plätze auch wirklich zur Verfügung stehen.
Echte Wahlfreiheit kann es nämlich nur mit einem qualitativ guten, ausreichenden
Betreuungsangebot in den Kitas geben.
Wir wollen, dass der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz im nächsten Jahr umgesetzt werden
kann. Das aber wird nur gelingen, wenn Bund, Länder und Kommunen jetzt gemeinsam
handeln. Wir als kommunale Vertreter der Städte, Gemeinden und des Landkreises im MainKinzig-Kreis haben bereits große Anstrengungen unternommen, sind an die finanzielle
Schmerzgrenze und teils darüber hinaus gegangen. Aber für diese Aufgabe braucht es eine
faire Lastenverteilung und eine gerechte Finanzierung.
Wir fordern
- eine massive finanzielle Unterstützung der Kommunen
Betreuungsplatzangebots für unter Dreijährige durch den Bund,
beim
Ausbau
des
-
dass das Betreuungsgeld nicht eingeführt wird und die so ersparten Bundesmittel in
mehr Kita-Plätze, in die Qualität der Kinderbetreuung und eine bessere Bezahlung der
Erzieherinnen und Erzieher investiert werden,
-
die Rücknahme der Kürzungen beim kommunalen Finanzausgleich durch das Land
Hessen, sowie eine generell bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen durch das
Land.
Wir appellieren an die Bundestagsabgeordneten der Koalitionsfraktionen von CDU, CSU
und FDP,
- das Betreuungsgeld im Bundestag abzulehnen,
-
sich stattdessen für eine Förderung des Kita-Ausbaus durch den Bund einzusetzen und
-
die Kommunen nicht länger mit dieser Aufgabe im Regen stehen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. André Kavai
Unterbezirksvorsitzender
Der Vorsitzende Dr. André Kavai
SPD Main-Kinzig
Am Freiheitsplatz 6
63450 Hanau
Klaus Schejna
Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion
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Unterbezirk Main-Kinzig
Gegen das Betreuungsgeld –
für die Kinder, für die Eltern, für die Kommunen!
Die Unterzeichner:
Christoph Stürz
Bürgermeister Brachttal
Stefan Erb
Bürgermeister Erlensee
Thorsten Stolz
Bürgermeister Gelnhausen
Heiko Merz
Bürgermeister Gründau
Michael Göllner
Bürgermeister Hammersbach
Claus Kaminsky
Oberbürgermeister Hanau
Axel Weiss-Thiel
Erster Stadtrat Hanau
Albert Ungermann
Bürgermeister Linsengericht
Iris Schröder
Bürgermeisterin Neuberg
Gerhard Schultheiß
Bürgermeister Nidderau
Monika Sperzel
Erste Stadträtin Nidderau
Klaus Büttner
Bürgermeister Niederdorfelden
Klaus Schejna
Bürgermeister Rodenbach
Andreas Hofmann
Bürgermeister Ronneburg
Falko Fritzsch
Bürgermeister Schlüchtern
Cornelia Rück
Bürgermeisterin Schöneck
Carsten Ullrich
Bürgermeister Sinntal
Walter Strauch
Bürgermeister Steinau
Rainer Krätschmer
Bürgermeister Wächtersbach
Andreas Weiher
Erster Stadtrat Wächtersbach
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