offener brief an den präsidenten der weltbank zur verteidigung el

OFFENER BRIEF AN DEN PRÄSIDENTEN DER
WELTBANK ZUR VERTEIDIGUNG EL SALVADORS
Dr. Jim Yong Kim, Präsident
World Bank Group
1818, H Street NW
Washington, DC, 20433, USA
Die Unterzeichner dieser Petition sind XXX internationale und nationale zivilgesellschaftliche
Organisationen. Wir schreiben Ihnen aus Solidarität zu den Gemeinden in El Salvador, die mit
Hilfe des demokratischen Prozesses versuchen, das vorgeschlagene ZyanidTagebauminenprojekt zu verhindern, da dieses begründete Risiken birgt und in den lokalen
Gemeinden zur Umweltverschmutzung sowie zur Verseuchung des wichtigsten Flusses und
Wasservorkommens des Landes führen kann.
Anstatt sich an den Umweltgenehmigungsprozess El Salvadors zu halten, hat das kanadisches
Unternehmen Pacific Rim einen Angriff im Rahmen des Freihandelsabkommens zwischen
den Vereinigten Staaten, Mittelamerika und der Dominikanischen Republik (DR-CAFTA)
gestartet. Obwohl dieser Ansatz aufgrund der fehlenden Zuständigkeit zurückgewiesen wurde,
konnte Pacific Rim das Schiedsverfahren dennoch auf der Grundlage eines veralteten
Investitionsgesetzes, welches mittlerweile von der Generalversammlung El Salvadors
geändert wurde, weiterführen. Vor diesem Hintergrund bleibt der Fall beim Internationalen
Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten der Weltbank (ICSID).
Pacific Rim verlangt von der Regierung El Salvadors 301 Millionen US-Dollar
Entschädigung oder die Ausstellung einer Betriebsgenehmigung trotz der großen Risiken für
die Wasserversorgung des Landes.
Pacific Rim benutzt das ICSID, um eine nationale demokratische Debatte über den Bergbau
und Umweltschutz in El Salvador zu untergraben. Wenn es um derartige
Auseinandersetzungen geht, sollten sich lokale demokratische Institutionen durchsetzen, nicht
ausländische Unternehmen, die an der Ausbeutung natürlicher Ressourcen interessiert sind.
Diese Angelegenheiten sollten nicht vom Investor-Staat-Schiedsgericht der Weltbank oder
einem anderen ausländischen Gericht entschieden werden. Darüber hinaus wurden im Laufe
der Einmischung von Pacific Rim in die politischen Angelegenheiten El Salvadors vier AntiBergbau-Aktivisten im Projektgebiet ermordet.
Wir fordern Sie dringend dazu auf, die Rolle des Internationalen Zentrums zur Beilegung von
Investitionsstreitigkeiten (ICSID) zu überprüfen und zu ermitteln, ob es die Mission der
Weltbank, die Armut zu bekämpfen und verantwortungsbewusste und nachhaltige
wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, unterstützt.
Wir fordern Sie dringend dazu auf, diese Beurteilung in Form eines offenen Prozesses
durchzuführen. Es sollten öffentliche Anhörungen veranstaltet werden, um den vom Bergbau
betroffenen Gemeinden eine Möglichkeit zu geben, Beweise für den Schaden vorzulegen, der
von Unternehmen angerichtet wird, die das Schiedsverfahren in Anspruch nehmen, um die
Gesetze zur öffentlichen Partizipation und die Regulierungsstrukturen in den Ländern des
Globalen Südens zu untergraben.
Wir schließen uns den Menschen El Salvadors in ihrer Forderung nach Respektierung ihrer
innerstaatlichen Regierungsprozesse und ihrer nationalen Souveränität an. Das Pacific Rim in
Anspruch genommene ICSID-Schiedsverfahren stellt einen direkten Angriff gegen die
demokratische Entscheidungsfindung dar. Wir stehen auf der Seite der Demokratie.
Mit freundlichen Grüßen,
CC Meg Kinnear, Generalsekretärin, ICSID
V.V. Veeder, Gerichtspräsident
Brigitte Stern, Mitglied des Gerichts
Guido Santiago Tawil, Mitglied des Gerichts