Neue Zahnräder fürs alte Rentensystem

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Neue Zahnräder fürs alte
Rentensystem
Mit üppigen Rentenversprechen haben
Union und SPD die Wahl gewonnen. Doch
nun, da es an die konkrete Umsetzung der
Pläne geht, hakt es.
Berlin. Die gesetzliche Rente hierzulande ist eine
hochkomplexe Angelegenheit. Jeder kleinste Eingriff
in das austarierte Berechnungsmodell kann
erhebliche Folgen nach sich ziehen. Das muss
derzeit auch die schwarz-rote Bundesregierung
erkennen, die mit ihrem zum 1. Juli geplanten, 160
Milliarden Euro teuren Rentenpaket gleich drei
Eingriffe in das System vornimmt: die Mütterrente,
die Rente ab 63 und die Erhöhung der
Erwerbsminderungsrente. Dies sind gewissermaßen
drei neue Zahnräder, die in das alte Rentensystem
eingebaut werden.
Es war vor allem die Reserve von 31 Milliarden Euro
in der Rentenkasse, welche bei den Regierenden
Begehrlichkeiten geweckt hatte. Doch das Polster
allein reicht nicht zur Finanzierung der Rentenpläne.
Um mehr Einnahmen zu haben, bleibt nun etwa der
Beitragssatz zur Rentenversicherung bei 18,9
Prozent, statt - wie eigentlich vorgesehen - auf 18,3
Prozent zu sinken. Somit werden vor allem die
Beitragszahler zur Kasse gebeten. Doch auch die
aktuellen Rentner zahlen drauf, da bis 2030 die
Erhöhungen ihrer Bezüge niedriger ausfallen
dürften.
Die gesetzliche Rentenversicherung ist
umlagefinanziert. Dies bedeutet, dass die Beiträge
der versicherten Arbeitnehmer direkt in jenen Topf
fließen, aus dem die Bezüge der aktuellen Rentner
bezahlt werden. Da es aus demografischen Gründen
mehr Empfänger als Einzahlende gibt, wird der Topf zusätzlich mit Steuergeld gefüllt. Dies soll
gewährleisten, dass die ausgezahlten Renten trotz einer sinkenden Zahl von Versicherten stabil bleiben.
Überdies soll das Renteneintrittsalter künftig schrittweise auf 67 Jahre ansteigen. Ziel ist, dass Arbeitnehmer
länger Beiträge zahlen. Ab 45 Versicherungsjahren sollen aber fortan Abweichungen möglich sein. Zusätzlich
kompliziert wird es, weil es auch 25 Jahre nach dem Mauerfall zwei unterschiedliche Berechnungssysteme
gibt: eines für die rund vier Millionen Ost-Rentner sowie eines für die etwa 16 Millionen Rentner im Westen.
Das hat vor allem ökonomische Hintergründe. Denn wie viel Rente jemand bekommt, errechnet sich nach
der Höhe der bezahlten Beiträge, für die jeder Versicherte sogenannte Entgeltpunkte erhält. Wer viel
verdient, erwirbt mehr Entgeltpunkte und bekommt damit im Alter auch mehr Rente. Wer wenig verdient,
bekommt geringere Bezüge ausbezahlt. Da im Osten die Einkommen niedriger sind, würden Ost-Rentner
erheblich schlechter gestellt. Um einen Ausgleich zu schaffen, erhalten Ost-Arbeitnehmer bereits für einen
geringeren Bruttoverdienst einen Entgeltpunkt. Westdeutsche müssen indes mehr einzahlen, um später das
Gleiche zu bekommen.
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Um die konkrete Höhe der Bezüge zu berechnen, werden die Entgeltpunkte mit dem jährlich neu
festgelegten Rentenwert multipliziert. Er beträgt derzeit im Osten 25,74 Euro, im Westen 28,14 Euro. Der
Ost-West-Unterschied berücksichtigt die unterschiedlichen Lohnverhältnisse in den alten und neuen Ländern.
Sie betragen noch immer rund 30 Prozent. Brummt die Wirtschaft, steigen die Einkommen. Entsprechend
höher fallen auch die Rentenwerte und die Bezüge aus. Stagnieren die Einkommen, entfällt die
Rentenerhöhung. Aktuell belaufen sich die Ost-Renten auf rund 92 Prozent des Westniveaus.
Zwar wird seit Jahren über ein einheitliches Rentensystem debattiert. Das brächte aber Nachteile für die
heutigen Ost-Arbeitnehmer und zukünftigen Ost-Rentner. Denn damit würde auch die Hochrechnung ihrer
Einkommen bei den Entgeltpunkten wegfallen. Voraussetzung für eine Angleichung wären also gleiche
Einkommensverhältnisse in Ost und West. Hier setzt nun ein weiteres schwarz-rotes Projekt an: der
gesetzliche Mindestlohn. Er soll dazu beitragen, dass sich das Lohnniveau bundesweit angleicht. Doch auch
bei diesem Vorhaben der Regierung hakt es derzeit noch ziemlich.
Übersicht: Mütterrente - Rente mit 63 Erwerbsminderungsrente
erschienen am 06.03.2014 (Von Alessandro Peduto)
© Copyright Chemnitzer Verlag und Druck GmbH & Co. KG
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08.03.2014 16:21