Fachliche Mitteilungen - Landwirtschaftskammer Niedersachsen

Gründung
eines landwirtschaftlichen Unternehmens
Leitfaden
Landwirtschaftskammer Niedersachsen
Sozioökonomische Beratung
Katharina von Hahn
Hans-Böckler-Allee 20
30173 Hannover
Telefon: 0511/3665-4466
FAX:
0511/3665-99-4466
e-mail: Katharina.vonHahn @LWK-niedersachsen.de
© Landwirtschaftskammer Niedersachsen August 15
Nachdruck, auch auszugsweise, nur mit Genehmigung des Herausgebers
1
Inhaltsverzeichnis
Vorbemerkung
3
1.
1.1
1.2
1.3
Finanzamt
Anmeldung eines landwirtschaftlichen Unternehmens
Einheitswert
Einkommensteuer
3
3
3
4
2.
Landwirtschaftskammer
5
3
3.1
3.2
3.3
3.4
Sozialversicherungen für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft ( LBG)
Landwirtschaftliche Alterskasse (LAK)
Landwirtschaftliche Krankenkasse (LKK)
Landwirtschaftliche Pflegekasse ( LPK)
5
6
7
8
9
4.
EU-Registriernummer
9
5.
Tierseuchenkasse
9
6.
Viehverkehrsverordnung (VVVO)
10
7.
Registrierungspflicht gemäß Futtermittelhygieneverordnung
10
8.
Kraftfahrzeugsteuerbefreiung
11
9.
Agrardieselvergütung
11
10.
Berufliche Qualifikationen
11
11.
Bauen im Außenbereich (Baugenehmigung)
12
12.
Grundstücksverkehrsgenehmigungsverfahren bei Landkauf
12.1 Grundstücksverkehrsgesetz (GrdstVG)
12.2 Vorkaufsrecht nach dem Reichssiedlungsgesetz (RSG)
12
12
13
13.
14
Ansprechpartner und Adressen
2
Vorbemerkung
Grundsätzlich kann jedermann einen landwirtschaftlichen Betrieb gründen, Keiner ist
davon ausgeschlossen und es ist nicht erforderlich, landwirtschaftlich ausgebildet zu
sein. Allerdings wird für einige Fördermaßnahmen eine abgeschlossene
landwirtschaftliche Ausbildung Voraussetzung.
Bei Unternehmensgründung sind eine Menge gesetzliche Regelungen und
melderechtliche Vorgaben zu beachten.
Der vorliegende Leitfaden soll Ihnen als Orientierungshilfe dienen.
Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit wird jedoch nicht
übernommen!
Der Begriff „Landwirtschaftliches Unternehmen“ wird in den Rechtsbereichen
unterschiedlich definiert. Ob ein landwirtschaftliches Unternehmen vorliegt, wird in
vielen Fällen als Einzelfallentscheidungen anhand der individuellen Gegebenheiten
entschieden.
1. Finanzamt
1.1 Anmeldung des Unternehmens
Nach § 138 AO ist jeder, der einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft eröffnet,
verpflichtet, dieses nach einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck der Gemeinde
mitzuteilen, in der der Betrieb eröffnet wird. Die Meldung muss innerhalb von vier
Wochen nach Betriebsgründung erfolgen. Die Gemeinde unterrichtet unverzüglich
das zuständige Finanzamt.
Die Anzeigepflicht einer Betriebsgründung hat überwiegend steuerliche Gründe, z.B.
Ermittlung der Einkommens-, Umsatz- oder Grundsteuer.
Daher empfiehlt sich in vielen Fällen, sich von einem Steuerberatungsbüro (evtl. mit
Schwerpunkt Landwirtschaft) oder einer landwirtschaftlichen Buchstelle beraten zu
lassen.
1.2 Einheitswert
Zum Zweck einer gleichmäßigen, gerechten Besteuerung, die unterschiedliche
Wertmerkmale berücksichtigt, werden für inländischen Grundbesitz Einheitswerte
festgestellt, und zwar für Grundstücke, Betriebsgrundstücke sowie land- und
forstwirtschaftliches Vermögen. Der Einheitswert ist eine rein steuerliche Messgröße
und nicht mit dem Verkehrswert gleichzusetzen, sondern liegt in der Regel weit
darunter.
Im Fall der Bewirtschaftung von Eigentum holt das Finanzamt von einem
Betriebsgründer die zur Feststellung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens
erforderlichen Angaben ein und legt den Einheitswert fest.
Der Einheitswert setzt sich aus Wirtschaftswert (§46 BewG) und Wohnungswert (47
BewG) des angemeldeten Betriebes zusammen.
Der Einheitswert bzw. der Wirtschaftswert wird für die der Erhebung von Steuern
sowie auch als Grundlage anderer Berechnungen herangezogen:
3
 Bemessungsgrundlage für Grundsteuer
 Bemessungsgrundlage für den Beitrag zum Wasser- und Bodenverband
 Grundlage für die Bemessung der Beiträge zur Landwirtschaftskammer, zur
landwirtschaftlichen Alterskasse sowie zu Berufsverbänden
 Grundlage zur Abgrenzung der Buchführungspflicht sowie zur Ermittlung des
Gewinns nach Durchschnittssätzen (§ 13 EStG)
 Grundlage für die Bemessung der Abfindungen nach der Höfeordnung
 Grundlage für die steuerliche Abgrenzung kleinerer land- und
forstwirtschaftlicher Betriebe bei Veräußerung und Aufgabe
 Grundlage zur Orientierung bei der Festsetzung von Pachtpreisen und von
Tauschwerten in der Flurbereinigung.
1.3 Einkommensteuer
Die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft gehören nach § 2 EStG zu den sieben
unterschiedlichen Einkunftsarten und werden in der Steuererklärung als Gewinn
ausgewiesen.
Die Besonderheit in der Landwirtschaft ist, dass sich das zu versteuernde
Einkommen eines Kalenderjahres aus dem Gewinn zweier Wirtschaftsjahre
berechnet. Nach § 4a EStG beginnt in der Regel bei Land- und Forstwirten das
Wirtschaftsjahr am 1. Juli und endet am 30. Juni des darauf folgenden Jahres.
So setzt sich beispielsweise der Gewinn für das Jahr 2014 zu je 50% aus den
Wirtschaftsjahren 2013/2014 und 2014/2015 zusammen.
Die Gewinnermittlung kann je nach Gegebenheiten unterschiedlich erfolgen:
a) Gewinnermittlung durch Buchführung, § 4 Abs. 1 EStG
Buchführungspflichtig werden nach §141 (AO) Land- und Forstwirte, wenn
folgende Grenzen überschritten werden
- Wirtschaftswert des Unternehmens über 25.000 Euro
- Gewinn/ Kalenderjahr über 50.000 €
- Umsatz/Kalenderjahr über 500.000 €
Werden die Grenzen zur Buchführungspflicht überschritten, ist der Gewinn
durch Buchführung gemäß § 4 Abs. 1 EStG zu ermitteln.
b) Gewinnermittlung durch Überschussrechnung, § 4 Abs. 3 EStG
Landwirte, die nicht nach §4 Abs.1 EStG verpflichtet sind, Buchführung zu
machen, können gemäß § 4 Absatz 3 EStG als Gewinn den Überschuss der
Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ansetzen. Diese Art der
Gewinnermittlung wird oft als vereinfachte Buchführung bezeichnet, da keine
Bilanz erstellt werden muss.
c) Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen, § 13 a EStG
Für kleinere Landwirte gibt es die Möglichkeit einer vereinfachten
Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen. Werden die gesetzlichen
Grenzwerte nicht erreicht und unterschreitet die selbst bewirtschaftete
landwirtschaftliche Fläche 20 ha und liegt der Tierbestand unter 50
Vieheinheiten und beträgt der Wert der selbst bewirtschafteten
Sondernutzungen nicht mehr als 2.000 DM*, reicht bereits eine
Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen gemäß § 13 a EStG aus.
*Hier gilt weiterhin die DM Währung
d) Schätzung des Gewinns, § 162 AO
Kommt ein Steuerpflichtiger seiner Pflicht zur Buchführung oder
4
Überschussrechnung nicht nach, obwohl er dazu verpflichtet ist, wird der
Gewinn geschätzt.
Bei Betriebsgründung ist empfehlenswert in steuerlichen Fragen sich an einen
Steuerberater zu wenden.
2. Landwirtschaftskammer
Alle Betriebe, die Landwirtschaft im Sinne des § 4 Abs.1 des LwKG ausüben, sind
Pflichtmitglied der Landwirtschaftskammer. Die Mitgliedschaft entsteht kraft Gesetz
und muss daher nicht beantragt werden. „Landwirtschaft im Sinn des Gesetzes ist
die mit der Bodenbewirtschaftung verbundene Bodennutzung zum Zweck der
Gewinnung pflanzlicher Erzeugnisse und zum Zweck der Tierhaltung, der
Forstwirtschaft und des Gartenbaues, soweit er nicht in Haus- und Kleingärten
ausgeübt wird...!“
Beitragspflicht besteht bei den Eigentümern/innen der Grundstücke. Der Beitrag wird
vom Finanzamt erhoben und an die Landwirtschaftskammer abgeführt.
Beitragsbemessungsgrundlage ist der in Euro umgerechnete Einheitswert. Für das
Kalenderjahr 2015 beträgt der Beitragssatz 9 Tausendstel des Einheitswertes. Bei
einem Einheitswert von weniger als 1.000 € besteht keine Beitragspflicht.
Zu den wichtigsten Aufgaben der Landwirtschaftskammer gehören die Beratung und
die Aus-, Fort- und Weiterbildung der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer in der Landund Forstwirtschaft. Darüber hinaus nimmt die Landwirtschaftskammer zahlreiche
Aufgaben im hoheitlichen Wirkungsbereich wahr wie z.B. die Umsetzung von
Gesetzen und Verordnungen und die verwaltungsmäßige Abwicklung von
zahlreichen Aufgaben in der staatlichen Agrarförderung.
Die Landwirtschaftskammer nimmt außerdem gegenüber anderen öffentlichrechtlichen und staatlichen Körperschaften in Niedersachsen die Aufgaben der
landwirtschaftlichen Fachbehörde wahr.
Einen genaueren Überblick über die umfangreichen Aufgaben der
Landwirtschaftskammer sind im Internet zu entnehmen:
www.lwk-niedersachsen.de
3. Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
Seit dem 1. Januar 2013 ist die „Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und
Gartenbau“ (SVLFG) der Träger für die landwirtschaftlichen Sozialversicherungen.
Sie ist zuständig für die Durchführung aller Belange der landwirtschaftlichen
Unfallversicherung, der Alterssicherung der Landwirte, der landwirtschaftlichen
Krankenversicherung und der landwirtschaftlichen Pflegeversicherung.
Die Hauptverwaltung befindet sich in Kassel, darüber hinaus gibt es weitere
regionale Beratungsstellen.
Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
Weißensteinstraße 70-72
34131 Kassel
0561 9359-0
www.svlfg.de
5
3.1 Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft (LBG)
Die Aufgaben und sonstigen Angelegenheiten der landwirtschaftlichen
Unfallversicherung führt die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft bei der
SVLFG durch.
Kraft Gesetzes (SGB VII) besteht eine gesetzliche Pflichtmitgliedschaft in der LBG für
jeden land- und forstwirtschaftlichen Unternehmer mit oder ohne
Bodenbewirtschaftung und Unternehmer im Gartenbau.
Wer eine Tätigkeit als Unternehmer der Land- oder Forstwirtschaft oder Gartenbau
aufnimmt, muss dieses innerhalb einer Woche nach Aufnahme des Betriebes der
zuständigen LBG melden und die Betriebsverhältnisse angeben. Spätere
Änderungen im Unternehmen, die für die Beitragsberechnung von Bedeutung sind,
sind innerhalb von 4 Wochen schriftlich mitzuteilen.
Bei der LBG Mitgliedschaft kommt es nicht darauf an, ob aus der Bewirtschaftung
Gewinn erzielt wird. Daher besteht auch meistens schon für Hobby- bzw.
Kleinstbetriebe eine Pflichtmitgliedschaft in der LBG.
Von der Pflichtversicherung befreien lassen können sich auf Antrag Unternehmer mit
land- und forstwirtschaftlichen Flächen unter 0,25 ha, soweit sie keine
Sonderkulturen (z.B. Spargel, Weihnachtsbäume, Beerenobst) betreiben. Solange
die Befreiungsbedingungen vorliegen, ist die Befreiung unwiderruflich.
Versichert sind bei Arbeits- und Wegeunfällen sowie bei Berufskrankheiten
insbesondere der landwirtschaftliche Unternehmer, der mitarbeitende Ehegatte,
mitarbeitende Familienangehörige, Arbeitnehmer einschließlich Saisonarbeitskräfte,
Auszubildende und sonstige Personen, die im Unternehmen mithelfen.
Der Unternehmer ist verpflichtet, jeden Arbeitsunfall innerhalb von drei Tagen der
LBG schriftlich anzuzeigen, tödliche und sonstige schwere Unfälle sofort.
Die regionale Adresse der LBG für Niedersachsen und Bremen lautet:
Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
Geschäftsstelle Hannover
Im Haspelfelde 24
30173 Hannover
Tel.: 0511 8073-0
FAX: 0511 8073 498
Seit 2014 gibt es einen einheitlichen standardisierten Beitrag zur landwirtschaftlichen
Berufsgenossenschaft.
Der Beitrag wird nach dem Prinzip der nachträglichen Bedarfsermittlung ermittelt.
Das bedeutet, dass die Aufwendungen des Jahres 2014 in den Beitragsbescheiden
2015 erst erhoben werden.
Der Beitrag setzt sich aus einem Grundbeitrag und einem risikoorientierten Beitrag
zusammen.
Weitere Informationen dazu unter www.svlfg.de
Mit der Anmeldung bei der Berufsgenossenschaft wird anhand des
Betriebsfragebogens automatisch mitgeprüft, ob die Voraussetzungen auch für eine
Pflichtmitgliedschaft in der Landwirtschaftlichen Alterskasse und
Krankenkasse/Pflegekasse vorliegen und ggf. entsprechend dorthin weitergemeldet.
Wenn es um die Zugehörigkeit zu diesen Versicherungen geht, gilt es umgehend zu
handeln, da Gestaltungsmöglichkeiten dort oft nur innerhalb gesetzlich geregelter
Fristen möglich sind.
6
3.2 Landwirtschaftliche Alterskasse (LAK)
Zuständig für die Belange der landwirtschaftlichen Alterssicherung für land- und
forstwirtschaftliche Unternehmer ist die landwirtschaftliche Alterskasse (LAK) bei der
SVLFG.
Nach § 1 des Gesetzes der Alterssicherung der Landwirte (ALG) sind in der
Alterskasse versicherungspflichtig Landwirte, die ein Unternehmen auf
Bodenbewirtschaftung beruhendes Unternehmen der Landwirtschaft betreiben, das
die Mindestgröße erreicht.
Versicherungspflichtig sind auch der Ehegatte eines Landwirts sowie die im
Unternehmen mitarbeitenden Familienangehörige vom 18. bis zum 65. Lebensjahr.
Weiter besteht Versicherungspflicht für Unternehmer der Binnenfischerei und Imkerei
sowie der Wanderschäferei.
Landwirt ist nicht nach § 1 Abs.7 ALG, wer ein Unternehmen der Landwirtschaft ohne
die Absicht der nachhaltigen Gewinnerzielung betreibt. Das bedeutet, dass
trotz Erreichen der Mindestgröße es zu keiner Versicherungspflicht zur Alterskasse
kommen kann, bzw. die Alterskasse die Versicherungspflicht verneinen kann. Der
(Hobby-) Nachweis ist jedoch sehr schwierig.
Mindestgröße u.a. für:
-
Landwirtschaftliche Nutzflächen
Spezialkulturen
Weihnachts-/Christbaumkulturen
Forsten
Imkerei
Wanderschäferei
8,00 ha
2,20 ha
2,50 ha
75,00 ha
100 Bienenvölker
240 Großtiere
Befreiungsmöglichkeiten von der Versicherungspflicht nach § 3 ALG besteht
auf Antrag
 bei regelmäßigen außerlandwirtschaftlichen Erwerbs- oder
Erwerbsersatzeinkommen von über 400 €/Monat (4.800 €/Jahr)
 bei Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen
- Kindererziehung,
- Pflege eines Angehörigen,
- Wehr- und Zivildienst,
- Bezug von Arbeitslosengeld II, wenn im letzten Monat vor Bezug von
Arbeitslosengeld keine Versicherung in der Alterskasse bestand,
 bei fehlender Möglichkeit, die Wartezeit (15 Jahre) bis zur Regelaltersgrenze zu
erfüllen.
Fällt der Befreiungstatbestand weg, tritt die Versicherungspflicht wieder ein.
Der Beitrag beträgt 2015 für Unternehmer und Ehegatte je 232 Euro/Monat (West).
Für mitarbeitende Familienangehörige ist die Hälfte des Unternehmerbeitrags vom
Unternehmer zur LAK zu zahlen.
Bei niedrigem Einkommen kann auf Antrag Beitragszuschuss gewährt werden. Die
Einkommensgrenze hierfür beträgt 15.500 € für Alleinstehende bzw. 31.000 € für
Verheiratete. Je nach Höhe der Unterschreitung der Einkommensgrenze erhalten der
Unternehmer und sein Ehegatte Zuschüsse zwischen 9 € bis 139 € (West) bzw. für
die mitarbeitenden Familienangehörigen zwischen 4,50 € bis 69,50 € monatlich.
7
Berechnungsgrundlage ist das Jahreseinkommen des Unternehmers und seines
Ehegatten zusammen; das ermittelte Einkommen wird hierbei jedem Ehegatten zur
Hälfte angerechnet. Zum Jahreseinkommen zählen alle Einkommen nach dem
Einkommensteuergesetz (Summe der Einkünfte) und werden dem letzten
Einkommensteuerbescheid entnommen. Bei nicht buchführenden Landwirten wird
das Arbeitseinkommen aus Land- und Forstwirtschaft auf der Grundlage von
Beziehungswerten vom Wirtschaftswert abgeleitet.
Für jeden Unternehmer besteht die Meldepflicht zur landwirtschaftlichen Alterskasse.
Dieser Meldepflicht wird mit der Anmeldung des land- und forstwirtschaftlichen
Unternehmens bei der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft genügt. Die
Weitermeldung von dort zur Landwirtschaftlichen Alterskasse erfolgt automatisch,
wenn das angemeldete Unternehmen der Landwirtschaft die Mindestgröße erreicht.
Heiratet ein landwirtschaftlicher Unternehmer nach Beginn der Bewirtschaftung,
sollte er dies der LAK melden, weil auch für Ehegatten Versicherungspflicht besteht.
Diese Meldung sollte zeitnah erfolgen, insbesondere wenn sich der Ehegatte
befreien lassen will, damit Fristen eingehalten werden.
Die regionale Adresse der Landwirtschaftlichen Alterskasse ist identisch mit der der
Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft.
3.3 Landwirtschaftliche Krankenkasse (LKK)
Die landwirtschaftliche Krankenkasse ist eine berufsständische Krankenkasse.
Gesetzliche Grundlage ist das „Zweite Gesetz über die Krankenversicherung für
Landwirte (KVLG 1989)“.
Versicherungspflichtig in der LKK sind alle Unternehmer, deren Unternehmen auf
Bodenbewirtschaftung beruht, die die Mindestgröße gemäß der Alterskasse
erreichen und die Landwirtschaft hauptberuflich betreiben.
Landwirte, deren Unternehmen mindestens 50% aber keine 100 % der Mindestgröße
erreichen, können bei der LKK versichert werden, wenn ihr außerlandwirtschaftliches
Erwerbseinkommen gesetzlich festgelegte Einkommensgrenzen nicht überschreitet
(Kleinunternehmerregelung).
Die Versicherungspflicht in der LKK gilt auch für hauptberuflich mitarbeitende
Familienangehörige des Unternehmers (Verwandte bis zum 3. Grad, Verschwägerte
bis zum 2. Grad), wenn sie das 15. Lebensjahr vollendet haben oder wenn sie als
Auszubildende im landwirtschaftlichen Unternehmen beschäftigt sind.
Bei Nebenerwerbslandwirten wird immer im Einzelnen von der LKK geprüft, ob eine
Versicherungspflicht in der LKK oder einer anderen gesetzlichen
Krankenversicherung vorliegt.
Eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der LKK kann beantragt werden,
wenn der landwirtschaftliche Unternehmer ein Unternehmen mit einem
Wirtschaftswert von mehr als 60.000 DM* bewirtschaftet und der Antrag innerhalb
von 3 Monaten nach Eintritt der Versicherungspflicht gestellt wird. Die Frist von 3
Monaten beginnt mit der Eröffnung des Unternehmens und nicht erst mit der
Nachricht der LKK!
*Hier gilt weiterhin die DM-Währung
Jedoch Vorsicht: Die Befreiung ist unwiderruflich und kann sich auch auf die
allgemeine Krankenversicherung auswirken. Insoweit ist vor einer Befreiung
unbedingt Beratung empfehlenswert.
8
Mit der Anmeldung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes bei der
Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft erfolgt von dort automatisch eine
Weitermeldung zur Landwirtschaftlichen Krankenkasse, wenn die Mindestgröße im
Sinn der Alterskasse erreicht wird.
Der Beitrag zur LKK ist bundeseinheitlich festgelegt und beträgt 2015 je nach
Beitragsklasse zwischen 86 und 532,50 €/Monat. Weitere Informationen dazu gibt es
unter www.svlfg.de
Die regionale Adresse der Landwirtschaftlichen Krankenkasse wie auch der
landwirtschaftlichen Pflegekasse ist identisch mit der der regionalen
Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft.
3.4 Landwirtschaftliche Pflegekasse (LPK)
Alle Mitglieder, die Mitglied in der landwirtschaftlichen Krankenkasse sind, sind auch
in der landwirtschaftlichen Pflegekasse versichert.
Der Beitrag zur Pflegeversicherung wird für landwirtschaftliche Unternehmer und
mitarbeitende Familienangehörige in Form eines Zuschlages auf den
Krankenversicherungsbeitrag erhoben. Dieser Zuschlag wird jährlich neu berechnet.
4. EU-Registriernummer
Um an den verschiedenen Agrarfördermaßnahmen teilnehmen zu können, benötigt
man eine EU-Registriernummer. Diese sollte umgehend bei der zuständigen
Bezirks-/Außenstelle der Landwirtschaftskammer beantragt werden.
5. Tierseuchenkasse
Per Tierseuchengesetz sind alle Besitzer von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen,
Geflügel (außer Tauben) und Pferden meldepflichtig zur Tierseuchenkasse.
Als Tierhalter gilt, wer die Tiere in Obhut hat und sie versorgt, sie müssen nicht im
Eigentum des Halters sein.
Die Tierseuchenkasse entschädigt Tierverluste durch Tierseuchen oder
seuchenähnliche Erkrankungen und erstattet Kosten von deren Bekämpfung.
In Niedersachsen hat die Erstanmeldung einer entsprechenden Tierhaltung hat
innerhalb von 14 Tagen schriftlich oder online erfolgen an die
Niedersächsische Tierseuchenkasse
Brühlstraße 9
30169 Hannover
Tel. 0511 70156-0
[email protected]
Weitere Informationen findet man unter www.ndstsk.de
Anlaufstellen für Erstmeldungen bei der Tierseuchenkasse sind aber auch die bei
den Landkreisen oder kreisfreien Städten angesiedelten Veterinärämter, die von der
Tierseuchenkasse ohnehin am Meldeverfahren beteiligt werden. Hier werden die
Daten der Tierhaltung gleich über einen Meldebogen mit genaueren Angaben
erhoben und der Tierseuchenkasse übermittelt. Nach der Registrierung durch die
Tierseuchenkasse wird der Tierhalter zum Beitrag veranlagt.
9
6. Viehverkehrsverordnung (VVVO)
Gemäß Viehverkehrsverordnung besteht bereits vor Aufnahme einer Tierhaltung
gesetzliche Pflicht zur Anzeige beim zuständigen Veterinäramt.
Tierhalter ist jeder, der Tiere hält oder für deren Haltung verantwortlich ist, und zwar
unabhängig davon, ob ihm die Tiere gehören. Jedem Tierhalter wird eine
Registriernummer zugeteilt.
Die gegenüber der Tierseuchenkasse meldepflichtigen Tiergattungen sind somit
gesondert beim Veterinäramt zu melden. Das Veterinäramt nimmt die erforderlichen
Daten auf und leitet die Meldung über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen Fachbereich Förderung - an den VIT w. V. (Vereinigte Informationssysteme
Tierhaltung) weiter. Hier wird der gemeldete Tierbestand zentral in einem
Zentralregister erfasst und die an den Tierhalter zu vergebende Registriernummer
festgestellt. Die zu vergebende Registriernummer teilt der VIT dem Veterinäramt und
dem Antragsteller mit.
www.vit.de
7. Registrierungspflicht gemäß Futtermittelhygieneverordnung
Seit dem 1.1.2006 sind alle Betriebe, die als Futtermittelunternehmer tätig sind,
verpflichtet, sich bei der zuständigen Behörde zu melden und registrieren zu lassen.
Zuständige Behörde für die Bundesländer Niedersachsen und Bremen ist das
Nds. Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES)
Dezernat 41 -FuttermittelüberwachungPostfach 3949
26029 Oldenburg
Tel.: 0441 57026-0
Futtermittelunternehmen sind alle Unternehmen, die an der Erzeugung, Herstellung,
Verarbeitung, Lagerung, Beförderung oder den Vertrieb von Futtermitteln beteiligt
sind. Das betrifft auch die Erzeuger, die Futtermittel nur zur Verfütterung im eigenen
Betrieb erzeugen, verarbeiten oder lagern wie z.B. reine Grünlandbetriebe, die nur
Grundfutter für die Verfütterung im eigenen Betrieb erzeugen und keine Futtermittel
verkaufen .
Ziel der Verordnung ist es, ein besonders hohes Verbraucherschutzniveau
hinsichtlich Lebens- und Futtermittelsicherheit zu gewährleisten. Deshalb müssen
alle registrierungspflichtigen Betriebe gegenüber dem LAVES auch erklären, dass sie
die Vorschriften der VO (EG) 183/2005 zur Futtermittelhygiene einhalten.
Registrierungs- und Erklärungsformulare stehen im Internet zur Verfügung.
www.laves.niedersachsen.de
10
8. Kraftfahrzeugsteuerbefreiung
Unternehmern der Land- und Forstwirtschaft werden nach § 3 Nr. 7 Kraftfahrzeugsteuergesetz Steuerbefreiung für Zugmaschinen, Kraftfahrzeuganhänger (ein- und
mehrachsige) und Sonderfahrzeuge eingeräumt.
Voraussetzung ist, dass die Befreiung einem gewinnorientierten land- und
forstwirtschaftlichen Unternehmen dient und die von der Steuer befreiten Fahrzeuge
ausschließlich für land- und forstwirtschaftliche Zwecke eingesetzt werden. Ein
Nebenerwerbslandwirt kommt nur dann in den Genuss der Steuerbefreiung, wenn er
sich mit einem Haupterwerbslandwirt vergleichen lässt.
Anträge sind beim zuständigen Finanzamt zu stellen. Antragsformulare sind bei den
Kfz-Zulassungsstellen erhältlich.
9. Steuerentlastung Agrardiesel
Unternehmer der Land- und Forstwirtschaft können auf Antrag Steuererstattungen
für Agrardiesel erhalten. Der Antrag ist bis spätesten 30. September für das jeweilig
zurückliegende Kalenderjahr beim zuständigen Hauptzollamt zu stellen.
Zuständige Stelle für Niedersachsen und Bremen ist das
Hauptzollamt Frankfurt (Oder)
-Standort CottbusArbeitsgebiet Agrardiesel
Drachhausenerstr. 72
03044 Cottbus
Tel. 0355 8769-0
FAX. 0355 8769-111
www.zoll.de
10. Berufliche Qualifikationen
Zweckmäßig – aber nicht Bedingung – für die Gründung eines landwirtschaftlichen
Betriebes ist eine abgeschlossene Berufsausbildung zum Landwirt bzw. zur
Landwirtin.
Für Landwirte ohne Ausbildung besteht die Möglichkeit, den Berufsabschluss als
Quereinsteiger über eine Abschlussprüfung nach § 45.2 BBiG nachzuholen und
dadurch u.a. auch die Sachkunde nachträglich zu erwerben. Dazu muss der
Nachweis von mindestens 4,5 Jahren hauptberuflicher landwirtschaftlicher Tätigkeit
erbracht werden. Bei Ableistung der Praxis in Teilzeitform erhöht sich die genannte
Mindestzeit entsprechend.
Auskünfte zu den Qualifikationsmöglichkeiten erteilen die zuständigen Bezirks- und
Außenstellen sowie der Fachbereich 3.3 (Aus- und Fortbildung, Landjugend) der
Landwirtschaftskammer Niedersachsen.
Umfassende Informationen zu Berufs- und Weiterbildung finden Sie auch auf der
Homepage der Landwirtschaftskammer Niedersachsen unter
www.lwk-niedersachsen.de
11
11. Bauen im Außenbereich (Baugenehmigung)
Grundsätzlich sind Baumaßnahmen im Außenbereich nicht zulässig. Vielmehr soll
der Außenbereich vor einer Zersiedelung geschützt werden. Eine Ausnahme
hingegen besteht für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, deren Existenz im
Außenbereich bestritten werden muss. Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft
sind insoweit für Baumaßnahmen im Außenbereich privilegiert.
Gemäß § 35 Absatz 1 Nr. 1 Baugesetzbuch ist ein Bauvorhaben im Außenbereich
nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, eine ausreichende
Erschließung gesichert ist, es einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und
nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt (Privilegierung).
Das Baurecht definiert für sich die Landwirtschaft in § 201 Baugesetzbuch. Der
Schwerpunkt liegt danach auf der Bewirtschaftung von zum Betrieb gehörenden
Flächen. Alle Bauvorhaben dienen in der Regel direkt oder indirekt einer
Flächenbewirtschaftung.
Nach gängiger Praxis der Baugenehmigungsbehörden liegt eine Privilegierung für
Baumaßnahmen im Außenbereich immer nur dann vor, wenn ein Unternehmen der
Land- und Forstwirtschaft bereits betrieben wird, auf Dauer ausgerichtet ist und einen
angemessenen, nachhaltigen Beitrag zum Gesamteinkommen erbringt. Diese
Voraussetzung wird bei Haupterwerbsbetrieben als erfüllt angesehen. Im Zweifelsfall
ist es deshalb empfehlenswert, bei der zuständigen Baugenehmigungsbehörde eine
Bauvoranfrage zu stellen.
Anträge auf Erteilung von Baugenehmigungen sind bei der zuständigen
Baugenehmigungsbehörde (Landkreis) zu stellen.
Beratungen bezüglich der Privilegierung von Bauvorhaben, auch für geplante
Nebenerwerbsbetriebe, können bei der zuständigen Bezirks-/Außenstelle der
Landwirtschaftskammer in Anspruch genommen werden.
12. Grundstücksverkehrsgenehmigungsverfahren bei Landkauf
12.1 Grundstücksverkehrsgesetz (GrdstVG)
Nach dem Grundstücksverkehrsgesetz (GrdstVG) vom 28.07.1961
bedarf die rechtsgeschäftliche Veräußerung land- und forstwirtschaftlicher
Grundstücke der behördlichen Genehmigung. Für das Genehmigungserfordernis gilt
in Niedersachsen eine Mindestgröße von 1,00 ha, in Flurbereinigungsgebieten von
0,25 Hektar. Die Aufgaben der Genehmigungsbehörde nehmen die Landkreise und
kreisfreien Städte durch den jeweiligen Grundstücksverkehrsausschuss wahr.
Nach § 7 Abs. 1 GrdstVG darf eine Rechtsänderung erst dann in das Grundbuch
eingetragen werden, wenn dem Grundbuchamt die Genehmigung des
Grundstücksverkehrsausschusses nachgewiesen ist.
Den Antrag auf Genehmigung nach dem GrdstVG stellt der beurkundende Notar
beim zuständigen Grundstücksverkehrssausschuss. Der Grundstücksverkehrsausschuss prüft, ob Gründe vorliegen, die Genehmigung zu versagen. Gemäß § 9
(1) GrdstVG kann die Genehmigung u.a. versagt werden, wenn die Veräußerung
eine ungesunde Verteilung von Grund und Boden bedeuten würde. Diese liegt in der
12
Regel dann vor, wenn der Käufer Nichtlandwirt ist und ein Landwirt die dem
Kaufvertrag zugrunde liegende Fläche dringend zur Aufstockung seines Betriebes
benötigt und bereit und auch in der Lage ist, diese zu erwerben.
Sofern der Käufer ein Landwirt ist und keine ungesunde Verteilung von Grund und
Boden vorliegt, genehmigt die Behörde den Kaufvertrag. Dabei steht ein
Nebenerwerbslandwirt einem Haupterwerbslandwirt gleich, wenn sein Unternehmen
so leistungsfähig ist, dass es einen angemessenen Einkommensbeitrag abwirft.
Handelt es sich beim Erwerber jedoch um einen Nichtlandwirt, wird geprüft, ob ein
Landwirt bereit und in der Lage ist, die Fläche zu erwerben und sein Betrieb einen
dringenden Aufstockungsbedarf hat. Wenn das zutrifft, besteht bei landwirtschaftlichen Grundstücken ab 2 Hektar oder 0,5 Hektar in Flurbereinigungsgebieten
die Möglichkeit, zur Befriedigung dessen Aufstockungsbedarfs am zur Genehmigung
vorgelegten Kaufvertrag das Vorkaufsrecht nach § 4 (1) Reichssiedlungsgesetz
(RSG) auszuüben und wäre die Genehmigung ggf. zu versagen.
Der gängigen Rechtsprechung zufolge haben Nichtlandwirte, die durch den Erwerb
landwirtschaftlicher Flächen mit oder ohne Hofstelle die Grundlage für die Gründung
eines landwirtschaftlichen Unternehmens schaffen wollen, nur dann Aussicht auf eine
Genehmigung nach dem GrdstVG, wenn sie dafür ein schlüssiges und
überzeugendes Konzept vorlegen können. Das erfordert den Nachweis, dass aus
dem zu gründen beabsichtigten landwirtschaftlichen Betrieb nachhaltig ein
angemessener Einkommensbeitrag erwirtschaftet werden kann.
12.2 Vorkaufsrecht nach dem Reichssiedlungsgesetz (RSG)
Die Entscheidung über die Grundstücksverkehrsgenehmigung ist mit der
Entscheidung über das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht nach dem RSG
verbunden. Das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht stellt ein ordnungspolitisches
Instrument zur Abwehr von Bodenspekulation dar und schützt die Landwirtschaft.
Gemäß § 4 (1) RSG hat das gemeinnützige Siedlungsunternehmen ein
Vorkaufsrecht, wenn ein landwirtschaftliches (kein forstwirtschaftliches) Grundstück
ab 2 Hektar bzw. 0,5 Hektar in Flurbereinigungsgebieten durch Kaufvertrag veräußert
wird und die Genehmigung nach § 9 GrdstVG nach Auffassung der
Genehmigungsbehörde zu versagen wäre.
Wenn die Genehmigungsbehörde zu dem Ergebnis kommt, dass ein ihr vorgelegter
Vertrag eine ungesunde Verteilung von Grund und Boden bedeuten würde, weil der
Käufer Nichtlandwirt ist und wenn auch die Voraussetzungen vorliegen, unter denen
nach dem RSG das Vorkaufsrecht ausgeübt werden kann, wird von ihr ein gesetzlich
vorgesehenes Verfahren eingeleitet. Danach hat die Genehmigungsbehörde, bevor
sie über den Antrag auf Genehmigung entscheidet, den Vertrag der
Siedlungsbehörde zur Herbeiführung einer Erklärung über die Ausübung des
Vorkaufsrechts durch das gemeinnützige Siedlungsunternehmen vorzulegen.
Siedlungsbehörde ist in Niedersachsen das vor Ort zuständige Amt für
Landentwicklung des Landesamtes für Geoinformation und Landentwicklung
Niedersachsen (LGLN). Das Amt für Landentwicklung erhält den Vorgang von der
Genehmigungsbehörde und leitet ihn nach Prüfung an das Siedlungsunternehmen
weiter. Siedlungsunternehmen ist die Niedersächsische Landgesellschaft (NLG). Die
13
NLG nimmt nach ihrer Einschaltung Kontakt zu dem als Nacherwerber vorgesehenen
Landwirt auf, und prüft die Durchführbarkeit der Vorkaufsrechtsausübung.
Ergibt die Prüfung, dass sich eine Ausübung des Vorkaufsrechts nicht durchführen
lässt und macht die NLG von ihrem Recht keinen Gebrauch, muss der
Grundstücksverkehrsauschuss trotz Vorliegen des Versagungsgrundes die
Genehmigung erteilen.
In der Regel allerdings lässt sich ein solches Verfahren durchführen. In dem Fall
macht die NLG von ihrem Recht Gebrauch und legt über GLL bei der
Genehmigungsbehörde eine Erklärung des Inhalts vor, dass sie am betreffenden
Kaufvertrag das ihr zustehende siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht ausübt. Diese
Ausübungserklärung stellt die Genehmigungsbehörde dann den Vertragsbeteiligten
zu. Mit diesem Akt kommt der ursprünglich mit einem Nichtlandwirt geschlossene
Vertrag nun zu unveränderten Bedingungen zwischen Verkäufer und NLG zustande
und gilt zugleich als genehmigt. Eine Vertragsauflösung oder nachträgliche
Änderungen zwischen Verkäufer und Ersterwerber sind nicht mehr möglich, die NLG
veräußert die Fläche im letzten Schritt des Verfahrens an den aufstockungswürdigen
Landwirt zur Agrarstrukturverbesserung.
14
13. Ansprechpartner
Regionale Ansprechpartner der Landwirtschaftskammer Niedersachsen bei Fragen
zur Betriebsgründung
Dr. Ulla Becker
Wallstraße 44
37154 Northeim
Telefon: 05551 6004-183
[email protected]
Elfriede Moos
Liebigstraße 4
49593 Bersenbrück
Telefon: 05439 9407-16
elfriede.moos@ lwk-niedersachsen.de
Anne Dirksen
Mars-la-Tour-Straße 1-13
26121 Oldenburg
Telefon: 0441 801-329
[email protected]
Andreas Ratjen
Sannumer Straße 3
26197 Großenkneten
Telefon: 04487 9284-20
[email protected]
Iris Flentje
Vor dem Zoll 2
31582 Nienburg
Telefon: 05021 9740-112
[email protected]
Hajo Rothe
Im Dreieck 12
26127 Oldenburg
Telefon: 0441 34010-130
[email protected]
Jan Hillerns
Am Pferdemarkt 1
26603 Aurich
Telefon: 04941 921-118
[email protected]
Katharina von Hahn
Hans-Böckler-Allee 20
30173 Hannover
Telefon: 0511 3665-4466
[email protected]
Kirsten Karnatz
Albrecht-Thaer-Straße 6a
27432 Bremervörde
Telefon: 04761 9942-111
[email protected]
Johanna Waterloh-Temme
Berliner Straße 8
49828 Neuenhaus
Telefon: 05941 9265-31
[email protected]
Dr. Gert Kracke
Lindhooper Straße 61
27283 Verden
Telefon: 04231 9276-12
[email protected]
Wiebke Wohler
Mars-la-Tour-Straße 1-13
26121 Oldenburg
Telefon: 0441 801-814
[email protected]
Anneken Kruse
Parkstraße 29
21244 Buchholz
Telefon: 04181 9304-14
[email protected]
15