Kurzinformation über die Sitzung des Stadtrates am 20.09.2012

Datum
AZ
08.10.2012
SG 11 - sw
Kurzinformation über die Sitzung des Stadtrates am 20.09.2012
Überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2006 bis 2008
Nachdem das Landratsamt München mit Schreiben vom 14.11.2011 bereits den Prüfbericht zur Prüfung
des Managementvertrags zwischen der Fa. Dolce International Management GmbH und der Stadt Unterschleißheim für erledigt erklärt hat, wurde nun mit Schreiben vom 13.08.2012 auch der Bericht des BKPV
über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2006 bis 2008 und der Kassen der Stadt Unterschleißheim vom 24.02.2010 durch das Landratsamt München für erledigt erklärt.
Zur Kenntnis genommen
Mittelschule startet mit 7 Ganztagesklassen in das neue Schuljahr
Die Mittelschule Unterschleißheim hat im Juli vom Kultusministerium die Genehmigung für 7 Ganztagesklassen erhalten. Das bedeutet, dass die gebundene Ganztagesschule an der Mittelschule in den Jahrgangsstufen 5 und 6 zweizügig sein wird.
An der hohen Nachfrage der Eltern zeigt sich, dass das Ganztagesangebot an der Mittelschule, aufgrund
der guten Organisation und des großen Einsatzes der Schulleitung und der Lehrer, hervorragend angenommen wird.
Zur Kenntnis genommen
Bestellung eines Wahlleiters und eines Stellvertreters für die Wahl des berufsmäßigen Ersten Bürgermeisters der Stadt Unterschleißheim am 03.03.2013 und für die etwaige Stichwahl am 17.03.2013
Der Stadtrat bestellt gemäß Art. 5 Abs. 1 GLKrWG den Ersten Bürgermeister, Herrn Rolf Zeitler, zum Wahlleiter und den Zweiten Bürgermeister, Herrn Theodor Pregler, zu seinem Stellvertreter für die Wahl des
berufsmäßigen Ersten Bürgermeisters der Stadt Unterschleißheim am 03.03 2013 und für die etwaige
Stichwahl am 17.03.2013.
29 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n)
G:\Presse\Protokolle-Sitzungen\2012\Protokoll StR 20-09-2012.doc
Verantwortlich im Sinne des Presserechtes: Erster Bürgermeister Rolf Zeitler
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Einführung des Digitalfunks bei den Freiwilligen Feuerwehren im Landkreis München - Beschaffung
von Digitalfunkgeräten für die Freiwilligen Feuerwehren Unterschleißheim und Riedmoos
Der Stadtrat hat Kenntnis vom Beschluss des Hauptausschusses vom 19.09.2012 und vom Sachvortrag
der Verwaltung sowie von dem Schreiben des Landratsamtes München vom 06.08.2012 mit den Anlagen 1
bis 5 und beschließt folgendes:
Es besteht Einverständnis, dass vorbehaltlich der Teilnahme des Landkreises München die Stadt Unterschleißheim am Digitalfunk teilnimmt und sich zur Beachtung der bundesweit und landesweit gültigen Prozessmodelle und Rahmenbetriebskonzepte für den Digitalfunk sowie der Teilnahmeregelung des Landkreises München verpflichtet.
Die Beschaffung der Gerätschaften für den Digitalfunk ist über das Landratsamt München zu tätigen.
Die für die Beschaffung notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von 386.000 € sind im Nachtragshaushalt
2012 bereitzustellen.
Alte Funkgeräte sollen, sobald diese nicht mehr benötigt werden, evtl. für die Partnerstädte vorgesehen
werden.
29 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n)
Vergabeentscheidungen
- Neubau Nachbarschaftshilfe, Alexander-Pachmann-Straße; Rohbauarbeiten und Wärmedämmverbundsystem
Der Stadtrat beschließt die Vergabe der Rohbauarbeiten und des Wärmedämmverbundsystems zum Neubau der Nachbarschaftshilfe an die bestbietende Firma zum Angebotspreis von 507.015,45 € brutto, vorbehaltlich einer entsprechenden, vergaberechtlichen Nachprüfung bei der VOB-Stelle der Regierung.
29 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n)
Antrag vom 30.07.2012 bzgl. Gewinnung von öffentlich, nutzbarem Grünbereich hinter den Lärmschutzbauten im Rahmen der Untersuchung von Schallschutzmaßnahmen
Antragsteller: Herr StR Böck -SPDDer Antrag wird angenommen und zur weiteren Bearbeitung an die Verwaltung zurückverwiesen.
13 Ja-Stimme(n), 16 Gegenstimme(n)
Damit ist die Annahme des Antrags abgelehnt.
Antrag vom 02.08.2012 bzgl. neue Parkplätze Südl. Ingolstädter Straße auf Höhe der Wohnhäuser
Nr. 70 und 72
Antragsteller: Herr StR Böck -SPDDer Antrag wird angenommen und zur weiteren Bearbeitung an die Verwaltung zurückverwiesen.
13 Ja-Stimme(n), 16 Gegenstimme(n)
Damit ist die Annahme des Antrags abgelehnt.
G:\Presse\Protokolle-Sitzungen\2012\Protokoll StR 20-09-2012.doc
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Antrag vom 23.07.2012 bzgl. Untersuchung der Machbarkeit der Gewährung von Kostenfreiheit für
Unterschleißheimer Kinder im letzten Kindergartenjahr
Antragssteller: CSU-Fraktion
Der Antrag wird angenommen und zur weiteren Bearbeitung an die Verwaltung zurückverwiesen.
29 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n)
Beschlussfassung über die Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse aus der Sitzung des Stadtrates vom 26.07.2012 und des Ferienausschusses vom 23.08.2012, deren Gründe der Geheimhaltung
entfallen sind
Der Stadtrat beschließt den Wegfall der Geheimhaltung für folgende nichtöffentliche Beschlüsse:
Stadtrat 26.07.2012
TOP 2 – nö- Mobilfunk Unterschleißheim
Anpassung der Mietverträge zwischen der Stadt Unterschleißheim und den Mobilfunknetzbetreibern
Der Stadtrat stimmt einstimmig zu, dass die Vertreter vom TÜV und von der Telekom der nichtöffentlichen
Sitzung beiwohnen und bei Bedarf zur Beratung hinzugezogen werden können.
Der Stadtrat nimmt Kenntnis vom Sachvortrag der Verwaltung und stimmt den Nachtragsentwürfen zu den
bestehenden Mietverträgen zu.
TOP 3.1 – nö- Grundstücks-, Miet- und Pachtangelegenheiten
- Ankauf eines Grundstückes zum Bau des Kinderhauses in Hollern
Der Stadtrat hat Kenntnis vom Beschluss des Hauptausschusses vom 18.07.2012, vom Verkaufsangebot
der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und dem dazugehörigen Kaufvertragsentwurf bezüglich des
Grundstücks Fl.Nr. 2112/3 in Hollern zum Preis von 1.400.000 Euro und beschließt, den Ersten Bürgermeister unwiderruflich und unbedingt zum Abschluss des entsprechenden Kaufvertrages zu bevollmächtigen.
TOP 3.2 – nö - Grundstücks-, Miet- und Pachtangelegenheiten
- Nachtrag Kaufvertrag FlNr. 1025/9, 1025/10 und 1025/11
Der Stadtrat hat Kenntnis vom Sachvortrag der Verwaltung und bevollmächtigt den Ersten Bürgermeister
unbedingt und unwiderruflich zum Abschluss eines Nachtrages zum Kaufvertrag des Notars Pöppelmann
vom 12.10.2011, URNr. P2816/2011, mit dem die unterbliebene Übereignung der Straßenflächen in dem
vertragsgegenständlichen Baugebiet nachgeholt wird.
Ferienausschuss 23.08.2012
Zu dieser Sitzung sind Bekanntgaben nicht vorhanden.
27 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n)
(ohne Herrn StR Rammelsberger und Herrn StR Diehl)
G:\Presse\Protokolle-Sitzungen\2012\Protokoll StR 20-09-2012.doc
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