Aufhebungssatzung zur Satzung der Gemeinde Dohma über die

Aufhebungssatzung zur Satzung der Gemeinde Dohma über die Erhebung von
Beiträgen für Verkehrsanlagen (Straßenbaubeitragssatzung)
Aufgrund von § 4 und § 28 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen in der Fassung
vom 18. März 2003 (SächsGVBl., S. 55) hat der Gemeinderat der Gemeinde Dohma in
seiner Sitzung am 04.12.2008 folgende Aufhebungssatzung erlassen:
§1
Die Satzung der Gemeinde Dohma über die Erhebung von Beiträgen für Verkehrsanlagen
(Straßenbaubeitragssatzung) vom 09.03.2004 wird aufgehoben.
§2
Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Pirnaer Anzeiger in Kraft.
Dohma, den 05.12.2008
Meyer
Bürgermeister
Hinweise nach § 4 Sächsische Gemeindeordnung
Satzungen, die unter Verletzungen von Verfahrens- oder Formvorschriften zu Stande
gekommen sind, gelten ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu
Stande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die
Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit
widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist
die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter
Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend
gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach
Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Dohma, den 05.12.2008
Meyer
Bürgermeister