Ilse Aigner - Regierung von Unterfranken

Bayerisches Staatsministerium für
Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie
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Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist: 3. November 2014, 12.30 Uhr
Begrüßungsstatement
der
Bayerischen Staatsministerin
für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie
Ilse Aigner
bei der Auftaktveranstaltung
der Plattform Energie
am 3. November 2014
in München
Pressestelle:
Katrin van Randenborgh
Adresse:
Prinzregentenstr. 28, 80538 München
Telefon
089 2162-2290, -2291, -2663
Telefax
089 2162-2614
E-Mail
[email protected]
Internet
www.stmwi.bayern.de
mobiles Internet
m.stmwi.bayern.de
Bevor wir in den Energiedialog einsteigen, möchte ich auf
vier grundsätzliche Punkte hinweisen:
Erstens: Der Energiedialog sollte innerhalb unserer energiepolitischen Zielen stattfinden:
Die Energieversorgung muss bezahlbare, sicher und sauber
sein.
Zweitens: Der Energiedialog ist notwendig.
Denn es stehen Entscheidungen an, die die Struktur unserer
Energieversorgung in den nächsten Jahrzehnten bestimmen.
Drittens: Wir führen den Energiedialog ergebnisoffen.
Viertens: Noch einige abschließende Anmerkungen zum Ablauf
des Energiedialogs.
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Erstens: Der Energiedialog sollte innerhalb unserer
energiepolitischen Ziele stattfinden:
Die Energieversorgung muss bezahlbar, sicher und sauber
sein.
Wir brauchen bezahlbare Energiepreise:
Eine starke, wettbewerbsfähige Wirtschaft ist Grundlage von
Beschäftigung, Wohlstand und Lebensqualität in Bayern.
Deshalb brauchen wir ein international konkurrenzfähiges
Energie- und Strompreisniveau.
Wir wollen keine weiteren staatlich verursachten Energiepreissteigerungen für Mittelstand und Handwerk,
für Industrie, Handel und Dienstleistungsgewerbe.
Im Gegenteil: Wir brauchen eine spürbare Dämpfung der
Preisentwicklung.
Wir brauchen deshalb die Mitwirkung von IHK, HWK, vbw und
der Gewerkschaften.
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Unsere Energieversorgung muss sicher sein:
Der Umbau unserer Stromversorgung darf nicht zu Abstrichen
bei der Versorgungssicherheit führen.
Eine zuverlässige Stromversorgung ist für die Haushalte und
besonders für die Zukunftsfähigkeit der bayerischen Wirtschaft
entscheidend.
Unsere High-Tech-Industrie in Bayern mit ihren sehr komplexen
Produktionsprozessen braucht Netzstabilität und hohe
Versorgungsqualität.
Solange Technologien zur Stromspeicherung noch nicht zur
Verfügung stehen, brauchen wir ausreichend gesicherte, jederzeit verfügbare Erzeugungsleistung.
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Die Energieversorgung der Zukunft muss sauber sein.
Sauber bedeutet:
Wir wollen den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung konsequent weiter ausbauen.
Kohlekraftwerke als Ersatzkapazitäten für Kernkraft sind dauerhaft keine Lösung.
Sauber bedeutet aber auch:
Wir wollen die einmalige Schönheit unserer Heimat erhalten.
Die Energieversorgung muss sich in die Landschaft einpassen.
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Energieversorgung der Zukunft muss bürgerfreundlich sein.
Wir machen keine Energiepolitik gegen die Menschen in
Bayern.
Bei uns gibt es engagierte Bürgerinnen und Bürger mit teilweise
hoher Kompetenz.
Wir sollten dieses Engagement und Wissen nutzen.
Deshalb freue ich mich, dass Bürgerinitiativen gekommen sind.
Wir wollen die Bürgerinitiativen über 2 Maßnahmen beteiligen:
Erstens unmittelbar im Plenum und in den Arbeitsgruppen.
Und ich werde zweitens parallel dazu weiter das persönliche
Gespräch mit den Bürgerinitiativen suchen.
Klar ist dabei aber auch:
Es gibt eine Gesamtverantwortung der Staatsregierung für
unser Land.
Unsere Gesamtverantwortung ist mehr als die Summe von
Einzelinteressen.
Ein verantwortlich geführter Energiedialog erfordert
Kompromissbereitschaft von allen Seiten.
Bezahlbar, sicher und sauber.
Das sind die Leitplanken für unseren Energiedialog.
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Zweiter Punkt: Der Energiedialog ist notwendig.
Denn es stehen Entscheidungen an, die die Struktur der
deutschen Energieversorgung in den nächsten Jahrzehnten
bestimmen.
„Energiewende“ hieß bislang – vor allem in der öffentlichen
Wahrnehmung – Ausstieg aus der Kernenergie und Ausbau der
erneuerbaren Energien.
Energiewende bedeutet raus aus einer verlässlichen, planbaren
Energie, die Rohstoffe braucht und kostet
hin zu einer Energie ohne Rohstoffe, die aber nicht dauernd
verfügbar ist.
Jetzt stehen wir an einer Zäsur.
Wir erkennen:
Energiewende heißt auch Wärmewende.
Energiewende heißt Energiesparen und mehr Energieeffizienz.
Energiewende erfordert Energiespeicherung.
Vor allem: Eine zentrale Aufgabe der Energiewende ist, die
Versorgungssicherheit zu erhalten.
Deutschland will bis 2025 40 bis 45 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien decken.
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Wir wollen wissen: Woher kommen die verbleibenden 55 bis 60
Prozent?
Aus was für Kraftwerken?
Wo stehen diese Kraftwerke?
Wieviel CO2 stoßen sie aus?
Was für eine Lebensdauer haben sie?
Wir brauchen Klarheit über die gesicherte Erzeugungsleistung.
Bürger und Unternehmen brauchen Strom auch dann, wenn die
Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht.
Ob und in welchem Umfang dann ein verstärkter innerdeutscher
Stromaustausch notwendig ist, lässt sich nur im Zusammenhang mit den übrigen Aspekten der Energiewende beantworten:
Erzeugungsstruktur und gesicherte Leistung,
Ausbautempo der Erneuerbaren,
Fortschritte bei Energieeffizienz und Speichertechnologien.
Alles hängt mit allem zusammen.
Wir reden über Leitentscheidungen für das nächste und
übernächste Jahrzehnt.
Deshalb ist es richtig, den Energiedialog jetzt zu führen.
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Wir führen den Energiedialog in enger Abstimmung mit dem
Bund.
Deshalb ist es gut, dass auch der Bund heute mit am Tisch
sitzt.
Morgen erscheint der 2. Entwurf des Netzentwicklungsplans der
Bundesnetzagentur
Das haben wir so besprochen.
Im Plan sind 2 Gleichstromleitungen nach Bayern enthalten.
Das bedeutet aber keine Vorfestlegung.
Die Netzbetreiber sind gesetzlich verpflichtet diesen Plan
vorzulegen.
Die Bundenetzagentur wird den Plan überprüfen.
Erst danach entscheidet dann der Gesetzgeber.
Mit meinem Kollegen Sigmar Gabriel habe ich vereinbart, dass
die Ergebnisse unseres Energiedialogs in die bayerische
Stellungnahme im Rahmen Konsultationsprozess zum
Netzentwicklungsplan einfließen.
Der von der Bundesnetzagentur bestätigte Netzentwicklungsplan liegt dann voraussichtlich im 2. Quartal 2015 vor.
Dann erst wird entschieden.
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Im Bund steht 2015 eine grundlegende Strommarktreform an.
Der Zeitplan ist mit Sigmar Gabriel abgestimmt.
Der bayerische Energiedialog passt sich gut ein.
Ich begrüße, dass Sigmar Gabriel im aktuellen „Grünbuch“
bayerische Anliegen aufgreift.
Wir brauchen in Bayern neben den erneuerbaren Energien
auch gesicherte Leistung durch effiziente und emissionsarme
konventionelle Kraftwerke.
Entsprechende Investitionen müssen sich rechnen, auch wenn
Kraftwerke nur wenige Stunden am Tag laufen.
Dazu brauchen wir einen Kapazitätsmechanismus –
wie im Koalitionsvertrag vereinbart.
Detailkorrekturen am jetzigen Strommarkt – dem so genannten
Energy-only-Markt – reichen nicht, um die Investitionen zu ermöglichen, die wir für unsere Versorgungssicherheit brauchen.
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Drittens: Unser Energiedialog ist ergebnisoffen.
Ich bin sicher: Wir verfolgen alle dasselbe Ziel.
Wir wollen eine sichere, bezahlbare und saubere Energieversorgung.
Sprechen müssen wir über den Weg, wie wir dieses Ziel
erreichen.
Hier gibt es unterschiedliche Ansätze.
Insofern ist der Energiedialog ergebnisoffen.
Klar ist aber auch: Am Ende soll ein neues Energieprogramm
stehen – unsere Richtschnur für die nächsten Jahre.
Das Programm wird die Staatsregierung in Gesamtverantwortung für unser Land beschließen.
Wer die Verantwortung hat, muss entscheiden.
Ich möchte mich aber auf dem Weg dahin mit Ihnen beraten.
Wir werden nicht immer und überall Konsens erreichen können.
Fest zusagen kann ich Ihnen aber Fairness und Transparenz.
Jedes gute Argument wird ernst genommen.
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Viertens: Grundsätzliches zum Ablauf des Energiedialogs.
Es gibt vier Arbeitsgruppen:
AG 1: Energie sparen, Effizienz steigern
AG 2: Beitrag der Speichertechnologien
AG 3: Ausbaupotential der erneuerbaren Energien
AG 4: Versorgungssicherheit
Wie setzen sich die AG´s zusammen?
Jede Arbeitsgruppe besteht aus ungefähr 25 Teilnehmern,
damit die Arbeitsfähigkeit gewährleistet wird.
In jeder Gruppe besteht ein ausgewogenes Verhältnis der
Mitglieder.
Pro Arbeitsgruppe sind 3 bis 4 Sitzungen vorgesehen.
Den jeweiligen Zeitplan finden Sie in Ihren Unterlagen.
Am 21.11.2014 findet die Impulsveranstaltung mit Experten
statt.
Dabei werden aktuelle Studien vorgestellt zum Energiebedarf,
zum absehbaren Angebot in den nächsten 10 Jahren und zu
Möglichkeiten, Strombedarf zu decken.
Ziel der Veranstaltung ist es, für einen gleichen Kenntnisstand
in allen AG´s zu sorgen.
Ferner bietet sich die Gelegenheit, die jeweiligen Leitfragen zu
präzisieren.
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Am 18.12.2014 treffen wir uns zur zweiten Sitzung der Plattform
Energie.
Dort werden die Zwischenergebnisse der AG´s präsentiert.
Es geht um den Austausch über die Arbeitsgruppen hinweg.
Wir wollen uns einen Überblick verschaffen über die
Auswirkungen verschiedener Lösungsansätze auf Erzeugungsstruktur, Investitionsbedarf und Strompreise.
Am 02.02.2015 findet die dritte Sitzung der Plattform Energie
statt.
Und damit die Schlussveranstaltung des Energiedialogs.
Dabei werden wir die Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen
abschließend in dieser Runde diskutieren.
Jeder Bürger hat die Möglichkeit, sich auf unserer Internetseite
Energie Innovativ am Energiedialog zu beteiligen.
Anregungen und Fragen werden an die jeweiligen Arbeitsgruppen weitergeleitet.
Die Unterlagen am Tisch enthalten Zeitpläne und erste
Leitfragen für die Arbeitsgruppen.
Ein wichtiger Hinweis:
Der Termin für die erste Sitzung der AG 2 Speichertechnologien
wurde vom 21.11. auf 19.11., 14:00 – 17:00 Uhr, verlegt.
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Unsere Runde zeigt das große Interesse in Bayern am
Energiedialog.
Unterschiedlichste Gruppierungen sitzen hier heute mit am
Tisch.
Um einen guten Dialog zu gewährleisten, sind wir uns denke ich
einig, auf knappe Statements zu achten.
Zunächst sollte jeweils ein Vertreter pro Gruppe sprechen.
Ich darf Sie bitten, auf ausschweifende Co-Referate zu
Teilaspekten der Energiewende zu verzichten.
Diese gehören in die Arbeitsgruppen.
Vielen Dank!