4. Wahlperiode Drucksache 4/70 4. Wahlperiode 30.08.2004

THÜRINGERLandtag
LANDTAG
Thüringer
- 4. Wahlperiode
4. Wahlperiode
70
Drucksache 4/
30.08.2004
Kleine Anfrage
des Abgeordneten Höhn (SPD)
und
Antwort
des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Technologie und Arbeit
Förderung des Dom-Hotels Erfurt
Die Kleine Anfrage 17 vom 14. Juli 2004 hat folgenden Wortlaut:
In einem Artikel im Freien Wort vom 1. Juli 2004 wurde über die Förderung des Dom-Hotels Erfurt durch den
Freistaat Thüringen berichtet. Des Weiteren nahm der Bericht auch Bezug auf die Förderung des KongressHotels Suhl.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie hoch war die Summe der veranschlagten Baukosten für das Dom-Hotel Erfurt?
2. Wie hoch war die Summe der förderfähigen Baukosten für das Dom-Hotel Erfurt?
3. In welchem Umfang wurden die Baukosten für das Dom-Hotel Erfurt bezuschusst, und welche Förderprogramme wurden dieser Förderung zu Grunde gelegt?
4. Wie hoch war die Summe der veranschlagten Baukosten für das Kongress-Hotel Suhl?
5. Wie hoch war die Summe der förderfähigen Baukosten für das Kongress-Hotel Suhl?
6. In welchem Umfang wurden die Baukosten für das Kongress-Hotel Suhl bezuschusst, und welche Förderprogramme wurden dieser Förderung zu Grunde gelegt?
7. Ist der Landesregierung der Vorwurf bezüglich unbeglichener Rechnungen des Fördermittelempfängers
aus dem Bau des Kongress-Hotels Suhl bekannt? Wenn ja, welche Position nimmt die Landesregierung
hierzu ein?
8. Wie verhält sich die Landesregierung bei der Ausreichung von Fördermitteln in den Fällen, wenn bei
bereits früher geförderten Maßnahmen seitens des Fördermittelempfängers Rechnungen an Nachauftragnehmer nicht beglichen wurden?
Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Arbeit hat die Kleine Anfrage namens der
Landesregierung mit Schreiben vom 27. August 2004 wie folgt beantwortet:
Zu 1.:
Für das Dom-Hotel Erfurt waren Baukosten mit einem Anteil an der Gesamtinvestition in Höhe von 18,158 Millionen Euro veranschlagt.
Druck: Thüringer Landtag, 6. September 2004
1
Drucksache 4/
70
Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode
Zu 2.:
Die Summe der förderfähigen Baukosten für das Dom-Hotel Erfurt beträgt 17,058 Millionen Euro.
Zu 3.:
Die Baukosten werden mit einem Fördersatz von 28 Prozent aus dem Förderprogramm Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA) für die gewerbliche Wirtschaft bezuschusst.
Zu 4.:
Die Baukosten für das Kongress-Hotel Suhl wurden mit einem Anteil an der Gesamtinvestition in Höhe von
46,3 Millionen Deutsche Mark veranschlagt.
Zu 5.:
Die Summe der förderfähigen Baukosten für das Kongress-Hotel Suhl betrug 44,1 Millionen Deutsche Mark.
Zu 6.:
Die Investition der Europa-Congresshotel GmbH & Co. KG wurde im Rahmen der GA-Förderung für die
gewerbliche Wirtschaft mit einem Fördersatz in Höhe von 49,56 Prozent gefördert.
Zu 7.:
Die Auszahlung der Fördergelder erfolgte auf der Grundlage durch den Antragsteller bezahlter Rechnungen. Im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung wurden keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. Der
oben genannte Vorwurf ist aus der Pressemitteilung sowie aus dem dort in Bezug genommenen Schreiben
des Herrn Hübner bekannt.
Zu 8.:
Normalerweise erhält die Landesregierung von solchen außerhalb des Subventionsverhältnisses liegenden
Problemen keine Kenntnis. Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten bei Förderfällen werden selbstverständlich
sorgfältig geprüft und gegebenenfalls bei der Beurteilung der Förderwürdigkeit zukünftiger Vorhaben des
betreffenden Unternehmens berücksichtigt.
In Vertretung
Dr. Aretz
Staatssekretär
2