French - aippi

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French - aippi

AIPPI
Association Internationale
pour la Protection de la Propriété Industrielle
Annuaire 1 988N1
Congrès d'Amsterdam 1989
(4-10 juin 1989)
Rapports des Groupes Q 92 C
© AIPPI Zurich 1988
ISBN No. 3.9050.2822.0
Edité au nom de I'AIPPI pr J. David MEISSER, Klosters (Suisse)
Distribution gratuite aux membres de I'AIPPI
Distribution free of charge to the members of AIPPI
Unentgeltlich für Mitglieder der lVfgR
Contribution aux frais de publication pour non-membres
Contribution to publishing costs for non-members
Unkostenbeitrag für Nichtmitglieder
Produktion Druckzentrum Tages-Anzeiger, Zurich/Suisse
Distribution
Distribution
Versand
Buchbinderei Bachmann
Lessingstrasse 11-13
8002 Zurich/Suisse
SFr30.-
Congrès de 1'AIPPI
Congress of AIPPI
Kongress der IVfgR
Association Internationale pour la Protection de la Proprieté Industrielle
AIPPI
AMSTERDAM
Patron: H.R.H. Prince Claus of the Netherlands
Amsterdam
4-10 juin 1989
June 4-10, 1989
4.-10. Juni 1989
Rapports des Groupes
Groups Reports
Berichte der Landesgruppen
Q92C
-5-
QUESTION 92C - QUESTION 92C - FRAGE 92C
MOTIFS ABSOLUS DE REFUS D'ENREGISTREMENT DE MARQUES
ABSOLUTE GROUNDS OF REFUSAL OF REGISTRATION OF TRADEMARKS
ABSOLUTE GRÜNDE FÜR DIE VERSAGUNG DER MARKENEINTRAGUNG
-6Allemagne (République fédérale d')
Federal Republic of Germany
Bundesrepublik Deutschland
BERICHT Q92C
(Zusammenfassung: Seite 17/Summary: page 18/Rsurn: page 20)
für die Deutsche Landesgruppe
von Dipl.-Ing. Günther EISENFUHR, Bremen
ABSOLUTE GRONDE FUR DIE VERSAGUNG DER MARKENEINTRAGUNG
I. Mangelnde Kennzeichnungskraft
1. Keine Erfordernisse bezüglich Neuheit und Originalität:
Neuheit und Originalität der Marke sind keine Eintragungsvoraussetzungen, d.h. vielfältige Benutzung derselben Marke oder
bestimmter ihrer Bestandteile hindert die Eintragung einer
(weiteren) solchen Marke nicht. Geringe Originalität kann je-
doch einen entsprechend geringen Schutzumfang der Marke zur
Folge haben (BGH GRUR 1967,246 - "Vitapur").
§ 4(2)1, 1. Alternative des Warenzeichengesetzes schließt
solche Marken von der Eintragung aus, "die keine Unterscheidungskraft haben". Zusammengefaßt versteht die Rechtsprechung
hierunter Angaben, die nach Auffassung der Marktbeteiligten
nicht als Marke im Sinne eines Herkunftshinweises wirken. Dazu
gehören auch 'extrem banale' Kennzeichnungen, u.a. Verzierungen, einfache geometrische Figuren, Farbgebungen. Dazu gehören
ferner nichtssagende Wortangaben wie z.B. "plus" (BPatG Mitt.
1972,212 und BPatGE 6,98), "Happy" (BGH B1.1976,171), "Schlanke
Linie" (BPatG Mitt.1976,233), "Inter" (BPatGE 22,84) etc.
* Die nachfolgende Gliederung und die Formulierung der Überschriften folgen der Fragestellung, vgl. Annuaire 1988/Ill
Seiten 13/33/53.
-7-
Zu den mangels Unterscheidungskraft nicht eintragbaren
(Mehr-)Wortzeichen gehören ferner Werbesprüche (Slogans) ohne
kennzeichnungskräftigen Bestandteil, welcher seinen originären
Markencharakter auch im Kontext des Slogans nicht verliert
(vgl. 5 d).
Kraft Gesetzes (S 4(2)1 WZG) sind ferner Zahlen und Buchstaben
von der Eintragung ausgeschlossen. Die Rechtsprechung rechnet
hierzu Buchstabengruppen, die kein normal aussprechbares
Wort bilden, sowie Kombinationen von Zahlen (Ziffern und Zifferngruppen) mit Buchstaben oder - nicht aussprechbaren Buchstabengruppen. Mit der (allerdings kritisierten) BGHEntscheidung "KABE" (GRUR 1978, 591) sind auch lautlich
ausgeschriebene Buchstaben oder - nicht als Wort aussprechbare - Buchstabengruppen (KABE = KB) von der Eintragung ausgeschlossen worden.
2. Das Zeichen darf nicht notwendig sein:
§ 4(2)1, 2. Alternative WZG schließt beschreibende Angaben
von der Eintragung aus. Obgleich der Gesetzestext nur Angaben
"über Art, Zeit und Ort der Herstellung, über die Beschaffenheit, über die Bestimmung, über Preis-, Mengen- oder Gewichtsverhältnisse der Waren" nennt, fallen nach der Rechtsprechung
alle in irgendeiner Weise zur Beschreibung der Ware/Dienstleistung geeigneten Angaben darunter, beispielsweise auch
Hinweise auf funktionale Eigenschaften. Bestimmend dafür ist,
daß solche Angaben von allen einschlägigen Anbietern benötigt
werden und ihnen daher freigehalten werden müssen.
Bei der Prüfung des Freihaltebedürfnisses sind nur die angemeldeten Waren/Dienstleistungen zu berücksichtigen, nicht
auch die damit gleichartigen, obwohl sich das Markenrecht auf
diese erstreckt (BGH GRUR 1977,717 - "Cokies").
-8-
a) Obwohl der Gesetzestext nur "ausschließlich" beschreibende
Angaben von der Eintragung ausschließt, hat eine vor rund
20 Jahren begonnene Rechtsprechung den Ausschluß auch auf
solche Wortbildungen ausgedehnt, welche mit einer beschreibenden Angabe nur "ohne weiteres verwechselbar" sind (BGH
Bl.l968,358 - "Polyestra"), um mißbräuchliche Geltendmachung
von Marken gegenüber der Benutzung beschreibender Angaben zu
verhüten (S 16 WZG; vgl. hierzu BGH Bl.1963,306 - "Polymar";
Bl.1966,194 - "Shortening"; Bl.1968,355 - "Fe"). Ferner wurde
das Eintragungsverbot auf solche Angaben
(und damit ohne
weiteres verwechselbarè Kennzeichnungen) ausgedehnt, die zwar
im Zeitpunkt der Eintragungsprüfung noch nicht als beschrei-
bende Angaben gelten, sich aber dazu aufgrund ihres Charakters und/oder begrifflich erkennbaren Inhalts entwickeln
könnten.
Nachdem diese doppelte Verschärfung zu einer ausufernden
Ausschließungspraxis geführt hatte, wird in jüngerer Zeit an
neuereren BGH-Entscheidungen (GRUR 1984, 815 - "Indorektal";
GRUR 1985,1053 - "ROAL"; GRUR 1988,379 - "RIGIDITE") eine
Wende erkennbar. Neben den beschreibenden Angaben selbst
sollen nur eng angelehnte Abwandlungen hiervon, die ohne
weiteres als solche erkennbar sind, von der Eintragung ausgeschlossen werden. Die liberalere Praxis setzt sich aber nur
zögernd beim Patentamt und Bundespatentgericht durch. Ein
Mißbrauch von Markenrechten gegen die Benutzung beschreibender Angaben soll künftig (wieder) durch zurückhaltende Aner-
kennung der Verwechslungsgefahr einer Marke mit einer ihr
ähnlichen beschreibenden Angabe sowie durch restriktive Bejahung ihres markenmäßigen Gebrauchs verhindert werden (Bd
GRUR 1985,41 - "REHAB"; vgl. auch Bericht der Deutschen
Landesgruppe zur Frage 92 A unter II. A.l.a. und e. in
Annuaire 1987/Ill).
-9-
Bildzeichen sind von der Rechtsprechung früher nur aùsnahms-
weise als beschreibende 'Angabe° angesehen worden (BGH GRUR
1955,421 - "Forellenbild"). Hingegen wurde die naturalistische Abbildung der Ware - mangels Unterscheidungskraft stets von der Eintragung ausgeschlossen; dies gilt jedoch
nicht für eigentümliche und ungewöhnliche Darstellungen der
Ware. Die jüngere Rechtsprechung ist auch bei Bildzeichen
enger geworden und schließt beispielsweise sog. "Piktogramme"
und einfache bildliche Funktionsdarstellungen der Waren von
der Eintragung aus.
Soweit es urn die "Form des Gegenstandes selbst oder seiner
Verpackung" geht, ist zunächst auf den Ausschluß dreidimen-
sionaler Marken zu verweisen (Frage 96). Zur Eintragbarkeit
einer Abbildung des Gegenstandes siehe vorstehend unter
b).
Die Eintragung einer Abbildung der Waren-Verpackung
wird regelmäßig abgelehnt, weil diese keine Marke darstelle
(BGH Bl.1964, 187 - "Palmolive"). Eintragbar ist nur eine
solche Darstellung einer Warenverpackung, die unterscheidungskräftige Eigenart besitzt. Eine originelle Gestaltung
der Verpackung selbst soll hingegen die Eintragbarkeit
nicht begründen.
3. Das Zeichen darf nicht generisch sein:
Der "generic term" (Warenname) stellt einen Sonderfall der
beschreibenden Angabe dar und ist wie diese generell von der
Eintragung ausgeschlossen.
- 10 -
4. Das gebräuchliche Zeichen:
Sofern ein
gebräuchliches Zeichen' diese Eigenschaft aufgrund
seiner Parallelbenutzung durch mehrere konkurrierende Anbieter
erworben hat, handelt es sich um ein "Freizeichen, welches
gemäß § 4 (l).WZG nicht eintragbar ist. Ein Freizeichen war
ursprünglich unterscheidungskräftig, hat jedoch infolge der
Parallelbenutzung die Fähigkeit verloren, auf die Herkunft aus
einem bestimmten Geschäftsbetrieb hinzuweisen.
Davon zu unterscheiden ist die Umwandlung einer von Haus aus
unterscheidungskräftigen Kennzeichnung zu einem 'generic term'
deshalb, weil das kaufende Publikum es als Gattungsbezeichnung
versteht/benutzt und der Zeicheninhaber dem nicht entgegenwirkt.
Dem Freizeichen kommt heute keine größere Bedeutung (mehr) zu.
Das dürfte in erster Linie darauf zurückzuführen sein, daß
Markeninhaber den Ausschließlichkeitscharakter ihrer Marken
sowohl gegenüber der konkurrierenden Benutzung seitens Wettbewerber als auch gegenüber der 'generischen' Benutzung durch
das Publikum nachdrücklich entgegentreten. In die beim Patent-
amt geführte Freizeichenrolle sind seit langem keine Neuemtragungen mehr erfolgt.
Mit der Eintragung in die Freizeichenrolle hat das Zeichen
seine Kennzeichnungskraft erkennbar verloren. Im übrigen
tritt dieser Verlust in dem Zeitpunkt ein, in dem er nachgewiesen werden kann.
Umgekehrt ist die Rückentwicklung eines Freizeichens zum
Individualzeichen möglich. Hierzu bedarf es des Nachweises,
daß sich das Bewußtsein der Marktbeteiligten gewandelt hat
und diese das Zeichen wieder als unterscheidungskräftigen
Herkunftshinweis werten.
5. Das Zeichen darf nicht beschreibend sein:
Zu ausschließlich beschreibenden Angaben siehe oben unter
I .2.a).
Nach der Rechtsprechung sind andeutende (assoziative,
suggestive) Zeichen als Marken eintragbar, wenn die Beziehung zwischen dem Zeichen und der Ware (bzw. ihrer Eigenschaft, Funktion etc.) fantasievoll Ist. Dies wird regel-
mäßig bejaht, wenn es gedanklicher Operationen bedarf, um
vom Zeichen auf die Ware oder deren Eigenschaften zu
schließen. Die Abgrenzung aufgrund des Kriteriums "fantasievoll" Ist schwierig. So wurde beispielsweise "Libelle"
für Hubschrauber und "Panzer" für Fahrräder eingetragen,
das Zeichen "Blumenigel" für Blumenhalter (in Form fakirbettartiger Nagelpiatten) hingegen abgelehnt (BPatGE 13,
120). Ferner eingetragen "Tele-Tracer" (BPatGE 1968), aber
ausgeschlossen "Telescheck" (BPatGE 9, 229).
Die Rechtsprechung unterscheidet im allgemeinen nicht, ob
sich der beschreibende Charakter eines Zeichens auf eine
wesentliche oder unwesentliche Eigenschaft der betreffenden
Ware/Dienstleistung bezieht.
Grundsätzlich ist eine Kombination aus unterscheidungskräftigen und nicht-unterscheidungskräftigen Elementen
eintragbar, es sei denn, daß das unterscheîdungskräftige
Element seine Kennzeichnungskraf t durch jene Kombination
verliert.
Eine Kombination nicht-kennzeichnungskräftiger, namentlich beschreibender Elemente ist hingegen in der Regel
nicht eintragbar, es sei denn, daß durch die Kombination
ausnahmsweise ein fantasievolles Gesamtzeichen entsteht.
- 12 -
Der Erwerb der Kennzeichnungsfähigkeit:
Ein Zeichen, welches von Haus aus keine Kennzeichnungskraft
hat, kann diese durch Benutzung erwerben und gemäß § 4 Abs. 3
WZG eingetragen werden, wenn es sich "im Verkehr als Kennzeichen der Waren des Anmelders durchgesetzt hat". Letzteres
wird bejaht, wenn Erhebungen bei den Marktbeteiligten ergeben,
daß diese das fragliche Zeichen überwiegend als Hinweis auf
die Herkunft der Ware/Dienstleistung aus einem bestimmten
Geschäftsbetrieb sehen. Bei beschreibenden Angaben hängt der
erforderliche Grad an Verkehrsdurchsetzung davon ab, wie sehr
der Ausschluß der Konkurrenten von der Benutzung freien jener
Angabe ins Gewicht fällt.
Gegenüber dem als Verkehrsdurchsetzung meßbaren Ergebnis der
Zeichenbenutzung spielt deren Dauer (Art. 6 quinquies C. PVÜ)
nur eine untergeordnete, nämlich indizielle Rolle.
Zeitpunkt der Würdigung der Kennzeichnungskraf t:
Für die Eintragbarkeit einer Marke kommt es auf deren Kennzeichnungskraft im Anmeldezeitpunkt an, auch wenn die Ausschlußwirkung erst mit der Eintragung entsteht (S 15 (1) wZG).
Neue Wortbildung:
Neue Wortbildungen sind regelmäßig eintragbar, wenn sie in
sprachlich unüblicher Weise aufgebaut sind. Sie sind jedoch
nicht eintragbar, wenn die Bildung sprachüblich erfolgt und
das neue Wort in den Augen der Marktbeteiligten keine Unterscheidungskraft besitzt oder beschreibenden Charakter hat.
Für die Bildung eines neuen Worts durch Verformung (Verkür-
zung, Ergänzung etc.) eines herkömmlichen Wortes gilt, sofern
- 13 -
es sich bei letzterem um eine beschreibende Angabe handelt,
daß die Neubildung nicht ohne weiteres als enge Anlehnung an
die beschreibende Angabe erkennbar sein darf; denn sonst ist
auch sie nicht eintragbar.
9. Fremdsprachiges Wort:
Grundsätzlich sind fremdsprachige Worte ihren deutschen Äquivalenten insbesondere dann zeichenrechtlich gleichgestellt, wenn
sie einer der Welthandelssprachen (Englisch, Französisch,
Italienisch, Spanisch und Portugiesisch) entstammen. Wenn das
deutsche Äquivalent nicht als Marke eintragbar ist, dann gilt
das auch für das entsprechende fremdsprachige Wort; seiner Aufnahme in den deutschen Sprachgebrauch (als Fremdwort) bedarf es
nicht.
II. Die Marke darf nicht täuschend sein:
1. Worauf muß sich die Täuschung beziehen?
Als zeichenrechtlich relevante Täuschung gilt jede Irreführung
des - von den betreffenden Waren/Dienstleistungen angesprochenen
Publikums, welche auf eine objektive Diskrepanz zwischen
der Zeichenaussage. (Zeicheninhalt) und den Eigenschaften der
mit dem Zeichen gekennzeichneten Ware/Dienstleistung zurückzuführen ist. Dabei genügt es, wenn ein nicht unbeachtlicher Teil
des Publikums der Täuschung unterliegt.
Jene Diskrepanz muß allerdings (auch für das Patentamt)
"ersichtlich" sein, um zum Ausschluß von der Eintragung zu
führen. Demgemäß ist beispielsweise die Eintragung von "Perlonseide" für synthetisches Garn (ohne Naturseide), von "Ei-Nuß"
- 14 -
für Margarine und "Cafetino" für Kaffeesurrogate abgelehnt
worden. Neben Täuschungen über die Beschaffenheit kommen vor
allem auch geografische Herkunftstäuschungen in Betracht, beispielsweise durch französisch erscheinende Zeichenworte für
deutschen Sekt oder für deutsche Parfümerien. Als täuschend
sind auch mit "Euro" zusammengesetzte Zeichen für solche Unternehmen angesehen worden, die keinen den Erfordernissen des
europäischen Marktes entsprechenden Umfang aufweisen.
Wie muß sich diese Täuschung auswirken?
Grundsätzlich genügt jede (ersichtlich) mögliche Täuschung
eines nicht unbeachtlichen Teils der in Frage kommenden Marktbeteiligten. Dabei 'muß die Marke insgesamt gewürdigt werden,
jedoch genügt der täuschende Charakter eines Bestandteils, wenn
die Täuschungsgefahr nicht durch die anderen Bestandteile ausgeräumt wird.
Für die Täuschungsgefahr genügen auch solche Angaben, welche
eine bestimmte Beschaffenheit, Herkunft etc. nur andeuten, weil
es nur auf die irreführende Wirkung ankommt (täuschend z.B. fürWeine eine Bezeichnung, die wie eine - tatsächlich nicht
existierende - Weinbergslage wirkt).
Eine offensichtlich unmögliche Aussage, die beispielsweise
als Karikatur erkannt wird und (deshalb) nicht täuschen kann,
unterfällt mangels 'ersichtlicher' Täuschungsgefahr nicht dem
Eintragungsverbot.
Zeitpunkt der Würdigung des täuschenden Charakters:
Da täuschende Zeichen von der Eintragung ausgeschlossen sind,
kommt es auf den Zeitpunkt der Eintragung an. Fällt eine Täuschungsgefahr, die am Anmeldetage bestanden hat, anschließend
- 15 -
definitiv weg, so muß das Zeichen eingetragen werden können.
Umgekehrt darf die Eintragung nicht erfolgen, wenn die Täuschungsgefahr erst nach der Anmeldung entstanden ist.
III. Verbotene Zeichen
Von der Eintragung in die Zeichenrolle ausgeschlossen sind
gemäß § 4(2) WZG u.a. solche Zeichen,
die Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche
Hoheitszeichen oder Wappen eines inländischen Ortes,
eines inländischen Gemeinde- oder weiteren Kommunalverbandes enthalten (Nr.2.);
die amtliche Prüf- und Gewährzeichen enthalten, die nach
einer Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt im Inland oder
in einem ausländischen Staate für bestimmte Wareneingeführt sind (Nr.3.);
die Wappen, Flaggen oder andere Kennzeichen, Siegel oder
Bezeichnungen der internationalen zwischenstaatlichen
Organisation enthalten, die nach einer Bekanntmachung im
Bundesgesetzbiatt von der Eintragung als Warenzeichen
ausgeschlossen sind (Nr. 3a.);
Unter diese Eintragungsverbote fallen auch ausländische
Staatswappen, Staatsflaggen und Hoheitszeichen (Staatssiegel,
Münzen, Ehrenzeichen, Orden, Papiergeld, Briefmarken).
Ferner erstreckt sich das Eintragungsverbot auf verwechslungsf ähige Abbildungen und im allgemeinen - etwa auch mit Rücknicht auf eine Täuschungsgefahr - auf außer Kraft gesetzte
Hoheitszeichen.
Zu beachten ist ferner, daß ein Zeichen schon dann von der
Eintragung ausgeschlossen ist, wenn es eine dem Eintragungsverbot unterliegende Darstellung nur - unter anderem - enthält.
Auf der anderen Seite schließt die Benutzung nur eines Teils
- 16 -
eines Hoheitszeichens, Wappens etc. die Eintragung nicht aus
(es sei denn infolge Verwechslungsgefahr mit einer dem Eintragungsverbot unterliegenden Darstellung).
Zu den Zeichen, die nicht eingetragen werden dürfen, gehören
ferner ärgerniserregende Darstellungen, also solche, die sittlich, politisch oder religiös anstößig wirken (5 4(2) Nr.4 WZG;
z.B. "Schlüpferstürmer" für alkoholische Getränke abgelehnt
- Mitt.l985,215).
Nur geringe praktische Bedeutung hat die Vorschrift, daß auch
ein solches Zeichen von der Eintragung ausgeschlossen Ist,
welches nach allgemeiner Marktkenntnis das Warenzeichen eines
anderen ist (sog. 'notorische Zeichen; S 4(2) Nr. 5 WZG).
Das Genfer Neutralitätszeichen ("Rotes Kreuz") steht unter dem
Schutz eines besonderen Gesetzes vom 23.03.1902, dessen § 7
Warenzeichen mit dem Roten Kreuz von der Eintragung ausschließt
(Reimer, Wettbewerbs- und Warenzeichen-Recht, 4.Aufl. Band 1,
Ani .75).
Gegen die Eintragung eines Zeichens, welches mit einer früher
angemeldeten Sortenbezeichnung übereinstimmt und für artverwandte Pflanzen oder deren Erzeugnisse bestimmt Ist, kann der
Inhaber der Sortenbezeichnung Widerspruch erheben (5 5(4) Nr.3
WZG).
- 17 -
ZUSAMMENFASSUNG
Das Warenzeichengesetz der Bundesrepublik Deutschland schließt
von der Eintragung in die Warenzeichenrolle solche Zeichen aus,
die
keine Unterscheidungskraft haben;
ausschließlich aus Zahlen oder Buchstaben bestehen, worun-
ter auch Kombinationen aus Ziffern/Zahlen mit Buchstaben
sowie Buchstabengruppen fallen, die kein n'rmal aussprechbares Wort bilden (lautlich ausgeschriebene Buchstaben!
Buchstabengruppen gelten nicht als aussprechbares Wort);
ausschließlich aus beschreibenden Angaben oder solchen
Worten bestehen, die ohne weiteres als eng angelehnte
Abwandlungen dieser Angaben erkennbar sind; hierunter
fallen auch Bezeichnungen, die im Anmeldezeitpunkt noch
keine beschreibende Angabe sind, dies mit Rücksicht auf
ihre Wortbildung und/oder ihren Begriffsinhalt aber zukünftig werden könnten;
ihre ursprüngliche Kennzeichnungskraft verloren und infolge
konkurrierender Benutzung durch verschiedene Anbieter oder
generischen Gebrauch durch das Publikum zu Freizeichen
geworden sind.
In den Fällen a) bis c) kann infolge Verkehrsdurchsetzung im
gesamten Staatsgebiet die zur Eintragung erforderliche Kennzeichnungskraft erworben werden; dieser Zustand ist durch Befragungen nachzuweisen. Im Falle d) Ist eine Rückbildung zur
eintragbaren Marke möglich.
Fremdsprachige Worte der Welthandelssprachen werden grundsätzlich wie das entsprechende deutschsprachige Äquivalent beur-
teilt und behandelt; ihrer Aufnahme in den deutschen Sprachgebrauch bedarf es dafür nicht.
- 18 -
Eine Marke wird wegen Täuschungsgefahr von der Eintragung ausgeschlossen, wenn ihre Benutzung für die angemeldeten Waren/
Dienstleistungen offensichtlich geeignet ist, die Marktbetejligten irrezuführen.
Ausgeschlossen Ist auch die Eintragung solcher Zeichen, die
inländische, ausländische oder internationale Wappen, Flaggen
oder andere offizielle Kennzeichen (Hoheitszeichen) sowie
(in- und ausländische) anerkannte amtliche Prüf- und Gewährzeichen für bestimmte Waren enthalten; das gilt auch für die
genannten Symbole inländischer Orte und sonstiger Kommunalverbände.
Der Eintragung solcher Zeichen, die mit einer früher
angemeldeten Sortenbezeichnung übereinstimmen, können deren
Inhaber widersprechen (vgl. UPOV-Übereinkunf t).
SUMMARY
The Trademark Law of the Federal Republic of Germany does
exclude from registration in the Trademarks Register those
marks which
lack distinctive character;
exclusively consist of figures or letters, including
combinations of digits/figures with letters as well as
letter groups that do not form a normally pronounceable
word (phonetically spelt letters/letter groups are not
considered as a pronounceable word)
- 19 -
exclusively consist of descriptive elements or those words
which can readily be discerned as a closely related variation of such elements; including signs that at the time of
filing are not yet descriptive terms, but could become
descriptive terms taking into account their formation
and/or their mening;
have lost their original distinctive character, and have
become a mark common to the relevant trade ("Freizeichen),
through concurrent use by various users, or through generic
use by the public.
In cases a) through c) the distinctiveness required for re-
gistration can be acquired by getting the respective sign
generally accepted as a trademark within the relevant trade
("Verkehrsdurchsetzung"), and within the entire territory of
the Federal Republic; reaching of such state must be proven by
polls. In case d) the distinctive character can be recovered.
Foreign language words, if they belong to one of the worlds
trade languages, are generally considered and treated like the
respective German language equivalent; they need not have
passed into the general German language usage.
On account of danger of deception a mark is excluded from
registration if its use, in respect of the applied for goods!
services, is obviously apt to mislead the trade participants.
Also excluded from registration are those signs that include
domestic, foreign or international coats of arms, flags or
other official emblems (insignia) as well as approved official
test and guaranty markings (domestic and foreign) in respect
of certain goods; this also includes symbols of domestic towns
and other communal associations.
Lastly, those signs which coincide with an earlier filed
variety name of a plant product, can be opposed by the owner
of the variety name (UPOV Convention).
- 20 -
RESUME
La Loi allemande sur les marques exclut de l'enregistrement au
Registre des Marques des sigles
qui n'ont pas de caractère distinctif,
qui se composent exclusivement de nombres ou de lettres,
les combinaisons de chiffres/nombres et de lettres aussi
bien que les groupes de lettres ui ne forment p3s de mot
normalement prononcable (lettres/groupes de lettres
écrit(s) phonétiquement ne sont pas considérés comme mots
prononcables) tombent également sous cette impossibilité,
qui se composent exclusivement d'indications ou autres mots
descriptifs, qui sont reconnaissables à eux seuls en tant
que modifications directes de ces indications; il faut
également inclure dans cette catégorie les dénominations
qui ne sont pas encore des indications descriptives au
moment du dépôt de la demande d'enregistrement, compte tenu
de leur composition et/ou de leur contenu conceptuel, mais
qui peuvent le devenir ultérieurement,
qui ont perdu leur caractère distinctif originel et qui,
suite à leur utilisation concurentielle par de multiples
usagers ou par un usage "générique" par le public sont non
appropriables.
Dans les cas a) et c), le pouvoir distinctif nécessaire à
l'enregistrement peut être acquis du fait de l'usage sur tout
le territoire national; cet état de fait doit être prouvé par
des consultations. Dans le cas d) il est possible de revoir
les marques protégeables.
Les mots étrangers de la langue des affaires internationale
sont considérés sur le fond comme leurs équivalents
correspondants en langue allemande et sont traités comme tels;
il n'est pas nécessaire qu'ils soient intégrés dans l'usage de
la langue allemande.
- 21
-
Une marque est exclue de tout enregistrement parce que
présentant des risques de confusion si son utilisation pour
les. produits/services mentionnés dans le dêpot est apparemment
de nature à conduire les consommateurs à l'erreur.
Enfin, sont également exclus de tout enregistrement des signes
qui contiennent des armoiries, des drapeaux ou d'autres sigles
officiels nationaux, étrangers, internationaux (marques de
souveraineté) de même que des marques de garantie et d'examen
pour des produits spécifiques; cela est également valable pour
les symboles des sites nationaux et autres associations
municipales.
Enfin, des signes qui correspondent à une autre dénomination
particulière précédemment enregistrée ne peuvent être
enregistrés (UPOV-Übereinkunft).
- 22 -
Argentine
Argentina
Argentinien
REPORT
Q92C
(Summary: page 26/Résum4: page 27/Zusammenfassung: Seite 28)
in the name of the Group of Argentina
ll.a)
In Argentina, there are three requirements for a sign to be essentially
registrable as a trademark.
Novelty, Specialty and Legality'.
Novelty refers to the distinctiveness of the sign; specialty is present
when a trademark is not confusingly similar to earlier marks, and the requisite
of legality will be present when the registration of a certain trademark is not
forbidden by the Law.
Specialty sometimes refers to the extrinsic novelty of a sign, whereas
distinctiveness refers to the intrinsic novelty.
The distinctive character is evaluated in relation to the goods or
services which a trademark will distinguish.
It is not necessary to 'create" or "invent" a certain sign.
It is
sufficient if the registrant is the first to adopt it.
Although originality is, in principle, foreign the Trademark Law, there is
an exception insofar as advertising phrases or slogans are concerned.
Regarding
slogans the Law stipulates that advertising phrases which lack originality may
not be registered.
This seeks to avoid that phrases which are commonly used be
appropriated by one person.
ll.b)
In only one case it was sustained that signs of an extremely simple,
vulgar or generic nature, are not registrable.
is a firm jurisprudence on the subject.
Therefore it cannot be said there
Be that as it may,
the simplicity or
lack of originality of a sign should not constitute an obstacle to the
registration thereof.
A sign although simple and devoid of originality may constitute a fine
trademark as long as it has not been adopted by others prior to the application
for registration thereof.
12.
l.A.
A sign is necessary when it is absolutely descriptive, or indicates the
nature of a product or service or of any of its characteristics.
- 23 -
l.a)
A word is "necessary" when it is the one used for naming a product or
service.
l.b)
Regarding designs the situation is easier in that it is unusual for a
design to constitute the exact representation of a product.
Any small
variation in this regard will allow for registration of a device.
l.c)
According to the Argentine Law the shape given to the products is not
considered a trademark and is not capable of registration.
However, the Law
does not clarify if it is the necessary or not necessary shape which is not
registrable.
However, in one Court Decision it was sustained that the shape,
which is not "necessary" in respect of a said product is registrable.
The
registration of containers and wrappers is expressely admitted in article 1 of
the Trademark Law.
These are subject to the same conditions which apply to any
other signs.
In the Argentine Law the word "generic" is regarded as meaning the same
as the word 'necessary", and the sane rules are applicable.
l.A.
Customary signs are not registrable.
l.a)
There are no set.rules to determine when use becomes customary.
Each
case must be considered separately and all kinds of evidence may be used,
It
can be sustained that a sign becomes irregistrable when a large part of the
consuming public and of the competitors started using it to designate a certain
product or service.
1.b)
If generalized use of a word is stopped and if it is fanciful, it
becomes registrable again.
l.a)
Descriptive signs are not registrable.
- 24 -
l.b)
If a sign is 'evocative" it is not "descriptive".
l.c)
The "descriptive nature' may refer to the product or service or to any of
their characteristics.
1.d)
The sign, if evocative, would be registrable.
l.e)
Yes, provided the resulting sign is not descriptive.
Even if evocative
it would still be registrable.
16.
1.
The Law does not contemplate the situation.
Distinctiveness should be
present at the time of applying for registration.
There have been no cases in which article 6 quinquies Cl of the Convention
has been applied.
However, according to this rule, trademarks which are
irregistrable in the light of the Argentine Law, cannot be registered.
17.
i.E.
At the time of filing the application.
18.
1.a)
Any neologism is distinctive even if it is somewhat evocative.
l.b)
In all cases, excepting when the deformation is minimum.
19.
l.a)
Yes, if it is descriptive.
1.b)
If they are the translation of descriptive words, they cannot be
registered.
ll.E.
The sign should not be liable to lead to error as to the nature,
- 25 -
properties, merit, qa1ity, manufacturing methods, purposes, origin, price or
other characteristics of the products or services that they are intended to
distinguish.
The Law refers to trademarks which are liable to lead to error.
1.a)
Yes.
l.b)
A trademark should be considered in its entirety.
However,
its
termination, for example, might lead to error if it evokes certain products and
the mark is intended for different goods.
l.c)
Yes.
If it evokes something different to the prøduct or service for
which it is intended.
l.d)
If there are no bananas in the North Pole the possibility of the trademark
leading to error, disappears.
The mark should be considered misleading at the time of applying for
registration, although if upon further consideration in the future, it is found
that the trademark is no longer misleading, registration should proceed to grant.
A mark which was not misleading but which has become misleading
subsequently, should not be registered.
They are flot registrable.
They are not registrable.
If intended for other goods, may be registered.
Other sigms not capable of registration.
- 26 -
slogans which lack originality.
The colour of the products unless they form a combination and are
displayed on a certain part of a product, its container or wrapping.
A letter without a special design.
A number without a special design.
Denominations of origin.
Signs that are contrary to morals and good customs.
Official signs used by the Provinces and Municipalities, Religious
and Health Organizations.
Official signs that are used by Foreign Nations and international
bodies recognised by the Argentine Government.
The name, pseudonym or portrait of a person, without his consent or
that of his heirs up to the fourth degree indlusive.
The names of activities in trademarks intended for other activities,
may not be registered to distinguish products.
Denigratory trademarks.
SUMMARY
For a sign to be registrable as a trademark the requirements of Novelty, Specialty
and Legality should be present. "Originality" is, in principle, foreign to the Argentine Trademark Law. "Necessary" (or generic) signs cannot be registered; nor can
"customary" and "descriptive" signs be registered although merely evocative signs
are accepted. A sign should be "distinctive" in order to be registered. Neologisms
are registrable. The sign should not be liable to lead to error.
The following are not capable of registration: a) Signs which constitute
the
necessary or usual designation of the product or service to be distinguished thereby,
or which are descriptive of its nature, function, qualities or other characteristics;
b) Names; words; advertising signs and phrases, which have passed Into general use
prior to the application for registration thereof; c) The shape given to the products;
d) The natural or intrinsic colour of the products; or a single colour applied thereto.
The following may not be registered: a) A trade mark identical to one previously
registered or applied for; b) Trade marks similar to others already registered or
applied for; c) Denominations of origin, whether national or foreign; d) Trade marks
which are liable to lead to error as to the nature, properties, merit, quality,
manufacturing methods, purpose, origin, price or other characteristics of the products
or services that they are intended to distinguish; d) Signs that are contrary to
- 27 -
morals and good custom; f) Letters, words, names, distinctive signs and symbols that
are used or must be used by the Nation, the Provinces, Municipalities, Religious and
Health organizations; g) The letters, words, names or distinctive signs that are used
by foreign nations and international bodies recognized by the Argentine Government;
h
The name, pseudonym or portrait of a person, without his consent or that of his
heirs up to the fourth degree inclusive;
i) The names of activities, including names
and company names which describe an activity, to distinguish products. Nevertheless
the abbreviations in initials, the words and other signs having distinctive capacity
and forming part of such names, may be registered to distinguish products or services;
j) Advertising phrases which lack originality.
RE SUM E
Pour qu'un signe soit enregistrable en tant que marque, doivent
tre présentes les conditions requises de Nouveauté, Spécialité et Légalité.
L'originalité est, en principe, étrangère au droit des marques argentin.
Le signe ne doit pas être "nécessaire" (ou "générique"); il ne doit non
plus être "habituel" ni "descriptif", mme si le signe simplement "évocaA
.
beur est déposable.
Le signe doit etre. distinctif
Lesnéologismes
sont déposables. La marque ne doit pas être trompeuse.
u,
.
.
.
Ne sont pas déposables: a) les signes constituant la désignation
nécessaire ou habituelle du produit ou du service habituel
distinguer,
DU qui soient descriptifs de leur nature, fonction, qualité ou d'autres
caractéristiques; b) les noms, mots, signes et phrases publicitaires
syant passé à l'usage général avant la requête de dépt; c) la forme donniée aux produits; d) la couleur naturelle ou intrinsèque des produits ou
Line seule couleur appliquée sur eux.
Ne peuvent être déposées: a) une marque identique à une autre déposée ou dont le dépot ait été déjà requis; b) les marques similaires à
d'autres déjà déposées ou dont le dépôt ait été préalablement requis; c)
les dénominations d'origine nationale ou étrangère; ci) les marques susceptibles d'induire en erreur en ce qui concerne la nature, les propriétés,
le mérite, la qualité, les techniques d'élaboration, la fonction, l'origine, le prix ou toutes autres caractéristiques des produits ou des services à distinguer; e) les signes contraires à la morale et aux bonnes
- 28 -
moeurs; f) les lettres, mots, noms, signes distinctifs et symboles dont
se servent ou doivent se servir la Nation, les provinces, les municipalités, les organisations religieuses et sanitaires; g) les lettres, mots,
noms ou signes distinctifs employés par les nations étrangères et les
organismes internationaux reconnus par le Gouvernement Argentin; h) le
nom, le pseudonyme ou le portrait d'une personne, sans son consentement
ou sans celui de ses héritiers jusqu'au quatrième degré; i) les désignations d'activités comprenant raisons sociales et noms, descriptives d'une
activité pour distinguer des produits. Cependant, les sigles, mots et
d'autres signes à qualité distinctive, qui en feront partie, pourront
être déposés pour distinguer tous produits ou services; j) les phrases
publicitaires manquant d'originalité. -
ZUSAMMENFASSUNG
Damit ein Zeichen als Marke eingetragen werden kann haben die Bedingungen
von Neuigkeit, Spezialität und
Rechtsmässigkeit
erfüllt zu werden. Das Zeichen
kann nicht "notwendig" (oder "der Art nach") sein; auch kann es weder "gewohn-
heitsmssig"
noch "beschreibend" sein, auch wenn ein lediglich "an etwas
erinnerndes" Zeichen zulässig ist. Das Zeichen muss einen "unterscheidenden"
Charakter aufweisen. Neologisnn sind registrierbar. Das Warenzeichen darf
nicht zu Täuschungen fOhreri.
Nicht registrierbar sind: a) diejenigen Warenzeichen welche die zu unter-
scheidende nötige oder gewohnheitässige Bezeichnung des usuellen Produktes
oder Dienstleistung darstellen, oder die deren Art, Aufgabe, Eigenschaften
und andere Kennzeichen beschreiben b) diejenigen Werbungsnamen-, Worte-,
Zeichen-und Sätze die bereits vor den Eintragungsantrag al1gine Verwendung
gefunden haben; C) die Form welche den Produkten gegeben wird; d) die nathrli-
che Farbe der Produkte oder diejenige die ihnen eigen ist oder eine einzige
Farbe die auf dieselben aufgetragen wird.
Nicht eintragbar sind: a) ein Warenzeichen das identisch mit einen ande-
ren
rias
schon vorher registriert oder beantragt worden war ist; b)
hn1iche
Warenzeichen wie diejenigen die bereits eingetragen oder beantragt waren;
C) die Bezeichnungen nationalen oder auslandischen Ursprungs; d) wenn auf
Grund der Art, Eigenschaften, Vorteile, Qualität, Herstellungstechnik, Aufgaben, Ursprung, Preis und anderen Charakteristiken der beantragten Produk-
te
oder Dienstleistungen man in Bezug auf das Warenzeichen in ein Irrtun
- 29 verfallen könnte; e) Warenzeichen welche gegen die Moral und die guten
Sitten verstossen; f) diejenigen Buchstaben, Worte, Narren, Untescheidungszei-
chen, Symbole, welche das Land, die Provinzen, die Stadtgieinden, die rehgiösen-und sanitären Anstalten verwenden oder zu verwenden haben; g) die
Buchstaben, Worte, Narren oder Unterscheidungszeichen, welche von den von der
Argentinischen Pegierung anerkannten aus lilndischen Landern und internationalen Organisrren benutzt werden; h) der Name, Pseudonym oder das thild einer
Person, ohne dessen Einwilligung oder die seiner Erben bis zum vierten Grad,
Letzteres einschliesslich; 1) die Bezeichnung yen Tätigkeiten, einschliesslich
Narren und Fjrinenbezeichnungen, die zur Unterscheidung von Produkten eine Tätig-
keit bestmiut. Trotzdn können die in thnen enthaltenen 1bkürzungszeichert, Worte
und andere Zeichen, die bezeichnend sein können, auch eingetragen werden, um
Produkte oder Dienstleistungen zu unterscheiden; j) die Werbungssätze die jeder
Originalität entbehren. -
- 30 -
Australia
Australie
Australien
REPORT Q92C
-
(Summary: page 36/Résumé: page 37/Zusammenfassung: Seite 37)
Report in the name of the Australian Group
by P.L. KENNEDY
1)
Section 6 of the Australian Trade Marks Act 1955 states:
mark
includes
a
device,
heading,
brand,
label,
ticket,
name,
signature, word, letter or numeral, or any combination thereof'.
The mark must be something apart from the goods in relation to which it
is
used, but it may affect some aspect of the appearance of the goods.
Thus a mark which consists of the shape of a bottle is
not registr.able
in this country, but one which consists of the application of particular
colours to the surface of goods should be.
All points in the stated question are correct as far as Australian law
is concerned down to 1
b)
(b).
The fact that a mark may be commonplace and unoriginal and not new in
relation to some goods does not mean that it cannot be distinctive in
relation to other goods.
A mark cannot however be distinctive if it is
functionally essential to the goods.
Further, where a mark is the only
name of a newly invented or patented article, then it cannot remain
- 31
distinctive
possible
to
if
there
no other name for the article.
is
register
-
devices
containing
marks
of
It
may be
articles
the
in
question, but only if the mark as a whole is distinctive or capable of
becoming distinctive.
It is not possible to register the shape of an article as a trade
C)
mark
in
Australia.
It
possible
is
register
to
the wrapping of an
is clearly shown to be distinct from the
article where that wrapping
Shapes of bottles are unregistrable in relation to what
article itself.
is contained in the bottles.
4)
A mark becomes generic or customary when it is proven to be commonly
used to describe the article and not to describe the origin of the
article.
It
generic may
but
possible,
is
lose
this would
but unlikely,
that a mark which
has
become
its generic quality and recover its distinctiveness,
have
to be demonstrated
by evidence
in
order
to
be
acceptable to the Registrar of Trade Marks.
/
5)
It is quite possible for a mark to be evocative without being
b)
exclusively descriptive and indeed the prohibition on descriptive marks
relates
to
those
which
are
directly
descriptive.
An
indirectly
descriptive mark is registrable.
d)
A mark which consists of the combination of a distinctive element and a
nondistinctive
element
can
be
registrable
and
so can
a mark which
consists of a distinctive combination of nondistinctive elements.
This
includes a word or device mark resulting from the arbitrary combination
of a number of descriptive elements provided that the combination itself
is distinctive.
- 32 -
A mark which cannot be shown to be distinctive at the time of filing
may acquire a distinctive character as a result of use, provided that it
has the essential scintilla of inherent distinctiveness required by
Section 26 of the Australian Trade Marks Act 1955.
C (1) of the Paris Convention
is
Article 6 qulnquies
substantially applied by Australian
domestic law.
The time at which the distinctive character of a mark is evaluated is
the date of application for a mark in Part A, but for a mark in Part B
use after the date of application may be taken into account.
of first use
is
The date
not the date for determining distinctive character as
distinctiveness may be acquired by use.
The date of application is also
in that all rights date from the
the date of registration in Australia,
date of application, no matter when the mark is actually placed on the
register.
Not every allegedly invented neologism is distinctive by nature.
a)
The
fact that a word may not appear in a dictionary does not mean that it is
a registrable invented word.
To be
a
registrable
invented word,
the
mark must itself be distinctive and must not be the mere concatenation
of known elements whose result at combination is also a known or obvious
element.
Obviousness of derivation must not, however, be confused with
obviousness of meaning.
A mark whose
derivation may
be apparent may
nonetheless be registrable because it does not have a known meaning viz.
WHISQUEUR.
The mere fact that a word exists in a foreign language does not preclude
registration as an invented word.
Further, a word in a foreign language
which has to be translated into English before it will have a meaning to
- 33 -
the Australian public is unlikely to be unregistrable.
A word from a foreign language which has passed into general language
usage
is unlikely to be
treated any differently from a native
word
whose meaning is equally well known.
Foreign words which
are
not common but whose meaning
known
to
be
are
unlikely
descriptive.
registrable
Australia
in
is
nonetheless
if
they
are
The question depends on the degree of obscurity of the
foreign word in both the foreign language and English.
II A mark may be misleading as to nature, composition or content,
substantial quality, origin or kind or any combination of these.
Further, the possibility of the mark being misleading is sufficient
for ob3ection to be taken to it.
its
entirety
is
misleading
or
A mark may be objectionable because
because
one
of
its
components
is
misleading.
C)
A mark need not be essentially descriptive in order to be misleading.
A simple evocative sign may constitute a misleading
d)
mark, but this must not be taken too far.
The trade mark NORTH POLE
BANANA would not be considered to be misleading because it is clearly
not descriptive of bananas from the North Pole
in that it is plainly
obvious that bananas do not come from the North Pole.
3
Where a mark is misleading, objection may be taken to it at any
time.
During the examination process, the relevant date is the date of
application.
A
mark
may
become
misleading
after
the
date
of
adoption, however, and this acquired misleading character may lead to
its
- 34 -
invalidity.
If at the date of filing the mark is misleading, then the
fact that it ceases to be misleading at a later date is not relevant
in the examination process.
III Section 29 of our Trade Marks Act sets out a number of marks whose
registration is prohibited.
'29. Registration may be refused of certain words, &c.,
in
trade
marks.
(1)
The
may
Registrar
refuse
to accept an
application for
the
registration of a trade mark which contains or consists of any
of the following marks or a mark so nearly resembling any of
those marks as to be likely to be taken for that mark:
the word or
Patent",
words
"Patent',
"Registered",
"Patented",
'Registered Design",
'By
Royal
Letters
'Copyright",
"To
counterfeit this is a forgery", or a word or words to the like
effect;
a representation of the Sovereign or of a member of the Royal
Family;
(C)
a representation of -
(j)
the Royal Arms, crests, armorial
devices;
bearings,
insignia or
- 35 -
any of the Royal crowns;
or
the national flag of a part of the Queens dominions;
the word "Royal" or any other word, or any letters or device,
likely to lead persons to think that the applicant has or has
had Royal or Government patronage or authority;
a representation of the Arms, or of any flag or seal, of the
Commonwealth or of a State or Territory;
a representation of the Arms or emblem of a city or town in
Australia or of a public authority or public institution
in
Australia;
a representation of a mark notified by the International Union
for the Protection of Industrial
Property as not entitled to
registration under international arrangements;
or
a mark which is specified in the regulations as being, for the
purposes of this section, a prohibited mark.
(2)
The regulations may provide that a mark in relation to which
the last preceding sub-section applies (not being a registered
trade mark or a mark in use
in
good faith as
a
trade mark)
shall not be used as a trade mark or as part of a trade mark,
either at all or after a date specified in the regulations."
- 36 -
These include the marks covered by Article
Olympic emblems and slogans etc.
ter of the
6
Paris Convention,
Regulations may provide that a mark shall
not be used as a mark or part of a trade mark either at all or after a date
The Australian Bicentennial Authority Act, the
specified in the Regulations.
Olympic Insignia Protection Act, the Australian Formula One Grand Prix Act and
the
Advance
Australia
Logo
Protection
and
Act
other
legislation
contain
protection for particular names and marks, for instance those associated with
the Red Cross, certain
Telecom, Australia Post, Medicare, the Armed Forces,
international organisations and the Scout Association.
3
Plant Variety Rights are now registrable in Australia.
SUMMARY
The most common grounds for refusal of registration of trade marks are:
The mark Is not distinctive
and/or
The mark Is deceptive.
A degree of inherent adaptedness to distinguish is essential and
cannot be
compensated for
by
1001. distinctiveness
adapted to distinguish some goods but not others.
distinctiveness
may
be
balanced
against
a
in fact.
its absence
A mark may be
A high degree of de facto
small
degree
of
inherent
distinctiveness.
A mark may be deceptive at the time of adoption or application to register or
it may become deceptive.
Deceptiveness
is
a sufficient ground for refusing
registration and also for revoking registration.
- 37 -
RESUME
Les motifs les plus communs de refus de déposition de marques sont les
suivants:
La marque nest pas distinctive.
et/ou
La marque est trompeuse.
Une mesure de la faculté dadaptation inhérente à se distinguer est
essentielle et
1
on ne peut pas compener son absence par un caractère
distinctif à 100% de fait.
Une marque peut sadapter afin de distinguer
certains produits mais pas dautres.
Une haute mesure de caractère distinctif
de facto peut faire contrepoids à une petite mesure de caractère distinctif.
Une marque peut être trompeuse au moment de son adoption ou de sa demande de
déposition, ou bien elle peut devenir trompeuse par la suite.
Un caractère
trompeur suffit de constituer un motif de refus de déposition ainsi que de
révocation de déposition.
ZUSANMENFAS SUNG
Die häufigsten Gründe für die Ablehnung einer Warenzeichen-Eintragung
sind:
Das Zeichen ist nicht unterscheidungskrftig
und/oder
2.
das Zeichen ist irreführend.
Ein gewisses Mass von dem Zeichen eigener Unterscheidungskraft ist
wesentlich, und das Fehlen einer solchen Unterscheidungskraft kann nicht durch
eine 100%-ige tatsch1iche Unterscheidungsfhigkeit kompensiert werden.
Ein
Zeichen kann abgeändert werden, um bestimmte Waren zu kennzeichnen, andere aber
- 38 -
nicht.
Ein hohes Mass tatsächlicher Unterscheidungsfhigkeit kann einem
geringen Mass inhrenter (Jnterscheidungskraft gegenübergestellt werden
Ein Zeichen kann zum Zeitpunkt seiner Einführung oder Anmeldung
irreführend sein oder es kann irreführend werden.
Irreführung ist ein
hinreichender Grund für die Ablehnung der Eintragung ebenso wie für eine
Zurücknahme der Eintragung.
- 39 -
Belgique
Be 1g! um
Belgien
RAPPORT
Q92C
(Résumé: page --/Zusammenfassung: Seite -- /Summary: page
---)
au nom du groupe belge
par une commission composée par:
Me Louis Van Bunnen, président,
Mme D. Crassaerts
Mr J. Vigneron
Mr De Roover
Mr Rosenoer
Mr FI. Gevers
La condition de distinctivité est contenue dans la définition de la marquç
à l'article 1er de la loi uniforme Benelux
"Art. 1er - Sont considérés comme marques individuelles ... et tous autres
signes servant à distinguer les produits d'une entreprise."
I. Absence de caractère distinctif
1) Absence d'exigence de nouveauté et d'originalité
b - En théorie certaines signes usuels et banals semblent inaptes à servir de
marque en raison de l'absence de caractère distinctif. Mais dans la pratique
le groupe est d'avis que presques tous les signes sont susceptibles de devenir
des marques valables car ils peuvent avoir ou acquérir un caractère distinctif
dans certains cas; à titre d'exemple on citera l'arrêt de la cour d'appel de
Bruxelles dans l'affaire Levi'Strauss I Salik du 13 janvier 1971 qui a admis
le caractère distinctif d'une languette en forme de rectangle en raison des
particularités de son mode de présentation.
2) Le signe ne doit pas être nécessaire
c - La question de savoir à quelles conditions un signe consistant dans la forme
de l'objet ou de l'emballage doit être considéré comme nécessaire et dépourvu
de caractère distinctif est réglée par l'alinéa 2 de l'article 1er de la loi Benelux:
- 40 -
"Toutefois ne peuvent être considérées comme marques les formes qui sont
imposées par la nature même du produit, qui affectent sa valeur essentielle
ou qui produisent des résultats industriels."
Il convient de noter -comme indiqué dans l'exposé des motifs de la loi Beneluxque la valeur essentielle visée par: le texte est celle du produit lui-même et
non celle de l'emballage. C'est ainsi qu'a été considéré comme constituant
une marque valable un emballage en forme de citron pour des extraits de
citron (Anvers, 3 avril 1981, Ing. Conseil 1981, 59).
4. Le signe ne doit pas être usuel
a - Le signe peut être considéré comme devenu usuel lorsque, avant toute
appropriation, il est devenu généralement et communément utilisé, dans une
partie importante du public concerné, pour désigner l'objet en cause.
oui est d'avis que l'on peut soutenir qu'un signe recouvre
son caractère arbitraire et distinctif si l'usage de ce signe a cessé depuis
un certain temps. Sans pouvoir citer de cas concret, il faudrait l'admettre,
quand par exemple le signe n'est plus mentionné dans le dictionnaire.
b - En théorie le
5. Le signe ne doit pas être descriptif
b - La cour de justice Benelux s'est prononcé sur le caractère évocateur d'un
signe dans l'affaire Kinder (Affaire 80/3, Recueil Tôme II, p.69) et l'affaire
Juicy Fruit (Affaire 81/4, Recueil Tôme III, p. 29).
La cour a décidé qu'un vocable évoquant la catégorie de consommateurs à
laquelle le produit qu'il marque est plus particulièrement mais non-exclusivement
destiné, est susceptible de constituer à lui seul, c'est-à-dire non-accompagné
d'autres éléments mais en tant que marque par lui-même, une dénomination
ou un signe au sens de l'article 1er alinéa 1er de la loi uniforme Benelux.
Dans ces deux affaires la cour Benelux a affirmé sa doctrine suivant laquelle
une marque peut être considérée comme licite si le ou les signes qui la constituent ne sont pas exclusivement descriptifs.
- 41 -
d - Legroupe est d'avis qu'un signe résultant de la combinaison d'un élément
distinctif et d'un élément qui ne l'est pas peut constituer une marque valable,
e - l même en est-il d'un signe résultant de la réunion arbitraire de plusieurs
éléments descriptifs.
L'acquisition du caractère distinctif
La jurisprudence de la cour Benelux est affirmative : un signe peut acquérir
un caractère distinctif en raison de l'usage qui en est fait ou de manière générale en raison de toutes les circonstances de faits, notamment de la durée
de l'usage de la marque (cour Benelux, 9 février 1977, Recueil, 1977, 27, Cour
Benelux, 9 mars 1977, Recueil p. 48 et cour Benelux 23 décembre 198.5, Ing.
Conseil 1986, p. 77).
La cour s'est fondée sur l'article 38 de la loi uniforme Benelux qui proclame
la prééminence des conventions internationales dont les trois pays du Benelux
font partie, à savoir, la Convention de Paris pour la protection de la propriété
industrielle et l'Arrangement de Madrid concernant l'enregistrement international des marques.
La cour a donc fait application de l'article 6.5° c 1) de la Convention de Paris.
Date d'appréciation du caractère distinctif
A l'occasion de l'affaire Juicy Fruit la cour de justice Benelux a précisé que
pour déterminer l'étendue de la protection d'une marque régulièrement acquise
en fonction de son pouvoir distinctif, il faut se placer au moment de l'emploi
de la marque ou du signe ressemblant incriminée comme atteinte à la marque.
Le caractère distinctif s'appréciera en cas de conflit au moment où le juge
doit statuer.
Néologisme
a - Le groupe est d'avis qu'un néologisme est -en général et non par naturedistinctif (citons par exemple Croissanterie, Bagagerie).
b - D'après le groupe il n'y a pas lieu de faire une distinction entre le néologisme
inventé suivant les règles habituelles du langage et celui venant de la déformation d'un mot ordinaire.
- 42 -
9. Mot de langue étrangère
a)+ b)Si le not en langue étrangère est entré dans les habitudes du langage du
pays d'importation, ou des milieux intéressés du pays d'importation, il sera
considéré comme dépourvu de caractère distinctif.
En ce qui concerne le territoire Benelux, l'art. 13 C de la loi uniforme Benelux
prévoit que le droit exclusif à une marque rédigée dans l'une des langues nationales ou régionales du territoire Benelux s'étend de plein droit aux traductions dans l'autre de ces langues.
II. La marque ne doit pas être trompeuse
- Sur quoi doit porter la tromperie ?
La question est réglée par l'art. 4.2. de la loi uniforme Benelux et par l'exposé
des motifs de la même loi.
Art. 4 - Dans les limites de l'article 14 n'est pas attributif du droit à la marque:
2° le dépôt effectué pour des produits pour lesquels l'usage de la marque serait
de nature à tromper le public;
L'exposé des motifs précise que la tromperie peut porter sur la nature, la
provenance, la qualité ou d'autres, caractéristiques des produits pour lesquels
elle est choisie.
2. - Comment doit s'exercer cette tromperie ?
La simple possibilité suffit.
La marque pour être trompeuse peut être prise dans l'un de ses éléments
s'il est suffisamment perceptible, sinon dans son ensemble.
le groupe a décidé de laisser la question ouverte faute d'unanimité.
le groupe est d'avis de ne plus considérer comme trompeuse une marque
qui peut apparaître comme étant de fantaisie.
- 43 -
- Date d'appréciation du caractère déceptif
1H. Les siAnes interdits
2. - Emblèmes de différentes organisations
- les dénominations signes et emblèmes de la Croix Rouge sont protégés par
la loi Belge du 4 juillet 1956 et par l'art. 435bis du Code Pénal hollandais,
suite à la Convention de Genève du 12 août 1949.
La loi belge prohibe toute utilisation des dénominations CROIX ROUGE,
CROISSANT ROUGE, LION ET SOLEIL ROUGES ou d'un des signes ou emblèmes
correspondant à ces dénominations sous peine d'un emprisonnement de huit
jours à trois ans et d'une amende de 26 à 3.000 fr ou de l'une de ces peines
seulement.
La loi punit également celui qui fait usage d'une dénomination ou d'un emblème
susceptible de créer la confusion avec ces dénominations, signes ou emblèmes.
- Le Traité de Nairobi du 26 septembre 1981 n'a pas été ratifié par la Belgique.
Mais la communauté française a adopté un décrèt le 30 mars 1983 réservant
au comité olympique et interfédéral belge le pouvoir d'appréciation des conditions d'utilisation, en vue d'activités d'éducation physique et de sport ou à
des fins commerciales ou publicitaires, de tous termes, devises ou emblèmes
pouvant prêter à confusion avec ceux qui lui sont exclusivement réservés.
- Autres signes interdits à titre de marque
l'Art. 4.1° de la loi uniforme Benelux prohibe les marques contraires aux bonnes
moeurs ou à l'ordre public dans l'un des pays du Benelux. A titre d'exemple
il faut considérer comme illicite la dénomination dont l'usage serait interdit
par l'une des lois nationales sur les appellations d'origine, les appellations
de produits ou de marchandise.
- 44 -
Il faut également citer l'Arrêté Royal du 17 avril 1980 modifié par celui du
17 juillet 1980 concernant la publicité pour les denrées alimentaires (Moniteur
du 6 mai 1980 et du 5 août 1980).
Art. 2.4° interdit tout nom et toute représentation, même stylisée, d'organes,
du sang, ou des systèmes circulatoire et nerveux et qui concernent les effets
de la denrée alimentaire sur ceux-ci.
Suivant l'art. 6 cette disposition s'applique également à l'étiquettage. Cependant en ce qui concerne les marques, l'Arrêté Royal n'impose la conformité
à cette disposition qu'au plus tard le 31 décembre 1985.
Mais il faut s'interroger sur la question de savoir si cette matière appartient
à l'ordre public.
- 45 -
Brésil
Brazil
Brasilien
REPORT Q92C
(Summary: page --/Rsumé: page --/Zusamenfassung: Seite --)
The registrability of signs as trademarks according
to their distinctiveness is regulated by the Industrial Property
Code (Law n9 5772/71 of December 21, 1971), basically by virtue
of the following provisions:
Art. 65 - The following may not be registered as
marks:
(. ..)
6)
generic names or graphic representations
thereof, and expressions commonly used to
indicate kind, species, nature, nationality,
destination, weight, value or quality;
(.. .)
10) the merely descriptive denomination of the
product, merchandise or service covered by
the mark as well as that which may lead to
a false indication of quality and origin;
(... )
20) name, designation, signs, figure, sigla or
symbol of common, vulgar or necessary use,
when related to the product, merchandise or
service to be distinguished, except when
characterized by a sufficiently distinctive
forrt.
The first of the above prohibitions (cc' 6) refers to
It is generally applicable in rethe generic or common signs.
lation to all products and services and has art absolute scope.
- 46 -
The second of these prohibitions (n9 10), in its
initial provisions, concerns the subject matter, overrulina
the registrability of expressions which may simply describe
the product or service on which it is supposed to be used.
The third and last of such prohibitions (n9 20)
refers to the necessary or costumary signs, when specifically
and directly related to the products to be distinguished. But
their registrability may be admitted if such signs are submitted
with distinctive form (composite mark).
In this case, then,
the registration thereof would only grant exclusivity in respect of the distinctive form of the signs, without protection
to the expression itself.
The Brazilian jurisprudence on the scope of these
prohibitions has been continuously acceptinq the grant of registration for signs which consist of the so-called suggestive
or evoking marks.
The Industrial Property Code also contains other
prohibitions dealing with more specific cases of lack of distinctive character or distinctiveness which read as follows:
Art. 65 - The following may not be registered as
marks:
(. . .
2)
)
isolated letters, numbers and dates, save
if they have a sufficiently distinctive
form;
C...)
7)
form and wrappers of the product or merchandise;
(. . .
)
13) technical terms, used in ]ndustry, science
or art which are re'ated to the products or
services to be distinguished;
- 47 -
(. . . )
18) marks made up of components eligible for protection as industrial models or designs.
The issues comprised within nos. 2, 7 and 18 above
would be commented in a proper manner in this report concerning
question 96. The provision of no. 13 above establishes a more
particular treatment than prohibition no. 20 which has already
been commented.
The Brazilian law does not contemplate the possibility
of registration based on acquired distinctiveness through prior
extensive use. The evaluation of the degree of distinctive
character of a given sign would be carried out at the date of
the examination of the respective application for registration
and such discussion would take place during the administrativé
process and also through a subsequent lawsuit. The same way
the law does not foresee the possibility of expungement of registration or loss of the exclusive right to use the mark due to
the loss of its distinctive character.
Neologism does not receive a specific treatment by
the Brazilian law and jurisprudence.
Depending on the degree
of creativity, the neologism comes under the cate9ories the law
writers have drawn to classify the marks according to their degree of distinctiveness: arbitrary or weak marks.
If a given
neologism is created, invented and arbitrary, it would fit among
the strong arbitrary marks; on the other hand, if a given neologism derives froni the mere combination of words or affixs with
little or even without distinctive character or from a noncreative modification of a known word, it would be considered
a weak mark.
The protection in relation to the so-called weak
marks is directed to its global feature and no protection at all
is afforded as far as the non-distinctive elements are concerned
because they cannot be subject to appropriation.
- 48 -
Words from foreign language receive a different
treatment depending on whether or not they have already been
on
absorbed by the local vocabulary, that is, depending
whether or not their use by the people has become usual or
common. Evidently, it is extremely difficult to evaluate such
absorption either by the whole society or by a particular
community or technical area. This absorption which determines
the loss of distinctive power must be examined at the date
of examination of the application for registration and with
'the same possibilities of revision as commented in relation
to the neologism case, Spreading communication lines between
the countries have been giving great contribution in the
sense that
evaluation reaches, when possible, an
angle covering the most internationalized
such
international
foreign languages.
Misleading marks are expressly and
refused
basically by two prohibitions which
and are as follows:
the deceptiveness
severely
deal with
Art. 65 - The following may not be registered
as
marks:
10) the merely descriptive denomination of the
product, merchandise or service covered by
the mark as well as that which may lead
to a false indication of quality and origin;
Art. 66 - A mark may not be registered it if contains
others indications, including in a foreign
language, which may lead o false indication
of origin or of quality.
Both provisions outlaw the false indication of
and
quality or origin. The second, though, makes clear
specific reference to the wording and indications in foreign
language in the context of the sign.
- 49 -
as regards the origin, the truthful
However,
character of the mark has been treated quite liberally
by
mainly in connection with products where
the jurisprudence,
the foreign aspect or connotation represents a strong marketing
and has become usual among the local products, as
it happens with alcoholic beverages, clothes and perfumes.
But it is important to clarify that in reality such marks with
foreign appeal or connotation must be necessarily used on
appeal
the
products
and labels
with
clear
indication
of
its
national origin.
the misleading effect, it is sufficient
the possibility of confusion to the
public, either in the entirety of the mark or with regard
to and of its components. The mark does not have to
be
descriptive or even suggestive to be considered misleadinq..
the
Also,
when the misleading effect is palpable by
deserve protection.
ordinary consumer the mark does not
To
to
subsist
occur
only
The evaluation of the misleading character of
follows the general rule indicated and is
a given mark
carried out at the moment of the application examination
with
the alternatives
the issue
concerning
already
outlined
when
we treated
the distinctiviness.
In Brazil, the enforceable provisions referring to
the ones
set forth in
the
are
prohibited signs
Paris Convention as revised in Hague in 1929 and also the
which are comprised
following ones
Property Code:
Art. 65 - The following
marks:
in the Industrial
may not be registered
as
(.. .)
1)
national, foreign or international official,
public or similar escutcheons, coats
of
arms, medals, emblems, badges and monuments,
and the corresponding designations, shapes
or imitations;
- 50 -
4)
designations and sigla
of official departwhich cannot
ments or institutions
lawfully be used by the applicant;
11) fanciful medals, likely to be confused with
medals awarded ar exhibitions, fairs or
congresses
or as honorary decorations;
15) the names of literary, artistic or scientific
works, of theater or movie plays, of official
or equivalent competitions or sporting games
of being trasmitted by anymeans
of commünication, as well as artistic designs
printed by any way, except to distinguish
merchandise, product or service, with the
express consent of the respective author or
capable
owner;
Brazil is actually a member
of the Nairoby Treaty
for protection of the Olympic Symbol but it is not a member of
the Budapest Convention for International Acknowledgment of
Micro-organism Filing purporting patent protection. Nevertheless,
the Brazilian classification contemplates
trademark registration
for vegetables.
Besides the prohibitions concerning trademark
registrations commented herein, the Industrial Property Code
provides for the following;
Art. 65 - The following
as marks:
may not be registered
(...)
3)
expressions, figures or designs contrary
to morals and good usage, and those which
involve an individual offense or are
detrimental to forms or religious worship
or ideas and feelings worthy of respect and
veneration;
- 51
-
of establishment or trade-names;
5)
titles
9)
names or indications of the place of origin
as well as imitations likely to cause
confusion;
(...)
14) the reproduction or imitation of officiai
hallmarks regularly used as a warranty for
precious metals, firearms and official
standards of any kind or nature;
16) the reproduction or imitation of deeds, bonds,
coins and iani notes of the Federal Union,
States, Territories, Districts, the Federal
District or foreign countries;
19) duality of marks of a single owner for the
saine product, except when they have a
sufficiently distinctive form;
- 52 -
Bulgarie
Bulgaria
Bulgarien
REPORT Q92C
(Summary: page --/Résumé: page 56/Zusammenfassung: Seite 58)
In the name of the Bulgarian National Group of AIPPI
by Krassimira Damianova
I. Absence of distinctive character:
According
to Art. 4 "b" of the Law on Trademarks and Industrial Designs
every sign having no distinctive features or having a descriptive character
is excluded from registration.
1. Absence of requirement for novelty and originality:
The absence of distinctive character as a reason for refusal of the registration is distinguished from the lack of novelty. The latter is an independent reason for refusal of the registration, introduced by Art. 4 item "c" of
the law. The originality as a separate criterion for registrability is not
explicitly provided for in the law. Therefore the distinctive character is
not confused with the novelty and the originality neither by the law nor by
the practice
Notwithstanding that there exists no explicit legal interdiction for the
registration of letters and figures, in case they are not especially shaped
and combined graphically, they are not considered distinctive. However if
they have become well-known because of use in the country, their registration
is admitted.
2. The sign must not be necessary:
The administrative as well as the legal practice accept that the sign must
not be necessary. The sign is necessary when:
it represents the semantic designation of the object,
it represents the image of the object identified thereby, unless it is
realized in a special manner (e. g. zip-fastener represented in a fancy form
as a trademark for designating zip-fasteners),
it represents the usual form of the article (in case of tridimensional
trademarks).
A criterion for the appreciation of the last case is the capacity of
the shape of article filed to identify the origin of the article by a specified producer. If the form is banal it is considered necessary. The practice
adopts as necessary as well the form being determined by the function of the
article. Such a form is expressly deprived of legal protection as industrial
- 53 -
design and would be more unjustified to be protected as a trade mark,
which would create in fact a termless monopoly of the owner on the
very article.
The sign must not be generic:
Signs brought into general use for designating articles of a known type
are expressly excluded from protection (Art. 4 item "a" of the Law on
Trademarks and Industrial Designs). It is evident that the general use of
the sign and the association thereof, instead with one producer, with all
the articles of the same type, regardless of the fact who is their producer, transforms the sign into a generic one and deprives it of distinctive
character.
The sign must not be the customary one:
a) It is admitted that a sign has become customary when' it is brought into
national use. This use is appreciated with a view to the consumers of a
given article to which the sign is destinated. Therefore the sign could
become customary only for a definite circle of specialists, provided that
they are the buyers and the consumers of the article (service).
b,)
In case the generalized use of the sign stopped sometime previously,
there are no obstacles the sign to recover its distinctive character.
The sign must not be descriptive:
The descriptive character of the sign is an absolute reason for refusal
of the registration (Art. 4 item "b" of the Law on Trademarks and Industrial Designs). The Instructions for implementation of the said law gives
the following interpretation of the text: descriptive signs are indications
concerning the place, time, materials, technology of manufacture, type,
quality, price etc. of the article. In practice the descriptivity is appreciated on the ground of the national language, including as well the loanwords used, as well as the international vocabulary.
The interdiction for registration of descriptive signs does not include
evocative signs. On the contrary, having in mind the publicity function of
the trademark, the practice admits the registration of signs whose semantic contents evoke associations deliberately looked for. They may be connected not only with the psychological value of the articles but also
with their function, composition etc.
In any case the descriptive character should relate to the article or
service identified by the sign.
The practice of the Patent Office admits the registration of a sign
representing a combination of a descriptive and a non descriptive element,
in such a case usually the descriptive element being disclaimed. The
disclaiming is not explicitly settled by the law, but in practice it is
admitted.
- 54 -
e) A sign resulting from an arbitrary combination of a number of descriptive
elements by principle may not be a valid trade mark. In such a case, however,
the Patent Office, in conformity with Art. 6 quinquies Cl of the Paris Convention, takes into consideration the fact that the sign may has become
distinctive in result of continued use and regardless of its descriptiveness
it may be registered.
6. Acquisition of distinctive character:
It is possible as result of continued use a sign being per se devoid of any
distinctiveness, to become distinctive for the goods of a certain producer.
In such a case the sign fulfils the main function of public interest and
such a sign is registrable. In similar cases the national jurisprudence
applies Art. 6 quinquies Cl of the Paris Convention.
7. Date of acquisition of distinctive character:
The distinctive character is evaluated at the date of registration of the
trade mark.
8. Neologism:
The neologism may consist of a word entirely invented which does not have
any meaning or as well of a word deformed by means of suppression, addition
or contraction.
By principle the invented neologisms are distinctive even when they are
created in accordance with the usual language rules.
If the neologism derives from a deformation of an existing word it may be
descriptive only in case the very word is descriptive as regards the goods
and the deformation is not sufficient for avoiding the starting descriptive
word.
9. Word from a foreign language:
A foreign word passed into general language usage may be deemed to be
devoid of any distinctive character.
Not in all the cases foreign words which have not passed into general
language usage are considered distinctive. The practice of the Patent Office
shows a certain tendency for refusal of the registration of foreign words
which are descriptive concerning the goods, even when these words have not
passed permanently in the Bulgarian language but are obvious to the average
consumer with average knowledge of the language concerned.
11. The mark must not be misleading:
According to Art. 4 item
jU of the Law on Trademarks and Industrial Designs
signs containing untrue informations are prohibited. The Instructions for
the implementation of the law specifies that untrue informations are con-
- 55 -
tamed by the signs liable to mislead the public (for instance AUTOMATIC
for manual device).
1. To what aspect is the misleading effect of a mark to relate:
The misleading may be related both to nature, composition or content, which
are by principle useful, substantial quality, origin, kind. According to the
Law on Trademarks and Industrial Designs the geographical denominations are
admitted to be registered as trade marks. However in the cases they are
liable to mislead the consumers regarding the origin of the goods, the registration thereof is refused just on this legal grounds.
2. How is that misleading effect to be produced:
The simple possibility of misleading is sufficient.
In order to be misleading the mark is to be taken in its entirety. However
if only one of its components is misleading and is dominant in the overall
constitution of the mark, the registration is refused.
It is not necessary a mark to be descriptive for being misleading. Even
an ordinary evocative sign, leading to false evocations can be misleading.
To be misleading a mark should create in the consumer a wrong idea of the
goods it designates. If it is evident for the public that the idea evoqued
by the mark is misleading and false for which reason the said public cannot
be misled, in such a case the mark is not misleading.
3. Date of evaluation of the misleading character:
The misleading character of the mark is to be evaluated at the date of examination. In practice there are no disputes concerning the moment when the
sign has become misleading. Therefore there should be taken into consideration that the legal term for examination of the applications for trademark
registration to be carried out by the Patent Office is three months from the
filing date (in practice this term is of eight months). As a matter of fact
this short term makes senseless the question at what moment the sign has
become misleading for which reason the practice to be made an evaluation regarding this criterion at the moment of the examination seems right.
III. Prohibited signs:
1.2. According to Art. 4 item 'e" of the Law on Trademarks and Industrial
Designs, signs consisting exclusively or partially of armorial bearings,
flags, signs or emblems of State, or those of international intergovernmental organizations or the abbreviations thereof, without the consent of the
organization concerned may not be registered as trade marks. According to
the practice the prohibition applies not only to the signs of member States
of the Paris Union and those of international intergovernmental organizations
- 56 -
(Art. 6ter of the Paris Convention) but also to those of international organizations in general and also to all States.
The prohibition includes as well the plant designations of a specified
plant variety (Convention UPOV) but in this case the designations are considered as generic denominations.
The pharmacological denominations of medicines approved as such by the
World Health Organization are considered as generic and may not be registered as trade marks.
RESUME
L'absence d'un caractère distinctif du signe est une raison
absolue de refus de l'enregistrement, expréssment prévu par la
Loi suries marques de commerce et les d:essins et modales industriels. Ni la Loi, ni la pratique confondent le caractère distinctif avec la nouveauté et l'originalité. Pour que le signe soit
distinctif, il ne doit pas être nécessaire. Les signes sont
nécessaires lorsqu'ils représentent la signification sémantique
du produit(pour les marques verbales), l'image figurative de
l'objet (pour les marques graphiques) ou bien la form usuelle
de l'objet (pour les signes en trois démensions).Daris le dernier
cas le caractère
d'appréciation consiste en la capacité
de la
forme deposée d'identifier l'origine des produits d'un producteur
déterminé. La pratique accepte comme étant nécessaire aussi la
forme entièrement déterminée par la fonction de l'objet. Une telle
forme est exclue de la protection juridique en tant que modale
industriel est sa protection comme marque de commerce serait
un monopole rel du propriéencore moins justifié et mènerait
taire sur le produit même.
Le signe ne doit pas être générique est ceci est expressément prévu par la Loi.
Les signes usuels n'ont pas un caractère distinctif et
ne sont pas enregistrables.Le signe devient usuel quand il est
mis en usage national. Toutefois la pratique refuse aussi la
protection de signe devenus usuel pour Un certain groupe de
consommateurs,
condition qu'ils soient les consommateurs auxquels le produit, respectivement le service est destiné.
- 57 -
Le caractère descriptif du signe est une raison absolue
de refus de l'enregistrement,expressément prévu parla Loi.
L'interdiction ne comprend pas les signes associatifs. De toute
façon le caractère descriptif doit se rapporter è l'objet qu'il
désigne. Quoique le "disclaimingt' n'est pas expressément prévu,
l'Office des Brevets l'admet. Par conséquent les signes corrprenant
une combinaison d'éléments descriptifs et non descriptifs sont
enregistrés en 'tdisclaiming" les éléments descriptifs. La règle
de l'Art. 6 quinquies Ci de la Convention de Paris est appliquée
d'une manière successive et tout signe dépourvu de soi de caractère
distinctif ou étant descriptif, mais devenu distinctif pour les
produits/services d'un certain producteur, par suite d'un usage
continue est enregistré. Le caractère distinctif est apprecié
è la date de l'enregistrement de la marque.
En principe les néologismes ont un caractère distinctif.
La descriptivit& du signe est appreciée sur la base de la
langue natfonale, y compris les mots étrangers utilisés, ainsi
que le lexique international. Dans ce cas on prend en considération
non seulement les mots étrangers en usage courant dans la langue
bulgare, mais aussi ceux qui sont evidents au consommateur
moyen, ayant des connaissances moyennes de la langue en question.
Toute marque ayant une signification fausse qui pourrait
induire les consommateurs en erreur ne peut tre enregistrée.
L'interdictiQn est expressément prévue dans la Loi.
Pour
tre
refusée comme étant trompeuse, la marque est
dans son ensemble. Il suffit mme une simple possibilité
de confusion. Cependant dans les cas oi il est évident que la
mai'que comprend des informations fausses et qu'il n'existe aucun
danger que le consommateur moyen soit induit en erreur, l'enregisappréciée
trement est admis.
Le caractère trompeur de la marque est apprécié au moment
de l'examination. En pratique jusqu'è ce marnent il n'y a pas de
disputs concernant le moment où un signe devient un signe trompeur.
La Loi sur les marques de commerce et les dessins et modèles
industriels reproduit presque lettéralement les interdictions
prvues par l'Art. 6 ter 1.2 de la Convention de Paris. Selon la
pratique les interdictions concernent non seulement les signes des
- 58 -
pays-membres de la Convention de Paris et les organisations internationals inter-gouvernementales, mais aussi les organisations
internationales en généI'al et tous les pays.
Les dénominations variétale d'une obtention végétale
(Convention UPOV) et les dénominations génériques des médicaments,
approuvées
rées
par l'Organisation mondiale de la santé sont considé-
comme génériques et ne peuvent
tre
enregistrés en tant
que marques.
ZUSAMMENFASSUNG
Vom Gesetz für Handelsmarken und industrielle Muster wird
ausdrücklich vorgeschrieben, daß das Fehlen des Kennzeichnungscharakters des Zeichens ein absoluter Grund fUr die
Verweigerung der Registrierung darstellt. Der Kennzeichnungscharakter kann weder vom Gesetz, noch von der Praxis
aus, mit der Neuheit und der Originalität verwechselt werden. Um kennzeichnungskräftig zu sein muß,das Zeichen nicht
notwendig sein. Notwendig sind die ZeicHen, die die sinngemäße Bedeutung des Produkts( bei sprachlichen Zeichen),
die gewöhnliche graphische Darstellung des Gegenstands(bei
graphischen Zeichen) oder die gebräuchliche Form des Gegen-
stands(bei Formzeichen) ausdrücken. Bei den letzteren besteht das Bewertungskriterium darin, inwieweit die angewendete Form in der Lage ist, die Herkunft der Produkte
eines bestimmten Warenproduzenten zu identifizieren. Als
notwendig wird von der Praxis auch die Form erachtet, die
gänzlich vom Verwendungszweck des Gegenstands determiniert
wird. Diese Form ist als industrielles Muster vom Rechtschutz ausgeschloßen und es Ist noch weniger berechtigt,
diese als Marke zu schützen, womit ein faktisches Monopol
des Eigentümers auf das Produkt als solches zustande kommen
würde.
Das Zeichen soll nicht generisch sein. Das wird ausdrücklich vom Gesetz vorgeschrieben.
Die gebräuchlichen Zeichen besitzen keine Unterscheidungskraft und unterliegen daher keiner Registrierung. Das Zei-
- 59 -
chen gilt in dem Moment als gebräuchlich, in dem es im gesamtnationalen Maßstab verwendet wird. In der Praxis wird
aber auch der Schutz solcher Zeichen verweigert, die bereits
für eine bestimmte Gruppe von Verbrauchern gebräuchlich geworden sind, d.h. es genügt, wenn die letzteren die gewöhnlichen Verbraucher der Ware(bzw. der Dienstleistung) darstellen. Der beschreibende Charakter der Ware ist nach dem
Gesetz ein absoluter Grund für die Verweigerung der Registrierung. Dieses Verbot schließt aber nicht die assoziativen(andeutenden) Zeichen aus. In allen Fällen sollte sich
der beschreibende Charakter auf das zu kennzeichnende Objekt
beziehen.
Obwohl eine Registrierung unter Verzicht auf bestimmte
Elemente des Zeichens(disclaiming) vom Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehen wird, wird ein solcher erklärter Ausschluß vom Schutz(disclaimer) vom Patentamt zugelassen, so
daß Zeichen, die eine Kombination beschreibender und nicht
beschreibender Elemente beinhalten, unter Ausschluß der be-
schreibenden Elemente registriert werden.
Konsequent wird die Regelung des Art. 6 quinquis Cl der PU
angewendet. Ein Zeichen, dem es an Unterscheidungskraft ermangelt oder, das beschreibenden Charakter trägt, das aber
infolge seines langandauerndes Gebrauches kennzeichnend für
die Waren eines Produzenten geworden ist, wird registriert.
Der kennzeichnende Charakter wird zum Datum der Registrierung beurteilt.
Die Neologismen besitzen im Prinzip Kennzeichnungscharakter.
Ob ein Zeichen beschreibend ist, wird ausgehend von der nationalen Sprache beurteilt, wobei auch übliche Fremdwörter
und die internationale Lexik berücksichtigt werden. Bei den
letzteren geht es nicht nur um Fremdwörter, die ständiger
Bestandteil der bulgarischen Sprache darstellen, sondern
auch solche, die dem durchschnittlichen Verbraucher geläufig sind.
Eine Marke, diefalsche Angaben beinhaltet und die Verbraucher täuschen kann, kann nicht gwschützt werden. Dieser
Aisschluß vom Schutz wird ausdrücklich vom Gesetz festgelegt.
Den täuschenden Charakter der Marke festzustellen, ist es
- 60 -
notwendig, sie in ihrer Gesamtheit zu betrachten. Für die
Verweigerung der Registrierung ist die einfache Möglichkeit
einer Täuschung ausreichend. In den Fällen, in denen offensichtlich ist, daß die Marke falsche Angaben beinhaltet, je-
doch keine Gefahr besteht, den durchschnittlichen Verbraucher zu täuschen, wird die Registrierung zugelassen.
Der täuschende Charakter der Marke wird zum Moment der
Durchführung der Prüfung festgestellt. In der Praxis sind
soweit keine Streitigkeiten bezüglich des gtltigen Zeitpunktes der Umwandlung eines Zeichens in ein täuschendes Zeichen
bekannt.
Das Gesetz für Handelsmarken und industrielle Muster beinhaltet fast wortwörtlich die Restriktionen des Art.
6
ter
der PU. In der Praxis bezieht sich der Ausschluß vom Markenschutz nicht nur auf die Wappen der Mitgliedstaaten der PU
und der internationalen zwischenstaatlichen Organisationen,
sondern auch auf diejenigen der internationalen Organisationen allgemein und diejenigen aller Staaten.
Die Varietätsbezeichnungen einer pflanzlichen Sorte(UPOV
Ubereinkunft) und die generischen Bezeichnungen von Arzneimitteln, die von der Weltgesundheitsorganisation bestätigt
worden sind, werden als generische Begriffe geachtet und
unterliegen daher keiner Registrierung als .Marken.
- 61 -
Canada
Canada
Kanada
REPORT
Q92C
in the name fo the Canadian Group
by: Joan CLARK, Q.C., (Chairman)
Nicholas FYFE, Q.C.
Under the Canadian Trade Marks Act,
the criteria for
the grounds for refusal of
and conversely,
registrability,
are succinctly contained in
registration of trade marks,
sections: 6, 9, 10, 12, 13, 14 and 16.
13 and 14 are quoted below and set forth
Sections 12,
five bars to registration, dealing with:
Names and surnames
Clear descriptiveness or deceptive misdescriptiveries in
English or French of the character or quality of the
persons
wares or services,
conditions of production,
employed in production and origin
The name in any language of the wares or services
Confusion with a registered trade mark, and
Prohibition of adoption of the mark by Section 9 or 10.
REGISTRABLE TRADE MARKS
12.(1)
Subject to section 13,
a trade mark is
registrable if it is not
a word that is primarily merely the name or
the surname of an individual who is living or has
died within the preceding thirty years;
whether depicted,
written or sounded,
either
clearly descriptive or deceptively misdescriptive
- 62 -
in the English or French languages of the character
or quality of the wares or services in association
with which it is used or proposed to be used or of
the conditions of or the persons employed in their
production or of their place of origin;
the name in any language of any of the wares
or services in connection with which it is used or
proposed to be used;
confusing with a registered trade mark;
or
a mark of which the adoption is prohibited by
section 9 or 10.
(2)
A trade mark that is not registrable by reason
of paragraph (l)(a) or (b) is registrable if it has
been so used in Canada by the applicant or his
predecessor in title as to have become distinctive
at the date of filing an application for its registration.
1952-53, c.49, s.12.
13. (1)
A distinguishing guise is registrable only
if
it has been so used in Canada by the applicant
or his precedessor in title as to have become
distinctive at the date of filing an application
for its registration, and
the exclusive use by the applicant of such
distinguishing guise in association with the wares
or services with which it has been used is
not
likely unreasonably to limit the development of any
art or industry.
No registration of a distinguishing guise
interferes with the use of any utilitarian feature
embodied in the distinguishing guise.
The registration of a distinguishing guise may
be expunged by the Federal Court of Canada on the
application of any interested person if the Court
decides that the registration has become likely
unreasonably to limit the development of any art or
industry. 1952-53, c.49, s.l3.
14.
(1)
Notwithstanding section 12, a trade mark
that the applicant or his predecessor in title has
- 63 -
caused to be duly registered
in
his country
of
origin is registrable if, in Canada,
it is not confusing with a registered trade
mark;
it is not without distinctive character,
having regard to all the circumstances of the case
including the length of time during which it has
been used in any country;
it is not contrary to morality or public order
or of such a nature as to deceive the public; or
it is not a trade mark of which the adoption
is prohibited by section 9 or 10.
A trade mark that differs from the trade mark
(2)
registered in the country of origin only by
elements
that
alter
do
not
its
distinctive
character or affect its identity in the form under
which it is registered in the country of origin
shall be regarded for the purpose of sUbsection (1)
as the trade mark so registered.
1952-53,
c.49,
s.l4.
Section 9 of the Canadian Trade Marks Act, quoted below,
deals with a prohibition against adopting as a trade mark a
number of royal,
vice-regal or governmental emblems, emblems
adopted by Canada or by any province or municipal corporation
in respect of which public notice has been given by the
the
Registrar of Trade Marks, the emblem of the Red Cross,
Red Crescent,
and the Red Lion and Sun, national territorial
or civic emblems or official control and guarantee signs,
notice of the objection to the use of which as a commercial
device has been received and publicly given by the Registrar,
scandalous, obscene or immoral marks, matter that may falsely
suggest a connection with any living individual and the
portrait or signature of any individual living or who has
reference to the
died within the preceding thirty years,
emblems of Her Majesty's Forces,
of any
United Nations,
university or any public authority in respect of which the
Registrar has given public notice, and reference to the Royal
Canadian Mounted Police.
No person shall adopt in connection with a
(1)
business, as a trade mark or otherwise,
any mark
or so nearly resembling as to be
consisting of,
likely to be mistaken for
9.
- 64 -
the Royal Arms, Crest or Standard;
the arms or crest of any member of the Royal
Family;
arms or crest of His Excellency
the standard,
the Governor General;
any word or symbol likely to lead to the
belief that the wares or services in association
with
received or are
which it is used have
produced, sold or performed under royal, vice-regal
or governmental patronage, approval or authority;
crest or flag adopted and used at
the arms,
any time by Canada or by any province or municipal
corporation in Canada in respect of which the
Registrar has at the request of the Government of
Canada or of the province or municipal corporation
concerned,
given public notice of its adoption and
use;
the heraldic emblem of
ground,
white
formed
by
the Red Cross on a
reversing
the
federal
colours of Switzerland and retained by the Geneva
Convention for the Protection of War Victims of
1949,
as the emblem and distinctive sign of the
Medical Service of armed forces and used by the
Canadian Red Cross Society; or the expression "Red
Cross" or "Geneva Cross";
the heraldic emblem of the Red Crescent on a
white ground adopted for the same purpose as
specified in paragraph (f) by a number of Moslem
countries;
the equivalent sign of the Red Lion and Sun
used by Iran for the same purpose as specified in
paragraph (f);
any national, territorial or civic flag, arms,
crest or emblem,
or official control and guarantee
sign or stamp, notice of the objection to the use
of which as a commercial device has been, received
pursuant to the provisions of the Convention and
publicly given by the Registrar;
any scandalous,
device;
obscene or immoral word or
- 65 -
that may falsely
any matter
(k)
connection with any living individual;
suggest
a
the portrait or signature of any individual
(1)
who is living or has died within the preceding
thirty years;
(m)
the words "United Nations" or the official
seal or emblem of the United Nations;
(n)
any badge, crest, emblem or mark
adopted or used by any of Her Majesty's
(1)
Forces as defined in the National Defence Act,
of any university, or
adopted and used by any public authority
in Canada as
an official mark for wares or
services,
at the
respect of which the Registrar has,
request of Her Majesty or of the university or
in
public authority as the case may be,
notice of its adoption and use; or
(o)
the name
given public
"Royal Canadian Mounted Police" or
any
other combination of letters
relating to the Royal Canadian Mounted Police, or
any pictorial representation of a uniformed member
"R.C.M.P."
or
thereof.
Nothing in this section prevents the use as a
in connection with a
otherwise,
business,
of any mark described in subsection (1)
with the consent of Her Majesty or such other
person,
society,
authority or organization as may
be considered to have been intended to be protected
1952-53,
c.49,
1966-67,
by this section.
s.9;
(2)
trade mark or
c.96, s.64.
Unless consent to use any of the foregoing were obtained
from the entity intended to be protected by this Section, the
emblems,
names and other indicia set forth in Section 9(1)
constitute an absolute bar to registration as a trade mark,
and an absolute ground of refusal of registration of a mark.
It is felt that the provisions of Section 9(l)n(iii)
which
allow
any
"public
authority"
to
request
that
the
Registrar give public notice of the adoption and use of a
- 66 -
mark for wares or services are not required by the Paris
Convention and are susceptible of abuse.
Section 10 of the Canadian Trade Marks Act prohibits the
adoption (and therefore the registration) of any mark the
same as or confusingly similar to marks which by ordinary and
bona fide commercial usage have become recognized as indicating the kind, quality, quantity, destination, value, place
of origin or date of production of any wares or services Such marks also constitùte
-"appellations d'origine".
absolute bars to registration, and thus provide an absolute
ground of refusal of registration.
e.g.,
The bars to registration contained in Sections l2(l)(c)
viz., the mark being the name in any language
and l2(l)(d),
or being confusing with
a
of the wares or services,
registered trade mark - are absolute bars to registration with the exception that a mark that is the name in any
language
of
the
wares
or
services
and
that
has
been
registered abroad may be registrable in Canada if it can be
shown it is not without distinctive character.
(Section
14(1) (b))
the grounds for refusal of registration under
However,
paragraphs 12(1)(a) and l2(l)(b) are relative bars to regis-
and can be overcome if the mark were so used in
Canada by the applicant or his predecessor in title as to
have become distinctive at the date of filing an application
tration,
for registration.
Further grounds for refusal of registration of trade
marks are to be found in Section 16, which provides that when
a mark is registrable,
i.e.,
in the absence of grounds for
refusal of registration as above described,
the applicant is
entitled to secure its registration unless,
at the relevant
date, the mark were confusing with
a
trade mark that had been previously used in
Canada or made known in Canada by any other person;
a trade mark in respect of which an application for
registration had been previously filed in Canada by any
other person;
or
a trade
name that had been previously used
in
Canada by any other person.
The "relevant date" above mentioned varies according to
the basis on which an application for registration of the
- 67 -
in the case of an application to register a
mark was made:
mark based on use or making known of the mark in Canada,
the
relevant date is the date upon which the applicant or his
predecessor in title first used or made the mark known;
in
the case of an application based upon registration abroad and
the relevant date is the date of filing of
use of the mark,
the application in Canada subject to any claim for Canadian
priority;
and in the case of an application based upon
proposed use, the date is the date of filing of the application in Canada.
The grounds for refusal above noted under Section 16 are
absolute, with the exception of the bar based upon previous
use or making known in Canada by any other person.
Qualifications to this bar are provided in Section 17 which reads as
follows:
17.
(1)
No application for registration of a trade
mark that has been advertised in accordance with
section 36 shall be refused and no registration of
a trade mark shall be expunged or amended or held
invalid on the ground of any previous use or making
known of a confusing trade mark or trade name by a
person other than the applicant for such registration or his predecessor in title, except at the
instance of such other person or his successor in
and the burden lies on such other person or
title,
his successor to establish that he had not abandoned such confusing trade mark or trade name at
the date of advertisement of the applicant's application.
(2)
In proceedings commenced after the expiry of
five years from the date of registration of a trade
mark or from the ist day of July 1954, whichever is
the later,
no registration shall be expunged or
amended or held invalid on the ground of the
previous use or making
known referred
to
in
subsection (1),
unless it is established that the
person who adopted the registered trade mark in
Canada did so with knowledge of such previous use
or making known.
1952-53, c.49, s.l7.
The Canadian Group did not perceive that its mandate was
to examine the issue of confusion between trade marks and
trade names, but since confusion with a registered trade mark
is mentioned in Section l2(l)(d) as an absolute bar to registration,
and since confusion with unregistered trade marks
and trade names gives rise to an absolute bar under Section
16,
we add for the sake of completeness the definition of
confusion as it appears in Section 6 of the Trade Marks Act:
- 68 -
6.
(1)
For the purposes of this Act a trade mark
or trade name is confusing with another trade mark
or trade name if the use of such first mentioned
trade mark or trade name would cause confusion with
such last mentioned trade mark or trade name in the
manner and circumstances described in this section.
The use of a trade mark causes confusion with
another trade mark if the use of both trade marks
in the same area would be likely to lead to the
the wares or services associated
inference that
with such trade marks are manufactured,
sold,
leased,
hired or performed by the same person,
whether or not such wares or services are of the
same general class.
The use of a trade mark causes confusion with
a trade name if the use of both the trade mark and
trade name in the same area would be likely to lead
that the wares
or services
to the
inference
associated with the trade mark and those associated
with the business carried on under such trade name
are manufactured,
sold, leased, hired or performed
whether or not such wares or
by the same person,
services are of the same general class.
The use of a trade name causes confusion with
a trade mark if the use of both the trade name and
the trade mark in the same area would be likely to
lead to the inference that the wares or services
associated with the business carried on under such
trade name and those associated with such trade
hired or
mark are manufactured,
sold,
leased,
performed by the same person, whether or not such
wares or services are of the same general class.
In determining whether trade marks or trade
names are confusing, the court or the Registrar, as
the case may be,
shall have regard to all the
surrounding circumstances including
the inherent distinctiveness of the trade
marks or trade names and the extent to which they
have become known;
the length of time the trade marks or trade'
names have been in use;
- 69 -
the nature of the wares, services or business;
the nature of the trade; and
the degree of resemblance between the trade
marks or trade names in appearance or sound or in
the ideas suggested by them.
1952-53, c.49, s.6.
Subject to our comments above with regard to Section
we have found the foxegoing provisions to be
9(l)n(iii),
There is sufficient
clear and their application effective.
necessarily subjective determination of
latitude
in the
whether a mark be "clearly descriptive" or "deceptively
misdescriptive" or "primarily merely" the name or surname of
and also as to whether a mark be "confusing"
an individual,
with a registered trade mark,
to allow reasonably flexible
judicial interpretation in accordance with the facts of
particular cases.
Before responding to the specific questions to which the
groups have been invited to provide answers,
the Canadian
Group declares its satisfaction with its current statute law
on these matters.
The groups have been invited to respond to the following
questionnaire.
ABSENCE OF DISTINCTIVE CHARACTER
NOVELTY AND ORIGINALITY
11.
Absence of requirement for novelty and originality:
1(a) It appears that the distinctive character of the
mark is not to be confused with novelty and
originality. Distinctive capacity is different
from novelty and originality. A sign which is
devoid of novelty and known per se may be arbitrary
in relation to a given article.
Question 1(a).
We agree that a mark that is
devoid of novelty and known per se,
may be registrable in
relation to a given article. For instance, RED ROSE has been
registered in association with tea.
- 70 -
COMMONPLACE MARKS
1(b) However can it not be accepted that certain signs
are devoid of any distinctive character, by virtue
of being extremely commonplace ?
We are not aware that marks are prima
Question 1(b).
simply because they are "extremely
facie unregistrable,
Of course, laudatory epithets which are in
common place".
common use are unregistrable because they are descriptive;
such marks may become registrable under Section 12(2) if they
have acquired distinctiveness.
NECESSARY MARKS
12.
The sign must not be necessary.
Questions 12,
13 and 14.
As we perceive it, questions
13 and 14,
dealing with non-registrability of marks
because they are "necessary" or "generic" or "customary",
Under the
depend upon the distinctiveness of the mark.
12,
Canadian statute,
certain marks are prima facie nondistinctive (because of their descriptive nature),
certain
marks may never become distinctive (because they are the name
of the wares) and certain marks although inherently distinctive may lose that character because of misuse by the trade
mark owner or the public.
12(l)A sign is necessary when the use thereof is
required to identify the article in question
or when the use thereof is imposed by the
nature or the function of that article.
la.
If the sign is a word, it seems necessary when
the use thereof is required by the letters of the
language;
lb.
If it is a device, the sign appears necessary
when it represents the article identified thereby.
However any representation of the article should
not constitute a necessary sign.
Question 12(1).
Section l2(l)(c) of the Canadian Trade
Marks Act appears to cover the situation where the mark is
"necessary" - i.e., when it is the name of the ware.
When
the mark is the only name of the ware,
or even if it be one
of several alternate names of the ware,
that mark is not
registrable.
- 71
A(1)c.
-
Finally the sign may consist of the actual
shape of the article or the wrapping thereof
when such a shape can be protected as a trade
mark.
1.
Under what conditions must a sign consisting
of the shape of the article or the wrapping
necessary
thereof
deemed
to
be
and
be
therefore devoid of distinctive character ?
A mark consisting of the shaping or
Question A(l)c.
wrapping of wares may become registrable when it is not a
necessary element of the wares themselves.
Such a shaping or
wrapping,
to be grima facie registrable under Canadian law,
must be unique to the product being shaped or wrapped, and is
only registrable after it has become distinctive by virtue of
An example is the cereal "CHEERIOS" which has a unique
use.
shape which has been registered as a distinguishing guise.
To be registrable the shape or wrapping of wares must be
used by the trade mark owner to distinguish his wares from
such shaping or wrapping must not be
the wares of othes;
the
used
to
perform an
essential
function of
wares
themselves.
Overall,
the protected features must be
arbitrary and non-functional (Imperial Tobacco Co.
of Canada
Ltd.
y. Registrar of Trade Marks [1939] Ex. C.R. 141; Parke,
Davis & Co. y. Empire Laboratories Ltd. (1963), 24 Fox Pat.
C.88).
GENERIC, CUSTOMARY MARKS
1.
A generic sign is that which defines a category
or type to which the article belongs. It seems
that the rules laid down in respect of a necessary
sign must be applied to a generic sign.
1.
A customary sign is that which is not imposed by
the requirements of language but which is generally
and habitually used to identify the article.
la)
In order to be deemed to be customary, it seems
that a sign must be used generally by the public
for identifying the article. As from when can
a sign be deemed to have become customary ?
- 72 -
lb)
If generalized use of the sign stopped some time
previously, can it be maintained that the sign
has recovered its arbitrary and distinctive
character ?
A mark that could be termed
Questions 13 and 14.
"generic" would be unregistrable under both Section 12(l)(c)
We see no difference in law between
and Section 12(l)(b).
these marks and what is referred to as a "customary" mark.
An example of a so-called "customary"
Question 14(1).
mark or term which is habitually used to identify the engine
12
of
an
having
cylinders
in
a
automobile
V-shaped
This is probably what is meant by a
configuration, is V12.
"customary sign" and would not be registrable under Canadian
law, as being clearly descriptive under Section 12(l)(b) and,
under present circumstances,
could not become distinctive
becuse it is "habitually" used by the public for identifying
such engines.
The answer to "As from when can a
Question 14(l)(a).
sign be deemed to have become customary ?" is a simple question of fact.
If generalized use of the mark
Question l4(l)(b).
stopped some time previously,
the mark has a potential to
recover its arbitrary and distinctive character.
In short,
as the use of the mark varies in the cominunity, so its registrability will vary.
An example of the change in the use of a word is found
in the THERMOS case - where this mark was originally a coined
invented to describe a new product, originally applied
word,
only to the product manufactured by the trade mark owner, but
later applied by the public to similar products manufactured
by others.
The court has held in Canada that while the mark
retains sufficient distinctiveness to remain on the register,
it nevertheless has a dual personality,
and is also the name
(Aladdin Industries Inc.
y.
of the wares to many people.
Canadian Thermos Products Ltd.
& Registrar of Trade Marks
(1969), 57 C.P.R. 230)
DESCRIPTIVE MARKS
15)
la)
Certainly, a sign must not be exclusively
descriptive.
- 73 -
lb)
However must it not be possible for a sign
to be evocative without being exclusively
descriptive ?
It is of course possible for a
Question 15,
la),lb).
mark to be evocative,
or suggestive, without being totally
most merchants and traders try to
In fact,
descriptive.
develop such "suggestive" trade marks. Sometimes these marks
succeed in being registered on the ground that they are
suggestive of the result rather than the product itself,
e.g., GRO-PUP for dog food ([1940) Ex.
C.R. 163); BONUS for
food products ((1964) 29 Fox Pat. C.1); BABY BUBBLY for wine
((1979),
53 C.P.R. (2d) 256); BUM - HUGGER for jeans held to
be not clearly descriptive but unregistrable due to confusion
with the opponent's marks ((1982),
75 C.P.R.
(2d) 166);
59 C.P.R.
WEIGHT
SECURE for tampon ((1981),
(2d) 250);
WATCHER for
food and beverage products ((1979), 60
C.P.R. (2d) 83).
15(1)(c). The descriptive character must relate to
that which constitutes the essence of the
article or the service identified by the sign.
The descriptive character of a mark
Question 15(lc).
which will constitute, a bar to registration must be clearly
so (i.e., clearly descriptive) of the character or quality of
the wares or services,
condition of or the persons employed
in their production or of their place of prigin (Section
12(1) (b)).
COMBINATION OF DISTINCTIVE AND NON-DISTINCTIVE ELEMENTS
l5(l)(d)
Can a sign resulting from combination of
a distinctive element and an element which
is not distinctive, constitute a valid mark ?
Question l5(l)(d).
A mark which combines a distinctive
element and a non-distinctive element, can be registered by
disclaiming the non-distinctive element.
15(l)(e)
Can a sign resulting from the arbitrary
combination of a number of descriptive
elements constitute a valid mark ?
Question 15(l)(e).
A mark resulting from the arbitrary
combination of a number of descriptive elements may consti-
a validly registered mark so long
viewed as, a whole has distinctiveness.
tute
elements would all have to be disclaimed.
as the mark when
The descriptive
- 74 -
ACQUISITION OF DISTINCTIVE CHARACTER
Acquisition of distinctive character:
1.
If a sign is devoid of any distinctive character
at the time of filing thereof, is it possible, by
virtue of the use which is made thereof, for it
to acquire a distinctive character ?
1.
Does domestic case law on this point apply
Article 6 quinquies Cl of the Paris convention ?
Question 16.1.
If a mark be devoid of any distinctive
character at the time of filing, while it may become distinctive subsequently by virtue of use so as to acquire a
distinctive character,
Section 12(2) provides that a new
filing would have to be made because a trade mark must be
registrable and therefore distinctive at the date of application for registration.
The only exception is in the case of
an applicant who has a foreign registration in his country of
origin.
Section 14 provides that such an applicant may
obtain a registration for the mark in Canada upon proof of
both the foreign Certificate of Registration and distinctiveness in Canada,
both of which may have been acquired
after the date of filing of the application.
Question 16.1.
Section l4(l)(b) of the Canadian Trade
Marks Act implements Article 6 quinquies Cl of the Paris
Convention.
DATE OF EVALUATION OF DISTINCTIVE CHARACTER
Date of evaluation of distinctive character:
1.
What time is to be taken as the appropriate
time for evaluating the distinctive character of
a mark:
-
at the date of first use if use creates the right ?
-
at the date of registration if registration
constitutes the right ?
Question 17.
The date of evaluation of the distinctive
character of a mark should be considered under different
circumstances as follows:
(a)
in the case of pending applications - as of the date of
filing in the case of marks to which the protection of
- 75 -
12(2) applies and at the date of the evidence in cases
to which Section l4(l)(b) applies;
(b)
in the case of oppositions not only can the sufficiency
of the evidence filed to establish distinctiveness
before the Registrar be attacked,
but also distinctiveness may be attacked as of the date of the opposition;
C)
in the case of an attack on a registered trade mark the
court will consider the issue of distinctiveness as of
the date of the commencement of the proceedings (Section
18(l)(b)) and can also consider the issue with respect
to the mark's initial registrability as of the date of
registration (Sections 12-14)
NEOLOGI SM
18.
Neologism:
1.
A neologism is a word which is newly formed.
-
It may consist of an invented word which does
not have any meaning, or
-
it may consist of a word in ordinary language which
however has been deformed by suppression, addition
or contraction.
la)
Is every invented neologism distinctive by nature ?
Is that the same when it
is invented but
in
accordance with the usual rules of the language
involved ?
lb)
Under what conditions can a neologism which is
produced by deformation of an ordinary word be
distinctive ?
Question 18.
Every neologism (invented word) is
potentially distinctive provided it not encounter any of the
bars to registration above noted.
A neologism produced by
deformation of
an
ordinary
word
will
be
distinctive,
according to the same rules as above set forth, and only if
the deformation be sufficient to avoid a prohibition under
Sections 12(1)(b) and 12(1)(c).
- 76 -
WORD FROM A FOREIGN LANGUAGE
19.
Word from a foreign language:
A word from a foreign language, if in fact
Question 19.
is absolutely
the name of the wares or services in question,
unregistrable unless it were registered abroad, in which case
it may be registrable in
Canada if it not be without
An example of a word from a foreign
distinctive character.
6 C.P.R.
language is TOSCANO for wine from Tuscany ((1985),
If, however, the name in the foreign language not
(3d) 377).
be the name of the wares or services in question, and in fact
have no meaning in the English or French languages, and if
there be no prohibition against this word under the above
noted provisions of the Canadian Trade Marks Act, it would be
registrable.
l9(l)(a)
Is a word from a foreign language which has
passed into general language usage deemed to
be devoid of any distinctive character ?
A word from a foreign language
Question l9(1)(a).
which has passed into general language usage, such as kindergarten, would be unregistrable in relation to nursery school
services under Section 12(l)(b).
19(l)(b)
Are foreign words which have not passed into
general language usage to be considered as
necessarily distinctive when nowadays there
are close links of communication between
countries ?
With respect to foreign words which
Question 19(l)(b).
have not passed into the general language usage of Canada,
all comments above apply irrespective of whether there be
close links of communication between the foreign country
concerned and Canada.
DECEPTIVELY MISDESCRIPTIVE MARKS
1 H 11
1.
A mark must not be misleading:
Most legal systems refuse to recognize as
valid marks which are likely to mislead the
public.
- 77 -
1.
11.
-
The model law from WIPO and the draft rules
for the Community Mark also lay down a prohibition on misleading marks.
To what aspect is the misleading effect
of a mark to relate ?
nature,
composition or content which is in
principle useful,
substantial quality,
origin,
kind.
The Canadian system renders unregisQuestion 1 H 11.
trable deceptively misdescriptive marks.
The deceptively misdescriptive aspect of
Question 11.
a trade mark,
which renders it unregistrable, relates to the
character or quality of the wares or services, the conditions
of or the persons employed in their production,
or of their
place of origin (Section l2(l)(b).
12.
How is that misleading effect to be produced?
Question 12.
The deceptively misdescriptive effect of
the mark is determined according to its effect on the average
consumer of the wares or services.
l2(la).
Is the simple possibility of the mark being
misleading sufficient ?
It is a question of fact in each case
Question 12(la).
as to whether the mark be deceptively misdescriptive.
12(lb).
-
In order to be misleading, is a mark to be
taken:
in its entirety, or
in regard to one of its components ?
Question 12(lb).
In order to evaluate the deceptively
misdescriptive character of a mark the mark must be considered in its entirety.
12(lc).
To be misleading, is a mark to be
essentially descriptive ? Is a mark which,
even without describing it, evokes an
article different from the article that it
designates, misleading ? In other words,
can a simple evocative sign constitute a
misleading mark ?
- 78 -
A mark which evokes an article
Question 12(lc).
different from the article that it designates - e.g.,
APPLE
for computers - while misdescriptive
is not deceptively
misdescriptive because there is no effect of inducing the
public to believe that the computer in fact consists of
apples.
l2(ld).
Is any false mark to be considered as
misleading when the falseness thereof can be
apparent in itself to the public and cannot
therefore lead the public astray ? Example:
North Pole banana.
Question 12(ld).
A similar answer should be given to
"NORTH POLE Bananas" - depending upon the
gullibility of the public in believing that bananas come from
or pass through the North Pole, i.e., a question of fact.
the example of
DATE OF EVALUATION OF DESCRIPTIVE OR MISDESCRIPTIVE CHARACTER
13.
Date of evaluation of the descriptive character:
1.
What time is to be taken as the time at which the
misleading character of a mark is to be evaluated ?
1.
Should the time adopted be the date of filing and
should the mark be considered as misleading if it
was misleading at that date, even if it ceased to
be misleading subsequently ?
1.
On the other hand, should the date adopted be the
date of evaluation and should a mark be deemed to
be misleading, which was not misleading when it was
adopted but which has become misleading sub-j
sequently, due to the circumstances involved ?
Question 13.
The deceptively misdescriptive character
of the mark should be considered at the time of filing an
application for registration,
subject to the
issue of
acquired distinctiveness discussed with respect to Question
16 above (page 14).
With respect to the second part of question 13, in the
case of a mark which was deceptively misdescriptive at the
date of filing the application,.and subsequently ceased to be
deceptively misdescriptive, the mark should be registrable as
of the date it ceased to be deceptively misdescriptive.
- 79 -
we have
With respect to the third part of question 13,
no doubt that a registered trade mark,
become deceptively
expungement.
misdescriptive,
if shown to have
would
be
liable
to
PROHIBITED SIGNS
1 H III.
1.
Prohibited Signs:
Signs which would be capable of validly
constituting marks are excluded under
domestic or international rules
Emblems of the member States of international
intergovernmental organisations (Article 6ter
of the Paris Convention).
Emblems of different organisations:
-
-
the emblem of the Red Cross (Geneva International Convention of 6th July 1906)
French and foreign decorations ?
Olympic emblems and slogans.
Variety name of a plant product (UPOV
Convention)
Other signs prohibited as a trade mark.
Emblems of member states are covered
Question H 111.
as are
under Section 9 of the Canadian Trade Marks Act,
emblems of different organizations such as the Red Cross.
French and foreign decorations are not specifically covered,
but could be protected under Section 9(l)(i) if appropriate
The Olympic
notice were given to and by the Registrar.
Section
Canada
under
in
been
protected
has
Emblem
No specific protection has been given to
9(l)(n)(iii).
variety names of a plant product.
Summary
Canadian law provides for absolute grounds of refusal of
registration of trade marks in the case of (i)
a long list
of prohibited marks including various national, territorial
or civic emblems,
marks which are the same as or
(ii)
confusingly similar to marks which by ordinary and bona fide
commercial usage have become recognized as indiciThgE1
kind
,
quality,
quantity
,
destination,
value,
place of
origin or date of production of wares or services,
(iii)
marks which are confusing with a registered trade mark, and
(iv) marks that are the name in any language of the wares or
- 80 -
services unless, in the latter case, the mark were registered
abroad, in which case it may be registrable in Canada if it
not be without distinctive character.
Grounds of refusal of registration of trade marks which
are not absolute, and which can be overcome by establishing
that the marks have acquired a secondary meaning and thus
have become distinctive,
words that are
include
(a)
primarily merely the name or surname of an individual living
or deceased within the preceding 30 years and (b)
marks
which
are
either
descriptive
clearly
or
deceptively
misdescriptive
in English or French,
of the character or
,
quality of the wares or services in association with which
they are used or proposed to be used, or of the conditions of
or the persons employed in their production or their place of
origin.
In addition to the foregoing, there are further grounds
for refusal of registration of a trade mark which is
confusing with (a) a trade mark that has been previously used
in Canada or made known in Canada by a person other than the
applicant, (b) a trade mark in respect of which an application
for registration has been previously filed in Canada by a
person other than the applicant,
and (c) a trade name that
has been previously used in Canada by any other person.
The
ground mentioned under (a) above can only be raised by the
person other than the applicant who has previously used or
made known the mark in Canada.
Overall,
we have found the foregoing provisions to be
clear and their application effective,
and we are satisfied
with the current statute law on these matters.
There is
sufficient
latitude
the
in
necessarily
subjective
determination of whether a mark be "clearly descriptive" or
"deceptively misdescriptive" or "primarily merely" the name
or surname of an individual, and also as to whether a mark be
"confusing" with a registered trade mark, to allow reasonably
flexible judicial interpretation in accordance with the facts
of particular cases.
Résumé
sur
marques de
La
les
législation canadienne
l'enrecommerce prévoit des motifs absolus d'empêchement
gistrement d'une marque de commerce dans les cas suivants:
marques interdites incluant les emblèmes nationaux,
territoriaux ou civiques;
ii) marque identique ou dont la
j)
ressemblance est telle qu'on pourrait vraisemblablement la
confondre avec une marque qui,
en raison d'une pratique
commerciale ordinaire authentique, devient reconnue au Canada
comme désignant le genre, la qualité, la quantité, la destination, la valeur, le lieu d'origine ou la date de production
- 81
-
j
iii') marque qui cree de la
de marchandises ou services;
confusion avec une marque de commerce déposée;
et iv) marque
qui est le nom, dans quelque langue,
de l'une des marchandises ou de l'un des services à l'égard desquels elle est
employée sauf si dans ce cas,
lorsque la marque fait l'objet
cette marque n'est pas
d'un enregistrement à l'étranger,
dépourvue de caractère distinctif.
La législation canadienne prévoit également des
motifs d'empêchement à l'enregistrement d'une marque qui ne
sont pas absolus et qui peuvent être surmontés s'il est
établi que la marque a acquis un sens second et de fait,
est
devenue distinctive. Ces motifs sont a) les mots qui ne sont
le
nom ou
principalement que
le
nom de
famille d'un
particulier vivant ou qui est décédé dans les trente (30)
années précédentes et b) les marques qui sont soit une
description claire, soit une description fausse et trompeuse,
en langue anglaise ou française,
de la nature ou de la
qualité des marchandises ou services en liaison avec lesquels
elles sont employées,
ou à l'égard desquels on projette de
les employer,
ou des conditions de leur production,
ou des
personnes qui y sont employées,
ou du lieu d'origine de ces
marchandises ou services.
Au surplus,
il y a des motifs d'empêchement à
l'enregistrement d'une marque de commerce lorsque pareille
marque est susceptible de créer de la confusion avec a) une
marque de commerce antérieurement employée ou révélée au
Canada par une personne autre que le requérant, b) une marque
de commerce à l'égard de laquelle une demande d'enregistrement a été antérieurement produite au Canada par quelque
personne autre que le requérant et c) un nom commercial qui a
été antérieurement employé au Canada par une autre personne.
Le premier motif mentionné ne peut être soulevé que par la
personne qui a antérieurement employé ou révélé au Canada la
marque de commerce.
nous trouvons que ces diverses
De façon générale,
que
leur
législatives
sont
claires
et
dispositions
Nous sommes donc satisfaits de
application est efficace.
l'état actuel de la législation canadienne sur ces questions. Ilexiste suffisamment de latitude dans la détermination
nécessairement subjective de ce qui constitue une marque qui
est "une description claire" ou "une description fausse et
trompeuse" ou qui "n'est principalement que" le nom ou le nom
de famille d'un particulier, et sur la question de savoir si
une marque "crée de la confusion" avec une marque de commerce
pour
permettre
une
déposée,
interprétation
judiciaire
flexible qui sait s'adapter avec les faits particuliers de
chaque cas d'espèce.
- 82 -
¶JSAMMENFASSUNG
Rechtskräftige Gründe für die Versagung der Warenzeicheneintragung ist in der Gesetzgebung Kanadas vorgesehen im Falle
einer langen Liste verbotenen Warenzeichen,
einschliesslich verschiedene nationale, territoriale oder städtische Kennzeichen1
Warenzeichen, die mit Warenzeichen identisch
oder verwechslungsfähig sind, welche durch gewöhnlichen und bona
fide Handelsbrauch als Angabe der Sorte, Qualität, Quantität,
Bestimmungsort, Wert, Ursprungsort oder Herstellungadatum der Waren
oder Dienstleistungen anerkannt geworden sind,
Warenzeichen, die mit einem eingetragenen
Warenzeichen verwechslungsfähig sind, und
Warenzeichen, die in irgendwelche
Waren oder Dienstleistungen bezeichnen, es sei denn, im
Fall, das Warenzeichen im Ausland eingetragen wurde, in
Fall es in Kanada eintragungsfähig sein dürfte, wenn es
scheidungskräftig ist.
Sprache die
letzteren
welchem
unter-
Die Gründe für die Versagung der Warenzeicheneintragung,
die nicht rechtskräftig sind und durch Nachweis des Erwerbs einer
Nebenbedeutung und somit einer Unterscheidungskraft des Warenzeichens überwunden werden konnen, schliessen ein
Wörter, die in erster Linie lediglich der Name
oder Familienname einer lebenden oder während der vorangegangenen
30 Jahren verstorbenen Einzelperson sind, und
Warenzeichen, die auf Englisch oder Französisch
entweder zweifellos beschreibend oder in irrefUhrender Weise eine
falsche Beschreibung des wesentlichen Merkmals oder Qualität der
Waren oder Dienstleistungen sind, in welchem Zusammenhang sie benutzt werden oder Benutzung geplant wird, oder zweifellos beschreibend oder in irreführender Weise eine falsche Beschreibung
deren Herstellungsbedingungen oder der eingestellten Arbeitskräften
oder deren Ursprungsort sind.
- 83 -
Zusätzlich zu dem Vorstehenden, gibt es weitere Gründe
für die Versagung der Eintragung einer Warenzeichen, das verwechslungsfähig Ist mit
einem Warenzeichen, das eine andere Person als
der Anmelder in Kanada früher benutzt oder bekanntgemacht hat,
einem Warenzeichen bezüglich dessen einen
Eintragungsantrag für Kanada durch eine andere Person als der
Anmelder früher eingereicht wurde, und
einem Warenzeichen, das von irgend jemand in
(e)
Kanada früher benutzt wurde.
Nur eine andere Person als der Anmelder, der das Warenzeichen in
Kanada früher benutzt oder bekanntgemacht hat, kann den oben unter
(a) genannten Grund geltend machen.
Insgesamt, stellten wir fst, dass die vorstehenden
Bestimmungen klar sind und deren Anwendung wirksam ist. Auch sind
wir mit dem gegenwärtigen Gesetzesrecht über diese Angelegenheiten
zufrieden.
Um eine ziemlich anpassungsfähige, gerichtliche Interpretation gemäss dem Tatbestand einzelnen Rechtsstreiten zu gestatten, wird eine ausreichende Freiheit in der notwendigerweise
subjektiven Entscheidung gewährt, ob ein Warenzeichen "zweifellos
beschreibend" oder "in irreführender Weise eine falsche Beschreibung" oder "in erster Linie lediglich" der Name oder Familienname
einer Einzelperson sei, und auch ob ein Warenzeichen mit einem
eingetragenen Warenzeichen "verwechslungsfähig" sei.
- 84 -
China
Chine
Ch j na
REPORT
Q92C
(Summary: page 88/Résumé: page ---/Zusammenfassung: Seite --)
by the Chinese Group of AIPPI
Absence of distinctive character
Trademark is a sign which distinguishes the goods
of
different_ manufactures
and
sellers.
Therefore,
a trademark must have distinctive character, Of course,
the distinctive character of
trademark
a
is
closely
related to the goods on which the trademark is used.
For judging the distinctive character of a trademark,
the
goods
which
on
trademark
the
used
is
must
be
considered. A trademark which is devoid of distinctive
characteri is not acceptable.
Absence of novelty and originality.
The
distinctive
different
from
character
of
a
trademark
is
the novelty and originality thereof.
In Chinais Trade Mark Law, there is no provision that
a
trademark
identical
easily
in
must
or
have
similar
conflict
novelty
goods,
with
the
and
the
originality
on
will
be
trademark
trademark
registered
earlier. A trademark with novelty and originality can
be a good trademark.
- 85 -
Signs used as trademarks
The sign of a trademark may be a word or a design
or
their
combination.
distinguishable capacity.
of
the goods
trademark
A
needs
to
have
the actual shape
Therefore,
or their wrappings cannot be used as
the trademark of the goods.
But
it
is
acceptable to
use the actual shape of the goods or their wrappings
as trademark on other irrelevant goods.
Generic name of goods must not be used
Customary sign must not be used
Customary sign can not perform the function of
distinguishing
speaking,
stipulated
the
origin
of
the
sign
such
as
customary
by
the
be registered as
Department
trademark,
for
goods.
the
Generally
general
standards
customary signs
can
used
sign
not
in
joyous occasion such as HAPINESS, EMOLUMENT, LONGEVITY
or JUBILATION can not be registered as trademark for
certain goods for jubilation.
Descriptive sign must not be used
A
trademark must
not
direct
have
reference
to
the quality, function, use, weight, quantity or other
features of the goods in respect of which it is used.
The
goods
reference
to
the
goods
refers
including similar goods.
A
to
the desgnated
sign irrelevant
to
- 86 -
the designated goods is not descriptive. A sign which
is composed of a distinctive part and an indistinctive
sometime lacks distinctive character and cannot
part
be
valid
a
The
tradmark.
shall
character
distinctive
part
which
be
devoid
is
deleted
from
of
the
trademark.
The acquisition of the distinctive character
China's Trade mark law adoptes the principle of
filing.
first
of
Therefore,
the
character
distinctive
a trademark is acquired at the time of filing and
evaluated by the trademark examiner. A trademark which
is
devoid
of
character
distinctive
at
the
time
of
filing cannot acquire the distinctive character through
use. The date for evoluating the distinctive character
of a trademark is the date of first use.
Invented words
It
which
is acceptable to use an invented foreign word
is
meaningless
acceptable
meaningless
to use an
as
a
invented word has
as
a
trademark.
But
it
is
not
invented Chinese word which is
trademark.
Generally
speaking,
But if
an
two
words which have meaning or part of them are formed
into an invented word to describe the goods' character,
this invented word can not be registered. For example,
SUPERPOWERCELL
may
be
considered
beautifies the quality of the goods.
a
word
which
- 87 -
Foreign words
An ordinary foreign word in a changed form may
have distinctive character. When a foreign word becomes
a common word,
having no
should be considered as
it
A trademark causing confusion
A
earlier
trademark
identical
registered
with
trademark
or
with
similar
respect
to
to
an
the
identical or similar goods by appearance, meaning and
pronounciation shall not be registed because it causes
confusion,
fails
to distinguish the origin of goods,
and leads consumers to make wrong purchases.
Prohibitive words and design
China's Trade mark Law has an article providing
that
a
trademark
prohibited
is
to
any of
use
the
following words or designs:
Those identical with or similar to the state name,
national flag, national emblem, military flag,
corations,
of
the
People's
Republic
of
similar
to
or de-
China
and
foreign countries;
Those
emblems
or
identical with
names,
organizations;
of
or
the
flags,
international intergovernmental
- 88 -
Those identical with or similar to the symbols,
or names, of the Red Cross or the Red Crescent;
SUMMARY
According to China's Trade mark Law, a trademark
constituting a word, device or their combination must
be
distinctive
for
The
identification.
novelty
and
originality of a sign is different from the distinctive
character. They are not the prerequisite of registraBut a sign must not consist of the generic name
tion.
of
the
the goods or the actual shape of the wrapping of
goods,
and
have direct
reference
goods.
the
to
Foreign word used as a sign might be an invented word,
generally
which
has
a trademark becomes
distinctive
character.
But
when
a generic name of the goods,
it
will be devoid of distinctive character.
Furthermore, China's Trade Mark Law has provisions
for prohibited signs. For example, the following words
or designs shall not be registered as trademarks:
Those identical with or similar to the state name,
national
flag,
dcorations,
of
national
the
emblem,
People's
military
Republic
of
flag,
China
or
and
foreign countries;
Those
emblems
or
identical with or
names,
organizations:
of
similar
international
to
the
flags,
intergovernmental
- 89 -
Those identical with or similar to the symbols,
or names, of the Red Cross or the Red Crescent:
Those having the nature of discrimination agaist
any nationality;
Those having the nature of exaggeration and deceit
in advertising goods:
Those deterimental to socialist morals or customs,
or having other unhealthy influences.
- 90 -
Danemark
De nma rk
Dänemark
REPORT Q
92C
(Summary: page 99 /Résumé: page 100/zusammenfassung: Seite 101)
in the name of the Danish Group
by Finn Nielsen
General Remarks.
According to Danish law the right in a trade mark may arise
partly from registration partly from use, it being either a simple
use or establishment on the market.
In order to be a valid trade mark i.e. a mark which entitles
the proprietor to assert his right in the mark vis-à-vis third
party, the mark must be distinctive.
The mark must meet this requirement irrespective of whether
it is a questionof a registered mark or a mark which is based on
a use.
Danish Trade Marks Act, however, only mentions the
requirement for distinctive character in connection with registration of trade marks. The provision which is listed in Section 13
of the Act, reads as follows:
"To be registrable a trade mark must be capable of
of distinguishing the goods of the proprietor of the
mark from those of others. A mark which exclusively
or with only unessential alterations or additions
indicates the kind, nature, quantity, use, price,
origin, or the time of manufacture of the goods
shall not be regarded as possessing the necessary
distinctiveness per se. The same shall be valid
for a mark which consists exclusively of not
The
specially formed letters or numerals.
In determining whether a mark has the necessary
distinctiveness, regard shall be had to all existing
- 91
-
circumstances, including especially the length of
time and the extent to which the mark has been used.'
will appear from the above, the first period of
contains a general provision to the effect that the
Section
mark must be distinctive, while the second and third period
As
it
1
enumerate some cases where distinctive character is missing.
In Section 14 of the Act, a number of cases are listed
from
The
1
-
7
items
4
in which registration of a mark must be refused.
deal with cases in which registration would
7
be at variance with private rights of various kinds (e.g. personal
names, company names, prior trade mark rights) i.e.
relative
reasons for refusing registration.
- 3 deal with cases where refusal is motivated
The items
by regard to public law i.e.
1
When the mark without authority contains state
symbols etc.
When the mark is capable of deceiving.
When otherwise the mark is contrary to the law or
public order or is capable of giving offence.
14
The above-mentioned provisions in Section 13 and Section
no.
- 3 contain the principal absolute grounds of refusal
1
of registration of trade marks.
The Group
shall
now reply
to
the
present
Questionnaire
as follows:
1) Absence of requirement for novelty and originality:
re a) There is no requirement that in order for a mark to have
distinctive capacity it must possess novelty and originality.
Thus the designation DIAMOND must be considered distinctive
in respect of "polish" but not, of course, in respect of "diamonds".
re b) Certain designations must, however, be considered so common-
place and descriptive that they are devoid of any distinctive
character,
irrespective of the kind of goods. As
an example
- 92 -
the designation PERFECT may be mentioned.
2) The sign must not be necessary.
re a) The comment of the Danish group on this point must be that
in Danish law it is not directly required that a mark must not be
necessary. Judging from the definition given of the concept "a
necessary sign" in the Questionnaire the meaning must be almost
identical to "a generic sign", in this connection cf. item 3 in
the Questionnaire.
The Danish group realizes that the French Trade Marks Act in
Article 3 contains a provision to the effect that marks exclusively consisting of "la désignation nécessaire ou générique du
produit
" cannot be considered trade marks but the group
believes that in practice one can hardly distinguish between the
two concepts. They must at any rate both of them fall under the
prohibition against registration of descriptive marks in the
Danish Trade Marks Act.
re
b)
nothing
According to the practice followed in Denmark there
to prevent anyone from obtaining registration of
devicemark showing a representation of the article itself.
is
a
This
is due to the fact that an article often can be shaped in many
different ways. Thus the picture of a massage appliance has been
registered as a trade mark in respect of "massage
apparatus"
after it had been proved that the appliance in its appearance
differed so much from other massage appliances on the market, that
it was suitable for distinguishing the goods of the proprietor
from those of others. The mark in question thus was considered
distinctive.
re c) This question links up with the question under b).
If the mark only consists of the shape of the article e.g.
of an ordinary bottle or an ordinary round or square wrapping the
mark will not possess the necessary distinctive character. In
practice great demands are made on the appearance of a
bottle,
for its shape to be accepted for registration. Whereas a wrapping
- 93 -
of an ordinary shape will be registered if it is executed in a
colour or colour combination of a special kind.
If
a mark consists
of
a
generic designation,
it
is
not
distinctive as in this case it indicates the kind of goods cf. the
provision of Section 13 of the Act quoted above under General
Remarks.
The sign must not be the customary one.
re a) In the opinion of the Danish group a sign must be assumed to
have become customary, when it has become generally known within
the relevant trade as a designation of the goods.
re b) The question must be answered in the affirmative.
As an example reference is made to a judgment concerning the
designation PORT SALUT which for a number of years had been used
as a type specification for cheese. This specification was changed
to another name. Some years later on the French proprietor of the
mark PORT SALUT tried to have it registered in Denmark. This,
was refused because it was held not to have been
documented that the designation had completely lost the character
of a generic term. In this case the proprietor did not succeed in
proving that the mark had recovered its
distinctive character,
but the possibility existed.
however,
Th
sign must not be descriptive:
If a mark is exclusively descriptive protection is out of
the question cf. provisions in Section 13 of the Trade Marks Act
re a)
cited above under General Remarks.
A mark which
only evocative and which therefore by
definition cannot be exclusively descriptive, is a fully valid
re
b).
is
mark. The fact is that a great many marks, have deliberately
- 94 -
been created to be evocative. As an example one may mention the
"calculating machines".
The
designation FACIT in respect of
designation is not directly descriptive but it evokes some
association with the goods.
re c) The group can agree to the statement in the Questionnaire.
re d) This question must be answered in the affirmative. By way of
DANTEST
in
respect
of
"measuring
example
designation
the
apparatus" may be quoted. It consists of the word TEST which is
descriptive and DAN which is a registrable designation.
re e) This question must also be answered in the affirmative. Thus
the designation SUPER-SPRING has been considered a valid mark in
respect of "mattresses" irrespective of the fact that the word
"spring" in many combinations has been used as a
designation of
"mattresses".
It may also be mentioned that the designation HOTBURGERS is
considered reqistrable in spite of the words hotdogs and hamburgers.
6)
The first question must - if taken literally - be answered
in the affirmative, as in principle there cannot be anything to
prevent a sign from acquiring a distinctive character by virtue of
its use after the filing but before the registration. The case
does not appear practical, however, because of the rather short
time which normally will pass between the filing and the time when
a decision must be made as regards registration.
As the trademark right obtained by registration is valid
from the day on which the application was filed a mark which only
acquires the distinctive character required for registration after
the filing, will probably not be able to be registered in the
course of the same application, but would have to be applied for
again.
- 95 -
Further it should be observed that if the sign in question
devoid of distinctive character because it is extremely
is
commonplace, no matter how extensive a use, this use would not
make the mark distinctive.
When deciding whether a sign possesses the necessary
distinctive character, the length of the use of the mark will be
taken
into
consideration,
cf.
in
this
connection
Section
13,
subsection 3 of the Danish Trade Marks Act, quoted under General
Remarks.
7) Date of evaluation of distinctive character:
The right in a trade mark can in Denmark as mentioned above
under General Remarks be acquired by use as well as by registration.
If
principle
a mark
is
begin
at
being used the right
the
date
of
first
in
use.
the mark will
If
the
distinctive at this point, there will be no problems.
in
mark is
If on the
other hand the mark is not distinctive, the right in the mark
cannot be asserted until such time when it has acquired distinctive character through use and thereby has become a valid mark.
When exactly this happens is a question of documentation.
If application for registration of a mark is filed, the
right in the mark is valid as of the filing day,
if
the
application leads to registration. As mentioned above under item 6
the mark must therefore be distinctive at the date of filing.
If a mark has been registered, but it appears that it was
wrongfully done, as the mark was not distinctive at that time,
then the registration can be revoked by judgment. However, if by
that time the mark has been used to such an extent that it has
acquired the necessary distinctive character then the right in the
mark can be asserted from that time and onwards on the basis of
that use.
Finally it should be mentioned that the Danish Trade Marks
Act in subsection 2 of Section 25 contains a provision to the
effect that a registration can be revoked by judgment i.a.
if
after the registration the mark has ceased to be distinctive.
- 96 -
Neologism.
re a) Not every invented neologism can be considered distinctive.
This also applies when the designation is invented but created
according to the general rule for word formation in Danish. E.g.
one may mention that the word SERVICEPARTNER has been refused.
re b) It is probably not possible to make general rules for when a
neologism, which is made by deformation of an ordinary word, is
distinctive.
It must be supposed, though, that a different way of
spelling from the usual one, cannot alone cause the changed word
to become distinctive. E.G. if WORCHESTER is changed to Wuster.
Whereas the designation ULTRA BRITE has been registered in spite
of the English word bright.
Word from a foreign language.
re a)
It cannot be generally assumed that a word from a foreign
language
which
has
been
passed
into
general
language
usage,
thereby is devoid of any distinctive character. This will depend
on whether the word has any meaning which is decisive for the
distinctive character. For instance the English designation O.K.
would be able to be registered as a trade mark in Denmark.
re b) The meaning of a word in a foreign language will be taken
into consideration in Denmark when deciding whether the designation is descriptive, at any rate if it is a question of a word
from the other Scandinavian languages or the principal languages.
Whereas the meaning of the word will not be considered when it is
a question of a language which is not well-known in Denmark.
II.
A mark must not be misleading.
1) To what aspect is the misleading effect of a mark to relate?
- 97 -
The
misleading
effect
can
relate
to
all
the
mentioned
aspects i.e. nature, composition or content, quality, origin and
kind.
re a) As mentioned above under General Remarks a mark shall not be
registered "when the mark is capable of deceiving". The mere
possibility of the mark being misleading would therefore normally
be sufficient.
re b) When evaluating whether the mark is misleading or not, it
will have to be considered not only in its entirety but the
individual components of the mark will have to be considered too.
A mark may thus be held to be misleading just because it contains
the colours of the flag of a foreign country.
There is nothing to prevent a simple evocative sign from
being able to constitute a misleading mark. For instance the
designation CAMENBGER which was used for a processed cheese made
of Danish camembert, has been judged misleading. The designation
CAMENBGER is pronounced almost the same as the cheese type
re
c)
camembert and evokes associations to this article.
re d) The question must be answered in the negative. If the false
indication is evident to everybody, the mark is not misleading.
The classic example, which is usually quoted in Denmark in this
conneqtion, is the designation MONT BLANC for "fountain pens".
Date of evaluation of the descriptive character.
The Danish Trade Marks Act contains in subsection 2 of
25 a provision to the effect that a registration can
be revoked by judgment i.e. if after the registration the mark
has become misleading. Thus there is no doubt that the date
of evaluation is the decisive one, in those cases where a mark
Section
was not misleading originally but became so later on.
- 98 -
This evidently also applies in the - probably impracticable
case that the mark has become misleading already before the
registration, in which case the application must be refused. Has
the mark nevertheless been registered then the registration can be
-
revoked by judgment.
If a mark is misleading at the date of filing but not later
than the time when a decision must be taken as to registration,
has ceased to be so, then the mark will probably not be able to be
registered in the course of the same application, but would have
to be applied for again. This is due to the fact that the
trademark right obtained by registration is valid from the day on
which the application is filed.
III
Prohibited signs
Pursuant to Section 132 of the Danish Criminal Code
unauthorized use of such emblems is prohibited.
Pursuant to the above-mentioned Section 132 unauthorized use
of the emblem of the Red Cross is likewise prohibited.
The same applies as to use of French and other foreign decorations.
The law does not prohibit use of Olympic emblems and slogans. The
Olympic emblem with the five rings is, however, registered in
Denmark as a trade mark for the Danish Olympic Committee, for
which reason third party is prevented from using the mark as a
trade mark.
A variety name of a plant product will not be able to be
registered as a trade mark in respect of plants and similar goods,
cf. the provision in Section 14, no. 3 of the Trade Marks Act,
quoted under General Remarks.
Under this point it may be mentioned that Section 132 of the
Criminal Code prohibits unauthorized use of signs which are
reserved for a Danish or a foreign public authority.
- 99 -
Summary
The Danish Trademarks Act contains provisions concordant with
Art. 6 quinquies of the Paris Convention.
A trade mark does not have to be novel or original in order to
possess a distinctive character but certain
designations may be
so commonplace that they must be considered lacking the necessary
distinctiveness for any kind of goods.
According to the practice followed at registration of trade
marks a picture of the article itself may be registered, if the
article differs sufficiently from other articles of the same kind.
A mark which is only evocative is registrable.
When evaluating at what time a mark must be distinctive in order
to be registrable, the time of application of the mark must be
decisive, as the legal consequences of a registration go back to
this time.
Not all' neologisms or words from a foreign language would be
able
to
be
considered
possessing
the
necessary
distinctive
character.
When deciding whether a mark is misleading all facts must be
taken into consideration.
Evocative marks can also be misleading.
A mark which has become misleading after registration, may be
revoked by judgment.
When evaluating at what time a mark must not be misleading to be
the date of application of the mark must be
decisive, as the legal consequences of a registration go back to
The Danish Criminal Code prohibits the use of emblems
this time.
registrable,
of the member states of international intergovernmental organisations,
of the emblem of the Red Cross and of French and other
forei-gn decorations. Use and registration of the olympic emblems
and slogans is not prohibited according to the law but the olympic
emblem is registered as a trade mark for the Danish Olympic
Committee. Variety names of plant products cannot be registered as
trade marks and this also applies for signs which are reserved for
a Danish or a foreign public authority.
- 100 -
Résumé
La loi danoise sur les marques contient des dispositions qui sont en
accord avec l'art. 6 quinquies de la Convention de Paris.
Une marque de fabrique n'a pas besoin d'être nouvelle ou originale pour
posséder un caractère distinctif, mais certains signes peuvent être si banals
qu'ils doivent être considérés comme dépourvus du caractère distinctif nécessaire
pour n'importe quel produit.
Selon la pratique suivie lors de l'enregistrement de marques, une représentation du produit en question peut être enregistrée, si ce produit se distingue
suffisamment d'autres produits du même genre.
Une marque qui seulement peut être considérée comme évocatrice peut
être enregistrée.
Quant à la date de l'appréciation du caractère distinctif, la date décisive doit être celle du dépôt de la marque, car cette date est constitutive
de droit.
Toutnéologisme ou mot provenant d'une langue étrangère ne pourra pas
être considéré comme possédant le caractère distinctive nécessaire.
Dans l'appréciation du caractère déceptif d'une marque, toutes les circonstances doivent être prises en compte. Egalement une marque évocatrice peut
être déceptive.
Une marque qui après son enregistrement est devenue déceptive peut être
annulée par jugement.
La date décisive pour l'appréciation du caractère déceptif d'une marque
doit être la date du dépôt, date constitutive de droit.
La loi pénale danoise interdit l'emploi des emblèmes des Etats membres
des organisations internationales intergouvernementales, de l'emblème de la
Croix-Rouge et de décorations françaises et étrangères. Emploi et enregistrement
des emblèmes et dévises olympiques ne sont pas interdits selon la loi, mais
l'emblème olympique est enregistré comme marque pour le comité olympique danois.
Les dénominations variétales des obtentions végétales ne peuvènt Pas être enregi-
strées comme marques de fabriques, et il en vaut de même pour les marques réservées à une autorité publique danoise ou étrangère.
- 101
-
Zusammenfassung
Das dänische Warenzeichengesetz enthält Bestimmungen, die dem
Art. 6 quinquies der Pariser Obereinkunft entsprechen.
Ein Warenzeichen braucht weder neu noch original zu sein, um
Kennzeichnungskraft zu besitzen, aber gewisse Bezeichnungen
können so banal sein, dass man davon ausgehen muss, dass ihnen
für Waren jeglicher Art die notwendige Unterscheidungskraft fehlt.
Gemäss der bei der Eintragung von Warenzeichen gefolgten Praxis
kann eine Abbildung des Gegenstandes selbst eingetragen werden, wenn der Gegenstand sich ausreichend von anderen Gegenständen gleicher Art unterscheidet.
Eine Marke, die nur andeutend ist, kann eingetragen werden.
Bei der Würdigung, zù welchem Zeitpunkt eine Marke kennzeichnungsfähig sein muss, um eingetragen werden zu können, muss das Entscheidende das Anmeldedatum der Marke sein, da die Rechtswirkung
einer Eintragung auf diesen Zeitpunkt zurückgeht.
Nicht alle Neologismen oder fremdsprachigen Wörter können als
mit der notwendigen Kennzeichnungsfähigkeit ausgestattet betrachtet werden.
Bei der Beurteilung, ob eine Marke täuschend ist, müssen alle
Sachverhalte mit in Betracht gezogen werden. Auch andeutende
Zeichen können täuschend sein.
Eine Marke, die nach ihrer Eintragung täuschend wurde, kann durch
einen Gerichtsbeschluss aufgehoben werden.
Bei der Würdigung, zu welchem Zeitpunkt eine Marke nicht
täuschend sein darf, um eingetragen werden zu können, muss das Anmeldedatum das Entscheidende sein, da die Rechtswirkung einer Eintragung auf diesen Zeitpunkt zurückgeht.
Das dänische Strafgesetzbuch verbietet die Benutzung der Wappen
der Verbandsländer der internationalen zwischenstaatlichen Organisationen, des Wappens des Roten Kreuzes sowie französischer und
anderer ausländischer Auszeichnungen. Gemäss dem Gesetz ist der
Gebrauch und die Eintragung olympischer Wappen und Kennzeichen
nicht verboten, aber das olympische Wappen ist für das dänische
olympische Komitee als Warenzeichen eingetragen. Varietätsbezeichnungen für pflanzliche Sorten können nicht als Warenzeichen eingetragen werden und dies gilt ebenfalls für Zeichen, die einer dä-
nischen oder ausländischen öffentlichen Behörde vorbehalten sind.
- 102 -
Espagne
Spain
Spanien
REPORT
Q92C
(Summary: page ---/R4sum: page 112/Zusammenfassung: Seite 115)
in the name of the Spanish Group
By way of introduction we would like to point out that
at the time of the writing
of this report the legislative
text in force in Spain relating to tradé rnaks is constitu-
ted by the Industrial Property Statute of July 26, 1929.
Nevertheless, in a very short period of time a new Trade
Mark Law
will go into effect in Spain, the text of
which has already been adopted by Spain's Legislative
bodies. Consequently, in dealing with each topic, reference will be made to both above-mentioned texts.
I. ABSENCE OF DISTINCTIVE CHARACTER
The Industrial Property Statute of July 26, 1929 when
defining trade marks in Article 118 makes reference to
the requirements of distinctiveness. This legal text de-
fines a trade mark as"any sign or material medium,
no
matter what its type or form may be, which serves the purpose of signifying and distinquishing one product from
others similar in the same industry, commerce or labour
field".
In the
ame way, Article 119 of the same legal text makes
an unlimited enumeration of signs which could constitute
trade marks citing "denominations, corporate names, pseudonyms and duly characterized names, ..., engravings, mo-
nograms, insignias, emblems, containers,reals, ...,labels
- 103 -
in the distinctive forms adopted by the interested
party". In this way the above-mentioned precept affects
the requirement of distinctiveness.
Nevertheless, the legal text upon which comment has just
been made does not establish (a distinction which has
indeed been draw, however,
by certain treatise writers)
between the distinctive nature of a trade mark in the abstract and its distinctive character in the concrete, that
is to say,. distinctiveness considered in general, indepen-
dently of products and services to which the sign is applied, or distinctiveness considered in direct relation
to products and services to which the trade mark is to be
applied. It appears that the Statute of 1929 makes reference but to distinctiveness "in the concrete", that is to
say, to distinctive character, also called
"relative",
given that it speaks of the individualizing aptitude of
the sign in relation to the products or services to
which
it is applied. Nevertheless, the Indüstrial Property Registry has rejected the protection of extremely simple signs
considering that they lack such a distinction-making aptitude. The Supreme Court has pronounced itself in the same
direction on certain occasions as well.
As far as the trade mark legislation is concerned, Article
1 of said legal text lays down that: "Trade mark is unders-
tood to be any sign or medium that distinquishes or serves
to distingish
in the market the goods or services of one
person from similar or identical goods or services of another person". Consequently, the same comment as that made
above with respect to the text in force could be made here.
- 104 -
Absence of the requirement for Novelty and Originality
The requirement of distinctiveness is clearly different
from the supposed requirement of novelty or originality
which are nor required as such in the Statute of 1929
nor in the new Law.
The siqn must not be Necessary
It is understood that a sign has necessary characte.r when
its employment is required in order to designate products
or services to which it is applied or is imposed by the
nature or function of the sanie.
When a sign consisting of a denomination constitutes the
word necessary to designate or identify products or services to which it is applied, its registration is prohibited by Statute of 1929, specificalls in Article 124, 5,
which prohibits the registration as trade marks "those
generic denominations
and
those denominations adopted
for such use to indicate types, classes, prices, qualities,
weigts, measures and other similar cases", according
to
the interpretation of this precept made by the Supreme
Court.
In the agreement with the Statute of 1929, in thé same
way, a graphic or figurative sign could find its access
to registration blocked whenever it is the
of
representation
the object or product to which it is applied. Never-
theless, if such a representation appears to be sufficiently characteristic, access to registration should not
be
forbidden,.
Within the Statute of 1929 the form of objects or their
packaging is protectable as a trade mark as long as
it
- 105 -
appears to be sufficiently characteristic. Concerning
the registration of containing as trade marks, no speci-
fic comment is made since it is being the subject matter
of question 96.
The new trade mark legislation, in Article 11, contains
a prohibition that includes the following points:
1) trade marks composed exclusively of signs or indica-
tions that have become habitual or usual to designate the
products or servicesin common language or in real and
constant commercial-customs; 2) forms that have been im-
posed for technical reasons or because of the nature
of
the products themselves or which affect their intrinsinc
value.
3. The Sign Must Not Be Generic
The Statute of 1929 prohibits the registration as trade
marks of "generic denominations and denominations adopted to indicate types, classes, qualities,weights and
measures or other thing similar". The Statute
includes,
therefore, generic denominations strictly speaking
as
well as those denominations usually used to designate
products or services to which the trade mark is applied
or usually used to identify classes, prices, qualities,
weights, measures and
other similar things.
The new legislation governing trade marks offers
a
greater technical control and prohibits the access to the
Register of the following denominations: 1) Generic signs
for products or services to which the trade mark in ques-
tion is applied; 2) Signs or indications that have become
transformed in habitual or usual use to designate product
- 106 -
or services in common language and
in real and constant
commercial customs; 3) Signs or indications that are used
in commerce to designate the type, quality, quantity, value, geographic origin, or period of production of the
products or the offering of the service or other characteristics of products or services.
The siqn must not be the customary one:
A sign is deemed to be a customary one, in designating
products or
ervices to which the trade mark is applied
for, when its use is not imposed by the techñics, but
whose use or customs, in mercantile transactions have in
fact imposed it.
The Statute of 1929, in the above-mentioned Article 124,
5, prohibits the registration of both generic denominations.
and "those adopted by use". Thus,this category of signs
has been expressely foreseen. The same thing occurs with
the new Trade Mark Law, Article 11 of which, also been
commented upon above, establishes the prohibition of registration to those signs or indications "that have been
transformed into something habitual or usual to designate
products or services in common language or in real
and
constant commercial customs".
The sinqn must not be descriptive
A descriptive sign is to be considered that which
is
exclusively constituted by a denomination that defines
the qualities of products.or sevices to which the trade
mark is applied. The Statute of 1929, in Article 124, 5,
prohibits the registration of denominations that
are
used to indicate the qualities of products and services
- 107 -
to which the trade mark is applied.
In the sanie sense the new Trade Mark Law in Art. 11,
with greater technical rigour, prohibits access to
the
Registry to those trade marks that "are composed exclusively of signs or indications that are used
in commerce
to designate the type, quality, quantity,destiny, value
or other characteristics of products and services'.
Nevertheless, when a trade mark is constituted by the
combination of a distinctive element and one or various
elements that are not, these may accede to the Registry
in practice. In this respect the Supreme Court has established a uniform doctrine in the sense that the denomination in its totality
must be considered and that its
inadmissability with respect to registration is not de-
termined by the inadmissability of one or several of its
elements viewed separately.
6. Acquisition of distinctive character
The question of "secondary meaning" is not expressely
resolved by the Statute of 1929.
The new law however, does indeed foreseen the question.
Concretely, signs registered contravening that established
in Article ll.l.c)
- consistent in those trade marks
composed exclusively of signs or indications that are
sed in commerce to designate the type, quality, quantity,
destiny, value, geographic origin, period of production
of the products or offering of the service or other characteristics of products or services
- cannot be decla-
red null and void if by the use that has been made
of
them by the owner of trade mark or with its consent, they
- 108 -
were to acquire after registration a distinctive character from products or services for which they were registered (article 47.2. of the new Trade Mark Law).
Date of evolution of distinctive character
In determining whether a trade mark can be registered it
is understood that the relevant date for the evaluation
of distinctive character of the same is that date on
which it was applied for or filed. Nevertheless, it should
stated that in the new Trade Mark Law the following
be
was foreseen as cause of cancellation: "when in commerce
the trade mark has been transformed by the activity
or
inactivity of its owner in the usual designation of the
product
or service for which the trade mark had been re-
gistered'. The ensuing loss, of distinctiveness, therefore, is allowed and it is possible that the declaration
of cancellation of a registered trade mark which was originally distinctive can be made on the condition that
such a loss of distinctiveness be attributable to
the
owner of the trade mark.
Neologism
If by neologism we mean any word created by
the person
appl'ing the trade mark, then we find ourselves before
a typical, capricious denomination which could be registered without difficulty. Nevertheless, if ever this neologism has been made by the person applying the trade
mark following norms of construction of words commonly
used in the language and including roots with obvious
ethymological signification, the formation of a denomination that comes close to commonly denominated "descriptive denominations" could take place and it would be
cessary to consider each concrete case in order
to
ne-
- 109 -
determine its access to registration.
Secondly, those denominations that have been constituted
by the deformation of a word ordinary language could be
considered. A norm ihn these cases is also unavailable.
If the deformation is mimial, the word could be considered, in such a case, to be generic.
Definitively then,
the neologism remains subject to the same treatment as
the other denominations.
9. Word from a foreign languaqe
Spanish Supreme Court jurisprudence has been considering
words from foreign languages as capricious and therefore
registerable, except in those cases in which the signification of the word in question is known or can be deduced
by the public consuming the product or service identified
by the trade mark. If such is the case, these words lose
their capricious character as denominations and can enter
the category of generic or assimilated denominations.
Nevertheless, the tendency can be seen wherein a greater
diffusion and knowledge of foreign languages
is growing
in value, and this affects the conclusions reached above.
II. A MARK MUST NOT BE MISLEADING
The Statute of 1929 prohibits registration of misleading
trade marks. Nevertheless, the legal definition does not
contain a technically correct delimitation of the question.
Concretely, registration is prohibited to "distinctions
in which legends that can constitute false indications
of origin, credit or industrial reputation" appear.
Nevertheless, the new Law in Article 11.1.f)
prohibits
the registration as trade marks to those signs 'that can
- 110 -
lead the public into error particularly with regard
to
the nature, quality, characteristics or geographic origin
of products or services'.
The date in which false character must be evaluated
is
evidently that of its application or deposit. It si ne- -
cessary, however, to make reference to the possibility
in which a denomination that initialy and at the time of
its application as a trade mark did not have a misleading
character and that it could have acquired it afterwards.
The new Trade Mark Law foresees as a cause of caducity
the following: "When, as a result of the use of a trade
mark, made by its owner or by the person with its consefit,
for products or services for which it has been registered,
the trade mark leads the public into error, especially
with regards to the nature, quality, characteristics
or
geographic origin of the products or services".
III. OTHER PROHIBITED SIGNS
The Statute of 1929 on the question of trade marks establishes the following prohibitions:
- The National Coat of Arms of Spain
and the coats of
arms or shields of provinces and municipalities and Spanish emblems, insignias and medals as well as shields,
escutcheons, and mottos of foreign nations, except when
due authorization for their use has been granted. Private
coats of arms and medals can only be used by those who
have the right to do so. In every case, they can only
constitute an accessory element to the distinctive principle element.
(Article 124-2
of the Industrial Property
Statute).
- Surnames or corporate names that are not those of the
applicants without the proper authorization (Article
124-3
of the Industrial Property Statute).
- Portraits of persons as the only characteristic element used without due authorization (Article 124-4
of
the Industrial Property Statute).
- The feature, emblem or badge of the Red Cross and whichever of those are adopted by the Geneva Convention
(Article 124-7
of the Industrial Property Statute).
- The reglamentary designs or stamps of the banks
of arms testing adopted by the Ministry of Defense;
official stamps for the guarantee of precious metalls
(Article 124-10 of the Industrial Property Statute).
- Signs which contain drawings or inscriptions which are
immoral or contrary to a religious cult or which could
be the cause of scandal or which ridiculize ideas, perSons or objects worthy of consideration as well as effigies and symbols of the Catholic cult without the per-
mission of the eclesiastic authorities of the diocese
(Article 124-12
of the Industrial Property
Statute
in
effect).
- The denomination given to a protected vegetable obtention cannot be the object of a trade mark (Article 14-5
of the law 12/1975 of March 12, 1975 on Protection of
Vegetable Obtentions).
- 112 -
RESUME
Au regard des dispositions de la législation espagnole, le caractère distinctif est une condition requise
pour lenregistrement dune marque.
noveauté
et
loriginalité
pour lenregistrement des
interdit
ne
sont
signes
Â linverse,
pas
considerées
géneriques.
lenregistrement des
également
Il
réalisés
est
signes dont
lThsage pour la désignation dun produit ou des
vices
la
ser-
la marque, bien quils nont pas
par
encore été imposés par le langage officiel, son usage
est
imposé pour
les
habitudes au sein des échanges
commerciaux. Ainsi, les marques représentées uniquement
signes descriptifs, cest è dire définissant
par
des
les
qualités
soient
des produits ou services auxquels elles
sont également écartées du droit
appliquées,
à Yenregistrement.
Lacquisition
a posteriori dun caractère distinc-
tif par une marque ayant été enregistrée sans remplir
cette
condition,
donc
indümerit, nest pas pré-
vue par les Statuts de 1929; par contre, elle le se-
ra par
la
future
Loi
des Marques,
qui
prévoit que
- 113 -
les signes inscrits ne respectant pas cette interdiction
en
pourront pas être annullés
ne
a
si
lusage qui
été fait par le propre titulaire de la marque,
ou avec son consentement, leur a conféré, après lenregistrement,
un
caractère
distinct
vis
à
vis
des
produits ou services pour lesquels ils ont été préalablement enregistrés.
Les
provenant
mots
considérés
généralement
des
étrangères
langues
comme
des
caprices
fantaisies, dès linstant que leur signification
pas connue
ou
sont
des
nest
des consommateurs auxquels sont destinées.
Cependant, on note actuellement une tendance grandissante à mettre en valeur une large diffusion et une meilleure connaissance des langues étrangères.
Les dispositions de la législation espagnole inter-
dissent également lenregistrement des marques trompeuses.
future loi des Marques envisage également
La
une autre cause de caducité:
trçmpeuse
à
lorigine),
qui
le cas de la marque non
comme
suite
de lusage
fait par le propre titulaire ou avec son consentement,
- 114 pour
été
la
service
ou
pour
elle
lesquels
a
la marque peut induire le public en
enregistrée
erreur,
re,
produits
les
particulièrement en ce qui concerne la natules caractéristiques ou la provenan-
qualité,
ce géographique des produits ou des services.
Est
que
marque
du
ou
signes
désignés
de
qui
et
lDnion
de
risation
provinciaux
lart.
par
Paris;
nappartiennent
pour
en
tant
blason national dEspagne et des ar-
blasons
moires
lenregistrement
interdit
également
6
les
ter
noms
en
pas
et
municipaux;
de
la
les
Convention
et raison sociales
propre
aux
demandeurs
peuvent présenter dThuto-
lesquelles
ils
ne
expresse;
les
portraits comme unique
ne distinctif sans autorisation expresse; lemblème ou la devise qui distinguent la Croix-Rouge et
la Convention de Genève; les dessins et poinçons
réglementaires des bancs dessai darmes
à feu,
ainsi que les poinçons officiels garantissant les
métaux précieux; les marques désignées par des sig-
sig-
- 115 -
nes contraires à la morale, à lordre public et
aux bonnes moeurs; la dénomination donnée à une
espéce végétale protégée.
ZUSAMMENFASSUNG
Dies spanische Regelung betrachtet dies Bestinunheit
als
Voraussetzung
eine
fir
Warenzeicheneintragung.
Dagegen sind Neuheit und Originalität in der spanischen
Gesetzgebung nicht als Erfordernisse
zeicheneintragung
fur
die Warengeltenden
Die
vorgesehen.
Bestimmungen verbieten die Eintragung von allgemeinen
Verbot
Zeichen.
Das
Zeichen,
deren
dem
wohl
Benutzung
Warenzeichen
Dientsleistungen
aber
aus
erstreckt
nicht
dem
sich
auch
auf
die
zur Bezeichnung der unter
Produkte
gefuihrten
aus
der
Brauch
Sprache
und
oder
hervorgeht,
Gewohnheiten
der
Handelsgeschäfte. Schliesslich ist auch die Eintragung
der
Warenzeichen,
die
ausschliesslich
aus
beschreibenden Zeichen besteht, d.h. die Eigenchaften
der
entsprechenden
definieren verboten.
Produkte
und
Dientsleistungen
- 116 -
Der nachtragliche Erwerb von Unterscheidungsmerkmalen
eine
durch
in
Ermangelung
dieses
Erfordernisses
rechtswidrig eingetragene Marke ist in der Verordnung
1929
von
nicht vorgesehen,
wohl
aber im zukünftigen
Marktgesetz, welches vorsieht, dass die unter
Missachtung dieses Verbots eingetragenen Zeichen nicht
für erklärt werden kännen, wenn sie durch den Gebrauch,
der von
Marke
ihnen gemacht wurde -durch den
selbst
oder
mit
dessen
Inhaber der
Einwilligung-
nach
ihrer Eintragung Unterscheidungsmerkmale für die Pro-
dukte oder Dientsleistungen erworben haben,
für
die
sie eingetragen wurden.
Soweit
sie
im
dem konsumierednden Publikum,
sie
zielen,
unverständlich
allgemeinen
sind,
auf das
werden Fremdwörter
als grillenhafte Phantasienamen auf-
gefasst.Trotzdem zeichnet sich eine steigende Tendenz
ab, die wachsende Verbreitung und Kenntnis der Fremdsprachen zu berücksichtigen.
Auch
den
Trugmarken
die
spanische
Zugang zum Warenzeichenregister. Als
Regelung
den
Verfallgrund sieht
- 117 -
das
zukinftige
an,
die
wenn
ergibt,
sich
Gebrauchs,
Markengesetz ausserdem die Situation
der
durch
die
Marke
Inhaber der Marke
den
oder mit dessen Einwilligung von ihr
oder Dientsleistungen,
infolge
fiir
des
selbst
fiir die Produkte
die die Marke eingetragen
gemacht wird, das Publikum zum Irrtum verleiten
ist,
kann,
allem in
vor
Hinsicht auf die Beschaffenheit,
die Qualität, die Eigenschaften oder die geographische
Herkunft der Produkte oder Dientsleistungen.
Auch die spanische Nationaiwappen sowie die Landesund Stadtwappen diirfen nicht als Warenzeichen eingetra-
gen werden.
Das
Verbot erstreckt
sich auch
auf die
in Absatz 6 des Abkommens der Pariser Union bestimmten
Zeichen;
auf
die Abbildungen von
Personen, wenn sie
ohne die ohne die entsprechende Genehmigung als einziger
das
charakteristischer
Abzeichen,
das
Bestandteil
auftreten;
auf
Emblem oder die Devise des Roten
Kreuzes sowie auf die Zeichen, die die Genfer Konvention annimt; auf die vorschriftsmssigen Zeichnungen
- 118 -
und
Stempel
der
Waffenprüfstande
Garantiestempel
amtliche
die
Marken,
den
für
sowie
auf
die
Edelmetalle;
auf
die
moralischen
Grundsätzen,
der
öffentlichen
Ordnung oder
enthalten;
den guten Sitten widerstrebende Zeichen
schliesslich
auf
die
Bezeichnung
einer
geschützten pflanzlichen Gewinnung.
*
Grupo Español
de
la Asociaciôn Internacional para
la Protecciôn de la Propiedad Industrial.- Spanischer
Verband
der
Internationalen
Vereinigung
des gewerblichen Eigentumsrecht (A.d.Ü).
zum
Schutz
- 119-
États-Unis d'Amerique
United States of America
Vereinigte Staaten von Amerika
REPORT
Q92C
(Summary: page 131 /Résumé: page 134/Zusammenfassung: Seite 136
in the name of the American Group
by Dr. Ian Jay KAUFMAN
1.
IF A MARX IS EXTREMELY COMMONPLACE, IT IT NON-DISTINCTIVE PER
SE?
No.
An arbitrary mark consists of a word or symbol which is
in common usage in the language, but which is arbitrarily applied
to the goods or services in such a way that it is not descriptive
or suggestive.
The mark must be considered in relation to the
underlying goods. AJ.though APPLE is generic when applied to an
apple, the fruit, when the same mark is applied to computers, it
is arbitrary, fanciful and inherently distinctve.
Similarly, an
arrow, which is an extremely common device and descriptive when
it is used to show direction, may take on a much more distinctive
character when it is applied to tableware.
2.
UNDER WHAT CIRCUMSTANCES
IS THE TRADE DRESS OF AN
ARTICLE CONSIDERED FUNCTIONAL AND NOT CAPABLE OF
LANHAN ACT
PROTECTION?
If the packaging or shape of the trade dress gives the
product more utility or expedites manufacturing, the features are
considered functional and are not afforded trademark protection.
- 120 -
Court
The
summarized
four
of
and
Customs
examples
of
Appeals
Patent
factors
which
has
(CCPA)
relevant
are
to
determine whether or not a product is in a particular shape for
utilitarian reasons.
The existence of a valid utility patent which discloses
the
utilitarian
advantages
of the design
strong,
is
if
not
conclusive evidence that the shape is in fact functional and not
registrable as a trademark.
The United States Supreme Court has stated in dicta that on
the expiration of a functional patent, the right to make the
patented invention in the form which it was constructed during
the life of the patent passes into the public domain.
Whether the trademark claimant has advertised or promoted
the
product by
referring to the
functional
and utilitarian
advantages of the design it currently seeks to protect.
The existe ice of alternative designs which perform the
function utility equally well.
Whether
or
not
the
design
is
the
result
of
a
comparatively simple, cheap, or superior method of manufacturing
the article.
Examples of design shapes that have been held functional
include the ribbed design on top of a, construction worker's hard
hat, the round cover for a thermostat, the outline of telephone
index filing cards, packets for salt and pepper, and the shape of
a clip-on pocket pen.
Design shapes held not functional include
- 121 -
the front grille of a ROLLS ROYCE,
and the inverted-y design
formed by sewn tape on JOCKEY underwear.
In addition to shape,
functional
inquiry.
color has been the subject of the
The makers of PEPTO BISMOL,
a
stomach
antacid, sought protection for the pink color of their product.
They were denied registration because the pink color was found to
be soothing,
and therefore functional.
Conversely, the color
pink was found registrable as a trademark for insulating material
because of the success of advertising campaign material.
3.
WHEN A MARK HAS BEEN FOUND GENERIC, IS THE EFFECT ON
REGISTRABIILITY THE SAME AS WHEN A DEVICE MARK HAS BEEN FOUND
FUNCTIONAL?
Yes.
Generic names aré not capable of trademark protection.
At the very least, section 2(e) of the Lanham Act regards them as
"merely descriptive".
Furthermore, policy dictates that generic
terms be considered in the public domain, freely available for
all to use.
To grant exclusive rights in the generic name of a
product would be equivalent to creating a monopoly in that
particular product.
A determination of "genericness" required a much different
test than a determination of functionality.
The crucial inquiry
is whether the consuming public associates the mark with the
source of the product, or the product itself.
If the, latter,
then the word is generic and is never entitled to trademark
protection.
4.A.
AT WHAT POINT DOES THE CUSTOMARY USE OF WORD BECOME
- 122 -
GENERIC,
PROHIBITING IT FROM REGISTRATION AND PROTECTION AS A
TRADEMARK?
The U.S. has had a history of marks which began as arbitrary
and
fanciful,
but which have been
lost as a result of the
habitual and customary use by consumers.
The point at which such
a mark becomes generic is when it no longer provides the consumer
with an indication of source, but rather identifies the article
or goods themselves.
Examples of arbitrary marks which have been
lost by customary usage include ASPIRIN (acetyl salicylic acid),
CELLOPHANE
(transparent cellulose sheets and films),
MONOPOLY
(real estate trading game), ESCALATOR (moving stair-way), THERMOS
(vacuum-insulated
bottles)
and
YO-YO
(return
top).
It
is
interesting to note that some of these marks have lost their
rights in the United States only.
That the tremendous effort and expense of advertising may
result in the loss of trademark protection is one of the great
paradoxes of trademark law.
Nevertheless,
a valid trademark
owner can prevent the loss of his rights through customary usage,
by "policing" his mark.
Policing typically requires that the
trademark owner inform the public that his mark is merely a
"brand name" for a product and not the product itself.
example,
For
it is in Coca-Cola's best interest to make sure that
when a consumer orders a COKE, the consumer recognizes the cola
is made by Coca-Cola, not the cola made by Royal Crown Cola, or
Pepsi Cola.
Policing a trademark is not an easy task, and the
methods utilized will vary from expensive advertising campaigns
- 123 -
to face to face enforcement.
IS IT POSSIBLE TO RECLAIM A GENERIC TERM FROM THE
4b.
PUBLIC DOMAIN AND GIVE IT TRADEMARK SIGNIFICANCE?
Once the customary usage of a mark has rendered it
Yes.
generic,
disqualifying the mark of
protection,
it
still
is
possible for the hlder of the mark to reclaim it from the public
However,
domain.
the
consuming public must
once again be
convinced that the mark indicates the source, not the product
itself.
Like policing a trademark, reclaiming may require huge
expenditures on advertising.
Two successful examples are the
recovery of SINGER for sewing machines and GOODYEAR for rubber.
These cases, however, do not stand for the proposition that
a commonly-used name of an article like "stapler" or "telephone"
It is always
can be appropriated by one seller as a trademark.
possible to rehabilitate what once was, but never possible to
take a trademark that was not valid in the first instance.
A
word that was generic from inception for the goods or services of
intent can never be lifted to the plane of a trademark.
5.
IF A MARK IS NON-EXCLUSIVELY DESCRIPTIVE, UNDER WHAT
CIRCUMSTANCES IS TRADEMARK PROTECTION WARRANTED?
There
are
two
circumstances
in
which
non-exclusively
descriptive marks are deserving of trademark protection.
First,
if the mark makes a covert allusion to the underlying goods, it
is considered suggestive, and afforded nearly as much protection
as an arbitrary,
or inherently distinctive mark.
Examples of
valid suggestive marks include ICY LEMON SPICE (beverage)
and
- 124 -
BOIL AND FOIL (pre-cooked, frozen food).
Secondly, though a descriptive word is not really entitled
if the claimant can prove that the word has
to protection,
acquired secondary Leaning (the consuming public recognizes the
mark as an indica of source), section 2(f)
provides the word with registrability as
of the Lanham Act
a valid trademark.
Secondary meaning for a descriptive term is a matter of fact,
which must be determined by relevant
evidence,
probative of
Generally, the more descriptive the
probable consumer reaction.
term, the greater the evidentiary burden on plaintiff to prove
secondary meaning.
CAN A TERM RESULTING FROM THE ARBITRARY COMBINATION OF
5b.
A NUMBER OF DESCRIPTIVE ELEMENTS CONSTITUTE A VALID MARX?
Yes.
The combination of two or more descriptive elements
may result in a composite mark which is non-descriptive.
The
validity of the mark must be determined by viewing the mark as a
whole.
Thus, even though both "mouse" and "seed" are generic by
themselves, when combined and used for rodent exterminators, the
two words are suggestive,
and entitled to protection without
proof of secondary meaning.
Likewise, "sugar" and "spice" for
children's dolls has been held a valid mark.
Under
what
hac
become
known
as
"disclaimer
practice",
registration is possible by combining a registrable word with a
generic word,
and then disclaiming the generic portion.
The
result is a registration which protects the disclaimed portion of
the mark only insofar as
it
is used as part of the whole.
- 125 -
However,
disclaimer
a
only
is
appropriate
when
the
unobjectionable portion of the composite mark "RENT-A-CAR", as a
generic
term,
validly
is
disclaimed
because
BUDGET
is
sufficiently arbitrary when applied to a car-rental agency.
EVEN THOUGH A MARK IS NON-DISTINCTIVE AT THE TINE OF
FILING, CAN IT ACQUIRE A DISTINCTIVE CHARACTER BY VIRTUE OF USE?
Unlike a mark that has become generic via customary
No.
usage, a term that is in fact generic at the time of filing i.e.
a dictionary word which was always a generic word and never
performed a trademark function in its semantic history, can never
become sufficiently distinctive to be a trademark. This is an
anti-monopoly provision designed to discourage producers with
from appropriating words in the public
large spending power,
domain as their own.
DOES UNITED STATES LAW ON THE PRECEEDING POINT APPLY
ARTICLE 6 QUINQUIES Cl OF THE PARIS CONVENTION?
As
rarely,
a
matter
if
ever,
of
fact,
makes
United
reference
States
to
the
trademark practice
Paris
Convention.
Therefore, it is unlikely that Article 6 quinquies Cl would be
applied.
7. WHAT IS THE APPROPRIATE TINE TO EVALUATE THE DISTINCTIVE
CHARACTER OF THE MARK?
Unlike most foreign countries where trademark protection
begins
with
filing
or
registration,
in
the
United
trademark rights accrue with the first use in commerce.
it
is
advisable under
United
States
law,
that
a
States
As such
trademark
- 126 -
claimant evaluate the distinctive quality of his mark even before
placing the product on the market.
UNDER WHAT CONDITIONS CAN A NEOLOGISM (INVENTED WORD),
WHICH IS PRODUCED BY THE DEFORMATION OF AN ORDINARY WORD BECOME
DISTINCTIVE?
A newly
not derived in any way from an
invented word,
more likely than not,
existing word,
would be considered an
arbitrary and fanciful mark, warranting strong protection from
The same is not true for new words created by the
infringement.
The addition of a prefix or
deformation of existing words.
suffix to an already descriptive connotation.
flexible
-
collar
deformation
was
stays
by
held
distinctive mark.
descriptive.
will
mispellirig
FLEXITIZED, for
not
suffice
Likewise,
a
create
a
to
HYGRADE was treated as the equivalent of the
descriptive "high grade".
Only
if
a
mispelling
results
in
a
word which
is
not
recognizably descriptive will it be treated as an arbitrary and
fanciful mark.
equivalent
of
For example, though LEKTRONIC was held to be the
"electronic",
it
was
not
considered
merely
descriptive of shavers.
IS A WORD FROM A FOREIGN LANGUAGE WHICH HAS PASSED INTO
GENERAL LANGUAGE USAGE DEVOID OF ANY DISTINCTIVE CHARACTER?
At one time it was thought that when a word from a foreign
language has passed into "general language usage, the word would
lose
its
distinction
only
when
the
purchaser would stop and translate it.
ordinary
United
States
Under this thinking, a
- 127 -
mark such as LA POSADA, would be distinctive even though it means
"the inn" in Spanish, because the ordinary U.S. purchaser would
not bother to translate it.
In comparison, CHALET,
a French
word, would probably remain descriptive because it immediately
translates into a house or lodge of a particular style.
Under
current
distinction is moot.
United
States
trademark
practice,
this
In the determination of registrability, the
trademark office judges the mark as it translates, particularly
if it is taken from a "living language".
Accordingly, regardless
of how the ordinary U.S. purchaser views it, LA POSADA, because
it
means
"the
inn"
would
protection for hotel services.
most
likely
be
denied
trademark
The close links of communication
between countries that now exist, may have prompted this change
of opinion so that now when the foreign word translates into the
article it is being applied to, there is a presumption that the
consuming public understands what the word means.
10.
MISLEADING MARKS.
United States trademark law makess a distinction
marks
that
deceptive
are
misdescriptive.
and
marks
that
are
between
deceptively
Under section 2(a) of the Lanham Act, deceptive
marks can never be registered, while section 2(f)
states that
deceptively misdescriptive marks can be registered with proof of
secondary meaning.
Under section 2(a) a mark will be held deceptive only where
the user of the mark knows that such misleading use will bestow
upon the product an appearance of greater quality or salability
\
- 128 -
than it has.
an
One court has stated that "deception is found when
essential
material
and
element
misrepresented,
is
is
distinctly false, and is the very element upon which the customer
relies in purchasing one product over another."
Gold Seal y.
Weeks, 105 USPQ 407, affd., 108 USPQ 400, cert. denied, 111 USPQ
467
To
distinguish
between
marks
that
are
deceptively
misdescriptive under section 2(e) (1) and those that are outright
deceptive uner section 2(a), the Trademark Trial and Appeal Board
(TTAB)
currently
whether
asks
the
will
misrepresentation
"materially" affect the decision to purchase the goods and the
misleading effect of a mark may relate to nature, composiion,
quality, origin and kind so long as the question is answered in
the affirmative.
A design mark consisting of a brown swatch of synthetic
leather was held decptive because the mark would be relied on as
a version of stretched animal hide, the three-dimensional mark
used to indicate authentic leather-made goods.
A
determination
misdescriptive
must
underlying goods.
of
whether
consider
the
a
mark
mark
in
is
deceptively
relation
to
the
The word mark NETALLIZED when used for plastic
radio parts would probably be misdescriptive as it is not unusual
for radio parts to be made of metal.
However, the same mark
METALLIZED, when applied to cupcakes or cigarettes would
uld most certainly receive arbitrary and fanciful status.
Again
it is the probable r3action of buyers which is the most important
- 129 -
consideration.
That is, no reasonable purchaser would think that
a cigarette would be made out of metal and therefore, there is no
material misrepresentation.
The mark may be deceptively misdescriptive.
may
even
be
misleading.
However,
long
as
The mark
as
the
misrepresentation does not influence the purchaser to buy the
product over another, the mark is still registrable with proof of
secondary meaning.
11.
DATE OF EVALUATION OF THE MISLEADING CHARACTER:
For
a
descriptive
term,
the
determination
of
acquired
distinctiveness requires a viewing of the facts which exist at
the time registrability is being considered.
Therefore, facts
based upon events which occur subsequent to the filing date of
the application may be considered.
has acquired distinctiveness
exists
to
invalidate
Assuming arguendo that TOMATO
for tomato juice,
little reason
the mark merely because the secondary
meaning occurs subsequent to the filing date.
As long as there
is, in fact, tomato in the juice, the public is not being harmed.
A misleading word,
however,
is deserving of much closer
scrutiny and even hesitation in granting registration.
A word
which was misleading at the date of filing, may indeed through
the passage of time and promotion, haue acquired distinctiveness.
Nonetheless,
there will always be those consumers who cannot
attribute the word as the source.
be damaged.
Some consumers will, in fact,
When TOMATO is used for tomato paste, not made from
tomato, but from tofu, then even if the mark has acquired the
- 130 -
requisite distinctiveness for secondary meaning, inevitably some
They will have purchased tofu under
consumers will be misled.
the guise of tomato.
WHICH ARE
TRADEMARKS
VALID
OTHERWISE
12.
STATUTORILY
PROHIBITED UNDER THE LANHAN CT.
Section 2 of the Lanham Act sets forth the statutory bars to
Marks that ordinarily would be valid, if
trademark registration.
evaluated according to the arbitrary-generic spectrum, have been
held invalid because they are part of a prohibited category.
Besides prohibiting deceptive marks, section 2(a) prohibits
marks
which
falsely
suggest
connection
institutions, beliefs or national symbols.
with
persons,
The court must first
consider whether 'the mark is in fact one in the named categories,
and if so, whether or not the reasonably prudent purchaser would
likely be confused as to the source of the goods.
Both BOSTON
TEA PARTY and HOUSE CF WINDSOR, for example, were found not to be
national symbols and hence were easily registrable. DA VINCI for
jewelry was also found valid.
think that
Leonardo
The average purchaser would not
any connection with the design or
had
production of the trademark owner's jewelry.
Section 2(a)
Here
the
also prohibits immoral or scandalous marks.
trademark
confrontations.
office
runs the
risk of
first-amendment
Nonetheless, registration has been refused for
MADONNA wines as well as BUBBY TRAP brassieres.
trademark
law
may
attitudes of the day.
well
be
flexible,
adapting
This area of
to
changing
Note, for example, that although MADONNA
- 131
-
was refused registration for wines, that decision occurred in
1938.
In 1981 Judge Rich of the CCPA criticized the MADONNA wine
decision saying that it no longer had precedential value in view
of the social changes in the ensuing 43 years.
Today, MADONNA
for a music artist is valid.
Section
comprise the
of
2(b)
the
Lanham Act
coat of arms,
flag,
prohibits
marks
which
insignia of the United
or
States, a state or foreign nation.
In the United States the rights to the Olympic logo, as .well
as the words Olympic, the Olympiad, Citius Altius Fortius, or any
combination thereof have been granted to the United Olympic
Initially it
Committee (USOC) by the Amateur Sports Act of 1976.
was thought that this protection extended only to prevent
a
likelihood of confusion but a subsequent decision has stated that
"the language and legislative history of the statute indicate
clearly that Congress intended to grant the USOC exclusive use of
the word Olympic without regard to whether use of the word tends
to cause confusion."
San Francisco Arts and Athletics, Inc. y.
USOC, 107 S.Ct. 2971, 3 USPQ 1145 (1987).
Summary
With the excepcion of those words and devices which are
statutorily barred from registration, in the United States, the
determination of
whether a mark
is
sufficiently
distinctive
requires that words and devices be evaluated in relation to their
underlying goods and services.
The
evaluation may
suggestive,
reveal
that
descriptive, or generic.
the word
is
arbitrary,
Arbitrary and suggestive
marks are the least difficult to register and are afforded the
greatest
degree
of protection.
But
a mark that
is merely
descriptive requireE that the claimant prove that the word has
- 132 -
acquired distinctiveness, that is, that the public attributes the
mark as the source of the goods.
Though a mark that misdescribes
goods is also capable of registration, whether or not evidence of
secondary meaning which has accrued subsequent to the date of
remains an open
filing the application should be admissible,
question.
Misspellings
alterations
and
of
will
give
not
as long as a
Similarly,
descriptive words arbitrary status.
into the goods or services used
Foreign word transiates
connection with it,
words
in
it will be denied registration even if the
average purchaser does not know what it means.
Despite Article
words
that
6
quinquies Cl of the Paris Convention,
generic,
are
shapes
and
and
design
are
These are anti-
are not entitled to protection.
functional,
that
monopoly provisions designed to prevent the words and devices
necessary
for competition,
domain.
Similarly,
acquire
through their customary usage marks
and
"genericness",
"Policing"
lost
be
best
the
is
from being taken from the public
way
to
to
the
public
prevent
the
can
domain.
loss
of
The consolation is that unlike generic words,
distinctiveness.
generic from inception, generic words via customary usage can be
reclaimed if distinctivness is shown.
Composite marks are an
exception in that even though the composite consists of words
that are merely descriptive by themselves, the composite can be
registered
if
result
the
of
the
composite
is
sufficiently
distinctive.
Despite
thrust
to
the
international
harmonize
trademark
community's
law,
major
relatively
differences
recent
exist
between the United States practice of law and those of most of
the rest of the world.
Theoretically the United States, as a
- 133 -
member of the Paris Convention,
that treaty.
is bound by the provisions of
Though United States laws are in concert with those
of the Paris Convention, United States application of those laws
are quite different.
With the exception of the procedural issue
of "convention priority", it is a rare occasion when the United
States Trademark Office will even make reference to the Paris
Convention.
Generally, the United States practice, despite United States
law,
which on the issues of registration of trademarks is in
concert
with
requirements
the
Paris
Convention,
is
more
lenient
in
its
for registration and much more likely to uphold
registration after grant.
The registratin of composite marks consisting of two or
more descriptive ternis is unusual outside the United States as is
the flexible approach to determining what is immoral, scandalous,
or what comprises a national symbol, all of which are statutorily
barred from registration in the United States as well as the
Paris Convention countriès.
The international attempt to harmonize trademark law must
consider harmonizing the laws and the national practices as well.
- 134 -
RESUME
A l'exception des mots et des dispositifs pour lesquels il
existe une interdiction statutaire de dépôt, aux Etats-Unis, le
fait de déterminer si une marque est suffisamment distinctive
nécessite que les mots et les dispositifs soient évalués en
relation avec les produits et les services fondamentaux qui s'y
rattachent.
L'évaluation peut révéler que le mot est arbitraire,
suggestif, descriptif ou géllérique.
Les marques arbitraires et
suggestives sont les moins difficiles à déposer, et on leur
accorde le degré le plus élevé de protection. Mais une marque
qui est simplement descriptive nécessite que le demandeur prouve
que le mot a acquis une qualité distinctive, c'est-à-dire que le
public associe le nom à la source des produits. Bien qu'une
marque qui décrit mal les produits soit également susceptible
d'être déposée, la question de savoir si un sens secondaire qui
s'est développé suite à la date du dépôt de candidature devrait
être admissible, reste ouverte.
Les mots mal orthographiés ou modifiés ne donnent pas aux
mots descriptifs un statut arbitraire. De même, tant qu'un mot
étranger est associé aux produits et aux services qui sont
utilisés en connection avec celui-ci, il ne pourra pas être
déposé, même si l'acheteur moyen ne sait pas ce qu'il signifie.
En dépit de l'Article 6 paragraphe Cl de la Convention de
Paris, les mots qui sont génériques, et les formes et conceptions
qui sont fonctionnelles, n'ont jamais le droit d'être protégés.
Cela constitue des provisions anti-monopole, conçues pour éviter
que les mots et dispositifs nécessaires à la concurrence ne
De même, par l'intermédiaire
soient retirés du domaine public.
d'un usage courant, des marques peuvent acquérir un "caractère
générique", et tomber dans le domaine public. Une "surveillance"
constitue le meilleur moyen d'empêcher cette perte du caractère
distinctif.
La çonsolation est qu'à l'inverse des mots d'origine
générique, les mots qui deviennent génériques par l'intermédiaire
d'un usage courant peuvent être à nouveau revendiqués si le
caractère distinctif est prouvé.
Les marques composées
constituent une exception, dans la mesure où, même si le mot
composé consiste de mots qui sont simplement descriptifs par euxmêmes, le mot composé peut être déposé si le résultat de cette
composition est suffisamment distinctif.
- 135 -
Il est important de noter qu'en dépit du dynamisme
relativement récent de la communauté internationale pour
harmoniser les lois sur les marques déposées, des différences
importantes existent entre l'exercice des lois aux Etats-Unis et
dans la plupart du reste du monde. Théoriquement, les EtatsUnis, en tant que membre de la Convention de Paris, sont liés par
les prövisions de ce traité. Bien que les lois américaines
soient en accord avec celles de la Convention de Paris,
l'application par les Etats-Unis de ces lois est sensiblement
A l'exception du problème de procédure de "priorité
de convention", le Bureau des Marques Déposées des Etats-Unis
(United States Trademark Office) ne fait référence à la
Convention de Paris qu'en de rares occasions.
Généralement, les pratiques en vigueur aux Etats-Unis, en
dépit des lois américaines qui, à l'égard des problèmes sur le
dépôt des marques, sont en accord avec la Convention de Paris,
sont plus souples en ce qui concerne les conditions requises pour
un dépôt et ont beaucoupplus tendance à soutenir une marque
déposée une fois qu'elle a été accordée. Au Royaume Uni, par
exemple, une protection ne serait jamais accordée à un mot qui a
acquis son caratère distinctif après le dépôt de la candidâture,
différente.
mais aux Etats-Unis, cela se fait fréquemment.
Le dépôt de marques composées consistant de deux ou
plusieurs termes descriptifs n'est pas courant à l'extérieur des
Etats-Unis, de même que l'approche flexible qui consiste à
déterminer ce qui est immoral, scandaleux, ou ce qui constitue un
symbole national, pour lesquels il existe une interdiction
statutaire de dépôt aux Etats-Unis, ainsi que dans les pays de la
Convention de Paris.
Pour ces raisons, l'effort international portant sur
l'harmonisation des lois sur les marques déposées doit prendre en
compte le fait que la question porte souvent, non simplement sur
une harmonisation des lois, mais également sur une harmonisation
des pratiques nationales.
- 136 -
ZUSAMMENFASSUNG
Nit Ausnahme von Wörtern und Bildzeichen, deren Eintragung
gesetzlich verboten ist, müssen die Wörter und Bildzeichen in den
Vereinigten Staaten bei der Entscheidung darüber, ob ein Waren-
zeichen genügend kennzeichnend ist, im Verhältnis zu den Waren
und Dienstleistungen bewertet werden.
Das Resultat einer solchen Bewertung mag sein, daß das Wort
als willkürlich gewählt, als suggestiv, beschreibend oder generisch angesehen wird. Willkürliche und suggestive Zeichen haben
es am leichtesten, in die Warenzeichenrolle eingetragen zu
werden, und ihnen wird auch der höchste Schutz gewährt. Bei
einem Zeichen, das lediglich beschreibend ist, ist Voraussetzung,
daß der Antragsteller beweist, daß das Wort unterscheidungsfähigen Charakter erworben hat, das heißt, daß die Öffentlichkeit
den Namen mit der Herkunft der Güter verbindet. Obwohl ein auch
Zeichen, das die Ware falsch beschreibt, eintragbar ist, bleibt
die Frage offen, ob Nachweise einer sekundären Bedeutung, die
nach dem Anmeldedatum der Antragstellung erwuchsen, zulässig sein
sollen.
Verkehrt buchstabierte Wörter und umgemodelte Wörter geben
beschreibenden Wörtern nicht den Status der Willkürlichkeit.
Ebenso wird eine Eintragung in die Zeichenrolle zurückgewiesen,
wenn ein aus einer fremden Sprache stammendes Wort in Waren oder
Dienstleistungen übersetzt werden kann, die in Verbindung damit
verwendet werden, auch wenn der Durchschnittskäufer deren
Bedeutung nicht kennt.
Trotz Artikel 6 quinquies Cl der Pariser Konvention haben
Wörter, die als generisch betrachtet werden, und Formen und
Zeichen, die als funktionell angesehen werden, auf keinen Fall
Anspruch auf urheberrechtsähnlichen Schutz. Dies geht auf Antimonopolbestimmungen zurück, die den Zweck haben zu verhindern,
daß zur Konkurrenz notwendige Wörter und .Zeichen aus dem
allgemeinen Sprachschatz entfernt werden, d.h. zu verhindern, daß
solche Wörter und Zeichen urheberrechtsähnlichen Schutz genießen.
Ebenso können Zeichen aufgrund landläufigen Gebrauchs
"generischen Charakter" erwerben und in den allgemeinen Sprachschatz aufgenommen werden.
Für solche Fälle ist eine ständige
"Kontrolle" die beste Art und Weise, diesen Verlust des
- 137 -
unterscheidungsfähigen Charakters zu unterbinden.
Dabei ist es
ein Trost zu wissen, daß Begriffe, die durch landläufigen
Gebrauch generischen Charakter angenommen haben, im Gegensatz zu
generischen Wärtern, die von Anfang an generisch waren, wieder
beansprucht werden können, wenn unterscheidungsfähiger Charakter
nachgewiesen wird. Zusammengesetzte Zeichen stellen insofern
eine Ausnahme dar, daß trotz der Tatsache, daß das
zusammengesetzte Zeichen aus Wörtern bestehen mag, die einzeln
genommen lediglich beschreibend wären, diese Art von Zeichen
eingetragen werden kann, wenn das Ergebnis dieser "Zusammensetzung" genügend unterscheidungsfähig ist.
Es ist besonders darauf hinzuweisen, daß zwischen den
Rechtsgepflogenheiten der Vereinigten Staaten und denen der
restlichen Welt auch weiterhin große Unterschiede bestehen,
obwohl auf internationaler Ebene erst vor kurzem wieder der
Versuch unternommen wurde, das Warenzeichenrecht zu harmonisieren.
Theoretisch sind die Vereinigten Staaten als Mitglied
der Pariser Konvention a
die Bestimmungen des Vertrag gebunden.
Obgleich die amerikanischen Gesetze im Einklang mit den Gesetzen
der Pariser Konvention stehen, unterscheidet sich die Anwendung
dieser Gesetze in den Vereinigten Staaten erheblich von der
Außer wenn es sich um die prozessuale Frage der
"Konventionspriorität" handelt, nimmt das amerikanische Waren-
anderer Staaten.
zeichenamt nur äußerst selten einmal Bezug auf die Pariser
Konvention.
Ganz allgemein betrachtet sind die Anforderungen an die
Eintragung in die Warenzeichenrolle in den Vereinigten Staaten
trotz amerikanischer Gesetze, die bezüglich der Eintragung von
Wareneichen mit der Pariser Konvention übereinstimmen, weniger
streng, und es ist viel wahrscheinlicher, daß die Eintragung nach
der Erteilung aufrechterhalten wird. In Großbritannien zum
Beispiel wäre es nicht möglich, daß ein Wort, das erst nach der
Antragstellung zur Aufnahme in die Warenzeichenrolle unterscheidungsfähigen Charakter angenommen hat, geschützt wird, wohingegen
dies in den Vereinigten Staaten oft der Fall ist.
Aus diesen Gründen muß man sich bei einem Versuch, das
Warenzeichenrecht verschiedener Staaten auf internationaler Ebene
aufeinander anzupassen, darüber im klaren sein, daß es dabei
nicht nur um die Frage einer Harmonisierung der Gesetze geht,
sondern daß auch die Rechtsgepflogenheiten und die gerichtlich'
Auslegung ein Rolle spielen und harmonisiert werden müssen.
- 138 -
Finland
Finlande
Finnland
REPORT
Q92C
(Summary: page ---/Rsum4: page 141/Zusammenfassung: Seite 145)
in the name of the Finnish group
by K-H. HENN, S-L. LAHTINEN, S. SAARISTO, K. SLOTTE
The Finnish legislation and case law in general are in line
with the principles set forth in the questionary. Therefore the
group will only answer the questions put forward.
I. ABSENCE OF DISTINCTIVE CHARACTER
1. Absence of requirement for novelty and originality:
b.
Yes, it can be accepted that certain signs are
devoid of any distinctive character, by virtue of being
extremely commonplace.
2. The sign must not be necessary:
c.
According to the Finnish Trade Mark Law, Section 5
The sole right to a trade symbol shall not apply to any
part of the symbol that is intended mainly to render
the goods or their packing more suitable for their
purpose, or else serve some purpose other than that of a
trade symbol."
4. The sign must not be a customary one:
A sign is deemed to have become customary when it is generally known in the consumer circles concerned as a name
identifying the article.
Yes, if generalized use of the sign stopped sometime
previously, the sign can recover its arbitrary and distinctive character.
5. The sign must not be descriptive:
b.
Yes, it is possible that a sign is evocative without
being exclusively descriptive.
- 139 -
Yes, a sign resulting from the combination of a distinctive element and an element which is not distinctive,
can constitute a valid mark.
Yes, a sign resulting from the arbitrary combination of
a number of descriptive elements constitutes a valid mark.
Yes. If a sign is devoid of any distinctive character at the time
of filing thereof, it is possible, by virtue of the use which is
made thereof, for it to acquire a distinctive character.
Yes, the Finnish case law applies Article 6 quinquies Cl of the
Paris Convention.
The distinctive character of a mark is not evaluated on the
basis of the date of first use in Finland.
The mark must have acquired distinctive character at the
date when the application is examined i.e. approximately
two years after filing.
-
Neologism:
a.
No, an invented neologism is not distinctive by nature
nor when invented even though in accordance with the usual
rules of the language involved.
According to the Trade Mark Law Section 13 a neologism
which does not solely or with a few alterations or additions indicate the type, quality, quantity, purpose, price
or place or time of manufacture is considered distinctive.
Words from a foreign language:
Yes, a word from a foreign language which has passed into
general language usage is deemed to be devoid of any distinctive character.
No, foreign words which have not passed into general
language usage äre not to be considered as necessarily
distinctive, but many times this can be the case.
II. A MARK MUST NOT BE MISLEADING:
1. The misleading effect of a mark can relate to nature, composition or content which is in principle useful, substantial
quality, origin, kind or to all of these points.
- 140 -
2. The misleading effect can be produced as follows:
Yes, the simple possibility of the mark being misleading
can be sufficient.
Yes, in order to be misleading a mark is to be taken
either in its entirety, or in regard to one if its
components.
- No, to be misleading a mark must not be essentially
descriptive.
- Yes, a mark which without describing it evokes an article
different from the article that it designates, can be misleading.
- Yes, that means that a simple evocative sign can constitute a misleading mark.
No, any false mark is not to b considered as misleading,
if the falseness thereof is apparent in itself to the
public and cannot therefore lead the public astray.
3. Date of evaluation of the descriptive character:
The misleading character of a mark is to be evaluated at the time
of examination of the application and not at the date of filing.
Yes, a mark which was not misleading when it was adopted but which
has become misleading subsequently is deemed to be misleading.
III. PROHIBITED SIGNS:
1
Yes, emblems of the member States of international intergovernmental organisations (Article 6ter of the Paris Convention) are prohibited signs.
-
Yes, the emblem of Red Cross (Geneva International Convention of the 6th July 1906) is protected.
-
No search is made in respect of French and foreign
decorations.
-
Finland has not ratified the Nairobi Convention for
Protection of Olympic symbols. Slogans cannot by registration be protected as trade marks in Finland.
Finland has not ratified the UPOV Convention. Generic names
of plants, however, cannot be registered.
-
-
Family names which have no generally known meaning and do
not have a secondary meaning by use are not protectable
as trade marks.
Trade names cannot be registered as trade marks.
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Résumé
La législation et la jurisprudence finlandaises en général sont en accord avec les principes présentés dans le
questionnaire. Pour cette raison, le groupe ne répondra qu'aux
questions posées.
I. ABSENCE DE CARACTERE DISTINCTIF
.1. Absence d'exigence de nouveauté et d'originalité:
b. Oui, on peut admettre que certains signes sont dépourvus
de tout caractère distinctif en raison de leur extrême banalité.
2. Le signe ne doit pas être nécessaire:
c. Conformément à la loi sur les marques finlandaises, article
5
Le droit exclusif d'un symbOle commercial ne doit pas s'appliquer à une partie du symbole principalement destinée à
rendre la marchandise ou son emballage plus appropriés à leur
but, ou bien sont utiles à une autre fin que celle d'un symbole
commercial.
4. Le signe ne doit pas être usuel:
Un signe pour être considéré comme usuel, doit être
connu d'une manière générale par le public en tant qu'une
dénomination désignant l'objet.
Oui, si l'usage généralisé du signe a cessé depuis un
certain temps, le signe est susceptible de recouvrer son caractère arbitraire et distinctif.
5. Le signe ne doit pas être descriptif:
b. Oui, il est possible qu'un signe est évocateur sans pour autant être exclusivement descriptif.
d. Un signe résultant de la combinaison d'un élément dis-
tinctif et d'un élément qui ne l'est pas, peut constituer une
marque valable.
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e. Oui, un signe résultant de la réunion arbitraire de plusieurs éléments descrtptifs peut constituer une marque valable.
L'acquisition du caractôre distinctif:
Oui. Si un signe est dépourvu au moment du dépôt de tout
caractère distinctif, il peut, en raison de l'usage
qu'il en est fait, acquérir ce caractère distinctif.
Oui, la jurisprudence finlandaise fait application de l'article 6
quinquies Cl de la Convention de Paris.
Le caractère distinctif d'une marque n'est pas appréciée
en fonction de la date du premier usage en Finlande.
- la marque doit avoir acquis le caractère distinctif à la date de l'examen de la demande, soit environ deux ans à compter du
dépôt.
Néologisme:
a. Non, un néologisme inventé n'est ni distinctif par nature
ni lorsqui'il est inventé même suivant les règles habituelles du langage.
Conformément à la loi sur les marques finlandaises, article
13, un néologisme n'indiquant pas exclusivement ou avec quelques
modifications ou additions le type, la qualité, la quantité,
le but, le prix ou le lieu ou la date de fabrication est considéré comme distinctif.
Mots de langue étrangère:
a. Oui, le mot en langue étrangère entré dans les habitudes
du langage est considéré comme dépourvu de tout caractère
distinctif.
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b. Non, les mots étrangers non entrés dans les habitudes du
langage rie doivent pas être considérés comme nécessaire-
ment distinctifs, mais il peut en être ainsi dans plusieurs cas.
II. LA MARQUE NE DOIT PAS ETRE TROMPEUSE:
1. La tromperie d'une marque peut porter sur la nature, la composition ou la teneur en principe utile, la qualité substantielle,
l'origine, l'espèce ou bien tous ces aspects.
2. La tromperie peut s'exercer comme suit:
oui, la simple possibilité de tromperie d'une marque peut
suffire.
Oui, la marque, pour être trompeuse, doit être prise dans
son ensemble ou bien dans l'un de ses éléments.
Non, pour être trompeuse une marque ne doit pas être essentiellement descriptive.
- oui, une marque qui sans le décrire, évoque un objet dif-
férent de celui qu'elle désigne, peut être trompeuse.
- oui, cela veut dire qu'un simple signe évocateur peut constituer une marque trompeuse.
Non, toute marque fausse ne doit pas être considérée
comme trompeuse, alors que sa fausseté peut apparaître
d'elle-même au public et ne peut donc l'induire en erreur.
3. Date d'appréciation du caractère descriptif.
Le caractère trompeur d'une marque doit être apprécié
è la date d'examen de la demande et non pas â la date du
dép6t.
Oui, il faut considérer comme trompeuse une marque, qui ne
l'était pas lors de son adoption, mais l'est devenue plus tard.
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III LES SIGNES INTERDITS
Oui, les emblèmes des Etats membres des organisations internationales intergouvernementales (article 6ter de la Convention de
Paris) sont des signes interdits.
- Oui, l'emblème de la Croix-Rouge (Convention Internationale de Génève du 6 juillet 1906) est protégée.
- les décorations françaises et étrangères ne sont pas
sujettes à l'examen.
- La Finlande n'a pas ratifié la Convention de Nairobi pour la
protection des symboles olympiques. Les devises ne peuvent pas
être protégées comme marques déposées par enregistrement
en Finlande.
La Finlande n'a pas ratifié la Convention UPOV. Cependant,
les dénominations variétales de plantes ne peuvent pas être
enregistrées.
- les noms de famille dépourvus d'une signification connue
d'une manière générale et dépourvus d'une signification
secondaire par l'usage ne peuvent pas être protégés comme
marques déposées.
- les noms commerciaux ne peuvent pas être enregistrés comme
marques déposées.
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ZUSAMMENFASSUNG
Die finnische Gesetzgebung und Rechtssprechung entsprechen
im allgemeinen den in dem Fragebogen angeführten Prinzipien. Deswegen will die Gruppe nur die gestellten Fragen
beantworten.
I. Mangelnde Kennzeichnungskraft
1. Keine Erfordernisse bezüglich Neuheit und Originalität:
b. Ja, man kann davon ausgehen, dass bestimmten Zeichen
wegen ihrer extremen Banalität gar keine Unterscheidungskraf t zukommt.
2. Das Zeichen darf nicht notwendig sein:
c. Gemäss dem Finnischen Warenzeichengesetz, § 5 gilt
folgendes:
"Das Alleinrecht auf ein Warenzeichen betrifft nicht
einen solchen Teil des Kennzeichens, der hauptsächlich dazu dient, die Ware oder ihre Verpackung zweckdienlicher zu gestalten, oder der sonst eine andere
Aufgabe als die eines Kennzeichens erfüllt."
4. Das Zeichen darf nicht gebräuchlich sein:
Ein Zeichen gilt als gebräuchlich, wenn es in den
betreffenden Verbraucherkreisen als Bezeichnung
des Artikels allgemein bekannt geworden ist.
Ja, wenn die allgemeine Verwendung des Zeichens seit
einiger Zeit aufgehört hat, ist es möglich, dass das
Zeichen seine zufällige Kennzeichnungskraft wiedererlangt.
5. Das Zeichen darf nicht beschreibend sein:
b. Ja, es ist möglich, dass ein Zeichen andeutend ist,
ohne dabei ausschliesslich beschreibend zu sein.
d. Ja, ein Zeichen, weiches aus der Kombination eines
kennzeichnungsfähigen und eines nicht kennzeichnungsfähigen Elementes besteht, kann eine gültige Marke
bilden.
e. Ja, ein Zeichen, welches aus der zufälligen Zusammensetzung verschiedener beschreibender Elemente besteht,
kann eine gültige Marke bilden.
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Der Erwerb der Kennzeichnungskraft:
Ja. Wenn es einem Zeichen zur Zeit seiner Anmeldung an Kennzeichnungskraft mangelt, kann es jedoch aufgrund seiner Verwendung diese Kennzeichnungskraft erwerben.
Ja, die finnische Rechtssprechung wendet den Artikel 6
quinquies Cl der Pariser Ubereinkunft an.
Die Kennzeichnuflgskraft eines Zeichens wird nicht auf der
Basis des ersten Gebrauchs in Finnland gewürdigt.
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Das Zeichen muss die Kennzeichnungskraft bis zur Prüfung
der Anmeldung erworben haben, d.h. etwa zwei Jahre nach
Einreichung der Anmeldung.
Neologismus
a. Nein, ein erfundener Neologismus ist weder per definitionem kennzeichnungsfähig, noch dann, wenn er erfunden worden ist, auch wenn er den üblichen Regeln der Sprache entspricht.
Gemäss dem Warenzeichengesetz, § 13 gilt ein Neologismus,
welcher nicht ausschliesslich oder mit nur geringer Anderung oder Zusatz Gattung, Beschaffenheit, Menge, Verwendung, Preis oder Ursprungsort der Ware oder die Zeit ihrer
Herstellung angibt, als kennzeichnungsfähig.
Fremdsprachige Wörter:
Ja, ein fremdsprachiges Wort, welches sich in dem gewöhnlichen Sprachgebrauch eingebürgert hat, gilt als
kenn zeichnungsunfähig.
Nein, fremdsprachige Wörter, die sich in dem gewöhnlichen Sprachgebrauch nicht eingebürgert haben, gelten
nicht notwendigerweise als kennzeichnungsfähig, können
das jedoch in vielen Fällen sein.
II. Das Zeichen darf nicht täuschend sein:
Der täuschende Charakter eines Zeichens kann sich auf Beschaffenheit, Zusammensetzung oder den im Prinzip nützlichen Gehalt, wesentliche Qualität, Herkunft, Gattung oder auf alle
diese Punkte beziehen.
Der täuschende Charakter kann wie folgt entstehen:
a. Ja, die einfache Möglichkeit einer Täuschung des Zeichens
kann genügen.
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Ja, ein Zeichen muss entweder in seiner Gesamtheit oder
in einem seiner Bestandteile betrachtet werden, um
täuschend zu sein.
- Nein, um täuschend zu sein, muss ein Zeichen nicht
im wesentlichen beschreibend sein.
- Ja, ein Zeichen, das einen anderen Gegenstand andeutet, als denjenigen, den es bezeichnet, ohne ihn
jedoch zu beschreiben,'kann täuschend sein.
- Ja, das heisst mit anderen Worten, dass ein nur andeutendes Zeichen eine täuschende Marke sein kann.
Nein, nicht jede falsche Marke muss als täuschend betrachtet werden, wenn ihre Falschheit als solche dem
Publikum offensichtlich ist, und es daher nicht täuschen
kann.
3. Zeitpunkt der Würdigung des täuschenden Charakters:
Der täuschende Charakter eines Zeichens muss zur Zeit der Prüfung der Anmeldung gewürdigt werden und nicht zu dem Zeitpunkt
der Einreichung der Anmeldung.
Ja, ein Zeichen, das bei seiner Annahme nicht täuschend war,
jedoch später täuschend geworden ist, wird als täuschend betrachtet.
III Verbotene Zeichen:
Ja, Wappen der Verbandsländer von internationalen intergouvernementalen Organisationen (Art. 6ter der Pariser
Ubereinkunft) sind verbotene Zeichen.
- Ja, das Wappen des Roten Kreuzes (Internationales Genfer
Übereinkommen vom 6. Juli 1906) ist geschützt.
- In bezug auf französische oder ausländische Auszeichnungen
ist keine Untersuchung gemacht worden.
- Finnland hat dasNairobi Übereinkommen zum Schutz der
Olympischen Symbole nicht ratifiziert. Slogans können
in Finnland nicht durch Eintragung als Warenzeichen
geschützt werden.
Finnland hat die UPOV Übereinkunft nicht ratifiziert.
Gattungsbezeichnungen von Pflanzen können jedoch nicht
registriert werden.
- Familiennamen, die keine allgemein bekannte Bedeutung
haben, und für die auch durch ihre Anwendung keine
zweitrangige Bedeutung entstanden ist, können nicht
als Warenzeichen geschützt werden.
- Geschäftsbezeichnungen können nicht als Warenzeichen
registriert werden.
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France
France
Frankreich
RAPPORT Q92C
(Résumé: page ---/Summary: page ---/Zusammenfassung: Seite ---)
au nom du Groupe français
par: Alain THRIERR (Président), Robert I3AUDIN, Xavier DESJEUX,
Martine FLECHARD, Alain GALLOCHAT, Jean TASSY
I - ABSENCE DE CARACTERE DISTINCTIF
Question 1
Peut-on admettre que certains signes, en raison de leur extrême
banalité, sont privés de tout caractère distinctif ?
L'originalité n'est pas, en droit français, une condition de validité
de la marque.
Ce n'est que par suite d'erreurs ou d'imprécision de langage que les
mots "originalité" ou "banalité" sont parfois utilisés. L'emploi de
tels termes laisse planer un doute sur les conditions de validité de
la marque en droit français.
Il doit donc être critiqué.
On relève, dans certaines décisions de jurisprudence, l'emploi des
mots "originalité" et "banalité" comme indices de caractère distinctif ou de défaut de caractère distinctif.
C'est ainsi que le Tribunal Administratif de Paris, dans un jugement
du 28 mai 1970, a posé pour principe "que la procédure instituée par
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la loi en cause (31 décembre 1964) ne peut avoir pour conséquence de
permettre à une entreprise l'appropriation d'un terme usuel et banal
(en l'espèce le terme "SELECTION" appliqué au domaine de l'édition)
susceptible de priver la généralité des entreprises, fabriques ou
commerces du libre usage d'un mot pouvant leur être utile pour la présentation ou la diffusion de leurs produits ou services".
Cette décision a été confirmée par arrêt du Conseil d'Etat en date du
28 juin 1972.
S'agissant de'1'extrême banalité"d'un signe ayant conduit les tribunaux
à lui refuser toute protection, plusieurs décisions de jurisprudence peuvent être citées
- un arrêt de la Cour d'Appel de Paris - 4e Chambre - du 10 avril 1956 qui a refusé de protéger, comme marque d'un produit anti-rouille, la for-
me d'un flacon entièrement banale et usuelle pour le conditionnement de
divers produits liquides mais qui n'avait cependant jamais été utilisée
pour le produit en question
- un jugement du Tribunal de Grande instance de Paris, du 19 janvier 1988,
qui a considéré qu'un losange de couleur indéterminée ne pouvait être protégé pour des journaux et services d'édition (le losange en question
n'avait pas été déposé en lui-même nais en tant qu'élément d'une marque
complexe)
- s'agissant d'une autre forme géométrique simple - triangle isocèle à
angles arrondis comportant un angle droit - un jugement de ce même tribunal (12 janvier 1988) avait, la semaine précédente, admis qu'une protection était possible pour des vêtements au motif que "ce signe même
s'il est banal en lui-même est particulièrement insolite pour désigner
des vêtements et présente un indéniable caractère arbitraire et de fantaisie permettant de fixer l'attention de la clientèle et de distinguer
les produits pour lesquels il a été déposé". 11 s'agissait, en l'espèce,
du triangle NEW MAN bien connu.
- 150 - un jugement du Tribunal de Grande Instance de Paris du 26 avril 1975
qui a reconnu comme valable un sachet contenant des bas ou des collants
de la même matière que lesdits bas ou collants, qu'il renferme. Il est
relevé dans ce jugement que même si la forme de l'emballage a un caractè-
re intrinsèque banal, il doit être tenu pour une marque valable car cette
forme ne ressort ni de la nature ni du genre du produit et qu'elle per-
met, dès lors, d'identifier un produit et de le distinguer de marchandises
de même nature.
- un jugement du Tribunal de Grande Instance de Paris, du 6 mai 1980,
qui a estimé, qu'appliquée à des saucissons, la forme en "boule de pain"
n'était pas banale et donc distinctive puisqu'elle permettait à la clientèle de reconnaitre lé fabricant de ce produit.
La jurisprudence énonce clairement que la banalité ne doit pas être
confondue avec la simplicité et que le signe banal s'entend d'un signe
qui n'est pas susceptible de permettre de distinguer l'origine du produit.
Ce principe ressort clairement d'une décision de la Cour de Paris du
2 mars 1971, laquelle a reconnu le caractère distinctif de la marque
TRADITION
"mais considérant qu'il ne faut pas confondre banalité avec simplicité,
qu'il est courant dans de nombreux domaines de l'industrie et du commerce, précisément pour des tissus, d'utiliser à titre de marque des appel-
lations de fantaisie, que le mot "TRADITION" ne saurait être considéré
comme banal".
Certains auteurs ont pourtant regretté que la banalité ne soit pas expressément visée dans l'article 3 de la loi du 31 décembre 1964.
Le grief de banalité viserait le signe pris en lui-même sans qu'il y
ait lieu de tenir compte des produits considérés. Or, dans des décisions qui utilisent l'expression "banale", le signe est finalement
admis à la protection au motif qu'il est insolite ou inhabituel pour
les produits désignés. Cela revient bien à appliquer la règle d'appréciation relative du caractère distinctif qui est totalement satisfaite.
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Généralement, les systèmes juridiques qui au nom de la banalité procè-
dent par exclusion de catégories de signes (lettres - chiffres - formes
géométriques simples) créent plus de difficultés qu'ils ne règlent de
problèmes. En outre, la notion de banalité présente l'inconvénient de
susciter des appréciations éminemment subjectives.
Pour çes diverses raisons, le critère de distinctivité parait suffisant
pour exclure de la protection des
signes impropres à distinguer un pro-
duit.
La proposition de loi n° 952 relative aux marques de fabrique, de commer-
ce ou de service, qui n'a pu être examinée par le Parlement, ne reprend
pas expressément ce critère dans son article 2.
Si cette proposition se réfère aux "signes ou dénominations qui, dans le
langage courant ou professionnel, sont exclusivement la désignation nécessaire, générique ou usuelle du produit ou du service" elle comporte
cependant l'adverbe "notamment". Il ne s'agit donc que d'une énumération
illustrative.
LE SIGNE NE DOIT PAS ETRE NECESSAIRE
Question 2
A quelle8 conditions un signe consistant dans la forme de l'objet ou
de l'emballage doit-il être considéré connne nécessaire et donc dépour-
vu de caractère distinctif ?
La loi de 1964 (Article 1er) cite expressément parmi les signes protégeables comme marques "la forme caractéristique
du produit et de son
conditionnement".
L'Article 3 de
ladite loi précise que ne peuvent être considérées comme
marques celles qui sont constituées exclusivement de la désignation nécessaire du produit ou du service.
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On peut dès lors s'interroger sur la portée de ce texte. S'applique-t-il
à d'autres signes que les dénominations ?
Il faut bien évidemment admettre qu'une forme nécessaire n'est pas distinctive.
Il doit en être ainsi lorsque la forme est exclusivement imposée par la
nature ou la fonction du produit.
C'est cette solution qui figure à l'Article 2 de la proposition de loi
no 952.
Quelques décisions de jurisprudence ont eu a se prononcer sur lecaractère nécessaire d'une forme
- des emballages en matière plastique pour légumes dont l'aspect dépen-
dait essentiellement de la taille et du poids des objets qu'ils contenaient n'ont pas été reconnus, de ce fait, comme protégeables (Tribunal
de Grande Instance de Paris - 23 janvier 1984)
- sous l'empire de la loi de 1857, la Cour de Paris, dans un arrêt du
14 novembre 1963, avait refusé de protéger un emballage (botte rectangu-
laire) qui ne répondait qu'à un souci utilitaire de présentation des
produits (serviettes).
Ont, par contre, été reconnus comme protégeables
- la forme cubique d'un conditionnement pour des culottes destinées aux
enfants au motif qu'il ne présentait aucun caractère d'utilité (Tribunal
de Grance Instance de Parià - 6 janvier 1975).
- la forme parallélépipédique d'un conditionnement de fromage lui-même
de forme cylindrique. Le tribunal a reconnu qu'il s'agissait d'une forme
arbitraire.
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Question 3
A partir de quand un signe peut-il être considéré come devenu
usuel ?
Un signe ne peut être considéré connie usuel que si il était d'un
usage courant et généralisé dans le public antérieurement au jour
du dépôt pour désigner le produit lui-même et non celui d'une certaine entreprise.
Cette définition a clairement été donnée par un arrêt ancien (C.A.
Lyon - 25 juin 1925)
pour qu'une marque puisse être considérée comme usuelle "il faut que
son emploi par des tiers se soit généralisé, et qu'elle soit devenue
d'un usage courant, général et prolongé de la part d'autres industriels".
L'utilisation, par le public, comme dénomination usuelle d'une marque
enregistrée survenant postérieurement à cet enregistrement est sans
effet sur la validité du signe et sur sa protection. Des arrêts célè-
bres ont consacré ce point et notamment l'arrêt VALDA
(Cass. Civ. 6 février 1957)
où la Cour a considéré que la noto-
riété de la marque qui conduisait le public à l'utiliser de façon générique ne devait pas entrainer pour ses titulaires un abandon même partiel de la protection de la loi.
S'agissant maintenant de la situation antérieure au dép6t, il a été jugé
qu'un ou plusieurs dépôts à titre de marque ne sauraient conférer au signe un caractère usuel, car il s'agit d'un us'age privatif et non d'un
usage public.
Que faut-il donc entendre par usage public ?
Tout d'abord, un usage public n'est pas un usage professionnel.
En l'espèce, la validité de la marque " N° 5 " de CHANEL était remise en cause et la Cour de Paris a considéré que " l'on ne saurait
invoquer, pour contester la validité de la marque, un usage selon
lequel, dans l'industrie de la parfumerie, les produits de base sont
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désignés au moyen d'un chiffre ... un usage professionnel ne pouvant
faire échec au droit sur une marque, ni
emporter sur ce droit, qui
est absolu, exclusif et opposable à tous" (C.A. de Paris - 6 juin
1983).
Un usage public n'est pas non plus un usage scientifique
"il est donc insuffisant que la dénomination en cause ait été utilisée par les plus hautes autorités scientifiques, mais le caractère
usuel est établi lorsqu'il résulte des documents produits que, non seulement dans les travaux des hommes de science niais encore au niveau
des utilisateurs de l'acide en question(par ex. le dictionnaire VIDAL),
la dénomination TA3 était utilisée pour désigner ledit produit antérieurement au dép6t de la marque (C.A. de Paris - 12 mars 1979)".
La Cour de Paris a ainsi pu invalider la marque TA3 pour désigner des
"produits pharmaceutiques"
;
cette abréviation étant utilisée de f a-
con courante par les médecins antérieurement au dép6t de cette marque
pour désigner l'acide triiodothyroacétique ou encore Tritirac ou
Tritiracol.
La proposition de loi n° 952 met sur un pied d'égalité le langage courant et le langage professionnel (Article 2 a).
Selon ce texte, on peut se référer à l'un comme à l'autre pour appré-
cier si Un signe est ou non devenu usuel.
Question 4
Si l'usage généralisé du signe a cessé depuis un certain temps, peuton soutenir que le signe a recouvré son caractère arbitraire et distinctif ?
Si cet emploi généralisé cesse, le signe peut de nouveau être appropria-
ble. En effet, le caractère distinctif s'apprécie au jour du dép6t. Il
importe peu que ce signe ait, par le passé, fait l'objet d'une utilisation généralisée. Sans doute faut-il admettre qu'un certain délai se soit
écoulé depuis que l'emploi généralisé a cessé. Cela revient, dans une
certaine mesure à appliquer les dispositions de l'article 5C2 de la
Convention d'Union de Paris.
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La Cour de Paris, dans un arrêt du 15 mars 1983 a considéré que la bouteille "DOM PERIGNON" ne présentait pas de caractère distinctif apparemment en se basant essentiellement sur le fait que cette bouteille aurait
été d'un usage commun au XVIIIe, ce qui ne paraissait plus être le cas
au jour du dépôt invoqué.
Par contre, dans un arrêt du 13 juillet 1974, la Cour d'Appel de Paris
semble avoir reconnu que le pot de grés de MOUTARDE DE MEAUX "de forme
trapue
large ouverture bouchée par un cachet de cire vermeil utilisé
avait recouvré son caractère distinctif
pour de la moutarde au XIXe"
puisqu'il a été reconnu comme valable "dès lors qu'il n'était pas devenu
usuel pour contenir de la moutarde et bénéficiait ainsi è cette date du
caractère distinctif pour désigner un tel produit".
*
*
*
Cet arrêt fait application de principes jurisprudentiels bien établis.
En effet, une marque dont l'usage commun généralisé au jour du dép6t
a cessé, et a cessé depuis assez longtemps pour que ses effets ne puissent plus se faire 8entir dans l'esprit du public, doit être reconnue
comme valable.
*
*
*
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Question 5
lin signe ne doit-il pas pouvoir être évocateur sans être exclusivement
descriptif ?
Selon l'article 3 de la loi du 31 décembre 1964, le signe non protégeable est celui qui est exclusivement constitué de la désignation nécessaire ou générique du produit et du service ou de termes indiquant la qualité essentielle du produit ou du service ou de la composition du produit.
On relève que la condition est restrictive (exclusivement-qualité essentielle).
Il ne fait aucun doute que le signe évocateur est protégeable. La diffi-
culté réside non pas dans le principe mais dans sa mise en oeuvre. Où se
situe la frontière entre le descriptif et l'évocateur 7
De très nombreuses décisions ont fort logiquement reconnu comme protégea-
bles des signes suggérant le produit ou la qualité du produit désigné
sans toutefois le décrire.
Tel est le cas, entre autre, de la dénomination "FEMME" appliquée notamment à des produits destinés à la femme ou concernant la femme.
"La dénomination "FEMME" prise isolément et non jointe à une préposition
qui en indique la destination précise, telle que la préposition "pour"
qu'il s'en suit que cette dénomination, considérée isolément, n'indique
pas nécessairement la destination de produits concernés, mais évoque seulement cette destination de façon indirecte, la société déposante ayant
cherché à suggérer la satisfaction des besoins de la femme d'une façon gé-
nérale, sans préciser qu'il s'agit d'articles déterminés réservés à son
usage." (Cour de Paris - 8 octobre 1979).
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Question 6
Un signe résultant de la combinaison d'un élément distinctif et d'un
élément qui ne l'est pas, peut-il constituer une marque valable 2
L'absence de caractère distinctif d'un signe doit s'apprécier de façon
restrictive.
Il n'est nullement exigé que chaque élément d'une marque complexe soit
distinctif.
Il suffit que l'un deux le Soit. S'il en est ainsi, la combinaison prise
dans son ensemble doit être reconnue comme distinctive.
Il est bien établi que la combinaison d'un élément distinctif et d'un
élément qui ne l'est pas doit être considérée comme protégeable.
C'est ainsi que la dénomination "PORTO CLUB" a été reconnue comme protégeable pour des vins de Porto car le mot CLUB était arbitraire pour cette
catégorie de produits (Cour de Paris - 26 octobre 1959).
Question 7
Un signe résultant de la réunion arbitraire de plusieurs éléments
descriptifs peut-il constituer une marque 2
Une marque peut être considérée comme protégeable même si les éléments
qui la composent sont descriptifs dès lors que la forme sous laquelle
la combinaison est réalisée est arbitraire.
C'est ainsi que la marque "CAMPING GAZ" a été reconnue comme protégeable
du fait de la forme sous laquelle les mots qui la composent ont été
combinés et cela bien qu'ils soient l'un et l'autre en eux-mêmes descriptifs (Cour de Paris - 23 juin 1981).
- 158 -
Questions
8
et
9
Si un signe est dépourvu, au molsent du dépôt, de tout caractère distinctif
peut-il en raison de l'usage qui en est fait acquérir ce caractère
distinctif ?
La jurisprudence nationale fait-elle sur ce point application de l'article 6 quinquiès C 1 de la Convention d'Union de Paris ?
Il a été précisé ci-dessus que le signe usuel devenu distinctif était
protégeable et que le signe protégé ne pouvait pas devenir une dénomination commune même si le public en faisait un emploi généralisé.
L'usage prolongé et intensif d'un signe non distinctif è l'origine peut
lui conférer le caractère distinctif qui lui faisait défaut.
Cette règle est énoncée dans l'article 6 quinquiès C 1 de la Convention d'Union de Paris
"Pour apprécier si la marque est susceptible de protection on devra te-
nir compte de toutes les circonstances de fait, notamment de la durée
d'usage de la marque".
Ce texte n'a pas toujours été appliqué d'une façon correcte par les juridictions françaises.
Certaines décisions n'ont, en effet, appliqué l'article 6 quinquiès C 1
que pour conforter un caractère distinctif faible au jour du dépôt.
"Si l'article 6 quinquiès C 1 de la Convention d'Union de Paris ne peut
avoir pour effet de rendre digne de protection une marque qui ne présen-
terait pas le caractère exigé par la loi, elle renforce en revanche la
protection due à une marque distinctive"(Cour de Paris - 28 mars 1978).
Or le texte doit s'appliquer à tout signe dépourvu de caractère distinctif au jour du dép6t mais qui s'est ultérieurement révélé apte è distin-
guer l'origine du produit.
- 159 La jurisprudence actuelle consacre des marques constituées de signes qui
n'étaient pas distinctifs dans le passé.
La Cour de Paris a appliqué la règle de l'article 6 quinquiès Cl à une marque dont l'usage générateur du pouvoir distinctif avait
été entrepris plu-
sieurs années après le dépôt de la marque (Cour de Paris - 2 mars 1981).
La banalité du signe peut être couverte par un usage prolongé et intensif
à titre de marque.
Doivent, par contre, être exclus du champ d'application de l'article
6 quinquiès C 1 les signes qui sont impropres à distinguer l'origine du
produit.
Question 10
A quel moment doit-on se placer pour apprécier
le caractère distinctif
d'une marque ?
Sous réserve de ce qui a été indiqué ci-dessus, à propos de la mise enoeuvre des dispositions de l'article 6 quinquiès Cl de la Convention d'Union de
Paris, le caractère distinctif d'une marque s'apprécie au jour du dépôt
(en droit français les effets de l'enregistrement rétroagissent au jour
du dépôt).
Question 11
Tout néologisae inventé est-il par nature distinctif ?
Sous réserve de ce qui va être dit à propos des néologismes créés suivant les règles habituelles du langage, ou par déformation d'un mot ordinaire, tout néologisme inventé est par nature distinctif.
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Néologismes
créés
suivant les règles habituelles du langage
La jurisprudence n'est pas unanime sur le caractère protégeable de tels
signes.
Certaines décisions ont, en effet, reconnu de tels néologismes valables,
d'autres les ont considérés coze dépourvus de caractère distinctif.
S'agissant de la première catégorie, peuvent être cités
- un jugement du Tribunal de Grande Instance de Versailles, du 23 octo-
bre 1974, confirmé par la Cour de Paris en date du 24 novembre 1976 qui
a reconnu la validité de la marque "LA BAGAGERIE" au matif "qu'en 1962,
le néologisme "BAGAGERIE" n'était pas descriptif pour désigner des sacs
de voyage en cuir ou similaires, alors que les mots "maroquinerie" et
"bagages" étaient traditionnellement employés pour désigner è la fois
les articles de voyage, sacs en cuir et bagages, et le local où ce commerce était exercé
;
qu'il s'ensuit que l'utilisation de ce terme révèlait
un caractère de fantaisie et n'était pas nécessaire".
- un jugement du Tribunal de Grande Instance de Versailles, du 23 avril
1975, qui a admis la validité du terme "BRUMISATEUR" pour désigner un
appareil vaporisateur, la société défenderesse n'ayant pas apporté la
preuve que "ce terme ait été utilisé dans la langue courante ou professionnelle avant son dép6t comme marque."
- un arrêt de la Cour de Paris, du 1er juillet 1967 qui a validé la
marque "TRISCUIT" pour des biscuits et de la patisserie.
Sagjssant de la deuxième catégorie, nous retiendrons
- un arrêt confirmatif de la Cour de Paris du 28 novembre 1975 qui n'a
pas reconnu comme distinctif, pour des produits et des soins de beauté,
le terme VISAGISTE composé du mot VISAGE (qui indique l'objet de la profession ainsi que la qualité usuelle du produit ou du service) et du suffixe "ISTE" (qui, de la manière la plus banale, désigne et a toujours dé-
signé la fonction)". Les motifs qui précèdent sont pareillement valables
pour la marque "VISAGISME".
- 161 -
- un jugement du Tribunal de Grance Instance d'Angoulême du 28 novembre
1974 qui relève qu'en raison des règles générales de la formation des
substantifs dans la langue française, il était inévitable que l'activité
motelière devint la MOTELLERIE. Le Tribunal souligne que le terme
MOTELLERIE était d'ailleurs, dès avant son dépôt, l'appellation nécessaire du secteur d'activité des motels cornue le laissait prévoir l'usage
déjà répandu chez les techniciens de l'adjectif motelier
- un arrêt de la Cour de Paris du 7 novembre 1985 qui énonce
que la
dénomination SURNINCE correspond exclusivement à l'indication de la qualité essentielle d'efficacité et de peu d'épaisseur des produits d'hygiène intime féminine
- un arrêt de la Cour de Paris, du 18 mars l971
qui relève que le mot
REBOUCHEUR, composé de la manière la plus normale, apparait immédiatement
avec une signification claire et précise et qu'il exprime la destination
de la fonction essentielle d'un produit de rebouchage.
Un certain nombre de marques ont été reconnues comme valables
du fait qu'elles n'étaient pas construites selon les règles habituelles
du langage : OXYCREM , OXICREM, MOTESSES, JURAMORBIER.
Question 12
A quelles conditions la déformation d'un mot ordinaire peut-elle couf érer à un néologisme un pouvoir distinctif 7
Certaines déformations ont été reconnues comme valables
- ainsi la dénomination ROBUST a pu être valablement déposée comme mar-
que de coffre-fort dès lors qu'elle ne constituait ni une dénomination
générique
ni une description nécessaire de cet objet (cour de Lyon -
2 décembre 1957)
- de la même manière, le terme EXPERTA a été considéré comme une dénomination de fantaisie ne qualifiant pas nécessairement les expertises
comptables (Tribunal de Grande Instance de Marseille - 4 janvier 1972).
- 162 -
Certaines ont été reconnues comme insuffisantes, c'est ainsi
- que la dénomination DISCRETT perçue à l'audition de la même façon
que l'adjectif "discrète" est constituée exclusivement d'un terme
indiquant la qualité essentielle des produits désignés (protections
périodiques) - Cour de Paris du 3 juin 1982 -
- que la dénomination DOXYCLINE, qui est la contraction du terme
DOXYCYCLINE, constituant l'appellation commune du principe actif
d'une préparation pharmaceutique, est nulle comme étant exclusive-
ment composée de termes indiquant la composition du produit lorsque
celui-ci a pour principe actif la doxycycline et comme étant trompeu-
se lorsqu'il n'en contient pas (Cour de Paris - 27 septembre 1984 -)
O
O
O
S'il fallait énoncer une appréciation sur le caractère protégeable des
néologismes formés selon les règles habituelles du langage ou par déformation d'un mot ordinaire, nous dirions volontiers que la protection doit
être admise sitôt que le néologisme est simplement évocateur et non exclusivement descriptif du produit ou de sa qualité essentielle.
MOT DE LANGUE ETRANGERE
Les termes étrangers ne Sont visés de façon spécifique, ni dans la loi
du 31 décembre 1964, ni dans la proposition de loi n° 952.
La distinctivité de ces termes doit donc être examinée au regard des
conditions posées par l'article 3 de la loi précitée.
- 163 -
Question 13
Le mot en langue étrangère entré dans les habitudes du language est-il
considéré comme dépourvu de caractère distinctif ?
Le terme étranger entré dans les habitudes du langage est considéré connue
distinctif s'il n'est pas perçu du public français comme étant descriptif
ou trompeur. Incorporé à la langue, il est soumis aux mêmes règles qu'un
mot ordinaire.
Le critère retenu pour apprécier la distinctivité d'un terme étranger
a été très clairement défini dans une décision du Tribunal de Grande Instance de Paris du 16 novembre 1987
"Un mot de langue étrangère est dépourvu de caractère distinctif lorsque ce not est entré dans les habitudes du langage français pour dési-
gner les produits auxquels il s'applique, ou bien lorsqu'il est compris
dans sa traduction du public français".
A ce titre, n'ont pas été considérées comme protégeables les marques
LIFTING pour des produits cosmétiques (T.A. de Paris et AFTER LOVE
,
11 juillet 1972)
ces termes ayant été vulgarisés par la presse, les chan-
Sons à succès, la publicité et formant ce que l'on peut appeler le fran-
glais (T.G.I. Paris - 12 mai 1987).
Question 14
Les mots étrangers non entrés dans les habitudes du langage doivent-ils
être considérés comme nécessairement distinctifs alors qu'aujourd'hui
les cosununications entre pays sont intenses ?
Pour ce qui est des décisions ou arrêts traitant les termes étrangers
comme distinctifs quasiment ipso facto, il a Surtout été tenu compte
des marques qui sont une indication purement descriptive des produits
ou services ou de leur qualité essentielle en langue étrangère.
- 164
C'est ainsi que
- la Cour de Paris (4 avril 1968) a confirmé le jugement de première
instance ayant reconnu la validité du terme BREAKFAST pour des articles
de patisserie et de boulangerie dans la mesure où même "s'il peut
évoquer, pour une partie du public, soit le petit déjeuner à l'anglai-
se, soit même indirectement le petit déjeuner à la française, il ne
désignait pas - au moment du dépôt de la marque - dans le langage usuel
la destination courante en France du produit désigné".
- le Tribunal Administratif de Paris (27 février 1975) a considéré que
"si l'équivalent en langue française de la dénomination TOPCHOICE peut
être regardée comme constituant l'indication de la qualité essentielle
de tous les produits de premier choix, cette expression anglo-saxonne
qui n'est ni usuelle, ni banale en France et dont la signification échap-
pe à la généralité du public ne peut être regardée comme constituant
l'indication exclusive d'une qualité essentielle".
- la Cour d'Appel de Paris (28 mars 1978) est revenue sur la décision
de refus de protection de 1'
peintures aux motifs suivants
I N P I de la marque AUTO-SPRAY pour des
"une expression appartenant à une lan-
gue étrangère est distinctive dès lors qu'elle n'est pas perçue par la
plus grande partie du public français
:
il ne suffit pas qu'une certai-
ne fraction du public puisse traduire le mot étranger pour que ce ter-
me perde tout caractère distinctif".
- le Tribunal de Grande Instance de Paris (9 mai 1986)
a considéré que "la marque SWATCH, formée de la contraction des
lettres S et W (rappelant le label SWISS MADE) et du mot WATCH tiré
de la langue anglaise pour désigner des montres, constituait une marque
valable, car la signification du mot WATCH n'était pas comprise d'une
large fraction du public français".
- le Tribunal de Grande Instance d'Evreux (11 septembre 1987)
a considéré que le terme anglais CRACKER gardait un caractère suffisamment distinctif pour constituer une marque appliquée à des
pétards, bouchons détonants ou autres artifices dans la mesure où il
n'est pas usuellement appliqué en France pour désigner ce type de produit et quand bien même ce terme pourrait signifier "pétard" ou
"bouchon détonant" en anglais.
- 165 -
- le Tribunal de Grande Instance de Paris (16 novembre 1987)
a reconnu la validité de la marque RELAX appliquée notanmient à des sièges alors que ce terme désigne en anglais la qualité
de tels produits.
-
le Tribunal de Grande Instance de Paris (25 novembre 1987)
a maintenu la validité de la marque DATASEARCH appliquée notamment
à des services de recrutement au motif "qu'un mot relevant d'une langue
étrangère possède nécessairement un caractère distinctif, dès lors que
le public français intéressé n'en connait. pas, dans sa majorité, la signification."
Par contre, il a été jugé que les dénominations suivantes ne constituaient pas des marques valables
- SUPERNINT pour désigner des produits à base de menthe, le terme
MINT étant perçu par la plupart du public français comme signifiant
"menthe" et l'adjonction du préfixe SUPER, qui désigne couramment
l'excellence d'un produit, n'ajoutant aucune originalité particulière au terme MINT (Cour de Paris - 12 décembre 1978).
- LA BANQUE DES MARQUES - TRADE MARK BANK pour désigner notamment des
services de propriété industrielle. Dans cet arrêt, la Cour de Cassa-
tion a cassé l'arrêt d'appel pour n'avoir pas invalidé la marque précitée alors qu'il avait été remarqué que "l'appellation déposée était la
simple juxtaposition des termes français "BANQUE DES MARQUES" et de leur
traduction en langue anglaise, bilinguisme d'ailleurs d'une pratique
courante en France dans le domaine de la Propriété Industrielle compte
tenu de son caractàre international". Fait important, la Cour de Cassation n'a pas fait grief à la Cour d'Appel d'avoir apprécié le caractère
distinctif de la dénomination en cause au regard des professionnels intéressés et non du public.
- OUT PLACEMENT pour des services de reclassement de personnel, de reçrutement et de placement
;
les documents versés aux débats révélant
que le terme anglais OUT PLACEMENT signifiant "reclassement" était uti-
usé de manière constante tant par les professionnels de ce type d'activité que par les journalistes, ou le public au sens large
avant le dépôt.
- 166 -
- TEAT DIPPING pour des "appareils pour le traitement sanitaire des
mamelles des femelles laitières" et pour "les traitements" utilisant
ce genre d'appareils au motif que l'expression TEAT DIPPING désigne
en GrandeBretagne, une méthode de traitement des mamelles des femelles laitières connue sous ce nom en France (Tribunal Administratif de
Caen, 23 mai 1972 -confirmé Conseil d'Etat du 5 juillet 1974).
Le même
Tribunal, par contre, a le même jour considéré que la marque
DIPPING BOWL devait être reconnue comme valable car le terme DIPPING
n'est pas suffisant pour désigner la méthode du TEAT DIPPING et que
l'expression DIPPING BOWL n'est pas en langue anglaise la désignation
nécessaire des produits et des services, la combinaison DIPPING BOWL
étant arbitraire
.
Cette décision a été réformée par le Conseil d'Etat
(5 juillet 1974) au motif
que le dépôt à titre de marque de l'expression DIPPING BOWL, bienque
d'origine étrangère, ne peut être enregistrée dès lors que cette formalité permettrait l'appropriation privée d'une expression d'usage courant et nécessaire pour désigner le procédé dont il s'agit.
La pratique de plus en plus courante des langues étrangères et les besoins du commerce international, notamment dans le contexte du Marché
Commun, exerceront très certainement une influence sur l'évaluation
du caractère protégeable de marques constituées de termes de langues
étrangères couramment pratiquées.
La compréhension de tels termes par le public ne devrait pas être le
seul critère d'appréciation.
Le fait d'enregistrer comme marque un mot usuel étranger peut empêcher
un exportateur d'utiliser sur ses produits, ou sur ses emballages, un
terme générique dans sa langue. Ceci pose un tout autre problème que
celui de la compréhension ou de la non-compréhension du terme par le
public du pays d'importation et peut ériger une entrave à la liberté du
commerce.
La solution n'est certainement pas, comme certains l'ont suggéré, d'interdire la protection comme marques de mots d'origine étrangère (pour
des besoins de protection de la langue française) mais de rechercher si
la protection, comme marque, d'un mot étranger nécessaire, générique ou
- 167 -
usuel dans une langue couramment utilisée pour désigner les produits ou
services en cause est ou non compatible avec la liberté du commerce et
de l'industrie.
II - LA MARQUE NE DoIT PAS ETRE TROMPEUSE
Question 15
Sur quoi doit porter la tromperie 7
Aux termes m6mes de l'article 3 de la loi du 31 décembre 1964, ne
peuvent 6tre protégeables des signes comportant des indications
propres à tromper le public.
La tromperie peut porter sur
- la nature (BIOGHOURT pour un produit qui ne s'apparente pas au
yaourt),
- la composition (BRONZIUM pour des objets ne contenant pas de bronze),
ou teneur en principe utile (EVIAN
FRUITE pour une boisson ne conte-
nant pas d'eau d'Evian),
- la qualité substantielle (LAVABLAINE pour des tissus non lavables),
- l'origine (HUNGARIA pour des articles de sport ne provenant pas de Hongrie),
- l'espèce (SERVI FRAIS pour désigner des produits surgelés).
- 168 -
Question 16
La simple possibilité de tromperie est-elle suffisante ?
La marque trompeuse doit être distinguée de l'usage trompeur.
Une marque qui comporte des signes trompeurs doit être refusée à l'enregistrement ou annulée.
La possibilité de tromperie est donc suffisante et c'est bien sur cette
simple possibilité de tromperie que l'Administration fait porter son
examen.
La Cour de Cassation (Ch. Comm.) dans un arrêt du 3 mai 1983 S'est exprimée sans ambiguité
"Attendu qu'ayant retenu dans l'exercice de son pouvoir souverain que,
tant pas sa consonance que visuellement, la marque RITZLINGER déposée
pour désigner les vins était susceptible d'être confondue avec le ter-
me RIESLING désignant un cépage alsacien réputé et qu'elle était susceptible de créer une confusion dans l'esprit de l'acheteur, la Cour
d'Appel qui n'a pas fondé sa décision sur un usage déceptif de la
marque, mais sur le caractère propre de celle-ci, en a déduit à bon
droit que cette marque, qui comportait ainsi une indication propre à
tromper le public, était nulle".
Question 17
La marque, pour être trompeuse, doit-elle être prise dans son
ensemble ou dans l'un de ses éléments 9
Le signe choisi doit être trompeur dans son ensemble. La loi dispose que
Sont interdites les marques qui comportent des indications propres à tromper le public (Article 3).
La présence d'un élément trompeur peut donc être suffisante si cet élément
rend la marque trompeuse prise dans son ensemble.
- 169 -
La Cour de Paris, le 3 mai 1978, a estimé trompeuse la dénomInation complexe
CARREFOUR PRODUITS LIBRES "qu'à supposer que l'on doive tenir pour ac-
quis que la dénomination "PRODUITS LIBRES", associée au terme "CARREFOUR"
et au sigle de cette firme, désigne uniquement des produits sans marque
de fabrique, vendus simplement sous une marque de distribution, dans un
emballage économique et sans aucune recherche de séduction, il n'en résulterait nullement que les produits visés par cette dénomination puissent être qualifiés de produits libres
;
qu'étant observé, en effet,
que, dans cette acception particulière, l'idée de "PRODUITS LIBRES" suggère l'exclusion de tout asservissement à la publicité
ou à l'emploi
d'une marque, on doit constater que la promotion commerciale des produits
dits libres s'est trouvée étroitement liée, en fait, à une intense publicité et qu'au demeurant la dénomination "PRODUITS LIBRES" a fait l'objet,
en dernière analyse, d'un dép6t de marque
qu'à cet égard, la dénomina-
tion litigieuse présente un caractère incontestablement déceptif."
Il parait bien normal que l'adjonction du nom CARREFOUR n'ait pas été
de nature à supprimer l'effet trompeur qui résultait de la seule expression "PRODUITS LIBRES"
Il est des cas où les Tribunaux ont estimé qu'une marque prise dans son
ensemble pouvait ne pas être considérée comme trompeuse lorsque l'un de
ses éléments faisait contrepoids à un autre élément trompeur.
C'est ainsi que le Tribunal Administratif de Paris (6 mai 1975) a admis,
malgré la réglementation du mot PORCELAINE la validité d'une dénomination complexe "RIVANEL LA PORCELAINE DE VERRE" - pour des articles de
verrerie - retenant que formée d'une combinaison de mots dont un nom
propre, cette marque devait être examinée dans son ensemble, que les
mots "de verre" qu'elle comportent indiquent sans ambiguité la nature
du produit et évitent toute confusion avec les produits céramiques
connus sous le nom de porcelaine.
- 170 -
Que8tions
Pour
18
et
19
être trompeuse la marque doit-elle être essentiellement descrip-
tive T
Une marque qui, même sans le décrire,
évoque un objet différent de ce-
lui qu'elle désigne, est-elle trompeuse. Autrement dit, un simple signe
évocateur peut-il constituer une marque trompeuse T
Il faut considérer qu'une marque est trompeuse même si elle ne fait
qu'évoquer un produit ou une qualité d'un produit ne Correspondant pas
auxproduits revendiqués
Ceci correspond à la portée qu'il Convient de donner aux décisions
ayant sanctionné des marques telles que "CARREFOUR PRODUITS LIBRES"
ou "PRODUITS SINCERES" qui étaient plus allusives que descriptives.
C'est également en raison de leur caractère évocateur (faux) que les
marques "CUBANITAS" et "CUBANITOS SPECIAL" ont été considérées comme
trompeuses pour des cigares (Cour de Paris - 4 juillet 1985).
Mais des signes peuvent être évocateurs sans être trompeurs.
Il en est notamment ainsi de noms géographiques qui ne constituent ni
des appellations d'origine ni des indications de provenance et qui sont
protégeables conformément à l'article 1er de la loi du 31 décembre 1964.
Les exemples sont nombreux
SAVOIE pour des articles en papier
DUNDEE pour des produits alimentaires, AULNAY pour des parfums,
Question 20
Toute marque fausse doit-elle être considérée coimne trompeuse alors
que sa fausseté peut apparaitre d'elle-même au public et ne peut donc
l'induire en erreur T
La Cour de Cassation (Cass. Comm. 29 novembre 1972) a confirmé que
n'était pas trompeuse la dénomination "MIEL EPIL" pour désigner une
- 171 -
crème épilatoire ne contenant pas de miel dans la mesure où la Cour
d'Appel relevait que
"si l'emploi du mot miel dans la marque d'un produit alimentaire qui
n'en contiendrait pas pouvait être évidemment propre à tromper l'acheteur sur la nature du produit, il n'en allait pas ainsi pour une crème
à épiler, à usage strictement externe, la cliente qui achète cette
crème ne se préoccupe pas de la saveur et des propriétés diététiques du
miel qui n'a jamais été considéré comme ayant des vertus épilatoires,
mais envisageant que le produit.a la douceur du miel sans faire de la
présence du miel dans la composition même de la crème une condition de
son achat, son but étant l'acquisition du produit à épiler."
Dans un arrêt du 6 mai 1975, déjà cité, le Tribunal Administratif de
Paris a estimé que les mots "de verre" contenus dans "RIVANEL LA
PORCELAINE DE VERRE" qui indiquent sans ambiguité la nature du produit
permettent au public d'éviter de confondre cette dénomination avec les
produits céramiques connus sous le nom "porcelaine".
Dans le même sens, le même jour, à deux reprises pour des marques jumelles, la Cour d'Appel de Paris - 4e Ch.
- 19 juin 1980 - a admis la
validité de dénominations complexes "PRESTIGE D'EUROPE" en précisant
qu'il ne serait pas raisonnable de la part du public de croire que la
marque déposée constitue une distinction ou récompense européenne".
L'appréciation du caractère trompeur d'un signe doit se faire avec
beaucoup de prudence.
Sans doute, ne faut-il pas limiter excessivement le choix des entreprises mais il ne faut pas non plus surestimerles capacités d'analyse et
de discernement d'acheteurs opérant souvent dans un contexte de précipitation.
Sans doute, le caractère trompeur d'un signe doit-il être évalué en
considération avec le produit ou le service en cause.
Ainsi est-ce à bon droit dans une espèce concernant l'appellation
MILLE FEUILLES que la Cour de Paris (5juin 1979) a établi une distinction entre les articles en papier et en carton, les imprimés, journaux
- 172 -
et périodiques, les livres, les photographies d'une part pour lesquels
la marque n'était pas valable et les autres produits désignés à savoir
articles pour reliures, matières adhésives, matériaux pour artistes,
pinceaux, machines à écrire et articles de bureaux, matériels d'instruction ou d'enseignement d'autre part pour lesquels la marque ne pouvait
être source de tromperie.
Question 21
A quelle date faut-il se placer pour apprécier le caractère trompeur
d'une marque ?
- à la date du dép6t
La Cour d'Appel de Paris - 4e ch. - a, le 3 février l988,énoncé que
"le caractère déceptif ne peut être apprécié qu'aux dates de premier
usage ou du premier dép6t".
La solution peut paraitre critiquable. En effet, elle ne permet pas
de protéger pleinement le public contre une tromperie. Or, la tromperie
peut ne pas résulter des agissements du titulaire de la marque mais
d'une évolution de la nature ou de la compréhension du signe par le
public, d'une évolution de l'ordre public ou de la réglementation.
- à la date d'appréciation des faits
D'autres décisions ont tenu compte de ces possibilités d'évolution.
Ainsi l'admission d'un signe comme appellation d'origine a-t-il
entrainé l'annulation des marques de la Société Civile de la ROMANEE
CONTI (Cour de Cassation - 1er décembre 1987).
4
"Compte tenu du caractère d'ordre public de la protection dont béné-
ficient les appellations d'origine contrêlées,la Cour d'Appel qui a
énoncé que des marques étaient trompeuses en ce qu'elles désignaient
des vins en général, a décidé à bon droit que ces marques étaient
nulles, qu'elle qu'ait pu être antérieurement leur validité, et a
ainsi justifié légalement sa décision de ce chef, abstraction faite
de tout autre motif".
- 173 -
Il semble conforme aux buts poursuivis par l'interdiction des signes
trompeurs de considérer que l'appréciation du caractère trompeur doit
se faire au jour où la question est posée et non au jour du dépôt.
Il a été jugé, à plusieurs reprises, que l'usage prolongé d'un signe
ne saurait effacer le vice de déceptivité qui l'entache et qu'il ne
saurait être fait appel, dans ce cas, à l'article 6 quinquiès C 1.
(Cour Cass. - Ch. Comm. - 4 octobre 1983 - Cour d'Appel de
Paris - 4e ch.
-
3 mai 1978.). Cette solution doit être approuvée.
Qu'en serait-il d'une marque qui aurait cessé d'être trompeuse ?
Des décisions ont eu à connattre de l'évolution d'un terme auquel
l'usage généralisé dans le public avait fait perdre son sens premier
en l'espèce, l'appellation MOKA, pour du café.
Cette appellation devenue modestement synonyme de café, des appellations comportant le radical MOKA, appliquées à des cafés dans lesquels
n'entraient pas un certain pourcentage de café Arabica en provenance
du Ydmen ou d'Abyssinie, ont été admises.
Tous ces éléments concourent à conclure que c'est à la date de l'appré-
ciation qu'il faut se placer pour décider du caractère trompeur et non
à la date de dépôt.
Les dispositions de la proposition de loi n° 952 visant à substituer une
véritable procédure de renouvellement aux lieu et place du régime des
dépôts successifs suppriment la possibilité d'examiner le caractère trompeur à cette occasion (Article 10 du projet). Toutefois, l'article 21
prévoit la nullité des enregistrements de marques non conformes aux dispositions des articles 1 à 4 et investit le Ministère Public de la pos-
sibilité d'intervenir à tout moment pour faire prononcer une annulation
pour non conformité aux articles 1 à 3, l'article 3 c visant le caractère trompeur.
- 174 -
III - SIGNES INTERDITS
Toutes les interdictions énumérées dans le rapport d'orientation
s'appliquent en France et notamment celles résultant de l'article
6 ter de la Convention d'Union de Paris expressément visé par l'article 3 de la loi du 31 décembre 1964.
Des textes énoncent certaines interdictions spécifiques notamment
pour le marquage des produits agroalimentaires (labels - appellations
d'origine ...), pour la conformité à des normes.
Il est,, en Outre, un texte qui mérite d'être, signalé en raison du
caractère tout à fait critiquable de la règle qu'il énonce.
Il s'agit de la loi du 9 juillet 1976 relatif à la lutte contre le
tabagisme qui prohibe l'emploi pour désigner des objets de consomma-
tion courante de signes utilisés pour désigner des produits du tabac.
Cette règle vaut même si la priorité d'usage est reconnue à la faveur
du produit de consommation courante.
Cet exemple n'est pas à retenir.
Pas plus que certaines initiatives visant à interdire de façon globale
les marques constituées de mots étrangers ou ayant l'aspect de mots
étrangers.
- 175 -
GrandeBretagne
Great Britain
Grossbritannien
REPORT
Q92C
in the name of the British Group
ABSOLUTE GROUNDS OF REFUSAL OF REGISTRATION OF TRADEMARXS
INTRODUCT ION
The basic law governing the registrability of marks in the United
Kingdom is the Trade Marks Act 1938.
That Act was amended, with
effect
from
1
October 1986, by the Trade Marks (Amendment) Act
1984
and the Patents, Designs and Marks Act 1986, mainly for the
of
purpose
permitting registration of service marks.
The 1984
and
1986
Acts also made some changes in the 1938 Act as applied
to
trade marks
for
goods,
but not as regards registrability.
for
refusal of registration remain
Therefore absolute grounds
generally as they were under the 1938 Act, in particular sections
9,10
In this Report the amended 1938 Act is referred to
and il.
as
"the Act".
Some further grounds for refusal are contained in
subsidiary legislation made under the Act, namely the Trade Marks
and
Service Marks Rules 1986 "the Rules", which replaced (with
some changes) the Trade Marks Rules 1938.
I ABSENCE OF DISTINCTIVE CHARACTER
The requirements of the United Kinqdom Act
The UK register is divided into two parts, Part A and Part B, the
requirements for registration in which are set out in sections 9
Registration of a mark in Part A
and 10 of the Act respectively.
to
is
dependant on its being
"distinctive"
"adapted
(i.e.
distinguish"
the
applicant's goods
from those of others); for
of
registration
in
Part
B
the
mark must
be
"capable
distinguishing"
the
of
the
applicant for
goods
or
services
registration from those of other
In both cases the
traders.
Registrar must consider the characteristics of the mark itself,
its
"inherent"
well as any
qualities
of
distinctiveness,
as
factual
distinctiveness acquired in the United Kingdom, by use.
The
courts
in
explaining
have
never
really
succeeded
satisfactorily
and
the
difference
between
"distinctiveness"
"capability of distinguishing", but the requirements for Part B
less
are
strict.
Where it is claimed that a mark has acquired
distinctive character by
use, the Registrar will only consider
use
made
prior to the date of the application to register.
It
should be
that
in
the context of
emphasised at
the
outset
of
absolute
grounds
refusal, the United Kingdom is generally a
"tough" jurisdiction.
sets
out certain specific categories of marks, which
Section 9
A,
are
prima
facie
registrable
in
Part
namely (a) names of
companies and individuals represented in a "special or particular
signatures, (c) invented words and (d) words which
manner",
(b)
are
descriptive of the goods or services, and are neither
not
geographical names nor surnames,
but in each case there is an
- 176 -
requirement that
the
mark must be distinctive. For
overriding
example, a word which is not descriptive of the goods or services
may
be refused registration, although it falls within (d) above,
if
it is an ordinary word which other traders might legitimately
example)
use
in their advertising - see ALWAYS Trade Mark
(for
A
fifth category of registrable marks, under
[1986] RPC 93.
section 9(l)(e),
is
"any other distinctive mark", which covers
devices, colours, etc.
Marks consisting of names, signatures or words not falling within
one of
the four categories mentioned above, are not registrable
in Part A except upon evidence of distinctiveness, which may (for
example)
be
evidence of use of
the mark or of' other matters
showing that the mark has distinctive character for the goods or
services concerned.
In
the case of Part B of the register there are no categories of
marks set out in section
10;
the
requirement is simply, as
already
mentioned,
that
the
mark
should be "capable of
distinguishing" the applicant's goods or services.
How the requirements of the United Kinqdom Act are applied
UI<
Under
trade mark law there is no requirement for novelty or
originality of a mark, although if a word is novel in the sense
of
being
'invented',
then
it will (if it is also distinctive)
for
registration under section 9(l)(c) of the Act. In
qualify
considering whether a mark qualifies
for
registration under
either
section 9 or section 10 the basic principle, laid down by
Lord
Parker in 1913 (in the case of W & G du Crûs Limited 30 RPC
and
still
applied by the courts, is that the right to
660),
registration should
"largely
depend upon whether other traders
are
likely, in the ordinary course of their business and without
any improper motive, to desire to use the same mark, or some mark
nearly resembling it,
upon
connection with their own
or
in
goods".
The same principle is applicable to service marks.
mark
novel or
original,
then it may more easily be
having distinctive character, but on the other hand
it
may
still
be
very descriptive;
for
example
the
mark
"Windsurfer", for sail-boats, has been refused registration in at
least
some
countries
(having British based trade mark laws) on
this
ground,
for
example in Australia -see Trade Mark Reporter
Vol 68 page 84.
(1978)
Another way of putting the test
(USTA)
is
to enquire whether other honest traders are likely to find it
necessary
to
use the mark or a nearly resembling mark. Typical
of
examples
marks which are regarded as unregistrable for this
reason are the generic name for a product and representations of
the
shape of a product,
but
it
must be emphasised
that
"necessity" is not limited to a need to use the mark to identify
or
describe an article or activity.
It is sufficient that other
traders might reasonably want to use the mark in advertising of
their
products,
or to denote the place of origin.
One example,
the
mark
"Always",
has
been mentioned.
Laudatory marks are
likewise refused registration; for example "Perfection" for soap
(see
For the
joseph Crosfield & Sons Ltd. (1909) 26 RPC 837).
same
reason also it
and
often
difficult indeed,
is
very
impossible,
to
register geographical names as trade marks - see
Yorkshire Copper Works Ltd. (1953) 71 RPC 50 and York Trade Mark
RPC
231.
In
general, only names of small places, not
(1984]
If
a
regarded
as
is
- 177 -
can
known
for
particular goods
be
the
or
services,
registered, although in the case of services which are of a local
nature,
foreign
place
names may be registered without too much
are also
difficulty.
Surnames,
especially common surnames,
difficult
to register, and will normally only become registrable
after a fairly
long
period of use.
Less common surnames are
easier to register, especially if they have another meaning which
is much better known - see Swallow (1946) 64 RPC 96. Marks made
up
of'
3 or fewer letters are also difficult to register without
evidence of substantial use.
being
same
basic principles are applicable to foreign words, that
to say it is necessary to consider whether registration might
be detrimental
to
other honest traders.
Where a mark contains
any
foreign word,
the
Registrar requires it to be translated
the
of
In the case of descriptive foreign
(Rule 30
Rules).
an
is
words,
objection
less
likely where the language is one
which is
not widely
spoken in the
United Kingdom - see for
example
'Kiku"
Trade Mark
246, a decision on the
[1978] FSR
identically worded provision of the
Irish
Trade Marks law.
with
However,
the
increase
of
international
trade and
communication with other countries, objections are becoming more
usual, and the foreign generic name of the goods or services, for
which registration
is sought, will almost certainly be refused.
Foreign
surnames
are
frequently
refused
registration,
particularly if'
they are common and if there has been no use in
the
United Kingdom.
The
Registrar's practice is to refer to
telephone directories,
relevant
of
the
major
rities
in the
countries in question.
The
is
Finally it should be observed that a mark is not necessarily
unregistrable
because
it
contains
feature
which
a
is
unregistrable.
In such cases the mark may well be regarded as a
combination of
features
which,
considered
as
a
whole,
has
sufficient distinctive character, even if one or more feat...ures
would not be registrable separately.
Registration may therefore
be permitted if the applicant is prepared to accept "disclaimers"
in respect of the exclusive right to the unregistrable features.
II A MARK MUST NOT BE MISLEADING
Under section
11 of the Act the Registrar is required to refuse
registration of any mark "the use of which would, by reason of
its being likely to deceive or cause confusion, be disentitled to
protection in a court of justice". Although this section is more
frequently
the basis for opposition to registration by the owner
of prior
rights,
the
Registrar will,
under
this provision,
himself
sometimes refuse
registration of a mark which is
misleading in that it is likely to deceive purchasers of goods or
services.
The misleading effect of' the mark must relate to some
characteristic of the goods or services, such as (for example)
or
quality,
their method of production, or
their composition
their country of origin. Such effect may be produced by words or
Although the effect of a mark
other symbols, including devices.
must always be considered as a whole, nevertheless a mark may be
as
deceptive if it contains a salient feature which is
regarded
The date of evaluation of the deceptive character of
deceptive.
date of the
for
these
purposes is prima
the
facie
mark
a
application for registration,
but the Registrar would probably
- 178 -
where
the mark
had
become deceptive
registration
refuse
section 11 is directed against the act of
since
subsequently,
putting the mark upon the register.
Recent examples of marks refused registration under
(for insulated cups, etc., not
include "China-Therm"
FSR
21
made of china)
[1980]
to
such goods
containing the name "Advokaat" (where the goods were
- [1978] RPC 252.
section 11
restricted
and a mark
not Dutch)
III PROHIBITED SIGNS
of
other
signs may be refused registration under the
number
particular under Rules 15 to 18 of the
United Kingdom Act,
in
Rules.
Although Britain is a signatory of the Paris Convention
in
general
the
United Kingdom law is consistent with the
and
obligations
imposed by the Convention, the Convention itself is
a part of the United Kingdom law, and therefore registration
not
of
marks may not be refused under the Act by reason only that it
would be prohibited under some provision of the Convention.
The
same applies to other Conventions, such as the Geneva Convention.
However the Rules do contain provisions which are included in
compliance with Britain's obligations under these Conventions.
A
Emblems of States and international interqovernmental
organisations (Article 6ter of the Paris Convention)
Where a representation of the name, initials, armorial bearings,
insignia,
orders of chivalry,
decoration or
flags
of
any
international organisation, state, body corporate, institution or
person appears on a
mark,
Rule
17 requires the Registrar to
consider whether to refuse an application for registration of the
mark
unless the consent of
"such official or other person as
appears entitled to give consent" is
filed.
Although the
Registrar is not obliged to refuse registration in such cases, he
will
usually do so if the relevant consent is not filed.
The
Rule
clearly covers
alia) emblems of States and of all
(inter
international organisations generally, including those emblems of
international
intergovernmental organisations which have been
the
communicated
to
countries of the Union through the
intermediary of the International Bureau as stipulated by Article
6ter (3)(b).
Emblems of different orqanisations
appears above, the names, initials and emblems of many other
organisations,
including cities,
boroughs and towns, companies
and
societies,
as
well as persons, are covered by Rule 17, and
registration of such things may be refused in the absence of
appropriate consents.
As
The emblem of the Red Cross (Geneva International Convention
of 6th July 1906)
The emblem of the Red Cross is covered by Rule 15, which requires
Registrar to refuse registration of a mark on which appears
the
emblem,
"any
designation,
design or wording if the use thereof
would be an offence
contrary to section 6 of the Geneva
Conventions Act 1957 (use of the Red Cross and other emblems)".
- 179 -
National and foreiqn decorations
These also are covered by Rule 17, mentioned above.
Variety name of a plant product (UPOV Convention)
Although Britain
is
a
Member State of UPOV it does not appear
that the
registration of a varietal name as a trade mark is
specifically prohibited by the United Kingdom law.
It is clear
that
the name of a variety of a cultivated plant is not regarded
as a proper trade mark, since it cannot be distinctive, and where
such trade marks
are
registered,
the
registrations may be
cancelled -see Wheatcroft
71
RPC 43.
(1954)
Furthermore the
Registrar's practice,
in
the
case of applications in Class 31
(which covers fruits, vegetables, etc.) is to require a condition
of
registration that
the mark, or a word included in the mark,
shall not be used as a varietal name. A breach of such condition
can lead to cancellation of the registration.
Other siqns prohibited as a trade mark
Under the Rules there are several other categories of marks which
may be refused registration.
Under Rule l5(l)(b) registration of
a
mark,
on
which
the
Royal
appear
Arms,
or Arms so nearly
resembling them as to be calculated to deceive, must be refused
if use
of
the mark
would be contrary to section 92(2) of the
Patents Act 1949 (which prohibits unauthorised use of such Arms).
The
registration of marks,
containing such Arms, may also be
refused under Rule 16(a).
Rule 16 further enables the Registrar
to
refuse
registration of marks on which appear representations
of
the Royal crests, or devices likely to be mistaken for them,
representations of the Royal crown or the Royal or national
flags,
representations of Her Majesty or any member of the Royal
family or any
colourable imitation thereof, words, letters or
devices used so as to indicate Royal patronage or authorisation,
and words wrongly implying Patent, Registered Design or Copyright
protection,
or
suggesting
that
trade mark infringement is a
criminal offence (Rule 16(a) to (f)).
further provision
in
Rule 15
(Rule 15(l)(c)) requires the
Registrar
to refuse to register a mark on which the word "Anzac"
appears,
if use of the mark by the applicant would be an offence
under the "Anzac" (Restriction on Trade Use of Word) Act 1916.
A
Reference should
also be
made to
Rule
18,
under which the
Registrar may refuse
registration,
without the filing of the
appropriate consent,
of
any
mark on which appears the name or
representation of any person living or recently dead.
Finally section 11 of the Act, referred to in II above) requires
the Registrar to refuse registration as a trade mark or partof a
law or
trade mark any matter
to
which
"would be contrary
morality,
any
or
This provision is rarely
scandalous design".
applied,
but it
was one ground for refusal of "Hallelujah" for
women's clothing [1976]
RPC
is understood that
605,
and it
jeans
for
and
for perfume have been refused
"Jesus"
"Poison"
under it.
- 180 -
SUMMARY
Registrability of marks in the United Kingdom is governed by the
Trade Marks Act 1938.
That Act was amended, with effect from 1
October 1986,
by
the
Trade Marks (Amendment) Act 1984 and the
Patents,
Designs and Marks Act 1986, mainly for the purpose of
permitting registration of' service marks, but these amendment did
not
change the
law or practice as regards absolute grounds of
refusal.
Such grounds arise under sections 9, 10 and 11 of the
1938 Act,
also under subsidiary legislation made under the
and
It is
Act,
namely the Trade Marks and Service Marks Rules 1986.
expected
that
the United Kingdom legislation will in due course
be
amended, when the EEC Directive for Approximation of national
trade
mark laws,
and the Community Trade Mark Regulation, come
into effect, in line with those measures, whose requirements for
registration are likely to be much less strict, at least as
absolute grounds, than the
requirements of the United
regards
Kingdom legislation.
existing
The
mark
in
the
absolute grounds, for refusal of registration of a
United Kingdom,
may be
briefly summarised as
follows: -
1) The mark is non distinctive, in the sense of not being
"adapted to distinguish" (for Part A of the register) or not
"capable of distinguishing" (for Part B of the register).
2) Specifically, in the case of Part A, the following, where
there is no evidence of distinctivenessa
a
a
to
is
name not represented in a special or particular manner;
signature, not that of the applicant or his predecessor;
word which is not invented and which has direct reference
the character or quality of the goods or services; or which
a geographical name or a surname.
3) the mark is deceptive or likely to cause confusion as regards
the nature, quality or origin of the goods or services.
4) the mark is contrary to law or morality, or a scandalous
design.
5) the mark is or contains the name of a plant variety.
6) the mark is an emblem prohibited under Article 6 ter of the
Paris Convention.
(7) the mark is within one or more of certain other categories of
prohibited marks:Nares, initials and emblems of various national bodies
(without appropriate consents);
Red cross emblems.
National or foreign decorations;
Royal arms or crests, or marks implying Royal patronage;
The word "Anzac";
Names or representations of persons living or recently dead,
without consent.
- 181 -
CONCLUSIONS
appears
fron
this
Report - and is generally well known in
other countries
- the United Kingdom is, from the point of view
As
of absolute grounds of refusal,
one of the most difficult places
in which to obtain registration of trade marks and service marks.
It is widely considered, among industry and professional advisers
in
Kingdom as well as in other countries, that the
the
United
requirements are too strict and unnecessarily so. It is expected
that,
the
EEC Directive
for Approximation of trade mark
when
laws,
the Community Trade Mark Regulation, come into force,
and
the United Kingdom legislation will be amended in line with those
measures, in which the requirements for registration, at least as
regards absolute grounds, are likely to be less stringent.
- 182 ZUSAI1MENFASSUNG
Die Eintragungsfähigkeit von Marken im Vereinigten Königreich ist
durch das Warenzeichengesetz von 1938 (Trade Marks Act 1938)
geregelt. Das Gesetz wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 1986 durch
das warenzeichenänderungsgesetz von 1984 (Trade Marks (Amendment)
Act 1984) und das Patent-, Geschmacksmuster- und Markengesetz von
1986 (Patents, Designs and Marks Act 1986) hauptsächlich zum
Zweck der Ermöglichung der Eintragung von Dienstleistungsmarken
geändert, doch haben diese Änderungen zu keiner Änderung des
Gesetzes oder der Praxis hinsichtlich absoluter Versagungsgründe
geführt. Solche Gründe ergeben sich aus §S 9, 10 und 11 des Gesetzes von 1938 und auch aus aufgrund dieses Gesetzes geschaffener ergänzender Gesetzgebung, nämlich den Wrenzeichen- und
Dienstmarkenregeln von 1986 (Trade Marks and Service Marks Rules
1986). Es wird erwartet, daß die Gesetzgebung des Vereinigten
Königreichs rechtzeitig beim Inkrafttreten der EG-Richtlinie zur
Annäherung nationaler Warenzeichengesetze und der Gemeinschaftswarenzeichenverordnung im Einklang mit diesen Maßnahmen geändert
wird, deren Eintragungsanforderungen, zumindest was die absoluten
Gründe betrifft, voraussichtlich viel weniger streng sind als die
Anforderungen der Gesetzgebung des Vereinigten Königreichs.
Die bestehenden absoluten Gründe zur Versagung der Eintragung
einer Marke in dem Vereinigten Königreich können folgendermaßen
kurz zusammengefaßt werden:
Die Marke ist nicht unterscheidungskräftig in dem Sinne,
daß
sie
nicht
distinguish)'
"zum
Unterscheiden
geeignet
(adapted
to
(für Teil A des Registers) oder nicht "zur
Unterscheidung fähig (capable of distinguishing)" (für Teil
B des Registers) ist.
Insbesondere besteht im Falle von Teil A im folgenden kein
Anzeichen von Unterscheidungskraft:
(a) ein nicht auf besondere oder ungewöhnliche Weise dargestellter Name,
(b) eine
Unterschrift,
die
seines Vorgängers ist,
nicht die
des Anmelders
oder
- 183 -
(C) ein Wort, das keine Wortschöpfung darstellt und das
unmittelbar auf die Art oder Qualitat der Waren oder
Dienstleistungen Bezug nimmt, oder das ein geographischer Name oder ein Familienname ist.
Die Marke ist tauschend oder birgt die Gefahr von Verwechs-
lungen hinsichtlich der
Art,
Qualität oder Herkunft der
Waren oder Dienstleistungen.
Die Marke
Ist
gesetzwidrig
oder sittenwidrig oder eine
ärgerniserregende Darstellung.
Die Marke ist oder enthält den Namen einer Pflanzenart.
Die Marke ist ein gemäß Artikel 6 ter der Pariser Verbandsübereinkunft verbotenes Abzeichen.
Die Marke liegt in einer oder mehrerer bestimmter anderer
Klassen verbotener Marken:
Namen, Initialen und Abzeichen verschiedener nationaler
Körperschaften (ohne wirksame Zustimmung),
Rotkreuzabzeichen,
inländische oder ausländische Orden,
königliche Wappen oder Bekrönungen, oder auf königliche
Schirmherrschaft hinweisende Marken,
das Wort "Anzac',
Namen oder Darstellungen lebender oder unlängst verstorbener Personen ohne Zustimmung.
- 184 -
-RESUME-
L'aptitude des marques à être enregistrées au RoyaumeUni est régie par la loi 1938 sur les marques. Cette loi
a été modifiée, à date:
du 1er Octobre 1986, par la loi
(amendement) 1984 sur les marques et la loi 1986 sur les
brevets, les dessins et modèles et les marques, principalement
dans le but d'autoriser l'enregistrement de marques de
service, mais ces modifications n'ont pas changé la loi ou
la pratique en ce qui concerne les motifs absolus de rejet.
De tels motifs apparaissent selon les sections 9, 10 et 11
de la loi 1938, et également selon la législation annexe
établie selon la loi, à savoir les règles 1986 concernant
les marques commerciales et les marques de service. On
s'attend à ce que la législation du Royaume-Uni soit
modifiée en temps utile, lorsque la directive de la CEE
concernant l'approximation des lois nationales sur les
marques, et le règlement sur les marques communautaires
entreront en vigueur en accord avec ces mesures dont les
exigences pour l'enregistrement sont susceptibles d'être
bien moins strictes, au moins en ce qui concerne les motifs
absolus, que les exigences de la législation du Royaume-Uni.
Les motifs absolus existants, pour refuser l'enregistrement d'une marque aU Royaume-Uni, peuvent être résumés
brièvement comme suit
La marque n'est pas distinctive, dans ce sens
qu'elle n'est pas "adaptée à distinguer" (pour la partie A
du registre) ou qu'elle n'est pas "capable de distinguer"
(pour la partie B du registre).
Spécifiquement, dans le cas de la partie A, ce
qui suit, lorsqu'il n'y a pas de preuve de caractère
distinctif
(a)
un nom rien représenté d'une manière spéciale
ou particulière;
- 185 -
une signature, pas celle du demandeur ou de
son prédécesseur;
un mot qui n'est pas inventé et qui a un rapport
direct avec le caractère ou la qualité des biens ou services;
ou qui est un nom géographique ou un nom patronymique.
La macque est déceptive ou susceptible d'entrainer
une confusion en ce qui concerne la nature, la qualité ou
l'origine des biens ou services.
La marque est contraire à la loi ou à la moralité,
ou est un dessin scandaleux.
La marque est ou contient le nom d'une variété
végétale.
La marque est un emblème interdit selon l'article 6 ter
de la Convention de Paris.
La marque fait partie d'une ou plusieurs catégories
parmi
certaines
autres catégories de marques
interdites
Noms, initiales et emblèmes de différentes
institutions nationales (sans les autorisations appropriées);
Emblèmes de croix-rouge;
Décorations nationales ou étrangères;
Armoiries ou écussons royaux, ou marques
impliquant un patronage royal;
Le mot "Anzac";
Noms ou représentations de personnes vivantes
ou décédées récemment, sans autorisation.
- 186 Hongrie
Hungary
Ungarn
RAPPORT
Q92C
(Résumé: page ---/Summary: page 192/Zusammenfassung: Seite 195)
au nom du Groupe hongrois par
Dr. A. VIDA, Président, Membres: Dr. S. BICZO,
Dr. E. BOYTHA-FUZESSRY, Dr. A. SZENTPETERI
Les motifs absolus de refus d'enregistrement constituent le
plus souvent des obstacles d'enregistrement des marques. En
ce qui concerne la législation et la jurisprudence hongroises elles peuvent être résumées comme suit:
I. Absence du caractère distinctif
1. La nouveauté et l'originalité ne sont pas exigées.
Un signe de nouveauté et connu peut être arbitraire.
La loi de 1969 sur les marques (ci après: loi) connaît même la règle selon laquelle le signe protégé
antérieurement en faveur d'un tiers peut être enregistré si deux ans se sont écoulés depuis l'expiration de la protection (art. 3 al. 3 point b).
Les signes en raison de leur extrême banalité (un
point, une ligne) sont privés de tout caractère distinctif.
2. Le signe ne doit pas être nécessaire.
Si le signe n'est que le nom du produit, celui-ci ne
peut pas être enregistré à titre de marque (art.
1
du décret d'application).
1
al.
S'il est figuratif constituant la représentation banale
du produit, il ne peut pas être enregistré (art.
1
du décret d'application).
1
al.
- 187 -
c. Le signe consistant dans la forme de l'objet ou de l'emballage sera considéré comme nécessaire s'il ne repré-
sente que le produit ou l'emballage tels qu'ils sont
utilisés dans le commerce.
3. Le signe n'est pas distinctif s'il n'est que la représentation du genre du produit.
4. Le signe usuel
Le signe n'est pas distinctif s'il est employé d'une manière générale par le public pour désigner le produit
(art. 2 al. 3 point a de la loi).
Le signe peut recouvrer son caractère arbitraire et distinctif si l'usage généralisé a cessé depuis un temps
suffisamment long.
5. Défense d'être descriptif
Le signe n'a pas de caractère distinctif indiquant uniquement la sorte et les caractéristiques des produits
(art. 2 al. 3 point b de la loi).
La jurisprudence n'exclut pas a priori les signes évocateurs. Mais si l'évocation est très intensive, le signe
sera qualifié comme descriptif et ne sera pas enregistré.
Le caractère descriptif doit porter sur ce qui constitue
l'essentiel du produit ou du service.
Un signe résultant de la combinaison d'un élément distinctif et d'un élément qui ne l'est pas est susceptible
d'être enregistré. Mais le droit hongrois ne connaît
pas le disclaimer.
Il n'est pas exclu
qu'un signe résultant de la réunion
arbitraire de plusieurs éléments descriptifs puisse
constituer une marque valable.
- 188 -
L'acquisition du caractère distinctif
Les marques qui sont constituées exclusivement de chiffres,
de lettres qui ne peuvent pas être prononcées comme des mots,
ou de simples figures géométriques, acquièrent par suite de
l'usage un caractère distinctif (art.
1
al. 3 de la loi;
1
al. 2 du décret d'application).
La jurisprudence hongroise applique sous ce rapport l'art 6
art.
quinquies de la Convention de Paris.
Date d'appréciation du caractère distinctif
Le caractère distinctif de la marque est requis à la date du
dépôt (tel est l'interprétation de l'art. 5 de la loi).
Néologisme
a. Tout néologisme inventé n'est pas par nature distinctif,
par contre, le fait qu'il est inventé suivant les règles
habituelles de la langue ne supprime pas nécessairement
son caractère distinctif.
b
La distinctivité ou la lacune de celle-ci par rapport à un
néologisme venant de la déformation d'un mot ordinaire
sera appréciée selon les règles générales.
Mot de langue étrangère
Le mot en langue étrangère entré dans l'usage général de
la langue peut être considéré comme distinctif selon les
mêmes critères qu'un mot de la langue hongroise.
Les mots étrangers qui ne sont pas entrés dans l'usage de
la langue ne doivent pas être nécessairement distinctifs.
Attendu les rapports commerciaux intenses entre les différents pays, la signification de ces mots (s'ils sont
descriptifs, etc.) sera également appréciée.
- 189 -
II. Défense de tromper
1. Ne sont pas admissibles pour constituer une marque les signes
trompeurs par rapport
- à la destination du produit (art. 2 al. 1 du décret d'application)
- aux propriétés (composition ou teneur en principe utile) du
produit (art. 2 al.
1 du décret d'application)
- à la qualité substantielle du produit (art. 2 al. 2 du
décret d'application)
- à l'origine du produit (art. 2 al. 2 du décret d'application)
- à l'espèce du produit (tel est l'interprétation de l'art.
3 al. de la loi).
2. Exercice de la tromperie
Le simple fait d'être susceptible de tromperie suffit
(art. 3 al. 1 point a de la loi).
La qualité trompeuse sera appréciée en considérant l'impression d'ensemble créée par la marque. En d'autres termes:
si des éléments subordonnés sont trompeurs, la marque
n'est pas nécessairement inadmissible, mais si les éléments
dans leur ensemble
donnent un effet de tromperie, la
qualité trompeuse sera constatée.
La tromperie et le caractère descriptif sont des notions
qui peuvent aller de pair mais ce n'est pas toujours le cas.
Ainsi la marque peut être trompeuse également si elle
évoque un objet différent de celui qu'elle désigne. Même un
simple signe évocateur peut constituer une marque trompeuse.
Si la marque a une signification fausse, mais cette signifi-
cation est ±rrationelle (p.ex. Computer-Sahara), il n'y a
pas de tromperie.
3. Date d'appréciation du caractère mensonger
Le caractère trompeur d'un signe sera considéré à la date du
dépôt (tel est l'interprétation de l'art. 5 de la loi).
- 190 -
Il est indifférent si le signe a cessé de l'avoir ensuite.
Par contre si la marque n'était pas trompeuse à la date
d'appréciation, mais qu'elle l'est devenue plus tard, elle
peut être refusée ou radiée.
III. Les signes interdits
La loi précise les signes interdits dont l'enregistrement est
exclu
par suite de cette même règle (art. 3 al. 2):
Emblèmes des Etats membres des organisations internationales
intergouvernementales (art. 6ter de la Convention de Paris,
art. 3 al. 2 de la loi).
Emblèmes de différentes organisations
- emblème de la Croix Rouge (Convention de Genève)
- les décorations françaises et étrangères ne sont pas ex lege
exclues de l'enregistrement mais il se peut qu'elles seront
refusées tenant compte du cas d'espèce
- la jurisprudence refuse l'enregistrement des emblèmes et devises olympiques déposés par des tiers.
La Hongrie est membre de la Convention UPOV, par conséquent
les règles sur les dénominations des variétés nouvelles et sur
les marques (art. 13) sont appliquées. De plus selon les termés
de la loi (art. 3 al. 3 point di les noms des obtentions végétales brevetées sont exclus de la protection, mais seulement
par rapport aux obtentions identiques ou similaires.
Autres
signes, traités par la loi hongroise comme exclus
de la protection pour des motifs absolus
Les signes:
- dont l'utilisation est contraire à la loi
- dont l'utilisation est contraire aux règles morales acceptées
par la société
- 191 -
- qui portent atteinte aux droits d'autrui
- qui sont identiques ou similaires à la marque d'un tiers,
notoirement connue, même si cette marque n'est pas enreg'istrée dans le pays
- qui consistent exclusivement dans la représentation ou
l'imitation du nom, de l'abréviation, du drapeau, de
l'armoire, de l'emblème d'une autorité ou d'une organisation internationale ou intergouvernementale officielle-
ment reconnue. (Ces emblèmes peuvent toutefois être utilisés comme éléments de la marque avec l'autorisation des
organes compétents.)
- 192 SUMMARY
I. Absence
of distinctive character
l.a. Novelty and originality are not required.
of any distinctive character by
of being extremely commonplace.
2.a. The name of an article can not be registered as wordmark.
The simple shape of an article can not be registered as
b. Certain signs are devoid
virtue
device.
The sign is necessary if it consists only of the shape or
wrapping of the article as used in the trade.
3.
The sign is generic and not distinctive if it represents
a category or type to which the article belongs.
4.a. The sign is not distinctive if it is generally and habitual-
ly used to identify the article.
b. The sign can recover its arbitrary and distinctive character
if generalised use of the sign stopped long before.
5.a. Signs describing type and characteristics of the article
annot constitute a valid mark.
The sign can
be evocative. If the evocation is, however,
too intense, the sign will be considered as descriptive
and consequently not constituting a valid mark.
The descriptive character must relate to that which
constitutes the essence of the article or the service
identified by the sign.
In certain cases, a sign resulting from combination of a
distinctive element and an element which is not distinctive
can constitute a valid mark.
It is not excluded that a sign resulting from the arbitrary
combination of a number of descriptive elements can
constitute a valid mark.
6.
Signs consisting exclusively of numbers, of letters that
are not pronounceable as words, or of simple geometrical
figures may by virtue of the use acquire distinctive
character.
The Trademark Act and the case law apply on this point
to article 6quinquies of the Paris Convention.
- 193 -
Filing date is the appropriate time for evaluating the
7.
distinctive character of a mark.
8.a.
Not every invented neologism is distinctive by nature.
It can be distinctive also if it is in accordance with
the usual rules of the language involved.
b.
Relating to the registrability of a neologism which is
produced by deformation of an ordinary word, the general
rules on validity of marks are decisives.
9.a.
A word from a foreign language which passed into general
language usage as well as Hungarian words can be considered
as distinctive.
b.
Foreign words which have not passed into general language
usage are not to be considered as necessarily distinctive.
II. Interdiction of misleading
1.
Registration will be refused if the sign is misleading
relating to the
- nature of the article
- properties of the article
- substantial quality of the article
- origin of the article
- kind of the article.
2.a.
The simple possibility of the sign being misleading is
sufficient.
The general impression is decisive in order to be mislead-
ing. If some components of secondary importance are mis-
leading, it does not definitely mean that the mark will
be refused, only if these components result in a misleading effect in their entirety.
A mark can be misleading if it evokes an article different
from the article that it designates. A simple evocative
sign can also constitute a misleading mark.
If the sign is false relating to its content, but this
falseness is irrational, there is no misleading.
3.
The date of evaluation of the misleading character is the
date of filing. It is irrelevant if the sign ceased to
be misleading subsequently. The evaluation is inverse
- 194 -
if the mark was not misleading at the filing date but
it has become misleading subsequently.
III. Prohibited signs
Emblems of the member States of international intergovernemental
organisations are excluded from registration.
Signs excluded from registration are:
- the emblem of the Red Cross
- French and foreign decorations are ex lege not excluded
but their registration can be refused by the Patent
Office
- Olympic emblems and slogans are excluded from registration according to the practice.
Hungary is a member of the LIPOV Convention. Moreover, the
Trademark Act also prohibits registration of the names
of patented plant varieties relating only to identic or
similar products.
The Hungarian Trademark Act provides the prohibition of
further signs, namely
- the use of which is contrary to a legal provision
- the use of which is contrary to a moral
rule adopted
by the society
- that infringes personality rights
- that is identic or similar to a mark well known in the
country, even if the well-known mark is not registered
in the country
- that consists exclusively of the denomination, abbreviation, flag, arms, badge of a country, of an authority,
of an officially admitted international intergoverne-
mental organisation, or the imitation of these signs.
- 195 ZUSAMMENFAS SUNG
Mangelnde Kennzeichnungskraft
I.
l.a.
b.
Die Neuheit ist keine Voraussetzung der Eintragung.
Bestimmten Zeichen kommt in ihrer extremen Banalität überhaupt.keine Unterscheidungskraft zu.
2.a.
Bei Wortmarken geniesst der Name der Ware keinen Schutz.
b.
Bei Bildzeichen geniesst die einfache Abbildung der Ware
keinen Schutz.
c
Das Zeichen gilt dann als notwendig, falls es bloss die im
Verkehr übliche Darstellung der Ware oder der Verpackung ist.
Das Zeichen ist nicht unterscheidungsfhig, falls es die
3.
Gattung der Ware darstellt.
4.a.
Das Zeichen Ist nicht unterscheidungsfühig, falls es zur
Bezeichnung der Ware generell verwendet wird.
b.
Das Zeichen kann seine Kennzeichnungskraft wiederfinden,
falls es zur Bezeichnung der Ware nicht mehr generell ver-
wendet wird, vorausgesetzt, dass seit einem solchen Wandel
5.a.
b.
im Sprachgebrauch längere Zit verstrichen ist.
Zeichen, die die Gattung oder Charakteristika der Ware
beschreiben, sind nicht eintragungsfhig.
Das Zeichen kann andeutend sein. Falls jedoch die Andeutung
besonders intensiv ist, wird das Zeichen als beschreibend
c
und demzufolge als nicht eintragungsfhig gewürdigt.
Der beschreibende Charakter muss sich darauf beziehen, was
an der bezeichneten Ware oder Dienstleistung wesentlich ist.
Ein aus der Kombination eines kennzeichnungsfhigen und
eines nicht kennzeichnungsfühigen Elementes resultierendes
Zeichen kann abhüngig von den Umständen auch eintragungsfähig sein.
Es ist nicht ausgeschlossen, dass ein Zeichen, das aus der
Zusammensetzung verschiedener beschreibender Elemente
besteht, eine gültige Marke bilden kann.
6.
Zeichen, die ausschliesslich aus Zahlen, Buchstaben, die man
nicht aussprechen kann, wie ein Wort, oder aus einfachen
geographischen Formen bestehen, konnen infolge der Benutzung
und auf der darauf aufbauenden Verkehrsgeltung tJnterscheidungskraft gewinnen.
Die Bestimmungen des ungarischen WZG tragen den Regeln
- 196 -
von Art.
6qulnquies
PVÜ Rechnung, und auch von der Recht-
sprechung werden diese angewendet.
Die Kennzeichnungskraft muss im Zeitpunkt der Anmeldung
7.
bestehen.
8.a.
Nicht ein jeder erfundene Neologismus ist kennzeichnungsfthig, auch dieser muss unterscheidungsThhig sein. Der Neologismus kann auch dann kennzeichnungsfhig sein, falls dieser
den üblichen Regeln der Sprache folgt.
b.
Die Eintragungsfähigkeit vom Neologismus wird entsprechend
der allgemeinen Voraussetzungen gewürdigt.
9.a.
Das fremdsprachige Wort, welches in den gewöhnlichen Sprachgebrauch aufgenommen wurde, kann genau so als kennzeichnungsfähig betrachtet werden, wie die ungarischen Wörter.
b.
Fremdsprachige Wörter, die nicht in den gewöhnlichen Sprach-
gebrauch aufgenommen wurden, sind nicht notwendigerweise als
kennzeichnungsföhig zu betrachten.
II. Täuschungsverbot
1.
Die Markeneintragung wird versagt, falls ein Zeichen täuschend
ist, hinsichtlich
- der Beschaffenheit der Ware
- der Eigenschaften der Ware
- der wesentlichen Qualität der Ware
- der Herkunft der Ware
- der Gattung der Ware.
2.a.
Auch die einfache Möglichkeit der Täuschung genügt.
In der Frage der Täuschung ist der Gesamteindruck ausschlag-
gebend. Falls einzelne untergeordnete Bestandteile tuschend
sind, bedeutet das noch nicht unbedingt einen Eintragungsversagungsgrund, nur wenn diese Bestandteile in ihrer Gesamtheit
einem Täuschungseffekt ergeben.
Eine Bezeichnung kann auch dann täuschend sein, wenn
sie
einfach eine andere Ware andeutet, als zu deren Bezeichnung
sie benutzt wird. Auch die einfache Andeutung kann täuschend
wirken.
Falls das Zeichen inhaltlich falsch, jedoch irrationell ist,
besteht keine Täuschung.
3.
Die Tüuschung muss vom Zeitpunkt der Anmeldung gewürdigt
- 197 -
werden. Es ist irrelevant, ob das Zeichen nachträglich aufgehört hat, töuschend zu sein. Anders ist die Sache, falls das
Zeichen bei der Anmeldung nicht tüuschend war, spater jedoch
tuschend wurde.
III
Verbotene Zeichen
Wappen von internationalen intergouvernementalen Organisationen sind von der Eintragung ausgeschlossen.
- Von der Eintragung sind Wappen des Roten Kreuzes ausgeschlossen.
- Französische und auslöndische Auszeichnungen sind zwar von
der Eintragung ex lege nicht ausgeschlossen, in konkretem
Fall kann jedoch in diesem Sinne entschieden werden.
- Von der Rechtssprechung wird für die olympischen Wappen
und Kennzeichen für Dritte kein Schutz gewührt.
Ungarn Ist Mitglied der UPOV Ubereinkunft. Auch gem. WZG
sind Namen von patentierten Pflanzensorten aus
dem Waren-
zeichenschutz ausgeschlossen, jedoch nur bezüglich von
identischen oder gleichartigen Pflanzen.
Sonstige Zeichen, die das ungarische Gesetz als absolute
Eintragungshindernisse erwahnt: Zeichen,
- dessen Benutzung gegen eine Rechtsnorm verstösst
- dessen Benutzung gegen eine gesellschaftlich anerknnte
Sittennorm verstösst
- das das Persönlichkeitsrecht eines anderen verletzt
- das identisch oder zum Verwechseln öhnlich mit dem im Land
notorisch bekannten Warenzeichen eines anderen ist, auch
wenn das notorisch bekannte Zeichen im Inland nicht registriert ist,
- das ausschliesslich aus der Benennung eines Staates, einer
Behörde, einer amtlich anerkannten internationalen oder
zwischenstaatlichen Organisation, oder deren Abkürzung,
aus einer Fahne, einem Wappen, Abzeichen oder der Nachahmung von diesen besteht.
- 198 Israel
Israel
Israel
REPORT
Q92C
(Summary: page 204/R4sum4: page 205/Zusammenfassung: Seite 206)
in the name of the Israel National Group
by Aman GABRIELI
j..
Absence of distinctive character
A mark is eligible for registration as a trademark when
it distinguishes the goods of the proprietor of the mark from
those of other persons.
The distinctive character is derived from the mark
itself and not from external circumstances (like adding the
owner's name and address).
The decision whether a mark is capable of registration
depends on the circumstances of the case, the nature of the goods
or services involved,
the market, the consumer and other
considerations.
A mark is not distinctive if it is common to the trade.
A mark is devoid of distinctive character if it has to
remain open to the trade.
A mark can lose its distinctive character if it becomes
generic because of the manner in which it was used.
2.
Absence of requirement for novelty and originality
A mark need not be novel or original in order to have a
- 199 -
Marks which are extremely commonplace can still be
capable of registration as long as they are distinctive. This
will be decided according to the specific factual circumstances
of each case.
The mark must not be necessary
A necessary mark,
i.e.
a mark that has a functional
feature is not eligible for registration as a trademark, even if
it identifies the origin of the article.
A sign that consists of the actual shape of the article
or the wrapping can be eligible for registration as a trademark
if such shape is not imposed by statute law or any regulations,
and is not functional nor descriptive.
The sign must not be generic
Generic signs must be left open to the trade.
Generic signs are descriptive and therefore are not
distinctive.
The rules applicable in respect of a functional or
necessary mark apply to a generic mark.
The mark must not be the customary one
A mark is deemed to have become customary from the time
it loses its distinctiveness.
In principle, a mark can recover its distinctive
character during the time after it ceases to be in general use.
At any rate, its distinctive character is decided according to
the factual circumstances.
- 200 -
The mark must not be descriptive
There is a distinction between a descriptive mark and a
suggestive mark. The question is whether the public when looking
at the mark understands immediately the connection with the
article or whether some thinking is necessary in order to
understand the connection. In the former case the mark will be
considered descriptive; in the latter it is a suggestive mark
which is eligible for registration.
A mark which is a combination of a distinctive element
and a non-distinctive one can constitute a mark eligible for
registration if it is distinctive as a whole. Such mark will be
protected as one whole unit.
A mark which
is
a combination of
a number of
descriptive elements can still constitute a registrable mark if
it is distinctive as a whole.
Acquisition of distinctive character
Extensive use of a mark may result in creating a
distinctive character to such mark.
In this process the mark
acquires a so-called "secondary meaning" and becomes eligible
for registration.
The Trade Marks Ordinance includes provisions which
apply Article 6 quinquies Cl of the Paris Convention.
Date of evaluation of distinctive character
The appropriate time for evaluating the distinctive
character of
a mark is the date of the filing of the application
- 201
-
to register same. If there is an application for the removal ofa
trademark from the Regiter, the evaluation is made when such
application is considered.
Neologism
A word that is an inveited neologism is not necessarily
distinctive. The decision as to whether such word is eligible for
registration depends on all the circumstances of the case.
If, in spite of a deformation of an ordinary word, the
actual meaning is still understood and it is deemed to be
descriptive, the mark is non-distinctive.
Word from a foreign language
Words from foreign languages may be deemed descriptive
and therefore devoid of distinctive character. The decision
depends upon the question whether a substantial segment of the
public may understand such word or not.
A mark must not be misleading
According to statute law, a mark likely to deceive the
public or a mark which contains a false indication of origin are
not capable of registration.
The misleading effect of a mark relates to the nature,
composition and content of the mark.
The misleading effect is created in case a mark is
likely to deceive the public, either when taken in its entirety
or in regard to one of its components.
- 202 -
A mark which evokes an article different from the
article that it designates, even without describing that other
article, must be misleading.
When a mark is clearly false and the falsity is clear
on the face of it, it may be deemed to be likely to mislead the
public: in orderto decide the question, consideration should be
given to the kind of product, the potential market and al
the
other relevant circumstances.
Date of evaluation of the descriptive character
The date of evaluation of the descriptive character is
the same day of evaluation of distinctive character (see No. 8).
Prohibited Marks
The following marks are not capable of registration
(Section 11 of the Trade Marks Ordinance (New Version),
1972):
A mark referring to some connection with the President
of the State or his household or to presidential patronage or a
markfrom which any such connection or patronage might be
inferred;
Flags and emblems of the State or its institutions,
flags
and
emblems
of
foreign
states
or
international
organisations, and any mark resembling any of these;
Public armorial bearing, official signs or seals used
by any state to indicate control or warranty, and any sign
resembling any of these and any mark from which it might be
- 203 -
inferred that its proprietor enjoys the patronage of or supplies
goods or renders services to a head of state or a government,
unless it is proved to the Registrar that the proprietor of the
mark is entitled to use it;
(1f)
'Patent",
A mark in which any of the following words appear:
"Patented",
"Registered Design",
"By Royal Letters Patent",
"Registered",
"Copyright", "To counterfeit this is
forgery" or words to like effect;
A mark which is or may be injurious to public order or
morality;
A mark likely to deceive the public, a mark which
contains a false indication of origitib,
and a mark which
encourages unfair trade competition;
A mark identical with or similar to emblems of
exclusively religious significance;
A mark on which the representation of a person appears,
unless the consent of that person has been obtained; in the case
of the representation of a deceased perso, the Registrar shall
request the consent of his survivors unless,
in his opinion,
reasonable grounds exist for not doing so;
A mark identical with one belonging to a different
proprietor which is already on the Register in respect of the
same goods or description of' goods, or so nearly resembling such
a mark as to be calculated to deceive;
A mark consisting of numerals, letters or words which
are in common use ib trade to distinguish or describe goods or
- 204 -
classes of goods or which bear direct reference to their
character or quality,
unless the mark has a distinctive
character;
A mark whose ordinary significance is geographical or a
(11)
surname, unless represented in special manner or unless having a
ABSOLUTE GROUNDS 0F REFUSAL 0F REGISTRATION 0F TRADEMARKS
To be eligible for registration, a trademark has to be
distinctive, i.e. adapted to distinguish the goods of the
proprietor of the mark from thos' of other persons' (Section 8(a)
Trademarks Ordinance).
Certain categories of marks set out in Section 11 are
incapable of registration,
such as marks injurious
to public
order or morality, marks likely to deceive the public or which
contain false indication or origin or encourage unfair trade
competition, marks identical with or similar to emblems of
exclusively religious
significance,
marks
identical with one
belonging to another proprietor and already on the Register in
respect of the same goods or description of goods or so nearly
resembling such a mark as to be calculated to deceive.
The following marks are incapable of registration
unless one can prove that they have acquired secondary meaning
through actual use: Descriptive marks; geographical names;
Surnames.
The decision whether a mark is capable of registration
depends on the circumstances of the case, the nature of the goods
or services involved,
considerations.
the market, the consumer and other
- 205 RE S U ME
tre dpc3se elle dolt
Pour qu'une marque de fabrique puisse
distinctive,
mettre la
marque
dire qu' elle doit être 'adaptóe pour per-
c'est
marchandises
distinction des
d'autres
celles
de
Marques
nance sur
lea
Certaines
cat9ories
du
personnes"
propritaire
de Fabrique).
Marques de Fabrique d+inies
de
risquant
de
tromper
le public
contenant
ou
dans
le
telles que les
moralit,
l'ordre public ou la
offensant
de la
8e de l'ordon-
(Alin6a
para9raphe Il sont incapables d'obtenir le dpt,
marques
tre
des
les
marques
indications
fausses sur' leur Dri9ifle ou encoura9eant la concurrence dóloyale,
les
fication
exclusivement
R9istre
reli9ieuse,
pour
une mme marchandise
identiques
ou
description
l'on puisse estimer qu'elle est trompeuse.
Les marques suivantes ne peuvent pas être dposes a moins
soit
possible
de
prouver
qu'elles
si9nification par leur utilisation relle
ves,
La
des
de
uns telle marque au point
marchandise ou ressemblant tellement
que
marques
les
un autre prDpritaire et djì dposes dans
celles appartenant
le
des emblèmes ou de si9ni-
marques identiques ou semblables
ont
obtenu
qu'il
une
autre
Les marques descripti-
tes noms 9D9raphiques, les noms de famille.
dcision relative
la capacit
circonstances du cas,
de dpt d'une marque
dpend
de la nature des marchandises ou
des
services en question, du consommateur et d'autres considrations.
- 206 ZUSAMMENFASSUNG
Um eine Eintraqung zu ermöglichen, muss ein Warenzeichen einen
kennzeichnenden Charakter besitzen,
d.h. "qeeignet, die Waren des
Eigentümer des Zeichens von denen anderer Personen unterscheiden
zu können" (Paragraph B a der Warenzeichenverordnung).
im Paragraph 11 erläuterte I:ategorien von Zeichen sind
Gewisse,
für eine Eintragung ungeeignet, wie Zeichen, die der öffentlichen
Ordnung oder Moral
widersprechen,
die eine
irreführung der
Oeffentlichkeit verursachen oder deren
inhalt eine unrichtige
Bezeichnung oder Ursprungsangabe enthalten oder einen unlauteren
Wettbewerb hervorrufen können, die ausschliesslich im religiösen
Bereich benutzten Emblemen gleich oder ähnlich sind, die dem
bereits eingetragenen Zeichen eines anderen Besitzers hinsichtlich
der gleichen
gleich oder
Waren
oder hinsichtlich
so ähnlich sind,
der Bezeichnung der Waren
dass das Zeichen eine Irreführung
hervorrufen kann.
Die folgenden Zeichen sind für eine Eintragung ungeeignet, wenn
nicht nachgewiesen werden kann, dass diese durch die Verwendung in
der Praxis eine Zweitbedeutung erlangt haben: bereits definierte
Zeichen, geographische Namen, Familiennamen.
Die Entscheidung, welches Zeichen für eine Eintragung geeignet
ist,
hängt von den Umständen des betreffenden Fails, der rt der
einbegriffenen Waren oder Dienstleistungen, vom Markt, vom Verbraucher und von anderen Betrachtungen ab.
- 207 Italie
Italy
Italien
REPORT
Q92C
(Summary: page ---/Résumé: page 214/zusammenfassung: Seite 215)
in the name of the Italian Group
by B. BELLOMO, F. CAVATTONI, D. De SIMONE,
D. FIAMMENGHI, S. SANDRI
Having duly examined the working guidelines from the Rapporteur
General in respect of the Question 92/c, the Italian Group answers
as follows the inquiries in conformity with the domestic law and
jurisprudence:
Absence of distinctive character.
According to article 16 of the Italian Trade Mark Law, in
order to be object of a valid Registration the sign has to
satisfy two requisites: it must be new to some extent and it
must have a distinctive capability, that is it must be "sui-
table and capable to distinguish goods or services". These
requisites should be interpreted and applied in a relative
sense and both must be satisfied. The requisites of the distinctive suitability and capability are better defined in
articles 17, 18 and 20, which are referred to hereinafter
also with regard to the answer to the inquiry (b).
The sign cannot be "necessary'.
Article 18, paragraph 3, states that "imaçes or signs the
distinctive character of which is indissolubly linked with
utility and shape cannot be Registered for exclusive use as
trademarks". According to this provision the sign can be Registered
- 208 -
as a Trademark if its only function is that of distinguishing
the products of different enterprises. It cannot be Registered
as above if it has a character of utility,that is if it has
the aim of increasing the functionality or the aesthetic qualities of the product.
According to Court precedents, which refer mainly to the threedimensional trademarks, in order to be valid the shape should
not be usual but should be arbitrary or of fantasy and aesthe-
tic or functional or utility purposes should be not related
thereto (Cass. 4/7/1987 No. 1233).
As ta the principle of "divisibility" it has been specified
that if the feature conferred (by the trademark) is only that
of an embellishment of the good, the latter will be distinguishable from other ones just by said feature - so that it shall
be patentable as an ornamental model (design patent) - but shall
not be registrable as a trademark, because of the provision of
article 18, paragraph 3. If instead, the feature conferred Is
that of an arbitrary or unusual shape, this allows, independently from the aesthetic quality which may derive therefrom, the indivi-
duation of that distinctive character - just given by the peculiarity of the shape - divisible from the utility or orna-
mental characters, which allows its registrability as a trademark (Cass. 5/21/1981 No. 3333 which denies the registrability
as trademark of the container of the perfume "Ramage"). So it
has been recognized the registrability as trademark of the truncated-coneshaped bottle of the aperitif
"Campari-Soda" in view
of the fact that its shape is fully free from utility or ornamental functions and complies with the requirements of fantasy
and cf capability to distinguish (Court of Rome 10/9/1972).
3.
The sign cannot be "generic".
According to article 18 paragraph 2
"generic names of product or goods cannot be the subject of Re-
gistration as trademark". Yet, even words of common use, when
- 209 -
they do not have an indicative function in respect of the good
or of any of its elements, may be equal to fancy words provided with individualizing power which justifies the exclusivity
and protection thereof (Cass. 3/10/1967 No. 688).
Accordingly it has been denied the registrability of Trademark
"PREMAMAN" for pregnants' clothing articles (Court of Pavia
3/26/1976) and of the trademark "Gomnia Liquida" for adhesive
compositions (Commission of Appeal 6/16/1974 No. 5/74), while
it has been recognized for the trademark "LEMONSODA" (Cass.
July 29, 1973 No. 2130) and for the trademark 'Brin' for shoepolish (Court of Appeal of Milan 1/21/1947).
The sign cannot be usual.
According to article 17 No.
1
signs of general use are not re-
garded as registrable, because of their lack of novelty.
The use can be defined as "general' when the sign is actually
used by the average skilled people in the field (Court of Milan 9/27/1976).
Accordingly it has been denied the registrability of the words
"Super", "Extra", "Lusso" and "Standard (Court of Milan 11/8/
1973) whereas it has been recognized as registrable the trade-
mark "Elle" for perfumery articles and cosmetics, this because
they did not recognize the use thereof as actually become general (Cass. 12/9/1977 No. 5334).
If the general use ceases and makes no longer part of the trade
practices, it is theorically possible that it may acquire a
The sign cannot be descriptive.
According to article 18 No. 2 descriptive indications which
referto goods or products cannot be registered as trademarks.
- 210 This provision however does not exclude the registrability of suggestive or expressive trademarks, that is to say of trademarks
which give a more or less explicit idea of the features of the
products. Yet these are so-called "weak' trademarks which, in
the Italian system, enjoy a weakened protection, that is limited to cases of almost full usurpation. In order for said words
to be protected it is necesary that same are subject to a modi-
fication /alteration such as to annul their linguistLc meaning
and to make them capable to designate, with sufficient distinc-
tiveness, a product (Cass. 5/12/1979 No. 1839).
By way of example, there have been recognized as sufficiently
different from the common lanauage arid suggestive, the trade-
mark "MILLEFRUTTI" for fruit sweetmeats (Court of Turin 6/28/1975)
and "Fabello" for chemical products for polishing furniture
(Court of Milan 4/21/1975) while it has been denied the validity of the trademarks "Ceramica Bella" for detergents for
pottery articles (Court of Milan 5/6/1976).
When in the combination of two or more words an effect of fantasy may be found, the registrability of same as a trademark
is admitted, as recognized by the jurisprudence in the case
"Ghiaccio-Menta" for sweetmeats (Cass. 2/16/1963 No. 351).
6.
Acquisition of the distinctive character.
The jurisprudence, applying article 6 quinquies Cl of the Pa-
ris Convention has recognized that a trademark originally weak
for inst. "Ideal standard"" for sanitary purposes, can become strong if used in a substantial way, in particular if the
relevant goods are sold on large scale and are intensely advertised (Cass. 12/16/1974 No. 4294).
If a trademark is (originally) strong, its strength may be fur-
ther increased by the use, as in the case of the Trademark "CUORE"
for edible cils (Court of Milan 9/29/1980).
- 211
-
If instead a trademark was not distinctive at the time when
the
application was filed, the fact that thereafter it is used
on a large scale does not - in principle - make good the fatal
defect.
When to appreciate the distinctive character.
The lack of distinctive character causes the indefensibility of
the Trademark. In order to determine at what date said requisite
should exist, reference should be made to the moment when the
trademark right originates and therefore, generally, to the
moment of the registration (or effective use for unregistered
Trademarks).
According to our jurisprudence however, distinctiveness may even
exist at the moment of the starting of the lawsuit.
Neologism.
A neologism, as part of the common language, cannot be monopolized by anyone as a trademark. Even more if it follows the
ordinary rules of language. Likewise it cannot be monopolized
as a trademark, a neologism consisting of a prior trademark
(even if) subsequently vulgarized.
As to modified or distorted neoicgisms paragraph (5) refers.
More delicate is the matter of a neclogism which identifies
a new product or raw material. In spite of some uncertainties
in precedents, when for instance the registrability as trademark of the word "Nylon" was affirmed (Court of Milan 6/20/1963),
the leading doctrine is that a trademark consisting of a neologism for a new product is the generic name thereof. Otherwise
the ccrnpetiUors would be barred from designating and/or mak-
ing reference to the product or raw material identified by said
word.
Even in those cases ,
the trademark must remain distinct from
the generic nanie, so as also directed by the EEC in the matter of
synthetic fibers and by the Paris Convention of 12/2/1961 in
- 212 -
The matter of plant varieties.
9.
Words from foreign languages.
The prevailing opinion is that these trademarks are valid, if
the words they consist of, even if descriptive in the language
of origin,
are not understandable by the majority of the Ital-
ma consumers to whom the goods are destined.
On the contrary, if the words are known, either because they
are of current use in Italy or because in the relevant field
the users have some - at least - knowledge of the fcreign Ian-
guage or because, at last, the subject foreign wcrds are very
much similar in sound to the corresponding Italian words, then
the Trademark cannot be validly registered.
Accordingly there have been declared as valid the Trademarks
"Lectric Shave' for shave-lotions (Court of Milan 6/26/1960)
whereas it has not been
consIdered as regi'able the service
mark "GOLD MARKET" in respect of trade
(Court
II
of
of
precious materials
Milan 5/6/1976).
A mark cannot be misleading.
According to article 18 No. 5, there are not allowed 'untrue
indications as to the source or quality
of
the goods or products".
In no case there may be allowed the indications "in whatever manner
capable to deceive", so that all and any elements can be brought
into consideration.
It is sufficient the existence of the potential power to lead
consumers to erroneous purchases, no matters if the "misleading mdicationrefers to a part or to the whole of the trademark, no
matters if the "misleading indication" has a descriptive or sug-
- 213 -
gestive nature.
The article 18 paragraph 5 has been taken into consideration
principally with reference to trade marks including/consisting of geographical names.
The prevailing opinion is that these trademarks, expressly con-
sidered in article 20 are registrable only if they can appear
to the public as fully fancy, i.e. if there is no risk that
consumers may take them erroneously as indication of origin
(Cass. 12/9/1960 No. 3215) of the products, from a place or region known for the production of said products.
Consequently the registrability of the trademark "TRADATE"
has been denied (a place in NOrthern Italy known for the ma-
nufacture of footwear) for footwear (Commission of Appèals
1/25/1957) whereas it has been admitted for "CAPRI" for clothing
and for "COLUMBIA' for gramophone records (Cass. 2/8/1961 No. 207
and 3/18/1958 No. 907).
3.
When to appreciate the misleading character.
The same considerations apply as under 1.7.
III.
Prohibited signs.
Article 18 paragraph 4 is applied according to which"coats of
arms and signs envisaged by the international Conventions, in the
cases and under the conditions mentioned therein" cannot be registered.
-
Also according to article 18 paragraph 2 words, images or signs
contrary to law, to public order or to morals, cannot be registered.
As to the names for new plant varieties same are not registrable
as trade marks according to D.P.R. 8/12/1975 No. 974.
- 214 -
RESUME
La qûestion ci-dessus peut être expliquée en grande partie par la loi
sur les marques en vigueur.
En particulier selon
l'art.
18
"ne peuvent
constituer
l'objet
d'un
brevet, pour l'usage exclusif en tant que marques
les mots, images ou signes contraires à 1a loi, à l'ordre public ou
aux bonnes moeurs;
les dénominations génériques de
produits
marchandises
ou
et
les
indications descriptives qui se rapportent à ceux-ci;
les images ou signes dont le caractère distinctif est inscindiblement
lié avec celui d'utilité et de forme;
les
emblèmes
internationales
mentionnés
dans
les
en vigueur sur cette matière,
dans
les
ou
autres
signes
conventions
cas
et
aux
conditions indiqués dans ces mêmes conventions;
les mots, images ou signes contenant des Indications non vraies sur
l'origine ou sur la qualité des produits ou marchandises et de toute
façon aptes à induire en erreur sur le choix de ces derniers."
L'article 20, 3ème alinéa à son tour établit que "la délivrance d'un
brevet pour une marque constituée d'un nom geographique n'exclue pas
l'usage du nom en tant qu'indication de provenance."
L'article 17, n.l, enfin considère nouveaux "les mots, images ou signes
qui à la date du dépôt de la demande ne soient pas d'usage général."
La jurisprudence et la doctrine se sont exprimées sur l'interpretation
qu'il faut donner aux termes de généricité et descriptivité des marques,
sur
la
notion
de
"scindibilité"
des
formes
utiles;
elles
nous
rensenent d'aure pert sur les marques qui peuvent être considerees
trompeuses
et
nous
conditionc pöur l
indiquent
à
quel
validité dc marquac.
moment
il
faut
vérifier
les
- 215 -
Dans le rapport il y a d'innombrables exeriplifications qui permettent de
comprendre mieux les problèmes du système italien.
En deux rnot3, ce
ystrne
e ronde Sur le principe qu'en aucun cas
la
marque, pour remplir sa propre fonction peut mon000liser des mots ou des
signes qui appartiennent au patrimoine commun, qui limitent injustement
la liberté des entreprises et qui de toute façon induisent en erreur les
con3ommeteur3 dons leur5 choix.
ZUSAMMENFASSUNG
Die obige Angelegenheit wird zum grossen Teil durch das in Kraft stehende Markengesetz beantwortet.
"Woerter, Figuren oder Zeichen, die gegen das Gesetz, die
oeffentiiche Ordnung oder die gute Sitte sprechen;
allgemeine Benennungen von Produkten oder Waren und die sich
darauf beziehenden beschreibenden Angaben;
Figuren oder Zeichen, deren kennzeichnender Charakter unloesbar mit Nuetzlichkeit und Form verbunden Ist;
Wappen oder andere Zeichen, die von den internationalen Abkom-
men als in Kraft stehend angesehen werden - in Faellen und zu
Bedingungen, die in diesen Abkommen erwaehnt sind;
Woerter, Figuren oder Zeichen, die unwahre Angaben ueber den
Ursprung und die Qualitaet der Produkte oder Waren enthalten
oder die dazu geeignet sind, betreffend die Wahl dieser Produkte oder Waren irre zu fuehren,
nicht Gegenstand von Eintragungen fuer die ausschliessliche Benutzung
als Marken bilden".
Art. 20, Absatz 3 bestimmt, dass "die stattgefundene Erteilung einer
Markeneintragung, bestehend aus einem geographischen Namen, nicht die
Benutzung dieses Namens als Rerkunftsangabe ausschliesst".
Art. 17, Absatz 1 betrachtet "Woerter, Figuren oder Zeichen, die am
Einreichungsdatum der Anmeldung nicht allgemein benutzt sind, als
neu".
- 216 -
Die Rechtssprechung und Rechtslehre haben çeklaert, in welchen Gren-
zen die Allgeneinheit und Beschreibbarkeit der Marken, das Konzept
der 'Auseinanderhaltbarkeit" der nuetzlichen Formen gehalten werden muss, welche Marken als irrefuehrend zu betrachten sind und
wann man die Eingeschaften der Gueltigkeit von Marken feststellen
muss.
Im Bericht werden verschiedene Beispiele gegeben, die ermoeglichen,
die Problem im italienischen System besser zu verstehen.
Zusammenfassend ist dieses Sytems auf das Prinzip gebaut, dass auf
keinen Fall eine Marke - um ihre Funktion zu erfuelleri - Woerter
und ZeIchen monopolisieren kann, die dem oeffentiichen Besitz angehoeren, unberechtigterweise die Freiheit der Unternehmen einschraenken und immerhin die Verbraucher in ihrer Wahl irrefuehren.
- 217 -
Mexique
Mexico
Mexiko
REPORT
Q92C
in the name of the Mexican Group
by José Antonio MIRANDA L.
Definition
1.
which
signs
of
are
capable
of
constituting a mark.
Although the definition of signs which are capable of
of question 96,
a mark
are the oblect
is
it
nevertheless necessary to have in mind the following basic
concepts for understanding the issues of Question 92 C.
constituting
According
to
the
Mexican
Law
(hereinafter refered to only as
which can constitute a mark are:
Marks.
on
Inventions
and
the Law') the signs
Denominations
Visible signs
Any other means capable of identifying the
products or services
Tradenames and corporate names
The Mexican System of Industrial Property accepts
the principle that the signs which can constitute marks can
be registered in general if they are distinctive (art.90 of
the
Law
on
Inventions
and
Marks).
If
the
marks
are
distinctive they should nevertheless do not fall within any
of the hypothesis of article 91 of this Law, which prohibits
the registration of signs as trademarks in certain conditions.
This article reads as follows:
ARTICLE 91.- The following
registered as marks:
shall
not
be
- 218 -
The denominations and signs which do not
have the requirements indicated in paragraph
I of the preceding article. (This article 90
as mentioned indicates
that denominations,
signs or any other means can be registrable
as long as they are distinctive).
The proper names, the technical names or
of
common use of the products or
services which it is desired to cover with
names
the
mark,
well
as
as those words which
the
everyday
in
language
or
practice, have become the usual
designation of the same.
in
commercial
or generic
The figure of the containers which are
of the public domain or which have become of
the common use and in general those lacking
which
of
such
originality
easily
an
distinguishes them.
The usual
and standard form of
the
products or 'that (forms) imposed by the own
nature of the product or service or due to
its industrial function.
The descriptive denominations, figures or
phrases of the products or services which
are
sught
be protected as
will
not
be
mark. A
considered
distinctive due to its having a capricious
orthography or an artificial construction,
denomination
or
it
to
a
is is the product of the union of two
more
which,
words,
analized together,
continue to be descriptive in its entirety.
or
In the above hypothesis are included those
words which are descriptive or indicative of
the
physical
characteristics,
qualities,
or
contents,
use,
destiny
function,
type,
species,
properties of composition,
quality, amount, value, presentation or time
or
of
the
products
of
manufacture
rendering the services.
of
numbers
and
isolated
letters,
or
unless
are
combined
they
as
signs,
accompanied
by
elements
such
The
colors,
designs or denominations which give them
distinctive
character.
An
insolated
a
number
is that considered to be constituted by one
or more digits numerically expressed or with
letters.
Those reproducing or imitating, without
an authorization, shields, flags and emblems
or
of
any
country,
municipality
state,
similar political subdivisions; as well as
denominations and abbreviations or initials
- 219 -
of international, government, intergovernment or non government organizations or any
other officially acknowledged organization,
as well as the verbal designations thereof.
Those
reproducing
or
imitating
official
signs or points of control and
guaranty
adopted
by
a
State,
without
autorization from the competent authority.
Those reproducing or imitating coins,
bank notes and other national or foreign
official means of payment or commemorative
coins.
or
Those
reproducing
imitating
or
medals,
other
prizes
condecorations,
obtained in expositions, fairs, conventions
and cultural
or
sporting events officially
recogni zed.
The names, pseudonyms, signatures, seals
and portraits of persons without the consent
of
the interested party or if they have
died, of their ascendants or descendants in
the next degree.
The titles of literary,
artistic or
scientific'
works
and
fictitious
or
symbolical
characters,
except
with
the
consent of their author when according to
the Law on the subject, he is maintaining
his rights
in
force;
as
well
as
human
characters of a role,
been granted.
if the consent has not
Geographic denominations, either proper
common,
denominations,
or
as
names
well
and
as
national
adjectives
when
they indicate the origin of the products or
services,
or
may cause any confusion or
error in regard to the origin of the product.
The maps, however, they can be used as
an element of the marks, if they correspond
to the country of origin or place of source
of the products or services distinguished by
them, as long as they are registered in said
country.
The denominations,
signs or figures
susceptible of misleading the public or of
inducing to error, being it understood that
they
are
those
which
false
constitute
indications
about
the
nature,
origin
components and qualities of the products or
services which they are to cover.
- 220 -
which
The
denomination
or
signs
according to other legal provisions, can not
be
used
commercial
for
purposes,
or
by
reasons of public interest, the Ministry of
Development
Industrial
Commerce
and
considers it is not convenient to register.
All that which is contrary to morale,
public order and that which
tends to ridicule ideas or persons.
habits,
good
The denominations or signs identical or
slinmilar
to
a
mark,
which the Ministry of
Development
Commerce
Industrial
and
considers to be notoriously known in Mexico,
to protect the same or simmilar products or
services, or which might be susceptible of
creating confusion in such a form that they
can induce the public into error.
translation to other
The
languages of
non registrable words.
A mark which is identical to another
(mark) previously registered and in force to
or
services,
cover
the
same
articles
eventhough its registration is requested by
the registered mark or
the proprietor of
with his express consent.
A mark
(mark)
already
which is similar
registered and
to another
in
force,
applied to the same or simmilar articles or
services, to such a degree that they can be
confused with the prior (mark), taking it in
account
its entirety or taking into
elements which have been reserved.
the
A mark which is identical or simmilar
to a confusion degree to a tradename applied
to the same or similar services, which are
rendered in the establishment the tradename
of which has been previously used.
above principles are
examiner has to take into account
The
registrability
or
those which the trademark
in order to determine the
non-registrability
of
signs.
We
can
now
continue with Question 92C.
H I. ABSENCE OF DISTINCTIVE CHARACTER.
According to the Law, all marks irrespective of their
type (word, device, etc.) must be distinctive, that is they
must be capable of permitting consumers to readily identify the
services or products from others of the same type or species.
- 221
-
The absence of distinctive character
is specifically
considered a base for not registering said sign as mark.
Although it is not specifically indicated by that Law,
is
possible
to consider that the concept of distintivness
it
implies only that the sign must not be a proper, technical or
common use name nor a descriptive or generic name or figure
(Paragraphs II, III, IV and V of the mentioned article).
Of course, the Law tacitly accepts the relativity of
the concept of "distinctivness" when considering registration
of a sign which might be considered descriptive, generic or of
common use for some services or for some articles but which
will not be considered so when applied to another kind of
articles or services in regard to which the sign is not related.
is well known, there are signs which
although they are distinctive, nevertheless they cannot be used
as marks when they are identical or confusingly similar to
Besides,
as
it
other signs which have been previously registered or used as
marks and consequently they become "non d'istinctive" due to
this fact.
This lack of distinctioness derived from said sign
being identical or confusingly similar to a previous registered
or used sign is in fact a lack of "novelty" and it has as a
or
result
impossibility of
consumer
to diferenciate
the
identify
the
products
or
services
species or class (Paragraphs XIX,
from others of the same
XXII and XXIII of the same
article and Law).
Finally, it is necessary to indicate that some signs
which are "truly distinctive" that do not fall in the previous
categories, cannot be registered as marks due to other reasons
or
causes
based
on
considerations
different
distinctioness (Paragraphs VI, VII, VIII,
IX,
from
those
of
X, XI, XII, XIV,
XV, XVIII and XX of the mentioned article and Law).
- 222 -
ABSENCE
1.
1
OF
REQUIREMENT
FOR
NOVELTY
AND
ORIGINALITY.
la). The Mexican Law on Inventions and Marks besides
regulating the distinctive character of the mark also expressly
regulates the novelty and originality of a mark, and clearly
establishes them in a separate form as different reasons for
not permitting the registration of a sign as a mark.
This is clearly indicated in paragraph I which refers
to distinctivness and paragraphs XIX, XXII and XXIII which
refer to novelty and originality.
From the review of the Mexican Law on Inventions and
Marks,
is
it
possible
to
state
that
said
Law
accepts
registration of signs which are not novel or lack originality
when used for some services or articles but that are novel on
other kind of services or articles.
However, in these cases, the general rules indicated
beginning of this analysis should be applied when
reviewing the case. In this form, the general rules of article
at
the
when applied to these cases would permit to establish
whether a given sign can be registered as a mark even if it is
not novel for certain services or products but it certainly is
so for others. In these cases said signs can be registered as
91,
marks because they are novel.
This is established by the Law when it limits the rule
that does not accept registration of signs which are not novel
to
those
applied
to
the
same
articles
articles or
services of simmilar nature. Being it recognized that if we are
or
to
dealing with services or articles of a different class or not
similar to those covered by the 'original' sign, it is possible
to consider that the sign is "novel or original' as to said
given
services
or
articles
and
as
a
consequence
it
is
registrable.
lb. The Mexican Law on Inventions and Marks provides
that common use names are not registrable without specifying
what it should be understood by "common use". Therefore, for
- 223 -
grading the nature of a sign, one must relay on the rule that
only distinctive signs can be marks and that if we are facing a
commonplace sign it cannot constitute a mark.
since the Law does not establish different
shades of "distinctivriess" it is possible to say that names and
Evidently,
for this purpose signs of any type are either distinctive or
not and that the condition of being "extremely commonplace" can
not be judged as such by the Trademark Examiner due to the fact
that it is not recognized by the Law.
In
provisions
"figure"
connection
of
with this point we have also the
registrability of some signs which are
of containers.. .which have become of common
non
(figure
the products"
(Paragraph IV). The same comments can be applied to these signs
use"
(Paragraph
III)
and
the
"usual
form
of
as indicated above.
THE SIGN MUST NOT BE NECESSARY:
The Law does not regulate the
"necessary signs" nor
the conditions for them to be a "necessary" sign.
This lack of regulation indicates that a sign which is
"necessary", would not be considered registrable based on this
condition of being "necessary" but its rejection would probably
be based on any of the provisions of article 91 of this Law on
Inventions and Marks and most probably this case would be
assimilated to those regulated by paragraphs I, II, III, IV or
V, of said article, because the sign in these conditions does
not
permit the differenciation of the product
from other
simmilar products.
THE SIGN MUST NOT BE GENERIC.
The Law limits this characteristic to "denominations",
that
names which have become generic cannot be
protected as trademarks. (Paragraph II).
providing
- 224 -
Since The Law expressly refers only to generic names
and it does not refer to "generic shapes or figures" per se as
non registrab1e, in the case of generic devices one would have
to apply to paragraphs III and IV of article 91 to regulate in
fact the "generic character" of figures.
Also,
the Law does not
since
provide
any
rules
to
determine the "generic character" of names and shapes, one must
relay on other disciplines and common sense to judge whether or
not a given shape falls within this category.
Of
course,
the Trademark Office has
after
issued
a
resolution establishing the "generic character", of a given
name or shape it will depend on the Federal Courts to finally
resolve whether said names and shapes or devices are generic or
not.
14. THE SIGN MUST NOT BE THE CUSTOMARY ONE.
The Law provides
usual
designation
of
that
a
name
products
the
which has become the
or
services
cannot
be
registered as a trademark or servicemark.
Likewise
figures
of
containers
which
have
become
common use cannot be registered.
However, the mentioned law has no provisions or rules
to determine how or when any given name or device has become
"usual" or in this sense a customary sign.
In view of the foregoing, any person (or corporation)
who considers that his interest are affected when the Trademark
Office has granted the registration as a trademark of a
"Customary
requesting
sign",
the
may
try
declaration
to
of
remedy
nullity
this
of
by
situation
given
said
registration, based on the fact that the sign is a customary
sign. If this action is succesful, this would mean that after
the resolution declaring that said sign is a "customary sign"
- 225 -
it would be officialy recognized this character of
the name. Consequently for practical purposes, it is possible
to say that since the Law does not indicates as of when a sign
has become customary, this condition will exist after it has
is issued,
been recognized as such by the authorities.
If the use of a sign stops being "a customary use" it
would be possible to obtain on the same a valid registration.
However, as mentioned before there are no Rules in the Law in
this respect and consequently it would be a matter of proving
that said general use does not exist any more and that the sign
has become an arbitrary sign adequate for registration.
15. THE SIGN MUST NOT BE DESCRIPTIVE:
la)
registrable
describes.
If
for
sign
a
goods
the
However,
descriptive
is
or
same
the
services
sign
might
it
whose
be
not
be
essence
it
will
considered
'non
descriptive" when being applied to articles or services not
related to the same and regarding which it does not indicate
the 'essence" of the same.
lb)
marks,
the
Although
Trademark
the
Law
Office
does
has
not
regulate
certainly
evocative
accepted
their
registration and also the Federal Courts have resolved in some
instances that said evocative marks are registrable.
Obviously the lack of the regulation of this matter
implies that there are no fixed criterions for accepting or
rejecting the registration of said marks and evidently they are
more or less subjected to the whim of the Trademark Office's
personell.
Taking the above into consideration it is possible to
marks
general
evocative
say
that
in
accepted
are
for
registration when they include a distinctive element together
with an other element which is descriptive or non distinctive.
These combined marks are valid.
- 226 -
Again since the Law does not
regulate this type of
to assure
that
it
is
not possible
arbitrary
the
combination of a number of descriptive elements may constitute
marks,
depending
their
thus
registration
valid
mark,
subjective judgement of Trademark Offices examiners.
on
a
the
ACQUISITION OF DISTINCTIVE CHARACATER.
Is
initially
is evident that
"non
in theory use can bestow upon an
distinctive"
sign
a
"distinctive
quality".
since the Law on Inventions and Trademarks does not
establish this possibility, the fix rules of article 91 are
applied and if the sign is not distinctive according to the
However,
criterion
of
the
Trademark
Examiner,
the
corresponding
registration will not be granted.
Also it is necessary to indicate that our Law does not
those of article 6
quinquies C-1 of the Paris Convention. Therefore, since the
contain any specific provisions such as
conditions of registration are those established by the Local
Law,
it
is possible to say that through use signs cannot
acquire a distinctive character for registration purposes.
DATE OF EVALUATION OF DISTINCTIVE CHARACTER:
The evaluation of the distinctive character of the
sign should be made before the mark is began to be used or at
the time of filing the application if the mark has not been
used, so that if the Trademark Office objects its registration
and resolves that the mark is not distinctive and the Federal
Courts confirms it, no additional expediture be made.
In this regard,
is necessary to note that although
use creates rights, skid rights can not be created in regard to
a "non distinctive' sign, because the Trademark Office will not
recognize any juridical effects to a sign which can not be
it
protected nor can be registered according to the Law.
- 227 -
Consequently,
use
if
of
a
sign
began
has
without
having applied for registration consideration should be given
registration to obtain official confirmation of
to request
wheather the mark is or not distinctive.
NEOLOGISM:
In
Inventions
general,
and
a
neologism
Trademarks
would
according
to
the
course
be
registrable.
of
Law
on
if said neologism is constituted by a descriptive word
the orthography of which has been altered in any form, it will
not be possible to obtain a registration of the same as a
trademark or servicemark, because the Law specifically provides
in article 91, paragraph V that descriptive words even with a
However,
capricious orthography are not registrable.
Therefore, neologisms can be registered as trademarks
or
servicemarks
only
if
they
do
not
fall
within
the
prohibitions of article 91.
Word from a foreign language:
the Law, paragraph XX provides that the
translation to other languages of non registrable words cannot
be registered as trademarks or servicemarks.
Specifically,
In view of the foregoing in enera1 terms those words
in Spanish which are non distinctive, generic or descriptive
cannot be registered even if they are translated to a foreign
language.
It
is evident that words from foreign languages which
are either generic or descriptive will not be able to be
protected under the. Trademark Law, since their "being in their
foreign language version" does not give them "distinctivness".
If by mistake the Trademark Office grants such registrations,
they would be evidently null and the nullity of the same could
be requested by any affected party.
- 228 -
On the other hand, although theoretically a purly "non
in
Spanish
word
language
would
be
a
non
registrable word according to the provisions of paragraph XX of
the Law, its translation into a foreign language would probably
give it a "distinctive character" and consequently said word
might be considered as registrable.
distinctive"
In the same form, it is possible to say that a word
which is originally from a foreign language, although in said
foreign language might not have a distinctive character, it is
most probably that in Mexico it would have said "Distinctive
Character" required for protection.
la.
If said
foreign word passes into the general
language usage, this does not mean that the same will be deemed
to be devoid of any distinctive character. The mere fact of
forming part of the general language usage is not regarded by
the Law as a base for considering said word "non registrable'.
However,
after
said
word
has
became
part
of
the
general
language, if registration is seeked, it will be necessary to
consider it as any spanish word to which the general rules of
article 91 are applied.
If after the analysis of this word according to
of
is
determined that the
article 91
it
the provisions
registration of the same is not prohibited, then registration
lb.
will probably be granted as to foreign words which have not
passed into general language usage, they most probably will be
considered distinctive, even if for certain groups they are
well known due to close links of communication. However, again
these words would be registrable only if they do not fall
within any of the hypothesis of article 91.
As
Question,
indicated,
since
the
in
Law
regard
has
to
no
other
specific
aspects
of
provisions
this
in
connection with this type of words, it is possible to say that
the same will be examined according to the standard rules and
be subjected to the examination according -to article 91 and if
distinctive" according to the subjective
they are considered
registrations will probably be
the
examiner,
judgemente of
granted on the same.
- 229 -
H II. A MARK MUST NOT BE MISLEADING:
Article 91 expressly regulates the non reqistrability
of misleading signs in paragraph XVI.
According to said Law,
said misleading efect
can
relate to a) the nature, b) the origin, c) the components or d)
the qualities of the articles or services to be covered by the
sign.
Only
the
kind"
aspect
is
not
contemplated
by
the
Mexican Law and consequently the Trademark Office in principle
cannot object or deny the registration of a sign based on the
fact that the same is misleading as to the kind of services or
articles.
Since the Law does not establish any rules as to how
the misleading sign should be recognized, one must conclude
that the Law has permitted that this be done on a discretional
basis by the Trademark Examiner according to his subjective
j udgement.
12. The misleading effect is produced when the sign
which is pretended to be used as a mark induces the public into
error as to the nature, origin, components and qualities of the
articles or services.
la. The mere posibility of the sign being misleading
should not be considered sufficient to establish that said sign
is in efect not registrable on this account. In this respect
the Trademark Office would have to study the sign and resolve
a sign is misleading for not registering it,
but said
Office could not deny the granting of a registration on only
the "possibility that the same be misleading" since this is not
that
permitted by the Law.
lb.
established
entirety.
The
after
character
taken
of
being
misleading
into consideration
the
should
mark
in
be
its
- 230 indicated, according to the Law, evocative marks
are not regulated, but they can be registered as long as they
do not contain false indications as to the nature, origin,
components or qualities of the articles.
As
Since the Law does not establish any parameters for
establishing wheather partially misleading signs are or are not
registrable, one must consider that if the mark is misleading,
the same should not be registrable. However, if the falseness
of a sign is apparent in itself, it might be possible to
establish that this evident falseness destroys in fact the
false character of the mark creating in itself a "distinctive
mark.
13. DATE OF EVALUATION OF THE MISLEADING CHARACTER:
The misleading character should
be
evaluated
before
using the mark or before requesting its registration.
If for any reason said mark ceases to be misleading at
later date after the application is filed but before the
registration is granted, it might be possible to obtain a valid
a
mark. However, if the mark ceases to be misleading after the
has
granted,
a
registration
been
there
is
very
likely
possibility of obtaining the declaration of nullity of said
registration because at the time of grantina it was misleading
and consequently said registration was granted against the
provisions of article
91
which prohibits the registration as
trademarks of misleading signs.
If the "misleading character' is acquired by the mark
after the same was validly registered according to the Law,
said registration will probably continue in force.
III. PROHIBITED SIGNS:
The
Law
specifically prohibits the registration as
certain signs which although per Se they are
distinctive they cannot be registered as marks due to the fact
that their registration affects certain interests and rights of
Mexico and other countries.
trademarks
of
- 231 -
The signs included in this chapter are those mentioned
in article 91, which are as follows:
Those reproducing or imitating, without
an authorization, shields, flags and emblems
of
any
country,
municipality or
state,
similar political subdivisions; as well as
denominations and abbreviations or initials
of international, government, intergovernment or non government organizations or any
other officially acknowledged organization,
as well as the verbal designations thereof.
Those
reproducing
or
imitating
and
official signs or points of control
a
adopted
by
State,
without
guaranty
autorization from the competent authority.
bank
Those reproducing
notes and other
or
imitating coins,
national
or
foreign
official means of payment or commemorative
coins.
or
imitating
reproducing
Those
prizes
or
other
medals,
condecorations,
obtained in expositions, fairs, conventions
and cultural
or
sporting events officially
recognized.
The naines, pseudonyms, signatures, seals
and portraits of persons without the consent
of
the interested party or if they have
died, of their ascendants or descendants in
the next degree.
titles of literary, artistic or
or
and
fictitious
works
with
the
characters,
except
their author when according to
the Law on the subject, he is maintaining
human
as
well
in
as
his
force;
rights
characters of a role, if the consent has not
been granted.
The
scientific
symbolical
consent of
Geographic denominätions, either proper
common,
denominations,
or
as
names
well
and
as
national
adjectives when
they indicate the origin of the products or
services,
or may
cause any confusion or
error in regard to the origin of the product.
The maps, however, they can be used as
an element of the marks, if they correspond
to the country of origin or place of source
of the products or services distinguished by
them, as long as they are registered in said
country.
- 232 -
From
the
we
can
States
of
provisions,
above
determine
the
following:
Emblems
member
of
international.
intergovernment organization are not registrable.
Emblems
of
different
organizations
such
as
the
emblem of the red Cross. the decorations from France or any
other Country and the Olympic emblem are not registrable
Names of plant products are not contemplated.
Other non registrable siqns are those indicated
under paragrabs VII, VIII, IX, X, XI, XII, XIV and XV of
article 91 mentioned above.
SUMMARY
The Mexican Law on Inventions and Marks prohibits the
registration as trademarks or servicemarks of signs which are
non novel or original, generic, customary,
non distinctive,
or
misleading.
The
necessary
signs
descriptive
are
not
contemplated as such by this Law.
The distinctivness or lack of it of a sign should be
evaluated before commencing use or before filing application.
No rules exist for determining how or when a sign becomes non
distinctive
or
misleading
or
it
acquires
distinctivness.
Neologisms are registrable. Words from foreign languages are
distinctive in our spanish speaking country and they are
registrable if they do not fall within prohibitions of article
91
of said Law. Other non registrable signs are emblems of
states and of international organizations, decorations, control
and guaranty state signs, coins or bills, names, seudonimes and
pictures of people, titles of literary or cientific works and
ficticious personages.
- 233 -
RESUME
La Loi Mexicaine sur les Inventions et Marques de Fabrique
interdit l'enregistrement,en tant que marques de fabrique ou
marques de service, de signes qui ne sont ni distinctifs, ni
nouveaux, ni originaux ou qui sont génériques, habituels,
descriptifs ou équivoques. Les signes nécessaires n'entrent
pas dans cette classification, car en accord avec ladite Loi,
ils ne peuvent
tre enregistrés.
Le caractre distinctif d'un signe ou son absence devraient
tre évalués avant d'en faire usage ou avant de déposer la
demande respective. Il n'existe aucune rgle en ce qui concerne la détermination de quand et comment un signe devient
non distinctif ou équivoque ou acquiert un çaractre distinctif. Les néologismes sont enregistrables. Les mots étrangers
sont considérés comme étant distinctifs dans notre pays de
langue espagnole et peuvent être enregistrés si tant est qu'
ils ne sont pas inclus dans les prohibitions auquelles fait
allusion l'article 91 de la loi susmentionnée. Parmi les signes non enregistrables, mentionnons les emblèmes des pays
et des organisations internationales, les décorations, les
signes gouvernementaux de contrêle et de garantie, les pièces
de monnaie et les billets de banque, les noms de personnes,
les pseudonymes et photographies de personnes, les titres
d'oeuvres littéraires et scientifiques et les personnages
fictifs.
Das mexikanische Gesetz fur Erfindungen und Zeichen verbietet die
Eintragung als Warenzeichen oder Leistungszeichen von Zeichen,
die nicht unterscheidend oder kennzeichnend, nicht neuartig oder
einzigartig, generisch, tiblich, beschreibend oder irrefiihrend sind.
Die notwendigen Zeichen werden von diesem Gesetz nicht als solche
betrachtet.
Das Kennzeichnende oder Unterscheidende oder das Fehlen davon bei
einem Zeichen sollte vor der Ingebrauchnahme oder vor Antragseinreichung abgeschätzt werden. Es bestehen keine Regeln zur Bestimmung, wie oder wann ein Zeichen nichtkennzeichnend oder irrefiihrend
ist, oder wie oder wann es das Kennzeichnende oder Unterscheidende
erlangt. Sprachliche Neubildungen kunnen eingetragen werden. Fremdsprachliche Wbrter sind kennzeichnend in unserem spanisch sprechenden
Land und kunnen eingetragen werden, wenn sie nicht unter die Verbote
von Paragraph 91 des besagten Gesetzes fallen. Weitere, nicht eintragbare Zeichen sind Embleme von Ländern und von internationalen
Organisationen, Aiuszeichnungen, Staatszeichen fur Kontrolle und
Sicherheit, Miinzen oder Geldscheiné, Namen, Pseudonyme und Bilder
von Leuten, Titel von literarischen oder wissenschaftlichen Werken
und fiktive Perso nlichkeiten.
- 235 -
Norvège
orway
Norwegen
REPORT Q92C
Report in the name of the Norwegian Group by Henry Bakke,
Per A. Martinsen and Helge Stensland
b) Yes, it is generally accepted that certain signs are
basically devoid of any distinctive character being
cornmingly used words in everyday language and will as
such not be understood to be trademarks. The Norwegian
word "TAKK" (eng. "thanks") has been refused registration on such grounds.
c) The shape of an article or the wrapping thereof will
as a general rule be deemed to be necessary, and therefore devoid of distinctive character. This will especially be the case when the shape of the article is solely
conditioned by functionallity, or if there is only one
possible way to design the product. In Norway is the
major part of the existing registrations for the shape
of an article or the wrapping thereof based on establishment by user.
a) This process of degeneration by which a sign through use
becomes customary will vary much from sign to siqn, and
from what articles that are involved.It is therefore impossible to indicate the exact point of intersection where
the sign becomes customary. However, the nearest one may
come by definition of this point, is the point where the
sign is generally use by a substantial part of the cornmerdai circles involved for identifying the article.
b) Yes, the sign can recover its arbitrary and distinctive
character if the generalised use stops and the sign again
is being used as a trademark if such use has stopped for
some time.
b) Evocative signs are, according to Norwegian current trade
mark practice, not "exclusively descriptive", and are consequently registrable.
d) Yes, if the combined sign as a whole must be considered
distinctive, signs which contain non-distinctive elements
are registrable in Norway. It is not decisive if the nondistinctive or distinctive element(s) of the sign is a
word or a grafic sign. When a sign which includes such a
non-distictive element, is registered, the Norwegian Trade
Marks Act authorize the introduction of a disclaimer for
this element to clarify that the element is excepted from
the protection.
- 236 -
e) If the sign as a whole must be considered distictive, a
sign resulting from the arbitrary combination of a number
of descriptive elements, will be registrable in Norway.
There are several registrations existing in the Norwegian
Trade Mark Register of marks consisting of two or more
non-distinctive and descriptive elements where each element
is disclaimed independently.
The sign as such may of course, by virtue of the use
which is made thereof, acquire a distinctive character
after the filing of the application for registration,
but a registration will not be granted on such application.. A new application has to be filed. A registration,
according to the Norwegian Trade Marks Act, is valid
from the day the application reached the Patent Office,
and consequently the sign must be distinctive at the time
of the filing; registration of signs that acquire distinctive character during the handling of the application, is
accepted.
Yes, art. 6 quinques Cl is applied according to Norwegian
case law.
In Norway use does not create a sole right to the sign;
a sole right is created when the mark must be considered
established by user. See Section 2 of the Trade Marks Act.
When the mark is considered established by user, it must
also be considered distinctive from that point.
The evaluation of the distinctiv character of the mark
when a sole right is established by registration, takes
place at the time of registration. However, the mark must
have been distinctive from the filing of the application.
Se No. 6) above.
a) No, every neologism is not distinctive by nature. The neologism has to be considered seperately in every new situation and in relation to the goods/services involved.
Neologism formed according to standard rules for word formation in Norwegian, will emperically most often be the
neologism that lacks distinctive character.
b) It is not possible to give a general answer to this question. The question has to be considered based on among
others the degree of deformation. The deformation must
normally give a word that differs essentially from the
original, non-distinctive, word before a distinctive word
is considered to have been created.
a) A word from a foreign language that has passed into general
Norwegian, will, as to the question of distinctive character, be judges on a level with other Norwegian words. If
the word was non-distinctive in that foreign language, the
deciding factor will be if the word also is used as a descriptive or in other ways non-distinctive word in Norwegian.
b) Words, mainly from the world languages that are considered
cominomly known j Norway (English, French and German), that
are considered non-distinctive in the countries where these
languages are the native tongue, will also, as a general
rule, be considered in the same way in Norway. However,
- 237 -
it may not always be requires the same degree of distinc
tivity of a word in a foreign language as of a Norwegian
word. Words in a foreign language will easier be considered
being a fantasymark than the corresponding Norwegian word.
Due to the close links of communication between countries,
the above mentioned evaluation of words in English,
French and German, has been extended to words of other
languages, such as Italian and Spanish.
II. A mark must not be misleading:
1)
2)
Ail elements which are mentioned in the question may
each be sufficient to make a mark misleading.
a) If the mark must be considered liable to mislead the
commercial circles involved, the mark will be deemed
uregistrable as a misleading mark. However, there must
exist an actual possiblity of misleading of the public;
a theoretical possiblity of misleading effect will not
be sufficient.
The mark will be taken in its entirety. It is therefore
possible that a mark will not be considered misleading
although one separat element of the mark must be considered
misleading in itself. The current practice of the Norwegian Patent Office is however reluctant to consider the
mark misleading if one of the elements of the mark is
misleading.
It is not necessary that the mark is essentially descriptive to be misleading.
The answer to this question will depend on the context.
The decisive question will be whether an actual possibility
of misleading of the public exist, and further, what significance any wrong conceptions will have to the commercial
circles in question. Evocative signs are, as we have already pointed out, essentially registrable.
Basically, an evocative sign will not uquestionalably give
a misleading mark.
No, apparently or clearly excessive indications are not
necessarily misleading. The evaluation is not based on
an absolute truth, but on a realistic evaluation of how
the commercial circle.s involved will comprehend the mark.
3)
This question must be considered in the same way as the
question of distinctive character, Consequently, the mark
must not be misleading neither on the time of the filing
of the application nor on the time of registration. The
evaluation takes place on the time of registration.
Emblems of the member States of international intergovernmental organisations are excluded from protection.
As for the emblems of different organisations, the question
will depend on whether Norway is the member of said organisation.
The emblems of the Red Cross are excluded from protection.
French and foreign decorations, and olympic emblems and
slogans, are not excluded from protection as such.
- 238 -
-
Norway is not a member of UPOV. Variety name of a
plant product is consequently not protected in Norway
under the provisions of this Convention, and will,
basically, be registrable as trade marks in Norway.
Signs must not be contrary to law or public order, or
of such character that they may cause offence. The decision of whether a mark may cause offence, will have
to be made taking into every account all factual circumstances at the time. The evaluation of a mark in this
respect must be expected to alter in step with the prevailing standards and ideas among the public.
- 239 -
Nouvelle-Zélande
New Zealand
Ne use ei and
REPORT
Q92C
(Summary: page 241/Rdsum4: page 242/Zusammenfassung: Seite 242)
on behalf of the New Zealand Group
Introduction
New Ze1and is a British Commonwealth country with a common law
tradition and an English-based system of jurisprudence.
The relevant legislation is:
The New Zealand Trade Marks Act 1953;
The New Zealand Trade Mark Regulations 1954;
The Flags, Emblems and Names Protection Act 1981.
The New Zealand Trade Marks Act provides for a system of
registration of trade marks in two registers, Part A and Part B.
Rights under the Trade Marks Act are concurrent with common law
remedies such as passing off, and other statutory rights under
competition law.
"Mark" is defined in the Act as:
"A device, brand, heading, label, ticket, name, signature,
word, letter, numeral or any combination thereof".
"Trade Mark" is defined as:
"(except in relation to a certification trade mark), a
mark used or proposed to be used in relation to goods for
the purpose of indicating, or so as to indicate, a
connection in the course of trade between the goods and
some person having the right, either as a proprietor, or
as a registered user, to use the mark, whether with or
without any indication of the identify of that person
Use of a mark is construed under the Act as:
"The use of a printed or other visual representation of
the mark . ..".
In order to perform the function of presenting goods of one trade
with goods of another, so as to establish that there is the
connection in the course of trade required, the mark must be
distinctive.
- 240 -
Section 14 charaterises the requisite distinctiveness; a mark
must contain at least one of the following essential particulars,
to be registrable in Part A:
The name of the company, individual, or firm represented
in a special or particular manner;
The signature of the applicant for registration of some
predecessor in his business;
An invented word or words;
A word or words having no direct reference to the
character or quality of the goods, and not being according
to its ordinary signification, geographical name or
surname;
Any other distinctive mark, but a name, signature or word
or words other than such as fall within the description in
the foregoing paragraphs shall not be registrable under
the provisions of this paragraph, except upon evidence of
its distinctiveness.
In considering, for the purposes of registration, whether a mark
is distinctive as required, the Commissioner may take into
account the extent to which the mark is inherently adapted to
distinguish, and through trade or other circumstances, whether
the mark is in fact adapted to distinguish.
An application for registration of a novel bottle (which design
registration was subsequently obtained) was denied registration
on the grounds that it did not constitute a mark". The New
Zealand Trade Marks Office adopted the English House of Lords
decision in the "Coca-Cola' case. The outline drawing of a
bottle is registrable as a logo, but not the bottle per se as a
trade mark.
For registration in Part B, a mark which lacks the essential
particulars for registration in Part A, may be capable of
distinguishing a proprietor's goods from another's, either
because it is inherently capable of distinguishing, or because of
circumstances in the trade.
In both cases, distinctive capacity is a different concept than
novelty or originality.
Non-novel and known marks, such as
ordinary words may, nevertheless, and frequently are, distinctive
tive in relation to the particular goods, either inherently or by
virtue of usage or other trade circumstances,
Absolute Grounds of Refusal of Registration of Trade Mark
A mark devoid of the distinctiveness requirements as set out
above for either Part A or Part B registration is refused
registration.
Further, marks which otherwise satisfy the distinctiveness
requirements as mentioned above, may be refused under Section 16
if they are:
-
scandalous
-
likely to deceive or cause confusion
-
contrary to law or morality
-
otherwise disentitled to protection in a Court of Justice.
- 241 -
Further no mark is registrable in respect of any goods that is
identical with a trade mark belonging to a different proprietor
and already on the register for the same goods or description of
goods, or that so nearly resembles a trade mark so as to be
likely to deceive or cause confusion, absent honest, concurrent
use.
Under Section 18, the words patent", "patented', "registered,
"registered design",
copyright" or any abbreviations thereof,
may at the Commissioner's discretion, be refused, as may
representations of Her Majesty the Queen of New Zealand, or any
members of the Royal Family or any colourable imitations of any
such representations.
Consent from officials or other persons as appear to the
Commissioner entitled to give consent may be required in the case
of marks incorporating such as the Amourial Bearings Insignia, or
other such designations of States, cities, Boroughs, or
institutions. Similarly, the consent of a person may be required
where the name or representation of that person is included in
the mark, unless the person so named or represented is dead,
By Section 21 a complete list of prohibited marks as set out in
the Flags, Emblems and Names Protection Act are incorporated into.
the Trade Marks Act as marks not lawfully registered without the
authority of Her Majesty or her Governor General in New Zealand,
Those marks are extensive, and many relate to New Zealand
institutions, particular and peculiar to New Zealand, but also
include royal and vice-regal emblems, State emblems, words
suggestion royal or governmental patronage, United Nations names
emblems and the like, names, designations, uniforms and badges
and the like of the Girl Guides Associations and Toc H. Various
New Zealand commerical names.
Further, under Section 21 of the Trade Marks Act, the Governor
General by Order in Council has the power to declare any word or
mark a prohibited word or mark, which it is not lawful to
register without the authority of Her Majesty or the Governor
Such Orders as have been made prevent registration of
General.
the Green Cross, the safety logo of the National Safety
Association of New Zealand, the International Olympic symbol
symbol of 5 inter-locking rings, the word "Telarc', the trade
mark of the Testing Laboratory Registration Council.
Summary
Whilst the nature of the words, signs etcetera which constitute a trade mark
are dealt with under the separate question 96, New Zealand law effectively
prohibits the registration of trade marks which are not adapted to nor capable
of distinguishing the goods or services of one party from similar goods or
services of another party.
This effectively acts to prohibit descriptive marks
which have not acquired trade mark significance through use as well as generic
terms.
In addition legislation specifically prohibits the registration of
certain terms and insignia of the monarchy and government as well as some
additional terms having particular national significance within the country.
- 242 -
RESUME
Alors que la nature des mots, signes, etc, constituant une marque
de fabrique soit traitée BOUS la question separee 96, la loi
no-zlandaise effectivement prohibite la registration des
marques
de fabrique qui ne soient adapte8 ou capable de distinguer les
marchandises ou les services d'un parti des
services d'un autre parti.
marchandises ou
Cela a l'effet positif de prohiber les
marques descriptives n'ayant acquises une signification de marque
de fabrique par l'usage aussi bien par l'emploi de termes gne'riques.
De plus, la lgislat1on prohibite sp4cifiquement la registration
de certains terele8 et insignes de la monarchie et du gouvernement
aussi bien que la registration de quelques termes additionnels
I
'
comportant une signification nationale particuliere a
1 interleur
,
du pays.
ZUSAMMENFASSUNG
Obwohl die Natur der Wgrter, Zeichen, usw, die ein Warenzeichen
gestalten sind behandelt unter der besonderen Frage 96, das
neuseelndische Gesetz ausdriicklicherweise verbietet die Eintragung der Warenzeichen die nicht angepasst und auch nicht
geeignet sind zu unterscheiden die Waren oder die Dienste einer
Partei von 'hnl1cher Waren oder Dienste einer anderen Partei,
Dies spielt krftig darstellende Zeichen zu untersagen die
keine Warenzeichenbedeutung erreicht hatten durch Gebrauch oder
als Gattungsnamen.
Zusätzlich, die Gesetzgebung ausdr(.cklich
untersagt die Eintragung gewisser Bezeichnungen und Insignien
der Monarchie und Regierung und auch einige zus'tz1iche Bezeichnungen die einen besonderen nationalen Sinn im Lande haben.
- 243 -
Pays-Bas
Netherlands
Niederlande
REPORT
Q92C
(Summary: page ---/Rsuiné: page 255/Zusammenfassung: Seite 253)
in the name of the Group of the Netherlands by
R.E.P. de Ranitz (chairman), Ch. Kik, R. Laret,
E.A. Mout-Bouwman, A.A.M. Reijns-Kouwenaar, J.H.H.
de Carpentier Wolf.
Introduction
The legislation applicable in the Netherlands with regard to
trademark law are embodied in the Benelux Trademarks Act (BMW).
The sole criterion under this act that has to be satisfied in
order to obtain formal recognition as proprietor of a trademark
and of the rights therein is that the proprietor be the first to
deposit the sign at the Benelux Trademarks Office. This office is
not competent to test the validity of the deposits or to refuse
to make the entries in the trademark register.
It follows that in the Netherlands only a judgment in court can
establish whether a right in a trademark attained through
registration is legally valid in light of the regulations
embodied in the BMW relative to the requirements a mark should
satisfy to be upheld as a proper trademark.
Based on this starting point the Dutch group formulates the
following reply to question 92C:
I.
"Absence of distinctive force"
1.
"Absence of requirement for novelty and originality"
Article 1, para 1, BMW reads:
- 244 -
As individual marks are regarded the names, drawings, prints,
stamps, characters, digits, shapes of wares or of packages,
and all other signs serving to distinguish the goods of a
company.
It follows that all signs are eligible as individual marks
that distinguish the goods of a company. Article 14 A para 1
BMW permits every interested person to invoke the nullity of
a sign which does not satisfy the above criterion of a
trademark, particularly when it lacks any distinctive force
(article 6 quinquies B sub 2, Paris Convention).
The law thus requires neither novelty nor originality of a
valid trademark. Whether signs lack distinctive force solely
on the ground of triviality is decided by the court from one
case to the next. A few examples:
Amsterdam District Court, January 10 1979, BIE 1982, p.17:
The word mark "Extra" has distinctive force for newspapers,
magazines, books and printed material.
President of the Zwolle District Court, June 3 1982, BIE
1984, p. 26: The word "bakkerskwaliteit" lacks distinctive
force for cookies and cakes.
2.
"The sign must not be necessary"
The question concerns three-dimensional marks. Article 1
para 2 BMW reads:
Not eligible as trademarks are shapes that are defined by the
nature of the goods, that affect the intrinsic value of the
goods, or that have some technical consequence.
Thus the shape of an object or of its package cannot be
allowed trademark protection if that shape is (chiefly)
determined by the nature of the goods or by requirements of
functionality. For example:
President of the Haarlem District Court, October 28 1986, BIE
1987, p. 143 (disposable nappies and pictures of disposable
nappies whose shape is clearly that of nappies generally).
- 245 -
"The sign must not be generic"
Dutch courts do not recognize exclusive rights in trademarks
for signs denoting goods that must be regarded as generic
indications of identical goods.
This point is specially illustrated by jurisprudence under
the Netherlands Trademarks Act, in force until 1971; see in
particular Rotterdam District Court, December 22 1922, W.
11068 (Claxon) and Supreme Court of the Netherlands, August
27 1910, w. 9058 (Vaseline)
"The sign must not be a customary one"
Article 5 para 4 BMW reads:
The right in the mark lapses:
(l-3)
4.
When a mark, after having been obtained in the regular
manner, passes into normal usage, by the owner's fault
with his help, as the customary appellation of the
goods.
Article 14 C BMW accords to every interested person the right
to invoke this lapse of trademark rights in court.
The sign will be regarded as a customary appellation of goods
if that appellation is no longer associated by the relevant
public with a specific provenance.
It should be noted, however, that in everyday legal practice
- which, for that matter, is far from uniform - the courts
tend rather to assign a very limited scope of protection to a
trademark than to absolutely deny it any distinctive force.
The Hague Court of Justice, May 15 1985, BIE 1987, p. 63: the
Pizza Quick mark possesses distinctive force; the designation
Quick Pizza spread, by contrast, is a descriptive name.
- 246 -
5.
"The sign must not be descriptive"
"Certainly, a sign must not be exclusively descriptive"
It is true that a sign, if it is to enjoy trademark
protection, must not be solely descriptive.
"Must it not be possible for a sign to be evocative without
being exclusively descriptive?"
Dutch courts recognize as a mark such signs as combine
distinctive force with allusions to the type.of goods
distinguished by that sign.
"Can a sign resulting from combination of a distinctive
element.and an element which is not distinctive, constitute a
valid mark?"
In the Dutch view a (combined) mark is to be judged in its
entirety, with special attention being given to the more
distinctive elements. It follows that in Dutch law a
combination of a distinctive element with a non-distinctive
one, forming a sign which in its totality possesses
distinctive force, is regarded as a valid trademark.
Benelux Court of Justice, December 23 1985, BIE 1986, p. 208
(Combination of Adidas stripes with other signs).
"Can a sign resulting from the arbitrary combination of a
number of descriptive elements constitute a valid mark?"
The combination of some elements, which in themselves are
non-distinctive, can result in a valid mark if the sign so
formed possesses distinctive force ("Bak en Braad") (= bake
and fry) for margarine; "Licht en Romig" (= light and creamy)
for coffee creamer, etc.).
6.
"Acquisition of distinctive character"
Dutch law accepts that a non-distinctive sign can acquire
distinctive force through public adoption as a result of the
manner or scale of its usage.
- 247 -
Amsterdam Court of Justice, April 13 1984, BIE 1986, p. 82
("Mini" for cars)
Amsterdam Court of Justice, June 6 1985, BIE 1986, p 289
("After Dinner" for coffee).
The decision handed down by the court makes due allowance for
all the circumstances of the case and consequently implements
article 6 quinquies Cl of the Paris Convention.
Also see: Benelux Court of Justice, May 20 1983, BIE 1984 p.
137 (Union)
7
"Date of evaluation of distinctive character"
Article 12 A BMW reads:
No one, regardless of his suit, can invoke legal protection
for a sign that is considered a mark within the meaning of
article 1, unless he has duly registered it and, if
necessary, caused the registration to be renewed - the
inadmissibility of the suit can be officially pronounced by
the court. It is terminated by registration or renewal during
the action at law. In no case can damages be awarded in
respect of facts predating registration.
This article therefore lays down the rule that trademark
protection can only be invoked for a sign if it was
registered in the legally valid manner. The registration of a
mark thus provides the formal basis for any appeal to the
court to protect the sign used as trademark.
In judging the issue - either in an infringement action or in
an action for the nullity or lapse of a trademark - the court
investigates whether a sign possesses sufficient distinctive
force by itself or whether it is otherwise a valid mark. The
relevant time for this investigation is taken to be the time
when legal protection for the sign as trademark is sought.
Benelux Court of Justice, October 5 1982, BIE 1983, p.63.
Supreme Court of the Netherlands, February 24 1984, BIE 1985,
p. 30 (Juicy Fruit).
- 248 -
"Neologismt'
Not every neologism has distinctive force as a mark for
goods, regardless of whether it was formed in accordance with
the customary rules of language. In the same manner as
described above the court investigates whether at the time of
its judgment, a given neologism possesses distinctive force
for the relevant public for the goods for which it is'being
used.
"Word from a foreign language"
In the same manner as described above the court investigates
whether a word from a foreign language can be regarded as a
sign which within the territory of the Benelux possesses
sufficient distinctive force to qualify for use as a
trademark. In this context, also note Article 13C BMW:
The exclusive right in a mark couched in one of the national
or regional languages of the Benelux area legally extends to
its translation in any other of these languages.
Therefore in this review, French and German are not foreign
languages for the purposes of trademark law; additionally,
words from other languages may on occasion be considered not
to be "foreign".
Benelux Court of Justice, October 5 1982, BIE 1983, p. 63
Supreme Court of the Netherlands, February 24 1984, BIE 1985,
p. 30 (Juicy Fruit - a loan from the English language).
II
1.
"A mark must not be misleading"
"To what aspect is the misleading effect of a mark to
relate?"
Article 4 para 2 BMW reads:
Within the limits defined in Article 14, no right to a
trademark is obtained by a registration for goods when the
use of the mark for those particular goods could mislead the
public.
- 249 -
The Explanatory Memorandum to this para reads:
No trademark right arises upon the first registration of a
mark, the use whereof could cause the public to be misled
with regard to the nature, origin, quality or other
characteristics of the goods it chose to buy.
This therefore means that the misleading effect of a mark may
relate to any or or all of the aspects named in the
questionnaire (nature, composition, quality, origin, kind).
But much depends on the concrete combination of mark and
product, and particularly on the impression the relevant
public has of this combination in the circumstances of the
case.
Some examples:
Nature of the product
The Hague Court of Justice, December 14 1942, BIE 1943, p.87.
The trademark "Vitamin Gustin" is misleading for goods in
which vitamins are not an essential element.
Zutphen District Court, October 17 1986, NJ 1987, p. 431.
-"Beasafe" is misleading for an insecticide which is not
safe.
Composition
's-Hertogenbosch Court of Justice, April 12 1977, BIE 1981,
p. 316 (Royal Crown Cola/Coca-Cola)
Haarlem District Court, January 12 1971, BIE 1981, p. 322
(Raak Cola/Coca-Cola)
The use of the word "cola" to denote a beverage without a
distinctive quantity of cola extract is, in spite of that,
not misleading, because the public has evidently accepted the
word cola in the sense of a specific brown-coloured soft
drink regardless of whether it contains cola extract or not.
Substantial quality
President of the Rotterdam District Court, January 26 1983,
BÊE 1984, p. 145 (not misleading: Compact diapers)
Origin
The Hague District Court, March 28 1963, BIE 1963, p. 158
("Matterhorn" is misleading for chocolate which does not come
from Switzerland).
Not misleading, however, are "California" for soups and
"Florida" for fruit juices, even if neither comes from the
U.S.
Kind of product
A cow as a device mark for margarine.
- 250 -
"How is that misleading effect to be produced?"
As in apparent from article 4 para 2 BMW and the accompanying
explanation, the possibility of deception alone is
sufficient. Any judgment in this regard needs to be based on
the whole configuration of the mark.
A misleading mark need not be essentially descriptive. In
certain conditions a suggestive mark may also be misleading.
This is illustrated by the examples cited in this chapter.
The thing that matters is whether or not the targeted public
regards the mark as misleading in view of the goods or
services provided.
The example of the "Northpole Banana" is not misleading (with
regard to origin) in the Dutch view, because the public
generally is aware that bananas never come from the
Northpole. An objectively incorrect suggestion is not by
definition misleading, because the public may ignore it or
may recognize that it cannot be true.
"Date of evaluation of the deceptive character"
The time of the invocation of the misleading character in
court would seem to be decisive in all of the situations
named, as is apparent from the Juicy/Juicy Fruit ruling,
among other ones (Benelux Court of Justice, October 5 1982,
BIE 1983, p. 63)
III "Prohibited signs"
Articles 6A and C of the BMW read:
6A:
Benelux registration of trademarks is effected either
with the national offices or with the Benelux Trademarks
Office, in compliance with the requirements of form and
against payment of the charges specified by the
- 251 -
regulations for the administration of the Act. The
sections charged with the receipt of trademarks for
registration will investigate whether the documents
submitted meet the requirements of form and draw up the
official record of registration, stating the date of
registration.
6C:
1.
The deposit of a trademark cannot give rise to any
investigàtion of the subject of such deposit, the result
of which might be used by the Benelux Trademarks Office
against the registrant.
"Emblems of the Member States of international
intergovernmental organizations"
By virtue of the articles cited, the role of the Benelux
Trademarks Office is passive: that is to say, its role is
restricted to the formal registration of trademarks. This
means that every registration is accepted without previous
testing, including registration of prohibited signs. For the
present issue Article 4.1 BMW is relevant. It reads in part:
"Within the limits prescribed by Article 14 no right to a
trademark can be obtained by:
the deposit of a mark which, regardless of the use to
1.
which it is part, is in conflict with public decency or
public order in one of the Benelux countries, or with
respect to which Article 6 ter of the Paris Convention
provides for refusal or nullification;"
This concerns deposits of trademarks which contravene public
order or public decency (Art. 4.2 BMW, see above under II).
Article 6 ter of the Paris Convention imposes on the members
of the Union - including the Netherlands - the obligation to
refuse or declare void trademark registration of coats of
arms, flags or other emblems of the Union's member countries
and also to prohibit their use (other than with the express
permission of the competent authorities). Article 14 A lc
BMW, reading:
Every interested person, including the Crown, can invoke the
nullity of the registration which under Article 4, sub 1 and
2, of the present Act confers the right in a trademark.
- 252 -
accords to every interested person the right to invoke the
nullity of the above registrations of prohibited signs.
"Emblems of different organizations"
The Red Cross emblem is indeed among the prohibited signs
(the Netherlands is a signatory to the Geneva International
Convention of July 6, 1906). There is also a penal sanction.
Article 435c of the Dutch Penal Code reads:
He who without proper authorization uses the Red Cross sign
or the words "Rode Kruis" or "Krui van Cenève" or signs or
words equated therewith by the laws and customs of war,
alternatively signs or words that are an imitation thereof,
will be punished with detention of at most one month or a
fine of at most six hundred guilders.
The unauthorized use of the Red Cross sign and of the words
"Rode Kruis" or "Kruis van Genève" is therefore a punishable
offence.
In principle, decorations (even French ones) are not among
the prohibited signs in terms of trademark law. This also
goes for Olympic emblems and slogans. But the use of
constitutional and similar signs or expressions is restricted
by such means as the sanction of Article 435b of the Penal
Code, which reads:
He who without proper authorization uses words, expressions
or insignia which indicate or suggest that his actions have
the approval, support or recognition of the government of the
Netherlands, of the Netherlands Antilles or of a foreign
government, alternatively of an organization under
international law, will be punished with detention of at most
one month or a fine of at most six hundred guilders.
"Variety naine of plant product (UPOV Convention)"
The name of a new plant variety is not considered a
prohibited sign either. Note the position of the holder of
the relevant plant breeder's right, who is required by
- 253 Article 21 para 3 of the (Dutch) Sowing Seed and Planting
Stock Act to relinquish any claim to the trademark right
respecting the new 1axne:
The proposal for the name (of the new variety) shall be
accompanied with a formal written declaration to the effect
that the applicant, ii'i the event that the proposed name
should be registered, relinquishes any rights which might
accrue to him in any of the signatory states in respect of
this name for identical or similar goods. The Council shall
send a copy of this declaration to the Office of Industrial
Property and to the Office of the Union as soon as the name
has been registered.
Legend
BMW
BIE
1ER
NJ
=
=
=
=
Benelux Trademark Act
Appendix to Industrial Property
Intellectual Property and Advertising Law
Dutch Jurisprudence
s
**
***
* * * ***
ZUSAMMENFAS SUNG
Die in den Niederlanden geltenden gesetzlichen Bestimmungen auf
dem Gebiet des Markenrechts sind im Benelux-Markengesetz (BMW)
festgelegt. Dieses Gesetz erfordert zur Erlangung einer
formellen Legitimation als Inhaber einer Marke und der damit
verbundenen Rechte ausschließlich die Anmeldung des
betreffenden Zeichens beim Benelux-Markenamt. Das Amt ist nicht
befugt, die Gültigkeit der Anmeldungen zu prüfen oder ihre
Eintragung ins Markenregister abzulehnen.
Obenstehendes bringt mit sich, daß in den Niederlanden
ausschließlich durch Gerichtsbeschluß darüber entschieden
werden kann, ob ein durch Anmeldung erworbenes Recht gemäß den
im BMW festgelegten Voraussetzungen für die
Eintragungsfähigkeit einer Marke auch rechtsgültig ist.
- 254 -
Neuheit oder Originalität sind für die Gültigkeit einer Marke
nicht notwendig. Die niederländische Rechtsprechung anerkennt
kein ausschließliches Markenrecht für unter anderem
dreidimensionale Marken, soweit deren Form (weitgehend) durch
die Art der Ware oder funktionell bedingt ist. Ebenfalls nicht
als Marke geschützt werden Gattungsnamen, Bezeichnungen mit
einem rein beschreibenden Charakter und Bezeichnungen, die beim
Publikum keine Assoziation mit der spezifischen Herkunft der
Ware (mehr) erwecken. Fremdsprachige Wörter können im Prinzip
als Marke verwendet werden, vorausgesetzt, daß sie ausreichende
Unterscheidungskraft besitzen. Die niederländische
Rechtsprechung erkennt auch solche Zeichen als gültige Marken
an, die Unterscheidungskraft mit Andeutungen über die Art der
betreffenden Ware kombinieren, wobei das (Misch)zeichen als
ganzes betrachtet wird. Auch durch die Kombination mehrerer an
sich nicht unterscheidurigsfähiger Elemente kann auf diese Weise
eine gültige Marke gebildet werden. Als relevanter Zeitpunkt
für die Würdigung der rinterscheidungskraft einer Marke gilt der
Zeitpunkt, zu dem das Zeichen zur Eintragung angemeldet wurde.
Kein Recht wird mit der Eintragung einer Marke erworben, die
bei Benutzung für eine bestimmte Ware geeignet ist, das
Publikum irrezuführen. Die Beurteilung der Frage, ob es sich in
einem bestimmten Fall um eine Irreführung handelt, hängt zum
großen Teil von der konkreten Kombination Marke/Ware und
insbesondere von dem Eindruck ab, den diese Kombination nach
den Umständen des Falls beim relevanten Publikum
erweckt. Relevanter Zeitpunkt ist der Zeitpunkt, zu dem (vor
Gericht) wegen des irreführenden Charakter gegen die Benutzung
der Marke Widerspruch erhoben wurde.
Das Benelux-Markenamt ist passiv und kann daher keine
Anmeldungen ablehnen. Rechtlich untersagt sind u.a. die im
Artikel 6 der Pariser Verbandstlbereinkunft verbotenen
Eintragungen sowie das Zeichen des Roten Kreuzes.
Auszeichnungen, olympische Embleme und die Bezeichnung einer
neuen Pflanzensorte gelten markenrechtlich nicht grundsätzlich
als tiverbotene Zeichen".
- 255 -
RESUME
La législation néerlandaise en vigueur en ce qui concerne le
droit des marques s'inscrit dans la Loi Uniforme BENELUX sur
les Marques. Aux fins de légitimisation formelle des détenteurs
de marques et de leurs droits y afférents, cette loi prévoit la
seule obligation d'effectuer un premier dépôt du signe auprès
du Bureau des Marques du BENELUX. Ce Bureau n'a pas autorité
pour vérifier la validité de ce dépôt ou pour refuser son
enregistrement.
Il s'ensuit que, aux Pays-Bas, seul le juge est habilité à
confirmer la validité des droits sur une marque ayant fait
l'objet d'un dépôt et cela, en vertu des dispositions de la Loi
Uniforme en ce qui concerne les conditions qu'une marque doit
remplir pour pouvoir continuer d'être reconnue comme une marque
valable.
Il n'est exigé aucun caractère de nouveauté ou d'originalité
pour qu'une marque soit réputée valide. Le juge néerlandais ne
reconnaît pas de droits exclusifs sur des marques comme, par
exemple, les marques tridimensionnelles dans la mesure où leur
forme est déterminée (pour l'essentiel) par la nature même ou
la fonction du produit.
Les désignations génériques et purement descriptives et les
dénominations n'évoquant pas ou n'évoquant plus auprès du
public une association avec les origines spécifiques du produit
ne sont pas non plus protégeables en tant que marques. Les
mots d'origine étrangère sont en principe admissibles à
condition d'avoir suffisamment de capacité distinctive. Le juge
néerlandais reconnaît aussi comme marques valables les signes
ayant un caractère à la fois distinctif et évocateur pour la
nature du produit, la réunion de ces caractéristiques étant dès
lors considérée comme composant une marque dans son ensemble.
Ainsi, les combinaisons de plusieurs éléments non distinctifs
en soi peuvent être jugées admissibles comme marque. La date
d'établissement du caractère distinctif est celle de la demande
de protection légale du signe en tant que marque.
- 256 -
Aucun droit sur une marque n'est reconnu quaid cette marque est
déposée pour des produits avec lesquels son utilisation est
susceptible de tromper le public. Beaucoup dépend en la matière
de la combinaison concrète formée par la marque et le produit
et notamment, de l'impression alors produite par cette
combinaison sur le public intéressé dans les circonstances
données. La date effective d'appréciation est celle de 1'action
justice)
intentée contre son caractère trompeur.
(en
Le Bureau des Marques BENELUX n'est qu'un simple organisme
d'enregistrement et ne peut refuser les dépôts. Interdits en
droit sont entre autres les dépôts visés dans l'article 6 de la
Convention de Paris, ainsi que l'emblème de la Croix-Rouge. Les
décorations officielles, emblèmes olympiques et dénominations
variétales de nouvelles plantes ne peuvent pas, par définition,
être assimilés à des "signes interdits".
- 257 Pologne
Poland
Polen
BERICHT Q92C
(Zusammenfasssung: Seite ---/Résumé: page ---/Summary: page ---)
im Namen der polnischen Landesgruppe
von Ryszard SKUBISZ
ABSOLUTE GRUNDE FOR DIE VERSAGUNG DER MARKENEINTRAGUNG
Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Eintragung der Marke
kennen unterschiedlich klassifiziert werden. In Bezug auf Zeichen
und Waren bedient sich die polnische kecbtsdoktrin, wie auch in
anderen Lbndern, der Unterscheidung zwischen absoluten und relatiyen VersagungsgrUnden. Es wird angenotnLuen, daß absolute Versagungs-
grunde die Eintragung der Marken - ait bestimmten Ausnahmen - fUr
alle Waren unnöglich aachen /Art. 7-8 WZG/, dagegen verhindern die
relativen Versagungsgrtlnde die Eintragung der Marken nur fUr eine
bestimmte Kategorie der Waren /Art.9 WZG/. lin polnischen Recht kann
die oben genannte Unterscheidung zwischen den Versagungsgrtlnden je
nachdem, ob das Patentamt die Eintragungsf.higkeit von Amts wegen
oder auf Antrag untersucht, nicht durchgeführt werden. Das Patentwut ist durch das Gesetz verpflichtet, das angeaie].d.ete Warenzeichen
von Ants wegen auf alle Voraussetzungen für die Eintragungsfhigkeit
zu untersuchen.
1. Mangelnde Kennzeichnungskra.ft.
J Die Neuheit und die Originalitat sind in Polen keine Voraussetzungen für die Eintragung. Aus Art.8,Abs.1,P.3WZG folgt, daß
die Marke, deren Schutz erloschen ist, nach Ablauf von 3 Jahren
von jederaiann neu angeuneld.et werden kann.
Man kann davon ausgehen, da bestiaiinten Zeichen wegen ihrer Ba-.
nalit.t, Z.B. einfache Punkte, keine Unterscheidungskraft zukommt.
2. Das Zeichen darf nicht notwendig sein,
a/ Der Naine einer Ware hat keine Unterscheidungskra.ft /Art.7,
Abs.2,WZG/
b/ Das Bild einer Ware hat auch keine Unterscheidungskraft / die
schlufolgening aus Art. 4. WZG/,
ci Das Zeichen, welches in der Fora des Gegenstandes oder deren
Verpackung besteht, gilt als notwendig, falls es die im Ver-.
kehr tibliche Darstellung der Ware oder der Verpackung dar-
stellt.
- 258 Das Zeichen, das die Kategorie oder die Gattung des Gegenstandes definiert, hat keine Unteischeidungstcraft /Art.7,Abs.2 WZG/.
. Das gebräuchliche Zeichen.
a/ Das Zeichen hat keine TJnterscheidungskraft, falls es augeaein und. üblicherweise gebraucht wird, u eine Ware zu be-
3.
zeichnen /Art.7, Abs.2 WZG/.
b/. Wenn die generelle Verwendung des Zeichens seit langer Zeit
aufgehtirt hat, kann aian annehuien, daß dies Zeichen seine Keniazeichnungskraft wiedergefunden hat. 1ntscheidende Bedeutung
hat, ab das Publiku dieses Zeichen nicht nehr als Bezeichnung der Ware betrachtet.
Das Zeichen darf nicht beschreibend sein,
a/ Das WZG schließt; vorn Schutz solche Zeichen aus, die ausschließlich die Ware beschreiben /Art.7, Abs.2 WZG/.
b/ Nach unserer Auffassung kann ein Zeichen aradeutend sein.
c/ Der beschreibende Charakter uß sich darauf beziehen, was an
der bezeichneten Ware oder an der bezeichneten Dienstleistung
wesentlich ist.
d/ Das polnische Recht kennt keine disclaiaier. Es wird vorgeschlagen, daß in dieseni Fall die Marke eintragungsfähig ist.
e/Es scheint uncnöglich zu sein, daß ein Zeichen, das aus der
Konibination ausschließlich beschreibender Eleniente besteht, in
seiner-Gesanitheit Olne gültige Marke bildet.
Der Erwerb der Kennzeichnungskraft.
Wenn es eineni Zeichen an Kennzeichnungskraft mangelt, kann es die
àufgrund seiner Benutzung, insbesondere durch intensive Werbung, erwerben. In der polnischen Rechtsdoktrin wird die Bedeutung des Art.
6 quinquies Cl der Pariser Verbandstibereinkunf t betont. Es wird die
Meinung vertreten, daß die zitierte Vorschrift alle Warenzeichen be-
trifft.
Zeitpunkt der Würdigung der Kennzeichnungskraft.
Alle Voraussetzungen der Eintragungsf.higkeit einschließlich der
Kennzeichnungslcraft sollen im 2riorittsdatuai zur Erlangung des Recb
aus Markeneintragung erflfllt werden.
Neue Wortbthldungen.
a/ Die Wortneuschöpfungen haben, soweit ersichtlich, gemäß der
Praxis des Patentamtes die Kennzeichnungskraft.
b/ Die Rechtsprechung hat keine besonderen Vorasusetzungen fur die
Bewertung von Neologismuen ausgearbeitet. Es entscheidet, wie
auch bei sonstigen Fallen, die Meinung der Teilnehmer ana wirtschaftlichen Leben /Art.7 WZG/.
- 259 9
FreaidsprachigeS Wort.
al Das freaidsprachige Wort wird genauso betrachtet wie ein polnisches Wort. Es gibt keine besondere Regel fUr die WUrdigung
der Fremdwörter. Beispielweise wurde die Eintragung des Zeichens
"Polonaise" abgelehnt, weil nach der Auffassung der Berufungskouimission beini PA von der Eintragung Zeichen ausgeschlossen sind,
die in der auf dem Gebiet Polens allgemein bekannten Sprache,
also nicht nur mi polnischen, allein auf den Herkunftsort hinweisen. Zu den in Polen bekannten Sprachen gehört u.a. auch Französisch, in dem "Polonaise" auf die Herkunft der Ware aus Polen
verweist. /Die Entscheidung voni 30.10.1978 - nicht verö.ffentlicht/
b/ Die fremdsprachigen Wörter, die nicht in den gewöhnlichen Sprachgebrauch aufgenommen wurden, sind, nicht notwendigerweise als
kennzeichnungsf&hig zu betrachten.
II. Das Täuschungsverbot.
Von der Eintragung sind Zeichen ausgeschlossen, die falsche
Daten enthalten /Art 8,P.3 WZG/. Die Rechtsprechung und Literatur
nimmt an, daß ein Zeichen falsche Daten enthLt, wenn es falsche
Vorstellungen von der Funktion, der Wirkung, der Zusammensetzung,
der Qualität und der Herkunft eines Produktes bewirken kann.
Auswirkung der Täuschung.
a/ Zur Erkennung eines Zeichens als täuschend genUgt die Feststellung, dai es unter gewöhnlichen Bedingungen des Verkehrs
dieses Zeichens falsche Vorst ellungen beim durchschnittlichen
Verbraucher erwecken kann. Es genUgt die einfache Möglichkeit.
b/ In diesem Fall muß die Marke in ihrer Gesamtheit betrachtet
werden.
ci lai Prinzip um tiuschend zu sein, muß die Marke im Wesentlichen
beschreibenden Charakter haben. Die Marke ist aber auch tauschend in diesen seltenen FWlen, wenn sie eine andere Ware
andeutet, als diejenige, die sie bezeichnet.
d/ Das Zeichen kann demnach nicht als täuschend angesehen werden,
wenn aus allen Ijaiständen hervorgeht, daß die Bezeichnung auf
eine phantasievolle Weise benutzt wurde und die Elemente des
Inhalts, obwohl selbst tauschend, fUr den Verbraucher keine
Bedeutung haben und ihn daher nicht über die Beschaffenheit
der Ware täuschen können. So ist es der Fall bei den Zeichen
"LUX" fUr Schokolade, "LOOK IEVkDA" fUr SchieausrUstung,
"YAMIKA" fUr Seife. FUr das letzte Beispiel hat die BerufungsIconimnissibn beim PA die Eintragung dieser Wortbezeichnung zuge-
lassen und festgestellt:
- 260 . das angemeldete verbale Zeichen "YAMAYKA" kann zwar tait dein geo-
graphischen Namen Assoziationen erwecken, dieser Umstand liefert jedoch keine Versagungsgrunde fUr die Eintragung des Zeichens. Es ware
cur dann der Fall, wenn die geographische Region durch die Produktion
gleichartiger Produkte bekannt wäre, fUr die das Zeichen angemeldet
wurde. Das Warenzeichen ttyJyJut wurde fUr die Bezeichnung von Kosmetika, Perfuuis, EAU de Cologne und Toilettenartikel angecneld.et, aus
der BegrUndung der angeklagten Entscheidung geht indessen nicht hervor, daß die im Zeichen genannte Region durch die Herstellung solche
Produkte berühmt ist ... " /Die Entscheidung der Berufungskointnission
vom 27.08.1977, In: Wynalazczoáé j Racjonalizacja 5/1978/
3. Zeitpunkt der Wtlrdigung des tauschenden Charakters.
Die Täuschung mu im Priotitätsdatum gewtlrdigt werden.
III. Verbotene Zeichen.
Es sind Wappen von internationalen, intergouvernementalen Organisationen von der Eintragung ausgeschlossen /Art,8,P.6 WZG/.
Wappen verschiedener Organisationen. Von der Eintragung ausgeschlossen sind:
- Wappen des Roten Kreuzes /Art. 8,P.6 WZG/
- Franzisische und ausländi.sche Auszeichnungen sind nicht generel]
von deni Schutz ausgeschlossen.
- Olynipische Wappen und Kennzeichen sind vom Schutz ausgeschlossen /Art. 8,P.6 WZG/.
Es sind auch vom Schutz Namen von Pflanzenzilchtungen ausgeschlos-
sen, aber nur fUr gleiche oder gleichartige Pflanzen /Art.9,Abs.1
P.'4 WZG/.
-.
Andere Zeichen, die als Marke verboten sind:
- Das Zeichen, dessea Eintragung gegen geltendes Recht verstoßt
/&rt.S,P.1 WZG/,
- Das Zeichen, dessen Eintragung gegen die Grundsätze des geselli
schaftlighen Zusammenlebens verstößt /Art 8,P.1 WZG/,
- Der Namen, bzw. der Nameriskilrzel der Volksrepublik Polen oder
das Staatswappen, die Staatsflagge, die Staatshyane, das Zeich
der 5treitkrfte, das Zeichen der staatlichen QualittskofltrO
le und das Sicherheitszeichen,
- Der Namen oder das Wappen des polnischen Verwaltungsbezirkes,
einer Stadt oder eines Ortes, die Abbildung polnischer Auszeichnungen und Abzeichen. In begründeten Fallen kann ein solches Zeichen unter Zustimmung des zustandigen Staatsorgans ode
der zustandigen Organisationseinheit eingetragen werden.
/Art. 8,P.5 WZG-/.
- 261 -
Portugal
Portugal
Portugal
REPORT Q92C
(Texte français: page 275)
on behalf of the Portuguese Group
I - ABSENCE OF DISTINCTIVE CHARACTER
1
=
The concept of absolute grounds for refusal of registration
of trade marks is not defined in Portuguese law.
these grounds
to
Some understand
those which determine the refusal of appli-
be
cations without there having been any intervention on the part of
the interested party
or
owner of the rights, i.e., cited on the
initiative and with the means at the disposal
of the Portuguese
Institute of Industrial Property.
Article 92 of the Industrial Property Code stipulates that:
of the period for filing
opposition, or when discussion is terminated,
the Department will study the application, such
"At
the
expiration
investigation
necessarily
of
consisting
principally
and
an examination of the mark to be
registered, comparing
for
the
it
with marks registered
sa,ne product or similar products, after
be made the
of enquiry and passed for registration"
which the application will
subject
Consequently, independently of the intervention of any interested
party
who
may consider themselves
prejudiced by the eventual
- 262
grant
of
a registration, the Portuguese Institute of Industrial
Property commences the study and examination of the application
and may, of its own free wil1 decide to refuse it.
This
theory
would, thus, in Portugal establish pre-registration
as absolute grounds for refusal.
2 = We understand absolute grounds, however,
determine
the
refusal of
to
those which
be
a registration without being based on a
private right, whether or not this is claimed by
the respective
owner.
And
it
is,
bearing this
moreover,
is mind that
followed by the Reporter General for Question 92 C
the course
is developed
and it is on this basis that we will consider our reply.
3
=
In Portugal
it
the registration which attributes the
is
In fact, Article 74 of the
right to the trade mark.
Industrial
Property Code stipulates that:
"Those who adopt
a
certain mark to distinguish
the products of their work shall enjoy ownership
and
exclusive
rights
to
the
mark
stipulations, in particular that
registration, are complied with"
This
means,
therefore,
that
if
legal
relating
registration
is
an
to
essential
requirement for guaranteeing ownership and exclusivity of the
trade mark.
- 263 -
A
trade mark
in
order
to
registered,
be
apart
having
from
dintinctive character, must have novelty.
But novelty, as far as trade marks are concerned, has a different
meaning from that which is required for inventions:
has
novelty
if
it
cannot
be
confused with others which have
already been registered for identical products or
trade mark may
a trade mark
services.
already been registered,
even have
have novelty - i.e., be registrable - if,
in
The
but it will
the meantime,
this
prior registration has ceased to exist.
There
is, therefore, no confusion possible between novelty,
as
defined above and the distinctive character of the trade mark.
Portuguese legislation, and the practice followed by
the
Portu-
guese Institute of Industrial Property and by the Courts, is not
very strict on this matter, i.e.,
it
does
not
require that
the
trade mark cannot be made up of an ordinary sign, as long as, of
course, it has no direct relation to the product itself.
The limitations to registrability of trade marks, in this field,
are
essentially defined
in Article
79 paras.
1
and
2
Industrial Property. Code which stipulates that:
Art. 79 - "The mark may comprise a sign or
conjunction of
figurative, or emblematic,
nominative,
which, applied in any manner to a product or its
signs,
container,
distinguishes
similar products"
it
from identical or
of the
- 264 -
- "The conditions of this Article are not met by
Para. 1 .
marks which are exclusively composed of signs
or indications which may serve in commerce to
designate a kind, quality, quantity, purpose,
value or place of origin of products or time
of production or which are in commom use in
current speech or in true and constant usage
of commerce"
It
seen that any sign which distinguishes one
can, therefore, be
product or service
from another
can,
in
general
a
way,
be
registered as a trade mark.
It
is
evident that these signs will not be able to represent
only the form of generic indications referring to
for
the products
which they are intended, or that they may have become known
in the current language and habits of the trade.
it
is
perfectly legitimate
indications
in
the trade marks,
However,
as
to
include these generic
long
as
the trade marks
contain other elements and do not run the risk of any other kind
of prohibition.
In
other
words:
indications of quality,
quantity,
purpose,
value, origin, etc. of the products or services may figure in the
trade marks,
as long as they are correct:
only the trade marks
cannot be constituted by such indications exclusively.
All
this
refers
to
company names entering into
marks, the devices or the form of the product itself.
the
trade
- 265 -
4
= Portuguese law does not
refer
to
the fact that a generic
sign - and consequently not registrable - has ceased to
to
individaulize the same product,
thus acquiring
be used
character-
istics which could enable registration.
We
also do
not
know of
any
jurisprudence
enable
to
us
to
conclude what would be the opinion of the Courts in any of these
senses.
From the principle to be applied
(Article
79, para.
1)
it must be concluded, in our view, that the limitation refers to
the moment of the decision.
If' the sign at that time has caracteristic,
registrable.
is
it
If it does not, it cannot be registered.
this connection
In
it
would appear interesting to cite some
examples of trade marks which, for their notoriety, have come to
be identified with the product itself ("cellophane", "gillette",
"frigidaire", "chiclets", "jeep", "kleenex", etc).
Although
with
the
in Portugal these trade marks
products
themselves,
the
are commonly identified
right
registration which is still valid has never,
to
the respective
to our knowledge,
been contested.
5
=
We have already seen that
registration of
a
trade mark
constituted of generic elements and others which are considered
distinctive is possible.
- 266 -
could
But
if constituted
trade mark,
a
of
a
combination of
generic or descriptive elements, be registered?
believe
We
these
that
elements
although the protection only
can,
it
as
whole
a
considered separately.
and
other
In
each one
not
words,
a
covers
of them when
certain
sufficient
distinctiveness may be attributed to an original combination of
This is what occurs with colours,
generic elements.
to which
Article 79 para. 2 of the Industrial Property Code refers:
shall
"Colours
not,
themselves
in
alone,
except when interconnected
and combined or with figures, such as printing
or other elements, which are of peculiar and
distinctive form"
constituté
In fact a colour,
a
by
mark,
itself,
cannot be registered as
a
trade
mark, although a combination of colours can.
would have to
It
be
understood,
in
such
a
trade mark,
that
exclusivity has not been granted for any one colour separately,
but only the combination of same.
6
=
Use of a trade mark does not, in Portugal, in a general way
confer any rights.
We have already seen that registration constitutes rights,
the
use of
a
trade mark,
only a limited value.
without registration,
and
has naturally
- 267 -
In fact, even in order to effect registration, the
only
for
maximum period of six months
a
use
to
law provides
the trade mark
freely and afterwards to effect registration claiming this use.
And
this
is what Article
85
the
of
Industrial Property Code
establishes:
"Persons using
free
a
for a period not
or non-registered mark
exceeding six months
shall,
during this period, enjoy a priority right for
the filing of an application
thereof
and
may
file
for
registration
opposition
against
applications made by other persons"
It is, however, possible that this problem may
revision
be
raised, in
the
of the Industrial Property Code which is at present in
progress.
However, for the time being, the use of a
will not,
in
the
trade mark
face of Portuguese law, constitute a positive
factor for giving characteristic to a sign which, at the time of
filing the application for registration, it does not possess.
Moreover,
we
think that such use would only have meaning if the
time between the filing of the application and
tration
of
the
that of regis-
trade mark were relatively prolonged and not
limited merely to the time elapsing between the application
for
registration and the actual registration of the trade mark, even
bearing in mind the fact that registrations in Portugal are not
very rapid.
- 268 -
7
=
In principle, any fancy term or neologism is registrable as
a trade mark.
However, if this neologism results in
an ordinary word which
the slight
alteration of
is, at the same time, a generic term, and
the necessary characteristics to
thus without
difficulties have already been
such trade marks
if'
they
raised
in
be
registered,
the registration of
are exclusively constituted
by
such
terms.
As
far
are
neologisms
as
distinction must
be
concerned,
do they
made:
or
do
a
fundamental
they not have
the
appearance of a Portuguese word.
In
fact, a neologism with the general appearance of a Portuguese
word,and in accordance with the spelling rules in force,
registered
in
favour of any applicant.
will only be registrable in favour
in Portugal
can
be
If not in accordance it
of applicants not domiciled
(Industrial Property Code, Articles 78 and 201 para.
1.).
For applicants domiciled
in Portugal registration of
trade mark
is only possible
exportation
(Article 78 para.
Portuguese
territory
will
respective registration.
if
2)
such
a
it is intended exclusively for
but
determine
its use
in any part
the cancellation
of
of
the
- 269 -
The
same principle
is
applied to words written
language and whose registration by a
one domiciled
in Portugal,
is
Portuguese
limited
in
a
in
foreign
a
company, or any-
general
way
to
exportation.
As
to
characteristic,
between Portuguese or
the
law does not establish a distinction
foreign words,
so
it must
be concluded
that their registration is regulated by the same principles.
II - THE TRADE MARK MUST NOT BE MISLEADING
8
=
In accordance with the requirements of Article 93 of the
Industrial Property Code registration
for
trade marks will
be
refused in cases where all or any of its elements contain:
10 - "False indications of the
nature, qualities
or utility of the products for which the mark
is destined"
11
- "False indications
country,
region
or
of origin,
locality,
whether as to
or
as
to
factory, property, office or establishment"
The latitude
of such precepts enables one to conclude that any
false indication contained
in
a
trade
refusal of the respective registration.
But the law goes further.
mark
will
determine
- 270 -
It
not only does not
permit registration of such trade marks,
considered illicit, but also that the use of same constitutes an
offence against industrial property,
as determined by Article
218, No. 3 which punishes with fine:
"Use of marks with false indications as to the
origin or nature of the products"
9 = It will not be necessary for all the elements constituting a
trade mark to be susceptible of misleading the consumer:
it
is
sufficient for it to be only one or some of these elements.
there
And
is
no
that
doubt
the mere possibility of these
elements being susceptible of misleading due
cation,
is
to
a
false
indi-
sufficient not only' for registration to be refused
but also to prevent the use of such trade marks.
This is what is to be concluded, without any doubt, from Article
whereby registration should be
93,
contains, in all or only in
refused if the
trade mark
some of its elements, false indications
of any kind.
10
=
The date of consideration of the misleading character of a
trade mark
should,
in
our opinion,
be that of the moment
of
decision, as Portuguese procedural law gives the actual decision
as criterion for sentences.
- 271 -
This date, however, does not seem to be
most cases,
since
any
of great importance
in
false indications which the trade marks
may contain will not be easily eliminated as time goes on.
III - PROHIBITED SIGNS
11 = Up till now we have been dealing with elements which cannot
constitute
a
trade mark
even be
or
included
in
either
them,
because they lack characteristic or because they can be considered
giving
as
false
indications, thus
misleading
the
Consumer.
But
there are still other elements which can also be considered
as unacceptable to constitute a trade mark or even
in
it:
be
included
are the prohibitions generically referred to in
these
Article 6 ter of the Paris Convention and to
which Portuguese
law naturally also conforms.
Consequently,
not be included in trade marks
the following may
(Article 93 of the Industrial Property Code):
- "Flags,
marks,
municipalities
shields
or
and other emblems of the
other
public
entities,
State,
whether
Portuguese or foreign, without due authority;
- "Distinctive signs, seals and stamps, official, fiscal and
guarantee,
in
respect
of
marks
intended
for
goods
- 272 -
identical with, or similar to, those to which such have to
be applied, without authority;
39. - "Heraldic blazons or insignia, medals, honour decorations,
appellations, titles and distinctions
the
applicant has
of
honour to
which
no right, or where he has right, cases
in which disrespect for or
of prestige of the
loss
said
distinction takes place;
49. -
"The emblem or name of the Red Cross
tions
which
to
the
and other organisa-
has granted privileged
Government
emblems, without special authority;
59. -
"Fancy
medals
likely
designs
or
to
be confused with
decorations or with medals and awards granted
at
official
meetings and exhibitions;
The prohibitions contained in n2s.
1,
2 and 4 may be overcome,
however, by a competent authority and that of n9.
3
by proving
legitimacy in the use of these signs.
The
illegitimate
constitutes
an
punishable by
n9. 1.
use
offence
of
any
against
of
the
signs
industrial
mentioned
property
and
also
is
fine in accordance with the terms of Article 218,
- 273 -
inclusion
12 = Finally, as is evident, the
in
a
trade mark of
expressions or devices which are contrary to morals or offensive
to
the
law or
public order
also
is
not permitted
(No.
9
of
Article 93 cited above).
The inclusion of such elements in trade marks is also considered
as an offence against industrial property and
liable
to
fine
a
under the terms of Article 118, No. 2 of the Code.
IV = UNFAIR COMPETITION
13
=
Up
to
can unfair competition
point
what
possibility of such) be
considered
on
its
(or
the mere
as
absolute
own,
grounds for refusal of a trademark registration, that is, when no
other grounds can be legally invoked?
Article
187,
No.
4,
of the
Industrial Property Code,
states
as a reason for the refusal of a registration, that:
"Recognition
that
compete unfairly or
the
applicant
that
this
intends
is
to
possible,
apart from his intention"
Under
this
article we
accordance
with
mentioned
fundamental
legal
can include trademarks constituted
requirements,
principles
respecting
(i.e.,
they
the
will
in
above
not
be
constituted exclusively by generic terms, nor contain prohibited
- 274 -
signs
or expressions,
or
immoral
or
illegal designs, they will
not be misleading, etc.) but whose use could lead to
situation
a
of unfair competition.
Let
us
take, for example, trademarks that are formed by a label,
containing various device elements,
which possess,
but
as
the
only written element, generic expressions or even indications of
origin
(e.g.,
"PORT
WINE",
"PORTUGUESE
ROSE",
"CHAMPAGNE",
"SCOTCH WHISKY", "BEAUJOLAIS" or "BORDEAUX").
On
acquiring these products, the consumer can only refer to them
in
this
way,
since they
do
not
consumer
who
is
include
any
other
relevant
element.
However,
the
less
attentive, whom the law especially aims
Champagne,
Port Wine,
knowledgeable
to protect,
or
less
knows that
Scotch Wisky, etc., are good products and
that this indication is sufficient to ask
for when buying,
even
if there is no special brand.
Merchants will be persuaded to supply the products with the above
referred trademarks, thinking that the buyer, on mentioning these
trademarks,
intends
trademark is intended.
to
buy
the
products
for which
the
said
- 275 -
Refusal of registration of such trademarks - or the prohibition
of their use, even without registration -
can only
effected
be
through the normal regulations of unfair competition, that will
act,
thus,
as
authentic absolute grounds
for
refusal.
Unfair competition - whatever form it may take - constitutes an
an offence against industrial property and, as such,
able with fine,
which can
imprisonment, as
decreed
be supplemented by
by
is
punish-
to
six months
in Article 213 of the
Industrial
up
Property Code.
TEXTE FRANÇAIS
I - ABSENCE DE CARACTERE DISTINCTIF
1
= Le conoept de motif absolu de refus
marques n'a pas
d'enregistrement
établi dans le droit portugais, ce motif
étant entendu par quelques uns comme celui qui détermine
refus de
rss
de
le
la demande sans qu'il y ait d'intervention de l'int-
u titulaire du droit,
l'initiative
c'est à dire,
il est dcid
et utilisant les moyens dont dispose l'Institut
National de la Proprit
Industrielle.
L'article 92 du Code de la Proprit
Industrielle détermine que:
"Le délai utile pour former opposition une fois
coul, ou les oppositions une fois tranchées,
l'Office procédera à l'étude de l'affaire, qui
consistera essentiellement et nécessairement en
l'examen de la marque à enregistrer et en sa
comparaison avec les marques antérieures relatives
par
aux
similaires.
expdie."
mêmes
produits
ou
à
des
produits
L'affaire sera ensiiite instruite et
- 276 -
Ainsi, et indpendamrnent de l'intervention de tout intéressé qui
se considàre endommagé par l'éventuelle concession de l'enregistrement, l'Institut de
la Propriété Industrielle se charge de
promouvoir l'étude et l'examen de la demande et peut, par sa
libre initiative, décider le refus de cet enregistremènt.
Cette théorie irait,
ainsi,
consacrer
au
Portugal
le
pré-
-enregistrement comme motif absolu de refus.
2
= Cependant,
à notre avis,
le motif absolu est celui qui
détermine le refus de l'enregistrement sans fondement en droit
privatif,
que celui-ci soit ou non invoqué par le titulaire
respectif.
C'est d'ailleurs dans ce sens là que se développe l'orientation
établie par le Rapporteur Général quant à la Question,92 C et
c'est ainsi que nous irons considérer notre résponse.
3 = Au Portugal, l'enregistrement est attributif du droit.
En fait,
l'article 74 du Code de
la
Propriété
Industrielle
détermine que:
"Quiconque adopte une marque pour distinguer les
produits de son activité économique jouira de la
propriété et du droit d'emploi exclusif de celleprescriptions
condition d'observer
à
les
ci,
légales, et notamment celles relatives à l'enregistreinent."
- 277 -
signifie, par conséquent, que l'enregistrement est une
condition essentielle pour assurer la propriété et l'?xclusif de
Cela
la marque.
La marque, pour qu'elle soit enregistrée doit, en outre
de
l'efficacité distinctive, avoir de la nouveauté. Mais la
nouveauté, en matière de marques, a une signification différente
de celle qui est exigée aux inventions: la marque qui ne se
confond pas avec les autres qui ont déjà été enregistrées pour
des produits et services identiques, est considérée nouvelle.
La marque peut niêrne avoir déjà été enregistrée, mais elle sera
nouvelle - c'est à dire, enregistrable - si entre-temps cet
enregistrement antérieur a cessé d'exister.
Il n'y a pas, par conséquent, de confusion possible entre la
nouveauté, telle qu'elle a été définie antérieurement, et le
caractàre distinctif de la marque.
La législation portugaise et la pratique suivie par l'Institut
de la Propriété Industrielle et par les Tribunaux ne sont pas
tràs exigeantes en cette matiàre, c'est à dire, on n'exige pas
que la marque ne puisse être constituée par un signe banal, pour
vu que, évidemment, il n'ait pas une connexion directe avec le
produit lui-même.
Les limitatiorEà l'enregistrabilité des marques dans ce domaine
- 278 -
sont définies essentiellement par l'Article 79 §
1er. et 2ème.
du Code de la Propriété Industrielle où il est établi que:
Art. 79 - "Une marque peut être composée d'un signe ou
d'une combinaison d'éléments verbaux, f iguratif s ou emblématiques permettant, lorsqu'ils
sont apposés d'une manière quelconque sur le
produit ou sur ses enveloppes, de le disnguer
d'autres produits identiques ou similaires."
§ 1er. - "Ne remplissent pas les conditions prévues par
marques
composées
le présent
article les
exclusivement
de
signes
ou
d'indications
pouvait servir, dans le commerce, pour désigner
l'espèce, la qualité, la quantité, la destinad'origine
des
tion,
la valeur,
lieu
le
produits ou l'époque de production, ou devenus
usuels dans le langage courant ou dans
les
habitudes loyales et constantes du commerce du
pays où la protection est réclamée."
On constate ainsi, que tout
signe
permettant
de
distinguer
produits ou services les uns des autres peut, en général, être
enregistré comme marque.
Il est évident que ces signes ne pourront pas adopter uniquement
la forme d'indications génériques relatives aux produits qu'ils
signalent., ou qui soient devenues usuelles dans le langage et
dans les habitudes courantes du commerce.
Cependant,
il est parfaitement légitime que ces indications gé-
- 279 -
nriques soient inclues dans les marques, pourvu que celles-ci présentent d'autres
1ments distinctifs et qu'elles n'encou-
rent pas dans d'autres genres de prohibitions.
Celà veut dire que les indications de qualité, de quantité, de
destination,
de
valeur,
d'origine,
etc.,
des
ou
produits
services, peuvent figurer sur les marques,
condition qu'elles
soient exactes: toutefois
peuvent,
les
marques
ne
pas
être
constituées exclusivement par ces indications.
Tout celà concerne les dénominations qui composent les marques,
les images ou la forme du produit lui-même.
4 = La loi portugaise ne mentionne pas qu'un signe gnrique et,
dans
par conséquent,
certaines
tinctive et,
insusceptible d'enregistrement
circonstances
acquérir
de
-
l'efficacité
puisse
dis-
ainsi, des conditions qui lui permettent d'obtenir
1 'enregistrement.
Aussi ne connaissons nous de Jurisprudence qui permette de tirer
des conclusions quant
l'orientation des Tribunaux dans l'une
ou dans l'autre de ces voies.
1er.
de l'article 79)
D'après le principe applicable
on doit conclure,
(
à notre avis, que la
limitation se rappôrte au moment de la décision.
Si le signe, à ce moment là, possède une caractéristique, il est
- 280 -
enregistrable.
S'il ne
la possàde pas,
il ne peut pas être
eruegistré.
Sur ce sujet il nous
semble
intéressant
de
citer
quelques
exemples de marques qui, par leur notoriété, ont commencé à être
identifiées avec le produit lui-même
("celophane",
"gillette",
"frigidaire", "chiclets", "jeep", etc.).
Quoiqu'au
Portugal
ces
marques
s'identifient maintenant, en
général, avec les propres produits, que nous le sachons,
jamais
le droit à l'enregistrement respectif, qui demeure valable, n'a
été contesté.
5 = Nous avons déjà vu qu'il est possible d'enregistrer une
marque
constituée
par
des
élàments
génériques
ou
d'autres
considérés distinctifs.
Le problàme se pose maintenant de savoir si une marque constituée par un ensemble d'élàments génériques ou descriptifs peut
être enregistrée.
Nous pensons que oui, malgré le fait que la protection retombe
uniquement
sur l'ensemble de ces élàments et non sur chacun
d'eux considéré séparément.
En d'autres mots: une certaine efficacité distinctive peut être
attribuée à un ensemble original d'élàments génériques.
- 281
C'est un peu ce qui
mentionné au
-
se passe avec les couleurs, comme il est
de l'article 79 du Code de la Propriété
2ème.
Industrielle:
"Lés couleurs ne peuvent pas constituer, è elles
seules,
une marque,
è moins qu'elles ne soient
unies
combinées
et
élèments
figuratifs
accompagnées
ou
ou
verbaux
d'autres
ayant une forme
particulière et distinctive."
En fait, une couleur, en tant que telle n'est pas enregistrable
comme marque, mais elle peut néammoins l'être dans une combinaison de couleurs.
On devra comprendre, dans le cas de cette marque, qu'on n'a
conféré d'exclusif à aucune couleur, mais uniquement è l'ensemble ou combinaison de ces couleurs.
6 = L'usage de la marque, au Portugal, n'accorde,
d'une manière
générale, aucuns droits.
Nous
droit,
avons
l'usage
que l'enregistrement est constitutif du
vu
déjà
de
la
marque,
sans
enregistrement,
ayant,
naturellement une valeur limitée.
En effet, même pour effectuer l'enregistrement, la loi prévoit à
peine une période maximum de
librement
6 mois pour utiliser la marque
et pour qu'ensuite on effectue l'enregistrement en
revendiquant cet usage.
- 282 -
C'est ce que détermine l'article 85 du Code de
la
Propriété
Industrielle:
"Toute personne qui utilise durant six mois au plus
une marque libre' ou non enregistrée jouira, pendant
ce délai, d'un droit de priorité pour en demander
l'enregistrement.
Elle pourra former opposition
contre toute demande déposée par des tiers."
Il est possible, cependant, que ce problème soit considéré lors
de
la
révision du Code de la Propriété Industrielle qui est
actuellement en cours.
Toutefois,
marque n'ira pas constituer, face
un
et é présent, l'usage de la
la législation portugaise,
facteur positif attribuant une caractéristique
un signe,
qui au moment de la demande d'enregistrement, ne la possède pas.
D'ailleurs, nous pensons que cet usage n'aurait de signification
que s'il avait
une durée relativement longue et n'était limité
uniquement par le temps écoulé entre la demande et l'enregistrement
de
la
marque,
même
en tenant compte du fait que,
au
Portugal, les enregistrements ne sont pas très rapides.
7 = En principe, n'importe quel terme imaginaire ou néologisme
est enregistrable comme marque.
Cependant, si ce néologisme résulte d'une légère altération d'un
mot ordinaire qui soit, simultanément, une désignation générique
et,
par
conséquent,
sans
caractéristique
qui lui permette
d'être enregistré, des difficultés se sont déjà
l'enregistrement de ces marques,
exclusivement par ces désignations.
soulevées
à
si celles-ci sont constituées
- 283 -
A propos de néologismes on doit, cependant, faire une distinction fondamentale: le fait de posséder ou non l'aspect général
d'un mot portugais.
Effectivement,
le
néologisme
ayant
l'aspect
général de mot
portugais et obéissant aux ràgles orthographiques en vigueur est
enregistrable au profit de tous requérants.
Autrement il sera à
peine enregistrable au profit des requérants non domiciliés au
Portugal.
(Code de
la Propriété Industrielle, articles 78 et
201, § unique).
En
ce
qui
concerne
l'enregistrement
de
les
ces
requérants
marques
domiciliés
n'est
Portugal
au
possible
si
celles-
-ci sont exclusivement destinées à l'exportantion (article 78,
§
2àme.) mais son usage dans une partie du territoire portugais
déterminera la déchéance de l'enregistrement respectif.
Le même principe s'applique aux mots écrits en langue étrangàre,
dont l'enregistrement par des sujets portugais ou domiciliés au
Portugal est limité, d'une manière générale, à l'exportation.
Quant à la caractéristique, la loi n'établit pas de distinction
entre les mots portugais ou étrangers, raison pour laquelle on
devra conclure que leur enregistrement est réglé par
principes.
les mêmes
- 284 -
II - LA MARQUE NE DOIT PAS ETRE DECEPTIVE
8 = En conformjt
avec les dispositions de l'article 93 du Code
Propriété Industrielle on refusera l'enregistrement des
de la
marques dont tous ou quelques uns des
lments qui les composent
contiennent:
de
la
indications fausses au sujet
nature, de la qua1it ou de l'utilité des produits auxquels la marque est destinée;
10 - "Des
11
- "Des fausses indications quant
la provenance
d'un pays, d'une région ou d'un lieu; d'une
d'un atelier ou
fabrique, d'une proprit,
d'un établissement."
-
L'étendue de ces prcepts nous
fausse
indication
contenue
permet
de
conclure gie
toute
dans la marque sera déterminante
quant au refus de l'enregistrement respectif.
Mais la Loi va plus loin.
Non
seulement
ne
permet-elle
pas
l'enregistrement
de
ces
marques, considres illicites, comme leur usage constitue un
délit contre la propriété industrielle en conformité avec ce que
détermine le nQ.3 de l'article 218 qui ordonne de punir ce délit
avec une amende.
"Quiconque aurait utilisé des marques portant de
fausses indications quant a la provenance ou
la
nature du produit."
- 285 -
9 = Il n'est pas nécessaire que tous les
tuent
la
marque
soient
làments qui consti-
susceptibles d'induire en erreur le
consommateur: il suffit que un ou quelques uns de ces
làments
le soient.
Et il n'y a pas de doute que la simple possibilité de considérer
ces
làments susceptibles d'induire en
erreur,
parce
qu'ils
constituent une fausse indication est suffisante non seulement
pour refuser l'enregistrement
comme
ga1ement
pour
empêcher
l'usage de ces marques.
C'est ce qu'on peut conclure,
sans aucun doute, par rapport à
l'article 93 qui détermine que soit refusa l'enregistrement si
la marque contient dans tous ou à peine dans quelques uns de ses
lments, des fausses indications quelle que spit leur nature.
10 = La date de l'appreciation du caractàre dceptif
de
la
marque devra être, à notre avis, celle du moment de la décision,
parce que le droit processuel portugais consacre,
concerne
en ce
qui
les sentences, le critàre de la décision actuelle.
Cette date ne semble pas, d'ailleurs, avoir une grande importance
dans la gnralit des cas, puisque les fausses indications que
les
marques
facilement
pourront
éventuellement
limines avec le temps.
contenir
ne seront pas
- 286 -
III - LES SIGNES INTERDITS
11 = Nous nous sommes occupés jusqu'à maintenant des élèments
qui ne peuvent pas constituer des marques ou qui ne peuvent même
pas être inclus dans celles-ci, soit parcequ'ils sont dépourvus
de caractéristique,
soit parce qu'ils peuvent être considérés
comme donnant de fausses indications induisant de cette manière
le consommateur en erreur.
Mais
il y a d'autres élèments qui sont aussi considérés insus-
ceptibles de constituer des marques ou même d'être inclus dans
celles-ci: ce sont les prohibitions génériquement référés à l'ar
tide 6ème.
de la Convention de Paris et que la Loi portugaise
naturellement considère aussi.
Ainsi, on ne pourra pas inclure dans les marques (article
93 du
Code de la Propriété Industrielle)
1er.
- "des
drapeaux,
autorité
et autres
écussons
d'urfe commune ou d'une autre
nationaux ou étrangers, sauf
armoiries,
emblèmes de l'Etat,
publique,
autorisation;
2ème. - des signes ou poinçons officiels de contrôle et de
garantie relatifs aux mêmes produits auxquels la
marque est destinée, ou à des produits similaires,
sauf autorisation;
3ème. - des
blasons
ou
des
insignes
héraldiques,
des
médailles, décorations, noms, titres et distinctions honorifiques auxquels le déposant n'a pas
- 287 -
droit ou reproduits de manière à jeter le discrédit
sur le signe en question, ou à lui manquer de
respect;
4ème. - l'emblème ou le nom de la Croix-Rouge, de la Légion
Portugaise, de la Jeunesse Portugaise ou d'autres
organismes auxquels le Gouvernement a accordé le
droit exclusif d'emploi d'un emblème, sauf autorisat ion;
5ème. - des médailles de fantaisie ou des dessins susceptibles de confusion avec des décorations officielles ou avec des médailles ou des récompenses
décernées à l'occasion de concours ou expositions
officielles."
Les prohibitions prévues aux articles
1,
2
et
4
peuvent être
cependant, au moyen d'une autorisation compétente, et
retirées,
celleprévueau nQ.3 en faisant preuve de légitimité en ce qui
concerne l'usage de ces signes.
L'usage illégitime de n'importe quel signe ci-dessusmentionné
constitue également un délit contre la propriété industrielle et
sera puni avec une amende en conformité avec les dispositions de
l'article
218 nQ.1.
Finalement,
marques
et comme
d'expressions
est
il
ou
images
offensives par rapport à la
également,
défendues.
l'inclusion
évident,
loi
L'inclusion
contraires
ou
à
à
l'ordre
dans
les
la morale ou
public
sont
de ces élèments dans les
marques est considérée également comme
constituant
un
délit
- 288 -
contre la propriété industrielle qui est passible d'amende en
conformité avec le nQ.2 de l'article 218 du Code.
IV - LA CONCURRENCE DELOYALE
12 = En quelle mesure la concurrence déloyale (ou la simple
possibilité de cette concurrence) pourra-t-elle agir autonomement,
en tant que motif absolu de refus d'enregistrement
marques?
de
C'est à dire, même quand aucun des autres motifs peut
être invoqué de façon valable?
L'article 187, nQ.4 du Code de la Propriété Industrielle établit
que:
"Le fait de reconnaître que le requérant prétend
créer une situation de concurrence déloyale, ou que
son
indépendamment
celle-ci
est
possible
de
intention, constitue également un motif de refus de
1 'enregistrement."
On peut inclure dans ce précept légal les marques constituées en
cönformité avec les principes légaux, tout en respectant les
principes
fondamentaux
ci-dessus
soient exclusivement constituées
énoncés
par
des
(i.e.
qu'elles
désignations
en
géné-
riques, qu'elles ne contiennent pas des signes interdits ou des
expressions ou images contraires à la morale ou offensives par
rapport à
dont
la loi, qu'elles ne soient pas déceptives, etc.) mais
l'usage est susceptible de favoriser des situations de
concurrence déloyale.
- 289 -
Prenons,
par
les marques qui sont formées par une
exemple,
étiquette cøntenant de divers élèments
possèdent,
comme
unique
élèment
figuratifs,
nominatif,
génériques ou même des appellations d'origine
mais
qui
des expressions
"PORT
(par ex:
"PORTUGUESE ROSE", "CHAMPAGNE", "SCOTCH WISKY", "BEAUJO-
WINE",
LAIS" ou "BORDEAUX").
En acquérant ces produits le consommateur ne pourra les appeler
que
de
cette
façon,
puisqu'ils
possèdent aucuns autres
ne
élèments importants
Or le consommateur moins averti ou moins attentif, que la loi
tend è protéger spécialement, sait que le champagne,
-
Porto,
le vin de
le whisky écossais, etc., sont de bons produits et cette
indication
suffira
pour
qu'il
les
demande
lors
de
l'acte
d'achat, même s'il ne se souvient pas d'une quelconque marque en
particulier.
Le commerçant sera mené è fournir les
produits
portant
les
marques ci-dessus référées, pensant que l'acheteur, en mentionnant ces marques, avait, dans son esprit, l'intention d'acquérir
les produits que ces mêmes marques signalent.
Le refus de l'enregistrement de ces marques - ou l'interdiction de son usage, même sans enregistrement - ne pourra s'accomplir
qu'au milieu des normes régulatrices de la concurrence
- 290 -
dloya1e, ces normes agissant ainsi comme un authentique motif
absolu de refus de l'enregistrement.
La
concurrence
déloyale
- quelle que soit la forma qu'elle
puisse prendre - constitue un délit contre la propriété industrielle
et,
par conséquent,
sera punie avec une amende, qui
pourra être aggravée par une peine de prison qui
pourra
se
prolonger jusqu'à 6 mois, en conformité avec les dispositions de
l'article 213 du Code de la Propriété Industrielle.
- 291 -
République démocratique allemande
German Democratic Republic
Deutsche Demokratische Republik
BERICHT
Q92C
(Zusammenfasssung: Seite ---/Résumé: page 297/Summary: page 296)
im Namen der Nationalen Gruppe der DDR
von Dr. jur. Klaus-Jücgen ECKNER, Dr. juir. Siegfried SCHROTER
ABSOLUTE GRUNDE FUR DIE VERSAGUNG DER MARKENEINTRAGUNG
I. Mangelnde Kennzeiclmungskraft
Nach dem I?.acht der DDR sind Marken Zeichen, die dazu bestinnnt
sind, die Waren oder Dienstleistungen eines Betriebes zu keimzeichnen, urn s±e von den Ïiaren oder Dienstleistungen anderer
Betriebe zu unterscheiden ( 9 WKG).
Marken sind deshalb von der Eintragung in das staatliche Register
für Marken absolut ausgeschlossen, wenn sie nicht geeignet sind,
die Waren oder Dienstleistungen zu kennzeichnen oder sie zu unterscheiden (mangelnde Kennzeiclmungskiaft gem.ß § 12 Abs. 1
ZIff. 2 WKG).
1. Neuheit und Originalität
Das Erfordernis der Kennzeichnungskraft verlangt nicht eine
Neuheit oder Originali.tt der Marke. Diese Begriffe sind dem
Markenrecht der DDP. fremd.
Das Gesetz über Warenkeimzeichen und die Rechtsprechung gehen
davon aus, daß die Kennzeichnungskraft einer Marke deshalb
fehlen knn, weil das angemeldete Zeichen an sich wegen seiner
Banalität gar keine Marke ist (z. B. bloße geometrische Figuren,
übliche Verzierungen) oder wegen seiner Gestaltung nicht geeignet ist, Waren voneinander zu unterscheiden. Dabei wird
auch berücksichtigt, ob und inwieweit eine bestimmte Bezeichnung oder Gestaltun für die Öffentlichkeit zur ungehinderten
Benutzung im Geschiiftsverkehi freigehalten werden muß (z. B.
Angaben über die Bestimmung oder Beschaffenheit von Waren).
- 292 -
In diesem Zuoninonhsng muß jedoch bemerkt werden, daß die
Grenzen dafür, ob eine Marke kennzeichnend oder unterscheidend
wirkt, fließend sind. Oft sind in dar Praxis beide Gründe gegeben.
Die Einteilung der Zeichen in bosondare Gruppen nach den
Ziffern 2 bis 4 erscheint daher problematisch.
2. Zeichen sind notwendig für die Allgemeinheit und deshalb von
der Eintragung ausgeschlossen:
wenn ihie Verwendung durch den Sprachgebrauch erforderlich
ist;
wenn ein bildliches Zeichen nur die natürliche Abbildung
der Ware darstellt. Zu.lssig sind z. B. stilisierte Abbildungen der Were;
wenn das Zeichen nur die übliche Verpackung oder Umhüllung
einer Ware darstellt. Zul.ssi sind Verpackungen oder 1gmhüllungen der Ware (z. B. Flaschen), die von üblichen Mitteln
abweichen und vom Käufer nicht nur funktionell verstanden
werden.
3. Zeichen, die nur die Kategorie oder Gattung der Ware definieren,
sind von der Eintragung ausgeschlossen.
4. Gebr.uchliche Zeichen sind nicht eintragbar, weil sie von der
ffentlichkcit nicht als Marke aufgefaßt werden und deshalb
nicht kennzeichnend sind. Gebräuchliche Zeichen sind:
ffent1ic1ikeit zur Bea) Zeichen die allgemein durch di
zeichnung von Waren verwendet werden.
Ein Zeichen ist immer von dem Zeitpunkt an als gebräuchlich zu betrachten, von dem an es von mehieren unabhängigen etrieben zur Waxenkennzeichnung verwendet wird
und beachtliche 1lerkehrskreisa es als allgemeinen Begriff
ansehen.
- 293 b) Ein Zelc1en kaim seine Kennzcichnungskraft wiedererlangen,
wenn seine allgemeine Verwendung seit mehreren Jahren
nicht üblich war.
5. Beschreibende Zeichen sind nicht eintragbar:
wenn sie für die Ware ausschließlich beschreibend sind.
Nicht ausschließlich beschreibend sind Zeichen, die zwar
auf die Bestimmung oder Beschaffenheit der Ware hinweisen,
sich darin aber nicht erschöpfen, sonder:i eine gewisse
Eigenart aufweisen.
Der beschreibende Charakter muß sich auf das, was an der
Ware oder Dienstleistung wesentlich ist, beziehen.
Zeichen, die ein kennzeic1rnungsfhiges Element enthalten,
sind eintragbar.
Zeichen, die aus verschiedenen beschreibenden und allein
nicht eintragbaren Elementen bestehen, kimon eine gültige
Marke bilden, wenn die Kombination der Elemente überraschend
bzw. eigenartig Ist.
6. Der Erwarb der KonnzeichnungsfWaigkeit:
Eïn Zeichen, das bei der Anmeldung keine Kennzeichnungslaft
hat, kann nicht eingetragen werden. Die Eintragung kann erfolgen, wenn. der Anmelder auf Grund des Gebrauchs den Nachweis führt, daß sich das Zeichen bei den in Frage kommenden
12 Abs. 2 WKG).
Verbrauchern ala Marke durchgesetzt hat (
Das kann z. B. durch die Bestätigung von Handelseinrichtungen
erfolgen.
Artikel 6 quinquies der Pariser tJ'bereinkunft ist in diesem
Zusammenhang aime praktische Bedeutung, da die Eintragung
einer Marke nach Absatz 2 B Ziff. 2 dieses Artikels verweigert werden kann, wenn sie jeder Unterscheidungs)aft entbehrt oder sonst üblich ist.
- 294 -
7. Die Keunzeichnungakraft muß in der DDR zum Zeitpunkt der
Eintragung der Marke vorliegen, da das Recht an der Marke
durch die Eintragung entsteht.
8. Neue Wortbildungen:
Grundsätzlich hat jedes neu erfundene Wort die notwendige
Kennzeichnungskraft, auch wenn Worte der gewöhnlichen
Sprache durch Weglassung, Zusatz oder Schrumpfung verformt sind.
Nicht kennzeichnungsfhig sind Zeichen, die durch Verformung gewöhnlicher Worte entstanden sind, wenn Weglassungen so gering sind, daß sie im flüchtigen Verkehr
nicht wahrgenommen werden (z. B. Weglassung eines Konsonanten) oder die Verformung als übliche Abkürzung eines
Wortes verstanden werden kann.
9. Premdsprachiges Wort:
Fremdsprachige Worte, die in den gewöhnlichen Sprachgebrauch in der DDR aufgenommen wurden, weiden bei Beurteilung der Kennzeichnungekraft wie deutsche Worte behandelt.
Fremdsprachige Worte, die nicht in den gewöhnlichen Sprachgebrauch aufgenommen wurden, sind dann nicht eintregbar,
wenn sie den K.ufern allgemein bekannt sind und in Verbindung mit der Ware als nicht kennzeichnungsföhig bzw.
unterscheidungskräftig verstanden werden.
II. Die Marke darf nicht täuschend sein (
12 Abs.
1
Ziffer 3 WXG
1. Die Gefahr der Tö.uschung kann sich insbesondere auf die
- Beschaffenheit bzw. wesentliche Qualität;
- Herkunft;
- Herstellung (Art und Weise der Herstellung, Rohstoffe);
der Ware beziehen.
- 295 -
2. Auswirkung der Täuschung
Die einfache Möglichkeit einer Täuschung genügt.
Täuschungen müssen nicht nachgewiesen werden.
Die Marke kann n ihrer Gesamtheit oder in einzelnen
Bestandteilen täuschend sein und muß deshalb di±'ferenziert betrachtet werden. Einzelne täuschende Bestandteile k5nnen evtl. im Eintragungsverfahren gestrichen
werden, damit die Marke eintragungsfühig ist.
o) Ein Zeichen, welches nur Andeutungen in bezug auf eine
bestimmte Ware macht, ohne diese direkt zu benennen, ist
täuschend, wenn diese Andeutungen für die Ware wesentlich
sind. Andeutungen ohne Bezug auf die konkrete Ware sind
zul äss i g.
d) Eine falsche Marke ist nicht täuschend, wenn sie bei den
Käufern keine Irrtümer hervorruft. Das gilt insbesondere
für Angaben zur Herkunft der Ware.
3. Zeitpunkt der Würdigung des täuschenden Charakters
In der DDR ist es - ebenso wie bei der Kennzeichnungskraft -
entscheidend, ob die Marke zum Zeitpunkt der Eintragung
täuschend ist.
III. Verbotene Zeichen:
Voii der Eintragung in das Markenregister sind Zeichen ausgeschlossen, die
1. aus Staatswappen, Staatsflaggen und anderen Hoheitszeichen,
aus in der DDR bekanntgemachten in- oder ausländischen amtlichen Prüf-, Güte und Gewälirzeichen sowie Kennzeichen oder
Bezeichnungen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen bestehen oder die vorgenannten Zeichen oder Bezeichnungen
als Bestandteile aufweisen - sofern die vorgenannten Zeichen
nach internationalen Verträgen nicht verwendet werden düifen;
- 296 -
aus den olympischen Symbolen, nblemen oder Bezeichnungen
bestehen oder solche enthalten;
mit einer Sortenbezeichnung übereinstimmen, die für einen
Dritten früher zur Sortenprüfung angemeldet und in das
Sorteniegister eingetragen ist, soweit die Marke für Kulturpflanzen verwendet werden soll;
Verboten sind Zeichen, die im Widerspruch zur sozialistischen
Moral stehen.
Ausgeschlossen von der Eintragung in das Markerregister sind
schließlich KennzeIchen, die nach allgemeiner Kenntnis bal
den in Frage kommenden Verbrauchern oder Aiendern in der DDR
bereits von einem anderen als Marke für gleiche oder gleichartige Waren oder Dieistleistungen benutzt werden.
Die DDR folgt hier den internationalen Verpflich-tngen
um Schutz sogenannter notoriacher Marken.
Eine Marke kann jedoch dann eingetragen werden, wenn der
Inhaber der notorischen Marke seine Zustimmung zur Eintragung gibt.
SUMMARY
Under
the
existing
law of the German
Democratic
Republic,
signs are excluded from being registered as marks if they have
no characterizing ability and/or distinctive power.
There
Signs
are signs that have no characterizing ability
at
all.
may also have no distinctive power taking into account
the possibility of obtaining distinctiveness in trade with
regard to certain goods.
Deceptive
signs cannot be protected as marks. Signs which
socialist morality or are not protectable with regard
to other rights (armorial bearings,
signs indicating
flags,
offend
control
Olympic symbols,
warranty,
varieties) are not registrable as marks.
or
names
of
plant
- 297 -
For the purpose of registering a mark, it is decisive whether
the sign fulfils the requirements for protection at the time
of registration. Lacking characterizing ability or distinctive
power may be cured if the mark has obtained distinctiveness in
trade at the time of registration.
RESUME
Selon la législation de la R.D.A. ces signes sont exclus
de l'enregistrement en tant quo marques, dont les caractéristiques de marque et/ou les critères de distinction
ne suffisent pas à cette fin.
Le
signes en tant que tels ne peuvent être susceptibles
de se prévaloir d'une qualité de marque. ils ne peuvent
mêmepas accuser lee critères de distinction requis compte
tenu de l'interprétation commerciale en vue de certaines
marchandises.
Les signes trompeurs ne sont pas susceptibles d'gtre protégés comme uiie marque; les signes contraires
la morale
socialiste ne sont pas admis ou ne peuvent pas être protégés à cause d'autres droits (blasons, drapeaux, labels
d'esoai et de qualité, sdmboles olympiques, désignations
d'espèces de plantes).
Il est décisif de savoir pour l'enregistrement d'une marque
si le signe est susceptible d'une protection au moment de
l'enregistrement. On peut remédier à un manque de caractéristiques susceptibles d'être enregistrées ou de critères
de distinction par la réalisation imposée de la marque au
moment de l'enregistrement.
- 298 -
Sweden
Suède
Schweden
REPORT Q92C
(Summary: page
---/Résumé: page
---/Zusammenfassung: Seite
in the naine of the Group of Sweden
by Rolf Wiclander and Peter Lee
The absolute ground for refusal are dealt with in Sections 13 and
14 of the Trade Marks Act.
I.
Absence of distinctive character:
1)
Absence of requirement for novelty and originality:
b)
Certain signs are considered per se devoid of any distinctive
character, Examples: INTERNATIONAL, EXCELLENT, PRIMA.
2)
The sign must not be necessary:
c)
The shape of a packaging is registrable if it is original.
The same applies to an article but here the requirements for
originality are even more severe.
4)
A sign is deemed to have become customary when it is commonly
used by the public or within the relevant business circles.
A sign which has been generally used by the public or within
the relevant business circles may theoretically be recovered
but in the practice a very long time of use as a Trade Mark
must occur before an exclusive right may be claimed.
5)
b)
A sign which is evocative but not exclusively descriptive is
registrable as a Trade Mark. This is one of major points that
gives rise to extensive argumentation before the Registration
Authority in Sweden.
d)
Yes.
e)
Yes.
- 299 -
6)
Yes.
This Article of the Paris Convention is more or less verbally
recited in Section 13, Par. 1, of the Act.
7)
Date of evaluation of distinctive character:
The date of registration.
8)
Neologism:
No.
Deformed or misspelled words are considered distinctive and
registrable provided that the deformation or misspelling is
not too minor. Examples: The English word SUCCESS and its
Swedish equivalent SUCC are not protectable but the misspelling SUXXE is.
9)
Words from a foreign language:
Yes.
Words which are not distinctive in the language of which they
are part are not considered per se protectable in Sweden unless extensive use in Sweden as a Trade Mark can be shown.
Example: The English word PRIME has been registered after
extensive use has been established.
II.
A mark must not be misleading:
1)
To what aspect is the misleading effect to
relate?
Marks which are obviously misleading are not registrable
irrespectively of the kind of deception.
2)
No. The sign must be obviously misleading.
Both.
No. An evocative sign is not obviously misleading.
No. If the falseness is apparent there is no obvious risk for
misleading. Example: NORTH POLE BANANA would most probably
be registrable in Sweden.
3)
Date of evaluation of the descriptive character:
The date of registration is always decisive.
1.
The Swedish Act on Coat of Arms and The Decree on certain
official designatives contain i.a. a list of international
and intergovernmental signs, emblems and names which are prohibited from registration as Trade Mark. Also signs, emblems
and names that are confusingly similar to those mentioned are
prohibited from registration. These acts and decrees are in
accordance with Article 6ter of the Paris Convention.
- 300 -
The Emblem of the Red Cross is subject to a special Act.
French and other foreign decorations are not exempted
from protection as Trade Marks unless such decorations
are obviously misleading for other reasons. The Olympic
emblems are registered Trade Marks owned by the Swedish
Olympic Committee. Slogans are never registrable but
exclusive right may be claimed after extensive use.
Plant variety names cannot be protected as Trade Marks
for plants but for other goods.
The Swedish Act, Sections 13 and 14 contains a catalogue
of signs exempted from registration. These Sections have
the following wording:
Section 13
In order to be registrable a trade mark must be adapted to
distinguish the goods of the proprietor from those of others.
A mark which, exclusively or with no more than minor changes
or additions, indicates the kind, quality, quantity, use, price
or geographical origin of the goods, or the date of its production,
shall not in itself be deemed distinctive. In assessing the
distinctive capacity of a mark, however, all the factual circumstances shall be taken into consideration and in particular
the length of time during which, and the scale on which, the
mark has been in use.
A trade mark which merely consists of letters or numerals and
which cannot be regarded as a device mark may be registered
only if the mark has been proved to possess distinctiveness
as a result of its becoming established on the market.
A symbol merely consisting of what is likely to give the impression of being the applicant's surname, or his surname and
Christian names, initials, title or the like, or his trade
name, shall not be registrable as a trade mark.
Section 14
A trade mark may not be registered:
if the mark contains such state or international emblems
or such local authority coats of arms as, by law, must not
be used without permission as a trade mark, or anything that
might easily be confused therewith;
if the mark is obviously deceptive;
if the mark is otherwise contrary to law and order or is
likely to cause offence;
(4), (5), (6),
(7).
- 301 -
Suisse
Switzerland
Schweiz
BERICHT Q92C
(Texte français: page 306/English text: page 310)
im Namen der Schweizergruppe der AIPPI
ABSOLUTE GRUNDE FUR DIE VERSAGUNG DER MARKENEINTRAGUNG
Mangelnde Kennzeichnungskraft
mit
Kennzeichnungsfähigkeit
Kennzeichnungskraft
(Un terscheidungskraft) gleichzusetzen ist, erscheint fraglich;
nicht
unterscheidun gskrä ft/ge
Zeichen
sind
insofern
kennzeichnungs fähig, als sie sich im Verkehr durchsetzen
können (Problem der deutschen Fassung des Fragebogens).
Ob
Nachstehend wird von dem in der Schweiz üblichen Begriff der
Un terscheidungskraft (Kenn zeichnungskraft) ausgegangen.
Unterscheidungskraft ist von der Neuheit oder der
Originalität zu unterscheiden. Ein Zeichen kann als solches
Die
bekannt, im Zusammenhang mit einem bestimmten Erzeugnis aber
durchaus unterscheidungskräftig sein (Marke FES TI VAL für die
Waren "Futtermittel"; APPLE für Computer).
Primitive
Zeichen
Grundelernente,
(banale)
(grafische
sind
nicht
Buchstaben,
Zahlen
etc.)
unterscheidungskröftig; grafische Gestaltung kann aber
auch
zu
bei
solchen
Zeichen
genügender
einzelne
Unterscheidungskraft führen.
primitive
Unterscheidungskraft;
eindeutig.
Auch
Wortzeichen
die Praxis ist
entbehren
der
hier freilich nicht
Zeichens
ist die
Verwendung
eines
durch
Sprachgebrauch erforderlich, gilt es (lin Sinne
den
der
Fragestellung) als notwending (das Zeichen BROT für Brot)
und kann sich deshalb nicht im Verkehr durchsetzen.
einen bestimmten
Bildliche Zeichen,
die
Gegenstand
darstellen, sind (im Sinne der Fragestellung) nicht
unbedingt notwendig.
- 302 -
2 c. Die Form der Verpackung eines Gegenstandes als solche Ist
in der Schweiz derzeit markenrechtlich nicht schützbar.
Möglich Ist allerdings die Hinterlegung einer Abbildung von
Waren oder Verpackungsformen; der Schutz der Marke
erstreckt sich in diesem Fall aber nicht auf die
dreidimensionale Form.
3.
Ein Zeichen darf nicht generisch sein (siehe 2 a).
Es genügt, dass ein Zeichen nur von bestimmten Kreisen
(z. B. Fachleuten) als Bezeichnung eines Erzeugnisses (oder
Hinweis auf bestimmte Eigenschaften, Beschaffenheit,
Erzeugnisses)
Besonderheit,
Bestimmung
etc.
des
Schon
solche Zeichen
sind nicht
vej'standen
wird.
eintragungs fähig.
als
Entbehrt ein Zeichen der Unterscheidungskraft, genügt das
Aufhören der allgemeinen Verwendung nicht; Unterscheidungskraft kann dann erst nach ausschliesslichem, länger
dauerndem
Gebrauch durch ein
Unternehmen erlangt
werden.
Ein Zeichen darf nicht ausschliesslich beschreibend sein.
Andeutende (in irgendeiner Weise auf die Ware anspielende)
Zeichen sind schutz fähig. In der Praxis liegt das Problem
der
Abgrenzung
zwischen
andeutenden
und
bei
beschreibenden Zeichen. Nach der Rechtsprechung kommt es
darauf an, ob es einer gewissen Denkarbeit oder Fantasie
bedarf, um die Beziehung zwischen dem Zeichen und der
Ware zu erfassen.
Der beschreibende Charakter muss sich nicht unbedingt auf
Eigenschaften
beziehen,
die
für
den
bezeichneten
Gegenstand wesentlich sind; nich t un terscheidungskräftig
sind auch allgemeine Qualitätshinweise wie MASTER, TOP,
SUPER.
Ein aus einer Kombination von unterscheidungskräftigen und
bestehendes
nich t
un terscheidungskräftigen Elementen
Zeichen kann eine gültige Marke bilden. Die Beurteilung der
Unterscheidungskraft des Zeichens hat im Einzelfall zu
erfolgen.
Die zufällige (willkürliche) Zusammensetzung verschiedener
beschreibender
Elemente
führt nicht zwingend zu
genügender Unterscheidungskraft.
6.
Ein zunächst nicht unterscheidungskräftiges Zeichen kann
sich im Verkehr durchsetzen und so Unterscheidungskraft
erlangen. Zu prüfen ist dabei allerdings auch, ob an einem
solchen Zeichen ein Freihaltebedürfnis besteht.
- 303 -
Bei der Beurteilung
Verhältnisse
in
Verkehrsdurchsetzung
Gebrauchs wird auf die
der
Schweiz
abgestellt;
Ursprungsland bedeutet nich t,
des
im
dass das Zeichen auch in der Schweiz über ausreichende
Unterscheidungskraft verfügt (BCE 99 / b 5. 25 ff, 100 ff
162 ff). Die Beurteilung der Schutzfähigkeit erfolgt insofern
nach nationalem Recht; die Verhältnisse im Ausland werden
allenfalls als Indizien mit berücksich tig t.
7.
Das Recht an einer Marke entsteht nach schweizerischem
Recht mit dem Erstgebrauch. Erst mit der Hinterlegung der
Marke kann der Erst geb rauchér aber Dritten gegenüber die
sich aus dem Markenschutzgesetz ergebenden Ansprüche
geltend machen.
Die Frage nach der Unterscheidungskraft eines Zeichens
ste/It
sich
deshalb
sowohl
im
Zeitpunkt
des
ersten
'Gebrauchs als auch im Zeitpunkt der Eintragung: solange
die Unterscheidungskraft fehlt, kann kein Vorrecht durch
Gebrauch begründet werden, und auch die Eintragung eines
Zeichens als Marke Ist nicht möglich.
Ein Neologismus ist (unabhängig davon, nach welchen
Regeln er gebildet worden ist) nicht per definitionem
unterscheidungskräftig.
Entscheidend ist, ob der Neologismus zu einem ausreichend
fantasiehaften Klang- und Wortbild führt.
in
den
gewöhnlichen
wurden,
sind
nicht
unterscheidungskräftig. Zu beachten Ist hier, dass die
Schweiz vier Landessprachen hat (deutsch, französisch,
italienisch, romanisch).
Fremdsprachige
Sprachgebrauch
Wörter,
die
aufgenommen
Fremdsprachige Wörter, die nicht in den
Sprachgebrauch
wurden,
aufgenommen
gewöhnlichen
nicht
sind
notwendigerweise un terscheidungskräftig. Die Rechtsprechung
geht davon aus, dass in der Schweiz der Grundwortschatz
weiterer Sprachen (namentlich englisch) bekannt ist.
Il
Die Marke darf nicht täuschend sein:
Jede Marke, die zu Täuschungen Anlass geben kann, Ist
Täuschung
kann
grundsätzlich
ungültig;
die
sich
infolgedessen auf jeden der fünf genannten Tatbestände
beziehen.
a.
Nicht nur genügt die einfache direkte. Möglichkeit einer
Täuschung, sondern es genügt bereits die entfernte
theoretische Möglichkeit.
b.
Die Marke kann sowohl als Gonzes wie auch in einem
ihrer Bestandteile (z.B. Endung) täuschend sein.
- 304 -
C.
Die täuschende Marke braucht nicht im wesentlichen
beschreibend zu sein, sie kann auch täuschend sein
durch eine falsche Andeutung.
d.
"falsche" Marke ist nicht täuschend wenn die
Falschheit klar erkennbar Ist; sie Ist es jedoch, wenn
Eine
die Falschheit auffallen kann.
NORDPOL wäre für Bananen keine täuschende Marke.
3.
Zeitpunkt der Würdigung des täuschenden Charakters:
Die Marke darf zu keinem Zeitpunkt täuschend sein; eine
täuschende
Marke
kann
sich
auch
durchsetzen und dadurch gültig werden.
nicht
im
Verkehr
Wird allerdings eine täuschende Marke nachträglich für ein
Produkt verwendet,
das
dem
in Frage stehenden,
täuschenden Element gerecht wird, so dass die Täuschung
weg fällt, wird die Marke gültig.
Ill
Verbotene Zeichen:
der Verbandsländer und von internationalen
intergouvernementalen Organisationen (Art. 6 ter der PVU)
sind vom Markenschutz ausgeschlossen, bzw. können nicht
Teil einer gültigen Marke seine (Bundesgesetz zum Schutz
Wappen
Wappen
anderer
und
äffen tlicher
Markenschutzgesetz Art. 3, 13 bis und 14).
Zeichen,
Wappen von verschiedenen Organisationen:
Wappen des Roten Kreuzes sind gemäss Bundesgesetz
betr. den Schutz des Zeichens und des Namens des
Kreuzes
verboten.
Roten
-
als
Marke
oder
Teil
von
Marken
und ausländische A uszeichnun gen können
Teile gültiger Marken sein, sofern der Markeninhaber
Nationale
sein Recht auf diese Auszeichnung beweist.
Olympische Wappen und Kennzeichen (Symbole) sind
durch keine gesetzlichen Bestimmungen geschützt; die
Schweiz hat das Nairobi Abkommen nicht ratifiziert.
Marken mit diesen Wappen und Symbolen werden zur
Registrierung zugelassen.
UPOV
geschützte
der
Uebereinkunft
Varietätsbezeich nun gen einer pflanzlichen Sorte sind als
Marke nicht eintragungsfähig (Art. 14 Morkenschutzgesetz),
Waren
allerdings
nur
die
für
betreffenden
(landwirtschaftliche Erzeugnisse).
Gemäss
- 305 -
4.
Das Bundesgesetz zum Schutz von Namen und Zeichen der
und anderer
Organisation der
Vereinigten Nationen
zwischenstaatlicher Organisationen verbietet ausdrücklich
die Eintragung als Marke oder Teil von Marken von
Namen, Siegel. Wappen. Flaggen und anderen Zeichen
und
Veréin ten
Nationen
der
anderer
dieser
Organisation
Organisationen
angeschlossenen
durch
zwischenstaatlichen
Vermittlung des
gewerblichen
Eigentums
mitgeteilten
Kennzeichen
anderer
zwischenstaatlichen Organisationen, denen ein oder
mehrere Mitgliedstaaten der PVU angehören.
sowie
von
anderen
Internationalen
die
Büros zum Schutz
des
Die Schweiz hat darüber hinaus mit einer Anzahl Länder
bilaterale Staatsverträge zum Schutze von Herkunftsangaben
abgeschlàssen, die für solche Herkunftsbezeichnungen einen
sehr weitgehenden Schutz gewähren.
- 306 TEXTE FRANÇAIS
I.
Absence de force distinctive
1 a. Le caractère distinctif est à distinguer du concept de
la nouveauté ou de l'originalité. Un signe peut être connu
en lui-même,
mais être distinctif à l'égard d'un produit
déterminé. (Marque "FESTIVAL" pour les produits "riz et
fourrages", "APPLE" pour ordinateurs).
I b. Les
signes
graphiques
(banals)
primitifs
(figures
isolées,
sont
élémentaires,
lettres
chiffres, etc..)
dépourvus de caractère distinctif; une représentation
graphique particulière peut toutefois leur conférer un
caractère suffisamment distinctif.
Les signes verbaux primitifs sont également dépourvus de
caractère distinctif, la jurisprudence
cependant équivoque.
à
ce
propos est
2 a. Si la langue courante rend indispensable l'emploi d'un
signe, celui-ci doit être considéré comme nécessaire (dans le
sens de la question posée) - par ex. le mot PA IN pour du
pain - et ne peut donc pas s'imposer dans le commerce.
Les signes figuratifs qui représentent un objet donné ne
sont pas (dans le sens de la question posée) absolument
nécessaires (représentation abstraite).
Actuellement, en Suisse, la forme de l'emballage d'un objet
comme telle ne peut pas être protégée à titre de marque. Il
est toutefois possible de déposer la représentation figurative
des marchandises ou des formes d'emballages; dons ce cas,
la protection conférée par la marque ne s'étend toutefois
Pas à la forme tridimensionnelle.
3.
Un signe ne doit pas être générique (cf. chiffre 2 a)
Il suffit que certains cercles (par ex. hommes de métier)
comprennent un signe comme désignation d'un produit (ou
comme indication de certaines caractéristiques, composition,
particularités, finalité du produit). Un tel signe ne saurait
être enregistré.
Si un signe est dépourvu de caractère distinctif, il ne
suffit pas que son usage général cesse; le caractère
distinctif ne peut être acquis que par un usage exclusif
d'une certaine durée par une entreprise,
5 a. Un signe ne doit certainement
descriptif.
Pas
être exclusivement
- 307 Des signes évocateurs (ceux qui font penser d'une manière
ou d'une autre à un produit) sont enregistrables. Dans la
pratique, le problème est posé par la délimitation entre
signes évocateurs et descriptifs. D'après la jurisprudence,
il convient de trancher en fonction du degré de réflexion ou
d'imagination qu'il faut pour établir une association entre le
signe et le produit.
Le caractère descriptif ne doit pas forcément se référer aux
caractéristiques qui sont essentielles pour l'objet considéré;
des affirmations de nature générale telles que MAS TER,
Top et SUPER sont également dépourvues de coractèt'e
distinctif.
Un
signe
consistant
une
en
combinaison
d'éléments
distinctifs et d'éléments dépourvus de ce caractère peut
constituer une marque valable. L 'appréciation du caractère
distinctif d'un signe doit se faire de cas en cas.
Une combinaison arbitraire (due au hasard) de divers
éléments descriptifs ne donne pas forcément un ensemble
à caractère distinctif.
Un signe dépourvu à l'origine du caractère distinctif peut
l'acquérir lorsqu'il se sera imposé dans le commerce, Il
conviendra toutefois d'examiner également si un tel signe ne
doit pas rester à lu libre disposition de tous.
Pour l'appréciation de l'usage du signe, l'on se fondera sur
la situation en Suisse; le fait que le signe se soit imposé
dans le commerce dans le pays d'origine ne signifie pas
qu'il ait acquis un caractère suffisamment distinctif en
Suisse
(A TF,
99
lb 25,
100,
162).
La
possibilité de
protéger un signe doit être appréciée en vertu du droit
national; la situation à l'étranger ne peut être prise en
considération qu'à titre d'indice, tout au plus.
D'après la loi suisse, le permier usage fait naître le droit à
la marque. Toutefois, c'est seulement après le dépôt de la
marque que le premier utilisateur peut faire valoir à l'égard
de tiers, les prétentions découlant de la loi des marques.
La question de savoir si un signe est doté de caractère
distinctif se pose donc tant au moment du premier usage
qu'à celui de son enregistrement; aussi longtemps que le
caractère distinctif fait défaut, l'usage ne fait naître aucun
droit préférentiel et, de même, l'enregistrement du signe à
titre de marque est im possible.
Par définition, un néologisme est dépourvu de caractère
distinctif, et ceci quelles que soient les règles qui ont
présidé à sa création.
Il est décisif d'établir si le néologisme donne naissance,
phonétiquement et graphiquement, à un mot ayant un degré
de fantaisie suffisant.
- 308 Les mots d'une langue étrangère qui ressortent à l'usage
courant sont dépourvus de caractère distinctif, Il faut
relever à ce propos que la Suisse compte quatre langues
nationales (l'allemand, le français, l'italien et le romanche).
Les mots d'une langue étron gère qui ne sont pas d'usage
courant ne sont pas forcément dotés du caractère distinctif.
La jurisprudence considère qu'en Suisse le vocabulaire de
base d'autres langues est connu (en particulier l'anglais).
Il.
La marque ne doit pas être trompeuse
1.
Toute marque qui peut induire les consommateurs en
erreur est en principe nulle; la tromperie peut, par
conséquent, être réalisée dans chacune des cinq situations
énumérées.
2 a. Le moindre risque, voire un risque théorique est suffisant.
La marque peut être trompeuse tant dans son ensemble que
dans l'un de ses éléments (par ex. sa terminaison).
Pour être trompeuse une marque ne doit pas nécessairement
être descriptive. li suffit qu'elle contienne une allusion
fausse.
Une marque "fausse" ne peut pas être trompeuse s'il est
Par contre, elle trompe s'il
existe seulement la possibilité que l'on puisse se rendre
évident qu'elle est fausse.
compte qu'elle est fausse.
POLE NORD,
exemple,
pour des
constituerait pas une marque trompeuse.
Par
3.
bananes,
ne
Moment de l'appréciation du caractère trompeur
Une marque ne doit être trompeuse à aucun moment; de
sucroit, une marque trompeuse ne peut pas s'imposer dons
le commerce et devenir par là une marque valable. Mais si
une marque trompeuse ou départ sert par la suite à
désigner
un
produit pour lequel l'usage
de
l'élément
trompeur se justifie et que la tromperie est ainsi éliminée,
la marque devient valable.
Ill.
Marques interdites
armoiries de pays membres de la CUP et des
organisations in tern ationales in tergou vernemen tales (article 6
Les
ter CUP) sont exclues de la protection à titre de marque
respectivement ne peuvent constituer une partie d'une
marque valable (Loi fédérale pour la protection des
armoiries publiques et autres signes publics; articles 3,
bis et 14 LMF).
13
- 309 A rmoiries de diverses organisations
-
Les armoiries de la Croix-Rouge ne peuvent être des
-
Les
marques ou un élément de marques, conformément à la
loi fédérale concernant la protection de l'emblème et du
nom de la Croix-Rouge.
distinctions nationales ou étrangères sont des
marques valables dans la mesure où le titulaire de lu
marque établit son droit à cette distinction.
Les armoiries et signes (symboles) olympiques ne sont
protégés par aucune disposition légale; lu Suisse n'a
pas ratifié la Convention de Nairobi. Les marques
comprenant ces armoiries et symboles sont acceptées à
l'enregistrement.
Les noms des variétés végétales ne sont pas admis comme
marques (article 14 LMF en combinaison avec CPOV telle que
révisée le 23 octobre 1978); cette restriction ne touche
toutefois que les produits concernés (produits agricoles).
lai fédérale concernant la protection des noms et
emblèmes de l'Organisation des Nations Unies et d'autres
La
interdit expressément
l'enregistrement à titre de marque ou d'un élément de
organisations in tergou vernemem tales
marque des signes suivants
le nom, le sceau, les armoiries, les drapeaux et les autres
signes des Nations Unies et d'autres organisations in tergouvernementales qui lui sont rattachées ainsi que des
signes d'autres organisations internationales, dont un ou
plusieurs pays parties à la Convention d'Union de Paris
sont membres,
publiés par l'entremise du
Bureau
international pour la protection de la propriété industrielle.
La Suisse a, en outre, conclu avec un grand nombre de pays
accords bilatéraux qui ont pour but de protéger des
indications de provenance qui bénéficient de ce fait d'une
protection très étendue.
des
- 310 ENGLISH TEXT
I. Lock of Distinctiveness
I
a.
it
is
to be differentiated between distinctiveness on
the one hand and the novelty or originalty on the
other. A term may as such be known., but in relation
to certain goods be distinctive (Mark FESTIVAL for
food for animals; APPLE for computers).
b.
Primitive (banal) signs (basic graphical elements,
single letters, numerals etc.) are not distinctive;
graphical elements may however lend those marks
sufficient distinctiveness.
Also primitive word marks lack distinctiveness, but the
practice is not absolutely definite in this regard.
2
a.
If a term is needed for use in general language, then
this term is considered as necessary (the sign BREAD
for bread) and it cannot acquire secondary meaning
2
b.
2
c.
Device marks which depict a specific object are (in the
sense of the question) not absolutely necessary.
The shape of the packaging of an object as such
cannot be protected in Switzerland at present. It is
possible to register the presentation of the product or
form of packaging, but in this case the registration of
the mark does not cover the three-dimensional shape.
A term must not be generic (see 20).
3.
4
a.
lt already suffices if a mark is recognized only by
certain circles of the trade (for example specialists) as
the name of a product (or as a reference to certain
qualities, characteristics, features, destination etc. of
the goods) in order to render same unregistrable.
'I
b.
If a mark lacks distinctiveness the mere ceasure of the
general use does not suffice; distinctiveness can only
be acquired by exclusive and long lasting extensive
use by an enterprise.
5
a.
A mark must not be exclusively descriptive.
5
b.
Allusive marks (in any way whatever suggestive for
the goods) are regis treble. In practice the problem is
to distinguish between allusive and descriptive marks.
According to court practice the salient point
whether a certain mental work or imagination
required for establishing a connection between
mark and the wares.
is
is
the
- 311 -
5
5
c.
d.
The descriptive nature need not necessarily relate to
characteristics, which are essential for the named
Non-distinctive are also general quality
object.
references such as MASTER, TOP, SUPER.
combination of distinctive and non-distinctive
elements can also constitute a valid trademark. The
evaluation of the distinctiveness of a sign depends on
A
the merts of the case.
5
e.
The incidental (arbitrary) composition of different
descriptive elements does not necessarily render a
mark distinctive.
An a priori non-distinctive mark can acquire secondary
meaning and thus become distinctive. However, it must
be considered, whether there exists a legitimate need
of the trade to use such a sign.
When considering the question of use, the situation in
Switzerland is pertinent; acquired distinctiveness in
the country of origin does not necessarily render the
mark distinctive in Switzerland (BCE 99 I b Page 25
ff, 100 ff, 162 ff). The assessment of distinctiveness
is therefore a question of National Law; at the most
the situation abroad will be considered as presumptive.
According to the Swiss Trade Mark Act the right to
the mark is aquired by first use. However, only after
registration of the mark the first user is in a position
to claim versus third parties the rights derived from
the Act.
The question of distinctiveness of' a mark therefore
arises at a time when user is commenced as well at the
time of registration: As long as a mark lacks
distinctiveness user rights can not be claimed and it is
also not possible to secure registration as a trademark.
8
a.
A neologism (independent of how it was created) is not
distinctive per definitionem.
8
b.
Essentially
leads
to
it is a question of whether the neologism
the coining of a sufficiently fanciful term,
both phonetically and visually.
9
a.
words, which have been integrated in
colloquial usage, are not regarded as distinctive. lt is
to be noted in this context that 4 official languages
are used in Switzerland (German, French, Italian and
Foreign
Romanic).
9
b.
Foreign words, which are not part of colloquial usage,
are not necessarily distinctive. Courts take it that the
basic vocabulary of other languages (in particular
English) is known in Switzerland.
- 312 -
The Mark must not be deceptive
1
a.
2.
a.
Any trademark which is likely to cause deception is
principally void; consequently the deception may be
caused by any of the five indicated facts.
Not only the simple, direct possibility of a deception
suffices, but also the remote theoretical potentiality.
A trademark may be deceptive as a whole, but also
with respect to one of its elements (for example a
suffix).
A deceptive mark need not be essentially descriptive the deception may arise on account of a false
intimation.
A
"false"
trademark
does
not
deceive,
if
the
incorrectness is quite evident. lt is however deceptive
be conceived.
if the falseness only
NORTH POLE would not be a deceptive trademark for
bananas.
Date at which the assessment of the deceptiveness
3.
must take place;
The mark must not be deceptive at any
time.
A
deceptive trademark is therefore incapable of aquiring
distinctiveness and becoming valid.
If however a deceptive mark is subsequently applied to
a product which does justice to the misleading element
and eliminates
trademark.
Ill
the
deception
it
becomes
a
valid
Prohibited marks:
Armorial bearings, flags and other state emblems of
Convention States and of international intergovernmental
organizations (Art. 6 ter of Paris Convention) are barred
from registration or cannot be part of valid trademarks
(Federal Law of the protection of armorial bearing and other
symbols, Trade Mark Act Art. 3, 13 bis and 14).
2.
Coats of arms of different organizations:
-
Emblems of the Red Cross cannot be registered as
trademarks or a part thereof in accordance with the
Federal Act on the protection of the symbol and name
of the Red Cross.
- 313 -
-
National and foreign decorations may be part of valid
trademarks if the trademark owner proves his title to
them.
Olympic emblems and symbols are not protected by any
legal regulations; The Nairobi Treaty has not been
ratified by Switzerland. Trade Marks incorporating
such emblems or symbols are accepted for registration.
3.
if
Variety designations for plant species, protected according
to the UPOV Treaty cannot be registered as trademarks
(Art. 14 of the Trade Marks Act), this applies however
only to the relevant goods (agricultural products).
The Federal Law on the protection of names and symbols of
United Nations Organization and other international
organizations explicitly prohibits the registration as a
the
trademark or a art thereof of:
names, seals, coats of arms, flags and other symbols
of the United Nations and other international
organizations belonging to the United Nations
well as other designations passed on via the
"International Bureau of the Protection of Intellectual
as
Property"
or other
international organizations,
to
which one or several member states of the Paris
Convention belong.
there
exist
bilateral treaties between
Switzerland and a number of countries on the protection of
indications of origin, which warrant a rather broad
protection for such designations.
Furthermore
- 314 -
Tschechoslowakei
Tchécos.Iovaquie
C z e c ho s 10 va k j a
BERICHT
Q
92
C
(Summary: page 317/Résumé: page 317)
in Namen der Tschechoslowakischen Landesgruppe
von Milan Hoej
ABSOLUTE GRUNDE FUR OIE VERSAGUNG
DER MARKENEINTRAGUNG
I. Mangelnde Kennzeichnungskraft:
1.
und Originalitat
Neuheit
sind
in
der
Tschechoslowakei
keine Erfordernisse. (Nach § 5 des Entwurfes des neuen
SSR Warenzeichengesetzes kann eine Marke, deren Schutz
erloschen
Jahren
2.
ist,
seit
neu angemeldet werden nach Ablauf von
Erloschen
des
Rechtes
zum
2
Warenzeichen).
Blosse Benennung, Abbildung oder eine andere Bezeichnung
der Gattung der Ware oder der Dienstleistung kann nicht
3, Abs. 1, aI des Entwurfes des
ein Warenzeichen sein (
neuen
3.
SSR Warenzeichengesetzes).
Das Zeichen kann nicht generisch sein. Zeichen, die nur
die Kategorie oder Gattung der Ware definieren, sind von
der Eintragung ausgeschlossen.
4. Gebräuchliche Zeichen:
d. h. Zeichen, die allgemein zur Bezeichnung von Waren
verwendet werden, sind nicht eintragbar
ein Zeichen kann seine Kennzeichnungskraft wieder erlangen, wenn es lngere Zeit generell verwendet wird.
5. Beschreibende Zeichen sind aus der Eintragung ausgeschlossen.
Es handelt sich um solche Bezeichnungen, die keine
- 315 -
1)nterscheidungskraft besitzen oder uberwiegend beschreibende Angaben enthalten (
a/ des Entwurfes des neuen
4
SSR Warenzeichengesetzes).
6. Ein Zeichen, welches beschreibend ist, kann die Kennzeichnungskraft erwerben, wenn der Anmelder beweisen kann, dass
das Zeichen fUr seine Waren oder Dienstleistungen sich
eingefUhrt hat (
4 a/ des Entwurfes des neuen
SSR Waren-
zeichengesetzes).
Die Nationale Rechtssprechung wendet den Art. 6 quinquies
der PVU an.
7.
Zeitpunkt der WUrdigung.. Die Kennzeichnungskraft muss im
Zeitpunkt der Anmeldun.g bestehen.
8. Neue Wortbildung.
Nicht jeder erfundene Neologismus ist kennzeichnungsfähig
Kennzeichnungsfhigkeit vom Neologismus wird nach allgemeinen Regeln beurteilt.
9. Fremdsprachiges Wort.
Ein fremdsprachinges Wort, welches in den gewihnlichen
Sprachgebrauch aufgenommen wurde, wird bei Beurteilung
der Kennzeichnungsfhigkeit wie ein einheimisches Wort
beurteilt.
Fremdsprachige in den gewhnlichen Sprachgebrauch nicht
aufgenommenen Worter werden nicht notwendigerweise als
kennzeichnungsfhig betrachtet.
II. Täuschende oder unwahre Bezeichnung kann nicht Warenzeichen
3 Abs. 1, cl) Bezeichnung, die ein im § 3 Abs. 1 cl
des Entwurfes des neuen SSR Warenzeichengesetzes angefiihrtes Element enthält, kann nicht Warenzeichen sein.
sein (
1. Die Tuschung kann sich insbesonders beziehen auf
- die Beschaffénheit der Ware
- die Eigenschaft der Ware
- die Herkunft der Ware
- 316 -
- die Gattung der Ware.
2. Auswirkung der Tuschung
einfache Möglichkeit der Tuschung genigt
die Marke kann tuschend sein entweder in ihrer Gesamtheit oder in einem ihrer Bestandteile. Die Marke
darf nicht täuschende Bestandteile haben
1 cl des Entwurfes des neuen
chengesetzes).
(
3 Abs.
SSR Warenzei-
ein Zeichen, das nur Andeutung macht, kann auch tauschend sein.
falls die Marke offensichtlich die Käufer nicht tau-
schen kann, wird sie nicht als tuschend betrachtet.
3.
Zeitpunkt
der
Wiirdigung
des
tauschenden
Charakters.
Entscheidend ist der Zeitpunkt der Anmeldung.
III. Verbotene Zeichen
Aus der Eintragung in Register sind ausgeschlossen
Wappen von internationalen intergouvernementalen Organisationen
Wappen von verschiedenen Organisationen, wie z. B. Wappen des Roten Kreuzes
Variettsbezeichnung einer pflanzlichen Sorte
Bezeichnungen, die einen amtlichen Namen des Staates,
der Verwaltungseinheiten, Wappen der staatlichen Souve-
renitt enthalten
oder
Zeichen,
Wappen,
Flaggen,
Be-
zeichnungen oder Verkirzungen der Namen von internationalen intergouvernementalen Organisationen, welchen der
Schutz in der Tschechoslowakei zuerkannt wurde oder ihre
4 b/ des Entwurfes des neuen
SSR WarenNachahmung (
zeichengesetzes).
Zeichen, deren Benutzung im Widerspruch zu den Interessen der Gesellschaft steht ( 3, Abs. 1 g! des Entwurfes des neuen SSR Warenzeichengesetzes).
3, Abs. 1 b/ des EntwurGeographische Bezeichnungen (
fes des neuen SSR Warenzeichengesetzes).
Täuschende oder unw.ahre Bezeichnungen
(
3,
Abs.
1
cl
- 317 -
Entwurfes
des
Bezeichnungen,
des
die
neuen
Warenzeichengesetzes).
ÖSSR
identisch sind mit einem Warenzei-
chen, das fur einen anderen fùr Erzeugnisse oder Dienstleistungen derselben Art eingetragen ist.
Bezeichnungen, welche mit einem berihmten Warenzeichen,
das f.ir einen anderen registriert ist, identisch sind
(
3,
Abs.
1
eI des Entwurfes des neuen
SSR
Warenzei-
chen ges e t ze s )
deren Benutzung im Widerspruch ist mit
den Verpflichtungen der Tschechoslowakei aus internationalen Vertragen, die den Schutz der Bezeichnung von
Waren oder Dienstleistungen betreffen oder aus der MitBezeichnungen,
internationalen
in
Tschechoslowakei
der
Organisationen hervorgehen ( 3, Abs. 1 h/ des Entwurfes
des neuen SSR Warenzeichengesetzes).
gliedschaft
Summaiy
The
Czechoslovak
Trademark
Act
contains the
absolute grounds of refusal of registration of trademarks, j. e.
from
1952
absence of distinctive charakter, misleading marks, prohibited
sings.
new Czechoslovak Trademark Act which will come into
force on January 1, 1989 contains the same grounds which are
The
more extended.
Résumé
La loi tchécoslovaque sur les marques qui est en vigueur
depuis 1952 contient les motifs de refus d'enregistrement de
marques, c,'est--dire l'absence de caractère distinctif, les
marques trompeuses, les signes interdits.
La nouvelle loi tschécosiovaque sur les marques qui entrera
en vigueur le
1er
janvier 1989 contient les mmes motifs qui
sont encore plus élargis.
- 318 1-lass
USSR
UdSSR
BERICHT Q92C
(Zusammenfassung: Seite 328/Suxnmary: page 33O/Rsumé: page 329)
im Namen der Sowjetischen Landesgruppe
von Sergeev V.
ABSOLUTE GRUNDE FUR DIE VERSAGUNG DER MARRENEINTRAGUNG
Im Namen der Sowjetischen Landesgruppe der IVfgR
W .M.Sergeew
I. In der Theorie und Praxis der Prüfung von Warenzeichenanmeldungen in der, UdSSR kann man zwei Gruppen von
Gründen für die Versagung der Markeneintragung nennen. Die
erste Gruppe umfaßt die Erfordernisse bezüglich der Kennzeichnungskraf t einer Marke und sieht die Bewertung einer
Marke in bezug auf die Bezeichnungen vor, welche ihrem Inhalt
und ihrer Form nach als Warenzeichen nicht eingetragen werden
können. Diese Gruppe von Erfordernissen ist in Art.Art 15"b".
15"h" der Verordnung über Warenzeichen (in der Fassung von
1987 - im weiteren "Verordnung" genannt) dargelegt. Die Nachforschung, welche ergeben muß, inwieweit die Anmeldung diesen
Erfordernissen entspricht, bildet die ursprüngliche Etappe
einer Prüfung.
-
Die zweite Gruppe der Gründe für die Versagung der Mar-
keneintragung umfaßt ein Erfordernis
bezüglich Neuheit und
sieht die Bewertung einer Marke bezüglich der eingetragenen
Warenzeichen, d.h. bezüglich der bestehenden Rechte anderer
Personen auf übereinstimmende oder ähnliche Zeichen vor. Die
Prüfung auf tJbereinstimmung mit den Erfordernissen bezüglich
Neuheit wird gemäß Art.15"a" der "Verordnung" nach der posi-
- 319 -
tiven Lösung der Frage der Kennzeichnungskraft der Marke
vorgenommen.
Alles in allem muß man darauf verweisen, daß die Grunde
für die Versagung der Markeneintragung gemäß Art.15 der Ver-
ordnung (wie die ähnlichen Normen der Gesetzgebung anderer
Länder), unserer Meinung nach, nur mit Vorbehalt als absolute
Gründe charakterisiert werden können, d.h. die Grenze zwischen
den absoluten und relativen Gründen ist nicht nurausreichend
bedingt zu jedem konkreten Zeitpunkt, sondern auch dynamisch
und beweglich mit Rücksicht auf den Umfang und die Intensität
der Benutzung eines Warenzeichens sowie mit Rücksicht auf
eine umfangreiche "Zeichen"-Information, die von einem Prüfer
bei der Bewertung der Schutzfähigkeit (Nichtschutzfähigkeit)
eines Warenzeichens in Betracht gezogen wird. Deshalb Ist
jeder "absoluter" Grund für die Versagung der Markeneintragung gleichzeitig ein "relativer" Grund, weil er in einem Verhältnis mit einem Verzeichnis von Bedingungen einer Nichtschutzfähigkeit steht, welche Bedingungen in der Praxis nicht
immer eindeutig angewendet werden können.
Eine eingehende Charakteristik der absoluten Gründe für
die Versagung der Markenei.ntragung wird nachstehend gemäß den
formulierten Fragen angeführt.
1.1. Die größte Anzahl der Zeichenversagungsbeschlüsse
(etwa 69%) werden gemäß Art. 15"A" der Verordnung (d.h. kraft
der mangelnden Neuheit) in bezug auf Bezeichnungen gefaßt,
die als übereinstimmend oder ähnlich mit Warenzeichen, welche
in der UdSSR für gleichartige Waren eingetragen wurden oder
kraft der internationalen Abkommen geschützt werden, an denen
- 320 -
die IJdSSR beteiligt ist, sowie mit Bezeichnungen anerkannt
wurden, die früher als Warenzeichen für gleichartige Waren
zur Eintragung angemeldet wurden.
Eine weitere Reglementierung d.er Ordnung für die Bewertung der 1.hnlichkeit der Warenzeichen (mit Rücksich± auf die
konkrete Art - Wortzeichen, Bildzeichen, kombiniertes Zeichen)
und für die Bewertung der Gleichartigkeit der Waren ist in
Art. 3.2 der Vorschrift über die staatliche Prüfung von Warenzeichenanmeldungen (in der Fassung von 1983, im weiteren
"Vorschrift" genannt) enthalten. So, wurden als ähnliche
Zeichen anerkannt: LISTENON-LISTERIN; ZILEX-TILEX, TARAZINDAPASIN.
Unserer Meinung nach kann das Neuheitserfordernis, das
an ein Warenzeichen gestellt wird, nicht als ein absolutes,
sondern als ein relatives Erfordernis charakterisiert werden,
d.h. die Neuheit eines Zeichens wird nicht im absoluten Maßstab, sondern mit Rücksicht auf den Anwendungsbereich des
Zeichens (in bezug auf Gegenstand, Territorium und Zeit)
bestimmt.
1.2. Eine Charakteristik der Bezeichnungen, die sich auf
allgemein gebräuchliche Bezeichnungen und einfache Bilder der
Waren beziehen, ist in Art.15"C" der Verordnung und in
Art.
3.1 der Vorschrift angeführt. Zu solchen Bezeichnungen gehören realistische Darstellungen der Waren, in bezug auf welche
ein Warenzeichenschutz beansprucht und die unmittelbar in der
Warenliste formuliert sind. Diese Bilder können sowohl als
flache Bilder als auch als Raumbilder aufgezeichnet werden.
- 321 -
Als ein grundsätzlicher Grund für die Versagung einer Eintragung dient die Erwägung, wonach das Zeichen von der Ware abgesondert werden muß; es darf eine integrierende Charakteristik
der Ware selbst nicht darstellen, So wurde in der neuesten
Praxis der Prtifungsstelle die Eintragung von Bezeichnungen
versagt, die die Darstellungen von einem Elektrorasierer,
einer Zahnbürste, einer Kamera bilden, weil in der Warenliste
entsprechende Warenarten formuliert wurden.
Was verschiedene Verpackungsarten (Schachteln, Flakons,
Gefäße) anbetrifft, so wird die Eintragung der genannten Gegenstände als drei dimensionale (quasidreidimensionale) Warenzeichen unter der Voraussetzung zugelassen, daß als Ware
entsprechende Art des zu verpackenden Gegenstandes (z.B.,
Zigaretten, K5liiischwasser, Getränk) angegeben wird.
i.15. Eine Charakteristik der Bezeichnungen, welche
Kategorie
(Art, Tap) des Gegenstandes angeben, ist in Art. 15"C" der
Verordnung angeführt. Von Schutz sind Bezeichnungen ausgeschlossen, welche Angaben über Warenhersteller, Zeit, Verfahren,
Ort der Herstellung oder des Absatzes der Waren, über Art,
Qualität und Eigenschaften, Anzahl, Zusammensetzung, Gewichts-
verhältnisse, Material, Eohstoff, Bestimmung und Wert der
Ware vermitteln. Als Beispiel für solche Bezeichnungen kinnen
dienen: "Honig", "Äpfelsirup", "Extra" usw. Die entsprechende
nähere Darlegung der Erfordernisse ist in Art. 3.1 der Vorschrift enthalten.
1.4. Eine Charakteristik der allgemein gebräuchlichen
Zeichen ist in Art. 15"b" der Verordnung und in Art. 3.1 der
- 322 -
Vorschrjf-L enthalten. Sie lautet: "Bezeichnungen, welche als
Bezeichnungen der Waren einer bekannten Art allgemein gebräuchlich sind, sowie allgemein gebräuchliche Symbole und
Fachausdrücke, die mit einer bestimmten Tätigkeit verbunden
sind". Als Beispiel kann man "Thermosflasche", "Musiktruhe",
"Linot.vpe" nennen. Einige von diesen wurden früher als Waren-
zeichen eingetrager; infolge der Einbuße der Kennzeichnungs-
kraft werden sie jedoch zur Zeit von den Verbrauchern als
Gattungs- oder als Artbezeichnungen aufgefaßt, weil sie unab-
hängig voneinander mehrmals von verschiedenen Personen für
eine und dieselbe Ware oder für eine Ware von derselben Art
verwendet werden. Als Beweis für eine solche breite Anwendung
kann die Verwendung dieser Bezeichnungen in Fachwörterbüchern,
Nachschlagewerken, Enzyklopädien und anderen Druckschrif ten.
Zu einer eindeutigen Bestimmung des Zeitpunktes, seit dem ein
Zeichen als ein allgemein gebräuchliches angesehen werden kanr
oder umgekehrt als ein Zeichen, das erneut seine Kennzeichnungskraf t erworben hat, sind zweckmäßigerweise periodisch
Befragungen der Spezialisten und bestimmter Kreise der Verbraucher durchzuführen, um auf Grundlage der Ergebnisse dieser
Befragungen entsprechende Urteile über die Änderung vom Sta-
tus eines Zeichen abzugeben.
1.5. Auf die Unzulässjgkejt der Benutzung von Bezeichnungen, die einen "beschreibenden Charakter" tragen, wird in
Art.15"c" der Verordnung verwiesen. Neben diesem allgemeinen
Erfordernis enthält Art.15 der Verordnung eine wichtige
Klausel über die Zulässigkeit der Benutzung solcher Bezeichnungen als "Bestandteile der Zeichen, falls sie keine domi-
- 323 -
nierende Stellung einnehmen". Bei der Eintragung eines Warenzeichens wird angegeben, daß solche "Bezeichnungen vorn Schutz
ausgeschlossen sind, falls sie hinsichtlich der Komposition
mit anderen Zeichenelementen nicht verbunden sind oder daß ein
Warenzeichen in seiner Gesamtheit geschützt wird, ohne daß
den genannten Bezeichnungen, die zur Komposition des Zeichens
gehbren, ein gesonderter Schutz gewährt wird.".
Auf diese
Weise trägt die Einschränkung der Benutzung der Bezeichnungen,
die beschreibend sind, keinen absoluten Charakter, und die
Verwendung der sogenannten "Disciamationsformel" in der Praxis
der PrUfung und der Eintragung der Warenzeichen gestattet es,
gegenstandliche Grenzen des Rechtes auf Warenzeichen genauer
zu bestimmen.
1.6. In Art.
O der Verordnung ist eine obligatorische
Benutzung eines eingetragenen Warenzeichens als Bedingung für
eine Aufrechterhaltung des Rechtes auf Warenzeichen in Kraft,
d.h. nach der ursprünglichen Eintragung eines Warenzeichens,
vorgesehen. Von der geltenden Gesetzgebung ist jedoch eine
solche Bedingungen für den Erwerb der Schutzfähigkeit als die
Benutzung nicht vorgesehen, wenn das Zeichen bei der Einrei-
chung einer Anmeldung zur Zeicheneintragung keine ausreichende
Kennzeichnungskraft aufweist.
Was die Geltung des Artikels 6 quinquier der Pariser
Verbandsübereinkunft und die Anwendung des Prinzipes "telle
quelle" anbetrifft, so bezieht sich dieser Artikel auf einen
ausschließlichen Fall und wird mit in diesem Artikel der Pariser Verbandsübereinkunft angegebenen Klauseln angewendet,
- 324 -
wonach es notwendig Ist, daß das Zeichen im Herkunftsland
ordnungsgemäß in der Form, wie es existiert, einzutragen ist.
Außerdem darf keine Erweiterung des Begriffes Warenzeichen,
sowie er in der nationalen Gesetzgebung der UdSSR angegeben
ist, zugelassen werden.
1.7. Die Bewertung der Kennzeichnungskraft eines Zeichens
und der Neuheit desselben wird nach dem Prioritätsdatum vorgenommen. Die Priorität eines zur Eintragung angemeldeten Waren-
zeichens wird nach dem Tag festgesetzt, an dem die Anmeldung
für die Werenzeicheneintragung (Art.22 der Verordnung) beim
Uni.onsforschungsinstitut für Staatliche Patentprüfung (VNIIGPE
des Staatlichen Komitees der UdSSR für Erfindungs- und Entdeckungswesen eingegangen Ist. Die Priorität eines Warenzeichens kann nach einer früher eingereichten Anmeldung in tiber-
einstimmung mit dem internationalen Vertrag der UdSSR fest-
gesetzt werden. Für Exponate der offiziellen oder der ofiziell
anerkannten Internationalen Ausstellungen wird die Priorität
eines Warenzeichens nach dem Datum einer öffentlichen Zurschaussiellung des Exponates
in der Ausstellung festgesetzt,
falls die Anmeldung für die Warenzeichenseintragung beim
VNIIGPE des Staatlichen Komitees der UdSSR für Erfindungs- und
Entdeckungswesen vor Ablauf von sechs Monaten nach diesem Daturn eingegangen ist.
1.8. In bezug auf neue Wortbildungen (Neologismen) sind
dieselben Erfordernisse wie in bezug auf die allgemein ge-
bräuchlichen Wortzeichen gültig.
- 325 -
Es ist allgemein anerkannt, daß die künstlich konstruierten Wörter (Neologisinen) eine zusätzliche individualisierende
Kraft und ein Werbevermögen aufweisen.
1.9. In bezug auf die fremdsprachlichen Wörter sind
allgemeine Erfordernisse gültig, die an die Wortwarenzeichen
bei der Bewertung der Schutzfähigkeit derselben gestellt
werden. Nötigenfalls hat das Prüfungsorgan das Recht, en den
Anmeider eine Anfrage mit der Bitte zu richten, eine russis-
che Übersetzung des angemeldeten Wortes oder der angemeldeten
Wortverbindung zu einer Erhöhung der Glaubwürdigkeit der
Bewertung der Kennzeichnungskraft oder der Neuheit des Zeichens vorzulegen.
2. Die Gesamtzahl der Zeichenversagungen aus den Gründen
"enthalten falsche oder irreführende Angaben über den lieratelier oder die Ware" (Art.15"g" der Verordnung) beträgt
bis 15%.
2.1. Von der Gesetzgebungsind zwei Gründe vorgesehen,
aus welchen ein Verbraucher irregeführt werden kann: Warenherkunft vom Standpunkt des ilerstellungsortes und der Waren-
eigenschaften (zu diesen können auch Warenqualität, Zusammensetzung und Art der Waren gehören). Besonders häufig kommen
Bezeichnungen vor, die hinsichtlich der Warenherkunft irreführend wirken, So wurde eine Eintragung der Bezeichnungen
"MONTMTA" für einen Anmelder aus der BRD, "PRAG" für einen
Anmelder aus Frankreich, "BULGARIEN" für einen italienischen
Anmelder versagt. Es wurden zur Eintragung Bezeichnungen
- 326 -
nicht übernommen, welche ein Flakon mit der Beschriftung
"Parfüm" als Warenzeichen für Zahnpaste, die Beschriftung
"Schokolade" in bezug auf einen breiten Kreis von Lebensmitteln darstellen.
2.2. Bei der Lösung der Frage über die Zurechnung einer
Bezeichnung zur Kategorie der irreführenden oder der falschen
Bezeichnungen werden die Figur eines Normalverbrauchers sowie
die Assoziationen in Betracht gezogen, welche von dieser
Bezeichnung beim Normalverbraucher unter der Berücksichtigung
der realen Eigenschaften oder der Herkunft der Ware ausgelöst
werden können. Im großen und ganzen wird es empfohlen, an die
Bewertung der vorliegenden
Kategorie der Bezeichnungen sorg-
fältig heranzugehen.
2.3. Die Bewertung des Zeichens auf die Ubereinstimmung
mit den Erfordernissen des Art.15"g" der Verordnung wird nach
der allgemeinen Regel zum Zeitpunkt vorgenommen, der sich auf
das Prioritätsdatum bezieht. In strittigen Fällen können,
unserer Meinung nach, Gutachten (Urteile) der Spezialisten
und bestimmter Kreise von Verbrauchern in bezug auf konkrete
Bezeichnungen unter der Berücksichtigung der Besonderheiten
der Absatzes der zu markierenden Waren herangezogen werden.
3. Di'e
Kategorie "verbotene Zeichen" bezieht sich auf
zwei Abarten der Bezeichnungen. Zu der ersten
Kategorie ge-
hören Bezeichnungen, welche Zeichen darstellen, auf welche infolge ihrer Besonderheiten "kein ausschließliches Benutzungsrecht eingeräumt werden kann" (Art.15"g" der Verordnung). Das
können Bezeichnungen sein, welche teilweise oder völlig aus
- 327 -
geographischen Bezeichnungen, die als Hinweise ilber den Sitz
des Warenherstellers aufgefaßt werden können, aus Staatflaggen
Wappen oder anderen Hoheitszeichen der Staaten, Regierungen
oder der offiziell anerkannten internationalen Regierungsorganisation und der ähnlichen Organisation 'bestehen, falls
keine Zustimmung der entsprechenden Organe defür vorliegt,
sowie aus Auszeichnungen oder anderen Dekorationen, Bezeich-
nungen der internationalen und nationalen Feiertage und der
Angaben der Daten dieser Feiertage bestehen. Zu diesen können
auch zugerechnet werden Bezeichnungen, die ausschließlich aus
offiziellen Prüfzeichen, Gewähr- und Prüfsteuipeln oder ähnlichen Zeichen 'bestehen. (Art.15"e" der Verordnung).
Zu der zweiten Abart gehören Bezeichnungen, die ihrem
Inhalt nach der Rechtsordnung oder dem sozialistischen Moral
(Art. 15"g") sowie den internationalen kbkomii'ien widersprechen,
an denen die UdSSR beteiligt ist (Art.15"h" der Verordnung).
Von dieser Abart der Bezeichnungen werden zur Eintragung
jährlich bis 3% der Anmeldungen nicht angenommen. Es wurde,
z.B., die Eintragung der Bezeichnungen "Mafia", "Kokain" für
Kosmetika und Parfüms versagt.
Bei der Vorbereitung des Entwurfes einer neuen Verordnun
über Warenzeichen wird es vorgesehen, die Liste von Gründen
für die Versagung der Warenzeicheneintragung wesentlich zu
erweitern und eingehender darzulegen, um auf diese Weise den
Kreis der schutzfähigen Bezeichnungen zu präzisieren.
Es werden die Besonderheiten der Anwendung von absoluten
Gründen für die Versagung der Warenzeicheneintragung in der
UdSSR erläutert. Es wird die Meinung zum Ausdruck gebracht,
daß jeder "absolute" Grund für die Versagung einer Warenzeicheneintragung gleichzeitig als ein "relativer" Grund anzu-
sehen ist, weil er in einem bestimmten Verhältnis mit der
Liste der Bedingungen einer Nichtschutzfähigkeit steht, welche
Bedingungen in der Praxis nicht immer eindeutig anwendbar
sind.
Am Beispiel der drei Hauptarten der Bezeichnungen (die
keine Kennzeichnungskraft aufweisen; irreführend sind; verbotene Bezeichnungen darstellen) werden die Besonderheiten der
Praxis der Anwendung der Rechtsnormen beider Prüfung der
Warenzeichen in der UdSSR erläutert. Es werden Vorschläge
über die Zweckmäßigkeit der Anwendung einer Disciamations-
Formel als des Mittels zur Bestimmung der gegenständlichen
Grenzen des Rechtes auf Warenzeichen unterbreitet. Es werden
Vorteile der Neologismen im System der Wortwarenzeichen nachgewiesen. Es werden Kriterien der Bewertung der Bezeichnungen
dargelegt, die irreführend sind. Es wird eine kurze Charakteristik der Änderungen an der Liste der absoluten Gründe für
die Versagung einer Warenzeicheneintragung bei der Ausarbeitung eines Entwurfes einer neuen Verordnung über Warenzeichen
gegeben.
- 329 -
RESUME
Sont exposées des particularités d'application des motifs
absolus de refus d'enregistrement de marques
l'URSS. Est
suggéré que chaque motif de refus "absolu" représente en même
temps un motif "relatif", étant donné qu'il est défini. par
une liste déterminée de conditions de la non protégeahili.té
qui, dans la pratique courante, ne sont pas toujours applicables d'une manière univoque.
L'exemple des trois t.ypes principaux de signes (signes ne
possédant pas le caractère distinctif, signes trompeurs, signes interdits) est utilisé pour illustrer les particularités
d'application, dans la pratique soviétique de l'expertise,
du droit des marques. Est suggérée l'utilité d'emploi de la
formule de récusation en tant que mo.yen de définition des
limites objectives du droit sur la -marque. Sont montrés les
avantages des néologismes dans le s'zstème de marques verbales.
Sont exposés les critères d'évaluation dec signes trompeurs.
Est donnée une caractéristique succincte des modifications
réalisées dans la liste des motifs absolus de refus d'enregistrement de la marque lors de l'élaboration du projet de
nouveau Règlement sur les marques de fabrique, de produit et
de service.
- 330 -
SUMMARY
Considered are the details of using absolute or peremptory
reasons for the refusal to register a trademark in the USSR.
It is suggested that each "peremptorcz" reason for refusal to
register a trademark is at the same time a "relative" ground,
as matching up with a certain list of nonprotectabiliti conditions, which cannot be always used unambiguously in practice.
Connotations of employing legal practice in examining
trademarks in the USSR are shown on the example of three major
types of designations (featuring no inherent distinctiveness,
misleading, and prohibited designations). It is suggested to
resort to discisiming phraseology as a means for defining
specific boundaries of right for a trademark. Shown are the
advantages of neologisms within the system of descriptive
trademarks. Given are criteria for assessing confusing designations. Brief description of modifications in the list of statutory reasons for refusing to register a trademark, made in
the course of designing a new Statutory on Trademarks.
- 331 -
Groupe régional d'Afrique francophone
Regional Group of French Speaking Africa
Afrikanisch-frankophone Regionalgruppe
RAPPORT
Q92C
(Résumé: page ---/Summary: page 338/Zusammenfassung: Seite ---)
Les principes exposés dans le préambule de la note d'orientation du Rapporteur
Général, c'est-à-dire la nécessité pour une marque d'être distinctive, non descriptive et non déceptive (ou plutôt non trompeuse), correspondant aux principes sur lesquels est fondée la législation commune des pays de l'Organisation
Africaine de la Propriété Intellectuelle, tout comme il en est en général dans
les diverses législations des marques.
Avant d'aborder l'exposé de nos études, nous devons présenter deux remarques
sur l'esprit dans lequel nous les avons menées.
- La doctrine etla jurisprudence dans nos pays, dont les systèmes juridiques en
leur forme actuelle sont relativement récents, n'ont pas encore assez d'ampleur
pour être significatives, tout spécialement en matière de propriété industrielle.
Nos juristes ont été formés en bonne partie dans l'esprit du droit français ; les
tribunaux, lorsqu'il n'existe pas de précédents locaux sur un problème, se réfèrent volontiers (sans se sentir aucunément liés, bien entendu) à ceux de France,
qui mettent souvent en jeu des notions proches de celles qu'ils pratiquent. En
matière de propriété industrielle notamment, l'analogie est grande sur les concepts
fondamentaux ; cependant, divers pays en ont aussi d'assez proches et leur
fonds doctrinal et jurisprudentiel peut être utilisé. C'est sur ces bases que nous
avons considéré les situations de ce fait et les analyses juridiques constituant
la substance de notre travail.
2 - Puisque le but proposé est la recherche d'une harmonisation entre les lé gislations de divers pays, il nous paraît impératif que pour chaque langue les mots
soient employés à bon escient, chacun étant défini avec précision et appliqué
scrupuleusement aux objets exacts qu'il concerne. Nul juriste n'ignore qu'une
telle rigueur est indispensable pour faire l'analyse correcte d'un fait, d'une
situation, d'un acte, d'une infraction, et en tirer les conséquences juridiques
qui conviennent. Nous, appartenant à des pays qui n'ont qu'une expérience
assez courte en propriété industrielle, pensons ainsi d'autant plus fortement, et
nous insistons pour qu'un maximum de clarté et de précision soit apporté dans
la terminologie que nous avons à mettre en oeuvre.
Dans la recherche d'harmonisation dont s'agit, il est certain que les conceptions
de droits issus ou inspirés du droit romain devront être mises en parallèle avec
celles d'autres droits et que cela créera beaucoup de difficultés. Celles-ci ne
pouront être surmontées que si chaque construction juridique est présentée dans
une formulation écartant toute imprécision, confusion ou ambiguïté.
I-
CARACTERE DISTINCTIF
1
- Nouveauté et originalité.
- 332 -
La différence entre la notion de distinctivité et celles de nouveauté et or!ginalité trouve application dans nos pays.
La nouveauté est une exigence du droit des brevets et de celui des dessins
et modèles, celui des marques ne s'y réfère pas. L'originalité a cours spécialement en matière de propriété littéraire et artistique ; il peut être fait usage de
cette notion pour les dessins et modèles conjointement à celle de nouveauté, mais
pas pour les marques.
La note d'orientation pose alors la question : "Ne peut-on admettre que
certains signes, en raison de leur extrême banalité, sont privés de tout caractère
distinctif ?" Pour y répondre, il faudrait avoir une définition de lu banalité. On
n'en trouve aucune en jurisprudence, et spécialement l'analyse des décisions
jugeant des appellations banales laisse le chercheur tout à fait déconcerté. Dans
une étude sur la terminologie utilisée pour exprimer la dis tinctivité des marques
dans lu jurisprudence française, où rène à ce sujet une déplorable confusion
sénantique, Robert CAZENAVE (Gazette du Palais, Paris 4-5 et 5-6 Avril 1984)
a montré entre autrchoses que la notion de banalité ne saurait avoir cours que
dans la création et par conséquent, s'agissant de marques, que pour des néologismes, des formes ou des couleurs. C'est ainsi que peuvent être rejetés comme
banals (et l'ont été en fait par divers jugements ou arrêts) des néologismes constitués selon les règles normales de la langue, des couleurs simples et des formes
telles qu'une croix sans caractéristique spéciale, une figure géométrique élémentaire etc.
2 - Siqnes nécessaires
Ce terme inadéquat, malheuresement utilisé clans la loi française, l'est aussi
dans celle de l'Organisation Africaine. L'article cité ci-dessus et repris notamment par Albert Braun et Bernard Van Reepighen (Journal des Tribunaux,
Bruxelles, 4 Avril 1987) a montré qu'il est inexact car il n'existe aucune nécessité de désigner par tel nom un objet qui peut souvent l'être par plusieurs que
le locuteur est évidemment libre de choisir ; et il est inadapté à la signification
qu'il prétend exprimer, laquelle le serait en réalité par "adéquat" ou "spécifique",
ou plutôt, d'après des études postérieures, "désignatif".
Reprenons la note d'orientation.
- Dans le cas où le signe est une dénomination, il est désignatif
("nécessaire") quand il constitue une appellation propre de l'objet d'après
usages de la langue et comme on peut le constater dans les dictionnaires.
les
- S'il s'agit d'un signe figuratif, il est désignatif quand il représente
l'objet en question. Il faut seulement préciser que cette représentation doit être
non équivoque, ne laissant pas de doute quant à l'objet représenté.
- La même conception peut être appliquée quand le signe consiste dans
la forme même de l'objet ou de son emballage.
3 - Siqnes qénériques
Les mêmes règles doivent s'appliquer, comme le dit lu note d'orientation. Il
faut remarquer, quant à la terminologie, que lu note emploie de façon exacte le
- 333 -
terme "générique" (qualifiant un ensemble d'objets appartenant à un genre, une
catégorie en raison d'un ou plusieurs points qu'ils ont en commun), tondis que
la jurisprudence l'assimile, le mélange, l'associe, indistinctement,à "nécessaire",
"général", "usuel", "courant", parfois même "descriptif", et ne lui donne à peu
près
jamais son acception
réelle.
Nous pensons devoir ajouter qu'une autre notion, mise en évidence par plusieurs décisions françaises récentes, peut aussi, à bon droit, être exprimée par
le terme "générique". Il s'agit de marques figuratives représentant un objet
"in genere" (par exemple une voiture hippomobile, dans un cas bien connu)
indépendamment de tous détails particuliers individualisant te! type de cet objet.
C'est une application aux marques figuratives des concepts vus ci-dessus pour
les nominales ; les mêmes règles d'appréciation sont valables.
4 - Signes usuels
Suivant encore la note d'orientation, mais avec une farine terminologique
légèrement modifiée, nous dirons qu'un signe usuel est un terme qui n'est pas le
nom officie! d'un objet dans la langue, son appellation désignotive, mois un nom
que le langage familier a pris l'habitude de lui donner (ordinairement sans supplanter l'officiel).
a) - Il est certain que dès lors que cette appellation est couramment utilisée
et généralement comprise, le terme devient en quelque sorte désignatif, donc il
n'est plus distinctif; L'appréciation de cette évolution, pure question de fait, ne
peut être que l'apanage des tribunaux ; il faut seulement poser le principe de
cette possibilité.
b - L'évolution inverse peut se produire, l'appellation disparaissant du lan-
gage courant.
5 - Signes descriptifs
Comme pour tous les autres poihts de notre étude, le rôle de la jurisprudence est ici important, et il a été en fait déterminant : une construction juridique précise et solide en est sortie.
On peut énoncer les principes suivants, d'après de nombreuses décisions de
France et d'autres pays à systèmes juridique analogue au nôtre, et ils nous
paraissent valables
- Un signe est descriptif s'il exprime ou évoque, de façon directe et exclusive,
une qualité essentielle attribuée au produit et pouvant ainsi déterminer le choix
de l'acheteur ;
- Il ne l'est pas (et est donc valable) s'il évoque une qualité secondaire quelcon que ou s'il n'apporte qu'une suggestion vague ou crée une association d'idées
de pure fantaisie ;
- II ne l'est pas non plus si, avec la description ou l'évocation, il comporte
un élément caractéristique original attirant l'attention de façon prépondérante.
On peut remarquer que les deuxième et troisième propositions ne sont que
le développement d'idées contenues dons la première, qui en fait se suffit à elle
même. Mais ils ne sont peut-être pas superflus.
- 334 -
6 - Acquisition de la distinctivité
La jurisprudence des pays de l'Organisation Africaine n'a pas eu à se prononcer sur l'application de l'article 6quinquiès-c-1 de la Convention de Paris
(de laquelle ces pays sont adhérents), mais II semble certain qu'elle admettra la validité de marques non valables à l'origine comme étant non distinctives, mais
bénéficiant d'un long usage, à condition, comme il a été précisé par les tribunaux
d'autres pays, que cet usage soit effectif et vraiment déterminant (Iong,constant,
important et s'étant clairement imposé au public, comme il est dit dans certaines
décisions de France, Belgique, Allemagne Fédérale, itolie) ; il est à penser
qu'elle se montrera d'autant plus exigente qu'il s'agira souvent de marques étrangères dont l'exploitation réelle sur place devra être établie avec certitude.
6bis - Perte de la distinctivité
Nous ajoutons ce paragraphe pour étudier un cas non proposé par la note
d'orientation et qui nous parait devoir l'être : celui des signes qui à l'origine
étaient distinctifs et qui, par la suite de leur popularité, ont fini par être utiilsés
dans le public pour désigner l'objet même comme son nom spécifique (des exemples
classiques sont FRIGIDAIRE, FERMETURE ECLAIR, POINTE BIC ...).
Ces marques sont, dans une grande confusion terminologique, parfois désignées comme appellations "usuelles", d'autres fois "génériques", termes qui sont
aussi employés, indistinctement, dans d'autres cas tout à fait différents. Dans le
présent cas, "vulgarisé" semble définir exactement ce dont il s'agit et il peut être
lu parfois dans des décisions.
On peut, pensons-nous, considérer comme généralement admis qu'une telle
marque ne cesse pas d'appartenir à titre privatif à celui qui l'a déposée et que
celui-ci peut, tant qu'il n'ya Pas formellement renoncé, en assurer la protection
et en faire interdire l'usage sur tous produits autres que les siens on a aussi
vu enjoindre à des écrivains de ne pas l'employer dans leurs écrits sans la différencier d'un substantif ordinaire par une initiale majuscule, des caractères
italiques, des guillemets. Elle reste marque enregistrée, protégeable, et c'est
seulement quand le titulaire aura effectivement renoncé à la défendre qu'elle sera
"vulgarisée"
c'est aux tribunaux qu'il incombe de rechercher s'il existe des faits
concrets établissant cette vulgarisation, la marque tombant alors dans le domaine
public.
Nous avons vu que la jurisprudence de propriété industrielle est rare dans
nos pays africains, surtout sur des concepts abstraits de validité des marques,
les quelques décisions rendues concernant plutôt des contrefaçons. Mais sur le
point ici examiné il vaut sans doute la peine de signaler un récent jugement du
Tribunal de Douala (Cameroun), non encore définitif, déclarant que VASELINE
reste une marque privative. Au cours des débats, avec la jurisprudence américaine et britanique, ont été produites des décisions de Tan zanie et d'inde, ce
qui montre que les pays du tiers-monde commencent à ressentir l'importance des
problèmes, mêmes théoriques, de la propriété industrielle.
7 - Date d'appréciation de la distinctivité
Dans les pays de l'O.A.P.I., c'est le dépôt qui fixe la date de protection,
donc celle à laquelle doit en principe être appréciée lu validité de la marque. On
sait cependant qu'il existe actuellement dans beaucoup de pays une tendance à
- 335 -
admettre qu'un signe, non distinctif lors de son dépôt, le devienne par un usage
commun l'associant fortement au produit
Cette évolution nous para ft justifiée.
Ces idées se retrouveront et se préciseront au sujet des marques trompeuses.
8 - Néologismes
Par nature un néologisme, n'existant pas préalablement dans la longue, est
"arbitraire", "de fantaisie", caractères que la jurisprudence francophone retient
généralement comme conférant à un signe la capacité de constituer une marque
protégeable. Il semble donc que l'on doive admettre que tout néologisme est par
principe une marque valable.
Mais, s'agissant d'une création, le critère de banalité que nous avons vu
ci-dessus ( l-1) trouve application et c'est pourquoi /6 protection est ordinairement refusée aux néologismes formés de façon si peu imprévue, tellement conforme
aux habitudes du langage qu'il prennent d'emblée un sens évident pour l'oreille
qui l'entend ou I' oeil qui le lit, désignant clairement l'objet, devenant "désig?atifs".
Un te! cas constitue une exception au principe et il faut donc le signaler.
9 - Mots étrangers
Nous pensons qu'il n'ya pas matière à hésitation et qu'il suffit d'appliquer
la règle générale. Dès lors qu'un terme est récenti par la p/us grande partie de
la population comme désignant tel objet, ce terme n'est pas valable comme marque;
qu'il appartienne à une langue etran gère ne change rien au problème.
Remarquons que devra s'appliquer pleinement, dans ce cas, la notion d'évolution retenue pour d'autres points de cette étude la pénétration de mots étrangers dans un pays varie avec le temps.
II - MARQUES TROMPEUSES
Nous nous rallions à l'adoption, faite par la note d'orientation, de l'épithète
"trompeuse" qui nous paraît plus juste que le terme "déceptive" longtemps employé
(la déception est une chose bien différente de la tromperie).
Les droits nationaux comportent en général des dispositions cherchant à
éviter la tromperie dans les échanges économiques (spécialement, tromperie sur
la qualité de la marchandise vendue), qui sont applicables, en gros, au droit des
marques. Mais cette dernière matière est très particulière et il est nécessaire
d'affiner et préciser les concepts généraux.
- Sur quoi doit porter la tromperie pour être condamnable
Notre législation O.A.P.l. ne prévoit la chose que de façon très générale
"indications de nature à tromper le public" dans le texte édictant les nullités de
marques, "indications propres à tromper l'acheteur sur la nature du produit"
dans le texte établissant des sanctions pénales.
L'énumération faite par la note d'orientation semble adéquate, mais il serait bon d'ajouter la destination du produit, selon une tendance apparue dans la
- 336 -
jurisprudence française (par exemple CEPHALINE, marque candamnée d'un médicament ne soignant pas les céphalées que son nom paraissait viser).
Ainsi, l'interdiction devrait être prononcée pour les marques comportant des
indications propres à tromper le public sur la nature, l'espèce, l'origine ou la
destination du produit, sur les qualités substantielles, sa composition ou sa teneur
en principes utiles.
2 - Comment doit s'exercer cette tromperie pour être condmnable
- li est normal de ne pas attendre que la fraude ait produit son effet
pour la sanctionner, la prévention est importante et le seul fait qu'une marque
ait la possibilité (et peut-être le but) de tromper l'acheteur doit la rendre condamnable.
- Que le risque de tromperie (comme le risque de confusion en matière
d'imitation) provienne de l'ensemble de la marque ou de l'un de ses éléments ne
change rien à son existence : l'un et l'autre cas aboutissent au même effect et
doivent être également sanctionnés.
- Savoir si une évocation peut, autant qu'une description directe,induire
le client en erreur est une question de fait qu'il appartient aux tribunaux d'examiner dons chaque cas. Une formule telle que "de nature à tromper" dans la définition de la marque trompeuse adoptée ci-dessus leur permettrait parfaitement
d'exercer leur pouvoir d'appréciation et -ce qui est important dans une recherche
d'harmonisation internationale - d'adopter le texte à chaque mentalité locale.
Le même pouvoir d'appréciation des tribunaux permettra
d'écarter les marques énonçant ou suggérant une chose qui est
fausse de façon tellement évidente que nul client moyennement
sensé ne peut y croire. Tout comme dans le paragraphe précédent,
on peut penser à l'indiquer dans la définition, mais sans doute
vaut-il mieux ne pas alourdir celleci et lui réserver les principes essentiels.
Accessoirement, ajoutons qu'ici encore il faut tenir compte
de la possibilité d'évolution: l'exemple, donné par la note
d'orientation, de la "banane du pôle" est parfaitement significatif; mais il n'en serait plus de même si un jour une exploitation agricole artificielle était installée sous les glaces du
pôle, ce que la science ne nous défend nullement d'imaginer!
3) - Date d'appréciation du caractère trompeur
C'est à la date où la marque acquiert protection qu'en principe on juge sa validité. Il est cependant de plus en plus admis
que la marque n'est pas un instrument juridique immuable et par
exemple la jurisprudence italienne parle d'appréciation à faire
dans un esprit "dynamique": les conditions économiques évoluent,
les manières de voir les choses, même de comprendre les mots,
peuvent changer. Nous en avons souligné divers cas de long de
cette étude et à la fin de celle-ci nous pouvons souhaiter que
cette notion soit introduite partout.
- 337 -
La Convention de Paris, dans son article 6quinquiès-C-1, en
fait une application en exigeant que soit tenu compte, pour
apprécier la validité des marques, notamment de la durée d'usage
de la marque. Il y a, on le voit, des éléments temporels à
introduire dans l'analyse. Le principe de l'appréciation de la
validité des marques à la date de leur entrée en protection
n'apparaît plus satisfaisant; c'est à la date même où l'on se
trouve qu'il faut le faire.
III - SIGNES INTERDITS
La protection des emblèmes officiels des Etats adhérant à
la Convention de Paris et de ceux des organisations dont un ou
plusieurs des Etats membres de l'Union font partie est établie
par ladite Convention, dans son article 6ter. Cette clause est
rappelée dans notre loi O.A.P.I. comme nous supposons qu'elle
l'est dans celle des autres Etats membres, et à défaut elle
s'imposerait en raison de la primauté des traités sur les lois
internes.
Pour les emblèmes d'autres organisations internationales,
il incombe aux traités ou conventions instituant celles-ci de
prévoir la protection de ces emblèmes, question qui ne concerne
que les Etats adhérents. De même pour la protection des dénominations d'obtentions végétales ou autres appellations. Quant aux
décorations, chaque Etat légifère habituellement au sujet des
siennes et éventuellement peut souscrire des accords avec
d'autres Etats.
Il n'apparaît pas que l'AIPPI ait à proposer quoi que ce
soit sur ces sujets.
POUR LE ZAIRE
Les bases conceptuelles et juridiques de la législation
zaïroise sont, en gros, comparables à celles de l'O.A.P.I.
(sauf, évidemment, le caractère international des dispositions
de celle-ci, s'appliquant à plusieurs Etats).
Spécialement, l'article 128 de la loi du 7 janvier 1982 définit la marque "tout signe distinctif permettant de reconnaître
ou d'identifier divers objets ou services d'une entreprise quelconque"; il ajoute que "ce signe est nouveau lorsqu'il n'a pas
déjà été enregistré comme marque pour le même produit ou service". Ces textes permettent de répondre comme dans le rapport
ci-dessus aux questions relatives à la distinctivité des marques. Notons que la loi zaïroise n'emploie pas le terme "nécessaire" que nous avons critiqué, mais la périphase "dénomination
courante, banale et usuelle des produits, objets ou services"
(article 133-3°). D'autre part, elle précise cette notion en
stipulant qu'une marque ne doit pas "serrer de trop près le nom
usuel du produit, objet ou service, ou de ses qualités essentielles ni suggérer des qualités que le produit n'aurait pas".
- 338 -
Les articles 132 et 133 proscrivent dans des conditions analogues les signes descriptifs et trompeurs. Une disposition originale: sont aussi prohibées les "expressions laudatives banales
telles que Extra, Royale, Super".
La date d'appréciation de la validité d'une marque est en
principe, comme ci-dessus, celle de son dépôt puisque c'est de
ce moment que part sa protection (art. 137 alinéa 1).
En ce qui concerne les emblèmes officiels, l'article 133
énonce les "armoiries et autres emblèmes de l'État (N.E.- Il
n'est donc pas question de ceux d'autres pays ou d'organisations internationales), croix, signes et poinçons officiels
de contrôle et de garantie, ainsi que toute imitation de
signes héraldiques".
Aucune jurisprudence en aucune matière ne semble exister;
en tout cas il n'en est pas publié.
SUMMARY
The principles exposed in the preamble of the Chairman Orientation note
refer ta the necessary for a registered trade mark to be distinctive
non
descriptive and non deceptive.
As it is in general for tle other marks legislations,
those
principles
correspond to the Guidelines on which is founded the common legislation
of the state members of the African Organization for the intellectual
Property.
For a trade mark to be distinctive, it must not only include signs of
originality and newness, it must mainly designate without ambiguity the
represented object "in genere", in a way ta deter/nine unquestionnably
it specificity.
The distinctive characteristic of a trade mark is then necessary and to be
opposed ta the deceptive and the descriptive characteristics which refer
respectively to misleading and merely descriptive signs of a trade mark.
The distinctive characteristic is therefore required for the registered trade
mark.
- 339 As for the protection of the officio! emblems of the adherent states members
of the Paris Convention or of the Organizations which they may belong, it
is regulated by clause 6ter of the said Convention in can formity with
OAPI
Regulation.
At last, it is up to the Convention creating other organizations to regulate
the protection of adherent states members.
lt doesrt appear necessary for AIPPI to make suggestions on those
considerations.
- 340 -
TABLE DES MATIERES
RAPPORTS DES GROUPES
Q 92C
MOTIFS ABSOLUS DE REFUS D'ENREGISTREMENT
DE MARQUES
Rapports des Groupes de
page
Allemagne (République fédéral d')
Argentine
Australie
22
Belgique
39
Brésil
45
Bulgarie
52
Canada
61
Chine
84
Danemark
90
6
30
Espagne
102
tats-Unis d'Amerique
Finlande
119
France
148
Grande-Bretagne
175
Hongrie
186
138
Israel
198
Italie
207
Mexique
217
Norvège
235
Nouvelle-Zélande
Pays-Bas
239
Pologne
257
Portugal
261
République démocratique allemande
291
Suède
298
Suisse
301
Tchécoslovaquie
314
URSS
318
Groupe régional d'Afrique francophone
331
243
- 341 -
TABLE OF CONTENTS
GROUPS REPORTS
Q 92C
ABSOLUTE GROUNDS OF REFUSAL OF
REGISTRATION OF TRADEMARKS
Reports of the Groups from
page
Argentina
22
Australia
30
Belgium
39
Brazil
45
Bulgaria
52
Canada
61
China
Czechoslovakia
Denmark
314
Finland
138
France
148
German Democratic Republic
291
84
90
Germany (Federal Republic of)
Great Britain
Hungary
175
Israel
198
Italy
207
Mexico
217
Netherlands
243
New Zealand
239
Norway
235
Poland
257
Portugal
261
Spain
102
Sweden
298
Switzerland
301
United States of America
USSR
119
318
Regional Group of French Speaking Africa
331
6
186
- 342 -
INHALTSVERZEICHNIS
BERICHTE DER LANDESGRtJPPEN
Q 92C
ABSOLUTE GRUNDE FUR DIE VERSAGUNG
DER MARKENEINTRAGUNG
Berichte der Landesgruppen
Seite
Argentinien
Australien
22
Belgien
39
Brasilien
45
Bulgarien
52
China
84
Dänemark
Deutsche Demokratische Republik
90
Deutschland (Bundesrepublik)
30
291
6
Finnland
138
Frankreich
148
Grossbritannien
175
Israel
198
Italien
207
Kanada
61
Mexiko
217
Neuseeland
Niederlande
Norwegen
Polen
239
Portugal
261
Schweden
298
Schweiz
301
Spanien
102
Tschechoslowakei
Ungarn
314
UdSSR
318
Vereinigte Staaten von Amerika
119
Afrikanisch-frankophone Regionalgruppe
331
243
235
257
186

French - aippi

Transcription

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