Rechtsfragen der Internet-Auktion

Borges (Hrsg.) • Rechtsfragen der Internet-Auktion • 2. Auflage
ISBN 978-3-8329-7562-3
1
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Internet und Recht
1
Georg Borges (Hrsg.)
Rechtsfragen der
Internet-Auktion
2. überarbeitete Auflage
Nomos
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Internet und Recht
Herausgegeben von
Prof. Dr. Georg Borges
Ruhr-Universität Bochum
Band 1
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Georg Borges (Hrsg.)
Rechtsfragen der
Internet-Auktion
2. überarbeitete Auflage
Nomos
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ISBN 978-3-8329-7562-3
2. Auflage 2014
© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2014. Printed in Germany. Alle Rechte,
auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der
Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.
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Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Verzeichnis der abgekürzten Literatur
Autorenverzeichnis
Einführung
§ 1 Überblick; Anbieter und Arten von Internet-Auktionen
(Werner)
Kapitel 1: Vertragsabschluss und AGB-Kontrolle
IX
XXIII
XXVII
1
1
13
§ 2 Der Vertragsabschluss bei Internet-Auktionen (Biallaß)
13
§ 3 Einbeziehung und Geltungsbereich von AGB (Meyer)
36
§ 4 Das Vertragsverhältnis zwischen Plattformbetreiber und
Nutzer (Biallaß)
61
§ 5 Die Verbraucherrechterichtlinie und ihre Umsetzung
(Borges)
75
§ 6 Unternehmerbegriff und Internet-Auktion (Borges)
91
Anhang zu § 6 Rechtsprechungsanalyse: Der Umfang der für die
Unternehmereigenschaft erforderlichen Geschäftstätigkeit (Borges/Kriegesmann)
149
§ 7 Informationspflichten nach Fernabsatzrecht (Brennscheidt)
169
§ 8 Das Widerrufsrecht bei Internet-Auktionen (Borges)
191
§ 9 Wettbewerbsrechtliche Aspekte der Internet-Auktion
(Klein)
211
VII
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Kapitel 2: Informationspflichten und Bewertungen
§ 10 Informationspflichten nach dem Telemediengesetz
(Winnacker)
225
§ 11 Informationspflichten nach BGB und sonstigen Vorschriften
(Brennscheidt)
239
§ 12 Rechtsfragen der Bewertung von Auktionsteilnehmern
(Werner)
254
Kapitel 3: Schutzrechtsverletzungen bei Internet-Auktionen
265
§ 13 Schutzrechtsverletzungen bei Internet-Auktionen (Weidert)
265
§ 14 Die Haftungsprivilegierung des Plattformbetreibers (Lee)
295
§ 15 Die Verantwortlichkeit des Plattformbetreibers für
Schutzrechtsverletzungen Dritter (Sesing)
314
Kapitel 4: Identitätsmissbrauch bei Internet-Auktionen
349
§ 16 Angriffe auf Internet-Auktionen (Schwenk)
349
§ 17 Strafrechtliche Aspekte von Identitätsmissbrauch und
Identitätsdiebstahl im Zusammenhang mit InternetAuktionen (Popp)
360
§ 18 Zivilrechtliche Aspekte des Identitätsmissbrauchs in
Internet-Auktionshäusern (Borges)
387
Sachverzeichnis
VIII
225
415
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Inhaltsverzeichnis
Einführung
1
§ 1 Überblick; Anbieter und Arten von Internet-Auktionen (Werner)
1
I.
Die Geschichte der Auktion
1. Die Geschichte der traditionellen Auktion
2. Die Geschichte der Internet-Auktion
II. Formen der Internet-Auktion
1. Beteiligte Nutzergruppen
2. Fremd- und Eigenversteigerungen
3. Preisfindungsmechanismen
a) Vorwärtsauktionen
b) Höchstpreisauktionen
c) Abwärtsversteigerungen
d) Einkaufsgemeinschaften
e) Sofort-kaufen, Preis vorschlagen
III. Gründe für den Erfolg von Internet-Auktionen
1. Nachteile der klassischen Auktion
2. Vor- und Nachteile der Internet-Auktion
IV. Anbieter von Internet-Auktionen
1. Universalplattformen
2. Spezialisierte Plattformen
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9
9
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Kapitel 1: Vertragsabschluss und AGB-Kontrolle
13
§ 2 Der Vertragsabschluss bei Internet-Auktionen (Biallaß)
13
I. Die Beteiligten an einer Internet-Auktion
II. Der typische Ablauf einer Internet-Auktion
1. Die Anmeldung beim Auktionshaus
2. Der Vertragsschluss bei der Internet-Auktion
III. Die Rechtsnatur des Vertrags zwischen Auktionshaus und
Auktionsteilnehmern
1. Der Nutzungsvertrag zwischen Auktionshaus und
Auktionsteilnehmer
a) Der Abschluss des Nutzungsvertrags
b) Die Rechtsnatur des Nutzungsvertrags
2. Das Rechtsverhältnis zwischen Auktionshaus und Einlieferer
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IX
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3. Das Rechtsverhältnis zwischen Auktionshaus und Bieter
IV. Das Rechtsverhältnis zwischen Höchstbietendem und Einlieferer
1. Der Vertragsschluss
a) Die Rechtsprechung des BGH
b) Übertragbarkeit auf den Vertragsschluss bei
Internet-Auktionen im Allgemeinen
aa) Bedeutung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
des Auktionshauses
bb) Anwendbarkeit von § 156 BGB
cc) Die Wirksamkeit des Vertragsschlusses
2. Wirksamkeit des Vertrags
§ 3 Einbeziehung und Geltungsbereich von AGB (Meyer)
Einbeziehung der Nutzungsbedingungen des Auktionshauses im
Nutzungsverhältnis
1. Ausdrücklicher Hinweis, § 305 Abs. 2 Nr. 1 BGB
2. Zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme, § 305 Abs. 2
Nr. 2 BGB
a) Zumutbare Kenntnisnahmemöglichkeit im klassischen
E-Commerce
b) Zumutbare Kenntnisnahmemöglichkeit im M-Commerce
aa) Lesen am kleinen Display des mobilen Endgeräts
bb) Transfer oder Abruf der AGB auf heimischen PC
cc) Verzicht des Kunden auf die zumutbare
Kenntnisnahmemöglichkeit
(1) Disponibilität des § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB
(2) Verzichtserklärung des Kunden
(a) Aushandeln des Verzichts
(b) Inhaltskontrolle formularmäßiger Verzichtserklärung
II. Nutzungsbedingungen des Auktionshauses im Marktverhältnis
1. Relativität der Schuldverhältnisse
2. Geltung der Nutzungsbedingungen im Marktverhältnis vor
Kaufvertragsschluss
a) Vorvertragliche (Rahmen-)Vereinbarung
b) Vertrag zugunsten Dritter
aa) Nutzungsbedingungen als »Marktordnung«
bb) Geltung einzelner Klauseln durch Vertrag zugunsten
Dritter
c) Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
3. Einbeziehung der Nutzungsbedingungen in den Kaufvertrag
a) Vorliegen von AGB-Verwendereigenschaft
aa) Grundsatz: keiner der Nutzer ist Verwender
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bb) Ausnahme: Fiktion der Verwendereigenschaft
gem. § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB
b) Einbeziehung der AGB, § 305 Abs. 2 BGB
c) Lösung: Ausdrückliche Einbeziehung durch Gestaltung
der Angebotsseite?
4. Nutzungsbedingungen als Auslegungsgrundlage
a) Kritik an der »Auslegungslösung«
b) Inhaltskontrolle der Nutzungsbedingungen
III. Verhältnis der Nutzungsbedingungen zu AGB der Nutzer
§ 4 Das Vertragsverhältnis zwischen Plattformbetreiber und
Nutzer (Biallaß)
I. Einleitung
II. Technische Verhaltensregeln
1. Sniper-Software
2. Schutz der Plattform vor Störungen und Bewahrung der
Systemintegrität
III. Beschränkungen der Nutzer
1. Verpflichtung zur Eingabe richtiger Daten bei der Anmeldung
2. Geheimhaltung des Passworts
3. Verbot bestimmter Transaktionen
4. Verbot der Manipulation des Auktionsverlaufs
IV. Beendigung des Nutzungsverhältnisses
1. Kündigung
2. Sperrung eines Mitglieds
§ 5 Die Verbraucherrechterichtlinie und ihre Umsetzung (Borges)
I. Einführung
II. Die Verbraucherrechterichtlinie
1. Informationspflichten und Versandkosten im Fernabsatz
2. Änderungen beim Widerrufsrecht im Fernabsatz
a) Die Widerrufsfrist
b) Die Widerrufsbelehrung
c) Widerrufsrecht und Internet-Auktion
d) Versandkosten
3. Vollharmonisierung und Umsetzungsfrist
III. Die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie
1. Die Neugestaltung der §§ 312 ff. BGB
2. Ausübung und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts
3. Die Änderung der Textform
4. Die Änderung der Informationspflichten nach
Art. 246 EGBGB
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XI
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5.
6.
Die Änderung des Verbraucherbegriffs des § 13 BGB
Die sog. Button-Regelung
a) Der Hintergrund der Button-Regelung
b) Die gesetzliche Regelung
c) Button-Regelung und Internet-Auktion
7. Inkrafttreten der Reform
§ 6 Unternehmerbegriff und Internet-Auktion (Borges)
I.
Die Abgrenzung von Unternehmer und Verbraucher
1. Probleme der Unternehmereigenschaft in der Internet-Auktion
a) Voraussetzungen der Unternehmereigenschaft
b) Erkennbarkeit der Unternehmerereigenschaft für den
Vertragspartner
2. Der zweigliedrige Unternehmerbegriff
II. Die unternehmerische Geschäftstätigkeit
1. Der Umfang der unternehmerischen Geschäftstätigkeit im
Spiegel der Rechtsprechung
2. Der Zweck der Tätigkeit
a) Private Lebensführung und Einnahmeerzielung am Markt
b) Einzelfälle
aa) Auflösung eines Haushalts oder einer Sammlung
bb) Verkauf von Neuware oder gleichartigen Waren
cc) Hobby
dd) Der Umfang von Investitionen für die Tätigkeit
3. Der Umfang der unternehmerischen Geschäftstätigkeit
a) Der Meinungsstand
b) Die Bedeutung der Dauer der Geschäftstätigkeit
c) Effizienzvorteile als Merkmal der unternehmerischen
Tätigkeit
aa) Effizienzvorteile als Rechtfertigung für Belastung
mit Unternehmerpflichten
bb) Effizienzvorteile und Umfang der Geschäftstätigkeit
cc) Ergebnis: Effizienzvorteile durch Geschäftsumfang
als Merkmal des Unternehmerbegriffs
d) Die Bedeutung der PowerSeller-Eigenschaft
4. Zwischenergebnis
a) Die Merkmale der unternehmerischen Tätigkeit
b) Der für die Unternehmereigenschaft erforderliche
Umfang der Geschäftstätigkeit
III. Unternehmereigenschaft und Unklarheit
1. Einleitung
2. Maßgebliche Fallgruppen
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3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
Das Vorliegen eines Unternehmens auf Seiten des Verkäufers
a) Objektives Vorliegen einer unternehmerischen Tätigkeit
b) Unklarheit des Vorliegens eines Unternehmens
c) Verkäufer betreibt objektiv kein Unternehmen
Die Abgrenzung von Unternehmer und Verbraucher
auf Seiten des Käufers
a) Objektives Fehlen einer unternehmerischen Tätigkeit
aa) Selbstbezeichnung des Käufers als Unternehmer
bb) Fehlvorstellung des Verkäufers ohne
Selbstbezeichnung des Käufers
b) Unklarheit des Vorliegens eines Unternehmens
c) Objektives Vorliegen eines Unternehmens
Die Zuordnung des Geschäfts zur privaten oder
unternehmerischen Sphäre
Zwischenergebnis
Maßgeblichkeit des objektiven Empfängerhorizonts
a) Bedeutung und Fallgruppen
b) Objektive Verbrauchereigenschaft und Empfängerhorizont
aa) Differenzierung nach Verkäufer- und Käuferrolle
bb) Verkäuferrolle und Empfängerhorizont
cc) Falsche Angaben zu Umfang der Tätigkeit oder
Vertragszweck
c) Ergebnis
Beweiserleichterungen
a) Vermutungen für Unternehmer- oder
Verbrauchereigenschaft?
aa) Vermutung für Betreiben eines Unternehmens?
bb) Vermutung für das Nichtbetreiben eines
Unternehmens?
cc) Vermutungen für die Zugehörigkeit des Geschäfts
zur privaten oder zur unternehmerischen Sphäre
b) Anscheinsbeweis und sekundäre Darlegungslast
Ergebnisse
Anhang zu § 6
Rechtsprechungsanalyse: Der Umfang der für die Unternehmereigenschaft
erforderlichen Geschäftstätigkeit (Borges/Kriegesmann)
I.
II.
III.
IV.
Entscheidungen zur Unternehmereigenschaft
Indizien für die Unternehmereigenschaft
Der maßgebliche Umfang der Geschäftstätigkeit
Ergebnis
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XIII
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§ 7 Informationspflichten nach Fernabsatzrecht (Brennscheidt)
I.
Anwendungsbereich
1. Vertragsabschluss zwischen Unternehmer und Verbraucher
(»b2c«)
a) Unternehmer i.S.d. § 14 BGB
aa) Gewerbe
bb) Selbstständige berufliche Tätigkeit
cc) Bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts
b) Verbraucher, § 13 BGB
c) Beurteilungsmaßstab
2. Fernkommunikationsmittel
3. Vertriebssystem
II. Die fernabsatzrechtlichen Informationspflichten
1. Informationspflichten vor Vertragsabschluss
a) Zeitpunkt
b) Art und Weise
aa) Form
bb) Transparenzgebot
c) Inhalt
aa) Identität und ladungsfähige Anschrift
bb) Wesentliche Merkmale und Zustandekommen des
Vertrages
cc) Gesamtpreis der Ware
(1) Weite Auslegung des Begriffs
»Berechnungsgrundlage«
(2) Analoge Anwendung von § 9 Abs. 1 Nr. 5 PAngV
dd) Versandkosten
ee) Widerrufs- oder Rückgaberecht
2. Informationspflichten nach Vertragsabschluss
a) Zeitpunkt
b) Form
c) Inhalt
III. Rechtsfolgen bei Nichterfüllung der Informationspflichten
1. Verletzung der vorvertraglichen Informationspflichten
2. Verletzung der nach Vertragsabschluss bestehenden
Informationspflichten
IV. Auswirkungen der Verbraucherrechterichtlinie und ihrer
Umsetzung
§ 8 Das Widerrufsrecht bei Internet-Auktionen (Borges)
I. Einführung
II. Zur Anwendbarkeit des Widerrufsrechts bei Auktionen
XIV
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1.
2.
3.
Die Begründung der überwiegenden Ansicht
Stellungnahme
Die Rechtslage nach Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie
III. Widerrufsbelehrung und Widerrufsfrist
1. Die Widerrufsbelehrung
a) Gegenstand der Belehrung
b) Deutlichkeitsgebot, Form, Zeitpunkt
c) Das Belehrungsmuster des Art. 246 EGBGB
2. Die Widerrufsfrist
3. Die Widerrufserklärung
III. Rechtsfolgen des Widerrufs
1. Die Umwandlung des Vertrags
2. Die Pflicht zur Zahlung von Wertersatz
a) Wertersatz für Verschlechterung des Kaufgegenstands
b) Wertersatz für die Nutzung des Kaufgegenstands
3. Versandkosten
IV. Das Rückgaberecht
§ 9 Wettbewerbsrechtliche Aspekte der Internet-Auktion (Klein)
I.
Der Veranstalter der Internet-Auktion
1. Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit verschiedener
Auktionsmechanismen
2. Wettbewerbswidrigkeit aufgrund des Irreführungsverbotes
a) Verwendung der Termini »Versteigerung« und
»Auktion« auch im Internet
b) Startpreis ab € 1,- auch bei hochpreisigen Artikeln
c) Nennung einer unverbindlichen Preisempfehlung (UVP)
3. Störerhaftung und Prüfpflichten des Betreibers der
Internet-Auktion
II. Der Anbieter
1. Der (gewerbliche) Anbieter im Rahmen der Internet-Auktion
2. Die Angebotsgestaltung im Lichte des UWG
3. Pflicht zur Offenlegung der Händlereigenschaft
4. Spezielle Angebote – Bsp. Weiterverkaufsverbot
5. Spezielle Angebote – Bsp. Buchpreisbindung
6. Verkauf nicht verkehrsfähiger Ware
III. Der Endkunde
1. Sniper
2. Haftung bei Account-Nutzung durch Dritte
IV. Ausblick
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XV
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Kapitel 2: Informationspflichten und Bewertungen
225
§ 10 Informationspflichten nach dem Telemediengesetz (Winnacker)
225
I. Anwendbarkeit des TMG
II. Informationspflichten nach § 5 TMG
1. Allgemeine Anforderungen an die Darstellung der
Informationen
2. Einzelne Pflichten
a) Anbieterkennzeichnung
b) Kontaktaufnahme
c) Aufsichtsbehörde
d) Berufspflichten
e) Wirtschaftsidentifikationsnummer
III. Informationspflichten nach § 6 TMG
1. Anwendungsbereich
2. Die einzelnen Pflichten
a) Erkennbarkeit
b) Identifizierbarkeit
c) Verkaufsförderungen und Preisausschreiben
IV. Kennzeichnung der Gewerblichkeit
V. Folgen von Verstößen
1. Ansprüche nach dem Unterlassungsklagegesetz
2. Ansprüche nach dem UWG
3. Abmahnung
4. Staatliche Ahndung
225
226
§ 11 Informationspflichten nach BGB und sonstigen Vorschriften
(Brennscheidt)
I.
XVI
Informationspflichten nach § 312g BGB
1. Anwendungsbereich
a) Persönlicher Anwendungsbereich
b) Vertragsgegenstand
c) Elektronischer Geschäftsverkehr
d) Keine Ausnahme nach § 312g Abs. 5 BGB
2. Informationspflichten
a) Informationspflichten vor Bestellung des Kunden
aa) Informationspflichten nach § 312g Abs. 1
S. 1 Nr. 2 BGB
(1) Technischer Ablauf eines Vertragsschlusses
(2) Speicherung und Zugänglichkeit des Vertragstextes
(3) Technische Mittel zum Erkennen und Beheben von
Eingabefehlern
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(4) Sprachen
(5) Verhaltenskodizes
bb) Informationspflichten nach § 312g Abs. 2 S. 1 BGB
b) Informationspflichten nach Bestellung des Kunden
c) Zwischenergebnis
3. Rechtsfolgen bei Nichterfüllung der Informationspflichten
4. Auswirkungen der Verbraucherrechterichtlinie und ihrer
Umsetzung
II. Informationspflichten nach sonstigen Vorschriften
1. Informationspflichten nach § 55 RStV
2. Informationspflichten nach der DL-InfoV
3. Informationspflichten in elektronischen Geschäftsbriefen
4. Informationspflichten nach der PAngV
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§ 12 Rechtsfragen der Bewertung von Auktionsteilnehmern (Werner)
254
I. Das eBay Bewertungssystem
II. Vorgehen gegen negative Bewertungen
III. Grundzüge des Rechtsschutzes gegen negative eBay-Bewertungen
1. Deliktische Ansprüche
2. Vertragliche Ansprüche
IV. Antrag im Hauptsacheverfahren / Rechtsfolgen
V. Einstweiliger Rechtsschutz
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Kapitel 3: Schutzrechtsverletzungen bei Internet-Auktionen
265
§ 13 Schutzrechtsverletzungen bei Internet-Auktionen (Weidert)
265
I. Einleitung
II. Zuständigkeit deutscher Gerichte und Anwendbarkeit des
deutschen Rechts
III. Handeln im geschäftlichen Verkehr
IV. Fallgruppen
1. Verwendung identischer Marken, Verwendung ähnlicher
Marken
2. Hinweis auf »Imitat« o.ä.
3. Vergleiche (z.B. »riecht wie X«, »ähnlich wie X«,
»im X Stil«, »à la X”, »passen wunderbar zu X« und
»für alle, die X mögen«)
a) Vergleichende Werbung
b) § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG: Imitationswerbung
c) Unlautere Rufausbeutung oder -beeinträchtigung
§ 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG
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4.
5.
6.
7.
8.
9.
Übernahme von Bestellnummern
Substitute (»Ersetzt«)
»passt zu«
Erwähnung der fremden Marke in der Artikelbezeichnung
Metatags
Keyword Advertising
§ 14 Die Haftungsprivilegierung des Plattformbetreibers (Lee)
I. Einleitung
II. Die Privilegierung nach dem Telemediengesetz
1. Anwendbarkeit der Haftungsprivilegierung
2. Das Internet-Auktionshaus als Host-Provider
a) Bereitstellung fremder Informationen
b) Zu-eigen-Machen von Informationen
c) Rechtsprechung des EuGH
3. Dogmatische Einordnung
4. Privilegierung nach § 10 Satz 1 Nr. 1 TMG
a) Kenntnis des Internet-Auktionshauses
b) Bezugspunkt der Kenntnis
5. Darlegungs- und Beweislast
6. Ausschluss der Privilegierung
III. Die Haftung auf Unterlassung
1. Unterlassungshaftung und TMG
2. Teilnehmerhaftung auf Unterlassen
IV. Zusammenfassung der Ergebnisse
§ 15 Die Verantwortlichkeit des Plattformbetreibers für
Schutzrechtsverletzungen Dritter (Sesing)
I. Einführung
II. Haftungsgrundlagen
1. Vertragliche Haftung
2. Deliktische Haftung
a) Unmittelbare Täterschaft durch aktives Tun
b) Teilnahme an einer fremden Tat
c) Täterschaft und Teilnahme durch Unterlassen
3. Störerhaftung
4. Angleichung des Immaterialgüterrechts an das
Wettbewerbsrecht
a) Unterschiede zwischen Wettbewerbsrecht und
Immaterialgüterrecht
b) Die Rechtsprechung des BGH
c) Übertragung ins Immaterialgüterrecht
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5. Zusammenfassung
III. Aspekte der Prüfungspflichten
1. Die Vorgaben der §§ 7 ff. TMG
a) Betreiber von Internet-Auktionsplattformen als
Host-Provider
b) Verbot allgemeiner Überwachungspflichten
2. Zumutbarkeit als Maßstab für die Ausgestaltung der
Verkehrspflichten
a) Überblick
b) Kriterien für die Zumutbarkeit
c) Besonderheiten bei Internet-Auktionsplattformen
3. Entstehungszeitpunkt
a) Zumutbarkeit als beeinflussender Faktor
b) Erfordernis des Hinweises auf klare Rechtsverstöße
4. Unterlassungsansprüche
a) Wiederholungsgefahr
b) Erstbegehungsgefahr
5. Inhalt
a) Umfang der Prüfungspflichten
aa) Prüfung der Angebote anderer Nutzer
bb) Prüfung auf gleichartige Rechtsverletzungen
b) Einzelne Maßnahmen
aa) Einsatz von automatischen Text- und
Wortfilterprogrammen
bb) Ergänzung von Text- / Wortfiltern auf Grundlage
externer Quellen
cc) Einsatz von Bilderkennungsprogrammen
dd) Manuelle Kontrolle
ee) Verweis auf selbstständige Rechtsdurchsetzung
durch die Rechteinhaber
ff) Sperrung einzelner Nutzer
IV. Zusammenfassung der Ergebnisse
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Kapitel 4: Identitätsmissbrauch bei Internet-Auktionen
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§ 16 Angriffe auf Internet-Auktionen (Schwenk)
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I. Einleitung
II. Allgemeine Aspekte der Internetsicherheit
1. Das Bedrohungsmodell
a) Netzwerk- und Applikations-basierte Angriffe
b) Aktive und Passive Angriffe
c) Programm- oder Spezifikationsfehler
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2.
Angriffsmethoden bei Internet-Auktionen
a) ARP-Spoofing
b) IP-Spoofing
c) DNS-Spoofing (Pharming)
d) Malware
e) Cross Site Scripting
f) E-Mail Spoofing
III. Phishing
1. Das klassische Phishing
2. Phishing der zweiten Generation
IV. Ausblick
§ 17 Strafrechtliche Aspekte von Identitätsmissbrauch und Identitätsdiebstahl im Zusammenhang mit Internet-Auktionen (Popp)
I. Einleitung
II. Die einzelnen Fallgruppen
1. Die Verwendung falscher Personalien bei der Einrichtung
und beim Einsatz eines »eigenen« Accounts
a) Täuschung im Verhältnis zum Betreiber der
Auktionsplattform
aa) Strafbare Fälschung beweiserheblicher Daten
(§ 269 StGB)
bb) Einschränkungen
b) Täuschung im Verhältnis zu den Auktionsteilnehmern
2. Das »Phishing« von Zugangsdaten eines fremden Accounts
a) Täuschende Einwirkung auf den Inhaber des Accounts
aa) Betrug (§ 263 StGB)
bb) Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269 StGB)
cc) § 202a Abs. 1 StGB
(1) Beschaffung der Zugangsdaten vom Inhaber des
Accounts
(2) Zugriff auf den fremden Account
dd) § 202c StGB
ee) §§ 43, 44 BDSG
ff) Datenveränderung (§ 303a Abs. 1 StGB)
b) Verschaffung der Zugangsdaten auf andere Weise
(insbes. Trojaner)
aa) § 202a Abs. 1 StGB
bb) § 202c Abs. 1 StGB
cc) §§ 43, 44 BDSG
dd) § 303a Abs. 1 StGB
III. Transnationales Strafrecht
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§ 18 Zivilrechtliche Aspekte des Identitätsmissbrauchs in InternetAuktionshäusern (Borges)
I.
Risikozuordnung und Haftung
1. Fallgruppen und Rechtsverhältnisse
2. Das Verhältnis des Getäuschten zum Kontoinhaber
a) Rechtsscheinhaftung
aa) Meinungsstand
bb) Rechtsscheintatbestand bei passwortgeschützten
Nutzerkonten von Internetauktionshäusern
cc) Zurechnung des Rechtsscheins
dd) Die Bedeutung des Halzband-Urteils für die
Rechtsscheinhaftung
b) Haftung des Kontoinhabers auf Schadensersatz
3. Das Verhältnis des Kontoinhabers zum Auktionshaus
a) Ansprüche des Kontoinhabers gegen das Auktionshaus
aa) Anspruchsgrundlagen
bb) Deliktische Haftung
cc) Vertragliche Haftung
(1) Pflicht zur Information und Aufklärung
(2) Sicherheit von Datenverarbeitungssystemen
b) Ansprüche des Auktionshauses gegen den Kontoinhaber
aa) Pflicht zur Sicherung des Datenverarbeitungssystems
bb) Pflicht zur Geheimhaltung des Passworts
cc) Pflicht zur Vermeidung von Täuschungen
4. Verhältnis Getäuschter – Auktionshaus
II. Der Anscheinsbeweis für die Echtheit einer Erklärung
1. Fallgruppen
2. Der Anscheinsbeweis bei einfachem Passwortschutz
III. Zusammenfassung der Ergebnisse
Sachverzeichnis
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