Protokoll GR 24.03.2014 öffentlich - Oberhausen

Transcription

Protokoll GR 24.03.2014 öffentlich - Oberhausen
Nr. 3/2014
Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde OberhausenRheinhausen
am 24.03.2014 um 18.30 Uhr
1. Vorsitzender:
2. Gemeinderäte:
3. Beamte, Beschäftigte
usw.:
Bürgermeister Martin Büchner
Frank Baumann, Daniel Born, Peter Börzel, Hajo
Böser, Helmut Brand (ab. 18.52 Uhr), Jasmine Brand
(ab 19.40 Uhr), Peter Brand, Florian Häfele,
Margareta Hartkorn, Norbert Horn, Brigitte Klee,
Thorsten Koch, Katharina Korrmann, Raimund
Kraus, Tatjana Lindemann, Werner Most, Heinz
Nagel, Peter Prestel, Karsten Rausch, Karl Riegel,
Hans Strubel, Margit Zieger, Thomas Zieger
Melanie Horn, Anne Wicke
Dominic Sievert als Protokollführer
Nach Eröffnung der Verhandlung stellt der Vorsitzende fest, dass zu der
Verhandlung durch Ladung vom 14.03.2014 ordnungsgemäß eingeladen
worden ist;
Zeit, Ort und Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Verhandlung am
21.03.2014 ortsüblich bekannt gegeben worden sind;
Das Kollegium beschlussfähig ist, weil 24 Mitglieder anwesend sind.
Es fehlten als beurlaubt:
Peter Hoffman
nicht beurlaubt oder aus anderen Gründen:
-als Urkundspersonen wurden ernannt:
Hajo Böser, Peter Börzel
Hierauf wurde in die Beratung der auf der Tagesordnung stehenden Punkte
eingetreten und folgendes beschlossen:
-1-
Nr. 3/2014
Protokoll zur Sitzungsvorlage der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen
Gremium: Gemeinderat
TOP Nr.: 1
Sitzungstag: 24.03.2014
öffentlich
Fachamt: Büro des Bürgermeisters
Ehrung der Blutspender
zur Beschlussfassung
Bürgermeister Büchner bedankt sich bei den Blutspendern und weist auf die
Wichtigkeit des Blutspendens hin. Blutspender sind Lebensretter. Folgende
Personen werden geehrt:
Brenner
Freiseis
Hambsch
Ihle
Kullmann
Metz
Rudolph
Schwabenland
Scorsone
Marco
Manuela
Thorsten
Claudia
Paul
Sören
Astrid
Siegfried
Miriam
Hermsdorf
Metz
Harald
Rosemarie
Mehner
Zollt
Richard
Werner
Biedlingmeier
Sylvia
10-maliges Blutspenden
Gänslachweg 9
68794 Oberhausen-Rheinhausen
Schützenstraße 56
68794 Oberhausen-Rheinhausen
Raimundstraße 10
68794 Oberhausen-Rheinhausen
Stefanienstraße 23
68794 Oberhausen-Rheinhausen
Werderstraße 13
68794 Oberhausen-Rheinhausen
Bachstraße 17
68794 Oberhausen-Rheinhausen
Schlehenweg 20
68794 Oberhausen-Rheinhausen
Marienstraße 121
68794 Oberhausen-Rheinhausen
Marienstraße 83
68794 Oberhausen-Rheinhausen
25-maliges Blutspenden
Jahnstraße 84b
68794 Oberhausen-Rheinhausen
Mörikeweg 13
68794 Oberhausen-Rheinhausen
75-maliges Blutspenden
Schanzenstraße 28
68794 Oberhausen-Rheinhausen
Marienstraße 116
68794 Oberhausen-Rheinhausen
100-maliges Blutspenden
Lönsweg 8
68794 Oberhausen-Rheinhausen
Neben der Ehrung durch Herrn Bürgermeister Büchner erhalten die Blutspender
für 10-maliges Blutspenden eine Flasche Sekt, für 25-maliges Blutspenden ein
Heimatbuch und eine Flasche Sekt und für 75-maliges sowie 100-mailiges
Blutspenden einen Gutschein der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen und eine
Flasche Sekt.
-2-
Nr. 3/2014
Protokoll zur Sitzungsvorlage der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen
Gremium: Gemeinderat
TOP Nr.: 2
Sitzungstag: 24.03.2014
öffentlich
DS-Nr. GR21/2014
Fachamt: Büro des Bürgermeisters
zur Beschlussfassung
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 24.02.2014
gefassten Gemeinderatsbeschlüsse
Der Gemeinderat fasste in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 24.02.2014 folgende
Beschlüsse:
1.
Der Gemeinderat stimmte der Verleihung der Ehrenmedaille der Gemeinde
Oberhausen-Rheinhausen „für besondere sportliche Leistungen“ an zwei
Mitglieder des Modellsportvereins Oberhausen 1963 e.V. zu.
2.
Der Gemeinderat stimmte der Weiterbeschäftigung eines Mitarbeiters mit
einer auf 50 % verringerten Arbeitszeit für die Zeit vom 01. Februar 2014 bis
zum 31. Juli 2015 zu.
Diese Beschlüsse werden gemäß § 35 Abs. 1 GemO bekannt gegeben und zwar in
der in diesem Paragrafen vorgeschriebenen Form, d.h. ohne Abstimmungsergebnis
und ohne Bekanntgabe des Verlaufs.
-3-
Nr. 3/2014
Protokoll zur Sitzungsvorlage der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen
Gremium: Gemeinderat
TOP Nr.: 3
Sitzungstag: 24.03.2014
öffentlich
DS-Nr. GR22/2014
Fachamt: Rechnungsamt
zur Beschlussfassung
Kauf eines Löschfahrzeuges LF 10 für die Feuerwehr
Rheinhausen, Abteilung Rheinhausen
- Vergabe
Oberhausen-
Beratung:
Bürgermeister Büchner begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt die Vertreter der
Freiwilligen Feuerwehr Oberhausen-Rheinhausen und erläutert ausführlich den
Tagesordnungspunkt. Der Gemeinderat nahm in seiner öffentlichen Sitzung am
25.01.2010, TOP Nr. 3, DS-Nr. GR03/2010, die von der Feuerwehr Oberhausen–
Rheinhausen erstellte Feuerwehrkonzeption und den Feuerwehrbedarfsplan bis zum
Jahre 2019 zustimmend zur Kenntnis.
Der Bedarfsplan sieht unter Punkt 4.4 „Ersatz- und Neubeschaffung von
Fahrzeugen“, den Ersatz des vorhandenen LF 8 durch ein zu beschaffendes LF 10
im Jahr 2011 vor.
Die Notwendigkeit der Beschaffung dieses Fahrzeugs wurde dem Gemeinderat in
seiner Sitzung am 16.12.2013, TOP Nr. 8, DS-Nr. GR129/2013 ausführlich erläutert.
Der Gemeinderat hat im Haushalt 2014 Mittel in Höhe von 335.000,00 € eingestellt
und die Gemeindeverwaltung beauftragt die Ausschreibung vorzunehmen.
Die Verwaltung hat in Zusammenarbeit mit dem Feuerwehrausschuss der
Abteilungswehr Rheinhausen das Leistungsverzeichnis (LV) zur Neuanschaffung des
LF 10 erstellt.
Auf der Grundlage dieses LV`s wurde das Fahrzeug europaweit ausgeschrieben. Die
Ausschreibung beinhaltete drei Lose:
1. Los Fahrgestell
2. Los Fahrzeugaufbau
3. Los Fahrzeugbeladung
Von insgesamt 7 Firmen wurden Angebotsunterlagen angefordert. Die Firmen
Rosenbauer und S&G Automobil AG haben mitgeteilt, dass sie aus technischen
Gründen kein Angebot abgeben können.
Für das Fahrgestell wurden Angebote der Firma MAN AG, Karlsruhe sowie der
Firma MAGIRUS GmbH Ulm abgegeben. Die Auswertung der Angebote ergab
folgendes Ergebnis:
1.
2.
Firma MAN AG, Karlsruhe
Firma Magirus, Ulm
-4-
75.535,25 €
77.934,29 €
Nr. 3/2014
Der wirtschaftlichste Bieter war somit die Firma MAN AG, Karlsruhe zum
Angebotspreis von 75.535,25 €.
Auf dieses Fahrgestell muss der Aufbau als LF 10 erfolgen. Für dieses Los wurde
von folgenden Firmen Angebote abgegeben:
1.
2.
Firma MAGIRUS, Ulm
Firma Schlingmann GmbH, Dissen
145.514,39 €
175.491,68 €
Es ist zu berücksichtigen, dass bei der Vergabe von Fahrgestell und
Fahrzeugaufbau an die Firma MAGIRUS, Ulm der Angebotspreis i.H.v.
145.514,39 € sich um 7.019,81 € vermindert auf insgesamt 138.494,58 €.
Außerdem ist zu berücksichtigen, dass bei der Vergabe von Fahrgestell und
Fahrzeugaufbau an die Firma MAGIRUS die Gemeinde einen zusätzlichen Bonus in
Höhe von 7.735,00 € erhält.
Somit würde sich bei einer Vergabe von Los 1 und Los 2 an die Firma MAGIRUS,
Ulm bzw. eine Vergabe von Los 1 an die Firma MAN, Karlsruhe und Los 2 an die
Firma MAGIRUS, Ulm folgendes Ausschreibungsergebnis ergeben:
1. Los 1 und Los 2 Firma MAGIRUS, Ulm
2. Los 1 MAN AG und Los 2 MAGIRUS
208.693,87 €
221.049,64 €
Für die Fahrzeugbeladung haben insgesamt drei Firmen Angebote abgegeben,
wobei billigster Bieter die Firma Albert Ziegler GmbH, Giengen mit 56.329,67 € war.
1.
2.
3.
Firma Albert Ziegler GmbH, Giengen
Firma Schlingmann GmbH, Dissen
Firma Bastian GmbH, Karlsruhe
56.329,67 €
58.760,95 €
58.760,96 €
Der wirtschaftlichste Bieter war somit die Firma Albert Ziegler GmbH zum
Angebotspreis von 56.329,67 €.
Die Verwaltung ist der Auffassung, den Auftrag für das Fahrgestell und den Aufbau
an die Firma MAGIRUS zum Gesamtangebotspreis von 208.693,87 €, bzw. für die
Fahrzeugbeladung an die Firma Albert Ziegler GmbH zum Angebotspreis von
56.329,67 € zu vergeben.
Die Gesamtkosten belaufen sich somit auf 265.023,54 €.
Nach seinen Ausführungen bittet Bürgermeister Büchner die Fraktionen um deren
Stellungnahmen.
Gemeinderat Baumann (CDU) kann die Zustimmung der CDU-Fraktion zum
vorgelegten Beschlussvorschlag erteilen.
Gemeinderat Riegel (FÖDL) erteilt die Zustimmung zum Beschlussvorschlag.
Gemeinderat Häfele (SPD) stimmt ebenfalls zu.
Gemeinderat Rausch (FW) kann abschließend ebenfalls die Zustimmung der FWFraktion erteilen.
-5-
Nr. 3/2014
Beschluss:
Der Gemeinderat erteilt einstimmig den Auftrag zum Kauf des Fahrgestells
sowie den Aufbau für das LF 10 an die Firma MAGIRUS, Ulm zum
Angebotspreis von 208.693,87 €.
Der Gemeinderat erteilt einstimmig den Auftrag zum Kauf der Beladung für
das LF 10 an die Firma Albert Ziegler GmbH, Giengen zum Angebotspreis von
56.329,67 €.
-6-
Nr. 3/2014
Protokoll zur Sitzungsvorlage der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen
Gremium: Gemeinderat
TOP Nr.: 4
Sitzungstag: 24.03.2014
öffentlich
DS-Nr. GR23/2014
Fachamt: Büro des Bürgermeisters
zur Beschlussfassung
Antrag der Deutschen Schule in Pomáz auf Unterstützung zum Bau eines
Kinderspielplatzes an der Schule
Beratung:
Bürgermeister Büchner geht auf den Sachverhalt der Sitzungsvorlage ein und
merkt an, dass die Gemeindeverwaltung von Seiten der Rektorin der Deutschen
Schule in Pomáz, Frau Livia Minarik, die nachstehende Anfrage in Bezug auf die
Unterstützung der Schule zum Bau eines Kinderspielplatzes erhielt.
Anfrage des Elternbeirates der Deutschen Nationalitäten Grundschule
Elternbeirat der Deutschen Nationalitäten Grundschule sucht Sponsoren!
Finden Sie auch, dass sich die Kinder unserer Schule nicht nur in den Räumen sondern auch
auf dem Schulgelände wohl fühlen sollen und sind Sie dazu bereit, dabei etwas mitzuhelfen?
Ja? Dann laden wir Sie herzlich dazu ein, sich unserem Sponsorenteam anzuschließen und
damit einen entscheidenden Beitrag zur Umgestaltung unserer doch etwas zu anspruchslosen
Schulumgebung zu leisten. Gerne können Sie Einblick in die bisherige Planung nehmen und
vielleicht auch noch die eine oder andere wichtige Anregung für unser ehrgeiziges Projekt
geben. Vielleicht sind Sie dann auch umso mehr davon überzeugt, wie wichtig gerade Ihr
finanzieller oder auch persönlicher Einsatz für das Gelingen ist.
Wir haben einen großen Schulhof, aber kein einziges Spielelement. Das soll möglichst auch
mit Ihrer Hilfe in diesem Jahr noch anders werden. Also, helfen Sie mit, dass unsere/Ihre
Kinder nicht nur durch guten Unterricht sondern auch durch die Möglichkeit sich in den
Pausen sinnvoll entspannen und austoben zu können, positiv beeinflusst werden.
Ihr Elternbeirat an der Pomázer Deutschen Nationalitäten Grundschule
-7-
Nr. 3/2014
Nach Rücksprache mit der Schulleitung wurde mitgeteilt, dass die folgende
Maßnahme geplant sei:
Geplante Maßnahme:
Kombiniertes Schloss zwei Rutschen. Beachtung für Standard EN 1176:2008.
Material: gebeizter Kiefer, HDPE
Platte
Grundfläche: 6,3 Meter X 4,2 Meter
Höhe: 3,25 Meter
Platzbedarf: 9 Meter X 7,75Meter
Altersgruppe: 3-14 Jahre
Kosten:
Leistung
Holzspielgerät :
EU-Konform Gummiboden :
Vollständige Installation:
Konformitätsprüfung zur
Nutzungsgenehmigung:
Insgesamt:
Betrag
1.206.200,00 Forint
556.440,00 Forint
822.150,00 Forint
64.800,00 Forint
2.649.590,00 Forint
Der obige Betrag beinhaltet alle Arbeitsschritte von der Bodenvorbereitung bis zur
Standardisierung.
Die Kosten belaufen sich somit umgerechnet auf 8.454,53 €. (Umrechnungsstand
12.03.2014).
Vorschlag der Gemeindeverwaltung
Die Gemeindeverwaltung könnte sich vorstellen, ähnlich der Förderung der Vereine
einen Zuschuss für die Errichtung des Kinderspielplatzes zu gewähren. Damit würde
sich die mögliche Förderung auf 12,5 % der Kosten oder 1.056,82 € belaufen. Bei
einer angemessen Aufrundung könnte sich der Zuschussbetrag somit auf 1.500,00 €
belaufen.
-8-
Nr. 3/2014
Nach seinen Ausführungen bittet Bürgermeister Büchner die Fraktionen um deren
Stellungnahmen.
Gemeinderat Böser (CDU) und die Fraktion der CDU können dem
Beschlussvorschlag zustimmen. In Bezug auf die Höhe kann man sich dem
Vorschlag der Verwaltung anschließen und einen Zuschuss von 1.500,00 €
gewähren.
Gemeinderat Brand (FÖDL) und die Fraktion der FÖDL sprechen sich ebenfalls für
einen Zuschuss in Höhe von 1.500,00 € aus.
Gemeinderat Brand (SPD) kann einem Zuschuss in Höhe von 1.500,00 € ebenfalls
die Zustimmung seiner Fraktion erteilen.
Gemeinderat Strubel (FW) stimmt zu und spricht sich ebenfalls für einen Zuschuss
in Höhe von 1.500,00 € aus.
Beschluss:
1.
Der Gemeinderat stimmt einstimmig einem Zuschuss an die Deutsche
Nationalitäten Grundschule in Pomáz zu.
2.
Der Gemeinderat legt einstimmig den Zuschuss auf 1.500,00 € fest.
-9-
Nr. 3/2014
Protokoll zur Sitzungsvorlage der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen
Gremium: Gemeinderat
TOP Nr.: 5
Sitzungstag: 24.03.2014
öffentlich
DS-Nr. GR24/2014
Fachamt: Büro des Bürgermeisters
zur Beschlussfassung
Ausbau der K3537
Kenntnisnahme und Beschluss über die für die Entsorgung des Aushubs
entstanden Mehrkosten
Beschluss über überplanmäßige Ausgaben
Beratung:
Bürgermeister Büchner geht auf den Sachverhalt ein und merkt an, dass der
Gemeinderat in seiner Sitzung am 18.11.2013, TOP NR. 4, DS-Nr. GR118/2013 der
Vergabe der Bauarbeiten zur Sanierung der Adlerstraße an den wirtschaftlichsten
Anbieter, die Firma Klaus Reimold GmbH aus Gemmingen, zum Angebotspreis von
446.847,40 € zugestimmt und dafür im Gemeindehaushalt im Haushaltsjahr 2014
320.000,00 €, im Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserversorgung 100.000,00 € und
im Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung 45.000,00 € bereitgestellt hat.
Mit der Baumaßnahme wurde am 06. März 2014 mit der Beseitigung des
vorhandenen Belags begonnen. Dabei wurde festgestellt, dass entgegen der
Annahmen in der Ausschreibung, die durch die Einholung eines Gutachtens belegt
waren, wesentlich mehr Mengen belastetes Material abgefahren werden müssen.
Entgegen der ursprünglichen Annahme von ca. 500 t (Tonnen) Materialien steigt
dieses nach den Angaben des Bauleiters der Firma Reimold auf ca. 1.200 t bis
1.500 t. Dadurch entstehen voraussichtliche Mehrkosten von ca. 71.400,00 € 95.200,00 € brutto.
Von diesen Mehrkosten wird das Landratsamt Karlsruhe ca. 75 % übernehmen. Sie
sind jedoch zunächst von der Gemeinde als Auftraggeberin auszuzahlen.
Um die Verzögerung der Baumaßnahme möglichst gering zu halten, wurde das
Unternehmen durch den Bürgermeister beauftragt, die Arbeiten weiter fortzuführen.
Der Gemeinderat wird darum gebeten die Mehrkosten zur Kenntnis zu nehmen und
der Beauftragung der Firma Klaus Reimold GmbH für die Durchführung der
Entsorgung der Mehrmengen zuzustimmen. Gleichzeitig wird darum gebeten,
entsprechend den zu erwartenden Mehrkosten von 95.000,00 € brutto zuzustimmen.
Nach seinen Ausführungen bittet Bürgermeister Büchner die Fraktionen um deren
Stellungnahmen.
Gemeinderat Koch (CDU) kann die Zustimmung seiner Fraktion zu den
Beschlussvorschlägen erteilen.
Gemeinderat Zieger (FÖDL) stimmt ebenfalls zu.
Gemeinderat Horn (SPD) erteilt die Zustimmung seiner Fraktion zu den
Beschlussvorschlägen.
-10-
Nr. 3/2014
Gemeinderat Nagel (FW) stimmt abschließend ebenfalls zu.
Beschluss:
1.
Der Gemeinderat nimmt einstimmig die Mehrkosten von ca. 95.200,00 € für die
Entsorgung des Materials in der Adlerstraße K 3537 zur Kenntnis und stimmt
der Erweiterung des Auftrags an die Firma Reimold in diesem Umfang zu.
2.
Der Gemeinderat bewilligt einstimmig überplanmäßige Ausgaben auf der
Haushaltsstelle 6300-951000.023 (Straßenbau) in Höhe von 72.000,00 €, auf der
Haushaltsstelle 3932-930108.001 (EB Wasser) in Höhe von 14.900,00 € und auf
der Haushaltsstelle 7906-933101.001 (EB Abwasser) in Höhe von 9.100,00 €
gemäß § 84 GemO.
-11-
Nr. 3/2014
Protokoll zur Sitzungsvorlage der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen
Gremium: Gemeinderat
TOP Nr.: 6
Sitzungstag: 24.03.2014
öffentlich
Fachamt: Rechnungsamt
Annahme von Spenden
DS-Nr. GR25/2014
zur Beschlussfassung
Beratung:
Bürgermeister Büchner geht kurz auf die Sitzungsvorlage ein und merkt an, dass
der Gemeinderat letztmals am 27.01.2014 der Annahme von Spenden zustimmte.
Die Gemeinde hat seit der letzten Sitzung folgende weitere Geldspenden erhalten:
Evangelische Kirchengemeinde
Waghäusel
Projektteam Oberhausen-Rheinhausen
68794 Oberhausen-Rheinhausen
1.450,00 € für den Sozialfonds
Firma
Julius Leibig
Inh. Karsten Rausch e.K.
Waghäusler Straße 113 a
68794 Oberhausen-Rheinhausen
1.500,00 € für den Sozialfonds
Frau
Andrea Bohn
Im Mähbruch 2
68794 Oberhausen-Rheinhausen
200,00 € für den Sozialfons
Bürgermeister Büchner lässt den Gemeinderat ohne gesonderte Stellungnahmen
der Fraktionen über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen stimmt einstimmig
der Annahme der oben genannten Spenden zu.
-12-
Nr. 3/2014
Bekanntgaben
Bürgermeister Büchner merkt an, dass die ursprünglich geplanten drei Bäume auf
der linken Seite der Schillerstraße nicht gepflanzt werden. Hintergrund hierfür ist,
dass bei möglichen Baumpflanzungen Kabel verlegt werden müssten, was zu
erheblichen Mehrkosten führen würden. Anstatt der Bäume wird man als Alternative
Pflanzbeete anlegen.
Desweiteren gibt Bürgermeister Büchner auf Nachfrage einiger Gemeinderäte
noch einen kurzen Sachstand in Sachen „Ratsinformationssystem“. Aus der Presse
konnte in den letzten Tagen entnommen werden, dass umliegende Kommunen ein
solches System in absehbarer Zeit einführen werden. Selbstverständlich hat sich die
Gemeindeverwaltung schon mit entsprechenden Dienstleistern diesbezüglich in
Verbindung gesetzt und entsprechende Angebote eingeholt. Derzeit bestehen jedoch
noch viele offene Fragen, die geklärt werden müssen. Man wird das Gremium
diesbezüglich auf dem Laufenden halten.
Bürgermeister Büchner gibt bekannt, dass am 20.03.2014 eine Umlaufsitzung an
die Mitglieder des Gemeinderates versandt wurde. Die Frist für Einwendungen gegen
die Beschlussvorschläge läuft am Dienstag, 25.03.2014, 10.00 Uhr ab.
Darüber hinaus gibt Bürgermeister Büchner bekannt, dass die pauschalen
Zuweisungen des Landes nach § 29c FAG (Kleinkindlastenausgleich) für die
Kinderbetreuung in der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen rund 110.000,00 €
geringer ausfallen werden als in den zurückliegenden Jahren. Die Zuweisungen sind
für das Jahr 2014 seitens des Landes von der Umstellung einer bisherigen
Festbetragsförderung auf eine prozentuale Förderbeteiligung geprägt.
Weiterhin merkt Bürgermeister Büchner an, dass am Donnerstag, 03.04.2014 die
diesjährige Waldbegehung mit dem Forstamt stattfindet. Die Mitglieder des
Gemeinderates wurden hierüber per E-Mail informiert.
Bürgermeister Büchner gibt bekannt, dass am 12. Mai 2014 eine Sondersitzung
des Gemeinderates zum Thema „Erlichseegelände“ stattfinden wird.
Bürgermeister Büchner erläutert nochmals den Antrag des St. Paulusheims in
Bruchsal auf Renovierung der historischen Aula, der bereits in den
Haushaltsberatungen des Gemeinderates intensiv diskutiert wurde. In den
Haushaltsberatungen hatte sich das Gremium darauf verständigt, dass man
zunächst abwarten solle, wie sich die anderen Kommunen verhalten und sich dann
an deren Entscheidung orientieren solle. Konkret geht es bei der Anfrage um ein
mögliches neues Fenster in der Aula mit dem Wappen der Gemeinde zu einem Preis
von 3.250,00 €. Natürlich besteht auch die Möglichkeit einen geringeren Zuschuss zu
gewähren. Das Fenster würde optisch dann entsprechend etwas anderes gestaltet
werden. Die Gemeindeverwaltung hat sich in den vergangenen Wochen mit den
anderen angeschriebenen Kommunen in Verbindung gesetzt und die dort gewährten
Zuschüsse erfragt. Von insgesamt 17 Kommunen beteiligen sich 5 Kommunen,
wovon 4 Kommunen den kompletten Zuschuss in Höhe von 3.250,00 € gewähren
und eine Kommune einen geringeren Zuschuss in Höhe von 500,00 € einräumt.
Bürgermeister Büchner könnte sich vorstellen einen Betrag von 1.000,00 € als
Beteiligung an diesem Projekt einzubringen.
-13-
Nr. 3/2014
Nachdem hiergegen keine Einwände bestehen, lässt Bürgermeister Büchner den
Gemeinderat über einen Beitrag von 1.000,00 € abstimmen.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt mit 21 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung
einem Zuschuss in Höhe von 1.000,00 € an das St. Paulusheim in Bruchsal zur
Renovierung der historischen Aula zu.
-14-
Nr. 3/2014
Hinweis:
Die Audio-Aufnahmen der Sitzung sind Bestandteil des Protokolls.
Der Protokollführer:
Der Bürgermeister:
Der Gemeinderat:
-15-

Documents pareils