Mitteilung – zur Kenntnisnahme –
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Mitteilung – zur Kenntnisnahme –
Drucksache 16/0691 27.06.2007 16. Wahlperiode Antrag der Fraktion der CDU Kompetenzzentrum Scientology Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Senat wird aufgefordert, bei der Senatsverwaltung für Inneres ein Kompetenzzentrum Scientology mit folgenden Aufgabenschwerpunkten einzurichten: • • • • • • • • • Sammlung und Auswertung von Informationen über Praktiken, Einflüsse und Ausbreitung der Scientology-Organisation Auswertung der Scientology-Literatur Auswertung der Scientology-internen Organisationsanweisungen Koordination der fachbehördlichen Aktivitäten Entwicklung von Handlungsvorschlägen für die öffentliche Verwaltung aktive Öffentlichkeitsarbeit regional und überregional Herstellung von Kontakten zu Aussteigern aus der Organisation, die aufgrund ihrer eigenen Erlebnisse bei der Einschätzung von Sachverhalten wertvolle Berater/innen darstellen Kooperation mit den bundesweit arbeitenden Betroffeneninitiativen bzw. den Weltanschauungsbeauftragten der Amtskirchen, um durch die Vielfältigkeit des Fachwissens in den verschiedenen Bereichen und der im rechtlichen Rahmen mögliche Informationsaustausch eine größere Sicherheit in der öffentlichen Auseinandersetzung gegenüber der ScientologyOrganisation zu gewinnen und jährliche Berichterstattung an das Abgeordnetenhaus über die Aktivitäten von Scientology in Berlin. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses können über die Internetseite www.parlament-berlin.de (Startseite>Parlament>Plenum>Drucksachen) eingesehen und abgerufen werden. 1 Abgeordnetenhaus von Berlin – 16. Wahlperiode Drucksache 16/0691 Begründung: Über die Praktiken und die von der Scientology-Organisation ausgehenden Gefahren bestehen bei den Berliner Behörden offensichtlich erhebliche Wissensdefizite. Die Eröffnung eines Scientology-Zentrums in Charlottenburg hat die Senatsverwaltung für Inneres völlig unvorbereitet getroffen. Es rächt sich, dass in Berlin nach der Einstellung der nachrichtendienstlichen Beobachtung im August 2003 kein neuer Anlauf gestartet wurde, den Verfassungsschutz, wie in anderen Bundesländern, gegenüber Scientology tätig werden zu lassen. Die für eine kleine Berliner Scientology-Gruppe überdimensionierte Repräsentanz deutet auf eine strategische Konzentration der Sekte auf den Standort Berlin hin. Angesichts der gleichzeitigen organisatorischen Aufwertung des Berliner Standortes ist zu befürchten, dass es sich bei der neuen Zentrale in Berlin um einen Brückenkopf handelt, von dem aus systematisch versucht wird, die politischen Entscheidungsträger, aber auch Multiplikatoren in Wirtschaft, Bildung, Kultur und Medien zu infiltrieren. Der Staat darf nicht länger wegschauen, sondern muss sich dieser Bedrohung mit allen ihm zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Instrumenten annehmen. Ein höherer rechtsstaatlicher Beobachtungsdruck in Verbindung mit einer verbesserten Aufklärungsarbeit sind alternativlos. Eine flächendeckende Beobachtung von Scientology durch den Verfassungsschutz ist zwar unerlässlich, aber nicht ausreichend. Es bedarf vielmehr der Entwicklung einer auf Bündelung und Koordinierung gerichteten Gesamtstrategie. Wesentliches Element eines solchen umfassendes Gesamtkonzeptes ist die Einrichtung eines Kompetenzzentrums Scientology bei der Senatsverwaltung für Inneres. Zu den zentralen Aufgaben dieser Einheit gehören insbesondere die Beobachtung und Analyse sowie die Koordinierung und Bündelung der staatlichen und nichtstaatlichen Anstrengungen. Als Vorbild kann hierbei das überaus erfolgreiche Konzept der Arbeitsgruppe Scientology der Stadt Hamburg dienen. Die im Jahr 1992 bei der Hamburger Innenbehörde eingerichtete Arbeitsgruppe Scientology beobachtet und analysiert die Aktivitäten der Scientology-Organisation. Neben der Aufklärung der Öffentlichkeit über die Tätigkeiten der Scientology-Organisation berät die Arbeitsgruppe auch bei Problemen, die im Zusammenhang mit der Gruppierung auftreten und hilft "aussteigewilligen" Personen. Berlin, den 26. Juni 2007 Dr. Pflüger Gram Henkel und die übrigen Mitglieder der Fraktion der CDU 2