Öffnen - Stadt Bad Säckingen

Transcription

Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 05. März 2007 im Pfarrsaal der
Münsterpfarrei St. Fridolin im „Alten Hof“
Anwesend
1.
Bürgermeister Weissbrodt
Ortsvorsteher Gehr
Ortsvorsteher Sauer
Ortsvorsteher Wenk
2.
Die Stadträte
Adler, Ays, Dr. Baumgartner, Biendl, Butz, Cremer-Ricken, Döbele, Gürakar, Haus,
Kaskel, Knorre, Koubik, Kramer, Lücker, Maier, Michler, Oristanio, Dr. Scheibe,
Schoo, Sutter, Thelen, Vögtle, Zimmermann
Entschuldigt gefehlt:
Unentschuldigt gefehlt:
Stadträte Böhm, Pfeiffer, Strauß, Winkelsträter
Stadtrat Künze
3.
Tourismus-Direktor Christian Frank, Tourismuszentrum
Christof Kunz, Tourismuszentrum
4.
Verwaltung:
5.
Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer
Beginn:
Ende:
18.00 Uhr
20.15 Uhr
Stadtbauamtsleiter Rohrer
Stadtkämmerer Weidemann
Bauverwaltungsleiter Weiß
Stellvertretender Baurechtsamtsleiter Koller
Persönliche Referentin des Bürgermeisters
Frau Wöhrle-Metzger
2
Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinderates am 05. März 2007
Anwesend:
Bürgermeister Weissbrodt, 23 Gemeinderäte und 3 Ortsvorsteher
Außerdem
anwesend:
Stadtbauamtsleiter Rohrer, Stadtkämmerer Weidemann, Bauverwaltungsleiter Weiß,
Stellvertretender Baurechtsamtsleiter Koller, Persönliche Referentin des Bürgermeisters
Zuhörer:
ca. 17
Schriftführer:
Hauptamtsleiter Peter Lau
21
Bürger fragen
Aus der Bürgerschaft werden keine Fragen gestellt.
3
Anwesend:
Außerdem
anwesend:
Zuhörer:
ca. 17
Schriftführer:
22
Beschlussfassung über die Haushaltssatzung der Stadt Bad Säckingen für das Jahr 2007
Nach einer kurzen Einführung durch Stadtkämmerer Weidemann erteilt der Bürgermeister
den Fraktionssprechern das Wort.
Eingangs seiner Rede (Anlage 1) signalisiert Stadtrat Kaskel die Zustimmung der CDUFraktion zum Haushalt 2007. Der Etat sei, anders wie im Jahr 2005 in der groben Linie
richtig und habe aufgrund der notwendigen Kreditaufnahme im Zusammenhang mit der
Insolvenz des Kurmittelhauses und anderer in der Vergangenheit begründeter
unaufschiebbarer Maßnahmen sowie der Bereitstellung hoher Wirtschaftsförderungsmittel
kein großes Einsparungspotenzial mehr.
Rückblickend zeige der Ablauf der Haushaltsberatungen, dass der Spagat zwischen der
erforderlichen Transparenz und der mit den nichtöffentlichen Vorberatungen beabsichtigten
Straffung der Diskussionen nicht geschafft worden sei. Jedoch wolle er dies lediglich als
sachliche Feststellung verstanden wissen, da dieses Vorgehen so abgesprochen gewesen
sei. Für die CDU-Fraktion stehe deshalb die Notwendigkeit öffentlicher Haushaltsberatungen
im nächsten Jahr außer Frage.
Kritik übt Fraktionssprecher Kaskel an den Reaktionen anderer Fraktionen auf den CDUVorschlag zur Senkung der Grundsteuer B in der letzten Gemeinderatssitzung. Dabei habe
es sich um einen sachlichen Antrag gehandelt, dem beizutreten die anderen Fraktionen
angesichts ihres Verhaltens in den Haushaltsberatungen 2004 geradezu verpflichtet
gewesen seien. Stattdessen habe man sich unsachliche und sich in der Form vergreifende
Wortbeiträge anhören müssen. Er appelliere an die Mitglieder des Gemeinderates, in dieser
Angelegenheit in der Sache hart, aber persönlich immer korrekt zu diskutieren. Stadtrat
Kaskel kündigt schon heute für die nächsten Haushaltsberatungen an, nach Möglichkeit
wiederum die Senkung der Grundsteuer B auf 400 Prozentpunkte zu beantragen.
Aus dem Haushaltsplan 2007 positiv herauszuheben sei die Höhe der Investitionen in
Baumaßnahmen an Schulen sowie in Dachsanierungen der Schulsporthallen Werderstraße
und Flößerhalle. Der im Vergleich zu anderen Städten schon hohe Standard der in
städtischer Trägerschaft stehenden Bildungseinrichtungen werde dadurch aufrechterhalten.
Grundsätzliche Gedanken machen müsse man sich über den Umgang mit weiteren
Kürzungen der Sachkostenbeiträge für die weiterführenden Schulen durch das Land. In
diesem Jahr werde die Streichung der Mittel um ca. € 20.000,-- nicht an die Schulen
weitergegeben, sondern werde mit städtischen Mitteln aufgefangen. Die Frage werde
zukünftig sein, ob dieser Weg weitergegangen werden solle oder ob es gelingen könne, die
benachbarten Städte und Gemeinden an den Kosten zu beteiligen. Fakt sei, dass auswärtige
4
Schüler aufgrund ihres überproportionalen Anteils in größerem Maße als die Einheimischen
insbesondere vom Scheffel-Gymnasium profitieren. Dies gelte ebenso für die Planung und
den Bau einer Schulmensa, die von der CDU-Fraktion unterstützt und begleitet werde.
Der Etat weise nach Jahren des Rückgangs eine starke Erhöhung der Personalkosten um
5,6 % aus. Diese sei im Wesentlichen auf die Stellenschaffungen im Technischen Dienst und
im Gemeindevollzugsdienst zurückzuführen. Ein entsprechender Beschluss sei im
Gemeinderat herbeigeführt worden. Abgesehen von diesen gewollten Stellenschaffungen
müssten die Personalkosten aber immer wieder auf ein mögliches Einsparpotenzial hin
überprüft werden.
Aufgrund der Insolvenz des Kurmittelhauses und der daraus resultierenden Inanspruchnahme aus Bürgschaften sei die Stadt zu einer Darlehensaufnahme von € 2,2 Mio.
gezwungen. Zusätzlich seien € 600.000,-- als eventuelle Wirtschaftsförderung für das
Kurwesen bereitgestellt worden. Wegen schlechter Erfahrungen in der Vergangenheit könne
eine zukünftige Wirtschaftsförderung des Kurmittelhauses nur noch dann die Zustimmung
der CDU-Fraktion finden, wenn ein klares und auf Jahre angelegtes nachvollziehbares
Finanzierungskonzept vorgelegt werde, das den Betrieb des Bades auf Dauer sichere.
Seitens der CDU-Fraktion bestehe die Bereitschaft, das Thermalbad, aber auch nur dieses,
für die Bürgerinnen und Bürger vorzuhalten und entsprechend zu subventionieren.
Maßnahmen darüber hinaus könnten nicht mitgetragen werden.
Der Haushalt sehe weitere Erlöse aus bebauten Grundstücken in Höhe von € 800.000,-- vor.
Bereits in den Haushalten der vergangenen Jahre sei städtisches Eigentum „versilbert“
worden. Es sei aber Tatsache, dass die erlösten Beträge nicht vollständig zur Schuldentilgung, sondern auch für das laufende Geschäftsjahr verwendet worden seien. Dieser
Zustand sei für den Moment nicht änderbar, müsse aber möglichst bald korrigiert werden.
Ziel müsse es mittel- bis langfristig sein, die Stadt nicht nur haushaltstechnisch, sondern
auch nach kaufmännischer Rechnung zu entschulden.
Angesichts prognostizierter mittelfristig rückläufiger Gewinne bei den Stadtwerken und
dadurch zu erwartender geringerer Gewinnabführungen an die Kurverwaltung müsse im
Hinblick auf die verlustreiche Deutschland-Tour-Veranstaltung Zurückhaltung bei weiteren
Werbekampagnen geübt werden. Die GmbH müsse in ihrem Kerngeschäft für mehr Umsatz,
beispielsweise durch die Kurtaxe sorgen, und sich so aufstellen, dass sie sich bei Wegfall
der hohen Gewinnabführungen durch die Stadtwerke selber tragen bzw. auch mit nur
geringen städtischen Zuschüssen noch existieren und ihre Aufgaben erfüllen könne.
In den letzten Jahren sei in Bad Säckingen entgegen dem landläufigen Trend sehr viel in den
Geschosswohnungsbau investiert worden. Da ein Wohnraummangel nicht mehr erkennbar
sei, sei die Zeit reif, Baugebiete auszuweisen, die eine wirklich großzügige EinfamilienhausBebauung zulassen. Es gelte nun, den prognostizierten Konjunkturaufschwung möglichst zu
nutzen und die Ausweisung von solchen Baugebieten rasch in Angriff zu nehmen, um Bad
Säckingen für alle Bevölkerungsschichten und jedes Alter attraktiv zu halten. Angesichts der
prekären Lage im Gesundheitswesen sei es erforderlich, die Abhängigkeit der Stadt vom
Kurgeschehen zurückzuführen und sich neue Standbeine zu schaffen. Dies setze voraus, die
Ausweisung eines neuen Gewerbegebiets in Angriff zu nehmen, um expandierenden Bad
Säckinger Betrieben geeignete Flächen zur Verfügung stellen zu können, aber auch um
Neuansiedlungen von Unternehmen zu bewerben. Als ein erster Schritt in diese richtige
Richtung werde die komplette Überplanung des Brennet Areals erachtet. Der greifbare
5
Baubeginn der A 98 werde ebenfalls zu einer wachsenden Attraktivität des Standorts Bad
Säckingen beitragen. Bezüglich der Autobahn fordere die CDU-Fraktion, dass der im
Grundsatz einstimmige Gemeinderatsbeschluss zur Trassenführung von der Verwaltung
gegenüber dem Regierungspräsidium nachhaltig vertreten und durchgesetzt werde.
Abschließend bedankt sich CDU-Fraktionssprecher Kaskel bei Stadtverwaltung und
Bürgermeister für die engagierte Arbeit des vergangenen Jahres. Sein besonderer Dank gilt
Stadtkämmerer Weidemann für die Darstellung des Haushaltsplanes sowie für die
Beantwortung vieler Fragen im Rahmen der Haushaltsberatungen und für die hilfreichen
Berichte des letzten Jahres.
SPD-Fraktionssprecher Sutter bewertet in seiner Rede (Anlage 2) den Haushalt 2007 mit
der Feststellung, dass der finanzielle Spielraum fehle, um den Etat aus eigener Kraft, also
ohne Kreditaufnahme, auszugleichen. Nach wie vor werde der Haushalt durch die
besonderen Belastungen aus der Vergangenheit geprägt. Gerade aber in der Zeit zwischen
2000 und 2004 seien Infrastruktureinrichtungen geschaffen worden, die der Stadt ein
anderes Gesicht gegeben hätten. Nicht umsonst sei Bad Säckingen ein beliebter Wohn- und
Standort, der nicht aufs Spiel gesetzt werden dürfe. Die Vorleistungen zum Erhalt des
attraktiven Standorts seien erbracht worden. Dies allerdings nicht zum Nulltarif. Es werde
immer wieder über negative Rahmenbedingungen geklagt. Nur allzu oft werde dargestellt,
dass diese Probleme hausgemacht seien. Dem müsse aber zu einem guten Teil energisch
widersprochen werden, da auch andere Kommunen wirtschaftliche Probleme und die
kommunalen Steuern und laufenden Gebühren weitgehend ausgereizt hätten. Es sei sicher
so, dass einige Bereiche mit großen Mängeln behaftet gewesen seien. Die Rechnung hierfür
sei zwischenzeitlich präsentiert worden. Dennoch könne nicht alles falsch gewesen sein, da
die Aufsichtsbehörde ansonsten schon vor Jahren gegen die Verantwortlichen hätte
vorgehen müssen.
Die Haushaltsreden der Fraktionen seien kein Leitfaden zur Meisterung der städtischen
Finanzkrise. Vielmehr handle es sich
hierbei um eine Standortorientierung. Die
Verabschiedung des Haushaltes habe eine Außenwirkung, wobei der Etat selbst für die
Mehrzahl der Bürger nur schwer zugänglich und verständlich sei, was an den Diskussionen
um Einzelprojekte deutlich fest gemacht werden könne. Festgehalten werden müsse, dass
die diesjährigen Haushaltsvorbereitungen nicht unter dem Zeichen der „Offenheit und
Transparenz“ gestanden seien. Diese Kritik müsse sich die Verwaltung, und begrenzt auch
der Gemeinderat, gefallen lassen, zumal vom Bürger erwartet werde, dass er die
Entscheidungen des Gremiums verstehen oder gar nachvollziehen solle. Somit gehe der
heute zu beschließende Haushaltsentwurf 2007 mit seinen Schwerpunkten am Bürger
vorbei.
Der Etat 2007 sei durch die Vorjahre belastet. Entscheidungsspielräume seien damit schon
im Vorfeld eingeengt worden. Die im Jahr 2006 vorgezogene Gewerbesteuererhöhung um
15 v.H. sei nicht dazu gedacht gewesen, die Grundsteuer um 20 v.H. zu senken. Vielmehr
sollte hiermit der erforderliche Spielraum für 2007 geschaffen werden. Für die
Genehmigungsbehörde oberste Priorität habe die Rückführung der Schulden. Diese werde
erschwert durch die sich auf den Stadthaushalt negativ auswirkende Insolvenz des
Kurmittelhauses mit über € 2,1 Mio. Für diesen Betrag sei mit einer Genehmigung des
Landratsamtes zur Kreditaufnahme zu rechnen. Andernfalls hätte der Haushalt 2007 nicht
geschultert werden können.
6
Die SPD-Fraktion gehe davon aus, dass mit dem zur Verabschiedung anstehenden Haushalt
2007 und den noch ausstehenden Jahresrechnungen 2005/2006 das Kapitel der
Altlastenaufarbeitung zu den Akten gelegt werden könne. Zwar würden die finanziellen
Auswirkungen der Vergangenheit auch noch bei kommenden Haushalten zu spüren sein.
Jedoch bleibe zu hoffen, dass die Vergangenheit nicht mehr der bestimmende Faktor sein
werde. Dieser vorsichtige Optimismus werde genährt durch eine insgesamt positive
wirtschaftliche Lage, die nicht die Schwächen, sondern die Stärken dieser Stadt aufzeige.
Der Haushaltsplan stehe für die Aufgabenerfüllung und die hierfür voraussichtlich
eingehenden Einnahmen und zu leistenden Ausgaben. In diesem Zusammenhang spiele die
Steuer- und Zuschusspolitik des Landes eine unerfreuliche Rolle. Dies werde unter anderem
auch im Bereich der Zuweisungen für Schulen deutlich. Medienzuschläge seien gestrichen
und die Folgekosten den Kommunen überlassen worden. Die Baumaßnahmen für Schulen
über € 204.000,-- würden von der SPD-Fraktion als kaum verschiebbare Investitionen
ausdrücklich befürwortet. Bezweifelt werde die Ansatzsteigerung bei den Bußgeldern mit ca.
€ 90.000,--. Dem Personalkostenanstieg um € 468.410,-- gegenüber dem Ergebnis 2005
müsse besondere Beachtung geschenkt werden. Trotz einer Mittelanmeldung der
Bauverwaltung für Unterhaltungsmaßnahmen in Höhe von über € 2 Mio. hätten lediglich
knapp über € 900.000,-- Eingang in das Budget gefunden. Dies mache deutlich, was an
Unterhaltungsinvestitionen vor sich hergeschoben werde.
Ein großer Belastungsposten des Haushaltes sei alljährlich die Wirtschaftsförderung. Diese
betrage immerhin rund € 800.000,--. In diesem Zusammenhang ein Dorn im Auge bleibe das
Hochrhein-Zentrum, für das in diesem Jahr wieder € 20.000,-- mehr aufgewendet werden
müssten. Die Verlustübernahme habe einmal bei DM 36.000,-- gelegen und beziffere sich
heute auf € 120.000,--. Hinzu komme eine überhöhte Miete für den Kindergarten „Treffpunkt
Kinder“ sowie Belastungen für das aufgelöste REB-Zentrum, die von den Stadtwerken
getragen werden müsse. Zum Thema HRZ erwarte er einen ausführlichen Bericht der
Verwaltung.
Die Bereitstellung von € 600.000,-- für das Kurmittelhaus drücke das Bekenntnis der Stadt zu
dem Bäderbetrieb aus. Dies dürfe allerdings nicht bedeuten, dass die Insolvenzverwaltung
einen Weg zur Rettung des Kurmittelhauses finde, in welchem die Stadt der Zahlmeister für
ungedeckte Schecks bleibe. Es gehe letztlich darum, auch die weiteren Partner des Aqualon
an der Unternehmenssanierung zu beteiligen. Die Zukunft des Kurwesens dürfe nicht
ausschließlich zu Lasten der Stadt geplant werden.
Die SPD-Fraktion sei, wie bereits erwähnt, mit dem Ablauf der Haushaltsberatungen nicht
einverstanden, weil es keine Gründe für nichtöffentliche Diskussionen gebe. Statt einer
Vorberatung mit den Fraktionssprechern, Bürgermeister-Stellvertretern und Ortsvorstehern
werde deshalb vorgeschlagen, Haushaltsangelegenheiten im Hauptausschuss zu beraten
und damit eine breitere Akzeptanz auch in den Fraktionen herzustellen. Zugleich sei es
erforderlich, die Mittelanmeldungen der Ämter und Abteilungen gemeinsam inhaltlich zu
besprechen.
Der „reine“ Haushaltsentwurf müsse in öffentlicher Sitzung des Gemeinderates beraten
werden. Eine Klausurtagung werde nicht für erforderlich gehalten. Die Einbringung des
Haushaltes durch die Verwaltung könne, soweit keine Besonderheiten vorlägen, ohne
Aussprache erfolgen. Daran könnten sich weitere öffentliche Beratungen und die
Einbringung der Anträge der Fraktionen anschließen. Den Abschluss des Verfahrens solle
traditionell die Verabschiedung des Haushaltes mit den Haushaltsreden der Fraktionen
bilden.
7
Die Personalsituation im Kinder- und Jugendhaus sei nach wie vor nicht geklärt. Die SPDFraktion verlange die Herbeiführung einer endgültigen Entscheidung, da das
Anforderungsprofil für die Besetzung der Leiterposition vorliege und die Ausschreibung
schon längst hätte in die Wege geleitet werden können.
Abschließend bedankt sich Stadtrat Sutter bei der Kämmerei für die geleistete Arbeit und
erklärt die Zustimmung der SPD-Fraktion zum Haushalt 2007.
Freie Wähler-Fraktionssprecher Haus stellt in seiner Haushaltsrede (Anlage 3) fest, dass
der Haushalt 2007 nicht nur von den Errungenschaften, sondern auch von den Mängeln der
Vergangenheit geprägt sei. Dies werde auch ein unabwendbarer Bestandteil der nächsten
Haushalte sein. In den vergangenen Jahren seien keinerlei Rücklagen gebildet worden.
Vorauszahlungen habe man vereinnahmt und für andere Verpflichtungen oder für
Investitionen ausgegeben. Mit Einnahmen aus neuen Erschließungsmaßnahmen würden
alte Verpflichtungen beglichen und gleichzeitig neue eingegangen. Eine solche
Vorgehensweise sei im Grunde nicht hinnehmbar.
In den Haushaltsvorberatungen hätten sich die Fraktionen auf minimale Investitionen für
Instandhaltungen festgelegt, die seit Jahren hinausgeschoben worden seien. Die im
Haushalt 2007 eingestellten Mittel seien das Minimum, um Schäden zu verhindern. Im
Vermögenshaushalt seien € 420.000,-- für Erschließungsmaßnahmen im südlichen
Trottäcker eine große Ausgabeposition. Die hierfür vereinnahmten Erschließungsbeiträge
seien schon längst anderweitig ausgegeben. Noch viel länger bezahlt seien die Beiträge für
den Bereich nördliches Trottäcker, wo die Erschließung schon seit Jahren hätte fertiggestellt
werden müssen. Hier werde die Stadt noch einmal mindestens € 500.000,-- in die Hand
nehmen müssen. Die Deutsche Bahn erwarte von ihr vorausbezahlte Planungskosten für die
Beseitigung des schienengleichen Bahnüberganges beim Bahnhof in Höhe von € 200.000,-zurück. Für weitere kleinere Maßnahmen, wie z.B. für die Schulhoferweiterung bei der
Hindenburgschule oder die Sanierung von undichten Dächern und bröckelnden
Sandsteingewänden seien letzte Gelder „zusammengekratzt“ worden.
Die Fraktion der Freien Wähler habe bei den Vorberatungen zum Haushalt 2007 eine
Zusammenstellung gefordert, aus welcher hervorgehe, welche Verpflichtungen die Stadt
eingegangen sei und in welchem finanziellen Obligo sie hierfür stehe. Eine solche Übersicht
mit Vorschlägen zur Umsetzung und zum Abbau der Verpflichtungen sei dringend
erforderlich, um Jahr für Jahr die geschuldeten Leistungen erbringen zu können.
Nach drei Jahren mit einem ausgeglichenen Haushalt begründe die Einlösung der
Bürgschaften für das insolvente Kurmittelhaus wieder eine hohe Neuverschuldung. Die
Bilanz der deutlichen Schuldenreduzierung erhalte dadurch trotz besserer Einnahmen und
trotz der im letzten Jahr vorsorglich gebildeten Rücklagen einen herben Rückschlag. Zwar
sei für die Wirtschaftsförderung im Haushalt 2007 die hohe Summe von € 600.000,-eingestellt worden, um im Falle eines neuen Konzeptes im Bereich des Kurbades kurzfristig
reagieren zu können. Jedoch müsse möglichen Investoren und Betreibern deutlich gesagt
werden, dass eine Beteiligung der Stadt an einem Betriebskostendefizit ohne Deckelung
nicht möglich sei. Eine pauschale Übernahme eines Defizits könne von der Fraktion der
Freien Wähler nicht mitgetragen werden.
Unterstützt werde der schnellstmögliche Verkauf der städtischen Wohnimmobilien, wobei
diese zu vernünftigen Marktpreisen angeboten werden sollten. Da im Haushalt 2007
Einnahmen aus Immobilienerlösen von € 800.000,-- vorgesehen seien, sei die Verwaltung
gehalten, frühzeitig mit dem Verkauf zu beginnen und Verkaufserfolge zu suchen.
8
In den nächsten Jahren werde die Haushaltsführung von der Kameralistik auf ein
bilanzierendes System umgestellt. Hierdurch sei keine Verbesserung der Zahlen, wohl aber
eine transparentere Darstellung der Haushaltsdaten zu erwarten. Die Fraktion der Freien
Wähler schließe sich der Empfehlung der Gemeindeprüfungsanstalt an, in diesem
Zusammenhang bereits jetzt mit der Vermögenserfassung und –bewertung zu beginnen.
Stadtrat Haus attestiert dem vorliegenden Zahlenwerk das Bemühen um konsequentes
Sparen. Jedoch könne angesichts der steigenden Personalausgaben nicht unbedingt von
einer Konsolidierung gesprochen werden. Im Falle einer Umsetzung des Gutachtens der
Gemeindeprüfungsanstalt käme noch einmal die gleiche Summe hinzu. Es gelte den Wert
eines solchen Gutachtens, auch als bloße Legitimation für das Handeln der Verwaltung und
des Gemeinderates, ernsthaft zu hinterfragen. In diesem Zusammenhang komme den Amtsund Abteilungsleitern eine besondere Funktion zu. Nur in einer gemeinsamen
Kraftanstrengung mit ihren Mitarbeitern könnten verantwortungsbewusste Amts- und
Abteilungsleiter zu einer Begrenzung oder einem Abbau der Kostenblöcke beitragen.
Freie Wähler-Fraktionssprecher Haus mahnt auch ein Umdenken in den Vorstellungen
von baulicher Qualität an. Dies betreffe die Gebäudebestände ebenso wie neue
Bauvorhaben. Nicht alle Projekte könnten unter dem Gesichtspunkt architektonischer
Höchstleistungen umgesetzt werden. Vorgabe müsse es sein, extrem kostengünstig und
wartungsarm mit niedrigen Betriebskosten zu bauen. Es bedürfe anderer Konzepte, um die
angestrebten Ziele zu verwirklichen. Nur so könne man dauerhaft zu einer Konsolidierung
gelangen.
Stadtrat Haus fordert die Lösung und nicht die Vertagung der anstehenden Probleme. Es
müssten konsequent die Weichen gestellt und die Wege dann eingeschlagen werden. Dies
erfordere einen starken Willen und die Bereitschaft, alles ständig in Frage zu stellen, um für
Veränderungen offen zu sein. Gelinge dies, sehe er für die Stadt eine positive Zukunft.
Er wünsche Gemeinderat und Verwaltung Mut und Kraft für die Umsetzung der Zukunftsaufgaben.
Mit seiner Zustimmung zum Haushalt 2007 verbindet Stadtrat Haus seinen Dank an alle an
der Entstehung des Etats Beteiligten.
Grünen-Fraktionssprecher Biendl bezeichnet in seiner Haushaltsrede (Anlage 4) die
Einlösung der Bürgschaften für das Kurmittelhaus als zentralen Punkt des Etats 2007. Vor
diesem Hintergrund sei die Aufstellung des restlichen Haushalts mehr oder weniger eine
handwerkliche Tätigkeit gewesen. Diese Fragen seien ausführlich in einer Klausurtagung
nichtöffentlich behandelt worden. Die dabei gefundenen Lösungen seien so schlüssig
gewesen, dass eine Wiederholung der ganzen Details in der Öffentlichkeit einer Schauübung
gleichgekommen wäre. Nur so könne man erklären, dass die eigentlich sonst sinnvolle
ausführliche öffentliche Debatte über die Haushaltsdetails entfallen sei. Alle Fraktionen
hätten einsehen müssen, dass der gesteckte Rahmen eine Neukonzeption oder zusätzliche
Ausgaben für 2007 nicht zulasse. Deshalb habe die Fraktion der Grünen ihre Zusatzanträge
bezüglich von Mehrausgaben für den Klimaschutz verschoben. Deutlich zu erkennen sei der
Mangel an Planungssicherheit. Diese fehle schon im Bereich der Steuereinnahmen, die bis
auf die Höhe der Grundsteuer nicht exakt vorausgesagt werden könnten. Keine
Planungssicherheit gebe es insbesondere auch im Kurbereich. Solange nicht feststehe, wie
es mit dem Kurmittelhaus und der Rheumaklinik weitergehe, könne keine längerfristige
Finanzplanung erstellt werden. Es könne nur versucht werden, das Notwendige zu
finanzieren, Schwerpunkte bei der Energieeinsparung und Kinderbetreuung zu setzen und
9
im Übrigen Planungen voranzutreiben. Er sehe mittelfristig keine Möglichkeit, größere
Projekte anzupacken.
Die einzelnen im Haushalt angesetzten Maßnahmen seien bereits von seinen Vorrednern
aufgezeigt worden. Ansonsten beinhalte der Bericht des Kämmerers im Haushalt alles
Wichtige.
Von der Fraktion der Grünen werde als Schwerpunkt der Bereich Schulen, Bildung und
Kinderbetreuung gesetzt. Hier werde ein guter Neubeginn im Bereich der vernetzten
Jugendarbeit gewünscht. Darüber hinaus werde ein Bedarf dafür gesehen, Müttern und
Vätern Betreuungsformen anzubieten, die sie brauchen und wollen. Bad Säckingen habe
sich schon vor Jahren auf die Landesliste der „kinderfreundlichen Kommune“ setzen lassen.
Es müsse regelmäßig hinterfragt werden, ob die Stadt diesem Prädikat gerecht werde und
was getan werden könne, um Familien in dieser Stadt willkommen zu heißen. Günstige
Bauplätze seien hierfür bei weitem nicht ausreichend. Dazu gehöre auch zwingend ein gutes
Angebot an Kernzeit- und Freizeitbetreuung, Hort und gestaffelte Kindergartenzeiten.
Überlegenswert sei es auch, Kindern, die Mittags nicht von in ihren Eltern versorgt werden
könnten, einen ausgewogenen und gesunden Mittagstisch anzubieten. Dies aber allein im
Interesse der Kinder und nicht, um Eltern aus ihrer vorrangigen Verantwortung zu entlassen.
Ein besonderes Augenmerk werde von der Fraktion der Grünen auf den Umwelt- und
Klimaschutz gelegt. Deshalb werde mit Blick auf den Klimawandel die Konzentration auf
Energiesparmaßnahmen an städtischen Gebäuden gefordert. Angesichts der Finanzprobleme brauche der Klimaschutz möglichst Contracting-Finanzierungen zur energetischen
Sanierung der stadteigenen Immobilien. Bei dieser Finanzierungsform werde die
Vorfinanzierung von privaten Auftragnehmern übernommen und diese in vollem Umfang aus
den künftigen Einsparungen bei den Energiekosten refinanziert. Angesichts der äußerst
diffusen und industrielastigen Landespolitik dürfe nicht auf bessere Förderprogramme
gewartet werden. Vielmehr sei die Verwaltung zum Handeln aufgerufen.
Die Erhaltung des Kurbades genieße höchste Priorität. Jedoch könne das Badegeschehen
nicht um jeden Preis gestützt werden.
Abschließend stellt Stadtrat Biendl fest, dass der Haushalt 2007 nur deshalb genehmigungsfähig sei, weil die fälligen Bürgschaften mit Darlehen abgedeckt werden dürften und
Rücklagen aus den Jahren 2005 und 2006 zur Verfügung stünden. Diese Mittel in Höhe von
€ 2,1 Mio. seien nun verbraucht, weshalb man mit Sorge auf das Haushaltsjahr 2008 blicken
müsse. Die guten Zahlen des Jahres 2005 hätten zu einer Reduzierung der Zuweisungen
um € 350.000,-- und zu einer Erhöhung der Umlagen an Land und Kreis um € 1,1 Mio.
geführt. Die Kreisumlage mit € 5,5 Mio. sei überdurchschnittlich hoch. Im Rahmen einer
gesonderten Beratung nach der Sommerpause bedürfe es einer Finanzvorschau für die
Jahre 2008 und 2009. Der Gemeinderat benötige grundlegende Informationen über künftige
finanzielle Spielräume und Aussagen darüber, was mittelfristig geplant werden könne.
Die Fraktion der Grünen stimme dem Haushaltsplan 2007 zu.
In seinem Redebeitrag (Anlage 5) bedauert FDP-Sprecher Michler, dass das Königsrecht
des Gemeinderates, den städtischen Haushalt selbst aufzustellen und zu verabschieden, seit
nunmehr einigen Jahren weitaus mehr repräsentativer denn konstruktiver Natur sei. Nach
dramatischen Streichungen in den Haushalten der vergangenen Jahre bleibe alljährlich das
„Prinzip Hoffnung“ federführend für die Beratungen.
10
Stadtrat Michler mahnt, dass sich der Gemeinderat wieder auf die hohe politische Kultur
besinne, welche das Gremium lange ausgezeichnet habe. Diese Kultur müsse die politische
Arbeit prägen und immer während erstrebenswerte Leitlinie sowohl für das Gremium als
auch für die Verwaltungsspitze sein. Politische Arbeit bedeute, wichtige Themen zu
erkennen und zu bearbeiten und Themen von geringer Bedeutung ihrer Wertigkeit
entsprechend einzuordnen. Dieser Maxime sei man in den vergangenen Monaten nicht
immer gerecht geworden. Für die FDP-Fraktion gebe es drei gewichtige Themenkreise zu
bearbeiten. Diese seien die Haushaltskonsolidierung, die langfristige Bauleitplanung im
Sinne wirtschaftlicher Entwicklung und die Autobahn A 98.
Auf den in der letzten Haushaltsrede geforderten Maßnahmenkatalog zur Haushaltskonsolidierung für einen großen und nachhaltigen Umbruch bei den Ausgaben der Kommune
habe die Verwaltung mit dem Arbeitspapier „PROFI 2010“ reagiert, das im Gemeinderat
nicht ausführlich diskutiert worden sei. Eine solche eingehende öffentliche Erörterung in
Gemeinderat und Bürgerschaft werde aber für unabdingbar gehalten. Angesichts der
versiegenden Gewinnabführungen der Stadtwerke an die Kurverwaltung müsse sich der
Gemeinderat frühzeitig mit diesem Thema beschäftigen. Ein „Parallelhaushalt
Kurverwaltung“, der verlustträchtige Projekte abdecke, sei nicht mehr tragbar. Darüber
hinaus bestehe nach wie vor Handlungsbedarf bei den Freiwilligkeitsleistungen.
Gemeinderat und Verwaltung müssten sich endlich darauf verständigen, an einem Strick zu
ziehen.
In der Diskussion um die Trasse der A 98 werde es offenbar, dass es an langfristigen
Konzepten zur Stadtentwicklung mangle. Erst mit solch einer perspektivischen Vorausschau
lasse sich solvent über Linienführungen diskutieren. Dies gelte sowohl für das Stadtgebiet
als auch für die Ortsteile. In die Diskussion um mögliche Trassenvarianten habe sich die
Verwaltung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln einzubringen. Die Projektierung sei
heute in einer Phase, wo es wichtig sei, dass jede betroffene Kommune alles in die
Waagschale werfe, um ein Optimum in der Ausführung der Planung zu erhalten. Einen
entsprechenden Auftrag habe der Gemeinderat bereits an die Verwaltung erteilt.
Um die Wirtschaftskraft Bad Säckingens zu erhalten, bedürfe es der Ausweisung neuer
Gewerbeflächen und der Schaffung von Entwicklungsoptionen für ansässige Betriebe.
Grundsätzlich entschieden werden müsse auch, wie die Stadt als Mittelzentrum auf die
enorm wachsenden Handelsflächen in den Nachbargemeinden Laufenburg und Rheinfelden
reagiere. Oberstes Ziel müssten sinnvolle Ergänzungen zum Einzelhandel in der Innenstadt
sein, um neues Kundenpotenzial zu erschließen.
Für das Kurmittelhaus habe der Gemeinderat im vergangenen Jahr sein Möglichstes getan,
um dem Betrieb mittelfristig eine Perspektive zu eröffnen. Alleine könne und wolle die Stadt
die jährlichen Defizite des Aqualon nicht tragen. Es bleibe die Hoffnung, dass der
Insolvenzverwalter mit der zugesicherten Wirtschaftsförderung aus dem städtischen Etat in
Höhe von € 600.000,-- das Kurmittelhaus neu aufstellen könne.
Die Option zum Ankauf des Postareals könne mit dem zu beschließenden Haushalt nicht
wahrgenommen werden. Nun gelte es, alles daran zu setzen, um eine Verlagerung der
Landespolizei aus der Innenstadt in das Postgebäude zu ermöglichen.
Abschließend bedankt sich Stadtrat Michler bei seinen Fraktionskollegen, aber auch bei
den Mitgliedern des Gemeinderates für die gute Zusammenarbeit. Sein Dank gelte ebenfalls
allen Mitarbeitern der Stadtverwaltung und dem Bürgermeister für deren Arbeit und immer
wieder erkennbare Zuversicht.
11
Die FDP-Fraktion stimme dem Haushalt 2007 zu.
Der Bürgermeister äußert sich enttäuscht über die Kritik von Stadtrat Sutter an der
Verwaltung wegen mangelnder Transparenz und Offenheit bei den Haushaltsberatungen.
Vor dem Hintergrund äußerst schwieriger Haushaltsberatungen 2004 seien die
Fraktionssprecher von ihm im Januar 2005 gefragt worden, wie künftig mit dieser
Angelegenheit umgegangen werden solle. Dabei habe man sich einmütig auf eine
ausführliche nichtöffentliche Vorberatung des Etatentwurfs während einer Klausurtagung
geeinigt. Die Aussage von Stadtrat Sutter widerspreche dieser Tatsache und stelle einen
Versuch dar, sich jetzt auf billige Art und Weise in der Öffentlichkeit reinzuwaschen.
Wahrheit müsse wahr bleiben.
Stadtrat Maier hat den Sitzungssaal verlassen.
Beschluss: (einstimmig)
Der Gemeinderat stimmt der Haushaltssatzung der Stadt Bad
Säckingen für das Haushaltsjahr 2007 zu.
12
Anwesend:
Außerdem
anwesend:
Zuhörer:
ca. 17
Schriftführer:
23
Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Städtische Abwasserbeseitigung für das Jahr 2007
Stadtrat Lücker weist auf die Kreditaufnahme in Höhe von € 2,6 Mio. hin, mit der eine € 2,3
Mio. große Deckungslücke aus den Vorjahren geschlossen werden solle. Tatsächlich würden
damit in diesem Jahr € 4,8 Mio. neue Schulden (Stadthaushalt und Eigenbetrieb Abwasser)
aufgenommen. Dadurch erhöhe sich der Gesamtschuldenstand (Stadthaushalt und
Eigenbetrieb Abwasser) auf mehr als € 45 Mio., was sich negativ auf die Pro-KopfVerschuldung auswirke.
Stadtrat Maier ist wieder im Sitzungssaal anwesend.
Stadtrat Kaskel hat den Sitzungssaal verlassen.
Der Gemeinderat stimmt dem Wirtschaftsplan 2007 für den
Eigenbetrieb Städtische Abwasserbeseitigung zu.
13
Anwesend:
Außerdem
anwesend:
Zuhörer:
ca. 17
Schriftführer:
24
Erlass einer Satzung zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage am 29. April und 04. November
2007
Der Bürgermeister erläutert die Sitzungsvorlage und geht auf die Gründe der von der
Verwaltung vorgeschlagenen Verschiebung des verkaufsoffenen Sonntages vom 29.04.2007
auf den 06.05.2007 ein. Der Förderungs- und Werbering Bad Säckingen stehe diesem
Ansinnen offen gegenüber.
Stadträtin Cremer-Ricken signalisiert die Enthaltung der Mitglieder der Fraktion der Grünen
bei der Abstimmung. Die Entwicklung mit den verkaufsoffenen Sonntagen gehe in eine völlig
falsche Richtung und zu Lasten der Familien, da hiervon überwiegend Frauenarbeitsplätze
betroffen seien. Solche Maßnahmen hätten flankierend begleitet werden müssen mit
Öffnungszeiten von Kindergärten und Horten. Die Fraktion der Grünen sei weit davon
entfernt, die Politik des Landes, die einer völlig verqueren gesellschaftlichen Entwicklung
Vorschub leiste, zu unterstützen.
Stadtrat Knorre stimmt seiner Vorrednerin zu und lehnt die Beschlussempfehlung der
Verwaltung ab.
Beschluss: (15 Ja, 4 Enthaltungen, 5 Nein)
Aus Anlass der „Purkersdorfer Tage“ sowie aus Anlass der Veranstaltung „Märchenhaftes Bad Säckingen“ wird durch Satzung jeweils ein Sonntagsverkauf im gesamten Stadtgebiet am 06.05.2007
und 04.11.2007 jeweils in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr frei
gegeben.
Der Gemeinderat stimmt dem beiliegenden Entwurf der Satzung zu.
14
Anwesend:
Außerdem
anwesend:
Zuhörer:
ca. 17
Schriftführer:
25
Wohnmobilstellplätze auf dem Festplatz – Ausbau und Gebührenregelung
Der Bürgermeister verweist auf die ausführliche Sitzungsvorlage.
Stadtrat Döbele stellt fest, dass der Festplatz schlecht ausgeleuchtet sei. Er schlage
deshalb vor, zumindest im hinteren Randbereich Straßenlampen aufzustellen.
Stadtbauamtsleiter Rohrer erwidert, dass ihm bereits ein entsprechendes Angebot der
Stadtwerke für die Beleuchtung des Wohnmobilstellplatzes vorliege. Die Kosten für ein
solches Projekt würden mit € 15.000,-- beziffert. Das Stadtbauamt werde die Offerte prüfen
und dem Gemeinderat einen Beschlussvorschlag unterbreiten. Die Maßnahme könne über
Unterhaltungsmittel finanziert werden.
Stadträtin Oristanio befürchtet, dass die Gebühr von € 8,--/Tag potenzielle Platznutzer
abschrecken könne.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass in diesen Betrag bereits eine Kurtaxe in Höhe von
€ 4,-- pauschaliert einberechnet sei. Die eigentliche Parkgebühr steige nur um € 1,-- auf
€ 4,--.
Stadtrat Knorre bittet, einen Blick auf die Pkw-Fahrer zu werfen. Das Parkieren in
Grünanlagen und das Verstellen des Radfernweges müsse unbedingt verhindert werden.
Der Bürgermeister teilt mit, dass der Gemeindevollzugsdienst informiert sei und sich um die
Angelegenheit kümmern werde.
1.
Der Gemeinderat stimmt der Einrichtung des WohnmobilStandortes auf der südlichen Hälfte des Festplatzes inklusive der Schrankenanlage und den weiteren Einrichtungen
zu.
2.
Der Gemeinderat stimmt der Erhebung einer Tagesgebühr
in Höhe von € 8,-- für den Wohnmobilstellplatz am Festplatz zu. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Nutzungsvereinbarung mit der Kurverwaltung
GmbH abzuschließen.
15
Anwesend:
Außerdem
anwesend:
Zuhörer:
ca. 17
Schriftführer:
26
Bebauungspläne der Stadt Bad Säckingen Nr. 24 „Industriegebiet I“ und Nr. 27
„Industriegebiet II“ – Erneuter Erlass einer Veränderungssperre
Bauverwaltungsleiter Weiß erläutert die Sitzungsvorlage.
1.
Gem. § 14 ff. BauGB wird für den in der Sitzungsvorlage dargestellten Teilbereich der Bebauungsplangebiete „Industriegebiet I“ und „Industriegebiet II“ eine
Veränderungssperre gem. der beigefügten Satzung
beschlossen.
2.
Die Veränderungssperre ist ortsüblich bekannt zu
machen.
16
Anwesend:
Außerdem
anwesend:
Zuhörer:
ca. 17
Schriftführer:
27
Bekanntgaben
I.
II.
Termine
-
Der Bürgermeister lädt zur Sitzung des Technischen Ausschusses am
12. März 2007, 18.00 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses, ein.
-
Der Bürgermeister informiert über den Besuch von Regierungspräsident von
Ungern-Sternberg am 15. März 2007 in Bad Säckingen. In der Angelegenheit
Autobahn A 98 werde es verschiedene Gespräche mit den Kliniken, den
Stadtverbandsvorsitzenden
der
örtlichen
Parteien
sowie
den
Fraktionssprechern, Bürgermeister-Stellvertretern und Ortsvorstehern geben.
Um 19.00 Uhr sei eine Pressekonferenz vorgesehen.
-
Der Bürgermeister lädt auf den 17.04.2007, 19.00 Uhr, zu einer öffentlichen
Informationsveranstaltung des Deutschen Wetterdienstes über das
Klimagutachten in den Konferenzraum II des Kursaales ein.
Offenlage von nichtöffentlichen Unterlagen
Der Bürgermeister weist die Gemeinderäte auf
nichtöffentlichen Unterlagen zu folgenden Themen hin:
-
die
ihnen
überlassenen
Tätigkeitsbericht des Kinder- und Jugendhauses
Stellenausschreibung zur Regelung der Nachfolge für Kinder- und
Jugendreferent Hegener
Stellungnahme von Stadtrat Fred Thelen zur Zusammenarbeit zwischen der
Stadtverwaltung und der Ortsteilverwaltung Wallbach
Überarbeitete Adressenliste der Stadträte.
Stadträtin Vögtle macht auf einen Fehler in ihrer E-Mail-Adresse aufmerksam.
Die Stadträte Dr. Baumgartner und Ays informieren über eine neue
Telefonverbindung in der Rheumaklinik bzw. eine geänderte E-Mail-Adresse.
-
Schreiben des Bürgermeisters an den Leiter des Malteser Hilfsdienstes vom
05.03.2007 anlässlich des Fernbleibens eines städtischen Vertreters bei der
Jahreshauptversammlung der Organisation.
17
III.
Nachwuchs bei Stadtrat Künze
Der Bürgermeister gratuliert Stadtrat Künze in Abwesenheit zur Geburt seines Sohn
Ben-Jason. Das ihm aus diesem Anlass zugedachte Präsent werde
selbstverständlich nachgereicht.
18
Anwesend:
Außerdem
anwesend:
Zuhörer:
ca. 17
Schriftführer:
28
Fragen aus dem Gemeinderat
I.
WC-Anlage hinter dem Rathaus
Auf Anfrage von Stadträtin Vögtle sichert der Bürgermeister zu, die WC-Anlage
hinter dem Rathaus anlässlich des Fridolinsfestes am 11. März 2007 zu öffnen.
II.
Kabel-BW
Stadträtin Oristanio beklagt sich über die Umstellungsprobleme für viele ältere
Mitbürger, die die Änderung der Kabel-Programme durch Kabel-BW mit sich gebracht
habe.
Der Bürgermeister teilt mit, dass die Stadtverwaltung nur sehr kurzfristig von dieser
Maßnahme erfahren habe. Er werde gegenüber der Firma sein Missfallen bekunden
und für die Zukunft auf eine rechtzeitige Information der Presse drängen.
III.
Kindertagesstätte in der Schillerstraße
Stadtrat Knorre erkundigt sich nach der Absicht des St. Vincentius-Vereins, im
Kindergarten in der Schillerstraße Kindertagesstätten für Kinder ab 1 Jahr zu
schaffen.
Der Bürgermeister bestätigt dieses Vorhaben, das noch mit dem
Kindergartenbedarfsplan abgeglichen werden müsse. Der Verein „Treffpunkt Kinder“
wolle seine Gruppe für unter Dreijährige ebenfalls ausbauen.
IV.
Verwendung der alten Feuerwehrdrehleiter
Stadtrat Döbele bittet um Informationen über die aktuelle Entwicklung bei der
Veräußerung der alten Feuerwehrdrehleiter.
Der Bürgermeister erklärt, dass die Freiwillige Feuerwehr einen privaten Käufer aus
Bayern gefunden habe, der für das Fahrzeug € 12.000,-- biete. Mittlerweile habe auch
die rumänische Stadt Hateg ihr Interesse an einem Erwerb bekundet. Stadtrat Thelen
sei dabei, entsprechende Spendenmittel zu akquirieren. Hierfür habe er noch zwei
19
Wochen Zeit. Der Hauptausschuss habe beschlossen, die Zuständigkeit für die
Vergabe an die Freiwillige Feuerwehr zu delegieren.
V.
Diskothek in Wallbach
Stadtrat Lücker bittet um Mitteilung, ob es sich bei der Diskothek in Wallbach um
eine Dauereinrichtung oder um eine sondergenehmigte Veranstaltung handle.
Der Bürgermeister erwidert, dass das Rechts- und Ordnungsamt den Sachverhalt
gegenwärtig aufarbeite. Es solle versucht werden, eine praktikable Lösung zu finden.
Der Bürgermeister
Die Gemeinderäte
Der Protokollführer

Öffnen - Stadt Bad Säckingen

Transcription

Documents pareils

Druckfassung

WISSENSCHAFTSBERICHT DER STADT WIEN 2007

Do Khyi - Tibeter Info

Neue tierische Verstärkung: Ein Pferd bereichert Besuchshundestaffel

Kurzinformation über die Sitzung des Stadtrates am 20.09.2012

Tanja Zieringer - hkf

Hundeschule Pforzheim Silvia Kaczmarek Kopernikusallee 56

Arabisches Vollblut

Niederschrift