EUROPABERICHT Nr.: /96

Vertretung des Freistaates Bayern
bei der Europäischen Union
in Brüssel
Europabericht 02/2007
vom 26.01.2007
C II
EUROPABERICHT Nr.: 02/2007
Aktuelle Entwicklungen auf der Europäischen Ebene
Geschäftsbereich
Politische Schwerpunkte und Europäisches Parlament
EP: WESENTLICHE ERGEBNISSE DER PLENARSITZUNG VOM 15. – 18. JANUAR 2007 IN
STRAßBURG
Im Mittelpunkt des Plenums standen die turnusgemäßen Neuwahlen der Ämter im Europäischen
Parlament zur Mitte der Legislaturperiode und die Vorstellung des Programms der Deutschen
Ratspräsidentschaft durch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Erwartungsgemäß wurde der
langjährige Vorsitzende der EVP Fraktion, Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering, zum Nachfolger von
Josep Borrel als Präsident des Europäischen Parlaments gewählt. Eine weitere Deutsche, die
SPD Abgeordnete Mechthild Rothe wurde Vizepräsidentin. Der bisherige Vizepräsident des EP
aus Bayern, Dr. Ingo Friedrich, setzte sich als Quästor durch und bleibt damit Mitglied des
Präsidiums des EP. Die Besetzung der Ausschüsse wurde auf das Miniplenum am
31.01./01.02.2007 vertagt. Die Anzahl der Mitglieder des EP erhöht sich durch den Beitritt
Rumäniens (18 MdEPs) und Bulgariens (35 MdEPs) auf insgesamt 785. Zudem wurde eine neue
rechtsgerichtete Fraktion "Identität, Tradition und Souveränität" mit 20 Mitgliedern unter Leitung
des französischen Front National-Abgeordneten Bruno Gollnisch gegründet.
Im gesetzgeberischen Bereich hat das EP in 2. Lesung zahlreiche Änderungen am
Gemeinsamen Standpunkt des Rates über das Dritte Eisenbahnpakt vorgenommen, so dass ein
Vermittlungsverfahren zu erwarten ist. Zudem forderte das EP ein verstärktes Engagement für
Straßenverkehrssicherheit bei der Halbzeitbewertung des Aktionsprogramms (s. auch Beiträge
der Ressorts).
Die Ergebnisse des Plenums finden sich unter
http://www.europarl.europa.eu/news/expert/briefing_page/1927-015-01-03-20070112BRI0190215-01-2007-2007/default_de.htm
Die Bilanz des EP von 2004 – 2006 ist abrufbar unter:
http://www.europarl.europa.eu/news/expert/background_page/008-1705-345-12-50-90120061221BKG01704-11-12-2006-2006-false/default_de.htm
BÜROKRATIEABBAU: AKTIONSPROGRAMM DER KOMMISSION
Europabericht 02/2007 der Bayerischen Vertretung in Brüssel vom 26.01.2007 - Seite II
Die Kommission hat am 24.01.2007 ein Aktionsprogramm zur Reduzierung unnötiger
Verwaltungslasten für Unternehmen um 25 %, gemeinsam durch die EU und die Mitgliedstaaten,
bis 2012vorgelegt, das der Frühjahrsgipfel im März 2007 verabschieden soll. Der Schwerpunkt
dieses Programms liegt auf der Reduktion von Informationspflichten in 13 ausgewählten
vorrangigen Bereichen und einem Sofortprogram von 10 konkreten Massnahmen, das zu einer
Reduktion von 1,3 Mrd. EUR pro Jahr führen soll. Zudem ist eine Methodologie für die Messung
von Kosten (EU Standardkostenmodell) und deren Reduzierung enthalten. Die Mitgliedsstaaten
sollen bis Oktober 2008 ihre Reduktionsziele festlegen.
http://ec.europa.eu/enterprise/regulation/better_regulation/index_de.htm
NEUJAHRSEMPFANG DER BAYERISCHEN STAATSREGIERUNG IN BRÜSSEL
In Vertretung von Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber begrüßte die Staatsministerin für
Bundes- und Europaangelegenheiten, Emilia Müller, 500 geladene Gäste zum Neujahrsempfang
der Bayerischen Staatsregierung in Brüssel am 24.01.2007. Im Rahmen dieser Veranstaltung
würdigte Staatsministerin Müller die Verdienste des Mitglieds des Präsidiums des Europäischen
Parlaments, MdEP Dr. Ingo Friedrich, für Europa anlässlich seines 65. Geburtstages. Sie stellte
außerdem die neue Leiterin der Bayerischen Vertretung, Heidrun Piwernetz, die ihr Amt am
01.02.2007 antreten wird, vor.
DEUTSCHLANDFUNK, AUFTAKT ZUR SENDEREIHE „WERKSTATT EUROPA“ IN DER
BAYERISCHEN VERTRETUNG
Der Deutschlandfunk veranstaltet aus Anlass der Deutschen Ratspräsidentschaft und des 50.
Jahrestages der Römischen Verträge am 25.03.2007 eine Sendereihe „Werkstatt Europa – 50
Jahre Integration: Fragen an die Zukunft der EU“. Die Auftaktveranstaltung fand am 24.01.2007 in
einer Live-Sendung mit 130 Gästen in der Vertretung des Freistaates Bayern bei der EU statt. Zu
dem Thema „Europäische Identität, Werte und Ziele: Braucht die EU eine Verfassung“
diskutierten die Bayerische Staatsministerin für Bundes- und Europafragen Emilia Müller, der
Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Günther Gloser, der Premierminister des
Großherzogtums Luxemburg, Jean-Claude Juncker, der Vorsitzende des Konstitutionellen
Ausschusses des Europäischen Parlaments, Jo Leinen, und der Vizepräsident der Europäischen
Kommission, Günter Verheugen.
Europabericht 02/2007 der Bayerischen Vertretung in Brüssel vom 26.01.2007 - Seite III
Geschäftsbereich
Staatsministerium des Inneren
INNENMINISTER BECKSTEIN NAHM AM INFORMELLEN RAT JUSTIZ UND INNERES IN
DRESDEN VOM 14.-16.01.2007 TEIL – INNENPOLITISCHE THEMEN
1. Vertrag von Prüm soll ins EU-Recht überführt werden
2. Vorüberlegungen zur europäischen Innenpolitik ab 2010
3. Kurze Debatte zur europäischen Migrationspolitik
EUROPOL SOLL EU-AGENTUR WERDEN
Die Kommission hat einen Ratsbeschluss zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts
EUROPOL vorgeschlagen. Wie beim Rat am 05.12.2006 vereinbart, soll der Beschluss das
EUROPOL-Übereinkommen aus dem Jahr 1995 ablösen. EUROPOL soll eine EU-Agentur
werden und seinen Sitz in Den Haag behalten. Der Zuständigkeitsbereich soll auf schwere
grenzüberschreitende Straftaten aus dem Bereich der nichtorganisierten Kriminalität erweitert
werden.
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/com/2006/com2006_0817de01.pdf
ÖSTERREICH WILL ZUSAMMENARBEIT VON SPEZIALEINHEITEN FÜR KRISENFÄLLE
VERBESSERN
Österreich hat einen Ratsbeschluss zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen
Spezialeinheiten der EU-Mitgliedstaaten in Krisenfällen vorgeschlagen (ABl C 321 v. 29.12.2006,
S. 45).
KOMMISSION WILL RICHTLINE ÜBER WAHLRECHT BEI EUROPAWAHLEN
VEREINFACHEN
Die Kommission hat einen Bericht über die Europawahlen im Jahr 2004 und einen Vorschlag zur
Änderung der Richtlinie über die Ausübung des Wahlrechts für Unionsbürgern mit Wohnsitz in
einem anderen Mitgliedstaat vorgelegt. Nach Konsultation der Mitgliedstaaten stellt die
Kommission fest, dass das System für den Informationsaustausch großen Aufwand auslöst, aber
nicht befriedigend funktioniert und schlägt vor, es abzuschaffen.
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/com/2006/com2006_0790de01.pdf
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/com/2006/com2006_0791de01.pdf
Europabericht 02/2007 der Bayerischen Vertretung in Brüssel vom 26.01.2007 - Seite IV
EUGH ERLEICHTERT ZUGANG FÜR VERWANDTE DER DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN
EHEPARTNER VON EU-BÜRGERN
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass drittstaatsangehörige Verwandte der
Ehepartner von EU-Bürgern ein Aufenthaltsrecht in der EU haben, wenn sie vom EU-Bürger oder
seinem Ehegatten Unterhalt benötigen. Dies hänge nicht von einem vorherigen legalen Aufenthalt
des Betroffenen ab (C-1/05).
http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=de
EUGH LÄßT KLAGE DER PKK GEGEN AUFNAHME IN TERRORLISTE ZU
Der Europäische Gerichtshof hat die Entscheidung des Europäischen Gerichts Erster Instanz
über die Klage der PKK gegen die Aufnahme in die EU-Terrorismusliste aufgehoben. Die Klage
sei zulässig. Jetzt hat das EuG über die Begründetheit zu entscheiden (C-229/05P).
http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=de
FORMELLE ANNAHME WEITERER RECHTSAKTE
• Verordnung über Einrichtung, Betrieb und Nutzung des neuen Schengener Informationssystems SIS II (ABl L 381 v. 28.12.2006, S. 4 - EB 18 u. 19/06)
• Verordnung über den Zugang von Kfz-Zulassungsstellen zum SIS II
(ABl L 381 v. 28.12.2006, S. 1)
• Dritte Führerscheinrichtlinie (ABl L 402 v. 30.12.2006, S. 18 - EB 16/06).
Geschäftsbereich
Staatsministerium der Justiz
INFORMELLER RAT JUSTIZ UND INNERES IN DRESDEN AM 15./16.01.2007: JUSTIZ UND
RECHTSPOLITIK
1. Zukunft der justiziellen Zusammenarbeit im Familien- und Erbrecht: Intensivierung und
Ausbau der Zusammenarbeit
2. E-Justice: Verbesserung des grenzüberschreitenden IT-Einsatzes in der Justiz
3. Gewaltvideos/-spiele: Bestandsaufnahme und Vergleich der nationalen Regelungen
http://www.eu2007.de/de/Meetings_Calendar/Dates/January/0114-JI.html
Europabericht 02/2007 der Bayerischen Vertretung in Brüssel vom 26.01.2007 - Seite V
PLENARTAGUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM 15.-18.01.2007: PARLAMENT
BESCHLIESST ABÄNDERUNGEN BEI VERORDNUNG ROM II
Das Europäische Parlament hat am 18.01.2007 in zweiter Lesung den Bericht von MdEP Diana
Wallis (ALDE, UK) zur Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse
anzuwendende Recht (Rom II) angenommen und damit mehrere Abänderungen zum
Gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 25.09.2006 beschlossen (s. EB 17/06). Da der Rat die
Abänderung voraussichtlich nicht mit qualifizierter Mehrheit billigen wird, steht nunmehr ein
Vermittlungsverfahren bevor.
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=//EP//NONSGML+TA+20070118+SIT+DOC+WORD+V0//DE&language=DE
DEUTSCHLAND UND FRANKREICH LEGEN RAHMENBESCHLUSS ZUR GRENZÜBERSCHREITENDEN BEWÄHRUNGSÜBERWACHUNG VOR
Deutschland und Frankreich haben am 15.01.2007 gemeinsam eine Initiative für einen
Rahmenbeschluss über die Anerkennung und Überwachung von Bewährungsstrafen und
alternativen Sanktionen vorgelegt. Der Rahmenbeschluss stützt sich auf den Grundsatz der
gegenseitigen Anerkennung und soll eine weitergehende Kooperation der Mitgliedstaaten in den
Fällen ermöglichen, in denen gegen eine Person in einem Mitgliedstaat eine Bewährungsstrafe
oder eine alternative Sanktion verhängt wird, diese Person jedoch ihren rechtmäßigen
gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat hat.
KOMMISSION SCHLÄGT REGELMÄßIGE ÜBERPRÜFUNG UND ANPASSUNG DER EUMARKENGEBÜHREN VOR
In ihrer Mitteilung vom 22.12.2006 zur Finanziellen Vorausschau des Harmonisierungsamts für
den Binnenmarkt (HABM) beschäftigt sich die Kommission mit der langfristigen Finanzierung des
HABM. Mit Blick auf die erheblichen Liquiditätsreserven, die das HABM erwirtschaftet hat, schlägt
die Kommission vor, die Markengebühren auf der Grundlage der Finanziellen Vorausschau des
Amts regelmäßig zu überprüfen und (nach einer vorab festgelegten Formel) anzupassen.
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/com/2006/com2006_0865de01.pdf
KONSULTATION DER KOMMISSION ZUR ÜBERWACHUNG VON PRÜFUNGSGESELLSCHAFTEN AUS DRITTLÄNDERN
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation über mögliche Lösungen zur
Überwachung von Prüfungsgesellschaften aus Drittländern im Rahmen der Umsetzung der
Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen eingeleitet. Anhand eines Konsultationspapiers
bittet sie bis zum 5. März 2007 um Stellungnahmen, wie Prüfungsgesellschaften aus Drittländern
überwacht und die Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen dieser Drittländer gestaltet
werden könnte. http://ec.europa.eu/internal_market/auditing/relations/index_de.htm
Europabericht 02/2007 der Bayerischen Vertretung in Brüssel vom 26.01.2007 - Seite VI
KOMMISSION LEITET KONSULTATION ZUR HAFTUNG VON ABSCHLUSSPRÜFERN EIN
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu vier Optionen für eine Reform
bzw. Beschränkung der Haftung von Abschlussprüfern in der EU eingeleitet. Stellungnahmen
können bis zum 15. März 2007 bei der Kommission eingereicht werden.
http://ec.europa.eu/internal_market/auditing/liability/index_de.htm
HYPOTHEKARKREDITE: KONSULTATION DER KOMMISSION ZU DEN ABSCHLUSSBERICHTEN VON ZWEI EXPERTENGRUPPEN
Die Kommission hat die Abschlussberichte von zwei Expertengruppen veröffentlicht, die im April
2006 zu den Themen Refinanzierung von Hypothekarkrediten und Verbraucherschutz eingesetzt
wurden. Die Kommission fordert nunmehr alle interessierten Kreise auf, bis zum 15. Februar
2007 ihre Kommentare zu den beiden Abschlussberichten zu übermitteln. Die Berichte sollen in
das Weißbuch der Kommission einfließen, das im Juni 2007 vorgelegt werden soll.
http://ec.europa.eu/internal_market/finservices-retail/home-loans/integration_de.htm
Geschäftsbereich
Staatsministerium der Finanzen
BERICHT DER KOMMISSION ZU FÜNF JAHREN EURO-BARGELD
Wie aus einer Mitteilung der Kommission vom 22.12.2006 zu „Fünf Jahre Euro-Banknoten und
Euro-Münzen“ hervorgeht, haben sich die Euro-Münzen und Banknoten fest etabliert. Der
Bargeldumlauf nimmt ständig zu. Ende 2006 zirkulierten ca. 11 Milliarden Scheinen und über 68
Milliarden Münzen im Wert von über 600 Mrd. €.
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/com/2006/com2006_0862de01.pdf
BERICHT DER KOMMISSION ZU GRENZÜBERSCHREITENDEN ZAHLUNGEN
Wie aus einem am 11.01.2007 veröffentlichten Bericht der Kommission hervorgeht, haben sich
seit der 2001 angenommenen EU-Verordnung über grenzüberschreitende Zahlungen die
Zahlungen drastisch verbilligt, ohne dass gleichzeitig die Gebühren für Innlandsüberweisungen
erhöht wurden.
http://ec.europa.eu/internal_market/payments/docs/reg-2001-2560/report-070111_en.pdf
Europabericht 02/2007 der Bayerischen Vertretung in Brüssel vom 26.01.2007 - Seite VII
KOMMISSION FORDERT VON DEUTSCHLAND HÄRTEREN SPARKURS
Die Kommission hat am 23.01.2007 das aktualisierte Stabilitätsprogramm Deutschlands für den
Zeitraum 2006 bis 2010 bewertet. Da Risiken für die Haushaltsplanung nach 2007 im Hinblick auf
die Sozialausgaben und die 2008 geplante Unternehmenssteuerreform bestehen, sollte
Deutschland noch weitere Anstrengungen unternehmen, um das mittelfristige Haushaltsziel des
Stabilitäts- und Wachstumspakts einzuhalten.
http://ec.europa.eu/economy_finance/about/activities/sgp/country/doctype/ca_en.htm
SLOWENIEN IST 13. MITGLIED DER EUROZONE
Slowenien ist seit dem 01.01.2007 der 13. Mitgliedstaat der Eurozone. Eurobanknoten und –
münzen sind seither gesetzliche Zahlungsmittel in Slowenien. Die Umstellung erfolgt zu einem
Umrechnungskurs von 239,640 Tolar je Euro.
Geschäftsbereich
Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie
KOMMISSION VERABSCHIEDET „ENERGIEPAKET“
Die Europäische Kommission hat am 10.01.2007 das lange angekündigte Energiepaket
verabschiedet. Das Energiepaket besteht aus folgenden Teilen:
• Einer Grundsatzmitteilung „Energiepolitik für Europa“,
• einem „Fahrplan für erneuerbare Energien; Erneuerbare Energien im 21. Jahrhundert: größere
Nachhaltigkeit in der Zukunft“,
• einem Bericht zum „Stand der Maßnahmen für die Stromerzeugung aus erneuerbaren
Energiequellen“,
• einem „Fortschrittsbericht Biokraftstoffe“,
• sowie Mitteilungen zu „Aussichten für den Erdgas- und den Elektrizitätsbinnenmarkt“,
• zu einem „Vorrangigen Verbundplan“,
• zu einem „hinweisenden Nuklearprogramm; Vorlage nach Artikel 40 Euratom-Vertrag zwecks
Stellungnahme des europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses“,
• zur
„nachhaltigen
Stromerzeugung
aus
fossilen
Brennstoffen
–
Ziel:
Weitgehend
emissionsfreie Kohlennutzung nach 2020“
• sowie „Auf dem Weg zu einem europäischen Strategieplan für Energietechnologie“.
Sie will damit drei Ziele erreichen: Den Klimawandel bekämpfen, die Versorgungssicherheit und
den Wettbewerb auf den Energiemärkten sicherstellen.
http://ec.europa.eu/energy/energy_policy/index_en.htm
Europabericht 02/2007 der Bayerischen Vertretung in Brüssel vom 26.01.2007 - Seite VIII
EUROPÄISCHES PARLAMENT STIMMT ÜBER DRITTES EISENBAHNPAKET AB
Das Europäische Parlament hat am 18.01.2007 über das „Dritte Eisenbahnpaket“ abgestimmt. Es
spricht sich für eine Öffnung der Netze für den grenzüberschreitenden Personenverkehr bis 2010,
eine Stärkung der Fahrgastrechte sowie eine einheitliche Zertifizierung der Lockführer aus. Da
das Parlament zahlreiche Änderungen an den gemeinsamen Standpunkten des Ministerrats
vorgenommen hat, ist ein Vermittlungsverfahren zwischen EP und Rat durchzuführen.
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P6-TA-20070003+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P6-TA-20070005+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P6-TA-20070004+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE
KOMMISSION VERABSCHIEDET „FLUGHAFENPAKET“
Die Europäische Kommission hat am 24.01.2007 ein „Flughafenpaket“ verabschiedet, das drei
Initiativen umfasst: Einen Richtlinienvorschlag zu Flughafenentgelten, eine Mitteilung zu
Kapazität, Effizienz und Sicherheit von Flughäfen und einen Bericht über die Anwendung der
Bodenabfertigungsrichtlinie.
http://ec.europa.eu/transport/air_portal/airports/index_en.htm
EUROPÄISCHES PARLAMENT BEREITET INITIATIVBERICHT ZUM THEMA DER INTERNATIONALEN RECHNUNGSLEGUNG VOR
Im Vorfeld dieses Initiativberichts hat der Berichterstatter für den Wirtschafts- und Währungsausschuss, Alexander Radwan (EVP) gefordert, in Zukunft einen transparenteren Ernennungsund Beratungsprozess anzustrengen. Dies ist für die Unternehmen besonders wichtig, da die
Entscheidungen der Stiftung der internationalen Standardsetzer für den Bereich der Rechnungslegung (IASCF) Rechnungslegungsvorschriften betreffen, die einen enormen europäischen und
weltweiten Einfluss auf die Wirtschaft bis hin zur Steuerpolitik haben.
RICHTLINIE FÜR DIENSTLEISTUNGEN IM BINNENMARKT IN KRAFT GETRETEN
Am
28.12.2006
ist
die
Richtlinie
über
Dienstleistungen
im
Binnenmarkt
nach
ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt am 27.12.2006 in Kraft getreten. Die Mitgliedstaaten haben damit
bis zum 28.12.2009 Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.
http://eurlex.europa.eu/LexUriServ/site/de/oj/2006/l_376/l_37620061227de00360068.pdf
Europabericht 02/2007 der Bayerischen Vertretung in Brüssel vom 26.01.2007 - Seite IX
KOMMISSION ZEIGT VORTEILE DER GRUPPENFREISTELLUNGSVERORDNUNGEN FÜR
MITGLIEDSTAATEN AUF
Die Europäische Kommission hat am 09.01.2007 einen Bericht über die ersten fünf Jahre der
Anwendung von Gruppenfreistellungsverordnungen für staatliche Beihilfen veröffentlicht. Danach
konnten die Mitgliedstaaten ohne vorherige Anwendung bei der Kommission über 1.600 Beihilfen
bereitstellen, um so Investitionen, Maßnahmen kleinerer und mittlerer Unternehmen im Bereich
Forschung und Entwicklung sowie Beschäftigung und Ausbildung zu fördern.
http://ec.europa.eu/comm/competition/state_aid/studies_reports/studies_reports.html
KOMMISSION
VERÖFFENTLICHT
BERICHT
ZUR
SEKTORENUNTERSUCHUNG
IM
BEREICH DER UNTERNEHMENSVERSICHERUNGEN
Die Kommission hat am 24.01.2007 ihren Bericht zur Untersuchung des Wettbewerbs im
Unternehmensversicherungssektor veröffentlicht. Danach lässt der Wettbewerb am Markt für
Unternehmensversicherungen nach Auffassung der Kommission zu wünschen übrig. Sie macht
eine erhebliche Marktfragmentierung und das Bestehen wettbewerbsbeeinträchtigender Faktoren
insbesondere für mittelständische Unternehmen aus. In der Konsequenz will sie prüfen, ob die
Gruppenfreistellungsverordnung für die Versicherungsbranche von 2003 noch ihre Berechtigung
hat. Die Kommission führt zum Bericht eine Konsultation durch, die bis zum 10.04.2007 offen ist
und wird am 09.02.2007 hierzu auch eine öffentliche Anhörung in Brüssel veranstalten.
http://ec.europa.eu/comm/competition/antitrust/others/sector_inquiries/financial_services/
Geschäftsbereich
Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten
REFORM DES OBST- UND GEMÜSESEKTORS
Die Kommission hat am 24. Januar 2007 den überarbeiteten Entwurf für einen Reformvorschlag
der Obst- und Gemüsemarktordnung vor dem Europäischen Parlament vorgestellt. Die
Reformvorschläge betreffen insbesondere die Erzeugerorganisation, das Krisenmanagement, die
Einbeziehung von Obst und Gemüse in die Betriebsprämienregelung, Umweltmaßnahmen,
Verkaufsförderung und den Handel mit Drittländern. Ziel der Reform ist es, den Bereich Obst und
Gemüse wettbewerbsfähiger zu machen, Einkommensschwankungen und Krisensituationen zu
verringern, den Verbrauch zu steigern und den Umweltschutz zu verbessern.
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/07/75&format=HTML&aged=0&lang
uage=DE&guiLanguage=en
Europabericht 02/2007 der Bayerischen Vertretung in Brüssel vom 26.01.2007 - Seite X
EUROPÄISCHE KOMMISSION LEGT INTEGRIERTES ENERGIE- UND KLIMAPAKET ZUR
EMISSIONSMINDERUNG IM 21. JAHRHUNDERT VOR
Am 10.01.2007 hat die Europäische Kommission ein Maßnahmenpaket mit energiepolitischen
Strategien für Europa zur Bekämpfung der Klimaänderung und zur Verbesserung der
Energieversorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit der EU vorgelegt. Biomasse soll hierzu
einen entscheidenden Beitrag leisten.
http://ec.europa.eu/energy/energy_policy/index_en.htm
http://europa.eu/press_room/presspacks/energy/com2de.pdf
LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT IN RUMÄNIEN UND BULGARIEN
Der Beitrittsvertrag mit Bulgarien und Rumänien wurde am 25. April 2005 in Luxemburg
unterzeichnet und inzwischen von allen 25 Mitgliedstaaten sowie von Bulgarien und Rumänien
ratifiziert. Damit ist der Beitritt Bulgariens und Rumäniens am 1. Januar 2007 vollzogen. Für
Rumänien und Bulgarien spielt die Landwirtschaft eine wichtige Rolle, sowohl bei der aktuellen
sozioökonomischen Situation als auch im Hinblick auf den künftigen Transformationsprozess.
Dabei gibt es große Unterschiede in der Art und Weise der Landnutzung und Viehhaltung, neben
modernen Großbetrieben findet sich eine rückständige Kleinfelderwirtschaft.
Geschäftsbereich
Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen
“GUTE ARBEIT“ & FLEXICURITY: INFORMELLER BESCHÄFTIGUNGS- MINISTERRAT
WILL STANDARD-ARBEITSVERHÄLTNISSE STÄRKEN
Im Mittelpunkt des von BM Müntefering geleiteten informellen Treffens der europäischen
Beschäftigungs- und Sozialminister am 18. bis 20. Januar 2007 in Berlin stand die
Weiterentwicklung des EU- Sozialmodells. Unter dem Leitmotiv „Gute Arbeit - Qualität der Arbeit"
diskutierte man die Themen faire Löhne, Arbeitsschutz und Arbeitnehmerrechte für ein soziales
Europa. Hierbei sei ein gemeinsames Vorgehen in Europa von besonderer Bedeutung, jedoch
ohne eine Vereinheitlichung der europäischen Arbeitsmarktregeln.
http://www.eu2007.de/de/News/Press_Releases/January/0119BMAS1.html
http://www.eu2007.de/de/News/Press_Releases/January/0118BMASNr_4.html
SOZIALE DIMENSION DER EU: RATSPRÄSIDENTIN MERKEL WILL SOZIALE FOLGEABSCHÄTZUNG VON EU-VORSCHRIFTEN FORCIEREN
Bundeskanzlerin und Ratsvorsitzende Angela Merkel hat am 17. Januar 2007 in ihrer
Einführungsrede vor dem Europäischen Parlament mit Schwerpunkt EU-Verfassungsprozess
auch herausgearbeitet, dass sich Europa grundsätzlich auf das „konzentrieren“ müsse, was auf
Europabericht 02/2007 der Bayerischen Vertretung in Brüssel vom 26.01.2007 - Seite XI
europäischer Ebene am besten zu steuern sei, vor allem die „Herausforderungen durch die
Globalisierung“. BK’in Merkel bezeichnete in ihrer Rede die „Erhaltung des europäischen
Sozialstaatmodells unter Bedingungen der Globalisierung“ als zentrale Aufgabe der EU
(„Das ist es, was unsere Bürger von ihren Regierungen erwarten.“).
FLEXICURITY & GRÜNBUCH ARBEITSRECHT: BDA-STELLUNGNAHME ZUM DEUTSCHEN
PRÄSIDENTSCHAFTSPROGRAMM
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat sich in einem
Positionspapier vom 20.12.2006 überaus kritisch zum Ansatz der deutschen Ratspräsidentschaft
im Hinblick auf Flexicurity und Grünbuch Arbeitsrecht geäußert. Die „Erwähnung neuer Formen
der Arbeit“ im Zusammenhang mit „Flexicurity“ durch die programmatische Ausarbeitung des
Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung lege den Schluss nahe, „dass sich das BMAS
auf diesem Gebiet neue (EU-) Regulierungen wünscht“.
AG „FAMILIE, SENIOREN, FRAUEN & JUGEND“ DER CDU/CSU-BUNDESTAGSFRAKTION:
ARBEITSBESUCH IN BRÜSSEL
Am 23./24. Januar 2007 fand ein Arbeitsbesuch der Arbeitsgruppe „Familie, Senioren, Frauen
und Jugend“ (FSFJ) der Unionsfraktion des Deutschen Bundestages unter Delegationsleitung
von MdB Singhammer statt. Der Besuch stand vornehmlich im Zeichen der demographischen
Entwicklung, der geplanten Allianz für die Familie der dt. Ratspräsidentschaft sowie der
Chancengleichheits- und Antidiskriminierungspolitik der EU.
GLOBALISIERUNGS-ANPASSUNGSFONDS:
FRANKREICH
BEANTRAGT
DEMNÄCHST
GELDER FÜR KFZ-INDUSTRIE
Auf dem informellen Beschäftigungsrats (s.o. Ziffer I.) hat der französische Beschäftigungsminister Gérard Larcher Sozialkommissar Vladimir Spidla informiert, dass die französische
Regierung in einigen Wochen einen Antrag auf Hilfe aus dem Europäischen GlobalisierungsAnpassungsfonds (GAF) stellen wird.
EUGH: BUNDESAGENTUR FÜR ARBEIT MUSS VERMITTLUNG INS EU-AUSLAND
BEZAHLEN
Der EuGH hat mit Urteil vom 11. Januar 2007 entschieden, dass ein privater deutscher
Arbeitsvermittler, der einem Jobsuchenden eine Stelle in einem anderen EU-Staat verschafft,
Anspruch gegen die Bundesagentur für Arbeit auf Kostenerstattung hat. Die deutsche Regelung,
wonach nur die Kosten für die Vermittlung eines Arbeitsplatzes in Deutschland übernommen
werden müssen, sei nicht mit EU-Recht vereinbar.
Europabericht 02/2007 der Bayerischen Vertretung in Brüssel vom 26.01.2007 - Seite XII
Geschäftsbereich
FORSCHUNG:
Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst
NATIONALE
AUFTAKTVERANSTALTUNG
ZUM
7.
FORSCHUNGS-
RAHMENPROGRAMM AM 15./16.01.2007 IN BONN
Die für Bildung und Forschung zuständige Bundesministerin, Annette Schavan, eröffnete am
15.01.2007 in Bonn die 2-tägige nationale Auftaktveranstaltung zum 7. Forschungsrahmenprogramm (7.FRP – 2007-2013). EU-Forschungskommissar Janez Potočnik betonte in seiner
Rede die Rolle des 7. FRP als Instrument für Wirtschaftswachstum und rief die Regierungen und
die Industrie ein weiteres Mal dazu auf, stärker in die Forschung zu investieren. Ein Rückblick auf
das 6. FRP zeigte eine überaus erfolgreiche deutsche Beteiligung auf. Danach hat Deutschland
die langjährigen Konkurrenten Frankreich und England verdrängt und sich selbst an die Spitze
der Rangliste gesetzt.
Geschäftsbereich
Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
EP STÄRKT VERBRAUCHERSCHUTZ IM DRITTEN EISENBAHNPAKET
In zweiter Lesung stimmte das Plenum des Europäischen Parlaments am 18.01.2007 über das
Dritte Eisenbahnpaket nach vorheriger Aussprache ab und beschloss eine Reihe von
zusätzlichen Fahrgastrechten. Damit dürfte ein Vermittlungsverfahren zwischen EP und Rat
unausweichlich sein.
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P6-TA-20070005+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE
EUROPÄISCHE KOMMISSION LEGT INTEGRIERTES ENERGIE- UND KLIMAPAKET ZUR
EMISSIONSMINDERUNG IM 21. JAHRHUNDERT VOR
Am 10.01.2007 hat die Europäische Kommission ein Maßnahmepaket mit energiepolitischen
Strategien für Europa zur Bekämpfung der Klimaänderung und zur Verbesserung der
Energieversorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit der EU vorgelegt.
http://ec.europa.eu/energy/energy_policy/index_en.htm
http://europa.eu/press_room/presspacks/energy/com2de.pdf
EUROPÄISCHE
KOMMISSION
WILL
LUFTVERKEHR
IN
DEN
EMISSIONSHANDEL
EINBEZIEHEN
Am 20.12.2006 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zur
Einbeziehung des Luftverkehrs in das Emissionshandelssystem in der Gemeinschaft vorgelegt
(KOM 2006, 818). http://ec.europa.eu/environment/climat/aviation_en.htm
Europabericht 02/2007 der Bayerischen Vertretung in Brüssel vom 26.01.2007 - Seite XIII
TAGUNG DES MINISTERRATES FÜR UMWELT AM 18.12.2006 IN BRÜSSEL
Am 18.12.2006 tagte der Rat der Europäischen Union Umwelt (Umwelt-Rat) in Brüssel und
behandelte eine Reihe umweltpolitischer Themen, wie beispielsweise Ratsschlussfolgerungen
zur Eindämmung des Verlust der biologischen Vielfalt, Folgerungen zum Klimawandel und
gentechnisch veränderte Organismen. Deutschland wurde durch den Bundesminister Sigmar
Gabriel vertreten.
http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/en/envir/92249.pdf,
http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/en/misc/92234.pdf
Geschäftsbereich
IuK- und Medienpolitik
MEDIENPOLITIK – DREI-STUFEN-PLAN ZUR FÖRDERUNG DES MEDIENPLURALISMUS
Die Kommissarinnen und Viviane Reding und Margot Wallström haben eine Initiative „Drei
Schritte zum Medienpluralismus in der Europäischen Union“ vorgestellt, um vor allem
Forderungen aus den Reihen des Europäischen Parlaments Rechnung zu tragen, das ein
stärkeres Engagement der Gemeinschaft bei der Bekämpfung der Medienkonzentration verlangt.
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/07/52&format=HTML&aged=0&lang
uage=DE&guiLanguage=en
BEIHILFENKONTROLLE – KOMMISSION GENEHMIGT DEUTSCHEN FILMFÖRDERFONDS
Die
Europäische
Kommission
hat
den
neuen
Deutschen
Filmförderfonds
nach
den
Beihilfevorschriften des EG-Vertrags überprüft und bis zum 31. Dezember 2009 genehmigt. Der
Fonds stellt 180 Millionen € zur Verfügung, die Produzenten in Form von Direktzuschüssen für
Filme mit kulturellem Inhalt gewährt werden.
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/06/1873&format=HTML&aged=0&la
nguage=DE&guiLanguage=en
GEWALTVIDEOS/-SPIELE: BESTANDSAUFNAHME UND VERGLEICH DER NATIONALEN
REGELUNGEN
Siehe in diesem Europabericht: Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz.
Europabericht 02/2007 der Bayerischen Vertretung in Brüssel vom 26.01.2007 - Seite XIV