Gesamtartikel - Treuhänder
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Gesamtartikel - Treuhänder
STEUERN Seit vor einem Jahr das Kollektivanlagegesetz (KAG) in Kraft getreten ist, ist offenbar nur eine einzige Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen (KGK) gegründet worden. Die Gründe für diese Zurückhaltung scheinen in den steuerlichen Verhältnissen lokalisiert zu sein. MARCO DUSS JULIA VON AH ZUR KOMMANDITGESELLSCHAFT FÜR KOLLEKTIVE KAPITALANLAGEN Von der Bauchlage «ad acta»? 1. EINLEITUNG Eine Chance für unseren Finanzplatz sollte sie nach dem Willen des Bundesrates sein, sich in der neuen Anlageklasse an der europäischen Spitze zu positionieren, die Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen (KGK). Seit Inkrafttreten des KAG am 1. Januar 2007, also seit einem Jahr, hat das neue Gesetz aber offenbar nur eine einzige KGK hervorgebracht. Das dürfte durchaus damit zu tun haben, dass «in curia, mente captus», die dem Instrument zugedachte Wirkung «ad absurdum» geführt wird, indem die Macher des Finanzplatzes, die Fund Manager (geschäftsführende Mitarbeiter der Komplementärin der KGK), steuerlich schlecht gestellt werden. Ist der «nervus rerum» betroffen, vermag auch der gute Wille des Gesetzgebers nichts auszurichten. Dem Neugeborenen in Bauchlage droht der plötzliche Kindstod. 2. CARRIED INTEREST 2.1 Wesen und Funktion des Carried Interest. Investoren im Private-Equity-Bereich erwarten, dass sich die Fund Manager mit eigenen Mitteln ebenfalls am Fund beteiligen und damit signalisieren, dass sie an dessen Rentabilität glauben und bereit sind, die damit verbundenen Risiken zu tragen [1]. Dies ist eine Art Rückversicherung für die Drittinvestoren, die als Limited Partner (Kommanditäre) von Gesetzes wegen nicht an der Geschäftsführung des Fonds mitwirken dürfen [2], denn die Geschäftsführung ist der Komplementärin der KGK vorbehalten. Kommanditäre haben grundsätzlich nur die finanzielle Verpflichtung, Kapital im Umfang ihres Commitments (Kommanditsumme) einzubringen [3] und während der Laufzeit des Funds dort zu belassen. Betreffend die Anlageentscheide des Funds (oder andere Geschäftsführungsbelange) haben sie keinerlei Weisungsbefugnisse [4], ihnen bleibt nur die Möglichkeit, den Fund aufzulösen [5]. Art. 119 Abs. 3 der Verordnung zum KAG (KKV) sieht deshalb vor, dass sich die geschäftsführenden Personen der Komplementärin (letztere ist stets eine Aktiengesellschaft) als Kommanditäre an der KGK beteiligen können (Abbildung 1), sofern é der jeweilige Gesellschaftsvertrag dies vorsieht, é die Beteiligung aus ihrem Privatvermögen stammt und é die Beteiligung bei Lancierung des Funds gezeichnet wird. Die persönliche Beteiligung von Fund Managern ist im Private-Equity-Bereich seit langem üblich und anerkannt; in der verbreiteten Rechtsform der Trägerstruktur (Limited Partnership nach angelsächsischem Recht) beteiligen sich die Fund Manager häufig, anders als bei der KGK vorgesehen, nicht direkt am Fund, sondern indirekt als Limited Partner am General Partner der den eigentlichen Fund bildenden Limited Partnership, wenn der General Partner ebenfalls ein Limited Partnership ist [6] (Abbildung 2). Mit der Beteiligung an der KGK sind Fund Manager gleich wie alle übrigen Investoren am Gewinn des Funds beteiligt. Übersteigt die Rendite des Funds eine bestimmte, im voraus vereinbarte Mindestrendite, erhält der Fund Manager aber üblicherweise noch eine zusätzliche Gewinnbeteiligung, die als Carried Interest oder als Performance Fee bezeichnet wird (nachfolgend ist der Einfachheit halber von Carried Interest die Rede). Der Carried Interest berechnet sich in der Regel als Prozentsatz vom erzielten Gewinn des Funds. Bei Limited Partnerships nach angelsächsischem Recht erhält ihn zunächst MARCO DUSS, DR. IUR., JULIA VON AH, DR. OEC. STEUEREXPERTE VSB, PUBL., DIPL. STEUER- PARTNER, MITGLIED DER EXPERTIN, ALTORFER STEUERREKURSKOMMIS- DUSS & BEILSTEIN AG, SION DES KANTONS ZÜRICH, ZÜRICH MITGLIED DER FACHGRUPPE STEUERN DER TREUHANDKAMMER, ALTORFER DUSS & BEILSTEIN AG, ZÜRICH 88 D E R S C H W E I Z E R T R E U H Ä N D E R 2008 | 1–2 Z U R K O M M A N D I T G E S E L L S C H A F T F Ü R K O L L E K T I V E K A P I TA L A N L A G E N Abbildung 1: KGK Investoren/Kommanditäre M X AG Übrige Investoren Arbeitsverhältnis Komplementärin KGK Investitionen M: Fund Manager, Mitarbeiter der X AG (Komplementärin) der General Partner, und von dort fliesst er zu dessen Partnern (inkl. Fund Manager). 2.2 Steuerliche Aspekte. Noch immer offengeblieben ist die steuerliche Qualifikation des Carried Interests beim Fund Manager einer KGK, und dies trotz Gesprächen der im FundGeschäft massgebenden Interessenvertreter mit den Steuerbehörden und Stellungnahmen zu deren Handen. Von seiten der Eidg. Steuerverwaltung wird dem Vernehmen nach die Meinung vertreten, der Carried Interest stelle keinen steuerfreien privaten Kapitalgewinn dar, sondern sei zu besteuern – als Einkommen aus unselbständiger oder aus selbständiger Erwerbstätigkeit. Der Fund Manager ist Angestellter der Komplementärin und wird von dieser direkt für seine Arbeitsleistung abgegolten. Zwischen dem Fund Manager und der KGK respektive deren Investoren besteht hingegen kein Arbeitsvertragsverhältnis. Die KGK hat gegenüber dem Fund Manager auch keine Weisungsbefugnis, und der Fund Manager ist ihr ge- Abbildung 2: AUSLÄNDISCHE LIMITED PARTNERSHIP M X AG Investoren Arbeitsverhältnis Fund Advisor Dienstleistung Limited Partnership «GP» General Partner Limited Partners Limited Partnership «Fund» Investitionen M: Fund Manager, Mitarbeiter der X AG (Fund Advisor) 1–2 | 2008 D E R S C H W E I Z E R T R E U H Ä N D E R STEUERN genüber nicht zur Erbringung einer bestimmten Arbeitsleistung verpflichtet; die KGK ist mithin auch nicht wirtschaftliche Arbeitgeberin des Fund Managers. Festzustellen ist demnach, dass es an einem Anknüpfungspunkt zur Besteuerung des Carried Interest als Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 17 Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) bzw. Art. 7 Abs. 1 Steuerharmonisierungsgesetz (StHG) fehlt. Allfällige Parallelen zu einem Performance-Bonus sind zwar nicht vollständig von der Hand zu weisen, es mangelt aber an einem qualifizierten arbeitsvertraglichen Konnex, der die Besteuerung des Carried Interest als unselbständiges Erwerbseinkommen zu begründen vermöchte. Um die Besteuerung des Carried Interest als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit zu rechtfertigen, müsste der Fund Manager eine diesbezügliche selbständige Erwerbstätigkeit ausüben. Er müsste im Auftrag der Investoren der KGK tätig sein. Ein derartiges Auftragsverhältnis besteht jedoch nicht; beauftragt mit der Geschäftsführung und der Vertretung der KGK ist seine Arbeitgeberin, die Komplementärin. Mangels sonstiger selbständiger Erwerbstätigkeit bliebe nur die Qualifikation des Fund Managers als gewerbsmässiger Wertschriftenhändler. Die bisherigen einschlägigen bundesgerichtlichen Kriterien – die systematische oder planmässige Art und Weise des Vorgehens, die Häufigkeit der Geschäfte oder die kurze Besitzesdauer, der enge Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit sowie spezielle Fachkenntnisse und der Einsatz erheblicher fremder Mittel – passen trotz teilweise extensiver Auslegung dieser Kriterien durch das Bundesgericht nicht auf den vorliegenden Sachverhalt. Dies hat Urs Kapalle [7] mit einlässlicher Begründung bereits festgestellt, weshalb hier einzig noch kurz die in der parlamentarischen Debatte zum Unternehmenssteuerreformgesetz II definierten Kriterien einzublenden sind. Obgleich die Umsetzung dieser Gesetzesnorm aufgeschoben wurde, geben die Kriterien einen Hinweis darauf, welche Aktivitäten das Parlament als gewerbsmässige Tätigkeit behandelt haben will: Laut Nationalrat [8] sind Kapitalgewinne zu besteuern, wenn während mindestens zwei aufeinanderfolgenden Jahren die Summe der in jedem Jahr getätigten Verkäufe wertmässig mindestens viermal das zu Beginn des Steuerjahres vorhandene Wertschriftenvermögen ausmacht. Der Ständerat [9] hingegen will Kapitalgewinne besteuern, wenn während mindestens zwei aufeinanderfolgenden Jahren der jährliche Verkaufserlös CHF 500 000 übersteigt und die Summe der in jedem Jahr getätigten An- und Verkäufe wertmässig mindestens viermal das zu Beginn des Jahres vorhandene Wertschriftenvermögen ausmacht. Wertschriften und Finanzanlagen mit einer Haltedauer von mehr als vier Jahren fallen laut der ständerätlichen Definition jedoch ausser Betracht. Diese Kriterien – insbesondere auch der Ausschluss von Finanzanlagen mit längerer Haltedauer – machen deutlich, dass das Parlament nicht Fund Manager, die langfristig persönlich in kollektive Kapitalanlagen investieren, im Auge hatte, als es den gewerbsmässigen Wertschriftenhändler mittels Kriterienkatalog eingrenzte. Der Umstand, dass Fund Manager ihrer Tätigkeit bei der Komplementärin wegen gehalten sind, in die KGK zu inve- 89 STEUERN Z U R K O M M A N D I T G E S E L L S C H A F T F Ü R K O L L E K T I V E K A P I TA L A N L A G E N stieren und an einer allfälligen hohen Rendite überdurchschnittlich partizipieren können, vermag allein noch keine diesbezügliche gewerbsmässige Tätigkeit des Fund Managers im steuerrechtlichen Sinne zu begründen. Die Drittinvestoren verschaffen dem Fund Manager als Mitinvestor einen Anreiz, bei seiner im Arbeitsvertragsverhältnis für die Komplementärin auszuübenden Tätigkeit möglichst erfolgreich zugunsten der Funds-Investoren zu agieren. Damit wird aber keine Parallelität zu Anreizwirkungen arbeitsrechtlicher Performance-Boni, sondern bestenfalls eine Affinität begründet. Weder die Bestimmungen der Steuergesetze noch die Rechtsprechung zur unselbständigen und selbständigen Erwerbstätigkeit bieten eine Grundlage zur Qualifikation des Gewinnes aus Carried Interest als steuerbares Erwerbseinkommen. Die Versuchung, dies dennoch zu tun, ist für die Steuerbehörden angesichts der (scheinbar) plausiblen Argumente aber gross, und der Beifall der vielen Gerechtigkeitsrufer scheint ihnen gewiss. Als gesetzmässig erschiene letztlich «nur» eine Subsumtion unter die Generaleinkommensklausel nach Art. 16 Abs. 1 DBG und Art. 7 Abs. 1 StHG, vorausgesetzt, der Carried Interest stellt keinen steuerfreien Kapitalgewinn im Sinne von Art. 16 Abs. 3 DBG und Art. 7 Abs. 4 lit. b StHG dar. Für letzteres spricht, dass die Fund Manager einer KGK ihr Privatvermögen investieren (es muss von Gesetzes wegen Privatvermögen sein!) – in gleicher Weise, wie wenn sie es anderweitig investieren würden – und dass der Carried Interest weit überwiegend aus Kapitalgewinnen resultiert, denn PrivateEquity-Investitionen sind langfristig auf das Erzielen von Kapitalgewinnen angelegt. Und dass auf den Charakter der Einnahmen beim Fund abzustellen ist, verlangt der im KAG verankerte Transparenzgrundsatz: D. h., in demjenigen Umfang, indem der Carried Interest aus Kapitalgewinnen (und nicht aus Vermögenserträgen) besteht, liegt eine steuerliche Qualifikation als «privater» Kapitalgewinn zumindest nahe [10]. Es verhält sich also keineswegs so, dass der Carried Interest unter irgendeinem Titel als Einkommen besteuert werden müsste, um dem Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Besteuerung Genüge zu tun. Sollte dies dennoch geschehen, ist folgendes zu bedenken: Carried Interest wird in anderen Staaten – wenn überhaupt – deutlich moderater besteuert als gewöhnliches Einkommen; die Rede ist von Belastungen im Bereich von 10 bis 15%, wo der übliche Steuersatz das Dreifache beträgt. Der Attraktivität des Fondsplatzes Schweiz wäre eine Normalbelastung mit Gewissheit abträglich. sung der AHV-Beiträge massgebende Erwerbseinkommen auf Grund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer und das im Betrieb investierte Eigenkapital auf Grund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung unter Berücksichtigung der interkantonalen Repartitionswerte (Abs. 1 von Art. 23 AHVV). Die Angaben der kantonalen Steuerbehörden sind für die Ausgleichskassen verbindlich (Abs. 4 von Art. 23 AHVV). Diese Verbindlichkeit der Angaben der Steuerbehörden beschränkt sich jedoch auf die Bemessung des für die Belange der AHV massgebenden Einkommens (und des betrieblichen Eigenkapitals). Sie betrifft nicht die beitragsrechtliche Qualifikation des Einkommens an sich [11]: D. h., die Ausgleichskassen und Rechtsmittelinstanzen haben eigenständig zu beurteilen, ob von der Steuerbehörde gemeldete Einkünfte beitragspflichtiges Erwerbseinkommen oder beitragsfreien Vermögensertrag darstellen [12]. Des Massenverfahrens bei der AHV wegen besteht aber verständlicherweise die Tendenz, die steuerrechtliche Qualifikation tel quel zu übernehmen. Eine sozialversicherungsrechtliche Qualifikation des Carried Interest als Erwerbseinkommen würde nicht nur zu einer beträchtlichen Abgabebelastung führen, sondern wäre, wie die folgenden Darlegungen zeigen, schlicht falsch, denn damit würden von Gesetzes wegen beitragsfreie Kapitalgewinne der AHV/IV/AlV und EO unterworfen, im Falle einer Behandlung als unselbständiges Erwerbseinkommen gar der beruflichen Vorsorge. Selbständig erwerbstätig ist, wer in eigenem Namen und auf eigene Rechnung tätig und berechtigt ist, die betrieblichen Anordnungen zu treffen. Charakteristische Merkmale einer selbständigen Erwerbstätigkeit sind gemäss Rechtsprechung und Praxis insbesondere das Tätigen erheblicher Investitionen, die Benützung eigener Geschäftsräumlichkeiten, die Beschäftigung von eigenem Personal, das Tragen des Unternehmerrisikos durch den Versicherten, das gleichzeitige Tätigsein für mehrere Auftraggeber (Kunden) in eigenem Namen, ohne jedoch von diesen abhängig zu sein [13]. Wer sich die vorliegend zur Debatte stehende Tätigkeit eines Fund Managers vor Augen hält, erkennt rasch, dass diese Merkmale bei ihm überwiegend nicht gegeben sind. Demgegenüber ist von einer unselbständigen Erwerbstätigkeit auszugehen, wenn die für einen Arbeitsvertrag typischen Merkmale vorliegen, eine Person vom Arbeitgeber abhängig ist, in dessen Betrieb integriert ist, der Arbeitgeber ein Weisungsrecht hat und die Person ihrerseits eine Pflicht zur Aufgabenerfüllung hat [14]. Dass zwischen dem Fund Manager und der KGK resp. deren Investoren kein Arbeitsvertragsverhältnis besteht, die KGK keine Weisungsbefugnis gegenüber dem Fund Manager und der Fund Manager der KGK gegenüber keine Pflicht zur Erbringung einer bestimmten Arbeitsleistung haben, wurde bereits dargelegt. Gleiches gilt auch für die Tätigkeit eines Fund Managers im Rahmen eines Limited Partnerships nach angelsächsischem Recht. Dessen Beteiligung als Limited Partner an einem Limited Partnership, das General Partner eines Limited Partnerships (Fund) ist, wird in den jeweiligen Partnership-Agreements im Detail geordnet und weist regelmässig die mit der Kommanditärstellung im KGK vergleichbaren Merkmale auf [15]: Die 2.3 Sozialversicherungsrechtliche Aspekte. Die Behandlung des Carried Interest ist nicht nur eine steuerrechtliche, sondern auch eine sozialversicherungsrechtliche Frage. Das schweizerische Sozialversicherungsrecht kennt einen eigenen, vom steuerrechtlichen Begriff grundsätzlich losgelösten Erwerbsbegriff. In der Praxis ist jedoch festzustellen, dass die AHV-Ausgleichskassen die steuerliche Qualifikation ohne vertiefte Prüfung übernehmen, wenn ihr eine Steuerbehörde über ein Erwerbseinkommen Meldung erstattet. Laut Art. 23 der Verordnung über Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) ermitteln die kantonalen Steuerbehörden das für die Bemes- 90 D E R S C H W E I Z E R T R E U H Ä N D E R 2008 | 1–2 Z U R K O M M A N D I T G E S E L L S C H A F T F Ü R K O L L E K T I V E K A P I TA L A N L A G E N STEUERN Haftung des Limited Partners beschränkt sich auf denjenigen Betrag, zu dessen Investition er sich verpflichtet hat (Committed Capital), und das Agreement untersagt ihm eine Teilnahme an der Führung der Geschäfte des Partnerships (die allein dem General Partner zusteht). Der Limited Partner ist lediglich mit seinem Kapital beteiligt. Was ein Fund Manager in seiner Eigenschaft als Beteiligter am General Partner erhält, kann sozialversicherungsrechtlich auch «nur» Kapitalertrag darstellen, gleich wie wenn er als Limited Partner direkt am Partnership, welches den Fund bildet, beteiligt wäre. Der Umstand, dass der Carried Interest zunächst an den General Partner und «erst» von dort dem beteiligten Fund Manager zufliesst, ändert an dieser Beurteilung nichts, denn der Fund Manager vereinnahmt den Carried Interest aufgrund seiner Limited-Partner-Stellung beim GeneralPartner. so stark zu organisieren, dass man ihnen nichts mehr anhaben kann. Wie die magere Ausbeute im ersten Lebensjahr zeigt, ist der Widerstand seitens der Steuerbehörden unsinnig: Die 3. FAZIT Steuerrechtlich und sozialversicherungsrechtlich stehen Entscheide an, die des Augenmasses des Gesetzgebers und der jeweiligen Behörden bedürfen. Es gilt nicht nur, das internationale Wettbewerbsumfeld zu berücksichtigen, sondern auch zu bedenken, dass wenn sich einige aus den Heerscharen schweizerischer Fund Manager auch nur auf der Basis eines kleinsten gemeinsamen Nenners zusammenfinden, es ihnen ein leichtes sein wird, sich «offshore» infrastrukturell 1–2 | 2008 D E R S C H W E I Z E R T R E U H Ä N D E R «Wie die magere Ausbeute im ersten Lebensjahr zeigt, ist der Widerstand seitens der Steuerbehörden unsinnig: Die steuerträchtigen Tatbestände werden erst gar nicht gesetzt.» steuerträchtigen Tatbestände werden erst gar nicht gesetzt. Damit entfallen aber auch die anvisierten attraktiven Arbeitsplätze in der Schweiz, und die angestrebte Belebung des wirtschaftlich bedeutsamen heimischen Risikokapitalmarktes im Umfeld unserer Universitäten und technischen Hochschulen bleibt aus. Wenn die Chance nicht endgültig vertan werden soll, wird man der KGK wohl gesetzgeberisch oder auf dem Verordnungsweg – und vorab mit einer der Attraktivität des Fondsplatzes Rechnung tragenden Praxislösung – auf die Sprünge helfen (und der «ratio legis» zum Durchbruch verhelfen) müssen – mittels Verbesserung der Situation des «misera contribuens plebs». n 91 STEUERN Z U R K O M M A N D I T G E S E L L S C H A F T F Ü R K O L L E K T I V E K A P I TA L A N L A G E N Anmerkungen: 1) Vgl. auch Erläuterungsbericht zur Verordnung über die kollektiven Kapitalanlagen (KKV) vom November 2006, 33. 2) Art. 99 KAG i. V. m. Art. 600 Abs. 1 OR. 3) Art. 98 Abs. 1 KAG und Art. 608 Abs. 1 OR. 4) Art. 99 KAG i. V. m. Art. 600 OR. 5) Art. 109 KAG. 6) Ist der General Partner demgegenüber eine Kapitalgesellschaft, sind die Fund Manager als deren Anteilsinhaber beteiligt. 7) Die Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen (KGK), FStR 2007 131 f. 8) Dazu AmtlBull NR 2006 1472 ff. 9) Dazu AmtlBull SR 2006 444. 10) Dafür plädieren etwa Shelby du Pasquier/Xavier Oberson, La société en commandite de placements collectifs – Aspects juridiques et fiscaux, SZW 2007, 220 ff. 11) BGer 15. 2. 2005, H 1898/04, Erw. 2.3.2 m. w. Hw., u. a. auf BGE 121 V 83 Erw. 2c. 12) BGer 15. 2. 2005, H 1898/04, Erw. 2.3.2 m. Hw. auf BGE 110 V 86. 13) So u. a. BGE 119 V, 161; ZKA 1982, 215. 14) Dazu etwa ZAK 1982, 185. 15) Was ja auch nicht verwunderlich ist, wollte doch der schweizerische Gesetzgeber mit der KGK eine dem Limited Partnership nachempfundene schweizerische Rechtsform schaffen. R É SU M É La société en commandite de placements collectifs Selon la volonté du Conseil fédéral, la société en commandite de placements collectifs constitue, pour notre place financière, une opportunité de se positionner en tête de la nouvelle classe de placements sur le plan européen. Depuis l’entrée en vigueur de la loi sur les placements collectifs de capitaux (LPCC) le 1er janvier 2007, c’est-à-dire depuis un an, la nouvelle loi n’a apparemment généré qu’une seule société en commandite. L’une des explications possibles est que les acteurs de la place financière, les «Fund Managers» (collaborateurs à la tête du commandité de la société en commandite) se sentent injustement traités sur le plan fiscal et, par conséquent, se désintéressent de ce nouvel instrument. Les investisseurs dans le domaine du Private Equity attendent des Funds Managers qu’ils participent personnellement au fonds, démontrant ainsi qu’ils croient en sa rentabilité. C’est une sorte de réassurance pour les investisseurs tiers qui, en tant que Limited Partners, ne peuvent participer à la gestion du fonds, celle-ci étant réservée au commandité de la société en commandite. Les commanditaires ne sont en principe tenus d’apporter que le capital à hauteur de leur engagement (commandite) et de le laisser pendant la durée d’existence du fonds. L’ordonnance sur les placements collectifs de capitaux (OPCC) prévoit ainsi que les personnes à la tête du commandité participent, dans certaines conditions, en tant que commanditaires à la société en commandite. La participation personnelle de Fund Managers est depuis longtemps courante et reconnue 92 dans le domaine du Private Equity. Dans la structure juridique traditionnelle (Limited Partnership selon le droit anglosaxon), les Fund Managers participent en règle générale indirectement en qualité de Limited Partners au General Partner du Limited Partnership constituant le fonds. Grâce à la participation personnelle, les personnes à la tête du commandité de la société en commandite participent au bénéfice du fonds au même titre que tous les autres investisseurs. Si le rendement du fonds dépasse un seuil déterminé, les Fund Managers reçoivent habituellement une participation supplémentaire au bénéfice, appelée Carried Interest ou Performance Fee. Le Carried Interest se calcule en règle générale comme un pourcentage du bénéfice réalisé par le fonds. Dans les Limited Partnerships selon le droit anglo-saxon, en revanche, le bénéfice revient au General Partner pour ensuite aller à ses partenaires (y c. Fund Managers). Le traitement fiscal des Carried Interests au niveau de la personne à la tête du commandité de la société en commandite n’est à ce jour pas clair. L’administration fédérale des contributions estime apparemment que les Carried Interests ne représentent pas un gain en capital privé exonéré d’impôt, mais qu’ils doivent être soumis à l’impôt, en tant que revenu provenant d’une activité lucrative dépendante ou indépendante. Le Fund Manager est employé du commandité et rémunéré directement par lui. Il n’existe toutefois aucun lien de contrat de travail entre le Fund Manager et la société en commandite ou ses investisseurs. La société n’est par conséquent pas habilitée à donner des instructions au Fund Manager et celui-ci n’est pas dans l’obligation de fournir une prestation de travail; la société en commandite n’est pas non plus l’employeur économique du Fund Manager. En revanche, rien n’est prévu en ce qui concerne l’imposition du Carried Interest en tant que revenu provenant d’une activité lucrative dépendante. Afin de justifier l’imposition du Carried Interest en tant qu’activité lucrative indépendante, le Fund Manager devrait lui même exercer une telle activité en travailler sur mandat des investisseurs de la société en commandite. Or, une telle relation de mandat n’existe pas. Son employeur, chargé de la gestion et de la représentation de la société en commandite, est le commandité. En l’absence d’une autre activité lucrative indépendante, il ne reste que la qualification du Fund Manager comme négociant professionnel de titres. Bien que le Tribunal fédéral ait interprété de manière étendue les critères y relatifs appliqués jusqu’à maintenant, ceux-ci ne peuvent pas être appliqués à la situation présente. Cela vaut également pour les critères à ancrer dans la loi (seuils du produit résultant de l’achat et de la vente de titres ou condition que le négoce de titres et les investissements financiers avec une durée de détention de plus de 4 ans, ne soient pas pris en considération) et débattus par le Parlement à l’occasion de la deuxième réforme de l’imposition des entreprises. Ces critères, et notamment l’exclusion des placements financiers d’une durée de détention plus D E R S C H W E I Z E R T R E U H Ä N D E R 2008 | 1–2 Z U R K O M M A N D I T G E S E L L S C H A F T F Ü R K O L L E K T I V E K A P I TA L A N L A G E N STEUERN R É SU M É longue, montrent toutefois que le Parlement n’a pas, au cours de ses débats, songé aux Fund Managers qui investissent à long terme personnellement dans des placements collectifs. Le fait que les Fund Managers soient tenus, de par leur activité auprès du commandité, d’investir dans la société en commandite et qu’ils puissent participer dans des proportions supérieures à la moyenne à un rendement éventuellement plus élevé ne justifie pas leur qualification comme négociants professionnels au sens du droit fiscal. Les investisseurs tiers créent pour le Fund Manager une incitation à agir avec les meilleurs résultats possibles en faveur des investisseurs dans le cadre de l’activité exercée auprès du commandité sur la base d’un mandat. Cela ne peut pas être comparé avec l’attractivité d’un bonus découlant d’un rapport de travail, tout au plus cela peut être interprété comme une similitude. Ni les dispositions des lois fiscales ni la jurisprudence relative à l’activité lucrative dépendante ou indépendante n’offrent les fondements pour la qualification du bénéfice du Carried Interest en tant que revenu imposable. Il apparaît que «seule» une qualification sous la clause générale des articles 16 al. 1 LIFD et 7 al. 1 LHID serait légale, à condition que le Carried Interest ne représente pas un gain en capital non-imposable au sens des articles 16 al. 3 LIFD et 7 al. 4 LHID. Un argument en faveur de cette affirmation existe du fait que les Fund Managers investissent leur fortune privée (selon la loi, il ne peut s’agir que de la fortune privée) – comme ils l’investiraient ailleurs –, et que le Carried Interest résulte en majeure partie de gains en capital car les investissements en Private Equity sont placés à long terme dans le but de réaliser des gains en capitaux. Le principe de la transparence ancré dans la LPCC exige que le fonds s’oriente selon le caractère des recettes. Cela signifie que, dans la mesure où le Carried Interest provient de gains en capitaux (et pas de rendements de la fortune), il est possible de parler de qualification fiscale en tant que gain en capital «privé». 1–2 | 2008 D E R S C H W E I Z E R T R E U H Ä N D E R Afin de respecter le principe de la légitimité de l’imposition, le Carried Interest ne devrait pas être imposé en tant que revenu. S’il devait néanmoins en être ainsi, il s’agira de garder à l’esprit que le Carried Interest n’est imposé dans d’autres États – si toutefois il l’est – que de manière bien plus modérée qu’un revenu normal; il est question de charges entre 10 et 15%, alors que le taux d’imposition prévu est trois fois plus élevé. L’application d’un tel taux serait certainement préjudiciable à l’attrait de la Suisse dans ce domaine. La qualification fiscale du Carried Interest comporte en outre une composante de droit des assurances sociales. Le droit suisse des assurances sociales connaît une notion d’activité lucrative qui lui est propre et qui est en principe distincte de celle en droit fiscal. Mais on relève dans la pratique que les caisses de compensation AVS reprennent la qualification fiscale sans examen approfondi lorsque l’autorité fiscale les informe d’un revenu provenant d’une activité lucrative. Les indications des autorités fiscales revêtent un caractère obligatoire pour les caisses de compensation, mais cependant uniquement en ce qui concerne l’évaluation du revenu déterminant et non en relation avec la qualification du revenu ayant trait aux cotisations. Les caisses de compensation et les instances de recours ont à juger elles-mêmes si les revenus déclarés aux autorités fiscales représentent un produit du travail soumis à cotisation ou un rendement de la fortune non soumis à cotisation. La qualification en tant qu’activité lucrative du Carried Interest d’un Fund Manager d’une société en commandite sur le plan du droit des assurances sociales aurait pour conséquence non seulement une charge d’impôts considérable, mais serait tout simplement erronée car des gains en capital seraient alors soumis à l’AVS/AI/APG et AC (voire même à la prévoyance professionnelle dans l’éventualité d’une qualification en tant que revenu d’une activité lucrative dépendante). La participation d’un Fund Manager en qualité de Limited Partner à un Limi- ted Partnership qui est lui même General Partner d’un Limited Partnership (Fund) est réglée dans le détail dans un Partnership Agreement: sa responsabilité se limite au capital investi (committed capital) et l’Agreement lui interdit de participer à la gestion des activités du Partnership (qui incombe exclusivement au General Partner). Le Limited Partner participe uniquement par l’investissement de son capital. Ce que le Fund Manager reçoit en sa qualité de participant au General Partner peut représenter, sur le plan du droit des assurances sociales, «uniquement» un gain en capital comme si, en tant que Limited Partner, il participait directement au Partnership qui constitue le fonds. Au niveau du droit fiscal et du droit des assurances sociales, des décisions nécessitant une juste appréciation de la part du législateur et des autorités concernées s’imposent. Il ne s’agit pas seulement de tenir compte de l’environnement de la concurrence internationale mais de considérer que, si quelques-uns des nombreux Funds Managers parmi le grand nombre actifs en Suisse choisissent de s’organiser sur la base du plus petit dénominateur commun, il leur sera facile de se structurer «off shore» de façon à être totalement inatteignables sur le plan fiscal. Le maigre profit de la première année montre bien à quel point l’opposition des autorités fiscales est insensée. (Les prémisses d’une substance fiscale ne sont même pas établies). Ainsi, les emplois attrayants dans ce domaine en Suisse ne sont pas créés et la relance du marché suisse du capital risque économiquement important en relation avec les universités et les écoles polytechniques fédérales est inexistante. Si l’on ne souhaite pas voir cette opportunité complètement gâchée, une solution pratique attrayante devra être trouvée ou le législateur sera contraint d’apporter les corrections nécessaires pour faire connaître clairement ses intentions. MD/AFB 93