EUROPABERICHT Nr.: /96

Vertretung des Freistaates Bayern
bei der Europäischen Union
in Brüssel
Europabericht 07/2007
vom 20.04.2007
C II
EUROPABERICHT NR.: 07/2007
Aktuelle Entwicklungen auf der Europäischen Ebene
Geschäftsbereich
Politische Schwerpunkte und Europäisches Parlament
EP: WESENTLICHE ERGEBNISSE DER MINIPLENARSITZUNG VOM 28./29. MÄRZ 2007 IN
BRÜSSEL
Zu den wesentlichen Ergebnissen gehört die kritische Erklärung von Parlamentspräsident Prof.
Dr. Hans-Gert Pöttering zur Lage in Simbabwe, die Unterstützung des Vorschlags des UNSonderbeauftragten Martti Ahtisaari zur Lösung der Kosovo-Frage und die Forderung nach fairen Wettbewerbsbedingungen im europäischen Fußball. Gegenstand der Hauptdebatte mit Bundeskanzlerin und Ratspräsidentin Angela Merkel sowie Kommissionspräsident José Manuel Barroso war die Berliner Erklärung vom 25.03.2007 (s. EB 06/07). Weiter wurde die Gemeinsame
Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) 2007 mit dem Hohen Vertreter der GASP, Javier Solana,
debattiert.
Im gesetzgeberischen Bereich beschloss das EP in erster Lesung eine verbesserte Seeverkehrssicherheit durch neue EU-Vorschriften zu Flaggenstaatpflichten und zur Haftung von Schiffseignern und eine Überarbeitung der Kennzeichnung und Erfassung von Medizinprodukten. Zudem
wurde ein Beschluss zur besseren Gewaltprävention bei Fußballspielen von internationaler Bedeutung gefasst. Im Bereich des Haushalts wurden Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2008
und erste Schritte für eine Reform der Gemeinschaftsfinanzierung ab 2014 festgelegt. Im Rahmen eines Initiativberichts befasste sich das EP mit den Sozialdienstleistungen von allgemeinem
Interesse in der EU. Zudem wurde der Verordnungsvorschlag der Kommission zu ökologischen
Erzeugnissen zurück in den Landwirtschaftsausschuss verwiesen (s. zu den einzelnen Themen
auch die Beiträge der Ressort).
http://www.europarl.europa.eu/news/expert/briefing_page/4690-087-03-13-20070326BRI0461528-03-2007-2007/default_de.htm
Europabericht 07/2007 der Bayerischen Vertretung in Brüssel vom 20.04.2007 - Seite II
PODIUMSDISKUSSION MIT MINISTERPRÄSIDENT DR. EDMUND STOIBER: „HERAUSFORDERUNG EUROPA – VISION UND WIRKLICHKEIT“
Die
Bayerische
Staatsministerin
für
Bundes-
und
Europaangelegenheiten,
Emilia Müller, leitete die Podiumsdiskussion ein, zu der der Bayerische Ministerpräsident und der
Vorsitzende der EVP-nahen Stiftung „Forum Europäische Studien“, MdEP Dr. Ingo Friedrich, am
12. April 2007 in die Vertretung des Freistaates Bayern bei der EU eingeladen hatten. Ca. 350
Gäste, darunter viele ranghohe Vertreter aus den Institutionen der EU, dem Diplomatischen
Korps, der Wirtschaft, der Verbände und der Medien verfolgten eine lebhafte Podiumsdiskussion
zum Thema „Herausforderung Europa – Vision und Wirklichkeit“, an der neben den beiden Gastgebern der Ministerpräsident a. D. der Republik Ungarn, Viktor Orbán, und der Vorsitzende der
EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Joseph Daul, teilnahmen.
TÜRKEI: REFORMKATALOG VORGELEGT – FORDERUNG NACH ZIELDATUM FÜR BEITRITT ABGELEHNT
Der türkische Außenminister Abdullah Gül und EU-Chefunterhändler Ali Babacan präsentierten
am 17.04.2007 in Ankara einen Reformkatalog zur Vorbereitung auf einen EU-Beitritt. Ministerpräsident Tayip Erdogan hatte am Wochenende bei einem Besuch in Deutschland von der EU einen Zeitplan für die Verhandlungen verlangt und als Ziel einen Beitritt zwischen 2013 und 2015
gefordert. Die Sprecherin von Erweiterungskommissar Olli Rehn begrüßte einerseits die Vorlage
eines Fahrplans als zwingende Voraussetzung für den Verlauf von Beitrittsverhandlungen, wies
aber zugleich die Forderungen nach einem Zieldatum für den türkischen Beitritt zurück.
Geschäftsbereich
Staatsministerium des Inneren
BAYERN UND DEUTSCHE STÄDTE FORDERN IN BRÜSSEL HANDLUNGSFREIHEIT FÜR
KOMMUNEN
Der Deutsche Städtetag hat erstmals eine Präsidiumssitzung in Brüssel abgehalten, bei der vor
allem europapolitische Themen behandelt wurden. Zudem fand ein Parlamentarischer Abend
statt, zu dem Staatsministerin Emilia Müller und Städtetagspräsident Oberbürgermeister Christian
Ude in die Bayer. Vertretung eingeladen hatten. Vor ca. 100 Besuchern, darunter 15 EPAbgeordneten, würdigte die Leiterin der Bayerischen Vertretung, Heidrun Piwernetz, in Vertretung
der erkrankten Ministerin Müller, dass die Berliner Erklärung der Staats- und Regierungschefs die
Aufgabenteilung zwischen EU, Mitgliedstaaten, Regionen und Kommunen betont. Präsident Ude
setzte sich kritisch mit der Auslegung des Vergaberechts durch den Europäischen Gerichtshof
Europabericht 07/2007 der Bayerischen Vertretung in Brüssel vom 20.04.2007 - Seite III
und die Europäische Kommission auseinander und bat das Europäische Parlament, sich dem
Gemeinsamen Standpunkt des Rats zur ÖPNV-Verordnung anzuschließen. Der Abgeordnete
Bernhard Rapkay (SPD) zeigte sich optimistisch, dass dazu eine Lösung gefunden wird. MdEP
Alexander Radwan (CSU) bat die Kommunen um Unterstützung bei der Mehrheitsfindung und bei
der Entwicklung von Abgrenzungskriterien im Vergaberecht.
VERHANDLUNGEN ÜBER VISAERLEICHTERUNGEN UND RÜCKÜBERNAHMEABKOMMEN
MIT „WESTBALKAN-STAATEN“ ABGESCHLOSSEN
Kommissionsvizepräsident Frattini hat Abkommen zur Visaerleichterung und zur Rückübernahme
illegal in der EU lebender Personen mit Albanien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro unterzeichnet. Die Kommission teilte außerdem mit, dass die parallel geführten Verhandlungen mit
Mazedonien ebenfalls abgeschlossen werden konnten. Mit Serbien wird für die nächsten Tage
ebenfalls mit einem Verhandlungsabschluss gerechnet.
EU-USA-MINISTERTREFFEN ZU FLUGPASSAGIERDATEN, TERRORISMUSBEKÄMPFUNG
UND VISAFREIHEIT
Bundesinnenminister
Schäuble
und
Bundesjustizministerin
Zypries
sind
mit
US-
Heimatschutzminister Chertoff und dem stellvertretenden US-Justizminister Wainstein zusammengetroffen. An den Gesprächen nahmen auch Kommissionsvizepräsident Frattini und Vertreter
der künftigen portugiesischen Präsidentschaft teil.
http://www.eu2007.bmi.bund.de/cln_012/nn_1036072/EU2007/DE/ServiceNavigation/Pressemitte
ilungen/content__Pressemitteilungen/Troika__de.html
Geschäftsbereich
Staatsministerium der Justiz
KOMMISSION LEGT MITTEILUNG ZUR VERTIEFUNG DES PATENTSYSTEMS IN EUROPA
VOR
Die Europäische Kommission hat am 03.04.2007 eine Mitteilung zur Vertiefung des Patentsystems in Europa angenommen, in der sie ihre Vorschläge für ein besseres Patentsystem in Europa
vorstellt. Genannt werden die Verwirklichung des Gemeinschaftspatents, die Verbesserung des
Gerichtssystems für Patentstreitigkeiten sowie eine Reihe ergänzender Maßnahmen. Als möglichen Kompromiss zur Schaffung eines effizienten Gerichtssystems für Patente in Europa schlägt
Europabericht 07/2007 der Bayerischen Vertretung in Brüssel vom 20.04.2007 - Seite IV
die Kommission insbesondere einen sog. integrierten Ansatz vor, der sowohl Merkmale des
EPLA als auch einer Gemeinschaftsgerichtsbarkeit beinhaltet.
http://ec.europa.eu/internal_market/indprop/patent/index_de.htm
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT TRITT HAAGER KONFERENZ FÜR INTERNATIONALES
PRIVATRECHT BEI
Die Europäische Gemeinschaft ist am 03.04.2007 mit Hinterlegung der Beitrittsurkunde offiziell
Mitglied der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht geworden. Die Haager Konferenz
für Internationales Privatrecht ist eine weltweite zwischenstaatliche Organisation, der 65 Mitgliedstaaten angehören, darunter alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/07/460&format=HTML&aged=0&lan
guage=DE&guiLanguage=en
INFORMATIONSBESUCH DER LEITER DER STAATSANWALTSCHAFTEN DER GENERALSTAATSANWALTSCHAFT MÜNCHEN IN BRÜSSEL
Unter Leitung von Generalstaatsanwalt Dr. Christoph Strötz kamen die Leiter der Staatsanwaltschaften der Generalstaatsanwaltschaft München mit den zuständigen Rechtshilfereferenten/innen und Vertretern des Bayerischen Justizministeriums vom 15.-18.04.2007 nach Brüssel, um
sich vor Ort bei den Institutionen der EU über aktuelle europapolitische Themen zu informieren.
Geschäftsbereich
Staatsministerium der Finanzen
VEREINBARKEIT DES § 2A ESTG MIT ARTIKEL 43 UND 48 EGV
Der EuGH hat am 29.03.2007 in dem Vorabentscheidungsverfahren C-347/04 (Rewe Zentralfinanz eG) geurteilt, dass es gegen die Niederlassungsfreiheit nach Artikel 43 und 48 EGV verstößt, wenn Verluste einer Muttergesellschaft aus den Wertabschreibungen auf die Beteilungen
an in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Tochtergesellschaften, bei denen sie einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen ausüben kann, nicht steuerlich ausgeglichen werden
können.
http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=de
Europabericht 07/2007 der Bayerischen Vertretung in Brüssel vom 20.04.2007 - Seite V
RAT ERMÄCHTIGT GROßBRITANNIEN ZUR EINFÜHRUNG VON MAßNAHMEN ZUR MWST.BETRUGSBEKÄMPFUNG
Der Rat verabschiedete am 16.04.2007 eine Entscheidung, wonach Großbritannien ermächtigt
wird, gemäß Artikel 193 der MwSt.-System-Richtlinie 2006/112/EG Maßnahmen zur Bekämpfung
des MwSt.-Betrugs einzuführen. Hierzu werden Lieferungen bestimmter elektronische Güter
(nämlich von Mobiltelefonen und Mikroprozessoren) im Unternehmensbereich von der MwSt.
freigestellt, vorausgesetzt sie überschreiten einen Schwellenwert von 5.000 GBP. Die MwSt. fällt
erst bei einer Lieferung an den Endverbraucher an.
KOMMISSION LEITET KONSULTATION ZUR BESTEUERUNG DER TABAKWAREN EIN
Die Kommission hat am 30.03.2007 eine Konsultation zur Struktur und den Sätzen der
Verbrauchsteuer auf Zigaretten und andere Tabakwaren vorgelegt, um die Ansichten der Akteure
zu den geltenden steuerrechtlichen Vorschriften für Tabakwaren und zu möglichen Änderungen
in Erfahrung zu bringen. Stellungnahmefrist ist 01.06.2007
http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/common/consultations/tax/consultatio
n_paper_tobacco_de.pdf
WIRTSCHAFTSAUSSCHUSS DES EP FORDERT AUFHEBUNG DER ALKOHOLSTEUERRICHTLINIE
Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des EP hat mit der Annahme des Berichts von MdEP
Astrid Lulling (EVP-ED/Lux) am 11.04.2007 die Aufhebung der Richtlinie über die Annäherung
der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke gefordert und sich damit gegen
die Mindeststeuersätze für alkoholische Getränke ausgesprochen. Begründet wird dies damit,
dass die aktuelle Regelung ihr Ziel einer Angleichung der Besteuerung in den Mitgliedstaaten verfehlt habe. Stattdessen sollten die Mitgliedstaaten einen Verhaltenskodex annehmen.
http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2004_2009/documents/pr/651/651845/651845de.pdf
BERICHT ÜBER DIE ZUKUNFT DER EIGENMITTEL DER EUROPÄISCHEN UNION
Das EP hat am 29.03.2007 einen Vorschlag zur umfassenden Reform des Eigenmittelsystems
der EU verabschiedet. Es schlägt darin vor, das derzeitige Eigenmittelsystem der EU zu reformieren, um es einfacher und transparenter zu gestalten. Damit hat das EP seinen Beitrag zur Revision des gemeinschaftlichen Finanzierungssystems, die im Jahr 2008/09 vorgesehen ist, geleistet.
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=//EP//NONSGML+REPORT+A6-20070066+0+DOC+PDF+V0//DE&language=DE
Europabericht 07/2007 der Bayerischen Vertretung in Brüssel vom 20.04.2007 - Seite VI
AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTES 2006: NICHTAUSNUTZUNG DER VERANSCHLAGTEN
MITTEL
Wie aus dem von der Kommission am 13.04.2007 vorgelegten Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 zum Gesamthaushaltsplan für 2007 hervorgeht, wurden von den für 2006
veranschlagten Mitteln in Höhe von 107,4 Mrd. € nur 950 Mio. € nicht genutzt. Insgesamt wurde
ein Überschuss von 1,848 Mrd. € erzielt, den die Mitgliedstaaten zurückerhalten.
http://ec.europa.eu/budget/library/documents/annual_budgets_reports_accounts/2007/sec_2007_
0483_de.pdf
INTERNATIONALE RECHNUNGSLEGUNGSSTANDARDS UND DIE GOVERNANCE DER
STANDARDSETZER
In einem Initiativbericht zu den Internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS) und der Governance des International Accounting Standards Board (IASB) beschäftigt sich MdEP Alexander
Radwan (EVP-ED/D) mit den Entwicklungen in der internationalen Rechnungslegung. Er kritisiert,
dass die in London ansässige Privatorganisation der Standardsetzer, nämlich der IASB sowie die
International Standards Committee Foundation (IASCF), geheim arbeiten.
http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2004_2009/documents/dt/655/655634/655634en.pdf
Geschäftsbereich
Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie
VERKEHRSAUSSCHUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS SPRICHT SICH FÜR TEILUNG DER SICHERHEITSKOSTEN IM FLUGVERKEHR AUS
Die Mitglieder des Verkehrsausschusses des Parlaments haben am 11.04.2007 einstimmig einen
Bericht angenommen, der fordert, dass die Kosten für Maßnahmen im Kampf gegen Terrorismus
an Flughäfen und in Flugzeugen zum Teil von den nationalen Regierungen getragen werden sollen. Erstmals soll die Novellierung der EU-Verordnung 2320/02 auch Regeln für Sicherheitsmaßnahmen während des Fluges, wie die sog. „Sky-Marshals“, vorsehen.
KOMMISSION WILL STARKE PARTNERSCHAFT ZUR WEITEREN ÖFFNUNG AUSLÄNDISCHER MÄRKTE FÜR EUROPÄISCHE UNTERNEHMEN
Die Europäische Kommission hat am 18.04.2007 eine Mitteilung mit dem Titel „Das globale Europa: Eine starke Partnerschaft zur Öffnung der Märkte für europäische Exporteure“ verabschiedet. Mit der darin vorgestellten neuen Strategie sollen außerhalb Europas Handelsschranken abEuropabericht 07/2007 der Bayerischen Vertretung in Brüssel vom 20.04.2007 - Seite VII
gebaut und neue Exportmöglichkeiten eröffnet werden. Dazu schlägt sie vor, Einfuhrhürden künftig direkt vor Ort zu bekämpfen, da sie sich dort am leichtesten identifizieren ließen. Heutige Handelshürden sind immer weniger tarifärer Natur, sondern bestehen nach Ansicht der EUKommission zunehmend in komplexen regulatorischen Auflagen am Bestimmungsort.
http://ec.europa.eu/trade/index_en.htm
KOMMISSION LEGT HALBZEITÜBERPRÜFUNG DER STRATEGIE FÜR BIOWISSENSCHAFTEN UND BIOTECHNOLOGIE VOR
Die Europäische Kommission hat am 11.04.2007 eine Mitteilung zur Halbzeitüberprüfung der
Strategie für Biowissenschaften und Biotechnologie 2002 – 2010 verabschiedet. Sie will in der
zweiten Hälfte den Schwerpunkt ihrer Politik auf dem Gebiet der Biotechnologie auf Innovation,
Forschung, Markterschließung und die öffentliche Debatte ethischer Fragen legen. Die wichtigsten Ergebnisse der Umsetzung 2002 bis 2006 sind die regionale Integration von Clustern, die Anreize zur Erarbeitung von nationalen Aktionsplänen und die Annahme einer neuen rechtlichen
Grundlage für gentechnisch veränderte Organismen.
Mitteilung:
http://ec.europa.eu/biotechnology/docs/com_2007_175_de.pdf
Arbeitspapier der Kommission:
http://ec.europa.eu/biotechnology/docs/commission_staff_working_document_sec_2007_441_en.
pdf
Studie: http://bio4eu.jrc.es/documents/Bio4EUsynthesisreportEUR22728EN.pdf
KOMMISSION HÄLT AN BERUFSHAFTPFLICHTVERSICHERUNG FÜR VERSICHERUNGSMAKLER UND ANLAGEBERATER FEST
Die Europäische Kommission hat am 12.04.2007 einen Bericht über die Erforderlichkeit einer Berufshaftpflichtversicherung für Versicherungsvermittler und Anlageberater verabschiedet. Sie
kommt darin zu dem Ergebnis, dass für eine umfassende Beurteilung über die Wirksamkeit der
Regelungen noch nicht genug Daten vorlägen. Deshalb wird an der Berufshaftpflichtversicherung
festgehalten.
http://ec.europa.eu/internal_market/securities/isd/mifid_reports_de.htm
4. EUROPÄISCHE HANDWERKSKONFERENZ UNTERSTREICHT ENTSCHEIDENDE ROLLE
VON HANDWERK UND KLEINUNTERNEHMEN FÜR WACHSTUM UND BESCHÄFTIGUNG
Im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft fand am 16./17.04.2007 in Stuttgart die 4. Europäische Handwerkskonferenz unter dem Motto „Chancen und Herausforderungen für das HandEuropabericht 07/2007 der Bayerischen Vertretung in Brüssel vom 20.04.2007 - Seite VIII
werk und Kleinunternehmen“ statt. An ihr nahmen Kommissionsvizepräsident Günter Verheugen
und Bundeskanzlerin Angela Merkel teil. In einer Abschlusserklärung haben die Konferenzteilnehmer Empfehlungen an europäische und nationale Behörden und an die Wirtschaft selbst gerichtet, wie die Rolle von Handwerks- und Kleinunternehmen als dynamische Antriebskräfte der
Wirtschaft noch weiter gefördert und gefestigt werden kann. Anlässlich der Konferenz wurde auch
das neue Internetportal der Kommission für kleine und mittlere Unternehmen vorgestellt, auf dem
sie sich über relevante EU-Gesetze, Förderprogramme und Initiativen informieren können.
Das Portal findet sich unter folgender Adresse:
http://ec.europa.eu/enterprise/sme/index_de.htm
Geschäftsbereich
Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten
AKTUELLES AUS DEM AGRARRAT VOM 16./17. APRIL 2007
Folgende Themen mit Bezug zu Bayern wurden im vergangenen Agrarrat behandelt: Cross
Compliance, Reform des Obst- und Gemüsemarktes, Vorschlag für eine Verordnung des Rates
mit Maßnahmen zur Widerauffüllung des Bestandes des europäischen Aals und Verhandlungen
zu AKP/WTO.
ERGEBNISSE DER JÜNGSTEN EUROBAROMETER- UMFRAGE
Im Auftrag der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung wurden 2006 in 25 Mitgliedstaaten ca. 1.000 Bürger zur Agrarpolitik befragt. 58 % der Befragten sprechen sich dafür
aus, die derzeitigen Agrarausgaben in den nächsten zehn Jahren zu belassen bzw. aufzustocken. Etwa 45 % der Umfrageteilnehmer hält es für gerechtfertigt, dass derzeit 40 % des EUHaushalts auf die gemeinsame Landwirtschaftspolitik entfällt. Über 80 % befürworten, dass
Cross-Compliance-Prinzip.
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/07/433&type=HTML&aged=0&langu
age=DE&guiLanguage=en
VORSCHLAG FÜR ANHEBUNG DER DE-MINIMIS-BEIHILFEN
Die EU-Kommission hat am 4. April 2007 den Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, mit der
der Höchstbetrag für die De-minimis-Beihilfen auf 6.000 Euro bezogen auf einen Zeitraum von
drei Jahren angehoben werden soll. Zudem wird die Höchstgrenze je Mitgliedsstaat auf 0,6 %
des jährlichen Produktionswerts des Agrarsektors angehoben.
Europabericht 07/2007 der Bayerischen Vertretung in Brüssel vom 20.04.2007 - Seite IX
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/07/465&type=HTML&aged=0&langu
age=DE&guiLanguage=en
LANDWIRTSCHAFTLICHES EINKOMMEN IN DER EU 2006 GESTIEGEN
In der EU-27 ist 2006 das reale landwirtschaftliche Einkommen je Arbeitskraft um 3,8 % gestiegen. Das landwirtschaftliche Einkommen je Arbeitskraft in 2006 lag nach Schätzungen von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften, in 21 Mitgliedstaaten über dem Niveau von 2005.
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=STAT/07/45&format=HTML&aged=0&l
anguage=DE&guiLanguage=en
EU-KOMMISSION FORDERT ABGABEN VON NEUN MITGLIEDSTAATEN WEGEN AGRARÜBERSCHÜSSEN
Am 4. April 2007 hat die EU-Kommission eine Mitteilung angenommen, nach der neun der im
Jahr 2004 beigetretenen Mitgliedsländer Abgaben entrichten müssen, da sie vor ihrem Beitritt Agrarüberschüsse aufgebaut hatten. Innerhalb der nächsten vier Jahre müssen die betroffenen
Staaten insgesamt 41,1 Mio. Euro an den EU-Haushalt zahlen.
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/07/466&type=HTML&aged=0&langu
age=DE&guiLanguage=en
KONFERENZ ZUR ZUKUNFT VON LEBENSMITTELN
Am 17./18. April 2007 veranstaltete die Generaldirektion für Forschung der EU-Kommission eine
Konferenz zur zukünftigen Forschung und Wettbewerbsfähigkeit von europäischen Lebensmitteln. Diskutiert wurden die Fragen, was der Endverbraucher essen möchte, wie Supermärkte zukünftig gestaltet werden und welche Technologien sich herausbilden werden.
http://ec.europa.eu/research/conferences/2007/food2030/index_en.htm
Europabericht 07/2007 der Bayerischen Vertretung in Brüssel vom 20.04.2007 - Seite X
Geschäftsbereich
Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen
FLEXICURITY: BESCHÄFTIGUNGSSICHERHEIT STATT ARBEITSPLATZSICHERHEIT – BETONUNG UNTERSCHIEDLICHER MODELLE IN DER EU
Der EU-Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit, Dr. Vladimir Spidla, hat am 17. April – wenige Monate vor der geplanten Mitteilung der Kommission zu
„Flexicurity“ im Sommer 2007 – zentrale Elemente der Strategie erläutert. Der Ansatz von Flexicurity, die Verbindung von Sicherheit für die Arbeitnehmer und Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt,
so die zentrale These, bedeute einen Übergang von der Jobsicherheit zur Beschäftigungssicherheit. Im Mittelpunkt stehe die Sicherheit, fortlaufend am Arbeitsmarkt teilnehmen zu können,
wenn auch nicht zwingend am selben Arbeitsplatz. Spidla betonte zugleich die in den Mitgliedstaaten unterschiedlichen Ausgangspositionen. Es könne daher „nicht ein und das selbe Flexicurity-Modell für alle gelten“.
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/07/228&format=HTML&aged
=0&language=DE&guiLanguage=en
KOHÄSIONSPOLITIK: KOMMISSION LEITET PRÜFPHASE FÜR NATIONALE STRATEGISCHE RAHMENPLÄNE EIN
Die Förderung von Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen stellen Schwerpunkte der
Kohäsionspolitik im Planungszeitraum 2007 bis 2013 dar, über die die Europäische Kommission
derzeit verhandelt. Nachdem alle Mitgliedstaaten ihre strategischen Pläne und Prioritäten eingereicht hatten, leitete die Kommission die Prüfphase der sog. nationalen strategischen Rahmenpläne (NSRP) ein. Insgesamt sollen für den Zeitraum 2007 bis 2013 rund 346,4 Milliarden Euro
zur Verfügung stehen, was rund 35 Prozent des Gemeinschaftshaushalts entspricht.
http://ec.europa.eu/esf
http://ec.europa/regional_policy/index_de.htm
CHANCENGLEICHHEIT: EU UNTERZEICHNET UN-KONVENTION ÜBER RECHTE FÜR
MENSCHEN MIT BEHINDERUNG
Die EU hat am 30. März 2007 eine neue UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung unterzeichnet. Im Mittelpunkt der Konvention steht das Prinzip, dass die 650 Millionen
Menschen mit einer Behinderung weltweit die gleichen Rechte genießen sollen wie Menschen
ohne Behinderung. In der EU leben rund 50 Millionen Menschen mit einer Behinderung.
http://ec.europa.eu/employment_social/disability
http://www.europa-eu-un.org
Europabericht 07/2007 der Bayerischen Vertretung in Brüssel vom 20.04.2007 - Seite XI
KINDER UND JUGENDLICHE: AKTIONSPLAN ZUR CHANCENGLEICHHEIT UND GESELLSCHAFTLICHEN BETEILIGUNG
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat vom 13. bis 16. April ein europäisches Jugendtreffen
(„Jugendevent“) unter dem Motto „Gleiche Chancen und gesellschaftliche Beteiligung für alle Kinder und Jugendlichen“ veranstaltet, an dem rund 170 Jugendliche aus 34 Ländern teilnahmen.
Dabei wurde ein Aktionsplan erarbeitet, der Maßnahmen zur grenzüberschreitenden Vernetzung
von Projekten und Aktionen enthält.
http://youth-event-germany.de
SOZIALE TELEFONDIENSTE: EUROPAWEITE KONSULTATION
Die Europäische Kommission hat ein öffentliches Konsultationsverfahren zur Einrichtung von gebührenfreien sozialen Telefondiensten eröffnet. Dabei soll geklärt werden, welche gemeinsamen
Telefondienste künftig eine Rufnummer erhalten sollen, die mit den Ziffern 116 beginnt. Die Konsultation findet bis 20. Mai 2007 statt. Bereits eingeführt wurde eine europäische Notrufnummer
für vermisste Kinder, die unter 116.000 erreichbar ist.
http://ec.europa.eu/information_society/policy/ecomm/info_centre/documentation/public_consult/i
ndex_en.htm
DER ERSTE „EUROPÄISCHE TAG DER PATIENTENRECHTE“ IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT
Am 29.03.2007 fand im Europäischen Parlament in Brüssel der erste „Europäische Tag der Patientenrechte“ auf Einladung der Organisation ACN (Active Citizenship Network), der sozialdemokratischen und der liberalen Fraktion des Europäischen Parlaments statt. Die Teilnehmer von
ACN, Europäischer Kommission, Parlament und Verbänden machten auf Defizite im Bereich der
Gesundheitsversorgung in den 14 Mitgliedstaaten aufmerksam und sprachen sich dafür aus, die
Patientenrechte fest in der EU-Gesundheitspolitik zu verankern (siehe auch Bericht aus dem Geschäftsbereich des StMUGV).
http://activecitizenship.net/documenti/Patients%20Rights%20Report%20final.pdf
EUROSTAT: DEUTSCHE ARBEITSLOSENQUOTE LIEGT UNTER EU-DURCHSCHNITT
Die Arbeitslosenquote in Deutschland ist im Februar 2007 – erstmals seit September 2003 –
unter den EU-Durchschnitt gesunken. Nach Angaben der Statistik-Behörde Eurostat lag die Arbeitslosigkeit in Deutschland bei 7,1 Prozent (Durchschnitt EU-27: 7,4 Prozent).
Europabericht 07/2007 der Bayerischen Vertretung in Brüssel vom 20.04.2007 - Seite XII
Geschäftsbereich
Staatsministerium für Unterricht und Kultus
BILDUNG: KOMMISSION LEGT VORSCHLAG ZUR SCHAFFUNG EINES EUROPÄISCHEN
FREMDSPRACHENINDIKATORS („FREMDSPRACHEN-PISA“) VOR
Die Europäische Kommission fordert in ihrer Mitteilung zur Schaffung eines europäischen Fremdsprachenindikators die Überprüfung der Fremdsprachenkenntnisse der Schüler in den EUMitgliedstaaten in zwei Fremdsprachen am Ende der Sekundarstufe I bzw. zu Beginn der Sekundarstufe II, gibt aber keine genauen Auskünfte über die im Rahmen der Durchführung für die Mitgliedstaaten entstehenden Kosten.
Geschäftsbereich
Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst
FORSCHUNG: EINRICHTUNG DER ITER-ORGANISATION BESCHLOSSEN
Die EU-Finanzminister beschlossen auf ihrer Tagung am 27.03.2007 in Brüssel offiziell die Einrichtung der europäischen Organisation die für das Management der EU-Beteiligung am internationalen ITER-Projekt für Fusionsenergie verantwortlich sein und derzeit über ein Budget von 9,6
Mrd. € verfügen wird. Sitz des gemeinsamen Unternehmens wird Barcelona (Spanien) sein. Es ist
zunächst für eine Dauer von 35 Jahren errichtet.
KOMMISSION LEGT ÜBERARBEITETE STRATEGIE FÜR BIOWISSENSCHAFTEN UND –
TECHNOLOGIE VOR
Die Europäische Kommission hat am 10.04.2007 eine Mitteilung [KOM (2007) 175 endg.] zur
Halbzeitüberprüfung der europäischen Strategie für Biowissenschaften und Biotechnologie 2002
bis 2010 [KOM (2002) 27 endg. vom 23.01.2002] vorgelegt. Die wichtigsten Ergebnisse der Umsetzung 2002-2006 sind die regionale Integration von Clustern, die Anreize zur Erstellung von nationalen Aktionsplänen und die Annahme einer neuen rechtlichen Grundlage für gentechnisch
veränderte Organismen (GVO). In ihrem Aktionsplan schlägt die KOM die Gründung einer institutionalisierten Schnittstelle vor, in der Beteiligte die Vor- und Nachteile der Biotechnologie diskutieren können.
Europabericht 07/2007 der Bayerischen Vertretung in Brüssel vom 20.04.2007 - Seite XIII
TECHNOLOGIEPLATTFORMEN – KOM VERÖFFENTLICHT DRITTEN STATUSBERICHT
Die EU-Kommission hat vor kurzem ihren dritten Statusbericht zu den Europäischen Technologieplattformen (ETP) vorgelegt. Diese ETP sind große, von der Industrie geführte „StakeholderForen“, deren Mehrwert vor allem in den langfristigen Visionen und strategischen Forschungsagenden (SRAs) besteht. Sie haben nach dem Fazit des Berichts wertvolle Beiträge für die Konzeption des 7. Forschungsrahmenprogramms (7. FRP – 2007-2013) geleistet.
EUROPÄISCHE KOMMISSION PLANT REGISTER FÜR HUMANE EMBRYONALE STAMMZELLENLINIEN
Siehe dazu den Bericht des StMUGV in diesem EB.
KULTUR: EUROPÄISCHES JAHR DES INTERKULTURELLEN DIALOGS – KOM VERÖFFENTLICHT ERSTE AUSSCHREIBUNGEN
Die EU-KOM hat die ersten beiden Ausschreibungen zum Europäischen Jahr des interkulturellen
Dialogs (2008) veröffentlicht [ABl. (2007) C 78/09 und 78/10 v. 11.04.2007].
Es handelt sich zum einen um eine offene Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für eine begrenzte Anzahl (8-10) von symbolträchtigen europaweiten Aktionen, zum anderen um eine
beschränkte Aufforderung für Veranstaltungen und Initiativen auf nationaler und regionaler Ebene (pro MS ein Projekt) mit starken europäischen Dimensionen und dem Zweck, die Zielsetzungen des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs zu fördern.
KOMMISSION WILL EINE MITTEILUNG ZUR ROLLE DER KULTUR IN EUROPA VORLEGEN
Die Kommission wird voraussichtlich in Kürze eine seit langem angekündigte Mitteilung zur Rolle
der Kultur in Europa annehmen.
Geschäftsbereich
Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
DER ERSTE „EUROPÄISCHE TAG DER PATIENTENRECHTE“ IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT
Am 29.03.2007 fand im Europäischen Parlament in Brüssel der erste „Europäische Tag der Patientenrechte“ auf Einladung der Organisation ACN (Active Citizenship Network), der sozialdemokratischen und der liberalen Fraktion des Europäischen Parlaments statt. Die Teilnehmer von
Europabericht 07/2007 der Bayerischen Vertretung in Brüssel vom 20.04.2007 - Seite XIV
ACN, Europäischer Kommission, Parlament und Verbänden machten auf Defizite im Bereich der
Gesundheitsversorgung in den 14 Mitgliedstaaten aufmerksam und sprachen sich dafür aus, die
Patientenrechte fest in der EU-Gesundheitspolitik zu verankern.
http://activecitizenship.net/documenti/Patients%20Rights%20Report%20final.pdf
EUROPÄISCHE KOMMISSION PLANT REGISTER FÜR HUMANE EMBRYONALE STAMMZELLENLINIEN
Die Europäische Kommission hat am 29.03.2007 beschlossen, ein europäisches Register für
humane embryonale Stammzellenlinien einzurichten. Solche Stammzellenkulturen werden im
Frühstadium aus dem menschlichen Embryo isoliert und können im Labor praktisch unbegrenzt
kultiviert werden. Ziel des mit 1 Mio. Euro aus dem Sechsten Forschungsrahmenprogramm der
EU finanzierten Registers ist es, die Koordination der europäischen Stammzellenforschung zu
verbessern und so die unnötige Schaffung neuer Stammzellenlinien zu vermeiden. Daneben sollen über eine Internetseite der Öffentlichkeit Informationen zur Stammzellenforschung zugänglich
gemacht werden.
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/07/437&format=PDF&aged=0&lang
uage=DE&guiLanguage=en
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/07/122&format=PDF&aged=0&
language=EN&guiLanguage=en
EUROPÄISCHES PARLAMENT STIMMT RICHTLINIENVORSCHLAG ÜBER MEDIZINPRODUKTE ZU
Das Europäische Parlament hat am 29.03.2007 in erster Lesung einem Richtlinienvorschlag der
Kommission zur Änderung bestehender Richtlinien über Medizinprodukte (KOM 2005, 681) zugestimmt. Der Entscheidung war ein Kompromiss mit dem Rat vorausgegangen, so dass die neue
Richtlinie zum Jahreswechsel 2007/2008 in Kraft treten könnte. Durch die Richtlinie werden u. a.
bestehende Regelungen zur Sicherheit von Medizinprodukten - wie medizinischen Geräten, chirurgischen Instrumenten oder Implantaten - präzisiert und Regelungen über die Verwendung potentiell giftiger Materialien verschärft.
http://ec.europa.eu/prelex/detail_dossier_real.cfm?CL=de&DosId=193713
Europabericht 07/2007 der Bayerischen Vertretung in Brüssel vom 20.04.2007 - Seite XV
KONSULTATION
ZU
LEITLINIENENTWURF
DER
EUROPÄISCHEN
ARZNEI-
MITTELAGENTUR FÜR KLINISCHE TESTS VON POTENZIELL RISIKOREICHEN MEDIKAMENTEN
Als Reaktion auf den schweren Zwischenfall bei einem Versuch mit dem Medikament TGN 1412
in London vor einem Jahr, bei dem Probanden schwere langfristige Schäden davongetragen hatten, hat die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (EMEA) Ende März 2007
einen Leitlinienentwurf über Anforderungen an frühe klinische Versuche bei potentiell risikoreichen Arzneimitteln vorgelegt. In einem Konsultationsverfahren können Stellungnahmen dazu bis
zum 23.05.2007 eingereicht werden.
http://www.emea.eu.int/pdfs/general/direct/pr/12283307en.pdf
http://www.emea.eu.int/pdfs/human/swp/2836707en.pdf
EU-KOMMISSAR DIMAS PLANT GRÜNBUCH ZUR ANPASSUNG AN DEN KLIMAWANDEL
Der für Umweltfragen zuständige EU-Kommissar Stavros Dimas hat vor dem Hintergrund des am
06.04.2007 veröffentlichten Klimaberichts des UN-Weltklimarats (International Panel on Climate
Change - IPCC) angekündigt, noch vor dem Sommer ein Grünbuch über die Anpassung an den
Klimawandel veröffentlichen zu wollen.
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/07/491&format=PDF&aged=0&lang
uage=DE&guiLanguage=en
VERLEIHUNG DES ENERGY GLOBE AWARD IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT
Am 11.04.2007 fand im Europäischen Parlament unter Mitwirkung des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Professor Hans-Gert Pöttering, die Verleihung des Energy Globe Award 2007
statt. Von den in diesem Jahr für den international anerkannten Umweltpreis eingereichten 732
Projekten aus 96 Ländern prämierte die Jury besonders herausragende Best-Practice-Beispiele
zur sparsamen Verwendung von Ressourcen und zur Nutzung nachhaltiger Energiequellen. Aus
Deutschland erreichte ein Projekt der Berliner Energieagentur GmbH zu Energieeinsparung durch
Gebäudemanagement in der Kategorie „Luft“ den 3. Platz. Die bayerische Europaabgeordnete
Dr. Angelika Niebler, Vorsitzende des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, verwies
auf die große Bedeutung von Innovation und Forschung für den Umweltschutz.
http://www.energyglobe.info/geg/frontend_en/view.php?MENUEID=71&USERNAME=&TEMPID=
Europabericht 07/2007 der Bayerischen Vertretung in Brüssel vom 20.04.2007 - Seite XVI
KOMMISSION LEGT HALBZEITBILANZ ZUR STRATEGIE FÜR BIOWISSENSCHAFTEN UND
–TECHNOLOGIE VOR
Die Europäische Kommission hat am 10.04.2007 eine Mitteilung (KOM (2007) 175 endg.) zur
Halbzeitüberprüfung der europäischen Strategie für Biowissenschaften und Biotechnologie 2002
bis 2010 (KOM (2002) 27 endg. vom 23.01.2002) vorgelegt. Die wichtigsten Ergebnisse der Umsetzung 2002-2006 sind die Bedeutung der regionalen Integration von Clustern, die Notwendigkeit für Anreize zur Erstellung von nationalen Aktionsplänen und die Annahme einer neuen rechtlichen Grundlage für gentechnisch veränderte Organismen (GVO). In ihrem Aktionsplan schlägt
die Kommission die Gründung einer institutionalisierten Schnittstelle als Diskussionsforum für Beteiligte vor (s. hierzu Beitrag des StMWFK in diesem EB).
Europabericht 07/2007 der Bayerischen Vertretung in Brüssel vom 20.04.2007 - Seite XVII