Protokoll der 1. Sitzung der SSV, 22.04.2016

Protokoll der 1. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
am Freitag, dem 22.04.2016, 20:01 Uhr
im Sitzungssaal des historischen Rathauses, Rathausgasse 6, 63654 Büdingen
Anwesend waren:
CDU-Fraktion
Appel, Thomas
Gerlach, Markus
Gohlke, Kerstin
Harris, Benjamin Carlos
Jentzsch, Dieter
Luft, Bernd
Mäser, Norbert
Merz, Klaus
Preußer, Robert Ortsvorsteher
SPD-Fraktion
Huxhorn-Engler, Sieglinde
Kleta, Rolf
Richter, Horst
Scheid-Varisco, Manfred
Stürz, Edgar
FWG-Fraktion
Appel, Thomas W.
Kraft-Marhenke, Sabine
Majunke, Ulrich
Mäser, Mathias
Marhenke, Reiner
Schaffrath, Christian
Schwarzhaupt, Klaus
Strehm, Tim
Wiedenhöfer, Peter
Wolf, Peggy
FDP-Fraktion
Patzak, Wolfgang
Preißer, Dorothea
Pro Vernunft-Fraktion
Faust, Wolfgang
Hornung, Reiner
Bündnis 90/Die Grünen
Cott, Joachim
Cott, Susanne
NPD-Fraktion
Ihmig, Willbrand
Lachmann, Daniel
Lindner, Mathias
Pabst, Rüdiger
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dem
22.04.2016
vom Magistrat
Diefenbach, Horst
Hix, Manfred
Hornung, Reiner
Leitner, Bernd
Marhenke, Reiner
Mäser, Norbert
Molz, Wilfried
Nettelbeck, Jürgen
Spamer, Erich Bürgermeister
Welling, Elmar
Schriftführer
Bennemann, Gerhard Magistratsoberrat
Teschke, Sven Dipl.-Verw.
Entschuldigt fehlen:
SPD-Fraktion
Kaiser, Matthias Stefan
Schlösser, Heidi
Pro Vernunft-Fraktion
Bähr, Gunnar
Tagesordnung:
1
Begrüßung durch den Bürgermeister und Feststellung des an Jahren ältesten
Stadtverordneten
2
Übergabe der Sitzungsleitung
3
Feststellung der Beschlussfähigkeit
4
Wahl des neuen Stadtverordnetenvorstehers
5
Übergabe der Sitzungsleitung an den Stadtverordnetenvorsteher
6
Vorlage des Hautamtes, betr.: Wahl der Schriftführer der Stadtverordnetenversammlung
Vorlage: II/004/2016
7
Vorlage des Hauptamtes, betr.: Änderung der Hauptsatzung, hier: Neufestsetzung
der Zahl der stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher (Vorlage wird nachgereicht)
Vorlage: II/002/2016
8
Wahl der städtischen Vertreter in Verbandsversammlung ZWIGL (Vorlage wird
nachgereicht)
9
Vorlage des Gemeindewahlleiters der Stadt Büdingen für die Kommunalwahlen
2016, betreffend Beschluss über die Gültigkeit der Wahl
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dem
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Vorlage: II/001/2016
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Mitteilungen
NIEDERSCHRIFT
1
Begrüßung durch den Bürgermeister und Feststellung des an Jahren ältesten Stadtverordneten
Bürgermeister Erich Spamer eröffnet die Sitzung um 20:01 Uhr und begrüßt die
Mitglieder der neuen Stadtverordnetenversammlung für die Mandatsperiode
2016 – 2021.
Er teilt mit, dass er den TOP 8 wegen noch erforderlicher interkommunaler Abstimmungen zurückzieht.
Als an Jahren ältester Stadtverordneter wird Herr Horst Richter, geboren am
21. Januar 1947 festgestellt.
2
Übergabe der Sitzungsleitung
Bürgermeister Erich Spamer übergibt die Sitzungsleitung an den Stadtverordneten Horst Richter als dem an Jahren ältesten Stadtverordneten (Alterspräsident).
3
Feststellung der Beschlussfähigkeit
Alterspräsident Horst Richter stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung bei 34 anwesenden Mandatsträgern fest.
4
Wahl des neuen Stadtverordnetenvorstehers
Beschluss:
Stv. Reiner Marhenke wird zum Stadtverordnetenvorsteher gewählt.
Abstimmungsergebnis:
Die Wahl erfolgte einstimmig mit 28 Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen (NPDFraktion + Wolfgang Patzak + Norbert Mäser)
5
Übergabe der Sitzungsleitung an den Stadtverordnetenvorsteher
6
Vorlage des Hautamtes, betr.: Wahl der Schriftführer der Stadtverordnetenversammlung
Vorlage: II/004/2016
Beschlussvorschlag:
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dem
22.04.2016
Zu Schriftführern der Stadtverordnetenversammlung werden gewählt:

Gerhard Bennemann

Katharina Marschall

Sabine Sommer

Sven Teschke
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung wählt die vorgeschlagenen Mitarbeiter zu
Schriftführern.
Abstimmungsergebnis:
Die Wahl erfolgt einstimmig mit 30 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen (NPDFraktion).
7
Vorlage des Hauptamtes, betr.: Änderung der Hauptsatzung, hier: Neufestsetzung der Zahl der stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher
Vorlage: II/002/2016
Beschlussvorschlag:
Der Magistrat empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die folgende 11.
Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Büdingen zu beschließen:
Elfte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Büdingen
Aufgrund der §§ 5 und 6 der Hessischen Gemeindeordnung vom 1. April 2005,
zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. 12.2015 hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Büdingen in ihrer Sitzung vom 22. April 2016 folgende elfte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung beschlossen:
Elfte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Büdingen
Art. I
§ 2 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
Das vorsitzende Mitglied der Stadtverordnetenversammlung hat 6 Stellvertreter.
Art. II
Die übrigen Vorschriften bleiben unverändert.
Art. III
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dem
22.04.2016
Die Änderung tritt am Tag nach der amtlichen Bekanntmachung in Kraft.
Büdingen, den ……………….
(Spamer)
Bürgermeister
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschloss wie vorgeschlagen.
Abstimmungsergebnis:
Der Beschluss erfolgte mehrheitlich mit 32 Ja-Stimmen bei 2 Gegenstimmen.
8
Wahl der städtischen Vertreter in Verbandsversammlung ZWIGL (Vorlage
wird nachgereicht)
Die Vorlage wurde vom Bürgermeister zurückgezogen, vgl. TOP 1.
9
Vorlage des Gemeindewahlleiters der Stadt Büdingen für die Kommunalwahlen 2016, betreffend Beschluss über die Gültigkeit der Wahl
Vorlage: II/001/2016
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, wie folgt zu beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung stellt die Gültigkeit der Kommunalwahlen
vom 6. März 2016 zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Büdingen und
den 16 Ortsbeiräten fest.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschloss die Gültigkeit der Wahl vom 6.
März 2016 zur Stadtverordnetenversammlung und zu den 16 Ortsbeiräten.
Abstimmungsergebnis:
Der Beschluss erfolgte einstimmig mit 34 Ja-Stimmen.
10
Mitteilungen
Stadtverordnetenvorsteher Marhenke hat folgende Mitteilungen:
Für die Mandatsträger haben die Fraktionsvorsitzenden Textausgaben der neu
gefassten HGO erhalten.
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dem
22.04.2016
Am 23. April findet das Stadtbuzze statt.
Am 24. April findet ab 11:00 Uhr ein Veranstaltung in Michelau zu Gunsten der
Partnerschaft mit Petersdorf statt.
Am 25. April ist zu einer Informationsveranstaltung HEAE eingeladen.
Am 1. Mai laden der Freundeskreis Steinernes Haus zu einer InfoVeranstaltung und die AWO zur traditionellen Feier an der Leo-Hütte ein.
Am 29. Juni ist eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung zur Verabschiedung des Ersten Stadtrates und der Amtseinführung seiner Nachfolgerin vorgesehen.
Ende der Sitzung: 20:45 Uhr.
Büdingen, den 25. April 2016
Schriftführer
(Reiner Marhenke)
Stadtverordnetenvorsteher