Info Justiz: Nachgehakt - Landesbezirk Niedersachsen

Hannover, 9. Mai 2014
ver.di Landesfachkommission allgemeine Justiz
zu Besuch bei der Staatsanwaltschaft Verden
Zu ihrer planmäßigen Sitzung traf sich die ver.di Landesfachkommission allgemeine
Justiz am 10. März 2014 in der Staatsanwaltschaft Verden. Wir haben die Gelegenheit
genutzt, die neu ins Amt berufene Behördenleiterin, Frau Oberstaatsanwältin Gresel,
herzlich zu begrüßen und gemeinsam interessierende Fragen aus dem Geschäftsbereich
der Staatsanwaltschaften ausgetauscht. Sodann wandte sich die Kommission ihrer
Tagesordnung zu.
Ein Schwerpunkt der Arbeitssitzung war die
Einführung des neuen Haftmoduls und der
elektronischen Haftliste im Bereich der niedersächsischen Staatsanwaltschaften. Beanstandet wurde insbesondere die fehlende
personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung
auf allen Ebenen. Weder die
Pilotierung noch
die Implementierung im Echtbetrieb wurden
personalvertretungsrechtlich
mitbestimmt.
Nachgeholt
werden die Beteiligungsverfahren gemäß
dem NPersVG nach Einschaltung des
Niedersächsischen Justizministeriums.
Die Umsetzung des Sicherheitskonzepts für
die Gebäude der Gerichte und Staatsanwaltschaften wurde erörtert. Hier bleiben noch die
Ergebnisse der Erörterung auf der Behördenleiterkonferenz abzuwarten. Die im Konzept
vorgesehenen anlassunabhängigen Einlasskontrollen sind ohne personelle Verstärkung
nicht umsetzbar. Ver.di fordert eine maßvolle
personelle Verstärkung im Justizwachtmeisterdienst, damit die Anforderungen des
Konzepts der Stufe 1 bedarfsorientiert umgesetzt werden können. Soviel sollte der Politik
die Sicherheit der Kolleginnen und Kollegen
wert sein.
Bei der Ausbildung in der mittleren Beschäftigungsebene
besteht
Einigkeit,
dass
die
Beamtenausbildung zu
starr ist. Unvorhersehbare Personalausfälle
durch Schwangerschaft,
vorzeitige Versetzung in
den Ruhestand etc.
können nicht kompensiert werden. Mit Tarifbeschäftigten kann man flexibler reagieren;
außerdem besteht eine wesentlich bessere
regionale Anbindung, als bei der Beamtenausbildung. Diese Auffassung wird von den
Behördenleitern der Gerichte und Staatsanwaltschaften geteilt. Etwa nicht übernommene
Tarifbeschäftigte nach der Ausbildungsprüfung verfügen über einen nach dem Berufsbildungsgesetz anerkannten Abschluss. Sie
sind besser für die Arbeitsmarktsituation gerüstet als Beamtenanwärter, die über keinen
allgemein anerkannten Berufsbildungsabschluss verfügen.
V. i. S. d. P.: ver.di Landesbezirk Niedersachsen-Bremen  Landesfachbereichsleiterin Regina Stein  Fachbereich Bund und Länder
Goseriede 10  30159 Hannover  Telefon: 0511/12400-270  E-Mail: [email protected]
Die weitere Umsetzung der Budgetierung und
des Internen Rechnungswesen in der Justiz
werden mit Sorge betrachtet. Zwar bietet das
neue Haushaltssystem mehr Transparenz auf
allen Ebenen und kann Personal- und Budgetverantwortung zusammenführen. Allerdings darf der personelle Mehrbedarf nicht
kleingerechnet oder in Abrede gestellt werden. Nach unserer Einschätzung werden landesweit 35 - 40 Arbeitskraftanteile der mittleren Beschäftigungsebene mit diesen Aufgabenfeldern befasst sein. Dies muss aus der
Rechtspflege erwirtschaftet werden. Wir empfehlen, das Modell auf die Mittelbehörden zu
übertragen. Die Einrichtung einer weiteren
Budgetebene für Landgerichte und Präsidentenamtsgerichte sollte einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung standhalten.
Das Personalmanagementverfahren PMV war
ein weiter Themenschwerpunkt der Landesfachkommission. Hier wurde ein transparentes Rollen- und Berechtigungskonzept eingefordert. Es müsse klar sein, wer was sehen
kann und/oder schreiben darf. Die Mitarbeiter
müssen informiert und geschult werden.
Außerdem müssen Personalvertretungen mit
Einsichtsrechten ausgestattet werden und
genauso, wie die Mitarbeiter in den Personalabteilungen geschult werden. Es wurde darüber informiert, dass inzwischen 5 Arbeitsgruppen unter Beteiligung des HPR ihre Arbeit aufgenommen hätten. Es soll gemeinsam
mit den Hauptrichter- und Hauptstaatsanwaltsvertretungen eine Dienstvereinbarung
nach § 78 NPersVG mit dem Justizministerium abgeschlossen werden. Die Generalstaatsanwaltschaften beginnen als erste
Justizbehörden mit der Einführung von PMV.
Die Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig
beginnt im 2. Quartal 2014, danach folgen
Oldenburg und Celle. Die Gerichte und Fachgerichte folgen später. Während einer
6-monatigen Erprobungsphase sollen PMV
und das bisherige System Tristan parallel
betrieben werden. Die Mitglieder in der Landesfachkommission sollen in ihren Behörden
dafür werben, dass möglichst viele Personalratsmitglieder die angebotenen Schulungen
besuchen.
Die Übertragung höherwertiger Aufgaben auf
die mittlere Beschäftigungsebene wurde erneut diskutiert. Weiter wurde der aktuelle
Sachstand zur PEBB§Y-Nacherhebung 2014
und das Haushaltsaufstellungsverfahren 2015
erörtert.
Die nächste Sitzung der Landesfachkommission wird im September 2014 stattfinden und
sich mit dem Schwerpunkt "Personalentwicklungskonzepte" befassen. Hierzu werden
Vertreter des Justizministeriums eingeladen.
ver.di wird die Justizprojekte kritisch begleiten
und darüber informieren.
ver.di- Landesfachkommission allgemeine Justiz
Hans-Jürgen Weirich
Vorsitzender LFG Justiz
Regina Stein
Landesbezirksfachbereichsleiterin