Protokoll zur 10. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der

1
Gemeindevertretung Ostseebad Prerow
________________________________________________________________________________________
Protokoll zur 10. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der
Gemeinde Ostseebad Prerow
________________________________________________________________________________________
Ort:
Freie Schule Ostseebad Prerow
Tag:
19.10.2006
Beginn:
19.00 Uhr
Seiten 1 – 4
Beschlüsse Nr.:
Ende:
…………………
Bürgermeister
19.40 Uhr
…………………..
Protokollant
Die Gemeindevertretersitzung umfasst 13 Mitglieder.
anwesend
Herr Andreas Meller
Herr Siegfried Schulz
Herr Ralf-Dieter Bergmann
Herr Bernd Koch
Herr Ehrenfried Heidrich
Herr Bernd Goltings
Frau Karin Malt
Herr Hans-Joachim Schumann
Frau Kristina Fischer
Herr Ullrich Matthies
Herr Henry Plotka
Herr René Roloff
Anwesenheit
entschuldigt
Herr Kai Rennhack
unentschuldigt
Gäste:
Frau Drude - Amt Darß/Fischland
Herr Wittbold - Kurdirektor
Herr Stephan - OZ
Herr Böhm - Planer
_______________________________________________________________________________________
Tagesordnung
I. öffentlicher Teil:
01. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der
Beschlussfähigkeit
02. Einwohnerfragestunde
03. Bestätigung der Tagesordnung
04. Bestätigung des Protokolls vom 14.09.2006
05. Bekanntgabe zu Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung vom 14.09.2006 gem. § 31 (3) KV M-V
06. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
07. Beschlussvorlage 315/06 – Satzung der Gemeinde Ostseebad Prerow über die Herstellung notwendiger Stellplätze
(Stellplatzsatzung)
08. Beschlussvorlage 316/06 – Abwägungs-, Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zur Innenbereichssatzung „Niege
Reeg“ Ostseebad Prerow
Protokoll der 10. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Ostseebad Prerow vom 19.10.2006; Engelbrecht
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II. nichtöffentlicher Teil:
09. Bauangelegenheiten
10. Termine/Informationen
- Verkauf Buchenstr. (Rest Altersheimfläche)
- Verwertung Hafenstr.
- Wohnungen Grüne Str.
- Vogelswarte zum Anfassen
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I. öffentlicher Teil:
01. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der
Beschlussfähigkeit
Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung, unter Einhaltung der Ladungsfrist, einberufen. Zeit, Ort
und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben. Der Bürgermeister stellte bei
Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden.
Die Gemeindevertretung war nach Zahl der erschienenen Mitglieder – zwölf – beschlussfähig.
02. Einwohnerfragestunde
Herr Lohmeyer:
- zur Veränderung des Flächennutzungsplanes, (Grüne Straße nördliche Seite, Stückweg)
. im Positionspapier der Gemeinde heißt es, dass vor der Entwicklung von Ferienwohnungen die Verbesserung der
Infrastruktur der Gemeinde erfolgen soll; jetzt wird z.B. im Gewerbebereich Stückweg ein B-Plan mit
Ferienwohnungen entwickelt
Herr Schumann:
- Gemeinde steht zum Positionspapier
- B-Plan Stückweg wurde mit Mehrheitsbeschluss der Gemeindevertretung gefasst; werden alternative Gewerbegebiete
finden
Herr Regener:
- Protokolldifferenzen
. Können Sitzungen nicht elektronisch mitgeschnitten werden, um diese Differenzen künftig auszuschließen?
- zum Positionspapier
. es ist der Eindruck entstanden, dass Bebauung mit Ferienwohnungen nicht gewollt ist; Einnahmen aus der Vermietung
(außer Kurtaxe und Zweitwohnungssteuer) gehen an der Gemeinde vorbei
Herr Schumann:
- im Vorfeld dieser Beratung wurden Gespräche mit Investoren und Betreibern zum NVA-Gelände geführt
- am 12.10.2006 fand in der Gemeinde die Vorstellung des Rehasan Projektes statt (Altenheim)
- es muss jetzt gelingen die Projekte zu realisieren, um auch den Haushalt der Gemeinde zu sanieren
- Gedanke des Mitschnittes der Sitzungen wird dem Amt Darß/Fischland vorgetragen werden; Hinweis: es wird kein
Wortprotokoll der Sitzungen geschrieben
Herr Plotka:
- Infrastruktur
. es wird Gewerbetreibenden in der Gemeinde schwer gemacht; warum werden Gewerbegebiete zerschlagen
. Geschlossenheit der Gemeindevertretung wäre bei der Verbesserung der Infrastruktur gefordert
. Prerow ist das letzte Dorf auf Fischland/Darß/Zingst mit derartigen Zuständen
Herr Keilig:
- Warum muss in Prerow alles zugebaut werden wie in Zingst? Wir haben bald keine grünen Flächen mehr.
Herr Schumann:
- im F-Plan sind viele freie Flächen verzeichnet; bemühen uns sehr, diese Flächen zu halten, können aber das Bauen nicht
generell verhindern; um eine geordnete Bebauung zu schaffen, wurden in der letzten Sitzung 4 B-Pläne verabschiedet;
eine Bebauung ähnlich Zingst ist nicht gewünscht
- unternehmen große Anstrengungen um Straßen zu erhalten die dem jetzigen Jahrhundert entsprechen
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- Grundstücksverkäufe sind notwendig um den Haushalt in Ordnung zu bringen und Infrastruktur schaffen zu können
Herr Lohmeyer:
- Problematik liegt darin, dass Gebiete wie z.B. Mühlenpark oder Kormoran entstehen; solche Ghettos sollten verhindert
werden
Herr Schulz:
- nächste Jahresübung der Wasserwehr steht an. Entscheidung zu Transportleistungen für dieses und nächstes Jahr steht
noch aus. Bitte um Erledigung.
03. Bestätigung der Tagesordnung
Antrag Herr Meller:
- Aufnahme in die Tagesordnung öffentlicher Teil der 2 fristgerecht eingereichten Beschlussvorlagen der Fraktion
Bündnis für Prerow
. Beschlussvorlage – Flächennutzungsplan der Gemeinde Ostseebad Prerow; 3. Ergänzungssatzung
. Beschlussvorlage – Bebauungsplan Nr. 19 „Grüne Straße“
Beschlussvorlagen wurden durch mich allen Gemeindevertretern übergeben
Herr Schumann:
- Beschlussvorlagen wurden fristgerecht eingereicht; sie werden z.Zt. geprüft und durchgearbeitet wegen Vermutung der
Nichteinhaltung des Entwicklungsgebotes daher nicht auf der Tagesordnung
- dem Antrag der Fraktion Bündnis für Prerow fehlt die notwendige Dringlichkeit, um die Beschlussvorlagen
nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen
Herr Meller:
- Sie sind nicht berechtigt die Beschlussvorlagen zurückzuweisen; Sie sind nach Kommunalverfassung verpflichtet,
fristgemäß eingereichte Vorlagen auf die Tagesordnung zu nehmen
- Gemeindevertretung kann diese Beschlussvorlagen dann ablehnen oder annehmen
Herr Schumann:
- weise den Antrag als Vorsitzender dieses Gremiums zurück
Herr Meller- Antrag zur Geschäftsordnung:
- Aufnahme der Beschlussvorlage in die Tagesordnung
Herr Schumann:
- weise den Antrag zurück und nehme die Beschlussvorlagen nicht auf die Tagesordnung
- Erläuterung zur Planentwicklung des Bebauungsplanes Nr. 19
- Fragen an Herrn Meller:
1. Welche Rechtsgrundlagen berechtigen Sie zur Handlung bei der Raumordnungsbehörde?
2. Welche Rechte haben Sie für Privatpersonen Verträge zu erarbeiten und an die Gemeindevertreter zu verteilen?
Herr Meller:
zu 1.
- habe als Privatperson in einer anderen Angelegenheit bei der Raumordnung gehandelt; es wurde von mir nicht
Anspruch genommen im Auftrage der Gemeinde zu handeln
- habe nicht verhandelt, aber 3 – 5 Sätze dazu geäußert
zu 2.
Ich habe in der Septembersitzung angeboten, die Bebauungspläne zu koordinieren, diesem Angebot wurde in der
Gemeindevertretung nicht widersprochen
Herr Schumann:
- Aussagen sind im Amt zu überprüfen
- Anträge von Herrn Meller werden zurückgewiesen
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Durch Herrn Schumann wird die bestehende Tagesordnung zur Abstimmung gestellt.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung:
dav. anwesend:
Ja-Stimmen:
4
Nein-Stimmen:
7
Stimmenthaltungen:
1
13
12
Damit ist die Tagesordnung nicht bestätigt.
Herr Schumann beruft die Gemeindevertretung zur Dringlichkeitssitzung am Montag, d. 23.10.2006, 19.00 Uhr, Freie
Schule Ostseebad Prerow für die Beschlussvorlagen 315/06, 316/06 und Bauangelegenheiten ein.
Die Sitzung wird geschlossen.
Ende: 19.40 Uhr
04.
05.
06.
07.
Bestätigung des Protokolls vom 14.09.2006
Bekanntgabe zu Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung vom 14.09.2006 gem. § 31 (3) KV M-V
Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
Beschlussvorlage 315/06 – Satzung der Gemeinde Ostseebad Prerow über die Herstellung notwendiger
Stellplätze (Stellplatzsatzung)
08. Beschlussvorlage 316/06 – Abwägungs-, Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zur Innenbereichssatzung
„Niege Reeg“ Ostseebad Prerow
II. nichtöffentlicher Teil:
09. Bauangelegenheiten
10. Termine/Informationen
Ab S. 5 beginnt der Internetauftritt
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Gemeindevertretung Ostseebad Prerow
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Gemeinde Ostseebad Prerow
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Ort:
Freie Schule Ostseebad Prerow
Tag:
19.10.2006
Beginn:
19.00 Uhr
Seiten 1 – 4
Beschlüsse Nr.:
Ende:
…………………
Bürgermeister
19.40 Uhr
…………………..
Protokollant
Die Gemeindevertretersitzung umfasst 13 Mitglieder.
anwesend
Herr Andreas Meller
Herr Siegfried Schulz
Herr Ralf-Dieter Bergmann
Herr Bernd Koch
Herr Ehrenfried Heidrich
Herr Bernd Goltings
Frau Karin Malt
Herr Hans-Joachim Schumann
Frau Kristina Fischer
Herr Ullrich Matthies
Herr Henry Plotka
Herr René Roloff
Anwesenheit
entschuldigt
Herr Kai Rennhack
unentschuldigt
Gäste:
Frau Drude - Amt Darß/Fischland
Herr Wittbold - Kurdirektor
Herr Stephan - OZ
Herr Böhm - Planer
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Tagesordnung
I. öffentlicher Teil:
01. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der
Beschlussfähigkeit
02. Einwohnerfragestunde
03. Bestätigung der Tagesordnung
04. Bestätigung des Protokolls vom 14.09.2006
05. Bekanntgabe zu Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung vom 14.09.2006 gem. § 31 (3) KV M-V
06. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
07. Beschlussvorlage 315/06 – Satzung der Gemeinde Ostseebad Prerow über die Herstellung notwendiger Stellplätze
(Stellplatzsatzung)
08. Beschlussvorlage 316/06 – Abwägungs-, Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zur Innenbereichssatzung „Niege
Reeg“ Ostseebad Prerow
Protokoll der 10. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Ostseebad Prerow vom 19.10.2006; Engelbrecht
6
II. nichtöffentlicher Teil:
09. Bauangelegenheiten
10. Termine/Informationen
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I. öffentlicher Teil:
01. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der
Beschlussfähigkeit
Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung, unter Einhaltung der Ladungsfrist, einberufen. Zeit, Ort
und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben. Der Bürgermeister stellte bei
Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden.
Die Gemeindevertretung war nach Zahl der erschienenen Mitglieder – zwölf – beschlussfähig.
02. Einwohnerfragestunde
Herr Lohmeyer:
- zur Veränderung des Flächennutzungsplanes, (Grüne Straße nördliche Seite, Stückweg)
. im Positionspapier der Gemeinde heißt es, dass vor der Entwicklung von Ferienwohnungen die Verbesserung der
Infrastruktur der Gemeinde erfolgen soll; jetzt wird z.B. im Gewerbebereich Stückweg ein B-Plan mit
Ferienwohnungen entwickelt
Herr Schumann:
- Gemeinde steht zum Positionspapier
- B-Plan Stückweg wurde mit Mehrheitsbeschluss der Gemeindevertretung gefasst; werden alternative Gewerbegebiete
finden
Herr Regener:
- Protokolldifferenzen
. Können Sitzungen nicht elektronisch mitgeschnitten werden, um diese Differenzen künftig auszuschließen?
- zum Positionspapier
. es ist der Eindruck entstanden, dass Bebauung mit Ferienwohnungen nicht gewollt ist; Einnahmen aus der Vermietung
(außer Kurtaxe und Zweitwohnungssteuer) gehen an der Gemeinde vorbei
Herr Schumann:
- im Vorfeld dieser Beratung wurden Gespräche mit Investoren und Betreibern zum NVA-Gelände geführt
- am 12.10.2006 fand in der Gemeinde die Vorstellung des Rehasan Projektes statt (Altenheim)
- es muss jetzt gelingen die Projekte zu realisieren, um auch den Haushalt der Gemeinde zu sanieren
- Gedanke des Mitschnittes der Sitzungen wird dem Amt Darß/Fischland vorgetragen werden; Hinweis: es wird kein
Wortprotokoll der Sitzungen geschrieben
Herr Plotka:
- Infrastruktur
. es wird Gewerbetreibenden in der Gemeinde schwer gemacht; warum werden Gewerbegebiete zerschlagen
. Geschlossenheit der Gemeindevertretung wäre bei der Verbesserung der Infrastruktur gefordert
. Prerow ist das letzte Dorf auf Fischland/Darß/Zingst mit derartigen Zuständen
Herr Keilig:
- Warum muss in Prerow alles zugebaut werden wie in Zingst? Wir haben bald keine grünen Flächen mehr.
Herr Schumann:
- im F-Plan sind viele freie Flächen verzeichnet; bemühen uns sehr, diese Flächen zu halten, können aber das Bauen nicht
generell verhindern; um eine geordnete Bebauung zu schaffen, wurden in der letzten Sitzung 4 B-Pläne verabschiedet;
eine Bebauung ähnlich Zingst ist nicht gewünscht
- unternehmen große Anstrengungen um Straßen zu erhalten die dem jetzigen Jahrhundert entsprechen
- Grundstücksverkäufe sind notwendig um den Haushalt in Ordnung zu bringen und Infrastruktur schaffen zu können
Protokoll der 10. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Ostseebad Prerow vom 19.10.2006; Engelbrecht
7
Herr Lohmeyer:
- Problematik liegt darin, dass Gebiete wie z.B. Mühlenpark oder Kormoran entstehen; solche Ghettos sollten verhindert
werden
Herr Schulz:
- nächste Jahresübung der Wasserwehr steht an. Entscheidung zu Transportleistungen für dieses und nächstes Jahr steht
noch aus. Bitte um Erledigung.
03. Bestätigung der Tagesordnung
Antrag Herr Meller:
- Aufnahme in die Tagesordnung öffentlicher Teil der 2 fristgerecht eingereichten Beschlussvorlagen der Fraktion
Bündnis für Prerow
. Beschlussvorlage – Flächennutzungsplan der Gemeinde Ostseebad Prerow; 3. Ergänzungssatzung
. Beschlussvorlage – Bebauungsplan Nr. 19 „Grüne Straße“
Beschlussvorlagen wurden durch mich allen Gemeindevertretern übergeben
Herr Schumann:
- Beschlussvorlagen wurden fristgerecht eingereicht; sie werden z.Zt. geprüft und durchgearbeitet wegen Vermutung der
Nichteinhaltung des Entwicklungsgebotes daher nicht auf der Tagesordnung
- dem Antrag der Fraktion Bündnis für Prerow fehlt die notwendige Dringlichkeit, um die Beschlussvorlagen
nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen
Herr Meller:
- Sie sind nicht berechtigt die Beschlussvorlagen zurückzuweisen; Sie sind nach Kommunalverfassung verpflichtet,
fristgemäß eingereichte Vorlagen auf die Tagesordnung zu nehmen
- Gemeindevertretung kann diese Beschlussvorlagen dann ablehnen oder annehmen
Herr Schumann:
- weise den Antrag als Vorsitzender dieses Gremiums zurück
Herr Meller- Antrag zur Geschäftsordnung:
- Aufnahme der Beschlussvorlage in die Tagesordnung
Herr Schumann:
- weise den Antrag zurück und nehme die Beschlussvorlagen nicht auf die Tagesordnung
- Erläuterung zur Planentwicklung des Bebauungsplanes Nr. 19
- Fragen an Herrn Meller:
1. Welche Rechtsgrundlagen berechtigen Sie zur Handlung bei der Raumordnungsbehörde?
2. Welche Rechte haben Sie für Privatpersonen Verträge zu erarbeiten und an die Gemeindevertreter zu verteilen?
Herr Meller:
zu 1.
- habe als Privatperson in einer anderen Angelegenheit bei der Raumordnung gehandelt; es wurde von mir nicht
Anspruch genommen im Auftrage der Gemeinde zu handeln
- habe nicht verhandelt, aber 3 – 5 Sätze dazu geäußert
zu 2.
Ich habe in der Septembersitzung angeboten, die Bebauungspläne zu koordinieren, diesem Angebot wurde in der
Gemeindevertretung nicht widersprochen
Herr Schumann:
- Aussagen sind im Amt zu überprüfen
- Anträge von Herrn Meller werden zurückgewiesen
Durch Herrn Schumann wird die bestehende Tagesordnung zur Abstimmung gestellt.
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Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung:
dav. anwesend:
Ja-Stimmen:
4
Nein-Stimmen:
7
Stimmenthaltungen:
1
13
12
Damit ist die Tagesordnung nicht bestätigt.
Herr Schumann beruft die Gemeindevertretung zur Dringlichkeitssitzung am Montag, d. 23.10.2006, 19.00 Uhr, Freie
Schule Ostseebad Prerow für die Beschlussvorlagen 315/06, 316/06 und Bauangelegenheiten ein.
Die Sitzung wird geschlossen.
Ende: 19.40 Uhr
04.
05.
06.
07.
Bestätigung des Protokolls vom 14.09.2006
Bekanntgabe zu Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung vom 14.09.2006 gem. § 31 (3) KV M-V
Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
Beschlussvorlage 315/06 – Satzung der Gemeinde Ostseebad Prerow über die Herstellung notwendiger
Stellplätze (Stellplatzsatzung)
08. Beschlussvorlage 316/06 – Abwägungs-, Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zur Innenbereichssatzung
„Niege Reeg“ Ostseebad Prerow
II. nichtöffentlicher Teil:
09. Bauangelegenheiten
10. Termine/Informationen
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