Betriebsrentner bekommen 4,78 Prozent mehr Altersrente

Betriebsrentner bekommen 4,78 Prozent mehr
www.test.de/themen/versicherung-vorsorge/meldung/Altersrente-Betriebsrentner-bekommen-478-Prozent-mehr--4342317-4342341/
Gerne reichen wir den Hinweis von Teilnehmern auf den Artikel in Finanztest April
2012 weiter.
Hier der Artikel:
Altersrente:
Betriebsrentner bekommen 4,78 Prozent
mehr
Finanztest 04/2012 auf Seite 22
Sind Betriebsrenten von ehemaligen Arbeitnehmern seit 2009 nicht erhöht worden, müssen sie
dieses Jahr um 4,78 Prozent steigen. Diese Steigerung gleicht den Preisanstieg der
vergangenen drei Jahre aus, sagt der Bundesverband der Betriebsrentner. Der Ausgleich ist
das gesetzliche Minimum.
Alle drei Jahre müssen die früheren Arbeitgeber prüfen, ob eine Rentenerhöhung nötig ist.
Verweigern können sie den Aufschlag nur, wenn es der Firma wirtschaftlich so schlecht geht,
dass sie nicht mehr zahlen kann als bisher.
Betriebsrentner, deren Rente seit 2009 nicht gestiegen ist, sollten ihre alte Firma schriftlich
auffordern, eine Rentenerhöhung zu prüfen. Lehnt der Arbeitgeber ab oder erhöht er die Rente
nur wenig, weil die wirtschaftliche Lage des Unternehmens angeblich zu schlecht ist, können
Rentner Widerspruch einlegen. Dafür haben sie nach der Mitteilung der Firma drei Monate Zeit.
Reagiert die Firma nicht auf den Widerspruch, bleibt nur der Gang zum Arbeitsgericht.
Rentner von Pleitefirmen bekommen allerdings keine Rentenerhöhung mehr. Ihre Betriebsrente zahlt
der Pensionssicherungsverein. Sie bleibt auf dem Stand eingefroren, der unmittelbar vor der
Firmenpleite erreicht war.
Unser Kommentar:
4,78% ist der Kaufkraftverlust zwischen dem 1. Februar 2009 und dem 31. Januar 2012
(VPI-Werte 106,3 und 111,5); Anpassungsstichtag 1. Februar 2012. Die IBM paßt zum 1.
Juli an, in diesem Jahr also zum 1. Juli 2012. Hier wäre die Inflationsrate vom 1. Juli
2009 bis 30. Juni 2012 maßgeblich. Der dazu notwendige Indexwert für Juni 2012 liegt
erst am 11. Juli 2012 vor
(http://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Preise/Verbraucherpreise/Verbrau
cherpreisindexLangeReihen.html). Erst danach kann der Wertverlust der IBM
Betriebsrente seit der vorhergehenden Anpassung 2009 bestimmt werden. Maßgeblich
ist jedoch der Wertverlust seit Rentenbeginn und nicht nur der seit der vorhergehenden
Anpassung!
Eine auch in diesem Finanztest-Artikel nicht erwähnte Tatsache ist, daß die Kaufkraft
einer Betriebsrente, die diese bei Rentenbeginn besaß, zu erhalten ist und diese
Ansprüche wirksam einklagbar sind. Nachzuzahlen sind die Differenzbeträge seit der
letzten Anpassung!
Ein Beispiel:
Rentenbezug seit Januar 1993, letzte Anpassung zum 1. Juli 2011. Die letzte Anpassung
in Höhe von 3,36% glich den Kaufkraftverlust seit der vorhergehenden Anpassung aus
(Anstieg VPI: 107,1 => 110,6). Der Finanztest-Artikel suggeriert, daß damit alles in
Ordnung ist. Dem ist aber nicht so, wie mehrere tausend Verfahren von IBM
Betriebsrentnern in den letzten drei Jahren gezeigt haben! Denn:
Unterstellen wir, daß bisher kein Ausgleich für frühere Anpassungsverluste erreicht und
stets die IBM-übliche Anpassung in den Jahren 1996, 1999, 2002, 2005, 2008 und 2011
gewährt wurde, so wurde die IBM Betriebsrente bis einschließlich 2011 um insgesamt
21,5% erhöht. Nach den Urteilen der Arbeitsgerichte hätte sie jedoch seit Rentenbeginn
um insgesamt 35,8% erhöht werden müssen. Die Differenz in Höhe von 14,3% der
Anfangsrente wird gerichtlich zugesprochen. Die ab Juli 2011 fehlenden Euro-Beträge
müssen nachgezahlt werden. Die ab sofort zu zahlende IBM Betriebsrente beträgt
135,8% der Anfangsrente von Januar 1993.
In Zahlen (bei 1.000 DM Betriebsrente ab Januar 1993):
heute gezahlte IBM Betriebsrente 998 €,
gerichtlich zugesprochen 1.115,47 €,
nachzuzahlen sind ab Juli 2011 mehr als 117 € pro Monat,
obwohl die letzte Anpassung 2011 den Kaufkraftverlust der letzten drei Jahre ausglich!
(vgl. LAG Baden-Württemberg 7 Sa 68/09, im Internet http://lag-badenwuerttemberg.de/servlet/PB/menu/1268142/index.html?ROOT=1149275)
Übrigens: Wäre zu jedem Anpassungsstichtag der jeweilige tatsächliche Kaufkraftverlust
der vorausgangenen 36 Monate ausgeglichen worden, so wäre die IBM Betriebsrente
heute sogar höher als von den Arbeitsgerichten zugesprochen! Das gilt für fast alle, deren
IBM Betriebsrente vor 2002 begann. Auch dadurch hat die IBM Deutschland GmbH in
den vergangenen Jahrzehnten Millionen auf Kosten ihrer Betriebsrentnerinnen,
Betriebsrentner und deren Hinterbliebene "gespart". Geld, das den Quartalsgewinn und
damit die Prämien für Executives erhöhte (erläutert von Ellen E. Schultz in "Retirement
Heist", Verlag Portfolio/Penguin, New York 2011, ISBN 978-1-59184-333-7,
www.retirementheist.com).
Pensionssicherungsverein:
So erging es beispielsweise den Kollegen, die als STP (Teil des früheren Werk
Sindelfingen) verkauft wurden. Hier entledigte sich IBM der "Betriebsrenten-Last".
Genaueres auf http://www.szbz.de/nachrichten/news-detail-kreis-bb/ein-ziemlichtrauriges-jubilaeum-567061.html. Lesenswert!
Wir zitieren daraus:
"So ging der Betriebsrat davon aus, dass beim Übergang der Firma von der IBM auf
Mayer und Cie. ein unverfallbarer Anspruch auf Betriebsrente bei der IBM geblieben sei.
Als die erste Rente ausbezahlt werden sollte, stellte sich heraus, dass in einem
Überleitungsvertrag, den der Betriebsrat nie gesehen hatte, geregelt war, dass die IBM
die Ansprüche der Mitarbeiter gegenüber Mayer nur verwaltete." ...
"Als schließlich der Pensionssicherungsverein (PSV) einspringen sollte, gewann der
Betriebsseelsorger den Eindruck „Der PSV macht nichts.“ Schließlich verschickte der
Verein Formulare. Doch oft stimmten die Adressen nicht mehr. Weil Wedl und Gisela
Haupt nicht wollten, dass einer aus Unkenntnis seine Betriebsrente verliert, machten sie
sich auf die Suche nach den Verschollenen. Wedl: „Wie beim DRK-Suchdienst.“ Drei
Jahre, bis 2008, dauerte es, bis alles geklärt war." ...
„Manchmal könnte man glauben, dass das ganze System gegen den kleinen Mann
schafft“, sagt Walter Wedl, „wir werden den STP-Treff wohl noch lange nicht beenden."
...
Auch http://www.szbz.de/nachrichten/news-detail-kreis-bb/rente-wird-immer-wenigerwert-41753.html:
Was die Betriebsrenten angeht, haben die IBM und der Pensionssicherungsverein (PSV)
sich den Schwarzen Peter lange gegenseitig zugeschoben. "Auch wir haben mehrere
Vertragsentwürfe gemacht", sagt Insolvenzverwalter Dr. Viniol. Erst als Gisela Haupt
den Maichinger CDU-Bundestagsabgeordneten Clemens Binninger einschaltete, brachte
der politische Druck eine Lösung.
Derzeit bekommen die ehemaligen STP-Mitarbeiter ihre Betriebsrente von der IBM,
später soll sie vom PSV kommen. "Wir hoffen, dass der Wechsel dann ohne
Komplikationen von statten geht", drückt Haupt die Sorgen vornehm aus. Eindeutig ist,
dass diese Rente immer weniger Wert wird: "Die Rentenansprüche wurden 2005
festgeschrieben. Das heißt, die Betriebsrente wird nicht dynamisiert."
-Mit kollegialen Grüßen
Initiative "Transparenz für IBM Betriebsrenten"
"Our values haven't changed!"
[email protected]
Die TransparenzInitiative lebt, weil uns Teilnehmer informieren.
Hinweise von der TransparenzInitiative, Rechtsberatung nur durch Anwälte.
Aktuell: Betriebsrenten: Was tun, wenn der Chef nicht anpassen will? - IBM und
Gerling (WDR-Fernsehen Video)
und Wenn Arbeitgeber zu wenig Rente zahlen (WDR 2 Rundfunk Servicezeit)
WDR: Betriebsrente: Nachrechnen lohnt - Mangelhafte Anpassung bei IBM und DAB
(WDR-Fernsehen Video)
ZDF: Tücken bei der Betriebsrente - Klagewelle von IBM Betriebsrentnern (WISOVideo)
Erste LAG-Urteile auf LAG-Baden-Wuerttemberg.de/servlet/PB/menu/1268142.
Zitat: "Betriebsrenten haben Entgeltcharakter, sie sind kreditierte Gegenleistungen fur̈
bereits erbrachte Leistungen." 7 Sa 68/09, Seite 10 Zeile 23
Dazu die Presse "IBM-Rentner erstreiten Sieg vor Gericht" (Stuttgarter Nachrichten).
Bundesverband der Betriebsrentner (Satzung §5.3):
"IBM entwertet Betriebsrenten" => www.bvb-betriebsrenten.de
XING:
"The Greater IBM Connection - Pensionäre in Deutschland" Big Brother is
Watching YOU !
Für neue Teilnehmer auf Anfrage: "Jetters Traum - Eine Dokumentation"
Inzwischen klagen 4.550 von insgesamt 23.000 IBM Betriebsrentnern. Etwa 20%!
Ein Erfolg der Solidarität und des Informationsaustausches... (Stand: März 2012)