Das gläserne Rathaus.

N I E D E R S C H R I FT
Gemeinde Baumgarten
Gemeindevertretung
26.02.2013
18246 Baumgarten, OT Qualitz, Feuerwehrgerätehaus
Sitzungsende: 20:40 Uhr
19:00 Uhr
Körperschaft:
Gremium:
Sitzung am:
Sitzungsort:
Sitzungsbeginn:
Die Sitzung setzte sich aus öffentlichen und nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten
zusammen.
Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die Bestandteil dieser Niederschrift
sind.
TEILNEHMERVERZEICHNIS
Sitzungsteilnehmer
Bemerkungen/Anwesend von-bis
Frau Astrid Peters
Herr Dirk Wolny
Frau Monika Kuhlmann
Herr Edwin Norde
Herr Heinrich-Karl Jonas
Herr Günter Wegner
Herr Degenhard Lenga
-
Gäste:
Frau Antje Laabs
Frau Heike Facklam
Frau Cindy Repka-Theobald
Herr Jens Lötter
Herr Kuno Fritz
Herr Andre Pfau
Kämmerin
Kita-Leiterin
Vorstand Kita Verein
Vorstand Kita Verein
Einwohner Qualitz
Einwohner Qualitz
Entschuldigt fehlte:
Herr Bernd Drews
Unentschuldigt fehlten:
---
Zuhörer:
Herr Ralf Badenschier - SVZ
VERZEICHNIS DER TAGESORDNUNGSPUNKTE
TOP
01.
02.
03.
04.
05.
06.
07.
08.
09.
TOP
10.
11.
12.
I. öffentlicher Teil
Eröffnung der Sitzung
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der
Beschlussfähigkeit
Fragestunde der Einwohner
Feststellung der Tagesordnung
Bestätigung des Protokolls der Gemeindevertretersitzung vom
27.11.2012
Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der
Gemeindevertretersitzung vom 27.11.2012
Beschluss über die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinde
an den Kosten in den Kindereinrichtungen und die Höhe der
Elternbeiträge in der Kita Baumgarten ab 01.01.2013
Bekanntgaben/Anfragen/Sonstiges
Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung
Vorlagen-Nr.
0001/13
II. nichtöffentlicher Teil
Bau- und Grundstücksangelegenheiten
Bekanntgaben/Anfragen/Sonstiges
Schließung der Sitzung
ÖFFENTLICHER TEIL
Tagesordnungspunkt 01.
Eröffnung der Sitzung
Frau Peters eröffnet die Gemeindevertretersitzung und begrüßt alle Anwesenden recht
herzlich und wünscht allen noch ein gesundes neues Jahr.
Tagesordnungspunkt 02.
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
Frau Peters stellt fest, dass die Ladung zur Gemeindevertretersitzung ordnungsgemäß erfolgt
ist. Da von 8 Mitgliedern der Gemeindevertretung 7 Mitglieder anwesend sind, ist die
Beschlussfähigkeit gegeben.
Tagesordnungspunkt 03.
Fragestunde der Einwohner
Frau Peters bittet die anwesenden Einwohner ihre Fragen oder Anliegen zu äußern.
1. Herr Fritz möchte wissen, warum die Hecken an den Landwegen von Qualitz nach
Katelbogen und Glambeck nicht ausgeschnitten werden.
2
2.
3.
4.
5.
6.
7.
Frau Peters antwortet, die Gemeinde hat nur einen Gemeindearbeiter und eine
Arbeitskraft über die BQG. Die Haushaltsmittel sind begrenzt und es wird Schritt für
Schritt das Ausschneiden der Hecken vorgenommen.
Herr Fritz fragt nach, warum bei Glatteis kein Winterdienst gefahren ist.
Frau Peters informiert, dass der Winterdienst durch die Ortsvorsteher eingeteilt wird. In
Qualitz ist Herr Norde verantwortlich und der LWB Lenga führt den Winterdienst durch.
Herr Wegner teilt mit, dass der Ortsvorsteher keine Information an die Bürgermeisterin
weitergeleitet hat.
Herr Fritz berichtet, dass im Landweg Qualitz – Katelbogen ein tiefes Loch im Wald ist.
Frau Peters erteilt dem LBW Lenga bei offener Witterung den Auftrag, den Weg zu
schieben.
Herr Pfau fragt nach, wie weit es mit der Abwicklung seines Kaufvertrages ist. Die
Container wurden noch nicht umgesetzt.
Frau Peters informiert, dass die Umsetzung der Container durch das Amt beauftragt
wurde. Im Anschluss kann die Beurkundung des Kaufvertrages erfolgen. Herr Pfau
möchte sich an die Verwaltung, Frau Grabowski, wenden.
Frau Repka-Theobald fragt nach dem Stand zum Bauvorhaben „Kita Baumgarten“.
Frau Peters teilt mit, es gibt keinen weiteren Stand, es ist so wie die SVZ berichtete.
Voraussetzung für den Bau der Kita sind die Fördermittel. Der frühste Baubeginn ist
Frühjahr 2014.
Frau Repka-Theobald möchte wissen, ob Instandsetzungen an der jetzigen Kita
vorgenommen werden (Feuchtigkeit am Schornstein, undichte Fenster, Erneuerung der
Matratzen). Frau Peters teilt mit, dass die jetzige Kita so erhalten bleibt.
Instandsetzungsmaßen können nur durch höhere Entgelte vorgenommen werden. Die
Eltern werden bei Elternversammlungen über Veränderungen in der Kita informiert.
Frau Repka-Theobald fragt nach Spielgeräten auf dem Spielplatz der Kita. Durch den
TÜV wurden viele Geräte gesperrt. Kann der Verein Spielgeräte kaufen.
Frau Peters ist erfreut über die Unterstützung, weist aber darauf hin, dass die Spielgeräte
nicht für den Privatgebrauch sein dürfen, sie müssen TÜV- zugelassen sein. Durch die
Kita-Leiterin wurden Vorschläge für Spielgeräte eingereicht. Im Frühjahr erhält die Kita
ein Spielgerät von Familie Pietzsch aus Baumgarten.
Frau Peters informiert, dass sie einen Antrag auf Spende für Spielgeräte bei der Volk- und
Raiffeisenbank gestellt hat.
Frau Repka-Theobald erfragt, ob die Kita-Kinder versichert sind, wenn Ausflüge
(Zoobesuch usw.) unternommen werden und der Verein die Kosten übernimmt.
Frau Peters erklärt, dass für die Kita- eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen wurde.
Festlegung:
Durch die Verwaltung ist zu prüfen, ob die Kinder bei Ausflügen versichert sind.
Frau Facklam übergibt der Gemeindevertretung eine Liste mit Namen für die Einrichtung.
Um 19.25 Uhr verlassen Frau Facklam, Frau Repka-Theobald, Herr Lötter, Herr Fritz
und Herr Pfau den Versammlungsraum.
Tagesordnungspunkt 04.
Feststellung der Tagesordnung
Da es keine Änderungsanträge sowie Ergänzungen gibt, wird über die Tagesordnung
abgestimmt.
dafür:
dagegen:
enthalten:
3
7
0
0
Tagesordnungspunkt 05.
Bestätigung des Protokolls der Gemeindevertretersitzung vom 27.11.2012
Da es keine Änderungen bzw. Ergänzungen zum Protokoll der Sitzung vom 27.11.2012 gibt,
stimmen die Gemeindevertreter über das Protokoll ab.
dafür:
7
dagegen:
0
enthalten:
0
Tagesordnungspunkt 06.
Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der
Gemeindevertretersitzung vom 27.11.2012
Frau Peters gibt die Beschlüsse 0037/12; 0039/12 und 0041/12 aus dem nichtöffentlichen Teil
der Gemeindevertretersitzung bekannt.
Tagesordnungspunkt 07.
Vorlage- Nr.: 0001/13
Beschluss über die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinde an den Kosten in
den Kindereinrichtungen und die Höhe der Elternbeiträge in der Kita Baumgarten ab
01.01.2013
Beschluss –Nr.: 0001/13
Die Gemeinde Baumgarten beschließt die finanzielle Beteiligung an der Förderung des
in Anspruch genommenen Platzes in einer Kindertageseinrichtung oder Tagespflege
nach § 2 des KiföG M-V vom 01.04.2004 ab 01.01.2013 gemäß § 20 des KiföG M-V in
Höhe von 50 vom Hundert des nicht vom Land und örtlichen Träger der öffentlichen
Jugendhilfe abgedeckten Finanzierungsbedarfs.
Unter Berücksichtigung der Fördersätze für 2013 sowie der Platzkosten in der
Kindertagesstätte Baumgarten wird die finanzielle Beteiligung der Gemeinde
Baumgarten und die Höhe der Elternbeiträge ab 01.01.2013 wie folgt beschlossen:
Einrichtung
Betreuungsart
Kita Baumgarten
Kita Baumgarten
Kita Baumgarten
Kita Baumgarten
Krippe ganztags
Krippe teilzeit
Krippe halbtags
Kindergarten
ganztags
Kita Baumgarten
Kindergarten
Teilzeit
Kindergarten
Kita Baumgarten
Anteil der
Wohnsitzgemeinde
in EURO
145,01
87,01
58,01
83,11
Elternbeitrag
in EURO
145,01
87,00
58,00
83,11
49,87
49,87
33,24
33,24
4
halbtags
Abstimmungsergebnis
anwesend
ja
nein
Enthaltung ausgeschl.*
7
7
0
0
0
*
Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V
Tagesordnungspunkt 08.
Bekanntgaben/Anfragen/Sonstiges
1. In der Nacht vom 22. zum 23.02.2013 wurden in Katelbogen der Postkasten und das
öffentliche Telefon umgefahren. Die Polizei hat den Schaden aufgenommen und Frau
Peters informierte die Verwaltung, dass die Eigentümer benachrichtigt wurden.
2. Frau Peters fragt nach, wann die Dorffeste in den Ortsteilen sind. Herr Norde und Herr
Wolny teilen mit, dass noch keine Termine festgesetzt wurden.
3. Die Bundestagswahl findet am 22.09.2013 statt, an diesem Termin darf keine Vermietung
in den Zentren erfolgen.
4. Am 16.03.2013 findet um 11.00 Uhr die Übergabe des Feuerwehrfahrzeuges Baumgarten
statt.
5. Das Radwegekonzept liegt aus, die Gemeinde ist nicht betroffen.
6. Die Esche am Dorfteich in Baumgarten kann abgenommen werden.
Festlegung:
Die Abnahme von 3 Eschen, entlang des Weges zum Ortszentrum Katelbogen, Flurstück
25/4 der Flur 1 in der Gemarkung Katelbogen soll beantragt werden.
7. Im Wohnhaus Dorfstraße 32/33 in Katelbogen wurde ein Fenster eingebaut, das entspricht
nicht dem Dorfbild. Frau Peters erklärt, dass das Haus nicht unter
Denkmalschutz steht und keine statische Veränderung vorgenommen wurde.
Tagesordnungspunkt 09.
Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung
Frau Peters schließt um 20.05 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung. Die Zuhörer verlassen
den Sitzungsraum.
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