Das gläserne Rathaus.

N I E D E R S C H R I FT
Gemeinde Baumgarten
Gemeindevertretung
26.06.2012
18246 Baumgarten, OT Qualitz, Feuerwehrgerätehaus
Sitzungsende: 21:15 Uhr
19:00 Uhr
Körperschaft:
Gremium:
Sitzung am:
Sitzungsort:
Sitzungsbeginn:
Die Sitzung setzte sich aus öffentlichen und nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten
zusammen.
Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die Bestandteil dieser Niederschrift
sind.
TEILNEHMERVERZEICHNIS
Sitzungsteilnehmer
Bemerkungen
Anwesend von-bis
Frau Astrid Peters
Herr Dirk Wolny
Frau Monika Kuhlmann
Herr Edwin Norde
Herr Heinrich-Karl Jonas
Herr Günter Wegner
Herr Degenhard Lenga
-
Gäste:
Frau Laabs - Kämmerin
Entschuldigt fehlten:
Herr Bernd Drews
Unentschuldigt fehlten:
--
Zuhörer:
Herr Pfau
Herr Richter
Herr Lötter
Frau Bubber-Menzel - SVZ
VERZEICHNIS DER TAGESORDNUNGSPUNKTE
TOP
I. öffentlicher Teil
Vorlagen-Nr.
01.
02.
03.
04.
05.
06.
07.
08.
09.
10.
11.
TOP
12.
13.
14.
15.
Eröffnung der Sitzung
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der
Beschlussfähigkeit
Fragestunde der Einwohner
Feststellung der Tagesordnung
Bestätigung des Protokolls der Gemeindevertretersitzung vom
22.05.2012
Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der
Gemeindevertretersitzung vom 22.05.2012
Beratung und Beschlussfassung zum Doppelhaushalt für das Jahr
2012/13
Beratung und Beschlussfassung zur Auftragsvergabe
„Straßenbeleuchtung Schependorf“
Beratung und Beschlußfassung zur Auftragsvergabe Instandsetzung
Gehweg Warnowstraße
Bekanntgaben/Anfragen/Sonstiges
Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung
II. nichtöffentlicher Teil
Bau- und Grundstücksangelegenheiten
Personalangelegenheiten
Bekanntgaben/Anfragen/Sonstiges
Schließung der Sitzung
0021/12
0017/12
0020/12
Vorlagen-Nr.
0019/12
ÖFFENTLICHER TEIL
Tagesordnungspunkt 01.
Eröffnung der Sitzung
Frau Peters eröffnet die Gemeindevertretersitzung und begrüßt alle Anwesenden recht
herzlich.
Tagesordnungspunkt 02.
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
Frau Peters stellt fest, dass die Ladung zur Gemeindevertretersitzung ordnungsgemäß erfolgt
ist. Da von 8 Mitgliedern der Gemeindevertretung 7 Mitglieder anwesend sind, ist die
Beschlussfähigkeit gegeben.
Tagesordnungspunkt 03.
Fragestunde der Einwohner
Frau Peters bittet die anwesenden Einwohner ihre Fragen oder Anliegen zu äußern.
2
Herr Andre Pfau:
Ist Grundstückseigentümer Hauptstraße 48 in Qualitz. Sein Antrag resultiert aus dem
Bauantrag zur Umnutzung der Scheune zu Ferienwohnungen. Im Moment befinden sich auf
dem Grundstück die Wertstoffcontainer für Glas und Papier. Um den Standort der
Wertstoffbehälter zu sichern, ist für diese Fläche eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit
zugunsten der Gemeinde eingetragen. Um für die Gäste der Ferienwohnungen Ruhe und
Erholung zu gewährleisten, beantragt er einen neuen Platz für die Container in Qualitz.
Da zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein geeigneter Stellplatz in Qualitz zur Verfügung steht,
wird die Gemeindevertretung Baumgarten nach einer einvernehmlichen Lösung suchen.
Die weitere Beratung erfolgt im nichtöffentlichen Teil.
Festlegung:
Herr Pfau wird zwischenzeitlich von der Verwaltung eine Information zur Entscheidung der
Gemeindevertretung erhalten.
Verantwortlich: BA
Keine weiteren Fragen.
Tagesordnungspunkt 04.
Feststellung der Tagesordnung
Da es keine Änderungsanträge sowie Ergänzungen gibt, wird über die Tagesordnung
abgestimmt.
Abstimmung zur Tagesordnung:
dafür:
7
dagegen:
0
enthalten:
0
Tagesordnungspunkt 05.
Bestätigung des Protokolls der Gemeindevertretersitzung vom 22.05.2012
Da es keine Änderungen bzw. Ergänzungen zum Protokoll der Sitzung vom 22.05.2012 gibt,
stimmen die Gemeindevertreter über das Protokoll ab.
Abstimmungsergebnis
anwesend
Ja
Nein
Enthaltung ausgeschl.*
7
6
0
1
0
*
Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V
Tagesordnungspunkt 06.
Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der
3
Gemeindevertretersitzung vom 22.05.2012
Frau Peters gibt den Beschluss Nr. 0016/22 zur Einstellung von Frau Faklam als Leiterin,
Frau Beyer und Frau Hillenberg als Erzieherinnen für die Kindertagesstätte Baumgarten ab
dem 01.07.2012 bekannt.
Tagesordnungspunkt 07.
Vorlage- Nr.: 0021/12
Beratung und Beschlussfassung zum Doppelhaushalt für das Jahr 2012/13
Frau Peters begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Laabs und erteilt ihr das Wort. Frau
Laabs schlägt die Variante Doppelhaushalt vor. Das Jahr 2012 ist schon sehr weit
fortgeschritten und man müsste sich in Kürze nicht schon wieder mit der Planung 2013
beschäftigen. Ein Nachtragshaushalt kann nach Erfordernis jederzeit erstellt werden. Es
kommt kein Widerspruch zum Vorschlag von den Gemeindevertretern.
Der Gemeindevertretung liegt zur Diskussion das Produktbuch vor. Es werden alle Produkte
einschließlich der dazugehörigen Leistungen ganz konkret besprochen.
Gemeinsam werden folgende Änderungen getätigt:
Seite
5
1.1.4.03
1.1.4.03
9
2.1.1.02
10
2.1.5.02
14
3.6.5.00
22
5.4.5.01
28
5.7.5.02
29
6.1.1.00
30
6.1.2.00
Produkt
Bauhof Dienstbezüge
GS Schulkostenbeiträge
RS Schulkostenbeiträge
Kita (neu)
Winterdienst
Info-Direkt
investive Schlüsselzuw.
Tilgung
2012
23.000
5.000
48.700
36.500
50.400
5.000
4.400
23.400
500
2013
28.600
6.000
48.700
36.500
328.000
5.000
6.300 (4%)
Der Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit wird für die
Haushaltsjahre 2012 und 2013 auf 64.200 Euro festgesetzt. Im Finanzhaushalt wird ein
Defizit von 81.0 T€ ausgewiesen. Die liquiden Mittel aus dem Vorjahr reichen aus, um das
Defizit im Jahr 2012 auszugleichen. Die Hebesätze wurden gegenüber dem Jahr 2011 nicht
verändert.
Weitere Ergänzungen erfolgen in den §§ 7 (Kita-Angestellten) und 9 (weitere Vorschriften)
der Haushaltssatzung. Im § 2 wird ein Kredit zur Finanzierung von Investitionen für das
Haushaltsjahr 2013 in Höhe von 288.000 Euro veranschlagt.
Frau Laabs informiert über die Anschaffung eines Feuerwehrautos für Baumgarten. Zur
Finanzierung des Fahrzeuges muss gemeinsam für entsprechende Einnahmen gesorgt werden.
Vorgesehen ist, einen Antrag auf Sonderzuweisungen zu stellen.
Folgende Probleme werden zum Haushalt genauer beleuchtet:
Festlegung:
4
Zur Position 52338000 im Produkt Straßenbeleuchtung müsste Frau Laabs eine
Mitteilung erhalten, ob der Ansatz bleibt oder geändert werden sollte. Siehe
Beschlussvorlage Nr. 0017/12
Herr Norde informiert über die Neuwahl der Gemeindewehrführung.
Antrag Herr Norde:
Als Gemeindewehrführer beantragt er für den Stellvertreter Ulrich Apel gemäß
Feuerwehrentschädigungsverordnung eine Aufwandsentschädigung in Höhe von
32,00 Euro monatlich.
Festlegung zum Antrag:
Die Gemeindevertreter können dem Antrag nicht stattgeben und beantragen, dass laut
der Entschädigungsverordnung der Anspruch im Hauptausschuss geprüft wird. Die
erforderlichen Unterlagen sind zur Hauptausschusssitzung vorzubereiten.
Verantwortlich: Herr Norde, OA
Frau Peters wertet die Bürgermeisterdienstberatung mit dem Besuch des
Landtagsabgeordneten Dr. N. Nieszery aus. Sie präzisiert, dass die Gemeinden bei
Investitionen den Eigenanteil über Antrag auf Förderung beim Land stellen könnten.
Herr Jonas fragt nach dem Produkt Liegenschaften in Höhe von 80,0 T€. Diese Zahl
ist eine Orientierung für den Haushalt. In dem Zusammenhang schlägt Frau Peters vor,
ein Spendenkonto zu bilden. Einige Zusagen von Firmen und Unternehmen sind
bereits bekannt, die beabsichtigen, sich mit einer Spende für die Feuerwehr zu
beteiligen. Dazu erwarten die Sponsoren genaue Vorstellungen zum Kauf eines
Feuerwehrfahrzeuges. Die Gemeindevertreter unterstützen den Spendenaufruf der
Bürgermeisterin für die Feuerwehr und die Kita und hoffen auf erfolgreiche
Ergebnisse.
Keine weiteren Fragen und es folgt die Beschlussfassung.
Beschluss –Nr.:0021/12
Die Gemeindevertretung von Baumgarten beschließt den im Entwurf vorliegenden
Haushaltsplan und die Haushaltssatzung zum Doppelhaushalt für die Jahre 2012/2013.
Abstimmungsergebnis
anwesend
ja
Nein
Enthaltung ausgeschl.*
7
7
0
0
0
*
Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V
Tagesordnungspunkt 08.
Vorlage- Nr.: 0017/12
Beratung und Beschlussfassung zur Auftragsvergabe „Straßenbeleuchtung
Schependorf“
Votum des Bauausschusses:
Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Auftrag zum Bau der
Straßenbeleuchtung in Schependorf an die Firma Ballerstaedt zu übergeben.
Votum des Hauptausschusses:
Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Auftrag zum Bau der
5
Straßenbeleuchtung in Schependorf an die Firma Ballerstaedt zu übergeben.
Festlegung:
Die Auftragsvergabe erfolgt mit Terminsetzung zur Fertigstellung der Straßenbeleuchtung.
Verantwortlich: BA
Beschluss –Nr.: 0017/12
Die Gemeindevertretung Baumgarten beschließt den Auftrag zum Bau der
Straßenbeleuchtungsanlage in Schependorf an die Firma Ballerstaedt zum Peis von
3.999,59 € zu vergeben. Die Baumaßnahme ist im Rahmen der vorläufigen
Haushaltsführung zu finanzieren.
Abstimmungsergebnis
Anwesend
Ja
Nein
Enthaltung ausgeschl.*
7
7
0
0
0
*
Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V
Tagesordnungspunkt 09.
Beratung und
Warnowstraße
Beschlussfassung
Vorlage- Nr.: 0020/12
zur
Auftragsvergabe
Instandsetzung
Gehweg
Anliegen ist es, den Gehweg so herzurichten, dass ein Anwohner problemlos im Rollstuhl auf
sein Grundstück gelangt. Keine Fragen und es kommt zur Beschlussfassung.
Votum des Bauausschusses:
Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Auftrag an die Firma Hanke zu
geben.
Beschluss –Nr.:0020/12
Die Gemeindevertretung Baumgarten beschließt den Auftrag zur Instandsetzung des
Gehweges an der Warnowstraße an die Firma I. Hanke aus Oettelin zu vergeben.
Angebotspreis: 974,61 € . Die Maßnahme ist im Rahmen der vorläufigen HH – Führung
zu realisieren.
Abstimmungsergebnis
anwesend
Ja
Nein
Enthaltung ausgeschl.*
7
7
0
0
0
*
Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V
Tagesordnungspunkt 10.
Bekanntgaben/Anfragen/Sonstiges
6
1.) Frau Peters informiert über die durchgeführte Mitgliederversammlung der Feuerwehr
am 15.06.2012. Als Gemeindewehrführer wurde der Kamerad Edwin Norde und als
sein Stellvertreter der Kamerad Ulrich Apel gewählt. Die Berufung und Ernennung
wird auf der nächsten Gemeindevertretersitzung durchgeführt.
Festlegung:
Das Ordnungsamt wird beauftragt, die Berufung und Ernennung der
Gemeindewehrführung vorzubereiten.
2.) Die Bürgermeisterin würdigt die guten Leistungen der Wehren beim Amtsausscheid,
wo die Baumgartener den 1. Platz belegten. Auch die Jugendfeuerwehr Baumgarten
belegte einen ersten Platz. Als sehr gut schätzt sie ein, dass sich alle drei Feuerwehren
an dem Ausscheid beteiligten. Die Feuerwehr Katelbogen belegte beim
Kreisausscheid am 23.06.2012 einen beachtlichen 11. Platz.
3.) Benennung zum Ehrenbürger am Landeserntedankfest in Rühn.
Frau Peters bittet um Vorschläge aus dem Ort Qualitz. Sie schlägt Herrn Degenhard
Lenga vor. Herr Lenga lehnt den Vorschlag ab und möchte Herrn Edwin Norde
empfehlen. Da es zu keiner Einigung kommt, wird folgendes festgelegt.
Festlegung:
Ein Vorschlag aus Qualitz zur Benennung zum Ehrenbürger wird der Bürgermeisterin
mitgeteilt.
Termin: 02.07.2012
4.) Stand zur Beteiligung der Gemeinde am Umzug beim Landeserntedankfest in Rühn.
Herr Wolny teilt mit, dass die Ausschusssitzung mit den dazu gehörigen Landwirten
noch nicht statt fand.
Festlegung:
Die Sitzung des Kulturausschusses wird vorbereitet.
Verantwortlich: Herr Wolny
Termin: 15.07.2012
5.) Bushaltestellenschild in Laase
Das Schild ist umgesetzt.
6.) Dorffestvorbereitung am 29.06.2012
Frau Peters gibt bekannt, dass die SVZ über das Programm anlässlich des Dorffestes
informiert wurde. Der Beitrag wird in der SVZ veröffentlicht.
Aufgrund der Einsturzgefahr des Mandalas erinnert Frau Peters, dass das Betreten
untersagt bleibt. Die Gemeindevertreter werden angewiesen, auf dem Dorffest
besonders darauf zu achten, dass das Mandala nicht benutzt wird. Die Absperrung
behält ihre Gültigkeit.
7.) Wegearbeiten im Gemeindegebiet
• Landweg Katelbogen – Qualitz (Hobel)
Der Landwirtschaftsbetrieb Lenga wird der Gemeinde ein Angebot vorlegen.
• Landweg Qualitz – Glambeck
Die Absprache mit dem Bürgermeister E. Finck ist erfolgt.
Die Gemeinde Bernitt wird den Auftrag erteilen. Die Gemeinde Baumgarten zahlt
ihren Anteil.
• Landweg Gralow
Ausbesserungsarbeiten durch Herrn Schröder.
Die Zusage von Herrn Schröder zur Bereitstellung des Materials ist der
Bürgermeisterin bekannt.
• Landweg Laase
Herr Lötter beteiligt sich an der Diskussion und erklärt, dass er die Instandhaltung des
Weges als Alleinnutzer durchführt.
7
In dem Zusammenhang wird der Weg „Gölliner Kirchsteig“ angesprochen. Da noch
Klärungsbedarf besteht, wird festgelegt, dass der Bauausschuss sich mit dem Problem
beschäftigt.
Festlegung:
Vor-Ort-Besichtigung durch den Bauausschuss.
Verantwortlich: Bauausschuss
• Weg nach Mankmoos
Da keine Pflegearbeiten am Weg erfolgten, wurde die Zuwegung als Biotop erklärt.
Um solche Entscheidungen der Naturschutzbehörde zu vermeiden, stellen die
Gemeindevertreter und Landwirte fest, dass sie gemeinsam mit Anwohnern, Behörden
und Landwirten in Kontakt bleiben und nach Lösungen suchen sollten.
Tagesordnungspunkt 11.
Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung
Frau Peters schließt den öffentlichen Teil der Sitzung. Die Zuhörer verlassen den
Sitzungsraum.
8