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Medienmitteilung
2013\1114rtf
Wintergemeindeversammlungen
Finanzkommission und Gemeinderat haben an ihrer gemeinsamen Sitzung die Geschäfte der Einwohnergemeindeversammlung vom 1. Dezember 2014 besprochen.
Die Traktandenliste präsentiert sich wie folgt:
1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 2. Juni 2014
2. Bürgerrechtszusicherungen:
2.1. Marth Sonia, italienische Staatsangehörige
2.2. Cokgezen Ali, türkischer Staatsangehöriger
2.3. Cosentino Barrese Carmela mit den Kindern Barrese Noemi und Barrese
Giovanni, italienische Staatsangehörige
2.4. Römmelt Ullrich Dieter Heinrich und Römmelt geb. Fränkel Jutta Ulrike,
deutsche Staatsangehörige
2.5. Demirdögen geb. Demir Halise mit den Kindern Sila und Alibaran, türkische
Staatsangehörige
3. Übertragung der Kompetenz für die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an
Ausländer an den Gemeinderat; Teilrevision der Gemeindeordnung
4. Gemeindeverband Lindenfeld, Teilrevision der Satzungen
5. Parkierungsreglement
6. Familienergänzende Kinderbetreuung, Reglement über die Unterstützungsbeiträge und Kreditbegehren von Fr. 120'000
7. Budget der Einwohnergemeinde für 2015 mit Festlegung des Gemeindesteuerfusses für 2015 auf 113 %
8. Verschiedenes
Die Ortsbürgergemeindeversammlung vom 8. Dezember 2014 wird das Protokoll der
letzten Versammlung und das Budget 2015 zu behandeln haben. Im zweiten Teil des
Abends berichtet Herr Martin Zimmerli über seine Reisen nach Namibia.
Für das Jahr 2015 wird ein Steuerfuss von 113 % benötigt
Die Zitrone ist ausgepresst! Nach dem Sparbudget 2014 haben Finanzkommission und Gemeinderat den Sparhebel weiter angesetzt. Trotzdem müssen die
Steuern noch einmal um 5 % erhöht werden, damit die Finanzen einigermassen
im Lot bleiben.
Die Arbeitsgruppe aus Mitgliedern der Finanzkommission, des Gemeinderats und
der Verwaltung hat die Gemeinderechnung minutiös nach Einsparmöglichkeiten
überprüft. Das Ergebnis war allerdings ernüchternd. Neben den vom Kanton den
Gemeinden verrechneten gebundenen Ausgaben sind die Gemeinden bei vielen
weiteren Aufgaben gesetzlich verpflichtet sie zu erfüllen und das kostet Geld.
Der Gemeinderat hat sämtliche auf die zweite Budget-Gemeindeversammlung vom
17. Februar 2014 gestrichenen Positionen im Budget 2015 nicht wieder aufgenommen und die vorgenommenen Kürzungen beibehalten. Zusätzlich wird auf alle nicht
unbedingt im nächsten Jahr nötigen Anschaffungen und Projekte verzichtet. Weiter
hat der Gemeinderat die Strassenreinigungsintervalle verlängert, die Vereinsbeiträge
(ausser für die Jugendarbeit) um 20 % gesenkt und den Beitrag an die Ortsbürgergemeinde für Erholung und Naturschutz sowie Öffentlichkeitsarbeit gestrichen. Zudem sorgen Personalwechsel, das niedrigere Budget der Schule Entfelden, der kleinere Defizitbeitrag an die Badi Entfelden, die reduzierte Abgeltung ans Seniorenzentrum Eichenweg und der Wegfall des Zuschusses an die Abfallbewirtschaftung
für eine Budgetentlastung. Es gibt allerdings auch Erhöhungen auf der Aufwandseite
wie bei der Pflegefinanzierung, den Restkosten Sonderschulung oder im Sozialbereich.
Das Hauptproblem ist aber der Steuerertrag. Bei den Steuerfakturierungen der natürlichen Personen fehlen aktuell trotz des auf das Jahr 2014 bereits um 5 % erhöhten
Steuerfusses rund Fr. 1'000'000 gegenüber dem budgetierten Ertrag. Dieser Fehlbetrag könnte sich mit den weiteren definitiven Veranlagungen bis Ende Jahr noch reduzieren. Die durch die Steuerfusserhöhung möglichen Mehreinnahmen im Jahr
2014 sind leider mit der auf den 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Steuergesetzrevision (Reduktion des Einkommens- und Vermögenssteuertarifs, höhere Kinder- und
Kinderbetreuungskostenabzüge sowie reduzierte Steuersätze bei Kapitalauszahlungen) teilweise bereits wieder kompensiert worden. Zudem wurde in der Rechnung
2013 der budgetierte Ertrag an Einkommens- und Vermögenssteuern um gut Fr.
800'000 nicht erreicht. Diese Situation hat ihren Ursprung in den im Jahr 2011 abrupt
eingebrochenen Nachträgen aus den Vorjahren (Differenz aus den definitiven Steuerveranlagungen gegenüber den provisorischen Rechnungen). Seither hat sich die
Lage kaum erholt. Vor 2011 wurden die prognostizierten Steuererträge während vielen Jahren noch um erhebliche Summen übertroffen, insbesondere aus den definitiven Veranlagungen.
Für zusätzliche Auskünfte zum Budget 2015 und zur beantragten Steuerfusserhöhung steht Vizeammann Kurt Häfliger zur Verfügung. Er ist über die Telefon-Nrn. 062
737 53 83 oder 079 380 05 28 erreichbar.
22. Oktober 2014
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