Mitteilung zur Kenntnisnahme mit Senatsbefassung

Drucksache 16/1369
17.04.2008
16. Wahlperiode
Mitteilung – zur Kenntnisnahme –
Berliner Aktivitäten von Scientology
(Berliner Aktivitäten von Scientology prüfen!)
– Drs 16/0162 und 16/0596 –
Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses können über die Internetseite
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Der Senat von Berlin
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An das
Abgeordnetenhaus von Berlin
über Senatskanzlei - G Sen -
M i t t e i l u n g
- zur Kenntnisnahme -
über Berliner Aktivitäten von Scientology (Berliner Aktivitäten von Scientology prüfen!)
- Drucksachen 16/0162 und 16/0596 ___________________________________________________________________
Der Senat legt nachstehende Mitteilung dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung
vor.
Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 21.06.2007 Folgendes beschlossen:
„Der Senat wird aufgefordert, seine Aktivitäten zur Aufklärung der Bevölkerung, insbesondere von Schülerinnen und Schülern, deren Eltern und Pädagoginnen und Pädagogen in Kindertageseinrichtungen, Schulen und Freizeiteinrichtungen über
Scientology und andere konfliktträchtige Anbieter auf dem Psycho- und Lebenshilfemarkt sowie die Vermittlung von grundlegendem Orientierungswissen über Merkmale
und Strukturen solcher Anbieter zu verstärken. U. a. soll der Senat sein Aufklärungsund Informationsmaterial (z. B. Informationsblätter über Scientology) aktualisieren, in
einer insbesondere Jugendliche ansprechenden Weise aufbereiten und den Zugang
zu diesen Materialien erleichtern (z. B über das Internet). Dieses Material soll vorrangig Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kinder- und Jugendeinrichtungen,
Familienberatungsstellen und anderen öffentlichen Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden, in deren Umfeld verstärkte Aktivitäten derartiger Organisationen festzustellen sind. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob die Notwendigkeit besteht,
zusätzliche Fortbildungen für Erzieherinnen und Erzieher, Sozialpädagoginnen und
Sozialpädagogen, Lehrerinnen und Lehrer zur Thematik anzubieten.
Der Sektenbericht ist zu aktualisieren und regelmäßig zur Mitte einer Legislaturperiode fortzuschreiben. Die Einrichtung einer geeigneten und niedrigschwelligen
Anlauf- und Beratungsstelle auf Landesebene für alle Fragen, die Sekten und andere
konfliktträchtige Anbieter auf dem Psycho- und Lebenshilfemarkt betreffen, ist zu
prüfen.
Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus in geeigneter Weise bis zum
31. Dezember 2007 über die eingeleiteten Maßnahmen zu berichten.“
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Hierzu wird berichtet:
1. Ausgangslage
Im Land Berlin ist eine Vielzahl von Anbietern auf dem Lebenshilfemarkt mit entsprechender Diversifikation aktiv. Einige dieser Angebote sind nach Einschätzung
des Senats potentiell konfliktträchtig. In der Regel haben konfliktträchtige Anbieter
die Zielgruppe von Erwachsenen vor Augen.
Sobald die Beobachtung des Marktes eindeutige Hinweise auf verstärkte Aktivitäten
von konfliktträchtigen Anbietern erkennen lässt, insbesondere mit der Zielrichtung auf
Kinder und Jugendliche, handelt der Senat unmittelbar und übersendet Informationsmaterialien, begleitet von aufklärenden und warnenden Schreiben über diesen
speziellen Anbieter an alle Berliner Schulen bzw. fallangemessen auch an die Berliner Jugendämter. Darüber hinaus werden betroffenen Einrichtungen, Ämtern und
Einzelpersonen zur Vertiefung Einzelgespräche und Beratungen angeboten.
2. Verstärkung der Aufklärungsarbeiten seit Eröffnung der ScientologyZentrale
• Schulen im Umfeld
Seitdem zu Jahresbeginn 2007 die Scientology-Zentrale in Charlottenburg eröffnet
hat, erhielten die Schulen im Umfeld zeitnah die genannte Form der präventiven
Unterstützung.
Der Senat nimmt den Schutz von Kindern und Jugendlichen sehr ernst. Hinsichtlich
der Scientology Kampagne „Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben“, bei der Broschüren zum Thema Drogen an einigen Berliner Schulen verteilt wurden, hat der
Senat umgehend warnende Schreiben an die Schulen und bezirklichen Jugendämter
gerichtet.
Zwei weitere potentiell konfliktträchtige Anbieter am Lebenshilfemarkt haben in der
zweiten Jahreshälfte versucht, ebenfalls in den schulischen Raum zu gelangen und
dort positive Werbung für sich zu betreiben. Auch hier wurde sofort nach ersten
Informationen aus einigen Schulen reagiert und entsprechende Informationsschreiben an alle Schulen versandt.
• Internetauftritt
Der Senat hat den Internetauftritt zum Bereich Konfliktträchtige Anbieter am
Lebenshilfemarkt den aktuellen Nachfragebereichen und Nachfragebedarfen angepasst. Damit wird eine zielgerichtete Informationsabfrage zu bestimmten Themenfeldern ermöglicht. Es ist eine Zunahme entsprechender E-Mail Anfragen zu verzeichnen. Der Internetauftritt „Sog. Sekten / Psychogruppen“ auf der Homepage der
Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung führt zwischenzeitlich zu
E-Mail Anfragen aus dem gesamten Bundesgebiet.
Es wurde eine Verlinkung zu dem speziellen Aufklärungsangebot des Bayerischen
Staatsministeriums des Innern über die Scientology Organisation eingerichtet. Dieses
wird regelmäßig aktualisiert und umfasst vom kurz gehaltenen Flyer über ausführlichere kritische Darstellungen bis hin zu Verfassungsschutzberichten ein jedem
Informationsbedürfnis entsprechendes Angebot.
Ebenfalls verlinkt wurde zu den Informationen über die Scientology Organisation auf
den Internetseiten der Senatsverwaltung für Inneres und Sport.
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• Aufklärungsmaterialien in Papierform
Der Senat setzt zu Aufklärungs- und Informationszwecken die unter Nr. 4 dargestellte Broschüre „Alles Sekte – oder was“ und die nachfolgende Checkliste ein.
Die Anfang des Jahres 2007 überarbeitete Checkliste „Sogenannte Sekten - Konfliktträchtige Gruppen versprechen viel...“ richtet sich in Form und Inhalt speziell an die
Zielgruppe der Jugendlichen. Diese Checkliste wurde in großer Stückzahl zusammen mit der Broschüre „Alles Sekte – oder was?“ an alle Berliner Schulen verteilt und dort für den Unterricht genutzt. Darüber hinaus liegen sie den Erziehungsund Familienberatungsstellen sowie den bezirklichen Bürgerämtern vor.
3. Prävention in der Schule
Gemäß § 1 des Berliner Schulgesetzes ist es Auftrag der Schule, die Schülerinnen
und Schüler zu mündigen Bürgern zu erziehen und sie in die Lage zu versetzen, sich
selbstständig und kritisch mit den entsprechenden Organisationen auseinander zu
setzen. Darüber hinaus ist es selbstverständlich, dass betroffene Schulen aus
aktuellem Anlass Schülerinnen und Schüler speziell über Scientology aufklären.
Dieses ist durch die Grundsätze zu den Berliner Rahmenlehrplänen z.B. für die
Sekundarstufe I vorgesehen, in denen es heißt: “Dabei wird stets der Bezug zur Erfahrungswelt der Lernenden und zu den Herausforderungen an die heutige wie die
zukünftige Gesellschaft hergestellt.“ Schulische Erziehungsziele sind somit auch auf
den jeweiligen Schulstandort und Schüler bezogen.
In den 2004 und 2005 in Kraft getretenen Rahmenlehrplänen der Berliner Schule ist
das „Sektenthema“ im schulischen Unterricht zwar nicht konkret vorgegeben. Der
Bezug zu Sekten kann jedoch insbesondere in Sozialkunde (7. - 10. Jahrgangsstufe)
oder Politikwissenschaften (11. - 13. Jahrgangsstufe) in verschiedenen Themen zur
Demokratieerziehung hergestellt werden. Noch besser bietet sich bei Bedarf jedoch
das ab Jahrgangsstufe 7 verpflichtend zu besuchende Fach Ethik für eine Auseinandersetzung mit dem Thema konfliktträchtige Anbieter am Lebenshilfemarkt an,
da dort angesichts von geeigneten Themen wie Wissen, Glauben, Recht, Gerechtigkeit ein besonders deutlicher Bezug zur Konkretisierung dieses Themas besteht.
4. Aktualisierung des Sektenberichts
Die Broschüre „Alles Sekte - oder was?“ (Bericht/ Mitteilung zur Kenntnisnahme Drs.
15/163) aus dem Jahr 2002 hat das Ziel, für ein Orientierungswissen über konfliktträchtige Merkmale und Strukturen der Anbieter zu sorgen und beim Leser die Kompetenz zu vermitteln, um ihm nicht bekannte Anbieter dann selbst beurteilen zu können.
Die Broschüre stellt insoweit Grundlagenmaterial für den Problemkreis dar.
Es werden detailliert Merkmale beschrieben, die eine Gruppe mit Konfliktpotential
qualifizieren (strukturelle Aufklärung), und durch anonymisierte Erfahrungsberichte
von Betroffenen ergänzt und unterlegt.
Auf die Beschreibung einzelner konfliktträchtiger Gruppen wird bewusst verzichtet,
da sich eine solche Form als wenig taugliches Instrument in Anbetracht der Vielzahl
von Anbietern, der Bewegung und der Diversifikation auf dem Lebenshilfemarkt erweist. Zudem birgt eine „Liste gefährlicher Gruppen“ erfahrungsgemäß die Gefahr,
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dass Leser ihre Bewertung eines Anbieters davon abhängig machen, ob er im
„Sektenbericht des Senats“ aufgeführt ist.
Die Broschüre ist deshalb ein in seiner zeitlichen Gültigkeit nicht eingeschränktes
Grundlagenmaterial als Mittel der Prävention. Sie bietet umfassende Aufklärung, gibt
gegebenenfalls erforderliche Hinweise auf das Hilfesystem, ist hilfreich für die
Orientierung von Eltern und bietet sich insbesondere für Multiplikatoren/innen wie
Lehrer/innen und Sozialpädagogen/innen an.
Aus den genannten Gründen und weil zwischenzeitlich keine neuen strukturellen
Phänomene in dem Bereich zu verzeichnen sind, ist eine „Aktualisierung des
Sektenberichts“ in den Kerndarstellungen nicht erforderlich.
Eine Aktualisierung für die im Anhang mitgelieferten Anschriften von Informationsund Beratungsstellen wie auch für die Hinweise auf das weitere Hilfesystem erfolgt
auf der Internetseite.
Der Senat beabsichtigt die aufklärende Prävention insbesondere über Scientology
und sonstige konfliktträchtige Anbieter auf dem Lebenshilfemarkt insoweit zu verstärken, als dass das Präventionsmaterial kontinuierlich den Entwicklungen angepasst und weiterentwickelt wird.
5. Berliner Anlauf- und Beratungsstelle für konfliktträchtige Anbieter auf dem
Lebenshilfemarkt
Die vom Senat in der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung
eingerichtete Fachstelle für konfliktträchtige Anbieter am Lebenshilfemarkt ist zuständig für Information und Beratung. Sie hat mit ihrem Angebot die Funktion einer
niedrigschwelligen Erstanlaufstelle für Bürger und Betroffene bei Informationsbedarf
und persönlichen Konfliktlagen im Zusammenhang mit entsprechenden Anbietern.
Sie wird durch Berliner und überregionale Anfrager genutzt. Dem Informationsbedarf
wird telefonisch, schriftlich und im persönlichen Beratungsgespräch entsprochen. Es
wird eine erste Problembetrachtung vorgenommen und bei weiterem Bedarf an zuständige und kompetente Stellen weitervermittelt. Dafür steht im Bereich Jugend/
Schule über alle Bezirke ein umfangreiches System von Erziehungs- und Familienberatungsstellen, Lebensberatungsstellen, Vereinen, Projekten und Multiplikatoren/innen zur Verfügung.
Bei Problemlagen im gesundheitlichen Bereich bzw. in Krisenfällen wird auch in das
öffentliche Gesundheitssystem und dessen Beratungsdienste vermittelt.
Die im Zusammenhang mit diesen Aktivitäten in der Anlaufstelle entstehenden Informationen finden ihre Ergänzung durch Meldungen und Hinweise von Bürgerinnen
und Bürgern. Die Auswertung der Gesamtheit der Informationen fördert das Beratungswissen und dient als Grundlage für die Erstellung von Materialien zur
Prävention, insbesondere für die Zielgruppe im Zuständigkeitsbereich Jugend/Schule.
6. Spezielle Fortbildungsangebote für erzieherisches, sozialpädagogisches und
pädagogisches Personal
Bei allen Angeboten, die sich mit der Prävention bei Risiken im Aufwachsen junger
Menschen beschäftigen, wird insbesondere auch das Risiko betrachtet, das durch
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die Werbung von extremen politischen oder pseudo-religiösen Bewegungen entsteht.
Es werden Risiko- und Schutzfaktoren für eine breite Palette von Verhalten im Zusammenhang mit konfliktträchtigen Anbietern erarbeitet. Die Anwendung wird auf die
Weiterbildung sowie in die Ausbildung von Erziehern/Erzieherinnen und
Sozialpädagogen/Sozialpädagoginnen übertragen.
Im Rahmen des integrierten Angebotes wurde in den vergangenen Jahren kein Bedarf für ein spezielles sozialpädagogisches Fortbildungsangebot zum Thema sog.
Sekten erkennbar. Mit den Veröffentlichungen der Senatsverwaltung für Bildung,
Wissenschaft und Forschung war das Beratungsangebot offenbar ausreichend für
Information und Beratungsbedarf.
Im Unterschied zu dieser Situation ist mit der Eröffnung der neuen Hauptstadtrepräsentanz und den verstärkten Aktivitäten von Scientology seit Jahresbeginn 2007
auch ein neuer Fortbildungsbedarf entstanden. Es wurden daher bereits entsprechende Fortbildungsveranstaltungen angeboten und durchgeführt. Weitere Veranstaltungen insbesondere auch zur Qualifizierung des Beratungsnetzes und der
Kontaktstellen der Jugendhilfe sind geplant.
Der Senat erachtet die Fortbildung von pädagogischen und sozialpädagogischen
Fachkräften zum Thema Konfliktträchtige Anbieter am Lebenshilfemarkt als wichtige
Qualifizierungsmaßnahme. Das Sozialpädagogische Institut Berlin-Brandenburg
hat mitgeteilt, für das Jahr 2008 für die Qualifizierung dieses Fachpersonals zu
diesem Thema eine Sonderausschreibung zu erarbeiten.
Im Jahr 2007 wurde von der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und
Forschung zum „Sektenthema“ eine Fortbildungsveranstaltung für Leiterinnen und
Leiter von Erziehungs- und Familienberatungsstellen, von Jugendfreizeitheimen und
Einrichtungen der Jugendbildung organisiert. In diesem Jahr hat auch die Landeszentrale für politische Bildungsarbeit für pädagogisches und sozialpädagogisches
Personal, aber auch für Eltern und sonstige Interessierte speziell zu Scientology und
den Folgen ein zweitägiges Bildungsseminar veranstaltet.
In Anbetracht der eigenen Fortbildungs- und Informationsangebote zu Scientology,
die durch Anbieter aus dem kirchlichen Bereich und der politischen Bildung ergänzt
werden und den bekannten Unterrichts- und Projektplanungen in Schulen, geht der
Senat davon aus, dass für Eltern, Jugendliche und interessierte Kreise der Bevölkerung und insbesondere auch für die mit Jugendarbeit und Jugendbildung befassten Fachkräfte ein gutes Informationsangebot besteht. Das Landesinstitut für
Schule und Medien LISUM wird im Rahmen der Qualifizierung der Multiplikatoren/innen ein entsprechendes Fortbildungsmodul entwickeln und umsetzen.
7. Zukünftige Planungen
Der Senat wird insbesondere angesichts der verstärkten Aktivitäten der Scientology
Organisation die Zusammenarbeit der einzelnen betroffenen Senatsverwaltungen
und der Bezirke in der Weise verstärken, dass der Handlungsspielraum der Organisation für den Zugang zur Bevölkerung, zu den Eltern und zu der Zielgruppe der Jugendlichen nur unter den Vorgaben eines engen rechtlichen Rahmens erfolgen kann.
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Als zentrale Anlaufstelle für Sektenfragen ist die Senatsverwaltung für Bildung
Wissenschaft und Forschung beauftragt, bei Problemen mit Aktivitäten von Sekten
und anderen Anbietern am Lebenshilfemarkt, Betroffene zu informieren, zu beraten
und an kompetente Stellen zu vermitteln. Sie wird durch ein „Sektenteam“ den
organisatorischen Verbund der einzelnen Senatsverwaltungen für Maßnahmen zum
Schutz, zur Beratung und zur Information der Bürger koordinieren. Bei der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung ist dafür eine zusätzliche Stelle
eingerichtet worden. In diesem „Verbund gegen Sekten“ der Berliner öffentlichen
Stellen soll, neben dem Angebot der zentralen Anlaufstelle, über den jeweiligen
Internetzugang ein Informations- und Kontaktnetz eingerichtet werden, in das alle
beteiligten Senatsverwaltungen mit ihrem Informations- und Beratungsangebot einbezogen sind. Die Umsetzung des Konzeptes wird im Jahr 2008 erfolgen.
Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:
Im Haushaltsplan und in der Finanzplanung sind aufgrund des dargestellten Sachverhaltes keine Änderungen erforderlich.
Wir bitten, den Beschluss damit als erledigt anzusehen.
Berlin, den 15. April 2008
Der Senat von Berlin
Klaus Wowereit
Regierender Bürgermeister
Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner
Senator für Bildung, Wissenschaft und
Forschung