Das gläserne Rathaus.

1
Gemeindevertretung Ostseebad Prerow
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Protokoll zur 7. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow
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Ort:
„Kiek In“ Ostseebad Prerow
Tag:
27.07.2011
Beginn:
17.00 Uhr
Seiten 1 – 9
Beschlüsse Nr.: 43/2011 - 48/2011
Ende:
…………………
Bürgermeister
18.57 Uhr
…………………..
Protokollant
Die Gemeindevertretersitzung umfasst 13 Mitglieder.
anwesend
Herr Andreas Meller
Herr Ralf Lohmeyer
Frau Karin Malt
Herr Ralf-Dieter Bergmann
Herr Roland Maschke (ab 17.15 Uhr)
Herr Markus Lau
Herr Henry Plotka
Herr René Roloff
Herr Jörg Rennhack
Herr Dr. Burkhart Günther
Frau Susann Hudy (ab 17.05 Uhr)
Anwesenheit
entschuldigt
Herr Bernd Goltings
Herr Hartmut Voß
unentschuldigt
Gäste:
Frau Kleist - Amt Darß/Fischland
Herr Große-Schütte - Kurdirektor
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Tagesordnung
I. öffentliche Sitzung:
01
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung
und der Beschlussfähigkeit
02
Information Wahlleiter
03
Bekanntgabe zu Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung der
Gemeindevertretung vom 23.06.2011 und des Hauptausschusses gem. §
31 (3) KV M-V sowie der Bericht des Bürgermeisters über wichtige
Angelegenheiten der Gemeinde
04
Einwohnerfragestunde
05
Änderungsanträge / Bestätigung der Tagesordnung
06
Bestätigung des Protokolls vom 23.06.2011
07
Strukturierung der Veranstaltungen 2012 und Folgejahre
(Wiedervorlage)
08
Satzung der Gemeinde Ostseebad Prerow über die Erhebung von
Hafengebühren im Bereich des Hafens und des Wasserwanderrastplatzes
(Wiedervorlage)
2. Änderung der Hauptsatzung (überarbeitete Fassung)
09
10
Erweiterung der Beschilderung Fußgängerzone am Hauptübergang
11
Berufung Kurdirektor
Vorlage-Nr.
178/11
181/11
173.1/11
202/11
Protokoll der 7. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow vom 27.07.2011; Engelbrecht
2
II. nichtöffentliche Sitzung
12
Bauangelegenheiten
13
Vergabe Baumaßnahme Reparatur/Instandsetzung Dach/Fassade
Turnhalle
14
Vergabe Baumaßnahme Reparatur/Instandsetzung Dach/Fassade Schule
15
Fragestunde für Gemeindevertreter
16
Termine/Informationen
Vorlagen-Nr.
206/11
205/11
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I. öffentliche Sitzung:
Vorlage-Nr.
01 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung
und der Beschlussfähigkeit
Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung unter Mitteilung der Tagesordnung
einberufen worden. Zeit, Ort und Stunde der Sitzungen sowie die Tagesordnung waren gem. Hauptsatzung
bekannt gegeben. Bei Eröffnung der Sitzung wird festgestellt, dass gegen die ordnungsgemäße
Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der
erschienenen Mitglieder – neun – beschlussfähig.
02 Information Wahlleiter
Durch den Bürgermeister wird darüber informiert, dass Frau Ute Bobert (Wählergruppe Wir Prerower) ihr
Mandat als Gemeindevertreterin niedergelegt hat. Das Nachrückeverfahren gem. § 54
Kommunalwahlgesetz wurde eingeleitet. Das Mandat wurde durch die Herren Andreas Pagel und Viktor v.
Stenglin sowie Frau Solveig Buchin nicht angenommen.
Als Nachrücker für das vorgenannte Mandat konnte Frau Susann Hudy ermittelt werden.
Durch den Bürgermeister wird Frau Hudy per Handschlag als Gemeindevertreter verpflichtet.
Damit sind 10 Gemeindevertreter anwesend.
03 Bekanntgabe zu Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung der
Gemeindevertretung vom 23.06.2011 und des Hauptausschusses
gem. § 31 (3) KV M-V sowie der Bericht des Bürgermeisters über
wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
Durch den Bürgermeister werden die in nichtöffentlicher Sitzung der Gemeindevertretung vom 23.06.2011
und der im Hauptausschuss gefassten Beschlüsse gemäß § 31 (3) KV M-V bekannt gegeben.
Der Bericht des Bürgermeisters umfasste folgende Schwerpunkte:
- Extrem hoher Wasserstand in der Gemeinde auf Grund der starken Regenfälle
. Grabensystem funktionierte nicht; Pumpen wurden zu spät in Betrieb genommen
. im Hauptausschuss wurde festgelegt, dass eine Projektstudie in Auftrag gegeben werden soll, um
den Istzustand darzustellen als Mittel zur Lösungsfindung; Beauftragung soll im August erfolgen
- Ausfall von Frau Pfeiffer für längere Zeit (mindestens bis Mitte des kommenden Jahres )
. Abschluss eines Honorarvertrages mit Herrn Kupsch für 6 – 8 Wochen zur Unterstützung des
Kurdirektors
- Am 03.08.2011 gemeinsame Beratung des Hauptausschusses und des Bauausschusses zur
Vorstellung der Planung für Stückweg/Schäfer-Ast-Weg
- Anwohnerversammlung dazu am 16.08.2011, 19.30 Uhr im Kiek In
17.15 Uhr – Herr Maschke erscheint zur Sitzung. Damit sind 11 Gemeindevertreter anwesend
-
Ausschreibung veröffentlichen zum Stückweg/Schäfer-Ast-Weg im August
. Submission Anfang September; Baubeginn soll Mitte September sein
Protokoll der 7. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow vom 27.07.2011; Engelbrecht
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04 Einwohnerfragestunde
Herr Keller:
- schlechter Zustand der Hagenstraße
 Hagenstraße befindet sich bereits auf der Reparaturliste
- Ausweisung eines Strandabschnittes ausschließlich für FKK
 Frau Kleist: es gibt klar ausgewiesene Strandabschnitte, aber es vermischt sich. Von Seiten
des Amtes wurde bisher nicht eingegriffen, da dies satzungsmäßig nicht umzusetzen ist.
05 Änderungsanträge / Bestätigung der Tagesordnung
Antrag Herr Meller:
- Absetzen des TOP 07, da eine neue Situation durch den Ausfall von Pfeiffer und die Einstellung
von Herrn Kupsch im Kurbetrieb entstanden ist. In den nächsten 3 Monaten ist die Situation zu
beobachten, ob es funktioniert, danach Entscheidung treffen.
Herr Rennhack:
- Einstellung von Herrn Kupsch war nicht Gegenstand von Beratungen in den Ausschüssen
 Dies war eine Entscheidung zwischen Bürgermeister, stellv. Bürgermeister und dem
Kurdirektor
Herr Plotka:
- Bemängelt fehlende Transparenz
 Angelegenheit wurde im Wirtschaftsausschuss und gestern im Hauptausschuss besprochen;
Herr Lohmeyer – Antrag zur Geschäftsordnung:
- Antrag auf Schluss der Aussprache
Abstimmungsergebnis:
gesetzlich gewählte Vertreter:
dav. anwesend:
Ja-Stimmen:
7
Nein-Stimmen:
4
Stimmenthaltungen:
0
13
11
Abstimmung zum Antrag von Herrn Meller:
Abstimmungsergebnis:
gesetzlich gewählte Vertreter:
13
dav. anwesend:
11
Ja-Stimmen:
11
Nein-Stimmen:
0
Stimmenthaltungen:
0
Antrag Herr Roloff:
- Vertagen der TOP 13 und 14 in die nächste Sitzung, da die Unterlagen erst seit 2 Tagen vorliegen
Abstimmungsergebnis:
gesetzlich gewählte Vertreter:
dav. anwesend:
Ja-Stimmen:
4
Nein-Stimmen:
7
Stimmenthaltungen:
0
13
11
Antrag Herr Roloff:
- Aufnahme TOP 15 – Fragestunde für Gemeindevertreter – in den öffentlichen Teil der Sitzung
Abstimmungsergebnis:
gesetzlich gewählte Vertreter:
dav. anwesend:
13
11
Protokoll der 7. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow vom 27.07.2011; Engelbrecht
4
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Stimmenthaltungen:
4
7
0
Die Tagesordnung wird mit der vorstehenden Änderung zum TOP 07 bestätigt.
Abstimmungsergebnis:
gesetzlich gewählte Vertreter:
dav. anwesend:
Ja-Stimmen:
7
Nein-Stimmen:
3
Stimmenthaltungen:
1
13
11
06 Bestätigung des Protokolls vom 23.06.2011
Das Protokoll der 5. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Ostseebad Prerow vom 23.06.2011 wird
in der vorliegenden Fassung bestätigt.
Abstimmungsergebnis:
gesetzlich gewählte Vertreter:
dav. anwesend:
Ja-Stimmen:
8
Nein-Stimmen:
0
Stimmenthaltungen:
3
13
11
07 Strukturierung der Veranstaltungen 2012 und Folgejahre
(Wiedervorlage)
-
Abgesetzt -
08 Satzung der Gemeinde Ostseebad Prerow über die Erhebung von
Hafengebühren im Bereich des Hafens und des Wasserwanderrastplatzes
(Wiedervorlage)
181/11
Frau Kleist:
- Berichtigung im § 3 (1) „… Gebühren nach der Decksfläche wird das …“
- Berichtigung im § 7 (2) Nr. 3 Fahrgastschiffe sowie Zeesenboote mit gewerblicher Nutzung
- Rückwirkende Inkraftsetzung zum 01.01.2011
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow beschließt in Ihrer Sitzung am 27.07.2011 die
vorliegende Neufassung der Hafengebührensatzung.
gesetzlich gewählte Vertreter
13
anwesende Vertreter
11
Beschlossen mit dem Ergebnis
Protokoll über die Sitzung vom:
ja
nein
Enthaltungen
27.07.2011
7
3
1
Seite:
Beschluss-Nr.:
43/2011
Bemerkungen:
Aufgrund des § 24 Abs. 1 der KV des Landes Mecklenburg-Vorpommern
x
waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen*
haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:*
* zutreffendes bitte ankreuzen
09 2. Änderung der Hauptsatzung (überarbeitete Fassung)
173.1/11
Herr Roloff:
- Durch die Änderung der Hauptsatzung werden die Bürger und die Gemeindevertreter in ihren
Protokoll der 7. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow vom 27.07.2011; Engelbrecht
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Rechten beschnitten, da die Einwohnerfragestunde und die Fragestunde für Gemeindevertreter
wegfallen
 Bürgerfragestunden müssen nicht zwingend stattfinden; sie können aber auf Antrag und nach
Beschluss der Mehrheit der Gemeindevertretung stattfinden
 Wöchentlich findet die Sprechstunde des Bürgermeisters statt;
 Möglichkeit der Fragestellung besteht weiterhin; Bürger werden nicht in ihren Möglichkeiten
beschnitten
Diskussion zwischen Herrn Rennhack und Herrn Meller
Antrag zur Geschäftsordnung durch Herrn Dr. Günther:
- Beendigung der Aussprache
Abstimmungsergebnis:
gesetzlich gewählte Vertreter:
dav. anwesend:
Ja-Stimmen:
7
Nein-Stimmen:
4
Stimmenthaltungen:
0
13
11
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Hauptsatzung in folgenden Punkten zu ändern:
1. § 2 (3) wird von bisher
Die Einwohner erhalten die Möglichkeit, in einer Fragestunde während des öffentlichen Teils der
Gemeindevertretersitzung Fragen an alle Mitglieder der Gemeindevertretung sowie den
Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Fragen, Vorschläge
und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der nachfolgenden Sitzung der
Gemeindevertretung beziehen. Für die Fragestunde ist eine Zeit bis zu 30 Minuten vorzusehen.
geändert in
Die Einwohner erhalten die Möglichkeit, in einer Fragestunde während des öffentlichen Teils der
ordentlichen Gemeindevertretersitzung Fragen an alle Mitglieder der Gemeindevertretung sowie
den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Für
Dringlichkeitssitzungen der Gemeindevertretung kann eine Mehrheit aller Gemeindevertreter
beschließen, dass auch hier der Punkt „Einwohnerfragestunde“ auf die Tagesordnung
gesetzt wird. Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf
Beratungsgegenstände der nachfolgenden Sitzung der Gemeindevertretung beziehen. Für die
Fragestunde ist eine Zeit bis zu 30 Minuten vorzusehen.
2. § 3 (4) wird von bisher
Für jede Sitzung der Gemeindevertretung ist auf die Tagesordnung der Punkt „Anfragen der
Gemeindevertreter an den Bürgermeister“ zu setzen. Mündliche Anfragen, die gestellt werden,
sollen, sofern sie nicht in der Sitzung selbst beantwortet werden, spätestens innerhalb von 15
Arbeitstagen schriftlich beantwortet werden.
geändert in
Für jede ordentliche Sitzung der Gemeindevertretung ist auf die Tagesordnung der Punkt
„Anfragen der Gemeindevertreter an den Bürgermeister“ zu setzen. Für Dringlichkeitssitzungen
der Gemeindevertretung kann eine Mehrheit aller Gemeindevertreter beschließen, dass auch
hier der Punkt
„Anfragen der Gemeindevertreter an den Bürgermeister“ auf die
Tagesordnung gesetzt wird. Mündliche Anfragen, die gestellt werden, sollen, sofern sie nicht in
der Sitzung selbst beantwortet werden, spätestens innerhalb von 15 Arbeitstagen schriftlich
beantwortet werden.
Protokoll der 7. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow vom 27.07.2011; Engelbrecht
6
gesetzlich gewählte Vertreter
13
anwesende Vertreter
11
Beschlossen mit dem Ergebnis
Protokoll über die Sitzung vom:
ja
nein
Enthaltungen
27.07.2011
7
4
0
Seite:
5/6
Beschluss-Nr.:
44/2011
Bemerkungen:
Aufgrund des § 24 Abs. 1 der KV des Landes Mecklenburg-Vorpommern
x
waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen*
haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:*
* zutreffendes bitte ankreuzen
10 Erweiterung der Beschilderung Fußgängerzone am Hauptübergang
202/11
Herr Roloff:
- an dem Standort entsteht ein Schilderwald
- Vorschlag: Schild „Frei für Radfahrer“ versetzen
Dem Vorschlag wird gefolgt.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow beschließt, an der vorhandenen Beschilderung
am Beginn der Fußgängerzone am Hauptübergang das Zusatzzeichen 1004-30 (nach 50 m) anzubringen.
Die entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung wird bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde
beantragt.
gesetzlich gewählte Vertreter
13
anwesende Vertreter
11
Beschlossen mit dem Ergebnis
Protokoll über die Sitzung vom:
ja
nein
Enthaltungen
27.07.2011
7
3
1
Seite:
5/6
Beschluss-Nr.:
45/2011
Bemerkungen:
Aufgrund des § 24 Abs. 1 der KV des Landes Mecklenburg-Vorpommern
x
waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen*
haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:*
* zutreffendes bitte ankreuzen
11 Berufung Kurdirektor
Beschluss:
Herr Mike Große-Schütte, wohnhaft in 17489 Greifswald, Hunnenstr. 12, wird mit Wirkung vom 14.06.2011
zum Kurdirektor des Ostseebades Prerow berufen.
gesetzlich gewählte Vertreter
13
anwesende Vertreter
11
Beschlossen mit dem Ergebnis
Protokoll über die Sitzung vom:
ja
nein
Enthaltungen
27.07.2011
9
0
2
Seite:
6
Beschluss-Nr.:
46/2011
Bemerkungen:
Aufgrund des § 24 Abs. 1 der KV des Landes Mecklenburg-Vorpommern
x
waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen*
haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:*
* zutreffendes bitte ankreuzen
Übergabe der Berufungsurkunde an Herrn Große-Schütte.
Ende des öffentlichen Teils der Sitzung: 18.05 Uhr
Protokoll der 7. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow vom 27.07.2011; Engelbrecht
7
Protokoll der 7. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow vom 27.07.2011; Engelbrecht