Pressemitteilung zur Anzeige des Journalisten Glöckel gegen

Transcription

Pressemitteilung zur Anzeige des Journalisten Glöckel gegen
PRESSEMITTEILUNG
Anzeigeerstattung durch den Journalist W. E. Glöckel gegen die Zeugen Jehovas-Vereine bei
Bundesinnenminister Otto Schily
Wie gestern in der Verhandlung Zeugen Jehovas versus Journalist Walter Egon Glöckel in
Frankfurt/Main verlautbart, wurde am 26.1. bei dem Bundesminister des Innern Otto SCHILY
die Anzeige gegen die eingetragenen Vereine, der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas
in Deutschland mit Sitz 12557 Berlin Grünauerstrasse 104, sowie der Wachtturm Bibel- und
Traktat-Gesellschaft der Zeugen Jehovas mit Sitz 65618 Selters Am Steinfels wegen
Verstoßes gegen das Vereinsgesetz erstattet.
Die Begründung resultiert aus dem geheimen Anleitungsbuch für Führungskräfte der Vereine
der Zeugen Jehovas mit dem Titel "Gebt acht auf euch selbst und auf die ganze Herde", das
innerhalb der Organisationen wie auch in dem Buch selbst ausgewiesen Gesetzesrang hat.
Die dort ausgewiesenen Zeugen Jehovas-Gesetze verstoßen unter anderem gegen zahlreiche
Artikel des Grundgesetzes (GG) sowie das Strafgesetzbuch (StGB), die Europäische
Menschenrechtskonvention, sowie die allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UNO
aus 1946. Der Schriftsatz der Anzeige umfasst knapp 190 Seiten unter Ausweisung etlicher
Beispiele für den Verstoß gegen die genannten Gesetze und Konventionen.
Eine Ablichtung der Anzeige wurde an die für das Verfahren um Anerkennung als
Körperschaft des öffentlichen Rechts (KdöR) zuständige Stelle am Oberverwaltungsgericht
Berlin zur Information übersandt.
Auszug aus dem Vereinsgesetz
§ 3 Verbot
Ein Verein darf erst dann als verboten (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) behandelt
werden, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, daß seine Zwecke oder
seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder daß er sich gegen die
verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet;"
Kontakt:
[email protected]
Das journalistische Informationsportal über die Zeugen Jehovas indem auch das geheime
Gesetzbuch der Organisation mit dem Titel "Gebt acht auf euch selbst und auf die ganze
Herde" veröffentlicht ist:
http://www.zeugen -jehovas.info
http://www.gloeckel.info