Amtsgericht Kerpen Beschluss

Ausfertigung
68 XIV 5112 B
Amtsgericht Kerpen
Beschluss
In der Freiheitsentziehungssache
Jörg Bergstedt
geb. 02.07.1964 in Bleckede
Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen
deutscher Staatsangehöriger
Der Beschwerde des Beklagten vom 25.07.2013 gegen den Verweisungsbeschluss
vom 16.05.2013 wird nicht abgeholfen.
Gründe:
Mit seinem Antrag begehrt der Kläger offensichtlich die Feststellung der
Rechtswidrigkeit der von Seitens der Ordnungs-IPolizeibehörden gegen ihn
verhängten Maßnahmen; eine Entscheidung über die Anordnung der Fortdauer einer
Freiheitsentziehung selbst steht nicht an und wird auch nicht begehrt.
Damit ist der Streitgegenstand öffentlich - rechtlicher Natur; die Maßnahmen der
öffentlichen Gewalt stunden seinerzeit nicht in strafprozessualem, sondern allein in
gefahrenabwehrenden Kontext.
Kerpen, 08.08.2013
Amtsgericht
Pretzell
Richterin am Amtsgericht