Wees, d 10 - Kreis Schleswig

Niederschrift
über die Sitzung der Gemeindevertretung Wees
am Donnerstag, d. 08. Juli 2010 um 19.30 Uhr
im Gasthaus Wees
Tagesordnung:
1. Niederschrift über die Sitzung vom 31.03.2010;
hier: Beschlussfassung über evtl. Einwendungen
2. Berichte der Ausschussvorsitzenden und des Bürgermeisters
3. Einwohnerfragestunde
4. Verbesserung der Breitbandversorgung
5. Organisation der FFW Oxbüll-Wees-Ulstrup
6. Flächennutzungsplan Ulstrupfeld
hier: Aufstellungs- und Entwurfsbeschluss
7. Beteiligung der Gemeinde Wees am Ausbau der Scheersberg-Einrichtung
8. Jahresrechnung 2009
9. Baugebiet Neumannkoppel
10. Anschaffung Abwasserpumpe
11. Verschiedenes
12. Bau-, Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten
Anwesende:
seitens der Gemeindevertretung:
Bügermeister Ulrich Christophersen
Gemeindevertreterin Roswitha Weinrich-Mohr
Gemeindevertreterin Ute Bewernick
Gemeindevertreterin Meike Philipp
Gemeindevertreterin Annette Clausen
Gemeindevertreterin Marianne Huy
Gemeindevertreter Karl-Heinz Kaemper
Gemeindevertreter Bent Mohr
Gemeindevertreter Niels Henrik Wolfsdorf
Gemeindevertreter Claus Mangelsen
Gemeindevertreter Gerd Voß
Gemeindevertreter Thomas Löhr
Gemeindevertreter Wolfgang Striebich
-2es fehlen entschuldigt:
Gemeindevertreter Klaus-Peter Nielsen
Gemeindevertreter Michael Eichhorn
Gemeindevertreter Vinzenz Andersen
Gemeindevertreter Joachim Pahl
als Gast:
Peter Frommund
seitens der Amtsverwaltung:
Ltd. Verwaltungsbeamter Reinhard Schmeiduch, zgl. Protokollführer
Beginn: 19.30 Uhr
Ende: 22.20 Uhr
Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom 22.06.2010 unter
Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Die Verhandlungen finden -bis auf
TOP 12- in öffentlicher Sitzung statt.
Bürgermeister Christophersen eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung und begrüßt die
Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, Herrn van de Loo von der Presse,
14 Zuhörerinnen und Zuhörer, Herrn Peter Frommund als Gast sowie Herrn
Schmeiduch von der Amtsverwaltung.
Er stellt die form- und fristgerechte Einladung zu dieser Sitzung und die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.
Gemeindevertreter Gerd Voß beantragt den zusätzlichen Tagesordnungspunkt
„Erschließung der Neumann-Koppel“ auf die Tagesordnung zu nehmen.
Bürgermeister Christophersen beantragt, die Tagesordnung um den Punkt
„Anschaffung einer Abwasserpumpe“ zu erweitern.
Einstimmiger Beschluss:
Der Erweiterung der Tagesordnung wird zugestimmt. Die Tagesordnungspunkte 9 und
10 werden zusätzlich aufgenommen.
Die Punkte „Verschiedenes“ und „Bau-, Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten“
verschieben sich entsprechend.
Zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Niederschrift über die Sitzung vom 31.03.2010
hier: Beschlussfassung über evtl. Einwendungen
-3Gemeindevertreterin Meike Philipp bemängelt, dass im nicht öffentlichen Teil der
Sitzung vom 31.3.2010 festgehalten wurde, dass Waldflächen zu einem Mindestangebotspreis von 12.000,00 Euro pro Hektar versteigert werden sollen. Tatsächlich
sind 11.000,00 Euro pro Hektar beschlossen worden. Im öffentlichen Teil wurde
protokolliert, dass das Oktoberfest, das die IG Gewerbe ausrichtet, am 20.10. stattfinden
soll. Tatsächlich wird das Fest geplant für den 02.10.2010.
Unter Berücksichtigung der beiden Korrekturen wird die Niederschrift über die Sitzung
vom 31.03.2010 zur Kenntnis genommen.
Zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Berichte der Ausschussvorsitzenden und des Bürgermeisters
2.1. Ausschuss für Dorfentwicklung
Gemeindevertreter Voß berichtet über die Sitzung des Ausschusses für Dorfentwicklung
vom 19.05.2010. Beraten wurde über die Möglichkeiten einer Breitbandkabel-Verlegung
und über die Aufhebung von bestehenden Bebauungsplänen.
2.2. Finanzausschuss
Gemeindevertreterin Meike Philipp verweist auf die Sitzung vom 05. Juli 2010. Hier
wurde über den Verkauf von Waldflächen beraten sowie über die Neuorganisation der
Feuerwehr. Außerdem war die Verbesserung der Breitbandversorgung und die
Förderung der Jugendbildungsstätte Scheersberg Thema der Sitzung. Auch über die
F-Planänderung für Ulstrupfeld wurde beraten.
Außerdem hat am 24.06.2010 der Ausschuss zur Konsolidierung der gemeindlichen
Finanzen getagt. Hier wurde insbesondere beraten über die Seniorenarbeit, die
Fernwärmeversorgung, die Niederschlagswassergebühren, die Jugendarbeit und die
Einzelveranlagung durch den Wasser- und Bodenverband.
2.3. Bauausschuss
Gemeindevertreter Claus Mangelsen berichtet von der letzten Bauausschusssitzung, in
der über die Verschönerung von Buswartehäuschen sowie die Verkehrsregelung in der
Moorstraße und die Regelung über die Annahme von Grünabfällen beraten wurde.
2.4. Ausschuss für Soziales
Gemeindevertreter Wolfgang Striebich weist darauf hin, dass seit der letzten Sitzung der
Gemeindevertretung keine Sozialausschusssitzung stattgefunden hat. Er zeigt sich
verärgert über den Vandalismus auf den Kinderspielplätzen, was zu erheblichen
Schäden an den Spielgeräten geführt hat.
-42.5. Bericht des Bürgermeisters
Bürgermeister Christophersen berichtet über folgende Punkte:
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14.04.2010 Einweihung der Tagespflegeeinrichtung im Propst-Jacobsen-Haus in
Langballig
26.04.2010 Spatenstich für das gemeinsame Gewerbegebiet
30.04.2010 und 01.05.2010 Maifeier
50jähriges Jubiläum des Wasserverbandes Nordangeln
Ausschreibung der Breitbandversorgung
Frühjahrstreiben in Oxbüll am 15.05.2010
Einführung des neuen Rektors der Diako
Richtfest beim Anbau im Kindergarten am 28.05.2010
Seniorenfahrt am 02.06.2010
Versteigerung von Waldflächen am 11.06.2010
Vergabe der Grundstücke im neuen Gewerbegebiet an interessierte Firmen.
Sommerempfang der IHK am 01.07.2010
Kinderfest in Oxbüll am 03.07.2010.
Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Einwohnerfragestunde
Herr Axel Vockeroth verweist auf ein Beiblatt, in welchem über die Annahme der
Grünabfälle die Regelung getroffen wurde, dass Grünabfälle nur freitags und samstags
abgelagert werden können. Mehrere Neubürger hätten ihn darauf angesprochen, ob
diese Öffnungszeiten nicht verlängert werden könnten. Außerdem hält er die Regelung
für nicht sinnvoll, weil keine Berechtigungsperson die Annahme der Grünabfälle
kontrolliert. Der Eigentümer der Fläche hat sich jedoch bereiterklärt, noch einen
weiteren Wochentag für die Annahme von Grünabfällen anzubieten. Außerdem weist der
Eigentümer darauf hin, dass er sehr wohl stichprobenartig die Ablagerung der
Grünabfälle kontrolliert.
Nach Aussage von Bürgermeister Christophersen ist das Angebot zur Ablagerung von
Grünabfällen ein erster Versuch der Gemeinde, einen Service für die Bürgerinnen und
Bürger anzubieten. Über die weitere, zukünftige Regelung ist zu gegebener Zeit zu
beraten. Für 2010 wird es bei der bisherigen Regelung bleiben.
Es werden von mehreren Einwohnerinnen und Einwohnern Fragen gestellt zu den
Verkehrsregelungen bezüglich der Bauarbeiten für die Fernwärmeversorgung.
-5Zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Verbesserung der Breitbandversorgung
Gerd Voß als Vorsitzender des Ausschusses für Dorfentwicklung berichtet, dass die
Stadtwerke Flensburg im Rahmen der Arbeiten für das Fernwärmenetz auch Glasfaserkabel verlegen. Jeder Eigentümer, der sich an das Fernwärmenetz anschließen lässt,
erhält kostenlos ein Glasfaserkabel verlegt. Alle anderen Interessenten sind mit Kosten
von ca. 100,00 Euro pro lfd. Meter an der Maßnahme beteiligt. Die Stadtwerke suchen
z. Z. noch einen Betreiber für das Glasfaserkabelnetz, sind jedoch optimistisch, diesen
bis zum Ende der Sommerferien gefunden zu haben.
Der Ortsteil Ulstrup wird über Glücksburg mit versorgt. Bürgermeister Ulrich
Christophersen weist darauf hin, dass für die Ortsteile Oxbüll-Süd, Rosgaard und
Weesries nur das Angebot der Firma Innofactory über eine Funklösung vorliegt. Die
Gemeindevertretung ist sich darin einig, dass es sich hierbei nur um eine Übergangslösung für die nächsten fünf Jahre handeln kann. Sie ist jedoch bereit, die Maßnahme
mit max. 15.000,00 Euro finanziell zu unterstützen.
Beschluss bei 11 Ja-Stimmen, einer Enthaltung und einer Nein-Stimme:
Die Gemeindevertretung beschließt, sich mit 15.000,00 Euro an der Verbesserung der
Breitbandversorgung in Form einer Funklösung zu beteiligen.
Zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Organisation der FFW Oxbüll-Wees-Ulstrup
Bürgermeister Christophersen berichtet über die Arbeitsgruppe, die sich mit der
Organisation der Freiwilligen Feuerwehr Oxbüll-Wees-Ulstrup beschäftigt hat. Die
Arbeitsgruppe hat der Gemeindevertretung vorgeschlagen, an das Amt Langballig als
Träger des Feuerwehrwesens heranzutreten mit der Forderung, folgende
Veränderungen vorzunehmen:
1. Die Kosten des Vermögenshaushaltes sind über den gleichen Schlüssel
umzulegen wie die Kosten des Verwaltungshaushaltes.
2. Die Bewirtschaftungskosten sind ausschließlich von den Gemeinden zu tragen.
3. Jede Feuerwehr erhält ein kleines Budget, um selbständig über
Neuanschaffungen entscheiden zu können.
Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 05.07.2010 einstimmig empfohlen,
dieses so zu beschließen.
Beschluss bei 10 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und einer Nein-Stimme:
Der Bürgermeister wird beauftragt, gegenüber dem Amt Langballig einzufordern, dass
auch die Investitionen im Vermögenshaushalt nach dem gleichen Schlüssel wie im
Verwaltungshaushalt (Grundbetrag und Risikobewertung) umgelegt werden. Die Kosten
der Feuerwehrgerätehäuser sollen komplett durch die Gemeinden getragen werden.
Jede Wehr erhält pauschal einen Betrag für kleinere Anschaffungen.
-6Zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Flächennutzungsplan Ulstrupfeld
hier: Aufstellungs- und Entwurfsbeschluss
Bürgermeister Christophersen berichtet über die bisherigen Pläne, im Ortsteil Ulstrupfeld
zusätzliche Bebauung zuzulassen.
Im Anschluss ergeht folgender Beschluss:
16. Änderung des Flächennutzungsplanes „Tannenhof“ der Gemeinde Wees,
Kreis Schleswig-Flensburg für das Gebiet beidseitig der Landesstraße 268 im
Ortsteil Ulstrupfeld der Gemeinde Wees, südlich der bestehenden Bebauung der
Nachbargemeinde Glücksburg
1. Für das Gebiet beidseitig der Landesstraße 268 im Ortsteil Ulstrupfeld der
Gemeinde Wees, südlich der bestehenden Bebauung der Nachbargemeinde
Glücksburg wird die 16. Änderung des Flächennutzungsplanes „Tannenhof“ der
Gemeinde Wees, Kreis Schleswig-Flensburg aufgestellt.
2. Es werden folgende Planungsziele verfolgt:
2.1. Östlich der L 268 soll auf der bisher landwirtschaftlich genutzten Fläche
eine Wohnbaufläche von ca. 2,9 ha als allgemeines Wohngebiet
ausgewiesen werden;
2.2. Westlich der L 268 werden Flächen für ein Mischgebiet in einer Größe von
ca. 2,7 ha ausgewiesen. Sie sollen u. a. als Ausstellungsfläche sowie als
Lager- und Unterstellfläche für den vorhandenen Gewerbebetrieb
Garten- und Landschaftsbau „Tannenhof“ dienen. Daneben soll auch
die Nutzung als Wohnbaufläche ermöglicht werden.
2.3. Westlich hinter der vorgenannten Mischbaufläche erfolgt die Ausweisung
einer ca. 1,2 ha großen Gewerbefläche, die der Betriebserweiterung des
Garten- und Landschaftsbaubetriebes „Tannenhof“ dienen soll.
3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfes soll das Ingenieurbüro Sass & Kollegen
in Albersdorf beauftragt werden. Mit der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der
Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange wird das Amt Langballig
beauftragt.
4. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch soll
im Rahmen einer öffentlichen Versammlung durchgeführt werden. Die frühzeitige
Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs.
1 Baugesetzbuch erfolgt schriftlich mit einer Frist von einem Monat.
5. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekanntzumachen (§ 2 Abs. 2 Satz 3)
Baugesetzbuch.
-7Abstimmungsergebnis:
gesetzl. Anzahl der Gemeindevertreter/innen: 17
davon bei diesem Tagesordnungspunkt anwesend: 13
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: 2
Enthaltungen: 1
Bemerkung: Aufgrund des § 22 der Gemeindeordnung waren keine Gemeindevertreter/innen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Beteiligung der Gemeinde Wees am Ausbau der Scheersberg-Einrichtung
Der Landrat des Kreises Schleswig-Flensburg hat die Gemeinde Wees schriftlich
gebeten, die seinerzeit getroffene Entscheidung zu überdenken, sich nicht an der
Sanierung des Scheersbergs zu beteiligen.
Die Gemeindevertretung erkennt ausdrücklich die besonderen Leistungen der
Jugendbildungsstätte Scheersberg an, sieht es jedoch als Angelegenheit des Kreises,
die Immobilie zu sanieren. Bereits über die Kreisumlage beteiligt sich die Gemeinde
Wees in erheblicher finanzieller Höhe an den Investitionen des Kreises.
Einstimmiger Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, keine finanzielle Unterstützung zur Sanierung der
Jugendbildungsstätte Scheersberg zu gewähren.
Zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Jahresrechnung 2009
Finanzausschussvorsitzende Meike Philipp berichtet über die Prüfung der
Jahresrechnung, die am 20.04.2010 stattgefunden hat. Der Ausschuss spricht sich dafür
aus, dass hinsichtlich des Winterdienstvertrages und des Pflegevertrages für das
gemeinsame Grundstück Birkland 1 eine Überprüfung der Verträge stattfindet mit dem
Ziel, diese ggf. fristgerecht zu kündigen.
Ansonsten hat es keine Beanstandungen gegeben. Das Ergebnis schloss ab mit
einem verbesserten Abschluss von 39.396,74 Euro. Die überplanmäßigen Ausgaben
belaufen sich auf 16.188,32 Euro.
Die Gemeindevertretung nimmt das Ergebnis der Jahresrechnung 2009 zustimmend zur
Kenntnis und bestätigt nachträglich die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von
16.188,32 Euro.
-8Zu Punkt 9 der Tagesordnung:
Erschließung Neumann-Koppel
Gerd Voß als Vorsitzender des Ausschusses für Dorfentwicklung berichtet über die
bisherigen Verhandlungen mit der Familie Neumann und stellt zwei Pläne der Firma ign
über die Erschließung der Koppel vor.
Da noch erheblicher Beratungsbedarf besteht, beschließt die Gemeindevertretung bei
sieben Ja-Stimmen, zwei Enthaltungen und vier Nein-Stimmen, die Angelegenheit an
den Ausschuss zurückzuverweisen.
Zu Punkt 10 der Tagesordnung:
Anschaffung einer Abwasserpumpe
Nach Aussage von Bürgermeister Ulrich Christophersen ist die Abwasserpumpe I am
Dorfteich durch Fremdkörper vollständig zerstört worden. Eine neue Pumpe wurde
angeboten zu einem Preis von 4.050,00 Euro netto. Der Bürgermeister wird beauftragt,
ein zweites Angebot einzuholen. Dieser Beschluss erfolgte einstimmig.
Zu Punkt 11 der Tagesordnung:
Verschiedenes
Bürgermeister Ulrich Christophersen freut sich mitteilen zu können, dass Herr Peter
Frommund für den neu gewidmeten „Barthel-Gilles-Weg“ ein hölzernes Straßenschild
angefertigt hat. Dieses Straßenschild findet die ausdrückliche Zustimmung der
Gemeindevertretung. Bürgermeister Ulrich Christophersen bedankt sich bei Herrn
Frommund für die geleistete Arbeit.
Vor dem Grundstück Eggers in Oxbüll wurde die Straße ausgebessert. Die Verlegung
der Haltestelle in der Moorstraße wurde von verschiedenen Anwohnern kritisiert.
Ebenso die Einbahnstraßenregelung in der Dorfstraße und in der Schmiedestraße.
Die Sperrung der Straße Himmershoi muss wegen der Verlegung der
Fernwärmeversorgung erfolgen. Da gleichzeitig die B 199 vom Schottweg an bis nach
Oxbüll in drei Abschnitten erneuert werden soll, hat die Gemeinde bei den zuständigen
Stellen beantragt, die B 199 mit Flüsterasphalt zu belegen.
Die Anwohner im Neubaugebiet Großacker sind an die Gemeinde herangetreten mit der
Bitte, eine Lärmschutzwand zu errichten. Da es sich hier um eine Bundesstraße handelt,
hat die Gemeinde bei den zuständigen Behörden einen Antrag auf Förderung der
Maßnahme gestellt.
Der Beitritt zum Kita-Werk des Kirchenkreises Schleswig-Flensburg durch die
Kirchengemeinde Munkbrarup hat dazu geführt, dass der bestehende Vertrag über den
gemeinsamen Kindergarten geändert und neu abgeschlossen werden muss.
-9Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt Bürgermeister
Christophersen die Öffentlichkeit vom weiteren Verlauf der Sitzung aus.
Zu Punkt 12 der Tagesordnung:
Bau- und Vertragsangelegenheiten
(unter Ausschluss der Öffentlichkeit)
Siehe gesonderte Niederschrift, nicht öffentlicher Teil.
Die Öffentlichkeit wird um 22.20 Uhr wieder hergestellt. Zuhörer nehmen an der Sitzung
nicht mehr teil.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt Bürgermeister
Christophersen die Sitzung der Gemeindevertretung Wees und dankt für die gefassten
Beschlüsse.
gez. Ulrich Christophersen
-------------------------------------Ulrich Christophersen
Bürgermeister
gez. Reinhard Schmeiduch
---------------------------------Reinhard Schmeiduch
Protokollführer / An