Bericht aus Brüssel

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Bericht aus Brüssel

Bericht aus Brüssel
19/2011 vom 14.11.2011
Vertretung des Landes Hessen bei der Europäischen Union
19, Avenue de l’Yser, B- 1040 Bruxelles
Tel.: 0032.2.732.42.20 Fax: 0032.2.732.48.13
E-mail: [email protected]
Inhaltsverzeichnis
Seite
Institutionelles
3
Europäisches Parlament
5
Wirtschaft
7
Verkehr
9
Energie
10
Forschung
11
Finanzdienstleistungen
12
Finanzen
13
Soziales
14
Gesundheit und Verbraucherschutz
19
Umwelt
22
Justiz
23
Inneres
25
Bildung und Kultur
28
Information, Kommunikation und Medien
29
Veranstaltungen
30
Vorschau
33
Bericht aus Brüssel 19/2011 vom 14.11.2011
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Institutionelles
Europäischer Rat; Tagung der Staats- und Regierungschefs am 23.10.2011 in
Brüssel
Nachdem am 21.10.2011 die Euro-Gruppe getagt hatte und nachdem am 22.10.2011
zunächst die Finanzminister der Mitgliedstaaten zu einer Sitzung des Rates für
Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN-Rates) zusammen kamen, gefolgt von einer
Sitzung der EU-Außenminister, fassten die Staats- und Regierungschefs auf der
Sitzung des Europäischen Rates (ER) am 23.10.2011 Schlussfolgerungen zu den
zwischen den Mitgliedstaaten unstreitigen Punkten. Die Schlussfolgerungen
betreffen hauptsächlich Fragen der Wirtschaftspolitik, dienten der Vorbereitung des
Treffens der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G 20) am
03./04.11.2011 in Cannes/FRA, setzten sich mit den Herausforderungen des
Klimawandels auseinander und befassten sich mit Fragen der EUAußenbeziehungen.
Im
Rahmen
der
wirtschaftspolitisch
geprägten
Schlussfolgerungen befasst sich der ER mit internen und externen Aspekten
europäischer Wirtschaftspolitik. Bei den internen Aspekten beschäftigt sich der ER
u.a. mit der weiteren Umsetzung der sog. Binnenmarktakte, dem Maßnahmenpaket
der Kommission vom 13.04.2011 zur Verbesserung des Binnenmarktes und der
damit einhergehenden Steigerung der europäischen Wirtschaftskraft sowie der damit
verbundenen Schaffung neuer Arbeitsplätze. Da der Binnenmarktakte eine
Schlüsselrolle in der europäischen Wirtschaftspolitik eingeräumt wird, soll die
Einigung zwischen EP, Rat und der Zivilgesellschaft über die in der Akte dargelegten
zwölf
Prioritäten
bis
Ende
2012
gewährleistet
werden.
Auch
die
Dienstleistungsrichtlinie wird als wesentlicher Motor wirtschaftlichen Wachstums in
der EU herausgestrichen. Die Mitgliedstaaten werden daher ersucht, die weitere
Richtlinienumsetzung in nationales Recht voranzutreiben. Daneben befassten sich
die Staats- und Regierungschefs mit den künftigen Herausforderungen im
Zusammenhang mit der Schaffung eines digitalen Binnenmarktes und forderten die
Kommission auf, möglichst schnell einen Fahrplan für die Vollendung des
elektronischen Binnenmarktes bis 2015 vorzulegen und sich dabei auf die
Erleichterung des elektronischen Handels sowie auf die grenzüberschreitende
Nutzung von Dienstleistungen im Internet zu konzentrieren. Daneben soll der in der
digitalen Agenda vorgesehene Ausbau des Breitband-Internets vorangetrieben,
Möglichkeiten zur raschen elektronischen Identifizierung und Authentifizierung eruiert
sowie eine rasche Einigung über das Programm für die Funkfrequenzpolitik erzielt
werden. Weitere Priorität des ER in der Wirtschaftspolitik waren Fragen der
Verringerung von Verwaltungslasten, verbunden mit der Forderung, v.a. den
Jahresabschluss, Anforderungen im Gesellschaftsrecht und im Bereich der Steuern
und Zölle – hauptsächlich zu Gunsten kleiner und mittlerer Unternehmen – zu
entbürokratisieren. Bezüglich der nationalen Haushaltpolitiken und Strukturreformen
werden die Mitgliedstaaten vom ER aufgefordert, die sog. „länderspezifischen
Empfehlungen“ zur nachhaltigen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zu
berücksichtigen. Diese länderspezifischen Empfehlungen werden von der EU im
Rahmen eines halbjährigen Zyklus wirtschaftspolitischer Koordinierung zur
Überprüfung der Haushalts- und Strukturpolitik der Mitgliedstaaten, dem sog.
europäischen Semester, ausgesprochen. Der ER identifizierte ferner die Bereiche
Energie, Forschung und Innovation als wesentliche Motoren wirtschaftpolitischen
Wachstums. Er fordert die Optimierung der Nutzung vorhandener Ressourcen und
hebt die Bedeutung der europäischen Instrumente zur wirtschaftspolitischen
Steuerung – wie die Europa-2020-Strategie, das europäische Semester und den
Euro-Plus-Pakt, das Maßnahmenpaket der 17 Euro-Länder und einiger weiterer
Mitgliedstaaten zur wirtschaftspolitischen Koordinierung, sowie das Paket von sechs
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Gesetzgebungsakten zur wirtschaftspolitischen Steuerung (sog. Six-Pack) – hervor.
Der ER begrüßt die Absicht der Kommission, die Rolle des für eine genauere
Überwachung
und
zusätzliche
Durchsetzungsmaßnahmen
zuständigen
Kommissionsmitglieds im Kollegium zu stärken. Daneben fordert der ER strenge
Vorgaben im Rahmen des nächsten europäischen Semesters und stellt u.a. eine
erneute Befassung des ER am 09.12.2011 mit einigen Aspekten des Euro-PlusPaktes – insb. der Koordinierung der Steuerpolitiken – in Aussicht.
Die
Kommissionsvorschläge zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer werden vom
ER zur Kenntnis genommen. Im Hinblick auf die Regulierung des Finanzsektors
begrüßt der ER die Verschärfung der Regeln und fordert die Kommission auf,
Vorschläge u.a. zur Reglementierung von Rating-Agenturen, zum Umgang mit
Banken-Krisen sowie zur Bankensanierung zu unterbreiten. Die Amtszeit des
Präsidenten des Euro-Gipfels wird an die des Präsidenten des ER gekoppelt, bis zur
nächsten Wahl wird der derzeitige Präsident des ER, Herman Van Rompuy, zum
Vorsitzenden gewählt. Überlegungen zur Änderung der EU-Verträge – zur
Steigerung wirtschaftpolitischer Konvergenz im Euro-Währungsgebiet, zur
Verbesserung der finanzpolitischen Disziplin sowie zur Vertiefung der
Wirtschaftsunion – werden auf dem ER am 09.12.2011 diskutiert werden. Der ER
wird sich bei dieser Erörterung auf einen Bericht stützen, den der Präsident des ER
in Zusammenarbeit mit dem Kommissionspräsidenten sowie dem Präsidenten der
Euro-Gruppe erstellen wird. Bezüglich der externen wirtschaftspolitischen Aspekte
spricht sich der ER u.a. für freien, fairen sowie offenen Handel aus. In Vorbereitung
auf den G-20-Gipfel forderte der ER die Mitgliedstaaten auf, sich auch auf dieser
Ebene für nachhaltiges Wachstum bei gleichzeitiger Haushaltskonsolidierung
einzusetzen. Auf dem G-20-Gipfel sollten v.a. Fortschritte bei der Reform des
internationalen Währungssystems, bei der Aufsicht im Finanzsektor sowie bei der
Sicherung von Rohstoffpreisen erzielt werden. Daneben beschäftigt sich der ER mit
den Herausforderungen des Klimawandels und bekennt sich zu dem Ziel, den
weltweiten Temperaturanstieg auf 2°C zu beschränken. Schließlich äußert sich der
ER zu außenpolitischen Fragen und begrüßt den demokratischen Wandel in der
südlichen Nachbarschaft, sieht im Tod Gaddafis das Ende der Tyrannenherrschaft in
Libyen, verurteilt das syrische Machtregime und begrüßt im Hinblick auf die
Beziehungen zum Iran die Verschärfung der europäischen Maßnahmen zur Klärung
der Nuklearfrage.
http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/de/ec/125511.pdf
Europäischer Rat; Informelle Tagung des Europäischen Rates (ER) am
26.10.2011 in Brüssel
Der Europäische Rat (ER) einigte sich zur Abfederung der durch den
Schuldenschnitt entstehenden Verluste auf eine koordinierte Rekapitalisierung des
Bankensektors in Europa. Bis zum 30.06.2012 soll auf der Grundlage von Plänen der
nationalen Aufsichtsbehörden, die von der Europäischen Bankaufsichtsbehörde
(EBA) koordiniert werden, eine Kernkapitalquote von 9% erreicht werden, und zwar
nach Marktbewertung ihrer Vermögenswerte inklusive der Anleihen und Kredite an
Staaten zum Stichtag 30.09.2011. Die Institute sollen primär auf private
Kapitalquellen zurückgreifen, gleichzeitig sollten Dividendenausschüttungen und
Bonuszahlungen bis zum Erreichen der angestrebten Kernkapitalquote reduziert
werden. Falls die Rekapitalisierung am Kapitalmarkt nicht gelingt, sollten die
Mitgliedstaaten Unterstützung leisten. Wenn auch das (bei Eurostaaten) nicht
möglich sein sollte, würde die Rekapitalisierung über Darlehen des EFSF erfolgen.
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Europäischer Rat; Sondertagung der Staats- und Regierungschefs der EuroZone am 26.10.2011 in Brüssel
Die Staats- und Regierungschefs einigten sich bei GRI auf einen Schuldenschnitt in
Höhe von 50%, dadurch soll die Defizitquote von derzeit 160% des BIP bis zum Jahr
2020 auf 120% des BIP gesenkt werden. Zentrale Rolle kommt der mit dem
internationalen Bankenverband (Institute of International Finance -IIF) nach langen
Verhandlungen vereinbarten, freiwilligen Beteiligung des Privatsektors zu. Den
Besitzern griechischer Anleihen soll Anfang 2012 das Angebot gemacht werden,
diese mit einem nominellen Abschlag von 50% des Nennwerts gegen vom EFSF
garantierte, neue Anleihen zu tauschen. Das Gesamtvolumen beläuft sich auf rund
100 Mrd. EUR. Dieser Vorgang soll von der EFSF mit einem Beitrag in Höhe von bis
zu 30 Mrd. EUR abgesichert werden. Darauf aufbauend wird die EFSF eine
ergänzende Finanzierung in Höhe von bis zu 100 Mrd. EUR bis zum Jahr 2014
bereitstellen. Die Einzelheiten dieses Hilfsprogramms sollen bis Ende 2011
vereinbart werden. Die übrigen, auf dem Sondergipfel am 21.07.2011 beschlossenen
Darlehensmodalitäten (Laufzeiten, Zinssätze, etc.) sollen beibehalten werden. Die
Effizienz der EFSF soll durch Maximierung ihrer Kreditvergabekapazität („Hebel“)
erhöht werden. Dazu sind zwei grundlegende, sich ergänzende, Optionen
vorgesehen. Mit beiden Konstruktionen soll die effektive Ausleihkapazität in Höhe
von 440 Mrd. EUR vervielfacht werden. Die Hebelwirkung soll laut
Abschlusserklärung dem Faktor 4 oder 5 entsprechen. Die Staats- und
Regierungschefs treten für eine deutliche Verstärkung der wirtschafts- und
steuerpolitischen Koordinierung und Überwachung ein. Vorgesehen sind eine Reihe
von Maßnahmen, die über das kürzlich angenommene Legislativpaket zur
wirtschaftspolitischen Steuerung und Überwachung (sog. six pack) hinausgehen.
Betont wird ein konsequentes Eintreten für die Gewährleistung der Haushaltsdisziplin
und die Beschleunigung von Strukturreformen für Wachstum und Beschäftigung. Der
Präsident des ER soll, in enger Zusammenarbeit mit dem Präsidenten der
Kommission und dem Präsidenten der Eurogruppe, weitere Schritte zur Vertiefung
der Wirtschaftsunion zu ermitteln, einschließlich dazu ggfl. erforderlicher, begrenzter
Vertragsänderungen. Ein Zwischenbericht wird im Dezember 2011 erwartet. Ein
Bericht über die Art und Weise der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen soll bis
März 2012 fertiggestellt werden.
Plenarsitzung des Europäischen Parlaments vom 24.-27.10.2011 in Straßburg
Auf folgende Ergebnisse der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments vom 24. –
27.10.2011 wird insbesondere hingewiesen:
Aussprache über die Ergebnisse des Europäischen Rates vom 23.10.2011
Die Abgeordneten diskutieren am 27.10.2011 mit dem Präsident des Europäischen
Rates Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso über
die Ergebnisse des Gipfels der Staats- und Regierungschefs vom 23.10.2011 und
vom 26.10.2011. Van Rompuy fasste die wichtigsten Ergebnisse des Gipfels
zusammen: ein Schuldenschnitt für Griechenland von 50 % (mehr als 100 Milliarden
Euro); ein Hebel für die Investitionen des Euro-Rettungsschirms EFSF (bis zu 1
Billion Euro), um das Übergreifen der Schuldenkrise auf andere EU-Staaten zu
verhindern; die Rekapitalisierung der wichtigsten europäischen Banken (mindestens
9% Eigenkapital), um das Vertrauen in Europas Bankensystem wiederherzustellen;
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Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen (vor allem in Italien); und Maßnahmen
für mehr Wirtschaftswachstum in der EU. "Die Bedrohung musste eingedämmt
werden – und genau das haben wir getan", so lautete seine zusammenfassende
Bewertung. Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, Europa sei „einer
Krisenlösung deutlich näher gekommen“. Die Beschlüsse des ER betonten die
Notwendigkeit verstärkter wirtschaftlicher Zusammenarbeit, vor allem in der EuroZone. "Die Kommission unterstützt eine echte Wirtschaftsunion", erklärte Barroso.
Die Kommission werde eine Finanztransaktionssteuer vorschlagen. Angesichts der
weltweiten Proteste sei dies die Art von Engagement, die die Bürger vom
Finanzwesen erwarteten. Auch der EVP-Fraktionsvorsitzende Joseph Daul
(EVP/FRA) forderte eine neue Art der Wirtschaftsregierung für Europa - ohne diese
werde der Euro auf Dauer nicht funktionieren. "Wir brauchen mehr Zusammenarbeit
in der Eurozone - beim Haushalt, bei den Steuern und in sozialen Fragen." Der S&DFraktionsvorsitzende Martin Schulz (S&D/DEU) wertete den EU-Gipfel ebenfalls als
Erfolg. Die Euro-Krise sei damit aber noch nicht gelöst. Die beschlossenen Schritte
kämen ein Jahr zu spät, kritisierte Schulz. Wichtig seien jetzt eine
Finanztransaktionssteuer und weitere Schritte gegen Steuerflucht. "Das EUParlament wurde in den Dokumenten nicht erwähnt", kritisierte er und erinnerte die
Mitgliedstaaten daran, dass sie für Vertragsänderungen auf die Zustimmung des
Parlaments angewiesen seien. Der ALDE-Fraktionsvorsitzende Guy Verhofstadt
(ALDE/BEL)
begrüßte
die
Verhandlungsergebnisse
der
Staatsund
Regierungschefs, mahnte aber, dass langfristige Stabilität in der Eurozone nur
möglich sei, wenn die Währungsunion auch eine Wirtschafts- und Steuerunion
beinhalte. Eurobonds könnten helfen, sagte er und forderte Kommissionspräsident
Barroso auf, hierzu bald einen Vorschlag vorzulegen. Die GRÜNENFraktionsvorsitzende Rebecca Harms (GRÜNE/DEU) zeigte sich ebenfalls
erleichtert. Sie blieb jedoch skeptisch, ob die beschlossenen Maßnahmen ausreichen
würden und ob die Märkte die beschlossene Hebelung des Euro-Rettungsschirms als
ausreichend akzeptieren würden. Der GUE-Fraktionsvorsitzende Lothar Bisky
(GUE/DEU) begrüßte den Schuldenschnitt für Griechenland und die höhere
Beteiligung der Gläubiger. Ob dies allerdings die katastrophale soziale Lage in
Griechenland verbessern werde, sei ungewiss. "Wie lange kann die Regierung
gegen die Mehrheit der Bevölkerung handeln?", fragte er und kritisierte die strikten
Sparmaßnahmen, die den Griechen durch EU und IWF auferlegt worden waren.
Entlastung 2009: Gesamthaushaltsplan der EU – Rat
Der Bericht Crescenzio Rivellini (EVP/ITA) wurde am 25.10.2011 angenommen.
Damit verweigert das EP dem Generalsekretär des Rates die Entlastung zur
Ausführung des Haushaltsplans des Rates für das Haushaltsjahr 2009. Am
10.05.2011 hatte das EP bereits einen Beschluss gefasst, durch den die Entlastung
des Rates zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009
verschoben wurde, weil dem EP die geforderten Informationen und Unterlagen nicht
vorlagen. Der Rat hat gleichwohl das jährliche Entlastungsverfahren für 2009 mit
dem Rechnungsabschluss am 10.05.2011 für beendet erklärt. Das EP beruft sich auf
sein Recht, bei der Haushaltsentlastung von EU-Institutionen einschließlich des
Rates gesonderte Beschlüsse fassen zu können. Diese Auffassung wird vom Rat
derzeit nicht geteilt.
EP-Standpunkt zum EU-Haushalt 2012
Das EP hat am 26.10.2011 seinen Standpunkt zum EU-Haushalt verabschiedet
(Berichterstatter: Francesca Balzani (S&D/ITA) und José Manuel Fernandes
(EVP/PTL)).
Das
Plenum
setzte
damit
den
Startschuss
für
die
Haushaltsverhandlungen mit dem Finanzministerrat im Vermittlungsverfahren. Das
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EP versucht, den ursprünglichen Haushaltsvorschlag der Kommission wieder
einzusetzen, nachdem die Finanzminister im Juli Kürzungen beschlossenen hatten.
Das EP tritt für eine Erhöhung der Zahlungen um 5,23 % gegenüber dem Haushalt
2011 ein. Daraus ergibt sich ein Gesamthaushalt von 133, 1 Mrd. Euro. Wenn sich
EP und Rat einigen, dann kann der endgültige Haushaltsentwurf in der
Miniplenarsitzung am 01.12.2011 in Brüssel angenommen werden.
Haushaltsordnung für den Jahreshaushaltsplan
Die Haushaltsordnung wird alle drei Jahre einer Revision unterzogen, mit
Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages erfolgt dies im Mitentscheidungsverfahren. Der
Bericht Inge Grässle (EVP/DEU)/Crescenzio Rivellini (EVP/ITA) wurde abgestimmt.
Der Bericht beinhaltet zahlreiche Verbesserungen der Verwaltungsverfahren unter
den
strategischen
Prämissen
Rechtsklarheit,
Rechtssicherheit
und
Rechtsvereinheitlichung.
Wirtschaft
Kommission; Neue Vorschläge zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für
kleine Unternehmen
Die Kommission verabschiedete am 25.10.2011 einen Richtlinienvorschlag zur
Änderung der Rechnungslegungsrichtlinien, der die Richtlinien 78/660/EWG und
83/349 EWG ersetzen soll. Der Vorschlag zielt in erster Linie darauf ab, die hohen
Verwaltungslasten für kleine Unternehmen, die durch die Erstellung des
Jahresabschluss entstehen, zu verringern. Der Jahresabschluss kleiner
Unternehmen soll künftig nur noch aus Gewinn- und Verlustrechnung, einer Bilanz
und einem auf fünf Kernbereiche beschränkten Anhang bestehen. Durch die
Anhebung der Schwellenwerte für das Begriffskriterium „kleine“ Unternehmen soll
außerdem die Zahl der Unternehmen, die von der Vereinfachung betroffen ist,
vergrößert werden. Die Kommission geht davon aus, dass unter diese neue
Kategorie 21% der europäischen Unternehmen fallen und verspricht sich von der
Neuregelung Einsparungen in Höhe von insgesamt 1,7 Mrd. EURO pro Jahr.
http://ec.europa.eu/internal_market/accounting/docs/sme_accounting/review_directiv
es/20111025-legislative-proposal_en.pdf
Kommission; Unternehmen sollen sich zu mehr verantwortungsvollem Handeln
bekennen
Die Kommission legte am 25.10.2011 eine Mitteilung zur sozialen Verantwortung von
Unternehmen vor. Die soziale Verantwortung von Unternehmen ist Teil der Strategie
Europa 2020, aber auch ein Baustein der Binnenmarktakte der Kommission. Ziel der
Kommission ist es, den Unternehmern eine Strategie an die Hand zu geben, wie
diese ihr Potential an sozialer Verantwortung effizienter nutzen können. Die
Mitteilung enthält zunächst eine neue Definition von „Corporate Social Responsibility“
(CSR). CSR wird definiert als „die Verantwortung von Unternehmen für ihre
Auswirkungen auf die Gesellschaft“. Darüber hinaus enthält die Mitteilung einen
Aktionsplan mit 11 Schlüsselmaßnahmen, die bis 2014 umgesetzt werden sollen. Die
Mitgliedstaaten werden u.a. aufgefordert, bis Mitte 2012 eigene Pläne zur CSRFörderung zu erstellen, bzw. diese zu aktualisieren. Auch soll 2013 erstmals eine
Auszeichnung für sozial verantwortliche Unternehmen verliehen werden und in
relevanten Sektoren Plattformen für sozial verantwortliche Unternehmen geschaffen
werden. Darüber hinaus wird aber auch unter der Überschrift „CSR durch den Markt
stärker belohnen“ die Absicht der Kommission formuliert, „soziale und ökologische
Erwägungen im Rahmen der 2011 vorgenommenen Überarbeitung der
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Vergaberichtlinien verstärkt in das öffentliche Auftragswesen einfließen zu lassen“.
Zum Schluss werden die Spitzenvertreter der europäischen Wirtschaft sowie des
Finanzsektors aufgefordert, sich bis Mitte 2012 dafür einzusetzen, dass sich
wesentlich mehr Unternehmen in der EU zu verantwortungsvollem Handeln
bekennen und klare Zielvorgaben für die Jahre 2015 und 2020 festgelegt werden.
Die Kommission will spätestens Mitte 2014 eine Bilanz ziehen.
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/11/730&format=H
TML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en
EP; Maßnahmen für eine Revision des öffentlichen Vergaberechts
vorgeschlagen
Das EP verabschiedete am 25.10.2011 mit einer fraktionsübergreifenden großen
Mehrheit den Initiativbericht von MdEP Heide Rühle (GRÜNE/DEU) zur
Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens. Der Bericht schlägt u.a.
Maßnahmen zur besseren Beteiligung von kleineren örtlichen Unternehmen vor, z.B.
durch eine stärkere Aufteilung der Vergabe in Lose. Das Bieten soll durch einen
elektronischen Vergabeausweis vereinfacht werden. Außerdem sollen am Anfang
des Bewerbungsverfahrens Selbst-Erklärungen zur Einhaltung der EU-Vorgaben
genügen. Originalunterlagen sollen erst später von den auf der Shortlist aufgeführten
oder erfolgreich ausgewählten Unternehmen verlangt werden. Die Kommission wird
aufgefordert, die derzeit geltenden Schwellenwerte neu zu bewerten und
gegebenenfalls anzuheben. Berücksichtigt werden müssten jedoch die rechtlich
verbindlichen Auflagen des WTO-Übereinkommens. Außerdem soll die Frage nach
einem breiteren Einsatz des Verhandlungsverfahrens mit vorheriger EU-weiter
Veröffentlichung neu bewertet werden. Schließlich sollen öffentliche Auftraggeber
Angebote nicht nur auf Grundlage des niedrigsten Preises auswählen, sondern auch
den innovativen, sozialen und ökologischen Mehrwert berücksichtigen. Der
Initiativbericht spricht aber auch die notwendige Verknüpfung nachhaltiger und
sozialpolitischer Kriterien mit dem Auftragsgegenstand an und erwähnt explizit, dass
Vergaberichtlinien Verfahrensrichtlinien sind, die nicht durch Bestimmungen dazu zu
vervollständigen sind, was zu kaufen ist. Die Überlegungen des EP sollen noch
einfließen in den Gesetzgebungsvorschlag, den die Kommission für Ende diesen
Jahres angekündigt hat.
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA2011-0454+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE
Kommission; Verbesserung der Erschließung des Weltmarktes für klein- und
mittleren Unternehmen notwendig
Die Kommission veröffentlichte am 09.11.2011 eine Mitteilung „Kleine Unternehmen
– große Welt: Eine neue Partnerschaft, um klein und mittlere Unternehmen zu helfen,
ihre Chancen im globalen Kontext zu nutzen“. Drittstaaten sind nach Auffassung des
Industriekommissars Antonio Tajani Märkte mit hohen Wachstumsraten, die auch für
KMU große Chancen bieten. Gegenwärtig sind lediglich 13 % der in der EU
ansässigen KMU außerhalb der EU durch Handel, Investitionen oder andere Formen
der Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern tätig. Daher wäre es notwendig, die
KMU zu unterstützen, ihre Möglichkeiten auf diesen Märkten besser zu nutzen. Die
Nutzung dieser Chancen würde die Wettbewerbsfähigkeit in Europa stärken und
neue Arbeitsplätze schaffen. Damit handelt es sich auch hier um einen wichtigen
Beitrag zur Strategie Europa 2020. Zur Verbesserung der Erschließung der Märkte in
Drittländern für KMU brauchen diese nach Auffassung der Kommission leicht
zugängliche und adäquate Informationen, wie sie ihr Geschäft auf Drittländer
ausdehnen können und kohärente Unterstützungsmöglichkeiten. Die Kommission
sieht in ihrer Mitteilung u.a. als konkrete Maßnahmen vor, das „Enterprise Europe
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Network“ zu verbessern und 2012 ein mehrsprachiges Online-Portal einzurichten,
dass sektorspezifische Informationen über die Prioritäten der Märkte in den
Drittländern zur Verfügung stellt sowie die zur Verfügung stehenden
Unterstützungsmöglichkeiten. Die Mitteilung beruht auf einer Studie der Kommission,
die diese im August dieses Jahres veröffentlichte.
http://ec.europa.eu/enterprise/policies/sme/marketaccess/files/communication_sme_internationalisation_draft_en.pdf
Kommission; DEU, AUT und GRI wegen Dienstleistungsrichtlinie verklagt
Die Kommission hat am 27.10.2011 beschlossen, DEU, AUT und GRI wegen
mangelnder Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie (2006/123/EC) vor dem EuGH
zu verklagen. Erstmals macht die Kommission dabei auch von dem im Lissabon
Vertrag verankerten Recht Gebrauch, bereits bei der ersten Anrufung des EuGH
Zwangsgelder gegen die Mitgliedstaaten zu beantragen. Die Höhe der beantragten
Zwangsgelder (DEU: 141.362,55 EUR, AUT: 44.876,16 EUR, GRI: 51.200,10 EUR)
wurde in Abhängigkeit der Schwere der Vertragsverletzung festgelegt. Die
Zwangsgelder müssen pro Tag ab Verkündung des EuGH-Urteils solange gezahlt
werden, bis der Verstoß von den beklagten Mitgliedstaaten behoben wurde. Die
Kommission hatte den Mitgliedstaaten, die ihr noch nicht die Annahme sämtlicher
von der Richtlinie geforderter regulatorischen Änderungen gemeldet haben, am
24.06.2010 (vgl. BaB 12/2010) eine mit Gründen versehene Stellungnahme
übermittelt und damit die zweite Stufe des EU-Vertragsverletzungsverfahrens
eingeleitet. Die Dienstleistungsrichtlinie war am 12.12.2006 verabschiedet worden
und musste von allen Mitgliedstaaten bis zum 28.12.2009 umgesetzt werden.
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/1283&format=HTML
&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
EP; Gegenseitige Evaluierung im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie begrüßt
In einer Entschließung vom 25.10.2011 hat das EP seine positive Haltung zu dem
Verfahren der gegenseitigen Evaluierung im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie
bekräftigt. Einerseits habe sich die gegenseitige Evaluierung als sinnvolle Initiative
erwiesen und der Kommission und den Mitgliedstaaten ermöglicht, ein besseres
Verständnis für die noch bestehenden Hindernisse und über die Lage in den
einzelnen Mitgliedstaaten zu erlangen. Andererseits stellt das EP fest, dass die
Mitgliedstaaten durch dieses Verfahren Rückmeldungen zu ihren politischen
Entscheidungen erhalten konnten und dass es die Förderung bewährter Verfahren
erleichtert, sowie die Transparenz bei den erzielten Ergebnissen erhöht hat. Darüber
hinaus habe der Vorgang der gegenseitigen Evaluierung zur Herausbildung eines
„europäischen Geistes“ bei den einzelstaatlichen Verwaltungen beigetragen.
Verkehr
EuGH; Urteil zur Beschränkung des Führerschein-Tourismus
Mit einem Urteil vom 13.10.2011 hat der EuGH den sogenannten „FührerscheinTourismus“ weiter beschränkt. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH muss die
in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellte EU-Fahrerlaubnis nicht anerkannt
werden, wenn sie während einer laufenden Sperrzeit in einem anderen Mitgliedstaat
erworben wurde. Im konkreten Fall erteilten tschechische Behörden einem
deutschen Staatsangehörigen zu einem Zeitpunkt eine Fahrerlaubnis der Klasse B,
in dem sich dessen deutscher Führerschein in polizeilicher Verwahrung befand. Die
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deutsche Fahrerlaubnis wurde im Anschluss an die Erteilung der tschechischen
Fahrerlaubnis nach einem Urteil des zuständigen Amtsgericht wegen Trunkenheit im
Verkehr eingezogen, die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperre für die
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis verhängt. Nach Ablauf dieser Sperrfrist erteilten die
tschechischen Behörden dem deutschen Staatsangehörigen eine Fahrerlaubnis für
Fahrzeuge der Klasse D. Im Juli 2009 wurde der Staatsangehörige in DEU als
Führer eines Kraftomnibusses angetroffen. Die Staatsanwaltschaft beantragte beim
zuständigen Amtsgericht den Erlass eines Strafbefehls wegen vorsätzlichen Fahrens
ohne Fahrerlaubnis. Das Amtsgericht Achern lehnte diesen Antrag mit der
Begründung ab, dass die nach Ablauf der Sperrfrist von den tschechischen
Behörden für Fahrzeuge der Klasse D erteilte Fahrerlaubnis in DEU gültig sei. Der
Gerichtshof wertete die polizeiliche Verwahrung jedoch als Aussetzung im Sinne von
Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 und sah diese, ebenso wie die gerichtliche
Entziehung, aus Gründen gerechtfertigt, die bereits zum Zeitpunkt der Ausstellung
des Führerscheins für Fahrzeuge der Klasse B durch die tschechischen Behörden
vorlagen.
http://curia.europa.eu/jurisp/cgibin/form.pl?lang=de&newform=newform&alljur=alljur&jurcdj=jurcdj&jurtpi=jurtpi&jurtfp
=jurtfp&alldocrec=alldocrec&docj=docj&docor=docor&docdecision=docdecision&doc
op=docop&docppoag=docppoag&docav=docav&docsom=docsom&docinf=docinf&all
docnorec=alldocnorec&docnoj=docnoj&docnoor=docnoor&radtypeord=on&typeord=
ALL&docnodecision=docnodecision&allcommjo=allcommjo&affint=affint&affclose=aff
close&numaff=C224%2F10&ddatefs=&mdatefs=&ydatefs=&ddatefe=&mdatefe=&ydatefe=&nomusuel
=&domaine=&mots=&resmax=100&Submit=Suchen
Energie
Kommission; Neue Sicherheitsstandards für Offshore Erdöl- und
Erdgasaktivitäten
Am 27.10.2011 veröffentlichte die Kommission eine Verordnung, mit deren Hilfe
sichergestellt werden soll, dass europäische Offshore Erdöl- und Erdgasförderungen
die weltweit höchsten Sicherheits-, Gesundheits- und Umweltstandards erfüllen.
Mehr als 90% des Erdöls und mehr als 60% des Erdgases, die in der EU und
Norwegen gefördert werden, werden in Offshore Produktion hergestellt. In den
europäischen Gewässern sind mehr als 1.000 Offshore Erdöl- oder Erdgasanlagen in
Betrieb. Jedoch arbeitet die Offshore Branche in den verschiedenen Mitgliedstaaten
nach
unterschiedlichen
Umweltschutz-,
Gesundheitsschutzund
Sicherheitsstandards. Bislang werden nicht alle Aspekte der Offshore Erdöl- und
Erdgasindustrie von den EU-Rechtsvorschriften erfasst.
http://ec.europa.eu/energy/oil/offshore/doc/com_2011_0688.pdf
Kommission; Stärkerer Schutz des Mittelmeeres vor Offshore-Aktivitäten
Am 27.10.2011 schlug die Kommission den Beitritt der EU zu dem Protokoll zur
Barcelona-Konvention zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung durch
Offshore Erkundungs- und Nutzungsaktivitäten vor und hat damit auch einen
wichtigen Schritt für einen besseren Schutz des Mittelmeeres unternommen.
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Forschung
Kommission; Alter als Chance: Europäische Innovationspartnerschaft einigt
sich auf neue Maßnahmen
Am 07.11.2011 einigte sich die Lenkungsgruppe der Europäischen
Innovationspartnerschaft für Aktivität und Gesundheit im Alter auf gemeinsame
Maßnahmen im Zuge des gesellschaftlichen Wandels durch eine alternde
Bevölkerung in Europa. Die Pilotgruppe besteht aus Vertretern des
Gesundheitswesens und des sozialen Bereichs, aus Unternehmen, der
Zivilgesellschaft und Behörden. Im strategischen Durchführungsplan hat die Gruppe
vorrangige Maßnahmen dargelegt, mit denen auf die Herausforderung des Alterns
mit Innovation reagiert werden soll. Übergeordnetes Ziel ist dabei, zu gewährleisten,
dass die EU-Bürgerinnen und Bürger bis 2020 im Durchschnitt zwei Jahre länger
aktiv und gesund leben können. Der Durchführungsplan ist der erste Schritt in
Richtung auf dieses Ziel; er konzentriert sich auf drei Hauptbereiche: Vorbeugung,
Versorgung und Behandlung sowie unabhängiges Leben. Es wurden fünf
Einzelmaßnahmen festgelegt, die im nächsten Jahr eingeleitet werden sollen:
innovative Wege, um dafür zu sorgen, dass Patienten die ihnen verschriebenen
Arzneimittel auch einnehmen – eine konzertierte Aktion in mindestens 30
europäischen Regionen; innovative Lösungen, um bei älteren Menschen Stürzen
vorzubeugen und Frühdiagnosen zu fördern; Zusammenarbeit, um altersbedingten
funktionellen Defiziten und Gebrechlichkeit vorzubeugen, unter besonderer
Berücksichtigung von Mangelernährung; Verbreitung und Förderung erfolgreicher
innovativer Modelle für die integrierte Versorgung älterer Menschen, die unter
chronischen Erkrankungen leiden, beispielsweise durch Fernüberwachung. Die
Maßnahmen sollen in einer ganzen Reihe von EU-Regionen getroffen werden;
Verbesserung der Übernahme von miteinander kompatiblen IKT-Lösungen für
unabhängiges Leben durch globale Standards, damit ältere Menschen länger
unabhängig, mobil und aktiv bleiben können. Die für die Digitale Agenda zuständige
Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Neelie Kroes, der für Gesundheit und
Verbraucherpolitik zuständige Kommissar John Dalli und die für Forschung,
Innovation und Wissenschaft zuständige Kommissarin Máire Geoghegan-Quinn
teilen sich die Federführung der Partnerschaft.
http://ec.europa.eu/research/innovation-union/index_en.cfm?section=active-healthyageing&pg=implementation-plan#
Kommission; Ausschreibung für 7. Forschungsrahmenprogramm –
Arbeitsprogramm „Ideen“
Das Arbeitsprogramm „Ideen“ des 7. Rahmenprogramms für Forschung,
technologische Entwicklung und Demonstration wird implementiert durch den
Europäischen Forschungsrat (ECR), eine von der Kommission eingerichtete
Institution zur Finanzierung von grundlagenorientierter Forschung. Die
Ausschreibung beinhaltet eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur
Unterstützung der Überwachungs- und Bewertungsstrategie im Rahmen des
Arbeitsprogramms „Ideen“.
http://ec.europa.eu/research/participants/portal/page/ideas?callIdentifier=ERC-2012SyG
Kommission; Forschungskommissarin Geoghegan-Quinn in DEU
EU-Forschungskommissarin Máire Geoghegan-Quinn hat am 21.10.2011 in Berlin
bei der Gründungsveranstaltung von Science Europe der Deutschen
Forschungsgesellschaft das neue Forschungsrahmenprogramm "Horizon 2020" in
seinen Grundzügen vorgestellt. Die Kommissarin unterstrich, dass im neuen
11
Rahmenprogramm ein Gleichgewicht zwischen Grundlagenforschung und
angewandter
Forschung
geschaffen
und
Förderinstrumente
sowie
Antragsmodalitäten vereinfacht würden. Exzellenz sei in Zukunft das wichtigste
Kriterium für die Vergabe von Forschungsgeldern. Die Vorlage des neuen
Forschungsrahmenprogramms ist jetzt für den 30.11.2011 vorgesehen.
http://ec.europa.eu/deutschland/pdf/rede_21102011_final.pdf
Finanzdienstleistungen
G 20; Treffen der Staats- und Regierungschefs am 04./05.11.2011 in Cannes
(FRA)
Die G-20-Staats- und Regierungschefs beschlossen einen Aktionsplan, mit dem
Wachstum und Beschäftigung gefördert und zugleich das Ziel der
Haushaltskonsolidierung
verfolgt
werden
soll.
Staaten
mit
großen
Leistungsbilanzüberschüssen
verpflichteten
sich,
durch
Reformen
die
Inlandsnachfrage zu steigern. Der Internationale Währungsfonds (IWF) soll mit
zusätzlichen Finanzmitteln ausgestattet werden. Der Plan des IWF, eine neue
Liquiditätslinie für Notfälle bereitzustellen und eine neue Fazilität für Rettungshilfen
einzurichten, wurde unterstützt. Die Finanzminister der G-20-Staaten wurden
aufgefordert, bis zum nächsten Treffen verschiedene Optionen zu prüfen. Dazu
zählten die Aufstockung der IWF-Mittel ebenso wie bilaterale Beiträge an den IWF
sowie das Poolen von Sonderziehungsrechten in einem speziellen Fonds. Bei der
Reform des Finanzsektors soll an die bisherigen Reformbemühungen angeknüpft
werden. Der Financial Stability Board (FSB) veröffentlichte zeitgleich eine Liste der
29 weltweit größten Banken, deren Schieflage das Finanzsystem insgesamt
gefährden kann. Dazu gehören auch die Deutsche Bank AG und die Commerzbank
AG. Diese sollen ab 2016 zusätzliche Kapitalpuffer bilden und einer intensiveren
Aufsicht unterzogen werden. Für sie sollen neue internationale Regeln zur
Bankenabwicklung eingeführt werden. Daneben sollen ihre Vergütungssysteme
durch den FSB stärker überwacht werden. Stärker überwacht werden sollen auch die
Handelsaktivitäten von sog. Schattenbanken, wozu z.B. Hedge-Fonds gehören.
Damit soll der Auslagerung von Aktivitäten in den unregulierten Sektor
entgegengewirkt werden. Der FSB erhielt den Auftrag, bis Mitte 2012 Methoden zu
entwickeln, um neue Handelstechniken, etwa den sog. Hochfrequenzhandel,
optimaler zu beaufsichtigen. Die Staats- und Regierungschefs der G-20
verständigten sich auch auf Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz auf den
außerbörslichen Terminmärkten z. B. durch die Verpflichtung zur Nutzung von
Börsen und anderen Handelsplattformen. Darüber hinaus sollen die Märkte für
Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps – CDS) näher untersucht werden.
Keine Einigung wurde zu der von DEU und FRA geforderten Einführung einer
Finanztransaktionssteuer erzielt. Widerstand kam primär von den USA und von GBR.
Die G-20-Staats- und Regierungschefs haben sich auf weitere Maßnahmen gegen
Steuerhinterziehung verständigt. An den Warenterminmärkten soll die Spekulation
mit Rohstoffen, darunter auch Agrarprodukten, eingedämmt werden. Der nächste G20-Gipfel soll im Juni 2012 in Baja California in Mexiko stattfinden.
http://www.g20.utoronto.ca/summits/2011cannes.html
EP; Finanzmärkte
Das EP-Plenum verabschiedete am 25.10.2011 auf der Grundlage des Berichts von
MdEP Gunnar Hökmark (EVP/SWE) eine nichtlegislative Entschließung zur „globalen
wirtschaftlichen Ordnungspolitik“. Darin fordert das EP z.B. unter Hervorhebung der
dienenden Funktion des Finanzsektors die weltweite Fortsetzung der
12
Finanzmarktreformen, politische Maßnahmen zur Reduzierung der wirtschaftlichen
Ungleichgewichte und Reformen des Internationalen Währungsfonds.
Finanzen
Kommission; Währungskommissar Olli Rehn
Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso ernannte Währungskommissar Olli
Rehn am 27.10.2011 zu einem der Vizepräsidenten der Kommission, dem
weitreichende Kompetenzen im Bereich der Überwachung der Haushaltspolitik
zukommen sollen. Durch Änderungen der Geschäftsordnung der Kommission soll
der Währungskommissar selbst (d.h. ohne sonst erforderliche Kollegialentscheidung)
Defizitverfahren einleiten können.
http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/rehn/headlines/news/2011/10/2011-1027_news_en.htm
Eurogruppe; Minister diskutieren Optionen für den EFSF-Hebel und die Lage in
GRI und ITL
In der Sitzung vom 07.11.2011 berieten die Finanzminister der Eurozone zwei
Modelle
zur
Maximierung
der
Ausleihkapazität
der
Europäischen
Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF). Im Anschluss an die Beschlüsse des
Europäischen Rats (ER) vom 26.10.2011, bei dem vereinbart worden war, das
Kreditvergabevolumen des EFSF zu erhöhen, ohne die zugrunde liegenden
Garantien aufzustocken, standen zwei Optionen zur Diskussion, eine
Teilabsicherung der Gläubigerrisiken und ein Kofinanzierungsmodell. In Konsultation
mit den Marktteilnehmern – betonte Eurogruppenvorsitzender Juncker – sollen bis
Ende November die praktischen Details beider Optionen erörtert werden. Dann
könne möglicherweise bereits im Dezember 2011 eine Entscheidung darüber fallen,
ob nur eine von beiden Optionen oder beide zusammen verfolgt würden. Mit Blick
auf GRI erklärte Juncker, dass die Auszahlung der sechsten Kredittranche aus dem
ersten Rettungspaket voraussetze, dass die neue griechische Regierung und die
Führer der wichtigsten politischen Parteien eine schriftliche Zusicherung zu dem
Maßnahmenpaket geben, dass die Staats- und Regierungschefs auf dem ER vom
26.10.2011 als Gegenleistung für weitere Finanzhilfen gefordert hatten. EUWährungskommissar Rehn mahnte, dass ITL die von Ministerpräsident Berlusconi
beim ER vom 26.10.2011 angekündigten haushaltspolitischen Maßnahmen und
Strukturreformen nun beschleunigt vorantreiben müsse.
http://www.consilium.europa.eu/homepage/showfocus.aspx?lang=de&focusID=7775
5
Rat;
Legislativpaket
zur
wirtschaftspolitischen
Steuerung
und
Schlussfolgerungen zu makroökonomischen Ungleichgewichten angenommen
Nach der bereits am 04.10.2011 erfolgten grundsätzlichen Billigung des mit dem EP
erzielten
Kompromiss
über
den
Six-Pack
(das
Legislativpaket
zur
wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU, vgl. BaB 17/2011), nahmen die
Wirtschafts- und Finanzminister in der Sitzung vom 08.11.2011 die revidierten
Rechtstexte formal an. Zudem einigte sich der Ecofin-Rat auf Schlussfolgerungen
zum Scoreboard, einem Bündel von Wirtschaftsindikatoren, anhand dessen
makroökonomische Ungleichgewichte zwischen den Eurostaaten identifiziert werden
sollen.
Danach sollen Leistungsbilanzüberschüsse – im Gegensatz zu
13
Leistungsbilanzdefiziten – keine Kriterien für eventuelle Sanktionen im Rahmen des
Verfahrens zur Vermeidung übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte
sein. Zu den Indikatoren, die in das Scoreboard eingehen sollen, zählen u.a. der
Leistungsbilanzsaldo, die Ausfuhranteile, der öffentliche Schuldenstand, die
nominalen Lohnstückkosten, die Arbeitslosenrate, die Immobilienpreise und die
Schulden des Privatsektors. Der Ecofin-Rat hat die Kommission aufgefordert, das
Scoreboard um weitere Indikatoren zu erweitern, und betont, dass das Überschreiten
einzelner Schwellenwerte nicht automatisch zu Korrekturmaßnahmen führen solle.
Auch nahmen die Minister eine Änderung der EU-Finanzkonglomerat-Richtlinie an,
mit der rechtliche Schlupflöcher geschlossen werden sollen. Darüber hinaus
befassten sie sich mit GRI: Vor dem Hintergrund, dass GRI das für dieses Jahr
gesteckte Defizit-Ziel nicht erreichen wird, gaben sie dem Land neue
Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen auf. An dem Ziel, das griechische
Haushaltsdefizit bis 2014 unter die Referenzmarke von 3% zum BIP zu bringen, wird
festgehalten. Die Kommission hatte Gelegenheit, ihren Legislativvorschlag vom
28.09.2011 zur Finanztransaktionssteuer vorzustellen (vgl. BaB 17/2011).
http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/ecofin/125976.
pdf
EuRH; EU-Rechnungsführung zuverlässig, aber mit hoher Fehlerquote
Laut Feststellung des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) ist die EUJahresrechnung 2010 zwar insgesamt sachgerecht, aber weiter in wesentlichem
Ausmaß mit Fehlern behaftet. Aus dem am 10.11.2011 veröffentlichten Jahresbericht
geht hervor, dass die geschätzte Fehlerquote für den EU-Haushalt 2010 als Ganzes
3,7% beträgt. Der fehlerträchtigste Bereich sei der Themenkreis Kohäsion, Energie
und Verkehr mit einer geschätzten Fehlerquote von 7,7% gewesen, die gegenüber
dem Vorjahr angestiegen sei. Im Bereich Landwirtschaft und natürliche Ressourcen
sei von einer geschätzten Fehlerquote von 2,3% auszugehen, die im Vergleich zu
2009 relativ stabil sei. Außerdem gebe es weiterhin erhebliche Risiken bei den
Zwischen- und Abschlusszahlungen in den Themenkreisen Außenhilfe, Entwicklung
und Erweiterung sowie Forschung und andere interne Politikbereiche. Bei den
Fehlerquoten handele es sich nicht um eine Schätzung des Betrugs, sondern um
eine Schätzung, inwieweit gegen maßgebliche Vorschriften verstoßen worden sei,
etwa indem nicht förderfähige Kosten geltend gemacht würden, Kosten falsch
berechnet oder von Landwirten überhöhte Flächenangaben geliefert würden, heißt
es. Die Kommission und die Mitgliedstaaten, kritisiert der EuRH, müssten bei der
Planung von Ausgabenprogrammen verstärkt darauf achten, dass Ziele konkret,
messbar, erreichbar, sachgerecht und mit einem Datum versehen seien.
http://eca.europa.eu/portal/pls/portal/docs/1/9740736.PDF
Soziales
Kommission; Klage gegen ITL wegen Diskriminierung
Vor dem Hintergrund, dass in Bozen Stellenbewerber für den öffentlichen Dienst den
Vorzug vor anderen Mitbewerbern erhalten, wenn sie zuvor ihren Wohnsitz zwei
Jahre lang in Bozen haben, hat die Kommission gegen ITL vor dem EuGH Klage
erhoben. Nach Ansicht der Kommission verstoße ITL damit gegen die EURechtsvorschriften über die Freizügigkeit von Arbeitnehmern, da italienische Bürger
von der eingeräumten Vorzugsstellung aufgrund des Wohnsitzes eher profitieren
dürften als Bewerber aus anderen Mitgliedstaaten. Dies stelle eine mittelbare
Diskriminierung von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten beim Zugang zur
Beschäftigung im öffentlichen Dienst dar.
14
http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=465&langId=de
EWSA; Neue Geschäftsmodelle für mehr Wachstum und Beschäftigung in
Europa
Da mehr als 15% der Menschen in Europa von Armut oder sozialer Ausgrenzung
bedroht sind und Wohnungslosigkeit die vierthäufigste Ursache für Armut in der EU
ist, hat der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) am 27.10.2011
im Rahmen der Social Business Initiative (SBI) zwei Vorschläge zum sozialen
Unternehmertum und zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit in der EU vorgelegt. Wie
Berichterstatterin (BE) Ariane Rodert (Gruppe verschiedene Interessen/SWE)
betonte, würden soziale Unternehmen anlässlich der aktuellen Situation eine
wichtige Lösung darstellen, da sie wirtschaftliche und soziale Werte schaffen und
somit große Wachstumschancen bieten würden. Das Problem der Obdachlosigkeit
müsse integraler Bestandteil bei der Koordinierung von Methoden im sozialen
Bereich sein. Es sei ein Skandal, so BE Eugen Lucan (Gruppe verschiedene
Interessen/ROM), dass Millionen von Mitbürgern eines der wichtigsten Grundrechte
fehlen würde. Obdachlose müssten besser in die Gesellschaft eingebunden werden,
was auch zur Verringerung sozialer Kosten beitragen würde.
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=CES/11/115&format=HTM
L&aged=0&language=EN&guiLanguage=en
Kommission; BEL zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands für KMU
aufgefordert
Die Kommission forderte BEL am 27.10.2011 in Form einer „mit Gründen
versehenen Stellungnahme“ zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie 2009/49/EG
vom 18.06.2009 im Hinblick auf bestimmte Angabepflichten mittlerer Gesellschaften
sowie der Pflicht zur Erstellung eines konsolidierten Abschlusses auf. Hierzu müsse
BEL den Verwaltungsaufwand für kleine und mittlere Unternehmen (KMU)
reduzieren. Sollte BEL binnen zwei Monate keine Mitteilung über die ergriffenen
Maßnahmen machen, kann die Kommission vor dem EuGH Klage erheben und die
Verhängung eines Zwangsgelds fordern.
http://eurlex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:164:0042:0044:DE:
PDF
Kommission; ITL muss Familienleistungen auch an Grenzgänger zahlen
Die Kommission hat ITL am 27.10.2011 in Form einer „mit Gründen versehenen
Stellungnahme“ im Rahmen eines EU - Vertragsverletzungsverfahrens aufgefordert,
Familienleistungen auch an Personen zu zahlen, die in ITL arbeiten, aber in AUT
wohnen. Im vorliegenden Fall geht es um Leistungen in Form einer finanziellen
Unterstützung für die Kindererziehung, die Personen mit Kindern automatisch
zuerkannt wird. Grenzgänger sind nach EU-Recht durch das System der sozialen
Sicherheit des Erwerbstätigkeitsstaates und nicht durch das System des
Wohnstaates geschützt. ITL verstoße daher gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit und
hat nun zwei Monate Zeit seine Rechtsvorschriften mit dem EU-Recht in Einklang zu
bringen, andernfalls kann die Kommission den EuGH anrufen.
Kommission; Freie Wahl des Kontos bei Erhalt einer griechischen Altersrente
gefordert
Die Kommission hat GRI am 27.10.2011 in Form einer „mit Gründen versehenen
Stellungnahme“ im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens aufgefordert,
seine Praxis einzustellen, der zufolge ausländische Arbeitnehmer, die eine
15
griechische Altersrente beziehen, ein Bankkonto bei der Nationalbank von GRI
eröffnen und führen müssen. Hintergrund war die Beschwerde einer deutschen
Staatsbürgerin, die ein Bankkonto bei der Nationalbank von GRI eröffnen musste,
damit ihre griechische Rente auf ihr deutsches Bankkonto transferiert wurde. Nach
Ansicht der Kommission sei eine solche Verpflichtung nicht nötig und verstoße gegen
den freien Kapitalverkehr und die Freizügigkeit von Arbeitnehmern. Sie stelle eine
unmittelbare und mittelbare Diskriminierung von Wanderarbeitnehmern dar. GRI hat
nun zwei Monate Zeit mitzuteilen, welche Maßnahmen es zur Einhaltung der EURechtsvorschriften getroffen hat. Andernfalls kann die Kommission vor dem EuGH
Klage gegen GRI einreichen.
Kommission; LUX zur Zahlung von Arbeitslosenleistungen aufgefordert
Die Kommission hat LUX am 27.10.2011 in Form einer „mit Gründen versehenen
Personen mit einer Rente aus einem anderen Mitgliedstaat nicht länger Leistungen
bei Arbeitslosigkeit zu verweigern. Auslöser war die Beschwerde einer französischen
Frau, die nach zehnjähriger Tätigkeit in LUX arbeitslos geworden war und in FRA
eine kleine Rente bekommt. Nach luxemburgischem Recht könne ein Empfänger
einer Altersrente keine Arbeitslosenleistungen beziehen. Diese Vorgehensweise
verstoße nach Ansicht der Kommission gegen die EU-Rechtsvorschriften über die
Koordinierung der sozialen Sicherheit und halte Arbeitnehmer davon ab, von ihrem
Recht auf Freizügigkeit in der EU umfassend Gebrauch zu machen.
Kommission; GRI muss Ungleichbehandlung beenden
Die Kommission hat GRI am 27.10.2011 in Form einer „mit Gründen versehenen
seine Regelung des Zugangs zu bestimmten Stellen der Kommunalverwaltung mit
dem Freizügigkeitsrecht der EU in Einklang zu bringen. Nach griechischem Recht
werden Personen bevorzugt, die in der Kommune gemeldet sind, in der die Stellen
besetzt werden müssen. Nach Ansicht der Kommission betreffe diese Praxis vor
allem Wanderarbeitnehmer aus der EU, was einer mittelbaren Diskriminierung und
Behinderung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer gleichkomme. GRI hat nun zwei
Monate zur Mitteilung Zeit, welche Maßnahmen es zur Einhaltung der EURechtsvorschriften getroffen hat. Andernfalls kann die Kommission vor dem EuGH
Klage gegen GRI einreichen.
Kommission; Sechs Staaten missachten Arbeitserlaubnis für hochqualifizierte
Migranten
Sechs Mitgliedstaaten, darunter auch DEU, haben die „Blaue-Karte-Richtlinie“ der
EU noch nicht umgesetzt, da sie die Einreise hochqualifizierter Personen aus
Drittstaaten zur Aufnahme einer Beschäftigung erschweren würden, so die
Kommission. Daher hat die Kommission am 27.10.2011 DEU, ITL, MTA, POL, PTL
und SWE durch eine „mit Gründen versehene Stellungnahme“ (gemäß Artikel 258
AEUV) aufgefordert, entsprechende Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie zu
ergreifen. Während ITL, MTA und PTL auf die von der Kommission am 18.07.2011
an diese Staaten versandten Fristsetzungsschreiben als ersten Schritt im
Vertragsverletzungsverfahren bisher noch keine Stellung genommen, führten DEU,
16
POL und SWE an, dass die neuen Durchführungsbestimmungen nicht vor 2012 in
Kraft treten könnten. Die Kommission beschloss deshalb, Stellungnahmen auch an
diese Mitgliedstaaten zu richten.
http://eurlex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:155:0017:0029:de:
PDF
Eurostat; 75% der Kinder lebten 2008 in der EU27 bei verheirateten Eltern
Laut Eurostat vom 27.10.2011 lebten 2008 in der EU27 74% der Kinder bei
verheirateten Eltern, wobei die höchsten Anteile in GRI (91.8%), CYP (89%) und SLK
(81,9%) lagen; 14% lebten in einem Einelternhaushalt mit den höchsten Werten in
LET (23,3%), IRL (23,2%) und EST (21,4%). 12% der Kinder wuchsen bei Eltern in
einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf, wobei das vor allem in SWE (27,3%),
EST (22,9%) und FRA (21,2%) der Fall war. Bei den Lebensformen von Männern
und Frauen im Alter von 65 Jahren und älter, lebten 2008 in der EU27 41,2% Frauen
(19,7% Männer) alleine, 37,4% Frauen (60% Männer) mit einem Partner und 21,4%
Frauen (20,4% Männer) mit anderen Personen zusammen.
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=STAT/11/156&format=HT
ML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
Eurostat; Arbeitslosenquote im September 2011 leicht gestiegen
Laut Eurostat vom 31.10.2011 ist die Arbeitslosenquote im August 2011 zum
September 2011 im Euroraum von 10,1% auf 10,2% und in der E27 von 9,6% auf
9,7% leicht angestiegen. Am niedrigsten lag die Arbeitslosenquote in AUT (3,9%),
NDL (4,5%) und LUX (4,6%), während die höchsten Quoten in ESP (22,6%), GRI
(17,6%) und LET (16,1% im 2. Quartal) zu verzeichnen waren. Die
Jugendarbeitslosigkeit lag im September 2011 im Euroraum bei 21,2% (September
2010 20,8%) und in der EU27 bei 21,4% (September 2010 20,9%) mit den
niedrigsten Quoten in AUT (7,1%) und NDL (8,0%) bzw. den höchsten Werten in
ESP (48,0%) und GRI (43,5% im Juli).
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=STAT/11/160&format=HT
ML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
Kommission; 3,9 Mio. EUR aus dem EGF für entlassene italienische
Bauarbeiter
Die Kommission hat am 31.10.2011 einem Antrag ITL zugestimmt und die
Genehmigung einer Zahlung über 3,9 Mio. EUR aus dem Europäischen Fonds für
die Anpassung an die Globalisierung (EGF) vorgeschlagen. Damit sollen 528
entlassene italienische Bauarbeiter aus den Provinzen Trient und Bozen bei der
Suche nach einer neuen Arbeitsstelle unterstützt werden. Der Vorschlag wird jetzt
dem EP und EU-Ministerrat zur Billigung vorgelegt.
http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=326&langId=de&newsId=1107&furtherNew
s=yes
Kommission; 15,3 Mio. EUR aus dem EGF für entlassene Arbeitnehmer aus
AUT und NDL
Die Kommission hat am 08.11.2011 die Zahlung von insgesamt 15,3 Mio. EUR (9,5
Mio. EUR für AUT, 5,8 Mio. EUR für NDL) aus dem Europäischen Fonds für die
Anpassung an die Globalisierung (EGF) veranlasst. Sie folgte damit der
Genehmigung des EP und Rats vom 27.09.2011. Damit sollen 430 entlassene
Arbeitnehmer aus den Bereichen Herstellung von elektronischen Geräten und
Metallerzeugung und Metallbearbeitung aus AUT sowie 1.764 gekündigte
Arbeitnehmer von 101 niederländischen Unternehmen im Druckbereich dabei
unterstützt werden, wieder eine Arbeit zu finden.
17
http://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=de&catId=89&newsId=1110&furtherNews
=yes
EP; Konkrete Unterstützung für alleinerziehende Mütter und deren Kinder
gefordert
Weil die Zahl alleinerziehender Mütter u.a. durch Scheidung und nichteheliche
Geburten steige, forderte das EP am 25.10.2011 die Mitgliedstaaten auf,
alleinerziehenden Müttern durch Einrichten von "Familienzentren" zu unterstützen.
Hier sollen sie eine zeitweilige Unterkunft, Beratung und Bildungsangebote erhalten.
Dabei soll der Zugang zu Bildung für alleinerziehende Mütter aus Mitteln des
Europäischen Sozialfonds (ESF) und durch die Mitgliedstaaten erleichtert werden.
Von allen Maßnahmen sollen auch alleinerziehende Väter profitieren.
EP; Bessere Integration von Behinderten gefordert
Vor dem Hintergrund, dass mehr als 80 Mio. Menschen oder etwa 16% der
Gesamtbevölkerung der EU mit Behinderungen leben und die Beschäftigungsquote
in der EU für Menschen mit Behinderungen nur etwa 45% betrage, hat das EP am
25.10.2011 angemahnt, mehr für die Integration von Behinderten in den Arbeitsmarkt
zu tun. Es müsse eine rasche Einigung über den Vorschlag für eine Richtlinie des
Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung erzielt werden. Die
Kommission werde aufgefordert, die Bestimmungen zur Nichtdiskriminierung und
Barrierefreiheit in der künftigen Kohäsionspolitik 2014-2020 zu verstärken und einen
Legislativvorschlag für einen Rechtsakt zur Barrierefreiheit mit starken und
verbindlichen Maßnahmen auf EU-Ebene vorzulegen. Zudem werden die
Mitgliedstaaten und die Kommission aufgefordert, Gebärdensprache als
Amtssprache in den Mitgliedstaaten anzuerkennen.
EP; Öffnung des EU-Arbeitsmarktes für Arbeitnehmer aus BUL und ROM
gefordert
Per Handzeichen nahm das EP am 25.10.2011 eine Entschließung an, worin die
Mitgliedstaaten aufgefordert werden, ab Ende 2011 Arbeitnehmern aus BUL und
ROM Zugang zu den Arbeitsmärkten zu gewähren. Offizielle Statistiken und Daten
hätten gezeigt, dass Arbeitnehmer aus Osteuropa keine Arbeitslosigkeit in anderen
Ländern hervorrufen würden. Das EP rief die Mitgliedstaaten dazu auf, ihre Regelung
für Übergangsfristen in Hinblick auf die komplette Öffnung des Arbeitsmarktes zu
revidieren und diese schon Ende 2011 und nicht erst am Ende der in den EUVerträgen mit Dezember 2013 befristeten Periode aufzuheben.
http://www.europarl.europa.eu/de/pressroom/content/20111025IPR30223/html/%C3
%96ffnung-des-EU-Arbeitsmarkts-f%C3%BCr-bulgarische-und-rum%C3%A4nischeArbeitnehmer
EP; Eine Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten
Am 26.10.2011 nahm das EP eine Entschließung zur „Agenda für neue
Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten an. Berichterstatter ist MdEP
Regina Bastos (EVP/PTL). In dem Bericht werden alle Beteiligten aufgefordert, ihre
Bemühungen zur erfolgreichen Umsetzung der Strategie Europa 2020 zu verstärken.
Zur Erreichung des Beschäftigungszieles zählen insbesondere: Eine drastische
Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit, eine stärkere Teilhabe von Frauen am
Arbeitsmarkt und die wirksame Umsetzung der Priorität der Eingliederung der
18
Strategie. Die meisten der nationalen Reformprogramme würden dem
Beschäftigungsziel und dem Armutsreduktionsziel nicht gerecht werden. Neben der
Sicherstellung gut funktionierender Arbeitsmärkte müsste u.a. auch die Diskrepanz
zwischen den erworbenen und nachgefragten Qualifikationen und das derzeitige
unzureichende Qualifikationsniveau vieler Arbeitnehmer verbessert werden.
Gesundheit und Verbraucherschutz
Kommission: Gesundheits- und Verbraucherprogramme 2014-2020
Die Kommission hat am 09.11.2011 zwei Vorschläge für Verordnungen über die neuen
Gesundheits- und Verbraucherprogramme angenommen. Die beiden Programme
sollen ein Europa gesunder, aktiver, informierter und mündiger Bürger fördern, die zum
Wirtschaftswachstum und zur Erreichung der Strategie Europa 2020 beitragen können.
Der Schwerpunkt der beiden Vorschläge liegt auf einer geringeren Anzahl gezielter
Maßnahmen, deren Durchführung auf EU - Ebene einen Mehrwert erbringen soll. Für
das Gesundheitsprogramm sollen 446 Mio. EUR und für das Verbraucherprogramm
197 Mio. EUR bereitgestellt werden. Die neuen Programme sind Teil der finanziellen
Prioritäten der EU für 2014-2020. Die aktuellen Programme laufen noch bis Ende
2013. Das Programm „Gesundheit für Wachstum“ soll die Arbeit der Mitgliedstaaten
bei folgenden Zielen unterstützen und ergänzen: Entwicklung innovativer und
nachhaltiger Gesundheitssysteme, mehr Zugang zu besserer und sicherer
Gesundheitsversorgung der Bürger, Gesundheitsförderung und Prävention von
Krankheiten
und
Schutz
der
Bürger
vor
grenzübergreifenden
Gesundheitsbedrohungen.
John
Dalli,
Kommissar
für
Gesundheit
und
Verbraucherschutz, hob bei der Vorstellung der neuen Programme besonders hervor,
dass im Mittelpunkt der beiden Programme die Menschen sowie die Förderung der
Voraussetzungen stünden, damit die Menschen ihr volles Potenzial ausschöpfen und
eine Schlüsselrolle in der Gesellschaft und der Wirtschaft spielen könnten. Wenn die
Menschen länger gesund und aktiv bleiben, sei das gut für den Arbeitsmarkt und das
Wachstum. Mündige Verbraucher würden zudem für florierende Märkte sorgen.
http://ec.europa.eu/health/programme/docs/prop_prog2014_de.pdf
EuGH; PTL muss ambulante Behandlungen in Mitgliedstaaten zulassen – Rs.
C-255/09
Nach portugiesischem Recht besteht die Möglichkeit der Erstattung von
Krankheitskosten für ambulante Behandlungen, die als „hochspezialisiert“
angesehen und in PTL nicht durchgeführt werden können. Die Erstattung hängt
jedoch von einer vorherigen dreifachen Genehmigung (positiver ärztlicher Bericht,
die Bestätigung dieses Berichts durch den medizinischen Direktor des
Krankenhauses und die positive Entscheidung des Generaldirektors für
Krankenhäuser) ab. Für sonstige ambulante Behandlungen sieht das portugiesische
Recht keine Möglichkeit der Kostenerstattung vor. Der EuGH entschied hierzu am
27.10.2011, dass PTL dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 56 AEUV
(Dienstleistungsfreiheit) verstoße. Der EuGH hält nach dieser Entscheidung
europarechtlich lediglich eine Genehmigungspflicht für die in den nationalen
Rechtsvorschriften abschließend aufgezählten kostspieligen Großgeräte z.B.
Kernspintomografiegeräte für zulässig.
http://curia.europa.eu/jurisp/cgibin/form.pl?lang=de&alljur=alljur&jurcdj=jurcdj&jurtpi=jurtpi&jurtfp=jurtfp&numaff=CBericht aus Brüssel 19/2011 vom 14.11.2011
19
255/09&nomusuel=&docnodecision=docnodecision&allcommjo=allcommjo&affint=affi
nt&affclose=affclose&alldocrec=alldocrec&docdecision=docdecision&docor=docor&d
ocav=docav&docsom=docsom&docinf=docinf&alldocnorec=alldocnorec&docnoor=do
cnoor&docppoag=docppoag&radtypeord=on&newform=newform&docj=docj&docop=
docop&docnoj=docnoj&typeord=ALL&domaine=&mots=&resmax=100&Submit=Rech
ercher
EP; Umsichtigerer Einsatz von Antibiotika gefordert
Mittlerweile verursachen in Europa nahezu unbehandelbare "Superbakterien" jährlich
ca. 25.000 Todesfälle und die Zahl der Opfer wird voraussichtlich weiter steigen.
Deshalb hat das EP in einer Resolution am 27.10.2011 einen vorsichtigeren Umgang
bei der Verwendung von antimikrobiellen Wirkstoffen, wie z.B. Antibiotika gefordert.
Wie der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im EP, MdEP Jo Leinen
(S&D/DEU) ausführte, sei die zunehmende Unwirksamkeit von Antibiotika und die
damit verbundene Gefahr der Ausbreitung von Viren und Bakterien ein wachsendes
Problem für die Gesundheitspolitik in der EU. Er regte eine europäische und
internationale Gesamtstrategie an, um den unsachgemäßen Gebrauch von
Antibiotika in der Tier- und Humanmedizin zu verhindern. Die Kommission werde
aufgefordert, Anreize für die Entwicklung neuer Antibiotika zu schaffen.
EP; Entlastung für EU - Arzneimittelagentur (EMA) für 2009
Trotz einiger Vorbehalte gewährte das EP am 25.10.2011, dem Haushaltsplan der
Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) für 2009 per Handzeichen "Entlastung". Im
Zusammenhang mit Mängeln im Management des Haushalts 2009 hatte die EMA
entsprechende Maßnahmen ergriffen. Das EP forderte eine gründliche Untersuchung
der Neutralität und Unabhängigkeit von EMA-Angestellten, bevor sie als ProjektteamLeiter zur Evaluierung medizinischer Produkte eingesetzt werden, eine Verbesserung
des Verfahrens zur Auftragsvergabe und bessere Information des EP über die
Ergebnisse der geforderten Maßnahmen.
Kommission; Schärfere Bekämpfung gefährlicher neuer synthetischer Drogen
Zur schärferen Bekämpfung der zunehmenden Bedrohung durch illegale
synthetische Drogen auf EU-Ebene hat die Kommission am 25.10.2011 ein neues
Konzept erarbeitet. Hintergrund dieser Maßnahme ist die von 2009 auf 2010 von 24
auf 41 gestiegene Zahl psychoaktiver Substanzen, die in ihrer Wirkung mit den
gefährlichen Drogen Ecstasy oder Kokain vergleichbar sind. Nach einer aktuellen
Eurobarometer-Umfrage gaben 5% der jungen Europäer an, derlei Drogen
ausprobiert zu haben. Das Konzept sieht schärfere EU-Rechtsvorschriften über neue
psychoaktive
Substanzen
und
zur
strafrechtlichen
Verfolgung
des
grenzübergreifenden Handels mit Drogen, Vorschriften zur Konfiszierung der
Gewinne von Drogenhändler sowie eine intensivere Zusammenarbeit auf
internationaler Ebene vor. In den nächsten zwei Jahren will die Kommission
schärfere Maßnahmen auf EU-Eben ergreifen: Dazu zählen u.a. ein Legislativpaket
zur Drogenbekämpfung, in dem die Überarbeitung des Rahmenbeschlusses über
Drogenhandel und des Ratsbeschlusses über neue psychoaktive Substanzen
vorgeschlagen werden soll, Legislativvorschläge zu Drogenausgangsstoffen,
Mindestqualitätsstandards zur Verbesserung der Suchtprävention, der Behandlung
von
Drogensüchtigen
und
der
Maßnahmen
zur
Verringerung
von
Gesundheitsschäden.
20
Kommission; 214 Mio. EUR für Kampf gegen Tierkrankheiten und Zoonosen
Am 09.11.2011 teilte die Kommission mit, dass sie zur Ausrottung von
Tierkrankheiten, wie z.B. der Blauzungenkrankheit und Zoonosen in 2012
Finanzmittel in Höhe von 203 Mio. EUR bereitstellen wird. Zusätzlich hat der
Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit (SCoFCAH)
Finanzmittel in Höhe von 11, 5 Mio. EUR für Notfallmaßnahmen bewilligt, davon sind
4 Mio. EUR für Maßnahmen in DEU vorgesehen.
Kommission; Bericht attestiert sowohl Verbesserungen bei Tiertransporten, als
auch weiteren Handlungsbedarf
Am 10.11.2011 veröffentlichte die Kommission einen Bericht zur Auswirkung der
Verordnung (EG) Nr. 1/2005 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit
zusammenhängenden Vorgängen. Gestützt auf einen Vergleich der Situation vor und
nach dem Inkrafttreten der Verordnung am 01.01.2007 kommt der Bericht zu dem
Ergebnis, dass sich der Schutz der Tiere beim Transport verbessert hat,
insbesondere auf Langstreckentransporten. Dies ist auf eine bedarfsgerechtere
Ausstattung der Transportfahrzeuge sowie einer stärkeren Sensibilisierung der mit
dem Transport von Tieren Beschäftigten für die Bedürfnisse der Tiere
zurückzuführen. Trotz der erzielten Erfolge gibt es teils gravierende Probleme beim
Transport, die auf die nicht oder lückenhaft erfolgte Umsetzung von EU-Recht,
Wettbewerbsverzerrungen aufgrund unterschiedlicher Auslegung von EUVorschriften und die unzureichende Nutzung von Navigationssystemen
zurückzuführen sind. Dem will die Kommission durch bessere Information und
Kommunikation sowie weitere Maßnahmen zur besseren Rechtsdurchsetzung zum
Schutz der Tiere begegnen.
http://ec.europa.eu/food/animal/welfare/transport/docs/10112011_report_de.pdf
EuRH; Unterschiedliche Geeignetheit der Programme „Schulmilch“ und
„Schulobst“
Am 24.10.2011 legte der Europäische Rechnungshof (EuRH) seinen Sonderbericht
zur Bewertung der beiden durch die Kommission initiierten Programme zur gesunden
Ernährung „Schulmilch“ von 1977 und „Schulobst“, das mit dem Schuljahr 2009 /
2010 startete, vor. In seiner Bewertung hält der EuRH das Schulmilch-Programm für
ungeeignet, die Ziele zu erreichen, da es einerseits die erzieherischen Ziele nicht
hinreichend berücksichtigt und zum anderen ein erheblicher Mitnahmeeffekt zu
verzeichnen sei, da die Milchprodukte entweder in den Speiseplan integriert worden
wären oder das Produkt auch so gekauft würde. Positiver bewertet der EuRH
hingegen das Schulobst-Programm, da es seiner Meinung nach von der Konzeption
besser zur Erreichung der Ziele geeignet sei. Jedoch wäre es aufgrund der kurzen
Zeit noch zu früh für eine endgültige Bewertung. Gleichwohl könnten sich einige
Anhaltspunkte aus dem Schulobst-Programm zur Verbesserung des SchulmilchProgramms ergeben.
http://eca.europa.eu/portal/pls/portal/docs/1/9460748.PDF
Kommission / RASFF; Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel stärker
genutzt
Am 25.10.2011 stellte der für Verbraucherpolitik zuständige EU-Kommissar Dalli den
Jahresbericht 2010 des Schnellwarnsystems für Lebens- und Futtermittel (RASFF)
21
vor, in dem festgestellt wurde, dass die Anzahl der Zurückweisungen von Sendungen
an den EU-Grenzen im dritten aufeinander folgenden Jahr gestiegen sind, was auf
die schärferen Grenzkontrollen bei nichttierischen Lebensmitteln zurückzuführen sei.
Mit 576 Warnmeldungen wurde auch auf ernsthafte Gefahren, die von bereits auf
dem Markt befindlichen Produkten ausgehen, aufmerksam gemacht. Zu den
häufigsten Gefahren in Informationsmeldungen zählten krankheitserregende
Mikroorganismen, Pestizidrückstände, Schwermetalle und Verstöße hinsichtlich
Lebensmittelzusatzstoffe.
http://ec.europa.eu/food/food/rapidalert/docs/rasff_annual_report_2010_en.pdf
Umwelt
Kommission;
Erneute
Anklage
LUX
wegen
unzureichender
Abwasserbehandlung
Am 27.10.2011 erhob die Kommission gegen LUX wegen unzureichender
Behandlung von kommunalen Abwässern erneut Anklage vor dem EuGH. Dieser
hatte bereits im November 2006 in einem Urteil festgestellt, dass LUX seiner
Verpflichtung nicht nachkam, für eine angemessene Behandlung und Entsorgung
von kommunalen Abwässern zu sorgen. Knapp fünf Jahre nach diesem Urteil
verstoßen vier luxemburgische Gemeinden, darunter die Hauptstadt, weiterhin gegen
die EU-Rechtsvorschriften. Auf Empfehlung von Umweltkommissar Janez Potočnik
fordert die Kommission den Gerichtshof auf, Strafen zu verhängen, und schlägt einen
Pauschalbetrag von mindestens 2.2 Mio. EUR sowie ein tägliches Zwangsgeld von
11.340 EUR vor, bis den Verpflichtungen nachgekommen wird.
Kommission; Vier weitere Staaten ohne Kostendeckung bei allen
Wasserdienstleistungen
Am 27.10.2011 übermittelte die Kommission BEL, DNK, FIN und SWE ihre
Stellungnahme, in der sie diesen Mitgliedstaaten eine falsche Auslegung der EURechtsvorschriften und hier des Begriffs der Wasserdienstleister vorwirft. Dies hat
nach Auffassung der Kommission zur Folge, dass das Kostendeckungsprinzip bei
allen Wasserdienstleistungen nicht angewandt wurde, was zu unangemessenen
Wasserpreisen führe. Geben die Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Monaten keine
zufriedenstellende Antwort, kann die Kommission den EuGH anrufen.
Kommission; FRA und GRI missachten Verbot von Nitratbelastungen
Am 27.10.2011 forderte die Kommission FRA und GRI auf, die
Wasserverunreinigung durch Nitrate intensiver zu bekämpfen. Die bisher von diesen
Staaten durchgeführten Maßnahmen stellen keine wirksame Bekämpfung dieser
Verschmutzung dar, wie sie im EU-Recht gefordert wird. Die seit 1991 geltende
Richtlinie ist von beiden Mitgliedstaaten immer noch nicht vollständig umgesetzt
worden.
22
Kommission; FIN muss EU-Vorschriften zu Abfall und Umweltprüfung
einhalten
Am 27.10.2011 eröffnete die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen
FIN wegen unzureichender Umsetzung der Richtlinie über die Strategische
Umweltprüfung
sowie
der
nicht
fristgemäßen
Umsetzung
der
EUAbfallrahmenrichtlinie in nationales Recht.
Justiz
Rat; Fortbildung für Justizberufe
Der Rat der Justizminister hat am 27.10.2011 Schlussfolgerungen zur Fortbildung
von Angehörigen der Justizberufe in der EU veröffentlicht, mit denen er auf die
Mitteilung der Kommission vom 13.09.2011 zu diesem Thema reagiert. Der Rat
begrüßt in seinen Schlussfolgerungen, dass die Kommission nicht nur für Richter und
Staatsanwälte, sondern auch für Anwälte, Notare und Gerichtsvollzieher
Erleichterungen und Unterstützungen bei der Aus- und Fortbildung anstrebt. Der Rat
unterstreicht zugleich, dass die Art und Weise der Ausbildung nicht die
Unabhängigkeit der Rechts- und Justizsysteme gefährden dürfe. Außerdem greift der
Rat den Vorschlag der Kommission auf, europaeinheitliche Anerkennungsmodelle für
Aus- und Fortbildungsmaßnahmen zu schaffen, und fordert die Kommission auf,
diese nun zu entwickeln. Der Rat regt außerdem an, einen jährlichen Bericht zur
europäischen Ausbildung von Justizangehörigen aufzustellen.
http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/jha/125701.pdf
Kommission; Strafrechtliche Sanktionen gegen Marktmissbrauch
Die Kommission hat am 20.10.2011 ihren Vorschlag für einen Richtlinie über
strafrechtliche Sanktionen für Insider-Geschäfte und Marktmanipulation veröffentlicht.
Dieser sieht vor, dass sowohl die Nutzung von Insider-Informationen als auch die
unberechtigte Weitergabe dieser Informationen an Dritte EU-weit unter Strafe gestellt
werden soll. Darüber hinaus sollen Beeinflussungen des Marktes, wie durch das
Aussenden falscher oder irreführender Signale, sanktioniert werden. Die derzeit
unterschiedlichen Rechtslagen in den Mitgliedstaaten machen es nach Auffassung
der Kommission den Tätern zu leicht, Rechtsverstöße dort zu begehen, wo die
Sanktionen am wenigsten streng sind. Zu diesem Ergebnis war 2009 auch ein
Bericht einer hochrangigen Gruppe zu Fragen der EU-Finanzaufsicht gekommen.
http://ec.europa.eu/internal_market/securities/docs/abuse/COM_2011_654_de.pdf
EuGH; Persönlichkeitsverletzungen im Internet
Am 25.10.2011 verkündete der EuGH sein Urteil in den verbundenen Rechtssachen
C-509/09 (eDate Advertising; Vorlageverfahren des BGH) und C-161/10 (Martinez
und Martinez; Vorlageverfahren des Tribunal de grande instance de Paris). In der
Rechtssache C-509/09 wandte sich der Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr
gegen eine Veröffentlichung seines Namens auf dem Internetportal www.rainbow.at
einer österreichischen Gesellschaft. In der Rechtssache C-161/10 wandten sich der
französische Schauspieler Olivier Martinez und dessen Vater gegen einen auf der
Internetseite www.sundaymirror.co.uk einer britischen Gesellschaft erschienenen
Fotoartikel, der die Wiederaufnahme der Beziehung zwischen Olivier Martinez und
der Sängerin Kylie Minogue zum Gegenstand hatte. Der Bundesgerichtshof bzw. das
französische Gericht wollten wissen, ob deutsche bzw. französische Gerichte zur
23
Entscheidung der jeweiligen Streitigkeit berufen sind. Dies richtet sich nach der
Brüssel-I-Verordnung (Nr. 44/2001), die für unerlaubte Handlungen eine
Zuständigkeit des Gerichts des Ortes vorsieht, an dem das schädigende Ereignis
eingetreten ist oder einzutreten droht. Der EuGH hat jetzt entschieden, dass im Fall
der Geltendmachung einer Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Inhalte, die
auf einer Website veröffentlicht worden sind, die Person, die sich in ihren Rechten
verletzt fühlt, die Möglichkeit hat, entweder bei den Gerichten des Mitgliedstaats, in
dem der Urheber dieser Inhalte niedergelassen ist, oder bei den Gerichten des
Mitgliedstaats, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Interessen befindet (also regelmäßig
der gewöhnliche Aufenthalt), Klage zu erheben. Daneben bestehe eine Zuständigkeit
der Gerichte jedes Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet ein im Internet
veröffentlichter Inhalt zugänglich ist oder war; diese Zuständigkeit sei auf die
Entscheidung über den Schaden beschränkt, der im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats
des angerufenen Gerichts verursacht worden sei.
http://eurlex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:62009CJ0509:DE:HTML
EP; Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und
der Kinderpornographie
Das EP hat am 27.10.2011 mit großer Mehrheit neue Regeln zum Schutz von
Kindern vor sexuellem Missbrauch und gegen Kinderpornografie im Internet
angenommen.
Die
Mitgliedstaaten
werden
zur
Löschung
von
kinderpornographischen Webseiten verpflichtet. Wenn dies nicht möglich ist, können
sie den Zugang zu solchen Seiten sperren. Das sog. "Grooming", also die
Kontaktaufnahme zu Kindern via Internet zum Zweck des sexuellen Missbrauchs,
das Herunterladen sowie das Anschauen von Kinderpornographie und das
Zurschaustellen von Kindern in sexuellen Posen vor Webcams werden unter Strafe
gestellt. Auch die Kinderprostitution wird von dem Vorschlag abgedeckt. Außerdem
sieht der Vorschlag einen verstärkten Opferschutz vor. Der Richtlinienvorschlag
muss nun noch vom Rat formell verabschiedet werden. Vertreter von Rat, EP und
Kommission hatten sich bereits am 29.06.2011 auf den nunmehr formal vom EP
angenommenen Vorschlag geeinigt.
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA2011-0468+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE#top
EP; Außergerichtliche Streitbeilegung
Das EP hat am 25.10.2011 den von MdEP Diana Wallis (ALDE/GBR) verfassten
Bericht über alternative Streitbeilegungsmechanismen (Alternative Dispute
Resolution, „ADR“) angenommen. Danach soll ADR sowohl für Streitigkeiten
zwischen Unternehmen und Verbrauchern als auch für Streitigkeiten zwischen
Unternehmen zugänglich sein. In der Entschließung spricht sich das EP gegen die
massenweise Einführung obligatorischer ADR-Mechanismen aus. Außerdem spricht
sich das EP dafür aus, dass Entscheidungen einer alternativen Streitbeilegung nur
dann bindend sein sollen, wenn die Beteiligten explizit ihr Einverständnis dazu
gegeben haben. Die Kommission, die im Januar 2011 eine Konsultation zu ADR
eingeleitet hatte, hat für den 23.11.2011 zwei Legislativvorschläge im Bereich ADR
angekündigt.
24
Inneres
Kommission, Rat; Mitteilung zu „intelligenten Grenzen“
Am 25.10.2011 legte die Kommission eine Mitteilung zu „intelligenten Grenzen“ vor.
In der Mitteilung wird aufgezeigt, wie neu zu entwickelnde Technologien dazu
beitragen können, die anwachsenden Reiseströme an den EU-Außengrenzen zu
bewältigen und eine bessere Überwachung des Grenzübertritts von
Drittstaatangehörigen zu gewährleisten. Die Kommission will mit ihrer Initiative den
Grenzübertritt von legal reisenden Personen beschleunigen und zu einem
wirksameren Schutz der EU-Außengrenzen beitragen. Konkret schlägt die
Kommission die Entwicklung zweier Systeme vor. Zum einen soll ein Einreise/Ausreisesystem Zeitpunkt und Ort der Einreise sowie die zulässige Aufenthaltsdauer
in einer zentralen elektronischen Datenbank speichern. Zum anderen soll ein
Registrierungsprogramm für Reisende geschaffen werden, das es bestimmten
Gruppen von Vielreisenden aus Drittländern, die zuvor ein geeignetes „VorabScreening“ durchlaufen haben, ermöglicht, über automatische Kontrollpunkte in die
EU einzureisen. Der Kommissionsvorschlag wurde auch auf der Tagung der EUInnenminister am 27./28.10.2011 erstmals erörtert. Diskussionspunkte waren vor
allem,
ob
das
angestrebte
Einreise-/Ausreisesystem
bzw.
das
Registrierungsprogramm für Reisende zentral oder dezentral verwaltet werden soll,
ob neben alphanumerischen Daten auch biometrische Daten erhoben werden sollen
und wer die Errichtungs- bzw. Betriebskosten der Systeme zu tragen habe.
Rat; Europäischer Pakt gegen synthetische Drogen
Vergleichbar dem im letzten Jahr beschlossenen „Europäischen Pakt zur
Bekämpfung des internationalen Drogenhandels – Unterbrechung der Kokain- und
Heroinrouten“ beschloss der Rat auf seiner Sitzung am 27./28.10.2011 nunmehr
auch einen „Europäischen Pakt gegen synthetische Drogen“. Neben der Produktion
synthetischer Drogen und dem Handel sollen auch die Abzweigung bzw. der
Schmuggel von Vorläuferstoffen bekämpft werden. Des Weiteren sollen effektivere
Maßnahmen gegen die Verbreitung neuer psychoaktiver Substanzen gefunden und
das Training der Strafverfolgungsbehörden beim Auffinden illegaler Drogenlabore
verbessert werden.
Rat; Erörterung des Sachstands beim Aufbau des Gemeinsamen Europäischen
Asylsystems
Der polnische Ratsvorsitz berichtete dem Rat auf seiner Sitzung vom 27./28.10.2011
über den Sachstand beim Aufbau des gemeinsamen europäischen Asylsystems
(GEAS) und informierte insb. über die Gespräche mit dem EP und der Kommission
im Rahmen der sog. informellen Kontaktgruppe sowie über die Planung der weiteren
Arbeiten. Schwerpunkte der bisherigen Verhandlungen unter polnischem Ratsvorsitz
waren die Kommissionsvorschläge zur Reform der Asylverfahrensrichtlinie und zur
Novellierung der Richtlinie zu Aufenthaltsbedingungen für Asylbewerber
(Aufnahmerichtlinie) sowie die Überlegungen zur Schaffung eines Frühwarn- und
Krisenreaktionsmechanismus bei Defiziten in den Asylsystemen der Mitgliedstaaten.
Bezüglich der Eurodac Verordnung, der Rechtsgrundlage der europäischen
Datenbank zur Speicherung von Fingerabdrücken, sowie im Hinblick auf die
Einrichtung eines Krisenreaktionsmechanismus erheben die Mitgliedstaaten derzeit
noch Vorbehalte.
25
Rat, EP; Behandlung der Anerkennungsrichtlinie
Nachdem das EP am 27.10.2011 dem Kommissionsvorschlag zur Änderung der
Richtlinie, die die materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Flüchtlingsanerkennung
und der subsidiären Schutzgewährung sowie die an die Schutzgewährung
anknüpfenden Statusrechte regelt (sog. Anerkennungsrichtlinie), gebilligt hatte,
begrüßte der Rat auf seiner Sitzung am 27./28.10.2011 die Verabschiedung durch
das EP und gab damit grünes Licht für die spätere Verabschiedung durch den Rat.
Im Rahmen der von der Kommission vorgeschlagenen Änderung werden die Rechte
von Flüchtlingen und subsidiären Schutz Genießenden gestärkt, des Weiteren
werden die diesen Personengruppen zustehenden Rechte im Hinblick auf die
Gesundheitsfürsorge und den Zugang zum Arbeitsmarkt angeglichen. Weitere
Kernelemente des vom EP verabschiedeten Kompromisstextes sind u.a. die
Klarstellung im Hinblick auf bestimmte Begriffe, um der Rechtsprechung des EuGH
sowie der des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu
entsprechen sowie die verstärkte Berücksichtigung der Interessen von Kindern.
Rat;
Nationaler
griechischer
Aktionsplan
zur
Asylreform
und
Migrationsbewältigung
Zur Verbesserung des Flüchtlingsschutzes hatte GRI im Jahr 2010 einen auf drei
Jahre angelegten Aktionsplan vorgelegt. Dieser sieht u.a. die Schaffung eines
leistungsfähigen
Erstaufnahmeverfahrens,
die
Einrichtung
mehrerer
Aufnahmezentren, den Aufbau einer eigenständigen Asylbehörde (getrennt von der
Polizei) und eine vollständige Neustrukturierung des Asylsystems vor. GRI erläuterte
dem Rat auf dessen Sitzung am 27./28.10.2011 die aktuellen Anstrengungen zur
Umsetzung des Aktionsplans. Der Exekutivdirektor des Unterstützungsbüros für
Asylfragen (European Asylum Support Office, EASO) legte dar, dass das
Unterstützungsbüro GRI bei der Asylreform und bei der Bewältigung der
Migrationsströme unterstütze, Voraussetzung sei aber die Mithilfe der übrigen
Mitgliedstaaten.
Rat; Verhandlungen über ein EU-USA-Datenschutzabkommen
Auf der Sitzung des Rates vom 27./28.10.2011 berichtete die Kommission den EUInnenministern über den aktuellen Stand der Verhandlungen. Nachdem der
Kommission Ende März 2011 das Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen zum
Abschluss eines EU-USA-Datenschutzabkommens erteilt wurde, ist die Kommission
derzeit bemüht, die Forderungen und Vorstellungen der EU sowie der
Mitgliedstaaten, insb. im Hinblick auf die Höhe des zu gewährenden
Datenschutzniveaus, weitestgehend durchzusetzen.
Rat; Verhandlungen über ein EU-USA-Abkommen zur Übertragung von
Fluggastdaten
Nachdem das Abkommen zur Übertragung von Fluggastdatensätzen (Passenger
Name Records, PNR) mit Australien am 29.09.2011 unterzeichnet worden war und
das EP am 27.10.2011 diesem zugestimmt hatte, berichtete Innenkommissarin
Malmström dem Rat auf seiner Sitzung am 27./28.10.2011 über Fortschritte bei den
Verhandlungen
mit
den
USA
über
ein
EU-USA-Abkommen
zur
Fluggastdatenübertragung. Die Kommissarin teilte mit, dass man sich zu den
meisten Punkten mit den USA geeinigt habe. Bei der Speicherdauer werde nunmehr
differenziert: Die PNR-Daten würden hinsichtlich terroristischer Straftaten 15 Jahre,
hinsichtlich schwerer Straftaten („serious crimes") zehn Jahre gespeichert werden.
26
Hinsichtlich der Übermittlungsmethode sei „push" (Datenübermittlung der
Fluggesellschaften an die Behörden) die Regel. Nur unter besonderen Umständen
(„very serious threats") könnten, wenn die Fluggesellschaften nicht selbst zur
Datenübermittlung in der Lage seien, die US-Behörden selbst auf die Daten bei den
Fluggesellschaften zugreifen („pull"). Mehrere Mitgliedstaaten begrüßten den
erreichten Kompromiss und betonten die Notwendigkeit, möglichst bald zu einem
abschlussreifen Abkommenstext zu gelangen.
Rat; Erläuterung des von der Kommission geplanten EU-Systems zum
Aufspüren der Terrorismusfinanzierung
Nachdem die Kommission im Ratsbeschluss zum Abschluss eines Abkommens zur
Bankdatenübertragung (Terrorist Finance Tracking Programme, TFTP) zwischen der
EU und den USA aufgefordert wurde, die Errichtung eines Terrorist Finance Tracking
Systems (TFTS) für die EU innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des TFTPAbkommens zum 01.08.2010 zu prüfen und einen rechtlichen und technischen
Rahmen für die Extraktion von Zahlungsverkehrsdaten durch die EU vorzulegen
(sog. EU-TFTS), erläuterte die Kommission den EU-Innenministern auf deren Sitzung
am 27./28.10.2011 ihre Vorschläge. Mit Mitteilung vom 13.07.2011 benannte die
Kommission drei Optionen für die Ausgestaltung eines EU-TFTS. Neben der
Reduzierung der an die USA zu übermittelnden Daten ist dabei auch vorgesehen, die
Daten für die Strafverfolgungsbehörden der EU und ihrer Mitgliedstaaten nutzbar zu
machen. In der Orientierungsaussprache äußerte eine Reihe von Mitgliedstaaten
Bedenken, dass ein EU-TFTS je nach seiner technischen Ausgestaltung entweder
nur bedingt geeignet (z.B. auf Grund datenschutzrechtlicher Beschränkungen bei der
Erhebung von und den Zugriff auf Daten) oder aber nicht erforderlich oder
verhältnismäßig sei. Voraussetzung für die Schaffung eines solchen Systems sei,
dass sich ein operativer Mehrwert – so die Forderung der Mitgliedstaaten –, ergebe.
EP; Schärfere Maßnahmen gegen mafiöse Organisationen gefordert
Das EP nahm am 25.10.2011 den Initiativbericht von MdEP Sonia Alfano (ALDE/ITL)
zur organisierten Kriminalität an und spricht sich darin für schärfere Maßnahmen aus,
um zu verhindern, dass mafiöse Organisationen auf legale Wirtschaftkreisläufe
zugreifen, so dass politische Kreise nicht unterwandert werden können. Dazu gehört
auch, dass verhindert werden soll, dass EU-Mittel von mafiösen Organisationen
missbraucht werden. Diesbezüglich hat die Kommission bereits angekündigt,
entsprechende Vorschriften für die Rückverfolgbarkeit der Mittel durch Institutionen,
Bürger und Presse vorzulegen. Ebenfalls seien neue Regeln im Bereich der
öffentlichen Ausschreibungen notwendig, damit sich mafiöse Unternehmen an ihnen
nicht beteiligen können und die Rückverfolgbarkeit von Finanzströmen bei Verfahren
zur Vergabe öffentlicher Aufträge gewährleistet sei. Schließlich sollen neue
Regelungen geschaffen werden, um verurteilte Mitglieder krimineller Organisationen
von einer Kandidatur für das EP auszuschließen. Außerdem wird das EP eine
Sonderkommission einrichten, deren Aufgabe die Untersuchung der negativen
sozialen und ökonomischen Auswirkungen krimineller Organisationen sein soll.
http://www.europarl.europa.eu/de/pressroom/content/20111025IPR30226/html/DerMafia-den-Zutritt-in-den-legalen-Wirtschaftskreislauf-verwehren
EP; Entlastung der Europäischen Polizeiakademie für 2009
Am 25.10.2011 stimmte das EP dem Haushaltsplan 2009 der Europäischen
Polizeiakademie (EPA) zu. Im Mai 2011 hatte das EP die Entscheidung darüber
vertagt, dem Direktor der Polizeiakademie Entlastung für das Haushaltsjahr 2009 zu
27
gewähren. Nunmehr habe die Akademie ihre Verfahren zur Auftragsbeschaffung
aber verbessert und gestalte die Rechnungsführung transparenter, so dass
Entlastung für das Jahr 2009 erteilt werden könne.
http://www.europarl.europa.eu/de/pressroom/content/20111025IPR30228/html/Entlas
tung-f%C3%BCr-Haushalte-der-Polizeiakademie-Arzneimittel-Agentur-2009gew%C3%A4hrt
EU; Bekenntnis zur Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen
Am 27./28.10.2011 bekräftigte die EU anlässlich des 60. Jahrestages der
Unterzeichnung der Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen von 1951 ihr
Eintreten für das Übereinkommen zum Schutz von Flüchtlingen. Die EU erinnerte an
ihren Einsatz in Hinblick auf die Entwicklung einer gemeinsamen Asylpolitik und
betonte ferner ihre Solidarität mit Drittstaaten, die u.a. durch Programme der
freiwilligen Wiederansiedlung sowie durch die Fortführung der Zusammenarbeit mit
dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (United Nations High
Commissioner for Refugees, UNHCR) und mit anderen internationalen Akteuren zum
Ausdruck komme.
http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/11/st15/st15358.de11.pdf
Kommission; DEU erhält mit Gründen versehene Stellungnahme wegen
mangelhafter Umsetzung der Vorratsdatenspeicherrichtlinie
Am 27.10.2011 hat die Kommission an DEU eine mit Gründen versehene
Stellungnahme geschickt, in der sie – die Kommission – feststellt, dass DEU seiner
sich aus der Richtlinie über Vorratsdatenspeicherung (Richtlinie 2006/24/EG)
ergebenden Umsetzungsverpflichtung nicht nachgekommen ist oder zumindest die
Kommission über getroffene Umsetzungsmaßnahmen nicht ordnungsgemäß
informiert hat. Daher fordert die Kommission DEU auf, die notwendigen
Umsetzungsmaßnahmen zu ergreifen bzw. die Kommission über veranlasste
Umsetzungsmaßnahmen in Kenntnis zu setzen. Die mit Gründen versehene
Stellungnahme stellt die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens dar. Sofern
die innerhalb von zwei Monaten abzugebende deutsche Antwort auf die mit Gründen
versehene Stellungnahme die Bedenken der Kommission nicht ausräumt,
entscheidet die Kommission über Erhebung einer Vertragsverletzungsklage gegen
DEU beim EuGH.
&aged=0&language=DE&guiLanguage=de
Bildung und Kultur
Kommission; Ausbau des Dialogs mit China bei Bildung und Kultur geplant
Die Kommission sieht für die EU und China eine Vertiefung ihres Dialogs auf den
Gebieten Bildung und Kultur vor. Hierzu hielt sich Androulla Vassiliou, Kommissarin
für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend, am 24.10.2011 in Peking auf, um
die Planungen hierzu voranzubringen. Konkret vorgesehen ist die Einrichtung eines
europäisch-chinesischen Hochschulrats und gemeinsamer Stipendienprogramme.
Beide Seiten werden auch eine gemeinsame Strategie und ein Programm für das
europäisch-chinesische Jahr des interkulturellen Dialogs 2012 entwickeln, das
ebenfalls auf mehr gegenseitiges Verständnis und Dialog abzielt.
http://ec.europa.eu/education/external-relation-programmes/doc72_de.htm
28
Kommission; Digitalisierung des europäischen Kulturerbes soll Wachstum
fördern
Die Kommission hat die Mitgliedstaaten zur stärkeren Digitalisierung ihres kulturellen
Erbes aufgefordert. In ihrer Empfehlung vom 28.10.2011 spricht sich die Kommission
dafür aus, dass die Mitgliedstaaten ihre vorhandenen Ressourcen bündeln, den
privaten Sektor einbinden, neue rechtliche Rahmenbedingungen schaffen sowie die
langfristige Bewahrung des digitalen Materials garantieren. Die digitalen Bestände,
die über die Online-Bibliothek EUROPEANA abgerufen werden können, sollen bis
2015 um 11 Mio. zusätzliche Beiträge auf dann insgesamt 30 Mio. Medien
anwachsen. Die Digitalisierung soll Inhalte z.B. von seltenen oder vergriffenen
Werken für jedermann nutzbar machen und so auch der europäischen
Kreativindustrie neue Entfaltungsmöglichkeiten bieten. Diese erwirtschaftet nach
Angaben der Kommission rund 3,3% des europäischen Bruttoinlandsprodukts und
stellt 3% der europäischen Arbeitsplätze.
http://www.europeana.eu/portal/
I n f o r m a t i o n, K o m m u n i k a t i o n u n d M e d i e n
Kommission; 600.000 EUR für neues Zentrum für Medienpluralismus und –
freiheit
Die Kommission fördert das im Dezember 2011 noch zu eröffnende Zentrum für
Medienpluralismus und –freiheit im Robert- Schuman-Zentrum des Europäischen
Hochschulinstituts in Florenz mit 600.000 EUR. Das Zentrum wird folgende
spezifische Tätigkeiten wahrnehmen: theoretische und angewandte Forschung,
Diskussionen, Aus- und Fortbildung und Verbreitung von Forschungsergebnissen.
Leiter des Zentrums wird Prof. Dr. Parcu. Dort wird außerdem eine Gruppe
aufgebaut, die sich mit Fragen zur Zukunft der Medien in der EU befassen wird.
http://www.eui.eu/DepartmentsAndCentres/RobertSchumanCentre/Index.aspx
Kommission; Genehmigung für lettische Breitbandförderung
Die Kommission genehmigte am 09.11.2011 die lettische Beihilferegelung, mit der
101,71 Mio. EUR für den Bau hochleistungsfähiger Breitbandnetzte bereitgestellt
werden sollen. LET hatte diese Maßnahme im September 2011 angemeldet. Um die
Verdrängung privater Investitionen zu vermeiden, dürfen die im Rahmen der
Beihilferegelung vorgesehenen Fördermittel nur für Gebiete zur Anwendung
kommen, in denen gewerbliche Anbieter in naher Zukunft kein entsprechendes Netz
aufbauen wollen. Der Zugang zu den geförderten Infrastrukturen wird
diskriminierungsfrei und zu angemessenen Preisen gewährt.
http://ec.europa.eu/competition/state_aid/newsletter/index.html
Kommission; Polnische Mobilfunk-Zustellungsregulierung bemängelt
Am 07.11.2011 machte die Kommission erstmalig von ihren neuen Befugnissen nach
Art. 7a der Telekommunikationsrahmenrichtlinie Gebrauch, von nationalen
Regulierungsbehörden vorgeschlagene Maßnahmen zu überprüfen: Sie teilte der
polnischen Regulierungsbehörde ihre Bedenken mit, die vom polnischen Regulierer
vorgeschlagene Regelung der Zustellungsentgelte für Mobiltelefongespräche sei mit
dem EU-Recht nicht vereinbar. Zustellungsentgelte sind die Beträge, die sich die
Telekom-Betreiber gegenseitig für die Weiterleitung von Anrufen an die Endkunden
in Rechnung stellen. Der polnische Regulierer hatte nur unverbindliche
Zustellungsentgelte auf seiner Internetplattform veröffentlicht, statt sie
rechtsverbindlich durch unmittelbar durchsetzungsbare Entscheidungen festzulegen.
29
Veranstaltungen
Praktikantenempfang in der Hessischen Landesvertretung
Am 24.10.2011 veranstaltete die Hessische Landesvertretung mit Unterstützung der
HessenChemie einen Praktikantenabend, an dem über 150 Teilnehmer begrüßt
werden konnten. Nach Eröffnung des Programms mit einer Vorstellung der
Hessischen Landesvertretung durch den Leiter des Referates Veranstaltungen,
Besuchergruppen und Öffentlichkeitsarbeit, Christian Henkes, schilderte Lorenza
Badiello, Leiterin der Vertretung der italienischen Partnerregion Emilia-Romagna, die
Rolle und Aktivitäten der hessischen Partnerregion in Brüssel. Anschließend
präsentierte Anna Haas die stellvertretende Vorsitzende vom Brüsseler Verband der
Europa-Union Deutschland die Aktivitäten des Verbandes vor Ort. Manfred Hoppe,
der Geschäftsführer im Bereich Aus- und Weiterbildung und Wirtschaftpolitik der
HessenChemie, erläuterte die Arbeit der HessenChemie und zeigte Job-Chancen in
der Industrie auf. Als Mitglied im Bundesvorstand der Jungen Europäischen
Föderalisten (JEF) berichtete deren Schatzmeister Andre Berberich zum
wiederholten Mal von den Aktivitäten der JEF. Abschließend präsentierten Franziska
Diesing, Nicolas Frey und Malte Liewerscheidt, Studenten in Brügge, sowie Karoline
Münz, stellvertretende Generalsekretärin des Netzwerks Europäische Bewegung
Deutschland und Natoliner Absolventin, in anschaulicher Weise das Europakolleg
Brügge/Natolin. Das Schlusswort der Veranstaltung sprach der Referatsleiter für EUForschungspolitik und Förderprogramme der Landesvertretung, Ralf Bingel.
Die Hessische Landesvertretung lädt seit 2007 zwei Mal jährlich zu dieser
Abendveranstaltung ein, um den Brüsseler Praktikanten ein Forum für Austausch
und Weiterbildung zu ermöglichen. Ziel ist es, den jungen, engagierten Menschen die
Gelegenheit zu bieten, eine optimale Übersicht auf die in Brüssel bestehenden
Berufsmöglichkeiten zu erlangen. Christian Henkes betonte, dass die Praktikanten
von heute die Ansprechpartner von morgen seien. Es sei deshalb wichtig,
ebendiesen eine Möglichkeit zum Networking zu geben.
Hessische Schüler diskutieren für DEU
Drei Schüler der Integrierten Gesamtschule Nordend aus Frankfurt nahmen am 06.
und 07.11.2011 in Brüssel an der Tagung „Junge Stimmen zur Inklusion –
Erwartungen und Wünsche an Schule und Unterricht“ teil, die von der Europäischen
Agentur für Entwicklungen in der sonderpädagogischen Förderung („European
Agency“) ausgerichtet wurde. Elmo Pesin, Kanivar Güler und Orlando Krohn – alle
zwischen 14 und 16 Jahre alt – waren die einzigen deutschen Teilnehmer auf der
Konferenz, zu der insgesamt rund 160 Schüler aus ganz Europa anreisten.
Unterstützt wurden die drei deutschen Diskutanten zum einen von ihren Lehrern
Thorsten Pannke und Jan Könnecke, zum anderen von Ministerialrätin Birgid Oertel
als Vertreterin des Hessischen Kultusministeriums und Ulrike Suntheim von der
Goethe-Universität Frankfurt, die als nationale Koordinatorin in Angelegenheiten der
European Agency wirkt. Der Hauptteil der zweitägigen Anhörung fand in den
Räumen des Europaparlaments in Brüssel statt. Weiterer Höhepunkt war ein
Abendempfang der European Agency im Concert Noble. Am Rande der Tagung
organisierte die Hessische Landesvertretung für die deutsche Delegation ein
Begleitprogramm.
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Staatsminister Boddenberg zu Gesprächen im EP und in der Kommission in
Brüssel
Staatsminister Boddenberg nahm am 07./08.11.2011 an einer Vorstandssitzung der
Europäischen Volkspartei (EVP) und einer EVP-Konferenz zum Thema: “Securing
the future of the Euro through deeper economic integration” in Brüssel teil und führte
darüber hinaus verschiedene Gespräche im EP und in der Kommission. Er sprach
mit Rolf Diemer, dem Abteilungsleiter indirekte Steuern in der Generaldirektion
TAXUD, mit Heide Rühle, MdEP (GRÜNE/DEU), Reinhard Bütikofer, MdEP
(GRÜNE/DEU), Burkhard Balz, MdEP (CDU/DEU), Kommissar Günther Oettinger,
mit dem Generalsekretär des Europäischen Parlaments, Klaus Welle, mit der stv.
Generalsekretärin der Europäischen Kommission, Frau Marianne Klingbeil, sowie
mit Vertretern der Verwaltung und der Fraktionen im Verbindungsbüro des
Deutschen Bundestags in Brüssel u.a. zu den folgenden Themen: Energiepolitik,
Vergaberecht,
Staatsschuldenkrise,
Finanzdienstleistungs-politik,
Finanztransaktionssteuer, Rohstoffstrategie und Subsidiaritätskontrolle.
Besuch der Teilnehmer des Seminars „Theorie und Praxis der EU“ in Brüssel
Vom 07.-09.11.2011 besuchten die Teilnehmer des vom Hessischen Ministerium des
Innern und für Sport organisierten Seminars „Theorie und Praxis der EU“ Brüssel, um
sich persönlich einen Eindruck von der Arbeit der europäischen und deutschen
Institutionen zu verschaffen und mehr über deren Stellung im institutionellen Gefüge
der EU zu erfahren. Auf dem Besuchsprogramm standen u.a. ein Gespräch mit der
hessischen Staatssekretärin für Europaangelegenheiten, Frau Nicola Beer über die
hessische Europapolitik und die Aufgaben und Arbeitsweise der Vertretung des
Landes Hessen bei der EU sowie ein Gespräch mit Herrn MdEP Dr. Wolf Klinz
(ALDE/DEU), der die Gruppe über die Arbeit eines Europaabgeordneten eingehend
informierte. Daneben erkundigten sich die Teilnehmer des Seminars bei
Kommissionsvertreter Dr. Markus Schulte über die europäische Staatsschuldenkrise
sowie mögliche europäische Antworten und ließen sich von einer Vertreterin der
hessischen Partnerregion Aquitaine, Frau Nolwenn Le Tallec, über die Arbeitsweise
dieser Region in Brüssel informieren. Auf der Agenda standen daneben ein
Gespräch mit Herrn Klaus Hullmann, Vertreter des Ausschusses der Regionen
(AdR), der über die Aufgaben und die Arbeitsweise des AdR informierte sowie ein
Informationsgespräch mit Herrn Stefan Solle, Vertreter des Verbandes der
Chemischen Industrie e.V., der mit den Seminarteilnehmern über Lobbying in
Brüssel sprach. Abgerundet wurde das Besuchsprogramm durch ein Gespräch mit
dem Ratsvertreter Herrn Wolfgang Bärwinkel, mit Herrn Bodo Lehmann aus dem
Kabinett von Energiekommissar Günther H. Oettinger, sowie durch ein Gespräch mit
Herrn Holger Dreiseitl, stellvertretender Pressesprecher der Ständigen Vertretung der
Bundesrepublik DEU bei der EU. Im Anschluss an ihren Aufenthalt in Brüssel reisten
die Teilnehmer des Fortbildungsseminars nach Luxemburg, um sich dort einen
Eindruck von der Arbeit des EuGH sowie von der Aufgabe und Arbeitsweise des
Europäischen Rechnungshofs (EuRH) zu verschaffen.
Tagung
des
DGB
Hessen
–
Thüringen
mit
europäischen
Partnergewerkschaften
Gemeinsam mit der Hans-Böckler-Stiftung und in Kooperation mit seinen
europäischen Partnergewerkschaften veranstaltete der DGB Hessen – Thüringen am
08./09.11.2011 eine Tagung zum Thema “Conditions of Work and Employment under
the Rule of European Directives and Regulations – Necessary Answers by Way of
Social and Economic Policies” in der LV Brüssel. Im Rahmen der seit 2020
bestehenden Partnerschaft mit dem DGB Hessen-Thüringen waren Vertreter der
folgenden europäischen Partnergewerkschaften anwesend: Confédération générale
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du travail (Aquitaine), Confederazione Generale Italiana del Lavoro (Emilia
Romagna), Confederazione Italiana Sindacati dei Lavoratori (Emilia Romagna),
Ogólnopolskie Porozumienie Zwiazków Zawodowych (Wielkopolska), Niezaleny
Samorzadny Zwiazek Zawodowy Solidarnosc (Wielkopolska), Confederación sindical
de comisiones obreras (Valencia) sowie die Unión General de Trabajadores
(Valencia). Nach einer Begrüßung durch den Bezirksvorsitzenden des DGB HessenThüringen, Stefan Körzell, sowie den Leitern der Landesvertretungen Hessen,
Friedrich von Heusinger, Aquitaine, Marie-Pierre Mesplède und Emilia Romagna,
Lorenza Badiello wurde über folgende thematische Schwerpunkte diskutiert:
Euro/Staatsschuldenkrise, Europäischer Sozialfonds / Europäischer Fonds für
regionale Entwicklung, Liberalisierungspolitik im Binnenmarkt sowie die geplante
Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste.
Abendveranstaltung zur Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste
Am Abend des 08.11.2011 fand in der LV Brüssel eine Podiumsdiskussion zum
Thema „Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste –Alles besser oder billiger?“ statt.
Hierzu hatten der Hessische Minister der Justiz, für Integration und Europa, JörgUwe Hahn, und der Sprecher der Geschäftsführung der Hans-Böckler Stiftung, Dr.
h.c. Nikolaus Simon, eingeladen. In ihrer Begrüßungsansprache machte die
Hessische Europastaatssekretärin, Nicola Beer, deutlich, dass es insbesondere aus
Sicherheits- und Qualitätserwägungen nicht zu einem weiteren Liberalisierungsschritt
bei den Bodenverkehrsdiensten kommen dürfe. Der Bezirksvorsitzende des DGB
Hessen-Thüringen, Stefan Körzell, betonte die Befürchtungen der Gewerkschaften,
dass es durch die Zulassung von mehr Wettbewerb auf dem Flughafenvorfeld zu
einer weiteren Verschärfung der sozialen Arbeitsbedingungen der BVD-Mitarbeiter
kommen wird. Frau Emmanuelle Maire, Referatsleiterin Flughäfen, Generaldirektion
Mobilität
und
Verkehr,
Europäische
Kommission,
begründete
die
dementsprechenden Überlegungen der Kommission damit, dass mehr Wettbewerb
zu mehr Qualität und zu einer höheren Kapazität bei den BVD-Leistungen führen
würde. Athar Husain Khan, stellvertretender Generalsekretär des Verbandes der
Europäischen Fluggesellschaften, unterstützte die Kommission und erklärte, die
Airlines seien einer völligen Marktliberalisierung ausgesetzt und die BVD-Anbieter
sollten nicht länger in einer Nische vor weiterem Wettbewerb geschützt werden. Jens
Gieseke Leiter des Verbindungsbüros der Arbeitsgemeinschaft Deutscher
Verkehrsflughäfen (ADV), konterte, dass die Qualität der Bodenverkehrsdienste an
den deutschen Verkehrsflughäfen hervorragend sei und daher kein Änderungsbedarf
gesehen werde. Es sei auch nicht zumutbar, dass die Flughäfen nach dem Willen
der Kommission in einem liberalisierten Markt künftig die Koordinierungslast und
letztlich die Verantwortung für das reibungslose Funktionieren der BVD tragen
müsse. MdEP Petra Kammerevert (S&D/DEU), stellvertretendes Mitglied des
Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr des EP, sagte, auch die S&D-Fraktion
sei nicht grundsätzlich gegen Wettbewerb, die BVD seien jedoch nicht dazu
geeignet, diesen Wettbewerb weiter auszubauen. Hier gäbe es erhebliche soziale
Sprengkraft, die auch im EP so wahrgenommen werde.
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Vorschau
Auf folgende Tagesordnungspunkte von Sitzungen der nächsten zwei Wochen wird
insbesondere hingewiesen:
Rat
14./15.11.2011
Agrarrat
18.11.2011
Ecofin
21.11.2011
Rat der Verteidigungsminister/
Rat der Außenminister
24.11.2011
Energierat
Europäische Kommission
Sitzung am 15.11.2011
-
-
Arbeitsprogramm der Kommission für 2012
Verordnungsvorschlag für ein Programm Justiz 2014-2020
Verordnungsvorschlag für ein Programm Bürgerschaft 20142020
Mitteilung über Haushaltsmaßnahmen im Bereich Innenpolitik
2014-2020
Verordnungsvorschlag Finanzierung Sicherheitsmaßnahmen
für externe Grenzen und Visapolitik
Verordnungsvorschlag für einen Fonds im Bereich Asyl- und
Migrationspolitik
Verordnungsvorschlag
Finanzierung
der
polizeilichen
Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Kriminalität im Bereich
Migration und Asyl
Verordnungsvorschlag für Rating-Agenturen
Grünbuch Zusammenführung von Familien-angehörigen aus
Drittstaaten
Sitzung am 23.11.2011
-
Kommissionsvorschlag für ein Programm Bereich Bildung,
Ausbildung, Jugend und Sport nach 2013
Kommissionsvorschlag für ein Programm Kreatives Europa
nach 2013
Wirtschaftliche Vorrausschau 2012
Mitteilung zur externen Vertretung der Eurozone
Verordnungsvorschlag zur Verbesserung der ökonomischen
und fiskalischen Überwachung der Eurostaaten
Grünbuch Stabilitätsbonds
Verordnungsvorschlag zur Überwachung der Eurozone
Mitteilung
zu
Ergebnissen
der
Stresstests
von
Kernkraftwerken
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14. - 17. 11. 2011 Plenartagung in Straßburg
-
-
Economic Governance und Vorbereitung des Europäischen
Rates im Dezember
Online-Glücksspiele
Der demografische Wandel und seine Folgen für die
Kohäsionspolitik
Verbraucherpolitik
Beihilfevorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem
wirtschaftlichem Interesse
Klimakonferenz in Durban
Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung
Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von
Kreditausfallversicherungen
Vorstellung des Arbeitsprogramms der Kommission 2012
Offenes Internet und Netzneutralität in Europa
Einheitlicher europäischer Eisenbahnraum
Insolvenzverfahren im Rahmen des Gesellschaftsrechts der
EU
Offenes Internet und Netzneutralität in Europa
Umsetzung der Richtlinie über die Anerkennung von
Berufsqualifikationen
Honigbienen und Bienenzucht
Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für
Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im
Nuklearbereich
Vorlage des Jahresberichts des Rechnungshofs – 2010
Europäisches Kulturerbe-Siegel
Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die
Anpassung an die Globalisierung
Situation der Roma in den Mitgliedstaaten
Binnenmarktforum
Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie
und der Rechtsstaatlichkeit
Europäischer Gerichtshof
15.11.2011
Urteil
verbundene
Rechtssachen
C-106/09 P
(Kommission ./. Government of Gibraltar und GBR) und C107/09 P (ESP ./. Government of Gibraltar und GBR) –
Unternehmenssteuerreform in Gibraltar.
15.11.2011
Urteil Rechtssache C-539/09 (Kommission ./. DEU) –
Zusammenarbeit
der
Verwaltungsbehörden
der
Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer –
Ablehnung von Prüfungen durch den Europäischen
Rechnungshof in DEU.
16.11.2011
Schlussanträge Rechtssache C-72/11 (Afrasiabi u.a.) –
Ausfuhrkontrolle – Strafbarkeit der Lieferung eines
Keramiksinterofens in den Iran.
34
17.11.2011
Urteil Rechtssache C-327/10 (Lindner) – Zivilprozessrecht –
Verfahren gegen Beklagte unbekannten Aufenthalts –
Vereinbarkeit einer nationalen Vorschrift, die die Bestellung
eines Prozesspflegers vorsieht, mit der Brüssel-I-Verordnung
(Nr. 44/2001).
22.11.2011
Urteil Rechtssache C-214/10 (KHS) – Arbeitsrecht –
Erlöschen
von
Urlaubsabgeltungsansprüchen
bei
krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit.
24.11.2011
Urteil Rechtssache C-70/10 (Scarlet Extended) –
Urheberrechtsverletzungen im Internet – Vereinbarkeit einer
nationalen Regelung, die Internetprovider zur Einrichtung
von Filter- und Sperrsystemen zur Verhinderung des
Austauschs urheberrechtlich geschützter Musikwerke
verpflichtet, mit Unionsrecht.
Ausschuss der Regionen
23.11.2011
Fachkommission für Bildung, Jugend, Kultur und Forschung
(EDUC)
Zukunft der Europäischen Kulturhauptstadt
Wachstum und Beschäftigung unterstützen – Eine Agenda
für die Modernisierung von Europas Hochschulsystemen
Der nächste Bericht aus Brüssel erscheint am 25.11.2011.
35
Abkürzungsverzeichnis
Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)
Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und
Demokraten im Europäischen Parlament
Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für
Europa
Fraktion der Grünen /Freie Europäische Allianz
Europäische Konservative und Reformisten
Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken
/Nordische Grüne Linke
Fraktion „Europa der Freiheit und der Demokratie“
Fraktionslos
EVP
S&D
ALDE
GRÜNE
ECR
VEL/NGL
EFD
FL
EU-Mitgliedstaaten
Belgien
Bulgarien
Dänemark
Deutschland
Estland
Finnland
Frankreich
Griechenland
Irland
Italien
BEL
BUL
DNK
DEU
EST
FIN
FRA
GRI
IRL
ITL
Lettland
Litauen
Luxemburg
Malta
Niederlande
Österreich
Polen
Portugal
Rumänien
Schweden
LET
LIT
LUX
MTA
NDL
AUT
POL
PTL
ROM
SWE
Slowakei
Slowenien
Spanien
Tschechische Republik
Ungarn
Vereinigtes Königreich
Zypern
SLK
SLO
ESP
CZR
HUN
GBR
CYP
36

Bericht aus Brüssel

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