cimadirekt 3-06 BID - CIMA Beratung + Management GmbH

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DPAG Postvertriebsstück A 63005 Entgelt bezahlt EUR 5,20
cima
direkt
Nr.
Zeitschrift für Stadtentwicklung und Marketing
3
/ 2006
www.cima.de
Business
Improvement Districts
2003 schlug die CIMA - gemeinsam mit vielen anderen - vor,
BIDs zum Modell für Deutschland zu machen.
Heute geht es vielerorts nicht mehr um das „Ob?“,
sondern um das „Wie?“.
cimadirekt wirft einen Blick in verschiedene
Bundesländer und Städte.
BID Forum Hamburg
Alles was Recht ist!
BID in Holland
Erneut stellte die Handels-
Rechtsanwalt
Andreas
Trittbrettfahrer gibt es auch
kammer der „wachsenden
Schriefers, einer der wich-
in Holland. Auch die Nieder-
Stadt“ den Rahmen für ein
tigsten BID-Spezialisten in
lande sind auf dem Weg zu
hochkarätiges
Deutschland,
einem BID-Gesetz. 2008 sol-
BID-Forum,
kommentiert
zu dem die BCSD eingeladen
die Entwicklung der BID-Ge-
len die ersten Pilotprojekte
hatte. Experten und Interes-
setzgebung in den Bundes-
starten.
sierte aus ganz Deutschland
ländern kritisch und stellt
kamen zusammen.
Forderungen.
Stadt- und Regionalmarketing | City-Management | Stadtentwicklung | Tourismus
Einzelhandel | Wirtschaftsförderung | Immobilien- und Projektentwicklung | Personalberatung
Editorial
��
Liebe Leserinnen und Leser,
Inhalt
Editorial
3
es gibt nichts praktischeres als eine gute
Rundschau
4
Theorie. Der Hauptgeschäftsführer der
Handelskammer Hamburg, Prof. Dr. Hans-
��
BID - aktuell
Jörg Schmidt-Trenz, referierte auf dem
BID in Deutschland - vom „Ob?“ um „Wie?“
6
Hamburger BID-Forum über die „Logik kol-
BID - ein Modell für Deutschland!?
7
lektiven Handelns in der Quartiersentwick-
BID Forum 2006 Hamburg
8
lung“. Danach stand für viele Teilnehmer
BID in der Praxis
10
die Mindestgröße eines Business Improve-
Positionspapier der BCSD
11
ment Districts fest: 15 Grundeigentümer. Prof. Schmidt-Trenz hatte
Deutschland einig BID-Land?
40
nämlich mit Verweis insbesondere auf das Werk von Mancur Olsen
(Die Logik des kollektiven Handelns: Kollektivgüter und die Theorie
BID - Deutschland
��
��
der Gruppen, 1965/1992) erklärt, wie die Größe einer Gruppe und
Hamburg
12
die Neigung der einzelnen Gruppenmitglieder zum „Trittbrettfahren“
Bremen
16
zusammenhängen. Anhand der Ausführungen war leicht nachzu-
Sachsen-Anhalt
19
vollziehen, dass alleine ein gemeinsames Interesse an einem Kol-
Sachsen
20
lektivgut dessen Produktion nicht sicherstellt. Ab einer bestimmten
Niedersachsen
22
Gruppengröße (8-15) nimmt die Wahrscheinlichkeit von der Gruppe
Berlin
24
bei Fehlverhalten wirkungsvoll sanktioniert zu werden ab. Auch die
Rheinland-Pfalz
26
Übereinstimmung zwischen individueller und kollektiver Rationali-
Bayern
26
tät wird geringer - und der Anreiz auf dem Trittbrett zu fahren grö-
Hessen
28
ßer. Man konnte noch mehr praktische Schlüsse aus den erhellen-
Baden-Württemberg
31
den akademischen Darlegungen ziehen: Es scheint sich zu lohnen,
Saarland
32
etwa in einem Quartier massiv in die (psycho-) soziale Vernetzung
Nordrhein-Westfalen
34
der Akteure zu investieren (Parties, gemeinsame Ausflüge, persön-
Mecklenburg-Vorpommern
37
lich-freundschaftlicher Umgang), da dadurch die Wirkung von sozi-
Schleswig-Holstein
38
alen Sanktionen („ich grüß Dich nicht mehr, solange Du nicht für die
Weihnachtsbeleuchtung mitbezahlst“) viel stärker ist, als in einem
BID - international
anonymen Umfeld. Und es sollte sich auch lohnen, die Bedeutung
Niederlande
41
des einzelnen Beitrags immer wieder herauszustellen, auch wenn er
bei einer hohen Zahl an Mitgliedern nur einen Bruchteil der notwendigen Mittel ausmacht, die eine Organisation zur Bereitstellung eines
öffentlichen Gutes benötigt. Es bleibt nämlich wenig Anreiz, einen
Titelfoto: Innenstadt Aalen; www.pixelquelle.de
Beitrag weiterhin zu leisten, wenn er die Fähigkeit einer Organisation,
ihre Ziele zu erreichen, nur marginal verbessert.
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Die ganzen praktischen Nebenwirkungen sollen aber den Blick auf
Kontakt zur CIMA
die eigentliche Bedeutung der Kenntnis der Theorie kollektiven Han-
CIMA Köln
Eupener Str. 150
D - 50933 Köln
Tel: 0221-937 296 20
Fax: 0221-937 296 21
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cimadirekt 3/2006
delns nicht versperren: „[T]rotz der Kraft des Patriotismus, der Anziehungskraft der nationalen Ideologie, des Bandes einer gemeinsamen Kultur und der Unentbehrlichkeit eines Systems von Recht und
Ordnung war in der Neuzeit kein bedeutender Staat in der Lage, sich
durch freiwillige Beiträge oder Abgaben selbst zu erhalten.“ (Mancur
Olsen, Die Logik des kollektiven Handelns, S. 12) Ohne Zwang, so Prof.
Dr. Schmidt-Trenz, ist auch die Herstellung bestimmter öffentlicher
Güter durch private Organisationen, etwa die Umsetzung von Maßnahmenprogrammen vieler BIDs, nicht möglich. Dieser Zwang mag
den einzelnen hart treffen, er scheint aber ökonomisch und gesellschaftspolitisch rational.
Was meinen Sie?
Mit herzlichen Grüßen, Mario S. Mensing
www.cima.de
[email protected]
3
Rundschau
Green District
Toronto
Fashion District
Johannesburg
Foto: Waikiki BID
Foto: Willie Miller, Kestwick
Foto: www.pixelquelle.de
Foto: FIRSTeam Corporation
Rundschau
Lake District
Keswick
Waikiki District
Honolulu
EXPO REAL 2006
München
Die Große Kreisstadt Radolfzell am Bodensee hat knapp über
30.000 Einwohner und liegt am Untersee des Bodensees. Die
Stadt weist einen gesunden Branchenmix aus Handel, Handwerk, Dienstleister und produzierendem Gewerbe auf. Im Stadtkern entwickelt sich ein neues Zentrum mit Handel, Dienstleistung, Gesundheit, Freizeit und Sport sowie dem seemaxx Factory Outlet Center Radolfzell. Breit gefächert ist das Gesundheitsangebot. Zu dem weltbekannten Kur- und Therapiezentrum
Mettnau-Kur mit 4 Kliniken im Schwerpunkt Herz-Kreislauf gesellen sich das Krankenhaus, das an die Hegau-BodenseeHochrhein-Kliniken angeschlossen ist und zahlreiche Gesundheitsanbieter im ambulanten Bereich. Dem Freizeitsport inmitten
intakter Natur und Landschaft sind keine Grenzen gesetzt. Die
Stadt besitzt eine hohe Lebens- und Freizeitqualität.
12. IHK-FORUM
Stadtmarketing
Lange Zeit prägten Kleidungsma-
Unter der Federführung der To-
Keswick/England, nur 4.000 Einwoh-
Im nur 20.000 Einwohner starken
Vom 23.-25. Oktober 2006 fand die
120 Teilnehmer aus ganz Deutsch-
nufakturen verschiedenster Form
ronto Association of Business Im-
ner, mitten im größten Nationalpark
Waikiki/Honululu, ehemals Heimat
EXPO REAL statt, auf welcher auch
land trafen sich am 5.10.2006 in
und Größe den heutigen Fashion
provement Areas (TABIA), arbeitet
des Landes, dem Lake District Nati-
der hawaiianischen Krone, findet
die CIMA mit eigenem Stand und
Hannover zum 12. IHK-Forum Stadt-
District, ein Gebiet im östlichen
greenTbiz, als ein Element dersel-
onal Park gelegen, ist stolz auf die
man heute Hawaiis erstes BID.
zahlreichen Beratern vertreten war.
marketing der niedersächsischen
Stadtkern von Johannesburg. Eine
ben, mit insgesamt über fünfzig
Gründung des ersten britischen
Das Motto: „Malama Waikiki“, d.h.
Noch größer und noch internatio-
Industrie- und Handelskammern.
Flaute in den 1990ern beendete
Business Improvement Areas (BIAs)
Business Improvement District im
„Kümmert euch um Waikiki“. Ge-
naler als in den vergangenen Jah-
Die Veranstaltung zum Thema „City
diese direkte Nachbarschaft von
in Toronto zusammen. Mehr als
ländlichen Raum.
kümmert wird sich nun schon seit
ren präsentierte sich die zum neun-
im Rampenlicht“ verdeutlichte, dass
Produktion und Vertrieb.
20.000 Geschäfts- und Grundei-
Im Frühjahr 2006 startete das un-
einigen Jahren sowohl von Stadt-
ten Male stattfindende Fachmesse
insbesondere die Innenstädte und
Jetzt soll der Fashion District in
gentümer und prioritär die Umwelt
gewöhnliche BID-Pilotprojekt, wel-
verwaltung, Polizei, Staatsanwalt-
für Gewerbeimmobilien auf dem
die
Johannesburg erneut Modemittel-
profitieren von dieser Zusammen-
ches im Gegensatz zu den meisten
schaft und Stadtrat, als auch primär
Messegelände in München: 21.000
großen Herausforderungen stehen:
punkt Südafrikas werden und in ei-
arbeit.
städtischen BIDs das gesamte Ge-
von Grundeigentümern und Einzel-
Besucher aus 65 verschiedenen
Jens Imorde, Geschäftsführer der
nen City Improvement District (CID)
Ziel von greenTbiz ist es, bestän-
meindegebiet der Gemeinde Kes-
händlern.
Nationen knüpften Kontakte und
Imorde Projekt- und Kulturberatung
überführt werden.
dige Programme und Maßnahmen
wick umfasst.
Kernpunkte des Waikiki-BIDs sind
tauschten Erfahrungen aus. 1.638
GmbH Münster, beschrieb in seinem
Das Vorhaben der Johannesburg
zu entwickeln, welche auf der einen
Geworben wird in der Gemeinde
Sauberkeit und Sicherheit. Aus-
Aussteller aus 40 Ländern – hiervon
Vortrag, dass der Strukturwandel
Developing Agency (JDA): Zuerst
Seite Umweltbelange ins Zentrum
mit dem Slogan „BIDs are your
geführt werden diese Ansprüche
mehr als ein Drittel aus dem Aus-
im Handel, Leerstandsprobleme, Fi-
die
Stadtmarketingprozesse
vor
Stadtentwick-
setzen und auf der anderen Seite
chance to make it happen“. Und be-
unter anderem vom „Streetscape
land – luden an ihre Stände ein und
nanzknappheit der Kommunen, der
lung, Nadel und Faden, zurück in
den Profit - nicht zuletzt durch nied-
trachtet man die Ziele und Projekte,
Maintenance Program“. Dessen An-
stellten sich und ihre Produkte vor.
Wettbewerb des Innenstadthan-
das Viertel bringen. Dies scheint
rigere Energiekosten - der an den
welche in den nächsten fünf Jahren
gestellte helfen, die Haupteinkaufs-
In mehr als 100 Veranstaltungen
dels mit „Grüner Wiese“ und Shop-
zu gelingen. Schon jetzt sind
BIAs beteiligten Geschäftsleute und
erreicht und verwirklicht werden
straße mit einer Frequenz von über
wurden
Entwicklungen
ping-Centern neue Konzepte der
mehr als hundert modeverwandte
Grundeigentümer erhöhen.
sollen, so unterscheiden sich diese
100.000 Passanten täglich von Un-
am Immobilienmarkt diskutiert. Mit
Kooperation, Finanzierung, Stadt-
Unternehmen, Jungdesigner aus
Es geht beispielsweise darum, en-
nicht unbedingt von den BIDs, die
rat zu befreien und betreiben land-
52.000 qm verzeichnete die Messe
entwicklung und des Marketing
Südafrika, Berühmtheiten der Mo-
ergie- und kostenintensive Stan-
inzwischen in Städten überall auf
schaftsgärtnerische Arbeiten.
einen Flächenzuwachs von 25 Pro-
erfordern. Eine wichtige Rolle kann
deszene und eine Schule für Mode
dardbeleuchtung durch moderne,
der Welt bekannt sind. Inhalt der
Außerdem gewährleistet sehr enge
zent. Ein Besucherzuwachs von 20
das Leerstandsmanagement spie-
und Nähhandwerk im Fashion Dis-
hocheffiziente
LED-Beleuchtung
BID-Initiative in Keswick sind Marke-
Zusammenarbeit
den
Prozent und ein Ausstellerzuwachs
len, wie ein Workshop mit Sascha
trict ansässig.
auszutauschen, beratend in Ener-
ting, Verkehr, Kultur und Serviceleis-
Wachangestellten des BID und dem
von 15 Prozent im Vergleich zum
Anders, Berater der CIMA GmbH,
Geplant ist eine zeitnahe Überfüh-
giefragen tätig zu sein und über
tungen. Alles jedoch in weitaus klei-
Honululu Police Department rund
Vorjahr stellten einmal mehr einen
zeigte. Ausgehend von den Busi-
rung des bisher nur auf informellen
neue Standards diesbezüglich zu
nerem Maßstab, als sonst üblich.
um die Uhr Sicherheit im Waikiki-
Erfolg auf ganzer Linie dar.
ness Improvement Districts in Gie-
Übereinkommen aufgebauten Fa-
informieren. greenTbiz gibt den be-
Es wird einige Zeit dauern, um ge-
BID.
Die nächste EXPO REAL findet vom
ßen erklärten Berater Frank Heinze
shion District in ein formelles CID,
teiligten Einzelhändlern in Toronto
nauer abschätzen zu können, ob ein
Finanziert wird dies von den Grund-
8. bis 10. Oktober 2007 ebenfalls in
aus Dortmund und der Gießener
mit dem Ziel die Attribute „sicher,
Einblick in neue, umweltschonende
dem städtischen Bereich entlehntes
eigentümern. Die Höhe der zu ent-
München statt.
Einzelhändler Heinz-Jörg Ebert die
attraktiv und funktional“ mit maxi-
und energiesparende Technologien.
Konzept sich in dieser Art und Weise
richtenden Abgaben richtet sich
miertem ökonomischem Erfolg zu
Dies geschieht sowohl in der Praxis,
auf den ländlichen Raum übertra-
nach Lage des Grundstücks und
verbinden. Optisches Highlight mit
direkt vor Ort in den BIAs, aber auch
gen läßt.
wird jährlich neuen Gegebenheiten
Das
Wiedererkennungswert:
auf Seminaren und in Workshops.
angepasst. Aloha Business Improve-
30.08.2007 in Hannover statt.
Wurzeln
der
Mosaik-
www.keswick.org/index.asp
steine bilden auf den Bürgersteigen
Schnittmuster für Kleidungsstücke
Aufgabenbereich:
– Weitere Ausarbeitung des Stadtmarketingkonzepts
– Leitung des Arbeitskreises Marketing
– Umsetzung der im Arbeitskreis Marketing festgelegten und im
Gemeinderat beschlossenen Marketingmaßnahmen
– Steuerung der Stadtmarketingaktivitäten
– City-Management (Kooperation mit Aktionsgemeinschaft,
Gewerbeverein, Wirtekreis, seemaxx Factory Outlet Center
Radolfzell, Handel, Handwerk und Gewerbe etc.)
Anforderungsprofil:
– Einschlägige Berufserfahrung und fundierte Kenntnisse im
Bereich Marketing/Stadtmarketing
– Kaufmännisches Denken
– Kommunikative und konzeptionelle Fähigkeiten kombiniert mit
einer zielorientierten und effizienten Arbeitsweise
– Überdurchschnittliche Einsatzbereitschaft
Die Vergütung erfolgt nach Entgeltgruppe 11 TVöD.
Schwerbehinderte Bewerberinnen und Bewerber werden bei
gleicher Eignung vorrangig berücksichtigt.
Für persönliche Fragen steht Ihnen die Leiterin der Stabsstelle,
Frau Laule, Telefon 0 77 32/81-1 05 zur Verfügung.
Bitte richten Sie Ihre Bewerbung bis zum 30.11.2006 an:
Stadtverwaltung Radolfzell, Allgemeine Verwaltung,
Marktplatz 2, 78315 Radolfzell am Bodensee
www.radolfzell.de
Projekten in der Praxis.
13.
IHK-Forum
findet
am
ment District!
[email protected]
www.waikikibid.org
Das Fachmagazin für Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung
Bestellen Sie Ihr
kostenloses Abo:
www.stadtinfo.eu
Jetzt als PDF-Magazin
www.joburg.org.za/index.stm
4
City-Manager/-in
schrittweise Entwicklung von BID-
www.exporeal.net
www.greentbiz.org
www.toronto-bia.com
ab.
zwischen
neueste
Die Stadt Radolfzell sucht für die Stabsstelle Wirtschaftsförderung/Stadtentwicklung/Presse zum 01.03.2007 für eine auf
3 Jahre befristete Vollzeitstelle einen/eine
cimadirekt 3/2006
cimadirekt 3/2006
5
BID aktuell
BID aktuell
BID in Deutschland vom „Ob?“ zum „Wie?“
BID - ein Modell für Deutschland
BID - ein Modell für Deutschland
?
Standpunkt von Roland Wölfel, Geschäftsführer CIMA GmbH
„Ich verstehe Business Improvement Districts
„Dass die Idee der Business Improvement Districts
als den Einstieg in eine neue städtische Ver-
aus Nordamerika stammt, wo sie hervorragend
antwortungsgesellschaft: „Frag nicht, was die
funktioniert, ist bekannt. Was dies jedoch in Bezug
Stadt für Dich tun kann, sondern handle ei-
auf die Übertragbarkeit des Modells auf Deutsch-
genverantwortlich für Dein Quartier!“ BIDs
land bedeutet, wird häufig vernachlässigt.
sind ein Instrument der Selbstorganisation
Im Gegensatz zu Nordamerika besteht in Deutsch-
von Hauseigentümern und Gewerbetreibenden
land eine hohe Steuer- und Abgabenlast, aus der
eine Anspruchshaltung gegenüber dem Staat resul-
Intervention. Durch BIDs können sich die ökonomischen Kräfte
tiert. Sie bezieht sich auch auf den öffentlichen Raum, dessen Gestal-
in einem Quartier wirkungsvoll zusammenschließen, mit demo-
tung, Instandhaltung und Pflege. Diesen Ansprüchen kann der Staat
kratischer Mehrheit das Problem der Trittbrettfahrer überwinden
aufgrund seiner finanziellen Lage jedoch häufig nicht mehr gerecht
und sich der öffentlichen Hand, die eine hohe Planungskompetenz
werden, was zur Unzufriedenheit der Steuerzahler führt. Die Bereit-
hat, aber kein Geld und zu komplizierte Umsetzungsverfahren, als
schaft, eine zusätzliche Belastung in Form einer BID-Abgabe auf sich
Partner anbieten. BID bedeutet „weniger Staat“ auf kommuna-
zu nehmen, ist gering.
ler Ebene. Die Privaten können dort Verantwortung übernehmen,
Dies gilt insbesondere, wenn durch ein BID eher grundlegende Maß-
wo die Komplexität noch überschaubar ist und ihre persönlichen
nahmen (Graffitibeseitigung, ergänzende Straßenreinigung etc.) und
Motive wegen geringer Abstraktion am stärksten sind – vor der
nicht „Luxus-Maßnahmen“ (z.B. Granitbodenplatten) ergriffen wer-
eigenen Haustür.
den. Eine BID-Abgabe ist in Deutschland ganz anders zu beurteilen
Das private Engagement Einzelner im Quartier gab es immer
als in Nordamerika, wo die bestehende Abgabenlast sehr viel niedriger
schon, sei es als Marketing-Initiative, Nachbarschaftsverein oder
ist und dementsprechend auch die Erwartungshaltung gegenüber dem
durch Sponsoring einzelner Verschönerungsmaßnahmen. An seine
Staat. Während man in den USA traditionell das private Engagement
Es darf hinterfragt werden, ob der Titel des zweiten BID-Forums der bcsd 'BID in Deutschland – vom „Ob?“
Seite tritt nun die kollektive Turboversion lokalen Engagements.
dem staatlichen vorzieht ist dies in Deutschland eher umgekehrt.
zum „Wie?“', das im November in Hamburg stattfand, empirisch oder programmatisch zu verstehen ist. Ei-
Denn die Durchschlagskraft und Nachhaltigkeit vieler löblicher
In Deutschland existiert ein umfangreiches Instrumentarium, mit
lokaler Initiativen litt unter Kurzatmigkeit, mangelnder finanzi-
dem Stadtentwicklung betrieben werden kann und auch lange Zeit
eller Ausstattung und der (auch) moralisch zermürbenden, des-
erfolgreich betrieben wurde. Anliegerbeiträge, Tourismusabgaben,
mit den besten Resultaten das BID-Thema auf die Fahnen geschrieben hat, will man einen programmatischen
truktiven Wirkung der Trittbrettfahrer, also derjenigen, die in den
ein umfangreiches Sanierungsrecht und Kammerbeiträge bieten be-
Ansatz zubilligen.
Genuss der Vorteile des individuellen Engagements kamen, ohne
reits die Möglichkeit, stadtplanerische Maßnahmen unter finanziel-
dafür zu bezahlen. Mit BIDs erhalten lokale, quartiersbezogene
ler Beteiligung der Privaten umzusetzen. Leider hat sich vielerorts
Foto: Tom Liebers / William Russell
- nach meinem Verständnis keine staatliche
Grand Opening BID Neuer Wall in Hamburg am 26.8.2006
nem Bundesverband, zumal dem Bundesverband, der sich nachweislich als erster, mit größter Vehemenz und
Bei nüchterner Betrachtung ist aber nicht zu übersehen, dass unter
Aber die CIMA bleibt bei ihrer ursprünglichen Prognose (vgl. cima-
Aufwertungsinitiativen einen über mehrere Jahre verlässlichen fi-
die Distanz zwischen der öffentlichen Hand und den privaten Ak-
den 16 Bundesländern die Schere in Sachen BID-Gesetzgebung weiter
direkt Ausgaben 1 und 2 aus dem Jahr 2003), dass die verbindliche
nanziellen und konzeptionellen Rahmen. Damit eine BID-Planung
teuren bis zur Lagerbildung entwickelt. Gute Maßnahmen bleiben
aufgegangen ist, als von vielen zu erwarten war. Die „early birds“ sit-
Einbeziehung von Haus- und Grundeigentümern als Nonplusultra der
in einem Quartier bei der Abstimmung überhaupt eine Mehrheit
trotz theoretischer Machbarkeit in der Schublade. Sei es, weil sich
zen im Norden (Hamburg), die Verfolger in der Mitte und ebenfalls im
kleinräumlichen Quartiersentwicklung auch in Deutschland erkannt
erringen kann, müssen Ziele, Maßnahmen, Aufwand und erwar-
die Politik scheut, Verantwortung zu übernehmen, sei es, weil im
Norden (Hessen, Schleswig-Holstein, Bremen) und die Ankündigun-
und in entsprechende Instrumente überführt wird – mögen sie nun
teter Nutzen glasklar definiert und sauber kommuniziert werden.
Planungsprozess die notwendige Akzeptanz der Betroffenen nicht
gen von NRW-Minister Oliver Wittke und seiner Ministerialen lassen
BID oder anders heißen. Über BIDs darf und soll weiter gestritten wer-
Das Umsetzungskonzept muss überzeugen – Überreden funktio-
herzustellen ist, weil Private in einer „Dauerproteststellung“ verhar-
für den Jahresanfang 2007 einen ganz großen (Gesetzesent-) Wurf aus
den, so auch in unserem firmeninternen Diskussionsansatz auf diesen
niert bei kühl kalkulierenden Hauseigentümern nicht. So stärkt ein
ren. Anstatt sich mit den engagierten Unternehmen zu verbünden,
Deutschlands größtem Bundesland erwarten, das eigentlich ja den
Seiten, so lange dies dem Ringen um die besten Lösungen für unsere
BID auch die konzeptionelle Kompetenz im Quartier.
werden je nach politischer Stimmungslage die „passenden“ privaten
Anfang mit „BID in Deutschland“ gemacht hatte, aber zunächst (im
(Innen-) Städte dient. Auf den folgenden Seiten hat die cimadirekt-Re-
An der BID-Idee begeistert mich auch der Charakter des temporär
Akteure als Argumentationshilfe hinzugezogen und in sich gespalten.
Ergebnis ernüchternde) Erfahrungen mit freiwilligen Ansätzen sam-
daktion Eindrücke und Einblicke aus zahlreichen Bundesländern und
angelegten Projekts, seien es drei, vier oder fünf Jahre. Gepaart mit
Im Sinne einer „Koalition der Engagierten und Willigen“ sollten sich
meln wollte. Es ist also offenkundig zu früh, um „Deutschland einig
Städten zum jeweiligen Stand der BID-Aktivitäten zusammengetra-
einer gesicherten finanziellen Grundlage ist dies ein Zeitraum, in
die Akteure verbünden, die ihre Städte nach vorne bringen wollen
BID-Land“ auszurufen.
gen.
dem wichtige Verbesserungen im Quartier, gleich ob investiv oder
und unternehmerisches und öffentliches Engagement in Abgrenzung
marketingbasiert, erreicht werden können. Zu viele auf Dauer
zu den sogenannten Trittbrettfahrern einbringen und bündeln. Eine
angelegte Marketingvereine schwächeln nach einer großartigen
BID-Abgabe macht nur in begrenztem Maße zusätzliche Mittel ver-
Startphase oder gehen sogar in dämmerhaftem Siechtum dahin,
fügbar und birgt zudem die Gefahr, dass sich die Politik gänzlich
weil sich Ehrenamtliche an ihren Pöstchen und Hauptamtliche
aus der Verantwortung zurückzieht. Stattdessen gilt es, die beste-
an ihrem Einkommen festklammern und beiden zusammen nichts
henden Instrumente effektiver zu gestalten und zu modernisieren.
Brauchbares mehr einfällt. Da erscheint mir das eingebaute Ende
Es sollte nicht der Eindruck vermittelt werden, mit den BIDs gäbe
der BIDs vernünftiger. Nach einer Evaluierung steht es dem Quar-
es ein Allheilmittel, das gute kooperative Stadtentwicklung ersetzen
tier ja frei, ein neues BID auszurufen, wenn es noch begeisternde
kann. Denn gute, gemeinsam von öffentlicher Hand und Privaten
und überzeugende Ideen zur Attraktivitätssteigerung gibt.“
erarbeitete Ideen und Projekte werden auch ohne BIDs immer eine
men
[email protected]
Zitat: Staatssekretär Dr. Engelbert Lütke Daldrup
„In Deutschland gibt es mittlerweile drei Bundesländer, die BIDs
auf die Schiene gebracht haben.
Ich glaube, die Wirtschaft, vor
allem auch die
Immobilienwirtschaft, wird ein
Stück weit mehr Verantwortung
im wohlverstandenen Eigeninteresse für den Stadtteil über-
nehmen müssen. Und auf der
anderen Seite müssen sich die öffentliche Hand, die kommunale
Verwaltung und die Planungspraxis darauf einstellen, stärker
diese wirtschaftlichen Initiativen
ernst zu nehmen und ihre Konzepte auch einzubauen.“
Quelle: Oktober-Ausgabe 2006 des BundesBauBlatts - Fachmagazin für Immobilien- und Wohnungswirtschaft, Bauverlag
BV GmbH, Gütersloh
Foto: Bundesbildstelle
i
6
!
Standpunkt von Mario S. Mensing, Geschäftsführer CIMA GmbH
cimadirekt 3/2006
[email protected]
cimadirekt 3/2006
Umsetzungschance haben.“
[email protected]
7
BID Forum
BID-Forum Hamburg
Unter Schirmherrschaft der BCSD war die Handelskammer Hamburg
nach dem internationalen BID-Expertenhearing 2003 nunmehr zum
zweiten Mal Austragungsort einer -diesmal nationalen- Bestandsaufnahme in Sachen BID. Der Andrang von BID-Spezialisten und Interessierten aus dem gesamten Bundesgebiet war beeindruckend,
das Team um Handelskammer-Syndikus Bernd Reichhardt präsentierte sich erneut als glänzender Gastgeber. Inhaltlich war die Veranstaltung von Frank Heinze (Büro Heinze & Partner, Dortmund)
kompetent vorbereitet worden, der auch souverän und mit Witz
durch das Tagungsprogramm moderierte. Die Tagungsbeiträge
und die Ergebnisse der Workshops sollen in einer Dokumentation
zusammengeführt werden, kündigte der Vorsitzende der BCSD,
Gerold Leppa (Stadtmarketing Braunschweig) am Rande der Veran-
„Hamburg hat mit der Einrichtung der Business Improvement
Districts (BID) mutig juristisches Neuland betreten – umso erfreulicher ist es, dass das Modell so viele Anwender gefunden
hat! Hamburg beabsichtigt, die Prinzipien des Erfolgsmodells
BID auf weitere Bereiche der Stadt zu übertragen, etwa auf
Wohngebiete, auf Stadtteile oder auf Gewerbegebiete. All dies
fassen wir unter dem Oberbegriff „City Improvement“ zusammen. City Improvement soll ein wichtiger weiterer Baustein bei
der Umsetzung des Leitbilds „Metropole Hamburg – Wachsende
Stadt“. Qualitätsoffensive, Zukunftsfähigkeit, dynamische Stadt,
Eigenverantwortung, Bürgersinn, Public-Private-Partnership
– das sind die Stichworte für eine erfolgreiche Stadtentwicklung
im 21. Jahrhundert!“
Foto: Pressestelle des Senats
BID Forum
„Aus der bisherigen Arbeit in
unserem BID-Pilotprojekt in
Pirna halte ich es für dringend
notwendig, dass auch Sachsen
ein BID-Gesetz bekommt. In
der zur Vorbereitung eines
Gesetzentwurfes durch das
Sächsische Ministerium für
Wirtschaft und Arbeit eingerichteten Arbeitsgruppe koordinieren wir gerade die unterschiedlichen Interessen und Positionen.“
Dr. Eddy Donat, CIMA Leipzig
Dr. Eddy Donat, Repräsentant der CIMA GmbH in Leipzig (l.)
und Rechtsanwalt Andreas Schriefers, Neuss (r.)
Senator Dr. Michael Freytag, Präses der Behörde für
Stadtentwicklung und Umwelt, begrüßte die Teilnehmer mit der
dynamischen Ankündigung, die BID-Idee auch auf andere stadträumliche und ökonomische Zusammenhänge auszuweiten
„Wir haben die Bauinvestition
am Neuen Wall vorfinanziert. Die Abtretung der
BID-Abgaben reicht den
Banken nicht für ein günstiges
Finanzierungsangebot. Man
sollte nach einer Lösung mit
einer örtlichen Bank suchen,
damit der Risikoaufschlag
nicht zu hoch ist.“ Bernd
Wegner, Otto Wulff GmbH
staltung, an.
“Ich sehe unsere Organisation als möglichen Koordinator eines zentralen
Marketing-Budgets mehrerer BIDs. Das
macht keinen Sinn, wenn jedes BID seine
eigene Werbung macht.“ Dr. Jan-Peter
Halves, CityInitiative Bremen Werbung e.V.
„Wir mussten das BID gegenüber
den ersten Planungen verkleinern.
Mit so einem Widerstand hatten
wir bei einigen nicht gerechnet.“
Michael Müller, BID-Initiative „In
der Taunusstraße“, Wiesbaden
„Bereits in der Vor-BID-Phase sind neben
den Zielen auch die für das Quartier „passenden“ formalrechtlichen Überlegungen
zu entwickeln. Dabei sind wirtschaftliche
und steuerliche Aspekte mit zu beachten.
Zu häufig müssen die Akteure sonst, wie
die Erfahrung der Begleitberatung der
Beteiligten vor Ort zeigt, vermeidbare
umsatz-, gewerbe- und körperschaftssteuerliche Benachteiligungen hinnehmen, die im Nachhinein meist nur schwer
oder gar nicht bereinigt werden können.“
RA Andreas Schriefers, Neuss
„Das erste dreijährige BID mit nur 150 TSD Euro
Volumen ist nur der Testlauf. Wir könnten im zweiten
BID die Abgabe auf 4-6% der Einheitswerte steigern. Der Datenschutz hat uns sehr behindert. Aber
jetzt wissen wir, dass 40% der Eigentümer nicht vor
Ort leben.“ Horst Rödinger, BID HH-Sachsentor
Martin Huber, Leiter des
Rechtsamts der Behörde
für Stadtentwicklung und
Umwelt, Hamburg, Autor
des ersten deutschen
BID-Gesetzes (l.) und
Bernd Wegner,
Otto Wulff GmbH
(Aufgabenträger des
BID HH-Neuer Wall)
„Der Hinweis von Rechtsanwalt
Schriefers auf die Problematik
der Vereine als Aufgabenträger
ist wichtig. Den Konsequenzen
aus dem zitierten Urteil des OLG
Dresden werden wir uns widmen.“
Ulrich Staiger, Ministerium
für Wirtschaft, Verkehr und
Landesentwicklung, Hessen
Ulrich Staiger, Referent im hessischen Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr und Landesentwicklung (r.) und Michael Müller, BIDInitiative „In der Taunusstraße“, Wiesbaden (l.)
„BID-Initiatoren zeichnet Weitsicht aus: Sie haben erkannt, dass unser
Gemeinwesen mit vielen Aufgaben und wünschenswerten Investitionen
finanziell überfordert ist. Sie warten nicht passiv ab, sondern entwickeln eigene Vorstellungen für die Verbesserung ihres Quartiers.“ Bernd Reichhardt,
Handelskammer Hamburg
„Wir würden das Gesetz wieder
so schreiben. Alles sollte und
soll so einfach wie möglich sein.“
Martin Huber, Rechtsamt der
Behörde für Stadtentwicklung
und Umwelt, Hamburg
„Neben den kompetenten
Statements der Praktiker
ist es besonders der
Erfahrungsaustausch am
Rande, der dieses BIDForum so wertvoll und
nützlich macht.“ Lothar
Raasch, IHK Flensburg
Bernd Reichhardt, Syndikus der Handelskammer Hamburg (l.);
Lothar Raasch, Industrie- und Handelskammer Flensburg
v.l.n.r.: Dr. Jan-Peter Halves, CityInitiative Bremen
Werbung e.V.; Michael Müller, BID-Initiative „In
der Taunusstraße“, Wiesbaden; Bernd Wegner, Otto
Wulff GmbH (Aufgabenträger des BID HH-Neuer
Wall); Heinz-Jörg Ebert, BID Seltersweg, Gießen,
der als Motivations-Guru der BID-Szene gilt; Frank
Heinze, Heinze und Partner, Dortmund, war für
Veranstaltungskonzeption und –moderation verantwortlich; Horst Rödinger, BID HH-Sachsentor; Wilhelm
Schulte, Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt,
Hamburg, deren „Ratgeber Business Improvement
District (BID)“ von allen Seiten gelobt wurde.
8
„Maximal 10% vom
Einheitswert sind OK.
Mit 2 Mio Euro BIDBudget in fünf Jahren
können wir in der
Gießener Innenstadt
schon einigen Spaß haben.“ Heinz-Jörg Ebert,
BID Seltersweg, Gießen
„Wir haben keine Präferenz für
einen bestimmten Typus des
Aufgabenträgers. Jedes BID
braucht eine maßgeschneiderte
Lösung, das beinhaltet auch
unterschiedliche mögliche
Aufgabenträger.“ Wilhelm Schulte,
Behörde für Stadtentwicklung
und Umwelt, Hamburg
cimadirekt 3/2006
Meinungsaustausch am Rande des Forums über die Rolle
der Stadtmarketing-Gesellschaften im BID-Prozess: (v.l.n.r.)
Manuela Kase, Teamleiterin bei Kiel-Marketing e.V., Mario
Schiefelbein, Geschäftsführer Hameln Marketing und Tourismus
GmbH, Uwe Wanger, Geschäftsführer Kiel-Marketing e.V.
cimadirekt 3/2006
Frank Heinze, Heinze und
Partner Dortmund, festigte
durch umsichtige Vorbereitung
der Veranstaltung und
durch präzise Fragen an die
Podiumsteilnehmer seinen Ruf
als intimer Kenner und gestandener Praktiker der BIDSzene und trug durch manche
humorige Formulierung
auch zur Unterhaltung
der Teilnehmer bei.
9
BID Forum
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BID
Forum 12:22
26.10.2006
Positionspapier der BCSD
Auf Einladung der BCSD
gab CIMA-Geschäftsführer
Mario S. Mensing auf dem
Hamburger BID-Forum einen aktuellen Überblick über
den Stand der Dinge von
„BIDs in Deutschland.“
Die BCSD kritisiert die mangelnde Vielfalt der Gesetzentwürfe. Da, wie
der Moderator der Veranstaltung, Frank Heinze (Büro Heinze & Partner,
Dortmund) mutmaßte und einige Ländervertreter auf dem Forum bestätigten, ein Bundesland vom anderen abschreibt, bleiben auch die
gleichen Fragen in den Gesetzen offen. Die BCSD ermunterte weitere
Bundesländer, die ein Gesetz erlassen wollen, an den offenen Fragen
konstruktiv zu arbeiten. Insbesondere die Vertreterin des NRW-Ministeriums für Bauen und Verkehr, Frau Elisabeth Heitfeld-Hagelgans, ließ
durch ihre Beiträge erwarten, dass aus dem Hause von Minister Wittke
ein weitgehender und neue Maßstäbe setzender Gesetzesentwurf zu
erwarten ist.
Die BCSD merkte auch an, dass einige rechtliche Regelungen derzeit zu eng seien und flexibilisiert werden müssen. Am Gesetz des Landes Schleswig-Holstein wurde positiv hervorgehoben, dass nicht nur
Einzelhandels- sondern auch Tourismusbereiche BID-Gebiete werden
können. Ebenfalls im schlewsig-holsteinischen Gesetz wird die Möglichkeit eröffnet, nicht nur Grundeigentümer, sondern auch Gewerbetreibende zur Abgabe heranzuziehen. Hier stieß lediglich auf Unverständnis, warum Selbständige nicht zum Kreis der Abgabenpflichtigen
BID in der Praxis
zählen sollen. Ein weiterer Themenkreis, in dem die BCSD mehr Spiel-
Kurzfassung des Vortrags von Mario S. Mensing, CIMA GmbH
räume für individuelle, lokale Lösungen fordert, sind Bemessungsgrundlagen und Höhe der Abgaben. Der Einheitswert sei zwar einfach
Es befinden sich vier beschlossene BIDs in Umsetzung: HH-Bergedorf,
überwiegend von Einzelhandel, Ladenhandwerk und verbraucherna-
und leicht verfügbar, aber nicht immer gerecht. Auch die durchgängig
HH-Neuer Wall, Gießen-Seltersweg, Gießen-Theaterpark. Weitere drei
her Dienstleistung geprägt. Die durchschnittliche Anzahl der Grund-
gewählte Deckelung der Abgabe auf 10 Prozent des Einheitswertes
BIDs sind beantragt: Gießen-Marktquartier, Gießen-Katharinenviertel
stücke im BID liegt bei 69, die meisten BIDs liegen zwischen 50 und
schränke die Einsetzbarkeit des BID-Instrumentes ein. Auf dem Po-
(beide Ratsbeschluss 12/06), Wiesbaden-Taunusstraße (Auslegung
100 Grundstücken. Das kleinste BID umfasst 21 Grundstücke.
dium wurde dargestellt, dass die Summe der Einheitswerte des Neuen
ab 11/06). Noch einmal acht BIDs befinden sich auf dem Weg zur An-
Die geplante Laufzeit der BIDs beträgt ganz überwiegend fünf
Walls nahezu doppelt so hoch ist, wie die der gesamten Innenstadt von
tragstellung (amerikanisch: „bids to come“): HH-Wandsbek Markt, HH-
Jahre, in Einzelfällen drei Jahre, z.B. HH-Bergedorf, Wiesbaden-Tau-
Gießen und dementsprechend auch die mögliche Abgabenhöhe sehr
Lüneburger Straße, HH-Rissen, Marburg-Nordstadt, Marburg-Biegen-
nusstraße, Kiel-Innenstadt. Das finanzielle Projektvolumen der BIDs
unterschiedlich. In ihrem Positionspapier nimmt die BCSD auch Stel-
viertel, Flensburg, Kiel-Innenstadt, Kiel-Holtenauer Straße. Zusätzlich
liegt im Durchschnitt bei 1,5 Mio Euro, der niedrigste Wert bei 150 TSD
lung zur Rolle der Kommune im BID-Prozeß. Zwar wird die notwendige
sind weit über 20 BIDs „im Gespräch“, u.a. HH (Altona, Eimsbüttel, Mön-
Euro, der höchste Wert bei 6 Mio Euro. Damit liegen die Belastungen
konzeptionelle Zusammenarbeit und Unterstützung betont, ein abs-
ckebergstraße), Bremen (5-8), Frankfurt (Höchst, Zeil, Sachsenhausen),
der Haus- und Grundeigentümer in allen BIDs unter der gesetzlichen
trakter Genehmigungsvorbehalt der Kommune aber in Frage gestellt.
Kassel (3), Bad Vilbel, Weilburg, Bad Oldesloe, Eckernförde, Eutin, Hei-
Höchstgrenze vom 10 Prozent, nämlich in der Regel zwischen 4 Pro-
Auch die Praxis einiger Kommunen, eine Verwaltungspauschale für das
ligenhafen, Itzehoe, Lübeck, Mölln, Neustadt i.H., Norderstedt, Ratze-
zent und 8 Prozent.
Inkasso der BID-Beiträge zu erheben, wurde angesichts der Tatsache,
burg.
Die Maßnahmenkataloge der BIDs sind recht heterogen, umfassen
Die Vorbereitungsdauer eines BID bis zur Antragstellung beträgt
jedoch in allen Fällen Aktivitäten im Bereich „Marketing und Service“,
zwischen 22 und 26 Monaten. Hinsichtlich der Trägerschaft der BIDs
häufig bauliche Maßnahmen und/oder Verschönerungen und nicht
kann zwischen „direkter Steuerung“, z.B. durch einen Verein, dessen
durchgängig Bemühungen um „Struktur und Besatz“ und „Events“.
Mitglieder (nur) Zahlungsverpflichtete/Zahlende des BID sind (z.B.
In seinem Fazit bilanzierte Mario Mensing, dass die bisherigen
Gießen) und externen Aufgabenträgern, seien sie privat gewerblich
BIDs im Vergleich zu City-/Stadtmarketing-Projekten einige diffe-
(z.B. Otto Wulff GmbH in Hamburg) oder ein Verein (HH-Bergedorf,
renziertere und qualitätsvollere Konzepte, insbesondere mit präzi-
Kiel-Innenstadt), unterschieden werden. Die geringen Widersprüche
sen Kosten- und Finanzierungsplänen hervorgebracht hätten, viele
(HH-Bergedorf: 4,7 Prozent, HH-Neuer Wall: 7 Prozent, Gießen-Selters-
Projekte jedoch genau deshalb sehr lange in der Vor-BID-Phase („im
weg: 1,3 Prozent = 1 Widerspruch von 75 Grundeigentümern, Gießen-
Gespräch“) verharren, da die konzeptionellen Anforderungen der for-
Theaterpark: 4,8 Prozent = 1 Widerspruch von 21 Grundeigentümern,
mellen BID-Anträge und die notwendige Überzeugungskraft der Ab-
Gießen-Katharinenviertel: kein Widerspruch/ Angabe unter Vorbehalt,
stimmungsunterlagen eine hohe Hürde darstellen.
Gießen-Marktquartier: 8 Prozent) in den BIDs, in denen bereits abge-
dass diese Gelder zu einem erheblichen Teil in öffentliche Räume investiert werden, kritisiert.
Das vollständige Positionspapier der bcsd soll in kurzer Zeit auf der BCSD-Homepage (www.bcsd.de) aber auch unter www.cima.de zum Download bereitstehen.
men
[email protected]
sich in der Hauptsache um City-Lagen und große Bezirkszentren, darin
Weitere Links, Informationen und Literaturhinweise zum
Thema BID finden Sie unter:
www.cima.de/bid
sowohl Hauptgeschäftslagen als auch Nebenlagen. Die Gebiete sind
10
cimadirekt 3/2006
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Bei den bisher eingerichteten BIDs und „bids to come“ handelt es
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Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen zur
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cimadirekt 3/2006
Peine Marketing GmbH Geschäftsführer Thomas Severin - persönlich Goethestraße 20 | 31224 Peine
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BID - Hamburg
BID - Hamburg
Hamburg
Eine stärkere Einbindung der Grundeigentümer in die Entwicklung der
Bemerkenswert ist, dass der Grundeigentümerverein Neuer Wall e.V.
Mikrostandorte und Nebenlagen wurde in Hamburg schon Mitte der
seit Beginn der BID Initiative im Februar 2004 bis zur Feststellung des
90er Jahre diskutiert. Einige engagierten sich seither auch in neuen
BID im September 2005 seinen Organisationsgrad von circa 30 auf
lokalen Interessengemeinschaften, am Neuen Wall entstand sogar ein
80 Prozent steigern konnte. Auch die Interessengemeinschaft Neuer
Grundeigentümerverein. Die Mehrheit der Einzelhändler und Eigen-
Wall konnte die Anzahl ihrer Mitglieder aus dem Einzelhandel in den
tümer stand jedoch weiter abseits.
letzten zwölf Monaten verdoppeln. Trotz dieser bemerkenswerten
Im internen Kreis machte dann Mario Bloem das amerikanische
Akzeptanz bei Eigentümern und Einzelhändlern sind derzeit vier Wi-
BID-Konzept bekannt. Es folgten Diskussionen, interne Gutachten, Ge-
derspruchsverfahren anhängig, von denen vermutlich eines auch den
spräche. Der entscheidende Impuls ging dann 2003 vom BID-Hearing
Weg der verwaltungsgerichtlichen Instanzen geht.
von BCSD und Handelskammer aus. Einige Quartiere wollten das Kon-
Bis Ende 2006 wollen die Initiatoren an der Wandsbeker Markt-
zept ausprobieren und forderten von der Politik ein Rahmengesetz.
straße nachziehen und über ihr Konzept abstimmen lassen. Ziel: nach
Bürgermeister von Beust kündigte im September 2003 die Prüfung
der gelungenen Erneuerung des Wandsbeker Marktplatzes auch at-
an, im Februar 2004 lag der Referentenentwurf vor, die Bürgerschaft
traktive Fußgängerbereiche entlang der Wandsbeker Marktstraße
beschloss Ende 2004 das erste deutsche BID-Gesetz.
zu schaffen, die zum Flanieren einladen (www.bid-wandsbek.de).
In Hamburg startete am 16.8.2005 zunächst das Bergedorfer Zen-
Gewisse Schwierigkeiten bereitet hier den Initiatoren die Gebiets-
trum „Sachsentor“ (www.bid-1.de). Diese auf drei Jahre angelegte
abgrenzung. Unterschiedlich tiefe Grundstücke mit eingeschossiger
Quartierspartnerschaft umfasst 84 Flurstücke, deren Eigentümer mit
Bebauung bzw. bis zu fünf Einzelhandelsetagen führen im Gegensatz
einem Hebesatz von 0,0042 der Einheitswerte die Maßnahmen mit ei-
zur homogenen Bebauung und Nutzung am Neuen Wall zu sehr un-
nem Volumen von circa 150.000 Euro finanzieren.
terschiedlichen Abgabenbeträgen.
Am 27.9.2005 folgte in der Hamburger City die Luxusmeile Neuer
Gleichfalls noch 2006 soll in Harburg im Bereich der Lüneburger
Wall (www.bid-neuerwall.de). Dieses auf fünf Jahre eingerichtete BID
Straße ein BID beantragt werden. Aber auch im Harburger Bezirks-
umfasst 55 Flurstücke, die mit einem Hebesatz von 0,043 der Einheits-
entlastungszentrum Neugraben, dem Bezirkszentrum Eimsbüttel,
werte das auf knapp sechs Millionen Euro kalkulierte Maßnahmen-
an der Osterstraße, und im Altonaer Stadtteilzentrum Rissen haben
konzept finanzieren. Anfang Juni 2006 konnten die Baumaßnahmen,
Grundeigentümer und Gewerbetreibende begonnen, sich mit den
die gut die Hälfte des Budgets ausmachen, weitgehend abgeschlos-
Möglichkeiten dieses neuen Instruments der Quartiersentwicklung
sen werden. Inzwischen hat das Facility Management die Arbeit auf-
zu befassen.
Foto: Cordelia Ewerth
von Bernd Reichardt, Handelskammer Hamburg
[email protected]
genommen. Es übernimmt Sonderreinigungen, überwacht den Park-
Der Neue Wall nach der Umgestaltung
und Lieferverkehr und pflegt die bepflanzten Blumenkübel.
Beispiel: Neuer Wall
rausforderung, am Anfang einer fünfjährigen Laufzeit genaue Bud-
Beispiele für Marketingmaßnahmen sind die Homepage www.bid-
getvorstellungen für den gesamten Zeitraum entwickeln zu müssen,
neuerwall.de oder die Ausrichtung spezieller Events. Für letztere
cimadirekt sprach mit Sebastian Binger, dem Sprecher des Business
Neuen Walls herangetreten. Kurz darauf fand ein erstes Hearing statt,
da das BID-Modell keine Möglichkeit vorsieht, Geld nachzuschießen.
steht nur ein sehr begrenzter Etat bereit, da für die Bespielung des
Improvement District (BID) Neuer Wall im Herzen der Freien und Han-
das die CIMA für die BCSD (Bundesvereinigung City- und Stadtmarke-
Die Planer haben sehr sorgfältig und gewissenhaft gearbeitet, den-
aufgewerteten öffentlichen Raumes auf lange Sicht der Einzelhan-
sestadt Hamburg.
ting Deutschland) in der Handelskammer Hamburg zum Thema BID
noch blieben die Honorare im Rahmen.
del zuständig sein wird. Eine intensive Lobby-Arbeit ist bedeuten-
durchgeführt hat. Nach einer Ankündigung des ersten Bürgermeis-

Wie gingen Sie weiter vor, um das heutige Bild zu erreichen?
der Bestandteil des BID-Konzeptes. Im Zuge der BID-Gründung ist
 Herr Binger, was ist das Besondere am BID Neuer Wall? Wie
ters Ole von Beust, ein Hamburger BID Gesetz zu schaffen, beschloss
Auf der Basis einer Befragung der Grundeigentümer, an der 60 Pro-
die Mitgliedschaftsrate im Grundeigentümerverein beispielsweise
waren die Ausgangsbedingungen?
der Grundeigentümerverein im Herbst 2003 die Einsetzung eines
zent der Grundeigentümer teilnahmen, wurden vier Kernaufgaben
erheblich gestiegen, die Mitgliedschaftszahl der IG Neuer Wall, d.h.
Angesichts luxuriöser, traditionsreicher Fachgeschäfte und internati-
Lenkungsausschusses mit fünfzehn Mitgliedern, darunter Grundei-
des BID festgelegt: Die Baumaßnahme stand im Mittelpunkt, weiter-
der Einzelhändler, hat sich fast verdoppelt. Hier macht sich eine er-
onaler Marken, die sich im Neuen Wall in sonst kaum anzutreffender
gentümer, der Vorstand der Interessengemeinschaft der Einzelhänd-
hin Facility-Management, Marketing und Lobby-Arbeit. Zum Facility-
hebliche Vernetzungsleistung bemerkbar.
12
Wie erklären Sie sich diese wirklich rasanten Entwicklungen
Häufigkeit präsentieren, stellte sich der öffentliche Raum als Miss-
ler, die Handelskammer Hamburg, die Behörde für Stadtentwicklung
Management zählen Sicherheitsleute, die morgens und abends am

stand an einem sonst einmaligen Standort dar. In den Geschäften
und später, nachdem es das BID-Gesetz gab, auch ein BID-Beauf-
Neuen Wall sind, um bei Geschäftsöffnung und -schließung Präsenz
und das plötzliche Interesse der Einzelhändler?
findet der Kunde überall den besten Service und exklusive Produkte
tragter des Bezirks Hamburg Mitte. Im September 2005 reichte der
zu zeigen. Eine Reinigungskraft ist täglich anwesend und zweimal im
Die Betroffenen haben festgestellt, dass sie durch Eigenengagement
im Hochpreissegment vor. Im Straßenbild wurden Materialien, Ge-
heutige Aufgabenträger, ein alteingesessenes Hamburger Bauunter-
Jahr werden Grundreinigungen durchgeführt. Zwei weitere Mitar-
die Möglichkeit bekommen, etwas zu bewegen. Mit diesem starken
staltung und Ausstattung dem nicht gerecht.
nehmen, den Antrag zur Einrichtung eines Innovationsbereiches am
beiter sind für die Parkraumkoordination zuständig. Sie weisen auf
Rückhalt tritt man als BID gegenüber der Stadt ganz anders auf. So
Das BID-Projekt begann Anfang 2003. Nach einer Ortsbegehung
Neuen Wall ein.
Überschreitung der Parkdauer hin, benachrichtigen wenn nötig auch
führen wir das Parkraummanagement privat durch und profitieren
des Grundeigentümervereins mit dem Bezirksamtsleiter des Bezirks

die Polizei bei Verstößen gegen die Verkehrsvorschriften und helfen
von unkomplizierten Regelungen bezüglich Events und Veran-
Hamburg Mitte wurden gestalterische Mängel im öffentlichen Raum
Das Maßnahmenkonzept wurde unterstützt vom Trägerverbund
den Lieferwagen, Stellplätze zu finden. Darüber hinaus existiert eine
staltungen. Auch nicht alltäglich ist das Aufstellen von Terrakotta-
festgestellt. Daraufhin ist die Handelskammer mit der BID-Idee an
Projekt Innenstadt e.V. im Lenkungsausschuss entwickelt und bud-
einheitliche Bepflanzung am Neuen Wall, welche ebenfalls durch das
Pflanzkübeln im öffentlichen Raum oder die Koordination der Reini-
den schon damals gut organisierten Grundeigentümerverein des
getiert. Sein Kern waren die Baumaßnahmen. Es ist eine große He-
Facility-Management gepflegt wird.
gungsmaßnahmen auf eigene Verantwortung.
Was galt es, bis zu diesem Antrag zu bedenken?
cimadirekt 3/2006
cimadirekt 3/2006
13
BID - Hamburg

Wie bewerten Sie die Resonanz der Einzelhändler? Sind sie
BID - Hamburg
Fortführung wird es jedoch nur dann geben, wenn die Grundeigen-
zufrieden oder gibt es da auch negative Stimmen?
tümer dies für sinnvoll halten.
Die allgemeine Stimmung ist hier im Neuen Wall absolut positiv. Die
Ich bin mir aber sicher, dass man auf die Serviceleistungen wie das
Baumaßnahme hat letztlich nur von Januar bis Ende Mai 2006 ge-
Parkraummanagement oder die Reinigungsleistungen nicht mehr
dauert. Dies ist im Vergleich zu anderen Städten sehr kurz. Natürlich
verzichten wollen wird.
gibt es immer Dinge, die von Einzelnen bemängelt werden, wie etwa
die Gestaltung der Pflanztröge, aber über Geschmack lässt sich bekanntlich streiten.
 Wie fangen Sie diese eben angesprochene Resonanz auf? Gibt
es hierfür schon spezielle Möglichkeiten der Erfolgskontrolle?
Wir haben schon vor der Baumaßnahme eine Interviewbefragung
der Einzelhändler am Neuen Wall und der Kunden außerhalb durchgeführt. Inhalt hierbei waren die optischen Gestaltungsmerkmale.
Dieses Jahr im Oktober wiederholen wir diese Befragung und gehen
davon aus, dass sich die optischen Eindrücke positiv verändert haben.
Darüber hinaus wird es noch eine weitere Befragung zur Zufriedenheit mit den BID-Maßnahmen im Allgemeinen geben. Der Evaluationsrhythmus beinhaltet einmal im Jahr diese beiden Befragungen.

Gibt es schon eine vage Idee, wie es nach der Laufzeit von
fünf Jahren weitergehen soll? Wird das Facility-Management
dann weitergeführt?
i
Information
Sebastian Binger ist wissenschaftlicher
Mitarbeiter am Institut für Marketing
der Helmut Schmidt Universität in Hamburg. Zusätzlich ist er als Berater der
Stahlke & Team Unternehmensberatung
GmbH, Sprecher des BID Neuer Wall und
projektleitend für die BIDs to come in
Wandsbek und Harburg tätig.
Die Maßnahmen des BID verfolgen das Ziel den zur City
Dipl.-Kfm. Sebastian Binger
Institut für Marketing
Helmut Schmidt Universität
Holstenhofweg 85
22043 Hamburg
Tel.: +4940 / 6541-2802
Fax: +4940 / 6541-2090
Wir müssen dann das BID-Verfahren von vorne starten. Solch eine
Die Hamburger BIDs to come
von Sebastian Binger, Helmut Schmidt Universität,
Institut für Marketing, Hamburg
terführung am östlichen
Wandsbek gehörenden Abschnitt der sehr gleichförmig be-
Zugang der Fußgänger-
bauten Bundesstraße B 75 für Autofahrer und Passanten als
zone sowie nicht gestal-
besonderen Bereich wahrnehmbar zu gestalten. Darüber hinaus sol-
tete
len die Orientierung im Quartier verbessert und das Sicherheitsemp-
an den seitlichen Zugän-
finden der Passanten gesteigert werden. Die Maßnahmen werden
gen lassen nicht vermuten,
zunächst eine umfassende Aufräumaktion des öffentlichen Raumes
dass die Fußgängerzone in
beinhalten. Des Weiteren sollen gestalterische Elemente bis hin zu ei-
unmittelbarer Nähe liegt.
ner vollständigen Neugestaltung der Gehwege inklusive der Beleuch-
Die Qualität des Einzelhandelsbesatzes in der Lüneburger Straße hat
tung, Bepflanzung und Möblierung eingesetzt werden. Hinzu kommt
seit der Öffnung des Phoenix-Centers erheblich abgenommen. So ha-
ein Budget zur Finanzierung von Events auf dem neu gestalteten
ben zahlreiche leistungsstarke Anbieter den Standort in der Lünebur-
Häuserrückseiten
Marktplatz. Ein öffentlich gefördertes City-Management soll parallel
ger Straße bereits verlassen. Perfekte Flächenzuschnitte, ein einheitli-
die Vernetzung im Einzelhandel verbessern und wichtige Lobby-Ar-
ches Centermanagement sowie ein schlagkräftiges Marketingbudget
beit im Quartier leisten. Die Grundeigentümer erhoffen sich von die-
sind Faktoren, denen Grundeigentümer der Lüneburger Straße kaum
ser Maßnahme, die eines von mehreren privaten Projekten im Bezirk
etwas zu entgegnen hatten.
Wandsbek ist, einen weiteren positiven Impuls für den Standort. Die
Ziele der BID Initiative sind neben einer langfristigen Stabilisie-
Ansprache der Grundeigentümer ist sehr erfolgreich. Die geplante
rung bzw. Steigerung des Mietniveaus die Verbesserung des Images
Laufzeit des BID ist fünf Jahre. Die Höhe der finanziellen Belastung
der Lüneburger Straße, die bessere Nutzung der hohen Passantenfre-
der Grundeigentümer lässt sich erst nach Abschluss der Entwurfspla-
quenzen in der Straße durch eine Verlängerung der Aufenthaltsdauer
nungen für die Neugestaltung des öffentlichen Raums abschließend
sowie die Schaffung von Wiedererkennungsmerkmalen im öffentli-
weitere BID-Initiativen. In den Bezirken Eimsbüttel und Altona und
benennen. Sehr positiv ist die nach einer umfangreichen Ansprache
chen Raum und die Verbesserung der Aufenthaltsqualität. Konkrete
auch in der Innenstadt in der Mönckebergstraße sowie am Wandsbek
der Grundeigentümer breite Zustimmung zu den Planungen. Eine He-
Maßnahmen sind:
Markt und in der Lüneburger Straße in Harburg haben sich Initiato-
rausforderung hingegen sind die unterschiedlichen Grundstücksgrö-
begrenzte Baumaßnahmen im öffentlichen Raum zur Gestaltung
renkreise zusammengefunden. Fortgeschritten sind die Initiativen in
ßen und Einheitswerte der verschiedenen Grundstücke im Quartier,
der Eingangssituationen, die Überarbeitung des Grünkonzeptes,
was zu einer inhomogenen Kostenbelastung für die einzelnen Eigen-
die Beleuchtung wichtiger Fassaden und die Installation neuer
tümer führt. Der potenzielle Aufgabenträger hat bereits mit dem BID
Straßenmöblierung und eines Passantenleitsystems,
Neuer Wall umfangreiche Erfahrungen mit BID-Projekten sammeln
die Installation eines ökonomischen Quartiersmanagements, also
können.
die Beschäftigung eines „Kümmerers“ mit verschiedenen Aufga-
Foto: Bezirksamt Wandsbek
Neben den bereits eingerichteten Hamburger BIDs gibt es mehrere
Harburg und in Wandsbek. Hier wird eine Antragstellung zur Einrichtung eines BID noch in diesem Jahr angestrebt. Diese vom Autor als
Moderator begleiteten Projekte sollen im Folgenden näher vorgestellt
werden.
Beispiel: Wandsbek Markt
14
Eine ehemalige Grünfläche zwischen der Wandsbeker
Marktstraße, der Schloßstraße und dem modernisierten Zentralen
Omnibusbahnhof (ZOB) wurde in den Jahren 2004 und
2005 zu einem vielfältig nutzbaren Stadtplatz umgestaltet.
Weitere Informationen erhalten Sie unter www.bid-wandsbek.de.
Beispiel: Lüneburger Straße
benschwerpunkten wie der Schaffung von Zwischennutzungen
für leer stehende Flächen, der Suche nach Kooperationspartnern
für die Verbesserung der Sauberkeit in der Straße, der Organisation von Veranstaltungen und Events und der Koordination des
Außenauftrittes der Straße durch den Aufbau von Pressekontak-
Der Wandsbeker Markt ist das einwohnerstärkste Bezirkszentrum in
oder Dienstleistungsanbieter vermietet. Die Qualität des Einzelhan-
Hamburg und liegt östlich der Hamburger Innenstadt etwa fünf Kilo-
delsbesatzes hat insbesondere im westlichen Bereich der Wandsbe-
Die Lüneburger Straße ist eine circa 300 Meter lange gewachsene
ten und der Pflege einer Homepage,
meter vom Zentrum entfernt. Die Wandsbeker Marktstraße, die Bun-
ker Marktstraße in den letzten Jahren abgenommen. Es sind vermehrt
Fußgängerzone im Kern des südlich der Elbe gelegenen Hamburger
die Einrichtung einer Flächendatenbank für das BID-Gebiet,
desstraße B75, ist mit rund 60.000 Fahrzeugen täglich eine der meist
Vorboten eines drohenden Abwärtstrends wie beispielsweise Handy-
Bezirks Harburg. Die Harburger Innenstadt hat oberzentrale Funktio-
die Einrichtung eines Budgets für die Anschaffung von Dekorati-
befahrenen Ausfallstraßen in Hamburg. Der geplante BID Bereich
Shops, Ein-Euro-Läden und Billig-Bäcker anzutreffen. Im Jahr 2004
nen für die südlich an Hamburg grenzenden Landkreise. Als wichtige
Wandsbek Markt umfasst die Straßenzüge Wandsbeker Marktstraße
wurde der im Zentrum des BID-Bereichs liegende Wandsbeker Markt-
fußläufige Verbindungsachse zwischen dem 2004 errichteten Phoe-
und Schloßstraße und ist knapp 700 Meter lang. Von der Einrichtung
platz aufwändig mit umfangreichen öffentlichen Mitteln aufgewertet.
nix-Center mit 110 Fachgeschäften sowie dem Stadtkern mit einem
an einem BID zu beteiligen. Die finanzielle Belastung liegt voraus-
eines BID wären 63 Grundeigentümer betroffen.
Demgegenüber weist der öffentliche Raum entlang der Schloßstraße
Karstadt-Warenhaus und den Harburg Arkaden weist die Lüneburger
sichtlich bei fünf Prozent der Einheitswerte über die geplante Laufzeit von fünf Jahren.
Das Einkaufszentrum Quarree mit 80 Fachgeschäften und einem
und der Wandsbeker Marktstraße erhebliche gestalterische Mängel
Straße eine hohe Fußgängerfrequenz auf. Die Erreichbarkeit der Fuß-
Kino sowie einem Karstadt Warenhaus prägen den Einzelhandels-
auf. Eine nicht vollständige Überdachungskonstruktion entlang der
gängerzone mit dem ÖPNV ist problemlos. Für den Individualverkehr
standort Wandsbek Markt. Entlang der Wandsbeker Marktstraße sind
Wandsbeker Marktstraße stört das Erscheinungsbild des Standortes
ist die Streckenführung im Harburger Zentrum hingegen verwirrend,
die Erdgeschossflächen ausnahmslos an Fachgeschäfte, Gastronomie
zusätzlich.
auch die Wegeführung für Passanten ist nicht deutlich. Eine lange Uncimadirekt 3/2006
cimadirekt 3/2006
onsgegenständen wie einer Weihnachtsbeleuchtung etc.
Die Grundeigentümer sind zu einem überwiegenden Teil bereit, sich
15
BID - Bremen
BID - Bremen
Städtebaulicher Entwicklungsplan Alter/Neuer Hafen in Bremerhaven; Entwurf: Latz + Partner
Ostertor- und Steintorviertel in Bremen sind das „Viertel“ - Stadtteilzentrum in Nachbarschaft zur Innenstadt
Bremen
Beispiel: Bremerhaven
von Detlef Schobeß beim Senator für Bau, Umwelt und Verkehr, Bremen
von Michael Gerber, CITY SKIPPER Bremerhaven e. V.
Der Weg zum Gesetz
Das Bremer Gesetz
BID-Initiativen in der Stadt Bremen
Bereits im Sommer 2004 eröffnete die Handelskammer Bremen die
Die Einrichtung eines BID beantragt der Aufgabenträger, den die
Während des Gesetzgebungsverfahrens entwickelten sich in drei
Durch seine Mitgliedschaft und Vorstandstätigkeit in der BCSD
öffentliche Fachdiskussion über BIDs in der Stadt Bremen und brachte
BID-Initiative mit der Durchführung betraut hat. Antrags- und Ab-
Bremer Stadtteilen und in innenstadtnahen Quartieren Ideen zur
verfolgte das Innenstadtmanagement CITY SKIPPER Bremerhaven
Erfahrungen aus Nordrhein-Westfalen und Hamburg ein. Im Novem-
stimmungsmodalitäten entsprechen dem Hamburger Gesetz. Ab-
Einrichtung von BIDs. Zunächst richtete sich das Interesse auf das
schon seit geraumer Zeit die bundesweite Diskussion über die Eta-
ber 2004 führte die CIMA auf Veranlassung zweier Senatsressorts
stimmungsberechtigt sind die Haus- und Grundeigentümer, denn
neue Instrument, seine Möglichkeiten und seine Verfahrensbedin-
blierung von BIDs. Letztlich ist es wohl den Besonderheiten des
einen öffentlichen Workshop zum Quartiers- und Stadtteilmanage-
bei ihnen wird eine Sonderabgabe zur Finanzierung der abzustim-
gungen. Die Handelskammer Bremen übernahm hier eine Infor-
Zwei-Städte-Staates geschuldet, dass das Bremerhavener Innen-
ment durch, in dem unter anderem auch BIDs thematisiert wurden.
menden Maßnahmen erhoben. Voraussetzung für den BID-An-
mations- und Mittlerrolle zwischen BID-Initiativen, Werbegemein-
stadtmanagement erst spät von der Absicht erfuhr, im Bundesland
Die Politik nahm – mit Blick auf die damals laufende Gesetzgebung
trag sind 15 Prozent Zustimmung. Ein BID kann nicht eingerichtet
schaften, Stadtverwaltung und Politik. Für den Informations- und
Bremen das Thema BID in Form eines „Bremischen Gesetzes zur
in der Hansestadt Hamburg – das Thema auf. Parteiübergreifend for-
werden, wenn mehr als 33 Prozent ablehnen. Der Aufgabenträger
Erfahrungsaustausch der BID-Initiativen untereinander sorgen die
Stärkung von Einzelhandels- und Dienstleistungszentren“ umzu-
derte die Bremische Bürgerschaft (Landtag) Anfang 2005 den Bremer
muss sich in einem detaillierten öffentlich-rechtlichen Vertrag
„BID-Primaten“, ein informeller Treff von BID-Initiatoren.
setzen.
Senat auf, in breiter Erörterung mit Fachleuten und örtlichen Initiati-
gegenüber der Stadtgemeinde verpflichten, den abgestimmten
Im Ostertor- und Steintorviertel, dem Bremer „Viertel“ und
ven einen Gesetzentwurf vorzubereiten. Im Zwischenbericht des Se-
Maßnahmen- und Finanzierungsplan umzusetzen. Eingerichtet
Stadtteilzentrum in Nachbarschaft zur Innenstadt, gelang bereits
Bremerhavens Zugang zum Thema BID
nats vom Mai 2005 wurden die damals aktuellen unterschiedlichen
wird das BID durch Ortsgesetz der jeweiligen Stadtgemeinde.
zu einem sehr frühen Zeitpunkt eine vertrauensvolle Kommunika-
Obwohl es sich seit Anfang 2005 um eine Initiative für eine lan-
Ansätze der einzelnen Länder analysiert. Aus pragmatischen Grün-
Eine Besonderheit des Gesetzes ist der hier ausdrücklich genannte
tion zwischen Ortspolitikern des Stadtteilbeirates und den BID-
desgesetzliche Regelung im Zwei-Städte-Staat handelte, hat die
den wurde dann der Hamburger Weg weiter verfolgt. Dabei waren
Standortausschuss, den die Stadtgemeinden zur Unterstützung des
Initiatoren. Dies wird helfen, mit möglichen Zielkonflikten und
Diskussion über das Thema BID in Bremerhaven nicht zeitgleich
für das Bundesland mit den beiden Städten Bremen und Bremerha-
Aufgabenträgers jeweils einrichten können. Ihm gehören mindestens
unterschiedlichen Nutzungsansprüchen im Stadtteilzentrum kon-
mit der Stadt Bremen eingesetzt. Dabei gibt es in den Stadtquar-
ven verschiedene Modifizierungen vorgesehen.
Vertreter der betroffenen Grundstückseigentümer, der betroffenen
struktiv umzugehen: Ein prosperierendes Zentrum hilft letztlich
tieren von Bremerhaven durchaus Herausforderungen, die sich
Da sich die weiteren parlamentarischen Beratungen und Wei-
gewerblichen und freiberuflichen Mieter, der Stadtgemeinde und der
dem ganzen Stadtteil.
für eine Anwendung des BID-Ansatzes anbieten. Während sich
chenstellungen aus aktuellen Anlässen hinzogen, nahm zwischen-
Handelskammer bzw. in Bremerhaven der IHK an. Der Aufgabenträger
Auch das Stadtteilzentrum Vegesack könnte ein BID gut gebrau-
beispielsweise in der 2002 städtebaulich aufgewerteten Innen-
zeitlich das hessische Gesetz vorab Gestalt an. Im Dezember 2005
muss dem Standortausschuss regelmäßig berichten und auf Verlan-
chen. In Schwachhausen ist noch offen, wie schnell es zu einem BID
stadt insbesondere Fragestellungen zur Integration des touristi-
wurde in der Bremischen Bürgerschaft dann interfraktionell von al-
gen Auskunft erteilen. Mit Beteiligung des Standortausschusses wird
kommt. In der Innenstadt und am Rande der Innenstadt sondieren
schen Entwicklungsareals Alter/ Neuer Hafen und eine mögliche
len im Landtag vertretenen Fraktionen ein gemeinsamer Gesetzent-
die Handelskammer/IHK ihre im Gesetz vorgesehene Überwachung
mehrere kleine Geschäftsstraßen, ob es die Straßengemeinschaft
gemeinschaftliche Profilierung über ein BID stellen, stehen in den
wurf eingebracht. Die Anhörung von Experten, Kammern und Initia-
der ordnungsgemäßen Geschäftsführung durch den Aufgabenträger
schon tragen kann, ein BID auf den Weg zu bringen. Möglicher-
Stadtteilen Lehe und Geestemünde – die gleichermaßen mit öf-
tiven im Frühjahr 2006 führte zu weiteren Modifikationen. Ende Juli
ausüben. Durch den Standortausschuss werden alle wichtigen Ak-
weise sind zunächst Interessen- und Werbegemeinschaften als
fentlichen Mitteln aufgewertet wurden bzw. werden – im wesent-
2006 trat das Bremische Gesetz zur Stärkung von Einzelhandels- und
teure im BID-Gebiet in die Beratung und Steuerung der BID-Durch-
Vorstufe zu BID-Initiativen zu installieren.
lich stärkeren Maße Probleme in der Einzelhandelsbesatzstruktur,
Dienstleistungszentren, zeitgleich mit dem PACT-Gesetz in Schles-
führung mit einbezogen, nicht nur die abstimmungsberechtigten
Ideen, Konzepte und Maßnahmen aus einem Guss, verbunden
mit Leerständen, im Marketing zur nachhaltigen Profilierung bis
wig-Holstein, in Kraft.
und abgabepflichtigen Grundstückseigentümer. Damit wird ein ho-
mit einer Finanzierungsplanung, brauchen ihre Zeit, auch Zeit zum
hin zu schwierigen sozialen Dimensionen im Mittelpunkt. Es gab
hes Maß an Konsens aller Betroffenen angestrebt.
Werben und Überzeugen von Mitstreitern. Bei den zurzeit aktiven
aber zunächst in 2005 – losgelöst von der Landesinitiative – nur in
Bremer Initiativen kann in der „Vor-BID-Phase“ nicht auf anteilige
bilateralen Gesprächen und kleineren Runden einen allgemeinen
Fördermittel, die für den ersten Schub sorgen könnten, zurückge-
Informationsaustausch mit der Wirtschaftsverwaltung und eini-
griffen werden. Es bleibt abzuwarten, wann der erste BID-Antrag
gen Interessengemeinschaften.
Viertelfest 2005
gestellt wird.
CITYFORUM als erster Einstieg
Als im Herbst 2005 das Innenstadtmanagement von der Landesinitiative Kenntnis bekam, regte es im Januar 2006 im Rahmen seines CITYFORUMs eine erste breiter angelegte Diskussion in Bre-
Fotos: Schobeß
i
16
Information
Detlef Schobeß
beim Senator für Bau, Umwelt und Verkehr,
Bremen
Referat Raumordnung, Stadtentwicklung und
Flächennutzungsplanung
[email protected]
Herbst im Viertel...
merhaven über diesen neuen Weg in Sachen Stadt(teil)marketing
und Stadt(teil)entwicklung an.
Zu den geladenen externen Gästen gehörte Heinz-Jörg Ebert,
Einzelhändler und Vorsitzender Regionalausschuss IHK GießenFriedberg, der das BID-Konzept der Gießener Innenstadt – von
der Gründung zum Maßnahmenprogramm – mit Begeisterung
präsentierte. Darüber hinaus wurden BIDs im Kontext Steuer und
cimadirekt 3/2006
cimadirekt 3/2006
17
BID - Bremen
i
BID - Sachsen-Anhalt
Sachsen Anhalt
Information
Das Wirtschafts- und das Bauressort werden sich aller Voraussicht nach der BIG (Bremer Investitions-Gesellschaft mbH) als
Aufgabenträger bedienen, die dann für die operative Begleitung und inhaltliche Betreuung der Standortgemeinschaften
im Land Bremen zuständig sein soll.
Weitere Informationen gibt es hierzu bei:
Susanne Grobien
Projektmanagement Innenstadt
big bremen - Die Wirtschaftsförderer.
Bremer Investitions-Gesellschaft mbH
Kontorhaus am Markt (Eingang Stintbrücke 1)
Langenstraße 2-4
D-28195 Bremen
Tel: 0421 9600-241
Fax: 0421 9600-8241
[email protected]
von Birgit Silbersack, Citymanagerin, Stadtmarketing Halle (Saale) GmbH
Betrachtet man die besonderen strukturellen Probleme in den Bre-
Beispiel: Oberer Boulevard, Halle (Saale)
merhavener Stadtquartieren, so könnte man meinen, dass hier gemäß dem US-Vorbild teilweise „idealtypische“ Voraussetzungen ge-
Exemplarisch für viele vergleichbare Quartiere der Stadt steht in Halle
geben sind, um mit diesem Gesetz privatwirtschaftliche Aktivitäten
(Saale) die Obere Leipziger Straße. Als ehemalige 1a-Lage ist sie eine
auszulösen. Die Realität zeigt allerdings etwas völlig anderes: Die in
der wichtigsten Verbindungsachsen zwischen Markt und Bahnhof.
den Interessengemeinschaften organisierte Kaufmannschaft sowie
Dieser in den letzten Jahren aufwändig sanierte Boulevard hat die
Haus- und Grundeigentümer fühlen sich „überfordert“, auf Grund-
Zeichen der Zeit sehr deutlich zu spüren bekommen: die Reduktion
lage des Gesetzes tätig zu werden.
der Durchgangsverkehre, Etablierung von „Ramsch-Läden“, fehlen-
Ein Problem scheint zu sein, dass das Wissen und Verstehen um
der Branchenmix, kaum Gastronomie, fehlende Freizeitnutzungs-
das Gesetz noch schwach ausgeprägt ist. Insoweit bedarf es mögli-
möglichkeiten, zunehmende Probleme bei Ordnung und Sauberkeit.
cherweise eines geeigneten nachhaltigen „Anstoßes“ (von Außen),
Recht von Andreas Schriefers, Rechtsanwalt und Berater der BCSD,
um einen erforderlichen Informations- und Willensbildungsprozess
Ohnehin haben die ursprünglichen Anstrengungen der SMG, dem
betrachtet und erste wichtige Hinweise auf dem Weg in die Um-
auszulösen.
BID durch eine Landesgesetzgebung entsprechende Rahmenbedin-
setzung gegeben. An der anschließenden Podiumsdiskussion un-
Vielleicht liegt es aber auch an den kulturellen Unterschieden
gungen zu geben, recht bald einen Dämpfer erfahren, indem das
ter der Leitung von Matthias Ditzen-Blanke, Geschäftsführer der
bei der Übertragbarkeit des US-Modells auf Deutschland, auf die
zuständige Ministerium zu Recht erkannte, dass das „Modell BID“
Nordsee-Zeitung GmbH, nahmen neben den beiden Referenten
Merten C. Bangemann-Johnson im internationalen Expertenhearing
zunächst erfolgreich in mehreren Städten des Flächenlandes Sach-
Uta Kummer (baupolitische Sprecherin, SPD-Bürgerschaftsfrak-
der BCSD in 2003 hinwies. Während in den USA das Vertrauen in den
sen-Anhalt umgesetzt oder zumindest in erfolgreichen Ansätzen er-
tion), Hans-Hinrich Blumenberg (Deputierter für Bau und Verkehr,
Staat, sowohl seitens der Wirtschaft als auch seitens der Gesellschaft,
kennbar sein müsse, um eine Landesgesetzgebung zu rechtfertigen.
CDU-Bürgerschaftsfraktion), Dr. Ralf Meyer (Magistratskanzlei und
relativ gering ist, ist dies in Deutschland genau umgekehrt. Wenn in
Dies ist bislang nicht gelungen.
Leiter Referat für Wirtschaft) und Horst Winkel (Einzelhändler und
Deutschland etwas gebraucht wird, dann wird zunächst einmal der
Derweil: Drei Jahre Erfahrung haben viel Produktives bewirkt,
Vorsitzender des Innenstadtmanagements) teil. Im Auditorium sa-
Staat gefragt. Getreu dem Motto, „Wofür zahlen wir die ganzen Steu-
und die Großen und Starken wurden gefunden, um die Kleineren
ßen neben einer Vielzahl an innerstädtischen Akteuren auch ei-
ern?“.
mitzuziehen. Der Verein „Oberer Boulevard“ ist inzwischen zur festen
nige der eingeladenen Vorstände der übrigen Werbegemeinschaf-
Dass man mit dem Gesetz zukünftig in hohem Maße selber die
Größe unter den Cityinitiativen der Stadt geworden und bringt sich in
ten der Stadt – einschließlich ihrer interessierten Mitglieder sowie
Verantwortung für eigene Ziele und Herausforderungen überneh-
vielen Zusammenhängen konstruktiv ein und realisiert erfolgreiche
Haus- und Grundeigentümer – sowie wichtige Multiplikatoren und
men kann, muss – sicher nicht nur in Bremerhaven - noch eingeübt
belebende Aktivitäten für die Geschäftsstraße Oberer Boulevard.
Entscheidungsträger aus den Bereichen Politik, Verwaltung und
werden. In den letzten Tagen gab es erste Hinweise, dass es aus dem
wirtschaftsnahen Einrichtungen. Auch der stellvertretende Leiter
Kreis der Privatwirtschaft (!) Interesse an einer gemeinschaftlichen
Im Jahr 2003 hatte das Deutsche Seminar für Städtebau und Wirt-
des Referates Raumordnung, Stadtentwicklung und Flächennut-
Initiative für bestimmte Teilräume in den Stadtquartieren geben
schaft (DSSW) diese Entwicklungen zum Anlass genommen, um im
zungsplanung beim Senator für Bau, Umwelt und Verkehr sowie
könnte. Aus Sicht des Innenstadtmanagement wäre es geboten, dass
Rahmen eines Pilotprojektes in den neuen Bundesländern die exem-
ein Vertreter der CIMA GmbH brachten sich in die Diskussion ein.
sich Stadt und Land in geeigneter Form dieser überaus wichtigen
plarische Anwendung eines BID zu versuchen. Nach der durchaus
Insgesamt wurden beim Umtrunk von allen Beteiligten und Gäs-
Phase für derartige „zarte Pflänzchen“ weit im Vorfeld der Einrich-
erfolgreichen Pilotphase hat die Stadtmarketing Halle (Saale) GmbH
ten, insbesondere aus Bremen, von einer überaus guten und in-
tung einer Standortgemeinschaft, die mit einem nicht unerheblichen
(SMG) die weitere Projektsteuerung übernommen und gemeinsam
formativen Veranstaltung im Lande Bremen gesprochen, die eine
finanziellen Aufwand verbunden ist, unterstützend und begleitend
mit den städtischen Wirtschaftsförderern, Stadtentwicklern und den
Fortsetzung erfahren sollte.
annehmen.
Grundeigentümern an einer Umsetzung des BID gearbeitet.
Immobilieneigentümern gebildet, die gemeinsam im Verein „Obe-
Im weiteren Verlauf trug das Innenstadtmanagement maßgeblich
rer Boulevard“ unter der Leitung von Inge Burow, Fondsmanagerin
dazu bei, dass im Vorfeld der Anhörung im März 2006 zumindest der
einer Handels- und Hotelimmobilie in Halle, die Geschicke leiten
Versuch unternommen wurde, über die IHK Bremerhaven eine ge-
und auf einige gelungene Projekte zurückblicken können, z.B. ein
meinschaftliche Position in der Stadt zum Gesetzentwurf zu erreichen.
Straßenfest im Sommer oder die Illumination des Boulevards zum
Die Beteiligung an der Anhörung dokumentiert, dass es zunächst bei
Weihnachtseinkauf. Durch diese Aktivitäten mobilisiert, schlossen
einem Versuch geblieben ist. Darüber hinaus wurde vom Innenstadtmanagement über die Zeitung des Stadtquartiersmanagement Lehe
(URBAN-Projekt) ein Artikel zur Informations- und Meinungsbildung
über das Thema BID und dem damaligen Landesgesetzentwurf eingebracht. Zu einer weiterführenden und umsetzungsorientierten Diskussion unter Beteiligung und Mitwirkung der Stadt ist es seit Januar
2006 nicht gekommen. Im Magistrat der Stadt Bremerhaven wurde in
diesen Tagen das Gesetz zur Kenntnis genommen.
18
i
Fotos: Stadtmarketing Halle (Saale)
So hatte sich recht bald eine Kerngruppe aus großen und kleinen
Zwischen Wissen, Wollen und Können – Der weitere Weg
sich recht bald auch Händler der Initiative an, so dass zwar eine hand-
Informationen
lungsfähige und aktive Gruppe entstanden ist, die allerdings eher als
Immobilien- und Standortgemeinschaft (ISG) denn als reines eigen-
CITY SKIPPER Bremerhaven
c/o BIS – Bremerhavener Gesellschaft für
Investitionsförderung und Stadtentwicklung
Geschäftsbereich Stadtenwicklung
Michael Gerber
Tel.: 0471-9464630
Email: [email protected]
tümergeführtes BID zu verstehen ist.
cimadirekt 3/2006
cimadirekt 3/2006
i
Informationen
Stadtmarketing Halle (Saale) GmbH
Birgit Silbersack, Citymanagerin
Große Ulrichstraße 57
06108 Halle (Saale)
www.stadtmarketing-halle.de
www.bid-halle.de
19
BID - Sachsen
BID - Sachsen
Sachsen
Beispiel: RABATTz Pirna
In Sachsen soll derzeit die Idee von
Zur Ermittlung der Kundenwünsche und Kundenpotenziale wurde
BIDs praktisch getestet werden. Das
eine Befragung durchgeführt. Die Ergebnisse sollen mithelfen, die
Sächsische Ministerium für Wirtschaft
Aufmerksamkeit auf den Erlebnis- und Einkaufsstandort Altstadt zu
und Arbeit (SMWI) fördert in Auerbach,
lenken und Möglichkeiten der Optimierung des Marketings aufzei-
Freiberg, Hoyerswerda, Pirna, Radebeul
gen.
Das Quartier der „Breiten Strasse“ in Pirna, Sachsen, bekam vom Säch-
und Zittau die Aufbauphase für BIDs bis
Zur besseren Information und Kommunikation sind die „BID News“
sischen Ministerium für Wirtschaft und Arbeit die Zusage für Förder-
Ende 2006. Derzeit existiert noch kein
entstanden, die in regelmäßigen Abständen über die Arbeit des BID-
gelder zur Initiierung eines BID. Betreut wird das Projekt von der CIMA
BID-Gesetz in Sachsen, dies soll aus
Teams berichten und über die Presse verteilt werden. Die Presse selbst
GmbH und von der SEP (Stadtentwicklungsgesellschaft Pirna mbH).
ist ein ständiger und zuverlässiger Begleiter des Projektes.
Einst ergänzte das Einzelhandelsangebot in der Breiten Straße den di-
den Erfahrungen der sächsischen Pilotstädte und bundesweiten Pro-
rekt anschließenden innerstädtischen Branchenmix, heute kämpfen
jekten entstehen, unter der Vorraussetzung, dass das Gesetz von den
Bürgern gebraucht wird. Somit erhofft man ein Gesetz entwerfen zu
Das BID Büro
die Einzelhändler auch hier um ihre Kundschaft. Viele Wohnungen
können, welches die Rahmenbedingungen des Bundeslandes einbe-
Als zentraler Anlaufpunkt für die Projektbeteiligten wurde zu Beginn
stehen inzwischen leer und einzelne wenige Häuser sind sogar schon
zieht. Die Pilotprojekte werden von verschiedenen Beratungsunter-
des Jahres 2006 das BID Büro eröffnet, in welchem die Projektmana-
dem Verfall preisgegeben. Nun wird versucht, durch extern koordi-
nehmen betreut, das Quartier der „Breiten Strasse“ in Pirna wird von
gerin vor Ort für Fragen, Anregungen und Kritik zur Verfügung steht.
nierte Arbeitsgruppen das Straßenbild aufzuwerten, ein positives
der CIMA und der SEP (Stadtentwicklungsgesellschaft Pirna) betreut.
Zum jetzigen Zeitpunkt kann resümiert werden, dass das Projekt-
Image zu finden, Parkierung und Verkehrsleitung zu überarbeiten,
Die ausgewählten Quartiere haben sehr unterschiedliche Stand-
büro als Kommunikationszentrum sehr gut angenommen und stark
um letztendlich die Lebensqualität zu steigern und Kunden zurück
ortbedingungen und sind unterschiedlich weit in den Projektphasen.
frequentiert wird, u.a. von Interessierten aus der Bevölkerung, von
zu gewinnen. Ein langfristiges Ziel ist es auch, Perspektiven für sanie-
So ist das Quartier in Hoyerswerda sehr klein, jedoch besteht bereits
Stadträten sowie von Personen aus Politik und Wirtschaft.
rungsbedürftige Gebäude zu finden, die in der Breiten Straße noch
ein Kosten- und Maßnahmekatalog, von dem bereits zwei Projekte
Das BID-Büro wird von der Deutsche Angestellten Krankenkasse
umgesetzt wurden. In Zittau hingegen wurden größere Straßenzüge
DAK (Eigentümer in der Kirchstraße) im besonderen Maße mitgetra-
gewählt, die jedoch noch in der Phase der Ideenfindung sind.
gen. Sie stellt zur Unterstütung des Projektmanagements eine Prak-
In Pirna finden demnächst drei Workshops statt, darin sollen die
tikantin.
Themen behandelt werden, die den Bürgern im Quartier am wichtigs-
RABATTz - 'Wir plündern die Breite Straße'
ein unschönes Bild abgeben. Dies kann natürlich nur mit den Eigentümern oder gar durch sie realisiert werden.
einer Straße umsetzbar sind. Finanziell wird das Gesamtprojekt
Am Anfang des Projektes wurden die Problembereiche ermittelt,
jedoch auch im kommenden Jahr durch Förderprogramme unter-
die die Bürger in ihrer Straße sehen. So standen zunächst drei The-
stützt werden müssen, da keine BID-Abgabe ohne Gesetz erhoben
men: Sanierung/Instandhaltung/Modernisierung, Marketing/Ver-
werden kann und deshalb die Verpflichtung von „Trittbrettfahrern“
nicht möglich ist.
ten erscheinen. Die Workshops werden von der CIMA geplant und
Was wurde erreicht und was ist geplant?
anstaltungen und Verkehr/Gestaltung. Hierzu wurden viele Einzel-
moderiert in Zusammenarbeit mit der SEP. Eine Auftaktveranstaltung
Unter stetiger Beachtung des großen Ziels, die Altstadt von Hoyers-
maßnamen zur Aufwertung besprochen, priorisiert und schließlich
Gerade die Eigentümer in der Straße sind bisher noch relativ
für alle Bürger aus dem Quartier hat bereits statt gefunden, die durch
werda bekannt und erlebbar zu machen, bezieht sich ein großer Be-
in einem Projektplan fixiert. Problematisch erschien es zunächst,
wenig in den gesamten Prozess eingebunden. Trotz Einladung zu
mehrere kleine Veranstaltungen und eine Befragung per Fragebogen
standteil der bereits durchgeführten und geplanten Aktionen auf das
möglichst viele Gewerbetreibende zu erreichen, die sich auch an Ak-
größeren Informationsveranstaltungen erschienen nur wenige.
Außenmarketing. Zudem arbeitet das BID Projekt an der Vernetzung
tionen zur Wiederbelebung beteiligen würden. Durch erste gemein-
Hier wird es in den kommenden Wochen darum gehen, bewusst zu
weiterer wichtiger Partner (u.a. Gastronomen, weitere Handelsstand-
same Aktionen wie das Bemalen von circa 60 Begrenzungsbügeln in
machen, wo die Chancen, aber dann auch die damit verbundenen
orte der Stadt), um möglichst große Synnergie-Effekte in den Berei-
der Straße – in Form eines Wettbewerbs den Betroffenen als Eigen-
Pflichten liegen. Es existiert zwar noch kein BID-Gesetz in Sachsen,
chen Effektivität, Kostenersparnis und Reichweite zu erzielen.
initiative mit großer Beteiligung selbst übertragen – oder die erst-
jedoch genau hierfür soll dieses Pilotprojekt neben fünf anderen
vorbereitet wurde.
imk/don
[email protected]
Beispiel: Hoyerswerda
Geplant sind unter anderem das Aufstellen weiterer Hinweisschil-
malige Veranstaltung „RABATTz in der Breiten Straße – Wir plündern
Städten helfen, Erfahrungen zu sammeln, welche in die Erarbeitung
der, um die Seenland-Touristen gezielt in die Altstadt zu führen, Park-
die Breite Straße“ in Verbindung mit einem traditionellen „Schwe-
der gesetzlichen Rahmenbedingungen für ein „sächsisches BID-Ge-
Im November 2005 gründeten die Gewerbetreibenden und Eigentümer
hinweiskarten für Autofahrer sowie die Organisation weiterer Veran-
denausmarsch“ konnten viele bisher noch „abwartende“ Händler
setz“ mit einfließen sollen.
zusammen mit der Stadtverwaltung eine Art Quartiersmanagement für
staltungen, wie z.B. eines Trödelmarktes und Sonntagsshopping. Das
und Eigentümer erreicht werden. Mit den einfachen, aber Aufsehen
den Altstadtkern Hoyerswerdas, denn Hoyerswerda war eine von sechs
BID-Projekt arbeitet überdies an der Wiederauflage einer Altstadt-
erregenden Formeln RABATTz = Preisreduzierung und Plündern =
sächsischen Städten, die den Zuschlag als BID Pilotprojekt erhielten.
von Claudia Bieder, BID Projekt Hoyerswerda Altstadt
Zeitung. Ferner sind Informationsveranstaltungen für Geschäftsinha-
Sonderverkauf auf offener Straße konnten Besucher
Vertreter der oben genannten Gruppen sowie weitere Projektunter-
ber in Vorbereitung. Vom BID produzierte Imagetafeln für die Altstadt
(und Käufer) wie selten auf der Breiten Straße
stützer (Sponsoren, Projektpartner, Netzwerkpartner) treffen sich seit
werden in einer Art Wanderausstellung in den öffentlichen Geschäfts-
angelockt werden. Nach dieser für alle Teilneh-
dem unter Anleitung eines externen Sachverstandes (STEG Dresden
räumen der BID-Sponsoren, DAK, Sparkasse und Volksbank, gezeigt.
mer erfolgreichen Veranstaltung geht es nun
+ Projektmanagement vor Ort) in einer regelmäßig tagenden Arbeits-
Einschätzung des Engagements
bewusst zu machen, dass durch gemein-
Die neu entstehende Urlaubsregion Lausitzer Seenland nimmt im-
sames, koordiniertes Handeln durchaus
ckelt, der als „Roter Faden“ durch die gesamte Projektlaufzeit führt.
mer mehr Gestalt an, somit wachsen auch die Hoffnungen und Er-
größere Aktionen und Maßnahmen in
Er enthält alle geplanten Aktivitäten für die Altstadt, die geschätzten
wartungen der Menschen, die in dieser Region leben, sich primär
Projektkosten und die Verantwortlichkeiten in der Durchführung. Die
oder sekundär über den wachsenden Tourismusbereich neu profi-
darin formulierten Aktivitäten entstammen den Diskussionen und Er-
lieren zu können. Insofern startete das BID Projekt für Hoyerswerda
fahrungen aus den Gesprächen mit den Gewerbetreibenden, den Ei-
exakt zum richtigen Zeitpunkt. Zur nachhaltigen Verbesserung des
gentümern und der ständigen Arbeitsgruppe. Oberstes Ziel ist dabei
Gewerbe- und Wohnstandortes Hoyerswerda Altstadt in all seinen
die Stärkung und Etablierung der Altstadt als Einkaufs-, Erlebnis- und
Facetten ist die Etablierung eines City-Marketings (z.B. als BID) un-
Wohnstandort.
abdingbar.
20
[email protected]
Breite Straße
in Pirna hier fand der
Wettbewerb
im 'BügelBemalen' statt
darum, den Prozess zu stabilisieren, allen
Im ersten Schritt wurde ein Maßnahmen- und Kostenplan entwi-
gruppe, entwickeln Ideen, diskutieren Probleme, suchen Lösungen.
don
cimadirekt 3/2006
i
Informationen Hoyerswerda
BID Projekt Hoyerswerda Altstadt
Dipl.-Kffr. Claudia Bieder, Projektmanagerin
Senftenberger Straße 22
02977 Hoyerswerda
E-Mail: [email protected]
cimadirekt 3/2006
i
Informationen Pirna
CIMA Stadtmarketing GmbH
Dr. Eddy Donat
Walter-Heinze-Str. 27
04229 Leipzig
Tel: 0341-69 603 0
Fax: 0341-69 603 15
21
BID - Niedersachsen
BID - Niedersachsen
Niedersachsen
Beispiel: Wolfenbüttel
Beispiel: Lotsenviertel Cuxhaven
von Jochen Buchholz, Stadtmarketinggesellschaft Wolfenbüttel mbH & Co. KG
BIDs werden in jüngster Zeit verstärkt als Instrument der Stadtent-
ting unter der Finanzie-
wicklung diskutiert und gelten als mögliche Antwort auf die vielfäl-
rung aller zu etablieren.
tigen Herausforderungen zur Stärkung der Position von Innenstäd-
Die
ten/Stadtteilzentren gegenüber der „grünen Wiese“. Schlagwörter
sellschaft
in diesem Zusammenhang sind Revitalisierung von Innenstädten,
versteht sich im BID-Pro-
Förderung von Einzelhandel und Gastronomie oder Positionierung
zess als Moderator und
im interkommunalen Wettbewerb.
StadtmarketinggeWolfenbüttel
engagierter Mitarbeiter.
Die Namensgebung für das „Lotsenviertel“ und die damit verbun-
Den Kern des Masterplans stellt das Maßnahmenkonzept dar, das aus
Als Ausgangssituation wurde in Wolfenbüttel vom Stadtmarke-
Ihre Hauptaufgabe ist es,
dene Profilierung waren die ersten Maßnahmen, die ergriffen wur-
einem Sofortprogramm, einem Marketingkonzept, der Umgestal-
ting eine Grundlagenuntersuchung zu diesem Thema im Rahmen
unterstützend tätig zu
den, um dem Quartier in Cuxhaven auf den Weg in eine neue Zukunft
tung des öffentlichen Raumes und weiteren (Einzel-) Maßnahmen
einer Diplomarbeit angefertigt. Das Ergebnis stellt heraus, dass der
sein und Hilfestellungen
zu verhelfen.
besteht.
BID-Ansatz auch für Wolfenbütteler Geschäftsleute ein geeignetes
bei der weiteren Arbeit zu
Begonnen hat alles mit einer Veranstaltung, bei der die künftigen
Instrument darstellen kann.
leisten. Der Prozess - bei
Schritte der Quartiersentwicklung diskutiert und geplant werden
Sofortprogramm
Da die Gründung von BIDs auf dem Engagement der Immobi-
dem insgesamt rund 500
sollten. Dazu wurden sowohl die Haus- und Grundeigentümer und
Die Bereitschaft (aber auch die Notwendigkeit!), sofort Maßnahmen
lieneigentümer, Einzelhändler und Gastronomen basiert, wurden
Akteure (Eigentümer und Unternehmen) einbezogen werden müs-
die Gewerbetreibenden als auch die Stadtverwaltung und die Bürger
umzusetzen, war sowohl bei den Eigentümern als auch bei den Ge-
die Beteiligten auf drei Veranstaltungen umfassend über die Grund-
sen - wird einen geschätzten zeitlichen Rahmen von 12-18 Monaten
eingeladen. Man war sich einig, dass etwas geschehen musste, um
werbetreibenden vorhanden. Dadurch sollten erste, sichtbare Er-
strukturen, die Organisationsformen, Verfahrensweisen und bei-
benötigen (Start dafür war am 28. Juni 2006).
das Quartier zu entwickeln. In drei Arbeitsgruppen fanden sich die
folge erzielt werden, die eine Art „Startschuss“ für die künftige Ent-
Eigentümer, die Gewerbetreibenden, Vertreter der Stadtverwaltung
wicklung bilden. Dazu gab es bereits zahlreiche Ideen, die zum Teil
und des Stadtmarketing-Vereins von Cuxhaven zusammen, um kon-
sofort umgesetzt wurden. So wurden beispielsweise kleine, bereits
krete Maßnahmen zu entwickeln.
zerrissene Fähnchen aus dem Straßenraum entfernt und Hinweis-
spielhafte Maßnahmen informiert. Besonders betont werden sollte
an dieser Stelle, dass von Anfang an die Eigentümer eingebunden
Ein Modellprojekt für Wolfenbüttel – gefördert durch die Landesregierung – könnte folgende wichtige Hilfestellungen bieten:
wurden und positive Signale für den weiteren Prozess abgegeben
Die Wolfenbütteler Akteure sind bereit, entscheidungsreife Vor-
haben. Für die inhaltliche und sachliche Diskussion sollte im Rah-
lagen auch ohne die Sicherheit einer Landesgesetzgebung auszu-
Das Ergebnis der drei Arbeitsgruppen war ein ganzes Bündel an
men der Veranstaltungen bei allen Beteiligten ein hoher Informati-
gestalten und den BID-Prozess in Wolfenbüttel weiter zu konkreti-
Maßnahmen für den Bereich Marketing, zur Beseitigung der Leer-
onsstand auf gleichem Niveau erreicht werden.
sieren. Dabei sollte ein zeitlicher Rahmen von circa sechs Monaten
stände und zum Umbau des öffentlichen Raumes. Was fehlte, war ein
Marketingkonzept
angestrebt werden, um den vielen Beteiligten die Möglichkeit einer
Gesamtkonzept und ein Rahmen, der die Maßnahmen bündelt, Pri-
Kern des Marketingkonzeptes sind drei Maßnahmen: Die Erstellung
zum
überschaubaren Planung zu gewährleisten. Dies ist nur möglich,
oritäten setzt und ein zielgerichtetes Vorgehen ermöglicht. Deshalb
eines Flyers für das Quartier, die Herausgabe eines Newsletters und
Thema BID stattgefunden. Ei-
wenn man Hilfe (d. h. Beratung) von externer Stelle bekommen
wurde der Beschluss gefasst, einen Masterplan für das Lotsenviertel
die Erstellung einer Homepage. Der erste Flyer ist bereits zum 100jäh-
nem öffentlichen Vortrag wurde
kann, deren Kosten über eine Förderung finanziert werden könn-
erarbeiten zu lassen. Die Finanzierung – und das ist die Besonderheit
rigen Jubiläum des Quartiers erschienen – im gleichen Zuge wurden
dabei ein Workshop unter Lei-
ten. Das Land Niedersachsen würde durch die Förderung wichtige
– erfolgte durch die Gewerbetreibenden und die Eigentümer aus
das neue Logo und der Name des Viertels präsentiert.
tung des Beraters Frank Heinze
Erkenntnisse erlangen, die zur weiteren Beratung über ein Gesetz
dem Quartier.
(Dortmund) vorgeschaltet, in
und dessen Inhalte notwendigen erscheinen, wie sich aus den Er-
Der Masterplan setzt sich aus mehreren Bausteinen zusammen:
dem Vertreter der vier Geschäfts-
schwernissen der Gesetze in Hamburg und Hessen schon heute ab-
Dachmarke: Strategische Zielsetzung
Ein wichtiges Projekt ist die Umgestaltung der Straße und damit die
lagen der Innenstadt sowie Ver-
lesen lässt (z. B. Einbindung von Wohneigentum, Einbindung von
Maßnahmenkonzept zur Umsetzung der strategischen Ziele
Aufwertung des öffentlichen Raumes. In Zusammenarbeit mit der
treter von zwei innenstadtna-
Unternehmen, Differenzierung bei der Kostenverteilung auf Teilbe-
Kostenkalkulation und Finanzierungskonzept
Stadt wurden Pläne für die Umgestaltung erarbeitet und eine vorläu-
reiche des BID, u. a.).
Organisationskonzept
fige Kalkulation der Kosten vorgenommen. Begleitet werden muss
Am 28. Juni 2006 hat die
jüngste
Fotos: Stadtmarketing Wolfenbüttel
schilder im Stadtgebiet installiert.
Veranstaltung
hen Nebenzentren mit den praktischen Schritten auf dem Weg zu
Umgestaltung öffentlicher Raum
die Umgestaltung durch ein aktives Baustellenmanagement und
einem BID vertraut gemacht wurden. Allgemein wurde im Rahmen
Eine Landesgesetzgebung in Niedersachsen oder die Entschei-
des Workshop festgestellt, dass die Chancen für ein BID vor allem in
dung zugunsten eines BID-Modellprojekts in Wolfenbüttel würde
der Haupteinkaufslage sehr attraktiv sind, da die Stadt Wolfenbüttel
den Akteuren einen Motivationsschub geben, die lokale Standort-
Für alle Maßnahmen wurden im Rahmen des Masterplans die
in den kommenden 24 Monaten die Fußgängerzone komplett sanie-
gemeinschaft der Eigentümer, Gastronomen und des Handels wei-
Kosten ermittelt und die Verantwortlichkeiten dargestellt. Das Er-
ren wird. Ein BID könnte die Sanierung als Basis nutzen und eigene
ter zu stärken.
gebnis ist eine Übersicht, die die Aufgaben der Stadt Cuxhaven, der
-marketing.
Haus- und Grundeigentümer und der Gewerbetreibenden darstellt.
Ideen und Vorstellungen auf den Planungen der Stadt formulieren
Für jede Personengruppe wurde anteilig berechnet, welche Kosten
und gemeinschaftlich abgesichert finanzieren. Daraus resultiert
allerdings auch ein gewisser zeitlicher Druck, wenn die ansässigen
Eigentümer und Unternehmen mit einer BID-Maßnahme ergänzend
zu den Investitionskosten der Stadt tätig werden wollen. Handel, Eigentümer und Gastronomie sehen eine mögliche Beteiligung durch
die Gründung eines BID, welches u. a. das Ziel verfolgen könnte,
die städtischen Investitionen in der Fußgängerzone um zusätzliche
Maßnahmen aufzuwerten und ein gemeinsames Standortmarke22
i
für die Umsetzung der Maßnahmen anfallen.
Informationen
Stadtmarketinggesellschaft Wolfenbüttel mbH & Co. KG
Stadtmarkt 7A
38300 Wolfenbüttel
Tel: 053 31 - 8 64 20
Fax: 053 31 - 8 64 25
Mail: [email protected]
Web: www.city-wolfenbuettel.de
cimadirekt 3/2006
Die Haus- und Grundeigentümer und die Gewerbetreibenden
sind bereit, sich an den anfallenden Kosten zu beteiligen und den
Masterplan umzusetzen – sie warten lediglich auf ein Signal der
Stadt, ihren Anteil an den Kosten zu tragen und die Realisierung politisch zu verabschieden.
Bausteine des Masterplans Lotsenviertel
cimadirekt 3/2006
alb
[email protected]
23
BID - Berlin
BID - Berlin
Berlin
Stellungnahme
von Elke Plate, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin
von Dieter Wagner
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin
Wie werden in Berlin die Ziele des Stadtentwicklungsplans Zentren 2020 erreicht? Welche Ansätze werden – neben den klassischen planerischen Steuerungsinstrumenten – eingesetzt, um die
Mit Antrag vom 03.11.2004 (Drs. 15/ 3345) hat die CDU-Frak-
Berliner Zentren und Geschäftsstraßen attraktiver zu machen?
tion des Abgeordnetenhauses von Berlin den Entwurf eines
„Gesetz zur Gründung und zu den Aufgaben einer Standortgemeinschaft- Standortgemeinschaftsgesetz (StandO-
Beispiel: Berlin-Lichtenberg
GemG)“ eingebracht. Der Antrag ist abgelehnt worden. Be-
„MittendrIn Berlin!“ zielt darauf ab, die Berliner Zentren und Geschäfts-
Der Wettbewerbscharakter und die engen Zeitfenster waren und
straßen in ihrer vielfältigen Struktur zu stärken und neue Kooperati-
sind für alle Beteiligten eine Herausforderung. Zwischen den ersten
onsformen zu etablieren, um mit spezifischen lokalen Ansätzen
Ideen, der Vorbereitung und der Umsetzung liegen stets nur wenige
Die Profilierung und Stärkung der Berliner Geschäftsstra-
Monate. Die Umsetzung des Verfahrens von der Ideenentwicklung,
ßen kann nicht durch ein Gesetz erreicht werden. Gegen
Vergleichbare Ansätze bestehen mit City-Offensiven „Ab
über die Vorbereitung bis hin zur Durchführung innerhalb eines
ein Gesetz sprechen u.a. die zentralen politischen Ziele von
in die Mitte!“ in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen
Jahres setzt alle unter Zeitdruck. Doch am meisten zählt, dass die
Deregulierung und Entbürokratisierung. Der Vorteil des
und Sachsen. Weil aber die Metropole Berlin nicht die eine
Erfolge für diese Anstrengungen schnell erlebbar sind.
Ausschlusses von Trittbrettfahrern wird durch den Nachteil
auf den Strukturwandel in den Zentren zu reagieren.
Netzwerkbildung setzt zweierlei voraus: den Dialog zwischen
eines nicht zu schätzenden Aufwands im personellen und
und weil es einen Bezirk Mitte gibt, wurde aus „Ab in die
den Akteuren und die Kommunikation nach außen. Das Rückfrage-
administrativen Bereich aufgezehrt. Der Senat setzt deshalb
Mitte!“ „MittendrIn Berlin!“. Initiatoren des Projekts
Kolloquium, die bezirklichen Informationsrunden, das Coaching vor
auf Freiwilligkeit, Eigeninitiative und Förderung und hat
sind die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Ort sind das eine, die ungezählten Treffen der lokalen Aktiven das
und die IHK Berlin. An der öffentlich-privaten Koo-
andere. „Tue Gutes und rede darüber.“ Wer kommt sonst schon in die
peration sind Karstadt AG, Kaufhof AG, die Berliner
Berliner Abendschau? Die begleitende Öffentlichkeitsarbeit auf den
Volksbank, der Handelsverband Berlin-Branden-
unterschiedlichen Ebenen stellt die Aktionen plastisch dar, macht
burg, Engel & Völkers, Metro Cash & Carry sowie die
beteiligt.
Foto: Initiative Weitlingstraße
Innenstadt, sondern viele unterschiedliche Zentren hat,
neugierig. Dies ist auch eine Voraussetzung für Netzwerkbildung.
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen
Die Weitlingstraße - Lichtenbergs Gelbe Seite
Die Farbe Gelb ist das Gestaltungsmerkmal für den Weitlingkiez.
Sie setzt sich bei allen Aktionen der Gewerbetreibenden fort.
Zusammen mit einem Einkaufsführer und der WeitlingCard gehörte das Gelbe Fest vom September 2005 auf der Weitlingstraße
zum Gelben Konzept für den Weitlingkiez.
In 2005 und 2006 wurden insgesamt neun Beiträge umgesetzt:
Ob die Integration ethnischer Gruppen durch Sport und Musik, wie
Konkurrenz fördert nicht nur das Geschäft, sondern
in der traditionellen Berliner Einkaufsstraße Karl-Marx-Straße, ob
auch Kreativität. 53 Beiträge haben sich in den ersten bei-
4.500 qm gelber Teppich, wie in der Weitlingstraße in Lichtenberg,
den Jahren am Berliner Aufruf zu „MittendrIn Berlin! Die
ein völlig neues Raumgefühl vermitteln, ob Pankow mit Trommel-
Zentren-Initiative“ mit vielfältigen Konzepten beteiligt.
musik kommuniziert oder die Fennpfuhlmeile(n)steine thematische
Die Kreativität der Konzepte steht im Vordergrund, wenn
Routen nutzen, um den Standort neu zu beleben oder mit dem Be-
es darum geht, zu entscheiden, wer in der Umsetzung der
such der Via Condotti an der Friedrichstraße italienisches Flair in
Projektidee mit welchen Mitteln unterstützt wird.
Berlin zu erleben ist, alle Kooperationen haben vom Verfahren pro-
hierzu entsprechende Strategien und Aktionsprogramme
entwickelt.
Die Fraktionen der SPD und der PDS haben einen Antrag
„Profilierung und Stärkung der Berliner Geschäftsstraßen“ ins
Abgeordnetenhaus eingebracht (Drs. 15/ 4117 v. 29.06.2005).
Mit diesem Antrag werden unterschiedliche Zielsetzungen
verbunden, die in mittelbaren Wechselwirkungen stehen:
- Optimierung des Geschäftsstraßenmanagements
- Attraktivierung der Berliner Zentren und
Geschäftsstraßen
- Einbindung von Eigentümern zur Aufwertung
Beispiel: Berlin-Pankow
der Zentren und Geschäftsstraßen.
fitiert. Auch für 2006 stellten sich unter dem Motto „jugend_bildet_
Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat in seiner Sitzung am
herrscht. Das ist beeindruckend. Alle, die ausgezeichnet
stadt“ hohe Erwartungen an die Projekte: mit dem Bölschestrand in
26. Januar 2006 den Senat aufgefordert, bis zum 30. April
werden und auch alle, die nicht prämiert werden (können),
Friedrichshagen, mit den Marzahner Plattenspielen, dem boulevART
einen entsprechenden Bericht vorzulegen. Der Senat hat
sind aufgefordert, sich weiter zu beteiligen. Mit guten
am Kurfürstendamm oder der Energie im Fluss in Schöneweide – es
in seiner Sitzung am 25. April 2006 diesen von der hierfür
Ideen kann immer etwas gemacht werden. Die Beiträge,
wurden kreative Projekte realisiert. In 2007 wird die Zentren-Initia-
zuständigen Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und
die ausgezeichnet wurden, aber ebenso die, die ohne
tive daher fortgesetzt. Die Preisverleihung ist für Ende November
Frauen erstellten Bericht beschlossen. In diesem Zusam-
die beantragte öffentliche Unterstützung dann selbst
2006 geplant.
menhang wird auf ein Strategiepapier zur Unterstützung
Foto: JazzStyleCorner
Die Beiträge zeigen die große Kreativität, die in Berlin
aktiv wurden, zeigen, dass die Zentren-Initiative mehr
ist als ein Strohfeuer. Vereine wurden wiederbelebt oder
gestaltet, alte und neue Kunden angesprochen, um die
Zentren und Geschäftsstraßen nach vorne zu bringen.
Zu den Erfolgsfaktoren von „MittendrIn Berlin“ gehört, dass private Mittel Pflicht sind. Nicht das schlichte
Abgreifen öffentlicher Mittel, sondern die Akquisition
eines privaten Eigenanteils (hier in Höhe von 30 Prozent
des jeweiligen Projektvolumens) durch die örtlichen Initiativen ist gefragt. Das Verfahren mobilisiert privates
i
Informationen
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Refererat Stadtentwicklungsplanung und Bodenwirtschaft (I A)
»MittendrIn Berlin! Die Zentren-Initiative«
Am Köllnischen Park 3
10173 Berlin
Frau Elke Plate, SenStadt I A 37
[email protected]
www.mittendrin-berlin.de
Tel: 030-9025-1001
Fax: 030-9025-1197
Geld, es löst damit „positive Mitnahme-Effekte“ aus.
cimadirekt 3/2006
Foto: www.photocase.de
neu gegründet, Schaufenster kritisch bewertet und neu
24
gründung:
Light-Writings
Die Kommunikationsagentur a.g.a.b.u.! (alles ganz anders
bei uns) hat mehr als 80 Arbeitsgruppen aus Kultur,
Dienstleistung und Handel zusammengetrommelt. Mit zahlreichen innovativen Ideen lenken sie die Aufmerksamkeit
der Berliner auf Pankow. Die Aktionen konzentrieren sich unter anderem auf die Brachen und Leerstände von Geschäften.
So genannte Light-Writings zeichnen farbig in die
schwarze Nacht, wie Pankow aussehen könnte.
cimadirekt 3/2006
von Standortinitiativen in Berlin verwiesen.
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Ref. I A (Stadtentwicklungsplanung u. Bodenwirtschaft)
Dr.-Ing. Dieter Wagner (I A 13)
Am Köllnischen Park 3
10179 Berlin
Tel.: 030-9025 1218
25
BID - Rheinland-Pfalz
BID - Bayern
Bayern
Rheinland-Pfalz
von Florian Gosmann, Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz e.V.
und Achim Gebhardt, CIMA GmbH
Das bayerische Modell „Leben findet Innenstadt“
BID-Geschichte in Bayern
die bayerische Regierung die Frage
innerstädtische Wirtschaft schaffen
Zuge der angekündigten Prüfung
Fokus. Im Rahmen der Diskussion um die Umsetzungsmöglichkeiten
Auf Grund der vorsichtig bis kritischen Haltung gegenü-
Bereits zu Beginn der BID-Diskus-
nach einer pilothaften Anwendung
möchte. Vielmehr wurde die Aus-
von Möglichkeiten zur Förderung
des Business Improvement District-Modells sollen mit Hilfe des Pi-
ber einer gesetzlichen Regelung von Business Improve-
sion in Deutschland, befassten sich
herangetragen.
darauf
schöpfung der bestehenden Mög-
dieser
lotvorhabens „QuartiersGemeinschaften Innenstadt“ im Auftrag des
ment Districts (BIDs) sollen nun, die Grundgedanken des
auch die bayerischen Städte und
folgenden Antwortschreiben des
lichkeiten, insbesondere im Rah-
durch Modellprojekte wurde dann
Ministeriums des Innern und für Sport BID-Ansätze auf freiwilliger
Modells – die verstärkte Einbindung der Immobilienei-
Gemeinden sowie Institutionen wie
Bayerischen
men der Städtebauförderung und
im vergangenen Jahr das Modell-
Grundlage erprobt werden. Die Auftaktveranstaltung der Landesin-
gentümer sowie die Förderung von privaten Impulsen zur Stärkung
beispielsweise der Landesverband
Edmund Stoiber signalisierte die
der
projekt „Leben findet Innenstadt“
itiative fand am 11.10.2006 in Diez statt.
von innerstädtischen Geschäftsquartieren – im Rahmen eines auf
des
Einzelhandels
Regierung, dass man – abgesehen
schaft in Bayern favorisiert. Eben-
In den sieben Pilotstädten Bernkastel-Kues, Diez, Bad Dürkheim,
Freiwilligkeit basierenden Ansatzes erprobt werden. In Kooperation
(LBE) mit der konkreten Umset-
von rechtlichen Bedenken – keine
falls verwies man auf die Potentiale,
Landau, Ludwigshafen, Worms und Zweibrücken sollen bis Ende 2007
mit den maßgeblich angesprochenen Verbänden und Institutionen
zung des Modells. Seitens der Stadt
weitere Abgabenbelastung für die
die durch öffentlich-private Koo-
in unterschiedlichen Projektphasen wichtige Erkenntnisse zu konzep-
(Bayerischer Städtetag, Bayerischer Gemeindetag, Haus & Grund
Augsburg wurde im Juli 2003 an
großteils mittelständisch geprägte
perationen entstehen können. Im
tionellen Voraussetzungen, geeigneten Gemeindegrößen und mög-
Bayern, Sparkassenverband Bayern, Landesverband des bayerischen
lichen Finanzierungsmodellen gesammelt werden. Zurückgegriffen
Einzelhandels, Bayerischer Industrie- und Handelskammertag, Baye-
wird auf die Erkenntnisse aus der BID-Entwicklung in Deutschland
rischer Handwerkstag, Bund der Selbständigen, Handelsverband
und insbesondere auch auf die vielfältigen Erfahrungen aus dem
BAG Bayern, Bayerischer Hotel- und Gaststättenverband, Bayerische
rheinland-pfälzischen Wettbewerb „Werkstatt Innenstadt“.
Architektenkammer, Bayerische Ingenieurkammer-Bau, Bund Deut-
Auch in Rheinland-Pfalz steht die Revitalisierung der Innenstädte im
Auf dieser Grundlage sollen im Zuge der Durchführung des Pi-
scher Innenarchitekten) wurde das Modellvorhaben „Leben findet
lotvorhabens zunächst vor Ort kooperative Projekte entwickelt wer-
Innenstadt – Öffentlich-private Kooperation zur Standortentwick-
den. Begleitet wird der Prozess dabei durch die Entwicklungsagen-
lung“ gestartet.
Bayerischen
In
dem
Ministerpräsidenten
vitalen
Stadtmarketingland-
Ansätze,
gegebenenfalls
ausgelobt.
Quelle: http://www.bid-aktuell.de
Beispiel: Forcheim
Forchheim und den privaten Akteuren im Quartier übernommen.
Rathaus (l.) und Projektgebiet (u.) in Forchheim
Die im Rahmen des Modellprojektes geforderte 1/3 Finanzierung
seitens der Privaten erfolgt im Falle Forchheims durch eine pro-
tur Rheinland-Pfalz e.V. sowie gegebenenfalls durch weitere externe
Ziel ist es, die Initiative der Grundstücks- und Immobilieneigen-
Partner. Ein wichtiger Bestandteil ist darüber hinaus der Austausch
tümer, Gewerbetreibenden und Bewohner in einem ausgewählten
zwischen den Pilotprojekten. Zudem wird eine Evaluierung der Er-
innerörtlichen Gebiet zu unterstützen und zu fördern. Grundlage
Das Quartiersmanagement der CIMA hat zwischenzeitlich ein
gebnisse unterschiedlicher Modelle zur Revitalisierung der Innen-
hierfür sind – analog zu den BID-Ansätzen auf gesetzlicher Basis
Projektbüro bezogen, das als Koordinations- und Anlaufstelle für
städte durchgeführt.
– Maßnahmenkonzepte, die kooperative Projekte zur Standortauf-
alle Projektbeteiligten und –interessierten dient. Im Rahmen der
wertung und Strukturverbesserung definieren und mit Hilfe eines
Projektarbeit haben sich mit den Themenfeldern Städtebau und
professionellen Quartiersmanagements umgesetzt werden.
Gestaltung, Kunden- und Besucherfreundlichkeit/Einzelhandel
pfehlungen zur Übertragbarkeit der verschiedenen Modelle auf die
rheinland-pfälzischen Städte wie auch zum Umgang mit den beste-
Das bayerische Modellvorhaben ist dabei als bayernweiter Ar-
henden Ansätzen der innerstädtischen Quartiersentwicklung formu-
beits-, Lern- und Kommunikationsprozess zur Aufwertung innerört-
liert werden. Die Ergebnisse werden den Kommunen sowie der Lan-
licher Standorte angelegt.
desregierung und den entsprechenden Fachressorts in Form eines
Für die Teilnahme am Projekt „Leben findet Innenstadt“ haben
sich im Rahmen eines Wettbewerbs 47 Städte und Gemeinden aus
Dossiers mit Handlungsempfehlungen überreicht.
und Service, Immobilienstruktur sowie Quartiersmarketing und
Events vier maßgebliche Handlungsfelder herauskristallisiert.
Foto: www.fränkische-schweiz.de
Mit Hilfe der gewonnenen Erkenntnisse sollen Handlungsem-
jektbezogene Beteiligungserklärung.
In Arbeitskreisen, bestehend aus privaten Akteuren und Vertretern der Verwaltung, werden zur Zeit zu diesen Handlungsfeldern
nach Vorbild der BIDs Maßnahmen- und Finanzierungspläne entwickelt und erste Maßnahmen umgesetzt.
Im Rahmen des Pilotvorhabens werden zunächst zwei Typen von
allen bayerischen Regionen beworben. Mit den Städten Bamberg,
„QuartiersGemeinschaften“ unterschieden. Zum einen wird es „Quar-
Erlangen, Forchheim, Fürstenfeldbruck, Kaufbeuren, Langquaid,
tiersGemeinschaften“ in Sinne der Business Improvement Districts auf
Neunburg vorm Wald, Bad Neustadt a. d. Saale, Passau und Wunsie-
freiwilliger Basis geben. An der Finanzierung werden sowohl Eigen-
del wurden nach eingehender Prüfung der Bewerbungsunterlagen
Durch eine konzertierte und mit allen Anliegern und Nutzern ab-
tümer als auch Einzelhändler beteiligt. Die Mittel fließen in gemein-
zehn Modellstädte ausgewählt.
gestimmte Strategie soll der Projektbereich durch öffentlich-pri-
[email protected]
vate Kooperation in seiner Funktion, Gestalt und Akzeptanz bei
schaftliche Maßnahmen zur Quartiersentwicklung.
der Bevölkerung zu „altem Glanz“ zurückfinden.
"Leben findet Innenstadt"-Veranstaltung in Forchheim
samtstädtischer Unterstützung. Zur Finanzierung werden neben Ei-
Besonderes Augenmerk liegt auf der Positionierung des Pro-
gentümern und Einzelhändlern weitere Akteure wie beispielsweise
jektgebietes im gesamtstädtischen Zusammenhang. Insbesondere
Kreditinstitute hinzugezogen. Finanziert werden auf diesem Wege
der Verbesserung der städtebaulichen Qualität, der Sicherung der
insbesondere private Maßnahmen der Quartiersentwicklung. Offen
Versorgungsfunktion und der Angebotsvielfalt wird eine hohe Be-
ist, in wie fern aus diesen beiden Grundtypen mögliche Mischformen
deutung beigemessen. Zudem sollen Nutzungskonzepte für inner-
entstehen und welche Vor- bzw. Nachteile sie mit sich bringen.
geb
städtische Immobilien entwickelt werden.
[email protected]
26
die CIMA GmbH mit Unterstützung einer Lenkungsgruppe aus Ei-
Florian Gosmann
Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz e.V.
c/o Universität Kaiserslautern
Postfach 3049
67653 Kaiserslautern
gentümern und Mietern aus dem Projektgebiet, sowie Vertretern
Foto: Stadt Forchheim
i
Die Organisation und Koordinierung des Projektes übernimmt
Informationen
cimadirekt 3/2006
der Stadt Forchheim. Alle grundlegenden Entscheidungen werden
gemeinsam mit der Quartiersversammlung getroffen.
Die Finanzierung des Projektes wird gemäß den Vorgaben des
Modellvorhabens zu jeweils 1/3 vom Freistaat Bayern, der Stadt
cimadirekt 3/2006
Foto: Stadt Forchheim
Geprüft werden soll ebenfalls die Quartiersentwicklung mit ge-
27
BID - Hessen
BID - Hessen
Hessen
Beispiel: MarBID in Marburg
Seit fast drei Jahren wird
Bereits zur ersten Informationsveranstaltung kamen weit über 120
Nach der Freien und Hansestadt Hamburg hat Hessen mit „INGE“, dem Gesetz zur Aufwertung innerstäd-
in Marburg das Thema
Interessenten, aus denen sich Arbeitsgruppen für die Innenstadt-
tischer Geschäftslagen seit Anfang des Jahres eine gesetzliche Grundlage zur Einrichtung von sogenannten
BID
behandelt.
bereiche Biegenviertel, Nordstadt, Oberstadt und Südstadt zu-
Mehr als 120 Gewerbe-
sammenfanden. Sie erarbeiteten unter Moderation der CIMA in 20
treibende und Hausei-
Einzelworkshops Pläne für konkrete Maßnahmen und deren Finan-
gentümer
beteiligten
zierung. Diese reichen von der Anwerbung geeigneter Geschäfte
sich an „MarBID“, der
über die Betreuung von Besuchern und Familien, die zweckgerechte
Marburger Initiative zur
Bewirtschaftung und Schaffung von Parkraum oder die Gestaltung
Entwicklung von Pro-
und Pflege des öffentlichen Raumes bis hin zu sozialen Diensten
und Verbesserungen im öffentlichen Personennahverkehr.
Foto: MarBID
Innovationsbereichen nach dem Vorbild der nordamerikanischen Business Improvement Districts eingeführt.
aktiv
Bereits Mitte 2005 hat die Landtagsfraktion der CDU in Hessen die
Herbst 2004, die zunächst über die Grundidee der BIDs sowie über
Erarbeitung eines BID-Gesetzes initiiert. Ab September 2005 lag ein
das Vorhaben „MarBID“ informieren sollte, startete der Wettbewerb
Gesetzentwurf als Diskussionsgrundlage vor. Nach einer öffentlichen
um die besten Maßnahmen- und Finanzierungspläne im Januar
Anhörung im November 2005 wurde der Gesetzentwurf in den Land-
2005. Nach einer intensiven Konzeptionsphase mit hoher Beteili-
jektplänen mit konkre-
tag eingebracht und am 20. Dezember 2005 beschlossen. In Kraft trat
gung erfolgte am 21. März die Prämierung der besten Beiträge durch
ten Maßnahmen, um in gemeinsamer Selbsthilfe die Innenstadt
das Gesetz am 1. Januar 2006.
Wirtschaftsminister Dr. Alois Riehl.
wieder attraktiver für Kunden und Passanten zu machen.
Jurysitzung im Rathaus
Am 9. März 2005 hat eine Jury bestehend aus Vertretern der Stadt,
des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesent-
Das Gesetz ermächtigt die Kommunen auf Antrag, genau einge-
Aktuell existieren in Marburg zwei BID-Initiativen, die aus dem
Bekanntermaßen wurde bereits zu einem frühen Zeitpunkt der
wicklung, des Hessischen Städtetages, des Einzelhandelsverbands
grenzte Innovationsbereiche nach Vorbild der amerikanischen Busi-
„MarBID“-Wettbewerb hervorgegangen sind. Diese beschäftigen
Diskussion die Anwendbarkeit der amerikanischen Business Impro-
Hessen Nord, Haus & Grund Marburg-Biedenkopf, Hotel- und Gast-
ness Improvement Districts einzurichten. Mit dem Gesetz, das sich
sich jedoch derzeit noch nicht aktiv mit der Möglichkeit, INGE im
vement Districts auf deutsche Verhältnisse im Rahmen verschiede-
stättenverband und Marburger Kreditinstituten über die Beiträge
ähnlich dem Hamburger BID-Gesetz liest, sollen die innerstädtischen
Rahmen ihrer Initiativen zur Anwendung kommen zu lassen.
ner Pilotprojekte erforscht. Zu nennen sind hier insbesondere die
der Projektgruppen Biegenviertel, Nordstadt, Oberstadt, Südstadt
ISG-Modellstädte in Nordrhein-Westfalen oder die DSSW-Modell-
sowie über einen Einzelbeitrag entschieden.
Geschäftszentren Hessens im Konkurrenzkampf mit der „Grünen
Wiese“ gestärkt werden. Das private Engagement und die Eigenin-
Aktuelle Entwicklung in Hessen
itiative der Eigentümer und Händler in den Innovationsbereichen
Neben Marburg haben sich auch Gießen und Wiesbaden bereits
In der hessischen Universitätsstadt Marburg hat man sich ent-
historischen Saal des Marburger Rathauses statt und wurde von
spielen dabei eine große Rolle: Die Initiative zur Einrichtung eines
frühzeitig mit dem Thema BID auseinandergesetzt. Beide Initiativen
schlossen, die Umsetzungsmöglichkeiten des BID-Ansatzes unter
Wirtschaftsminister Dr. Alois Riehl vorgenommen. Dabei wurde der
Innovationsbereiches muss von den lokalen Akteuren ausgehen.
favorisieren dabei jeweils die gesetzliche Grundlage.
den gegebenen Voraussetzungen, sprich zunächst ohne gesetzliche
Projektgruppe Nordstadt – unter anderem auf Grund eines überzeu-
In Gießen wurde das BID-Projekt im Dezember 2004 initiiert durch
Grundlage, zu erproben. In Abstimmung mit dem Hessischen Minis-
genden Finanzierungsplanes – der Hauptpreis in Höhe von 3.500
Erste Erfahrungen – Das Projekt „MarBID“
die IHK Gießen-Friedberg. Bislang wurden vier Vereine (e.V.) gegrün-
terium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung hat man ab
EURO zuerkannt. Zum Maßnahmenkatalog der Gruppe gehören
Der Einführung des Gesetzes in Hessen ging jedoch die Prüfung un-
det, die als Aufgabenträger für vier eigenständige innerstädtische
Frühjahr 2004 das Projekt „MarBID“ entwickelt, um den Handlungs-
unter anderem Kunden- und Besucherlenkung, ein Quartiers-Infor-
terschiedlicher Ansätze und Umsetzungsmöglichkeiten des BID-Ge-
Quartiere mit jeweils eigener Positionierung fungieren. Anfang Juni
herausforderungen an die Stadtentwicklung aktiv und mit den zur
mationsfaltblatt und ein eigener Internetauftritt. Den zweiten Preis
dankens voraus.
wurde die Einrichtung von bislang drei Innovationsbereichen bei der
Verfügung stehenden Mitteln zu begegnen.
in Höhe von 1.500 EURO erhielt die Projektgruppe Biegenviertel.
Aktiv angegangen wurde der BID-Gedanke dabei erstmals An-
städte.
Stadt beantragt (vgl. Beitrag Frank Heinze).
Das „MarBID“-Projekt setzt dabei insbesondere auf das Element
Mit Sonderpreisen von je 500 EURO wurden die Pläne der Gruppen
fang 2004 in der Universitätsstadt Marburg. Hier sollte in Koopera-
In Wiesbaden wurde das Thema im Juni 2004 nach einer Ver-
der Freiwilligkeit und der Eigeninitiative. Nicht Zwang, sondern die
Oberstadt und Südstadt gewürdigt. Hier finden sich Projekte im
tion mit dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und
anstaltung im Rahmen des IHK-Handelsforums aktiv angegangen.
Erkenntnis, dass gemeinsames und zielorientiertes Handeln posi-
Bereich Leerstandsmanagement und Gestaltungsmaßnahmen. In
Landesentwicklung zunächst einmal auf freiwilliger Basis erprobt
Ansprechpartner ist hier insbesondere die Interessengemeinschaft
tive Effekte für die Innenstadtentwicklung, und hier im speziellen
seiner Laudatio für die Preisträger unterstrich Minister Rhiel, dass er
werden, in wie fern der Grundgedanke der BIDs speziell in Hessen
„In der Taunusstrasse e.V.“. Mittlerweile wurde der Antrag auf Einrich-
für die Quartiersentwicklung bringen kann, steht dabei im Vorder-
den Marburger Weg – auf freiwilliger Selbsthilfe der kooperierenden
auf fruchtbaren Boden fällt. Mit dem Projekt „MarBID“ wurde eine
tung eines Innovationsbereiches eingereicht.
grund. Über einen Wettbewerb zum „MarBID“-Projekt hat die Stadt
Anliegergruppen gegründet – als Modell für Hessen und Alternative
neben einer gesetzlichen Regelung ansehe. Auch dann müsste aber
Plattform zur Unterstützung freiwilliger Akteurszusammenschlüsse
Seit einer Auftaktveranstaltung im Frühjahr 2005 beschäftigt
gemeinsam mit ihren Kooperationspartnern Einzelhandelsverband
entwickelt, die Selbsthilfe und Eigeninitiative fördert und begleitet.
man sich auch in Bad Vilbel aktiv mit dem Thema BID und auch die
Hessen Nord, dem Gaststättenverband sowie Haus und Grund und
gewährleistet sein, dass alle Gruppen – Handel, Gewerbe und Haus-
Die Initiierung des BID-Gedankens erfolgte im Rahmen eines Wett-
Königssteinerstraße in Frankfurt-Höchst soll ein Innovationsbereich
mit Unterstützung des Landes Hessen sowie der örtlichen Kreditins-
eigentümer – die Einrichtung eines BID wollten. Im Übrigen zeigten
bewerbs. In Workshops erarbeiteten Eigentümer und Gewerbetrei-
werden. Hier wurde bereits eine Auftaktveranstaltung durchgeführt,
titute dazu eine Plattform bereitgestellt, auf der eine Kultur der Ei-
die Marburger Projektpläne mit konkreten Maßnahmen, dass erste
bende der Marburger Innenstadt Maßnahmen zur Attraktivitätsstei-
in der sich über die Entwicklungsziele des Gebietes verständigt
geninitiative und Selbsthilfe wachsen kann.
gemeinsame Schritte auch mit geringen Belastungen getan werden
gerung ihres „Districts“. Moderiert wurde der Prozess dabei durch
wurde.
„Unsere Idee, mit der Auslobung des Wettbewerbs eine Platt-
die CIMA GmbH, die die Akteure bei der Strukturierung potenzieller
form zu schaffen, auf der sich Handel, Gewerbe und Grundstücks-
könnten. Der „Marburger Weg“ sei daher zugleich geeignet, Besorgnisse und Ängste vor zusätzlichen Belastungen zu begegnen.
Handlungsfelder und der daraus resultierenden Erstellung von Maß-
Ausblick
eigentümer zusammenfinden konnten, um – sozusagen ‚on top’
Nach dem Ende des Wettbewerbs galt es, das Projekt weiterzu-
nahmenund Finanzierungsplänen unterstützte. Für die Entwicklung
INGE ist nunmehr seit fast einem Jahr in den hessischen Kommu-
– durch eigene Initiativen in Selbsthilfe die städtischen Leistungen
entwickeln. Insbesondere die Initiativen des Biegenviertels und der
des Konzeptes wurden Mittel aus der Städtebauförderung bereitge-
nen anwendbar. Dennoch ist eine Antragswelle zur Einrichtung
zur Standortaufwertung zu ergänzen, hat sich als sehr erfolgreich
Nordstadt arbeiteten auf Grundlage ihrer Maßnahmen- und Finan-
stellt – und somit erstmals nicht ausschließlich für bauliche Maßnah-
von Innovationsbereichen ausgeblieben. Dies zeugt sicherlich
erwiesen. Unabhängig von den Wettbewerbspreisen können schon
zierungsplänen weiter und gründeten jeweils einen Verein.
men, sondern nunmehr auch in die Aufwertung der wirtschaftlichen
zum einen von der anspruchvollen Vorbereitung der Strukturen
die bislang eingeleiteten Aktivitäten der Projektgruppen und die
Aktuell scheint das Thema INGE noch nicht relevant für die
Strukturen innerstädtischer Quartiere eingesetzt. Die Fördermittel
für ein „BID to come“ sowie zweitens von den bisher immer noch
Stärkung bzw. Entstehung des Gemeinschaftsgefühls als erhebli-
Marburger Initiativen. Festzuhalten bleibt, dass im Bedarfsfall die
wurden so durch die aktive Entwicklung kooperativer Strukturen ge-
überschaubaren Erfahrungen mit BID-Gesetzen.
cher Gewinn für die Wiederbelebung unserer Innenstadt angesehen
Grundvoraussetzungen für die Anwendung des hessischen BID-Gesetzes gegeben zu sein scheinen.
Vielerorts wird man insbesondere den Fortschritt der BID-Ak-
werden“, stellte der damalige städtische Wirtschaftsförderer und
Erneuerungsmaßnahmen eingesetzt.
tivitäten in Hessen als erstem Flächenbundesland mit einer BID-
jetzige Beauftrage für Wirtschaft und Kommune des hessischen Ein-
Der Ansatz fand regen Zuspruch bei den innerstädtischen Akteuren
Gesetzgebung interessiert verfolgen und sich an den Erfahrungen
zelhandelsverbandes Dr. Jochen Stauder fest.
Marburgs. Nach einer Auftakt- und Informationsveranstaltung im
orientieren.
zielt zur Rentabilitätssicherung der durchgeführten städtebaulichen
28
Die Prämierung der Projektbeiträge fand am 21. März 2005 im
[email protected]
geb
cimadirekt 3/2006
cimadirekt 3/2006
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BID - Hessen
BID - Baden-Württemberg
Baden-Württemberg
Beispiel : „GiBID“ in Gießen
von Frank Heinze, Heinze und Partner, Dortmund
von Hans H. Pfeifer, CityManager der City-Initiative Stuttgart e.V. (CIS)
„BID to come“ – so nennen Nordamerikaner einen Business Improvement District, der sich anschickt, die
formellen Hürden des Gründungsverfahrens zu nehmen. Im hessischen Gießen stehen derzeit die benachbarten Innenstadtquartiere „Marktquartier“ und „Katharinenviertel“ vor dem Ende des Formalverfahrens. Zwei
weitere, der „BID Seltersweg“ und der „BID Theaterpark“, sind am 21. September 2006 durch Beschluss der
Stadtverordnetenversammlung offiziell installiert worden und damit bereits „BIDs at work“.
Mit der Komplettierung dieser BID-Ag-
5-Jahreszeitraum ableiten, den das Gesetz als maximale Laufzeit vor-
glomeration steht die derzeit umfas-
gibt. Zeitgleich ist die Abstimmung mit der Stadt Gießen erfolgt, die
sendste und komplexeste deutsche
gerade im Begriff war, einen Masterplan Innenstadt auf den Weg zu
BID-Gründung kurz vor dem Abschluss.
bringen und ein innerstädtisches Sanierungsgebiet auszuweisen.
die kommenden fünf Jahre beträgt rund
Gründungsphase
2,1 Mio. Euro.
Dem Schritt in das eigentliche Formalverfahren gingen in Gießen
Die Gießener BID-Entwicklung ist einem
wiederum breit angelegte Quartiersveranstaltungen und zahlrei-
Drei-Phasen-Konzept gefolgt.
che Einzelgespräche voraus, um auch an dieser „Sollbruchstelle“ die
Foto: CIS
Das gemeinsame Budget der BIDs für
Belastbarkeit der Zusammenarbeit zu testen. Nachdem sich auch in
Startphase
Manchmal ist es wirklich mühsam, in unserem föderalen System gute Erfahrungen aus anderen Bundeslän-
Kenntnis der Einzelmaßnahmen und Kostenbelastungen nirgends
Gut sechs Monate haben sich die BID-Initiatoren Zeit gelassen, um
ein offener bzw. öffentlicher Dissens zeigte, sind im Juni bzw. Au-
dern zu transferieren. Seit Sommer 2003 bemüht sich die City Initiative Stuttgart (CIS), eine ernsthafte und
breit über die BID-Idee zu informieren, Stimmungen einzufangen
gust 2006 bei der Stadt Gießen die BID-Anträge inklusive der ge-
und abzuschätzen, ob das Interesse der Hauseigentümer ausreicht,
setzlich erforderlichen Unterstützerunterschriften eingereicht und
um den Aufwand der Konzeptentwicklung und Antragstellung mit
anschließend die Auslegungsverfahren erfolgreich durchgeführt
CityManager Hans H. Pfeifer hatte sich an den Stuttgarter Oberbür-
Im Mai 2006 fand das bisher letzte Gespräch mit der CIS im Staats-
einiger Aussicht auf Erfolg auf sich zu nehmen. Eine positiv verlau-
worden.
germeister Dr. Wolfgang Schuster (CDU) und an den Staatssekretär
ministerium in großer Runde statt. Federführend wird künftig das
fene schriftliche „Testabstimmung“ unter den Hauseigentümern der
im Wirtschaftsministerium Horst Mehrländer (FDP) gewandt. Beide
Wirtschaftsministerium die Angelegenheit weiter betreiben. Es gibt
Innenstadt und die private Bereitschaft, freiwillig Anlaufkosten zu
wurden informiert bzw. gebeten, Prüfaufträge zu erteilen, ob BIDs
inzwischen auch einen anderen Staatssekretär. Für den Herbst die-
übernehmen, waren ausschlaggebend für den Übergang zu Phase 2.
in Baden-Württemberg neben dem sonstigen staatlichen Instrumen-
ses Jahres war eine öffentliche Anhörung geplant, aber leider haben
tarium hilfreich sein könnten. Nach verschiedenen Schriftwechseln
personelle Veränderungen auf der Ebene der Abteilungsleiter im
wurde erst „geprüft“ bzw. „im Auge behalten“, bis schließlich der
Wirtschaftsministerium den Zeitplan durcheinander gebracht. City-
Wiederum ein halbes Jahr haben die BID-Initiatoren gemeinsam in
Staatssekretär mitteilte, die Angelegenheit werde nicht weiterver-
Manager Hans H. Pfeifer wird aber am Thema BID dranbleiben.
die konzeptionelle BID-Entwicklung investiert. Basis war u.a. eine
folgt. Im März 2005 sah auch die Stadt Stuttgart keinen Handlungs-
Strukturanalyse, aus der sich die BID-Grenzen ableiten. Auf diesem
bedarf mehr.
Konzeptphase
breite politische Diskussion über BIDs in Baden-Württemberg in Gang zu setzen. Bisher (fast) vergeblich.
Die CIS setzt sich für ein BID-Gesetz ein, um frühzeitig in gefährdeten und anderen Stadtbereichen mit Förderprojekten reagieren
Wege sind extern begleitet zunächst drei, später vier BIDs heraus-
Daraufhin setzte die Lobbyarbeit des CityManagers direkt bei den
zu können. Wichtig wäre die unerlässliche Regelung, dass sich nach
kristallisiert worden, die sich inhaltlich über Quartiersprofile von-
Parteien an. Die CDU in Stuttgart gründete einen speziellen Arbeits-
entsprechenden Mehrheitsentscheidungen alle an den Maßnahmen
einander abgrenzen lassen. Neben diesen inhaltlichen Erwägungen
kreis, der aber bis zum Frühjahr 2006 keine Zeit hatte. Die Stuttgarter
beteiligen müssen. Die „Schmarotzer“ oder „Trittbrettfahrer“, die
und der Frage, auf welche Entfernungen der nachbarschaftlich-so-
SPD stellte einen Antrag im Gemeinderat, der im Februar 2006 von
man regelmäßig bei Eigentümern oder Filialisten findet, hätten dann
der Stadtverwaltung „erledigt“ wurde und die SPD-Landtagsfraktion
ausgespielt.
lidarische Zusammenhalt innerhalb eines deutschen BID „funktioniert“, ist das Fehlen einer Möglichkeit zur (finanziellen) Binnendifferenzierung im hessischen BID-Gesetz ursächlich für die Schaffung
von gleich vier BIDs nebeneinander. Die Konzeptarbeit ist in Gießen
zweistufig angelegt worden, um nicht nur eine Sammlung beliebiger Maßnahmen zu produzieren. Zuerst wurden längerfristige
quartiersbezogene Entwicklungskonzepte für den Zeitraum von 10
i
Informationen
erklärte im Rahmen des im Frühjahr 2006 laufenden Landtagswahl-
Frank Heinze
heinze und partner
Südwall 29
44137 Dortmund
kampfes ihre Unterstützung für die BIDs. Der Stuttgarter CityManager wandte sich dann mit der Unterstützung seiner Großstadtkollegen aus Baden-Württemberg direkt an den Ministerpräsidenten und
Tel: 0231-395 75 0
Fax: 0231-395 75 20
www.heinze-und-partner.de
erhielt tatsächlich eine Einladung ins Staatsministerium, um zum
Thema BID vorzutragen. In den späteren Koalitionsvereinbarungen
von CDU und FDP ist daraufhin tatsächlich der Passus aufgenommen
bis 15 Jahren erstellt, aus denen heraus sich die BID-Inhalte für den
worden, „dass man wegen der zu beobachtenden Verödung der Innenstädte mit den betroffenen Verbänden eine schlanke gesetzliche
Regelung prüfen wolle, die Grundstückseigentümern, Einzelhandel
und Kommunen ein Instrument zur Stärkung der Innenstädte an die
Hand geben kann.“ Das klingt doch schon richtig gut!
30
cimadirekt 3/2006
cimadirekt 3/2006
i
Informationen
Die City-Initiative Stuttgart e.V. (CIS) ist ein Zusammenschluss
von circa 300 Händlern, Gastronomen, Kulturanbietern, Dienstleistern, Autohäusern, Banken und Versicherungen. Sie wurde
1999 gegründet und repräsentiert zwei Drittel der City-Verkaufsfläche in Stuttgart. Die CIS kümmert sich um das Thema
Aufenthaltsqualität, organisiert frequenzsteigernde Veranstaltungen und mischt sich
intensiv in die Kommunalpolitik ein.
City-Initiative Stuttgart e.V.
Hans H. Pfeifer, CityManager
Königstraße 1b, 70173 Stuttgart
[email protected]
www.cis-stuttgart.de
31
BID - Saarland
BID - Saarland
Saarland
Projektteam
von Vanessa Drumm-Merziger, Stadtteilmanagement und Regina Roß, Geschäftsstraßenmanagement
Soziale Stadt
Beispiel : Saarbrücken-Burbach
Investitionen im öffentlichen Raum
Integrationshilfe
Förderung privater Investitionen
gemeinschaft in die Standortentwicklung. Hierzu wurden bereits
Förderung lokaler Initiativen
2003 in das Bund-Länder-Programm Soziale Stadt und 2004 als Pilot-
zwei Eigentümerforen durchgeführt. Sie hatten die Erläuterung der
Arbeitsförderung (lokale Wirtschaft)
vorhaben im Stadtumbau West aufgenommen. Burbach ist seit 25 Jah-
laufenden städtebaulichen Gestaltungsmaßnahmen zur Aufwertung
ren geprägt durch den Niedergang der Montanindustrie verbunden
des Stadtteilzentrums und eine Darstellung der Möglichkeiten zur
mit den klassischen Merkmalen eines Stadtteils im Strukturwandel:
Wertsteigerung von Immobilien allgemein und am Standort Burbach
hohe Arbeitslosigkeit, Zuzug von Randgruppen und gleichzeitiger
im Speziellen zum Inhalt.
Standortmanagement
Das Geschäftsstraßenmanagement betreut in Kooperation mit
Geschäftsstraßenmanagement
Standortanalyse + Maßnahmenkatalog
Stärken- und Schwächenprofil des Stadtteilzentrums
dem insbesondere auch der ansässige (Fach-)Einzelhandel leidet.
Leitbild für Burbach 2020 + Maßnahmenkatalog in Zusammenar-
ßenmanagement installiert. Die Landeshauptstadt Saarbrücken hat
dazu Mittel aus dem Bund-Länder-Programm Soziale Stadt bereitgestellt und den Auftrag an Regina Roß, BBE Unternehmensberatung/
Büro Berlin, vergeben.
Das Geschäftsstraßenmanagement konnte kurzfristig in die
Qualifizierung
sigen Wirtschaftswissenschaftlichen Gymnasiums
Etablierung einer verkaufsfördernden Veranstaltungsreihe
Burbacher Frühling
- Teilnahme am picobello-Tag des Saarlandes
- Aufstellen von 60 Blumenkübeln vor den Geschäften
- Frühlingsfest des Gewerbevereins Saarbrücken-Burbach e.V.
Damit wird die Umsetzung der gesamten Projektpalette vom
Städtebau über Maßnahmen zur Qualifizierung und Beschäftigung
sowie imageverbessernder Öffentlichkeitsarbeit und Stärkung der
- 1. Burbacher Blumenmarkt
- Erweiterung des Wochenmarkt-Angebotes um regionale
Bio-Produkte
- Offizielle Ehrung der Gewinner aus dem SchaufensterWettbewerb
dient als Motor für die Umsetzung der Maßnahmen mit der lokalen
Burbacher Advent
teilmanagement sichert hierbei die permanente Präsenz vor Ort und
2. Burbacher
Blumenmarkt 2006
angesiedelt und Leer-
Schauwerbegestalterin
neue
Geschäfte
stände für Ausstellun-
- Anlage eines Dekorationsfundus
gen genutzt werden.
- Öffentlichkeitswirksame Prämierung
Zahlreiche Eigentümer
- Schulungsbausteine zur Imageverbesserung des Einzelhandels
haben mit einem Zuschuss aus dem Fas-
und des Standortes durch Steigerung der Service-Qualität im
sadenprogramm
Rahmen einer Zertifizierung
Hausfront saniert. Der
ihre
Gewerbeverein hat 22 neue Mitglieder gewonnen und damit seinen Mitgliederbestand auf 53 erhöht. Es wurden regelmäßig posi-
- Vorstellung der Bauvorhaben im Burbacher Zentrum
tive Presseberichte veröffentlicht und der Zusammenhalt unter den
- Informationen zu Fördermöglichkeiten aus dem laufenden
Gewerbetreibenden für ihren Standort einzutreten gestärkt. Auf der
- Informationen zur Energieeinsparung und zum
Einsatz neuer Technik
Basis von Befragungen werden neue Serviceangebote für die new
economy in den Gewerbegebieten aufgebaut und es konnte wesentlich mehr Sauberkeit durch soziale Kontrolle erreicht werden.
Begleitung der lokalen Akteure in der Umsetzung der angestoße-
- Erfolgsfaktoren für eine positive Vermietung, Chancen zur
nen Maßnahmen. Die Hauptaufgabe der eingesetzten Geschäfts-
Wertentwicklung und Marktinformationen zum Standort
fähiger Strukturen zur selbständigen Fortsetzung der begonnenen
straßenmanagerin ist das Coaching des bestehenden Gewerbever-
- Anregung zur Gründung einer Interessengemeinschaft der
Arbeit durch die Gemeinschaft der Gewerbetreibenden gemeinsam
Eigentümer durch Mitgliedschaft im Gewerbeverein
eins als Organisation sowie einzelner Gewerbetreibender und des
Ziel des Geschäftsstraßenmanagements ist die Schaffung trag-
mit den Hauseigentümern am Standort.
Öffentlichkeitsarbeit
Stadtteilmanagements. Neben betriebswirtschaftlichen Einzelbera-
32
ten
Fassaden- und Geschäftsflächenprogramm
Geschäftsstraßenmanagement und Stadtteilmanagement besteht
sehen lassen: Es konn-
- Unterstützung der Schaufenstergestaltung durch eine
Eigentümerforen
- Einbindung von Vereinen und Migrantenorganisationen vor Ort
Die Erfolge können sich
- Seminare zur Schaufenstergestaltung,
Bildung einer Standortgemeinschaft
Die Aufgabe des Standortmanagements, in Partnerschaft von
schwerpunktmäßig in der Einbindung der Akteure vor Ort. Das Stadt-
Schaufensterwettbewerb
Service Offensive Einzelhandel – „König Kunde“
Herbstliches Markttreiben
lokalen Ökonomie sichergestellt. Das Geschäftsstraßenmanagement
Wirtschaft, räumlich begrenzt auf das Stadtteilzentrum.
Geschäftsstraßenmanagement integriert in einer Gesamtprojektstruktur
Durchführung einer Imagebefragung mit Schülern des ortsansäs-
Anbindung an das zum Programmstart bereits installierte StadtteilUmsetzung konkreter Maßnahmen erwiesen.
Quelle: Stadtteilmanagement Burbach
beit mit den vor Ort tätigen Unternehmen und Eigentümern
vorhandene Projektstruktur integriert werden. Die unmittelbare
management hat sich bereits nach kurzer Zeit als sehr effektiv in der
Arbeiten)
Stadteilmanagement
dem Stadtteilmanagement die folgenden Arbeitsfelder:
reich und das Handwerk haftet Burbach ein Negativimage an, unter
Vor diesem Hintergrund wurde im Januar 2005 ein Geschäftsstra-
flächenprogramm)
Strukturentwicklung (Wohnen,
Entwicklung von drei im Stadtteil gelegenen Altindustriestandorten
zu modernen Gewerbestandorten für die IT-Branche, den Medienbe-
(Fassadenprogramm, Geschäfts-
Fotos: Stadtteilmanagement Burbach
sowie einem Trading down im ortsansässigen Einzelhandel. Trotz der
Stadtumbau West
Öffentlichkeitsarbeit
Der Stadtteil Burbach in der Landeshauptstadt Saarbrücken wurde
Wegzug der angestammten Bevölkerung, Entwertung der Immobilien
Stadtverwaltung
Stadtplaner
Stadtteilmanager
Geschäftsstraßenmanagerin
tungen stehen die gemeinsame Bearbeitung alltagsrelevanter The-
Regelmäßige Herausgabe des „Informationsbriefes Geschäftsstra-
menstellungen mit den Gewerbetreibenden an den so genannten
ßenmanagement Burbacher Zentrum“ an die Standortgemein-
„Stammtischen des Geschäftsstraßenmanagements“ sowie die nach
schaft (Gewerbetreibende und Hauseigentümer)
Bedarf zu organisierenden „Schulungsseminare“ in Kooperation mit
Vorbereitung einer ganzjährigen Werbeleiste im lokalen Nach-
entsprechenden Fachreferenten im Mittelpunkt der Tätigkeit. IHK,
richtenblatt „Wochenspiegel“ mit Vorzugspreisen für Mitglieder
Handelsverband, Hochschulen und Landesministerien werden eng
des Gewerbevereins
in die Arbeit eingebunden. Ein weiteres wichtiges Handlungsfeld des
Aufbau einer Internetseite für den Gewerbeverein mit dem Motto
Geschäftsstraßenmanagements ist die Einbindung der Eigentümer-
„Wir bewegen einen Stadtteil“: www.gewerbeverein-burbach.de
cimadirekt 3/2006
cimadirekt 3/2006
i
Informationen
Landeshauptstadt Saarbrücken
Stadtteilmanagement Burbach
Vanessa Drumm-Merziger
Stadtteilbüro Burbach
Burbacher Markt 2
66115 Saarbrücken
Tel.: 0681 – 9591950
Email: [email protected]
33
BID - Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen
Kreativität und Experimentierfreude haben Tradition
Das Bochumer Bermuda3eck zielt auf städtebauliche Aufwertung
Stimmungslage bei den ISG-Akteuren hinsichtlich des hohen Ener-
in Nordrhein-Westfalen. Die Stadtmarketingförde-
des traditionellen Gastronomie- und Entertainmentquartiers ab. Der
gieaufwandes der Mitgliederakquisition. Das Trittbrettfahrerprob-
‚Lack war ab’: Jetzt findet man gereinigte Laternen, Mobiles zur Ver-
lem ist omnipräsent. Da wundert es nicht, dass gerade aus den Rei-
drängung von Tauben als erste sichtbare Erfolge auf dem Weg zum
hen der ISG Rufe nach einem ISG-Gesetz lauter werden. Ausdrücklich
alten Glanz. Die Verzahnung von öffentlicher Hand, Gastronomie
wird betont, dass man nicht Hamburg oder Hessen kopieren will,
und Immobilieneigentümern ist als langfristige Strategie angelegt.
sondern ein eigener NRW-Weg gefunden werden soll, der auf dem
Das Überzeugen neuer aktiver Mitstreiter bindet noch erhebliche
Erfahrungsschatz der ISGn aufbaut.
dingte Einbinden privater Finanzierungsanteile und
sehr konkret auszudifferenzierende Projektanträge.
Der Umfang der Förderung brachte in den meisten
Fällen die Initialzündung für einen nachhaltigen
Prozess mit unterschiedlichsten Ansätzen der Institutionalisierung des Stadtmarketing mit sich. Das
„Stadtmarketing der zweiten Generation“ zielte auf
eine stärkere Einbindung von Tourismus und Gastronomie ab und machte Angebote in Bezug auf regionale Kooperationen. Mit Leerstandsmanagement,
Kulturprojekten, Regionalmarketing und Tourismus
wurden vier Kernhandlungsfelder strategisch in den
Vordergrund gerückt.
Das Konzept der ISGn leitete sich logisch aus der nordrhein-westfäli-
Die Nagelprobe steht noch ins Haus. Werden die ISG–Projekte
Das Dortmunder Rosenkarree umfasst das traditionelle Ostwall-
auch Fortsetzung finden, wenn die Förderung ausläuft? Aufgrund der
quartier in der Dortmunder City. Der bis in die 80er Jahre blühende
sich abzeichnenden Erfolge ist das zu wünschen. In den meisten Fäl-
Standort mit einem bunten Mix aus Kultur, Galerien, Gastronomie
len bedeutet das aber weitere Steigerung des Organisationsgrades.
und Einzelhandel leidet unter Erosionserscheinungen, ausgelöst
Die stetige Mitgliederakquisition wird überlebenswichtig.
kar
durch sich verschlechternde Rahmenbedingungen in der Gastronomie. Drei Projektgruppen haben zu den Themen Einzelhandel und
Dienstleistungen, Kunst und Kultur sowie Verkehr und Gestaltung
eine umfassende Stärken- und Schwächenanalyse erarbeitet. Erste
Maßnahmenkonzepte werden diskutiert, die beginnende Vernet-
Beispiel : ISG Kaarst Mitte
zung verschiedener Vereine, Akteure und Institutionen soll zu einem
professionellen Quartiersmanagement zusammengeführt werden.
Die Duisburger ISG Sonnenwall hat sich als einziges ISG-Modell
Die ISG Kaarst Mitte verdankt ihre Entwicklung drei parallel lau-
als Genossenschaft organisiert und erreicht einen Organisationsgrad
fenden Aktivitäten, die in der ISG gebündelt werden konnten. Aus
von rund 30 Prozent. Leerstands- und Flächenmanagement steht im
dem Einzelhandelskonzept der CIMA für die Stadt Kaarst resultierte
Fokus. Die „Speziallage“ mit einem hohen Anteil mittelständischen
die Empfehlung das Stadtzentrum weiter durch Einzelhandelsnut-
Einzelhandels besitzt hohes Profilierungspotenzial. Manko bleibt die
zungen zu stärken. Identifiziert wurde die Verzahnung von zwei
bisher nur mäßige Durchdringung im Quartier.
Einkaufszentren am Neumarkt. Das in die Jahre gekommene Mau-
schen Stadtmarketingförderung ab. Zwanzig Pilotprojekte sind initi-
Die ISG Weststraße kann auf einem bereits etablierten Quartiers-
biscenter liegt gegenüber der Mitte der 90er Jahre realisierten
iert worden. Freiwilligkeit und Experimente in der Kooperation zwi-
marketing aufbauen. Dementsprechend zeichnet sich diese ISGn
Rathaus-Arkaden. Annähernd zeitgleich äußerten Teileigentümer
schen öffentlichen und privaten Akteuren stehen im Vordergrund.
in Bezug auf die Formulierung von Zielen, Maßnahmen und Mar-
des Maubiscenter Interesse an einer Modernisierung und Ausbau
Gezielt wurde bei der Auswahl der Pilotprojekte auf Vielfalt der Pro-
ketingstrategien bereits in einem sehr weiten Stadium aus. Schlüs-
ihrer Immobilien. Vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden
jektansätze und Unterschiedlichkeit der Problemlagen gesetzt. Als
selprojekte sind die gewollte Einflussnahme der ISG auf Neuvermie-
Gemengelage von Einzelinteressen sah auch die Bauverwaltung
wichtigstes gemeinsames Fazit kann nach eineinhalb Jahren ISG-Pra-
tungen und den Umgang mit Ladenleerständen und die Mitwirkung
auf Empfehlung der CIMA in der Gründung einer ISG die einzige
xis Folgendes gezogen werden: Es reden Menschen miteinander, die
örtlicher Akteure bei den Themen Sauberkeit und Sicherheit.
Chance, den Standort kreativ weiterzuentwickeln. Weitere Verbün-
zuvor als Akteure in der Stadt, im Quartier kaum etwas einander mitzuteilen hatten. Heute ist man froh, Gemeinsames zu entwickeln.
34
Energien.
In Bergisch Gladbach wurde der zentrale Haupteinkaufsbereich
dete waren mit IHK und Einzelhandelsverband gewonnen. Die ISG
einschließlich seiner westlichen Randbereiche als ISG Handlungs-
‚Kaarst Mitte’ wurde im April 2005 vornehmlich aus Eigentümern
Fotos: Stadt Kaarst
rung forderte und förderte beides durch das unbe-
Aus dem einst bäuerlichen
Kaarst ist eine Kleinstadt
geworden. Heute leben
im größten Stadtteil rund
23.500 Menschen, im
gesamten Stadtgebiet mit
den Ortsteilen Büttgen,
Holzbüttgen,
Vorst und Driesch rund 42.200 Einwohner. Mitte der 90er Jahre
bekam Kaarst eine neue Stadtmitte mit Handels- und Dienstleis
tungseinrichtungen, dem neuen Rat- und Bürgerhaus, der VHS,
einer Veranstaltungshalle, einem Jugendzentrum sowie einem
Sportzentrum.
In der aktuellen Debatte gewinnt die ISG Kaarst–Mitte deutlich an
Der Organisationsgrad und die Struktur der ISG Akteure variiert
raum definiert. Ziel ist es, den gesamten Standortbereich für gewollte
des Maubis-Center und Einzelhändlern aus beiden Centeranlagen
zwischen den einzelnen Projekten erheblich. Ein Streifzug durch eine
innerstädtische Projektentwicklungen mit großflächigem, zentrenre-
gegründet. Der bisher größte Erfolg der ISG Kaarst–Mitte ist die Erar-
Selbstbewusstsein. Das ‚sich als gemeinsamen Standort begreifen’
Auswahl nordrhein-westfälischer ISG-Projekte zeigt die Vielfalt auf.
levantem Einzelhandel fit zu machen. Für den Prozess konnten für die
beitung eines städtebaulichen Masterplanes für die gesamte Kaars-
sehen die Einzelhändler und Gastronomen in beiden Centern zu-
In Aachen und Bocholt bemühen sich in erster Linie Handel und
zukünftige Entwicklung strategisch bedeutsame Grundstücks- und
ter Mitte. Die Erarbeitung der städtebaulichen Leitvorstellungen
nehmend als selbstverständlich an. Im Verlaufe des letzten Jahres
Stadt Einkaufslagen zu profilieren und weiterzuentwickeln. Durch
Immobilieneigentümer gewonnen werden. ISG heißt hier program-
erfolgte federführend durch das Architekturbüro Fielker Rudawski.
gab es zahlreiche von der ISG initiierte Veranstaltungen, sich kennen
verstärktes
Immobilienbesitzer
matisch Umsetzung eines umfassenden Cityentwicklungskonzep-
Im Frühjahr dieses Jahres wurde das Entwicklungskonzept der ISG
zu lernen und Aktionen zu planen. Derzeit wird z.B. über eine Neu-
konnten deutliche Erfolge im Leerstandsmanagement erzielt wer-
tes. Das Mittelzentrum als Tor zum Bergischen Land hat mit stabilen,
mit der örtlichen Politik diskutiert. Die grundsätzliche Akzeptanz
konzeption des Weihnachtsmarktes nachgedacht.
den. Qualitätsorientierte Vermietungen machen von sich Reden. La-
kaufkraftstarken Einzugsbereichen gute Profilierungschancen, den-
des Planentwurfs als Grundlage zu konkretisierender Planungen
Und noch ein weiteres strategisches Element der ISG Kaarst –
geaufwertungen sind bereits heute, nach einem guten Jahr aktiver
noch ziehen mit Einzelhandelsgroßprojekten in der Nachbarschaft
ist ein außerordentlicher Erfolg. Dessen moralisches Gewicht sollte
Mitte ist bemerkenswert. Es gibt keinen kontinuierlich begleitenden
Arbeit, sichtbar. In Castrop-Rauxel hat die ISG Castrop Altstadt eine
(Leverkusen, Köln-Kalk) dunkle Wolken ins Land.
Problembewusstsein
einzelner
die Umsetzung beflügeln. Das Commitment einer Stadt zu einer ISG
Berater, der weite Teile des Budgets verschlingt, sondern Externe
bereits über die Stadtgrenzen hinaus vermittelte Entwicklungsdyna-
Die Immobilien- und Standortgemeinschaften in Nordrhein-
heißt auch, Hoheitsrechte bewusster auszuüben. Derzeit läuft vor
werden zu Einzelfragestellungen, zur Informationsgewinnung sowie
mik entfacht. Wer Erfahrungen mit Popup-Stores, Kunst und Kultur
Westfalen haben vielfältigste Aktivitäten entfalten lassen. Kurzfristig
Ort eine Diskussion, ob die ISG in die Politik hereinreden darf. Es
zur Lösung von Problemen und Konflikten gezielt dazu gerufen. Die
im Schaufenster oder Lichtinszenierungen sucht, ist hier an der rich-
sichtbare Erfolge und teilweise sehr anspruchsvolle Umsetzungskon-
bleibt zu hoffen, dass das Engagement der zahlreichen engagierten
CIMA ist stolz, eine sehr dynamische ISG mit hohem Engagement
tigen Adresse. Das Mittelzentrum zwischen Bochum und Dortmund
zepte in Bezug auf Standortentwicklung und Standortprofilierung
Einzelhändler und Eigentümer letztendlich in einem konstruktiven
der örtlichen Akteure zielorientiert begleiten zu dürfen.
rückt aus dem Schatten seiner Nachbarn.
sprechen eine eindeutige Sprache. Nahezu einmütig ist jedoch die
politischen Entscheidungsprozess belohnt wird.
cimadirekt 3/2006
cimadirekt 3/2006
kar
[email protected]
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BID - Mecklenburg-Vorpommern
Mecklenburg-Vorpommern
Beispiel : Rheine
Beispiel : Friedrichstraße Schwerin
von Nina Hangebruch, EWG Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft für Rheine mbH
von Stefanie Recht, „Initiative Friedrichstraße Schwerin“ e.V.
Ausgangssituation
Public-Private-Partnership in der Innenstadtentwicklung hat sich in
Aktivitäten angestoßen: die Neugestaltung der Eingangssituation zum
Rheine bereits in der Vergangenheit bewährt, z.B. als es vor einigen
EmsEinkaufCenter, eine Veranstaltungsbühne und das Textilmuseum
Die Friedrichstraße liegt am Rand der Schweriner Altstadt, weni-
Jahren darum ging, die Fußgängerzone in der westlichen Innenstadt
als Alleinstellungsmerkmal des Quartiers.
ger als 100 Meter von der Haupteinkaufsmeile Mecklenburgstraße
Flächen (Leerstandsreduzierung, Branchenmix),
attraktiver zu gestalten. Damals hatten sich die privaten Immobilienei-
entfernt. Sie gehört zum Hauptgeschäftszentrum der Innenstadt
Straßenraum (Gestaltung, Ordnung/Sicherheit/Sauberkeit,
gentümer mit breitem Engagement für die Umgestaltung der Pflaste-
Schwerins und war bis zur Wende eine beliebte Einkaufsstraße mit
Verkehr) und
rung eingesetzt und hierfür eigens eine BGB-Gesellschaft gegründet.
zahlreichen hochwertigen Geschäften. Keine zehn Jahre später galt
Vermarktung (Werbung/Öffentlichkeitsarbeit,
Diese Kooperation war – wenn auch projektbezogenen ausgerichtet
sie als hoffnungsloser Fall. Dass es sich zu kämpfen lohnt, beweist
Veranstaltungen, Service).
– beispielhaft für die wenig später vom Land Nordrhein-Westfalen ins
die Standortgemeinschaft „Initiative Friedrichstraße Schwerin“ e.V..
Leben gerufenen Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISG), die
Handlungsbereichen:
Das Projektmanagement, das auf zwei Jahre durch den Europäischen
Sozialfonds gefördert wurde, hat die Aufgabe, die Belebungsmaß-
Abseits
nahmen zu planen, zu koordinieren und durchzuführen. Darüber hi-
marketing vorsehen.
Der Bedeutungsverlust der Traditionsstraße setzte mit den Verän-
naus vernetzt es die unterschiedlichen Akteure, vertritt ihre Interes-
derungen der Einzelhandelsstruktur nach der Wende ein. Den Rest,
sen und vergrößert die Lobby der Initiative. In einer Straße mit vielen
so klagen ehemalige Gewerbetreibende, besorgte die Eröffnung
kleinen Eigentümern und inhabergeführten Läden ist das Projektma-
eines großen innerstädtischen Einkaufszentrums Ende der 1990er
nagement aber auch Motivator und Kummerkasten.
Fotos: EWG
eine verstärkte Einbindung der Immobilieneigentümer in das StadtDeshalb fiel in Rheine schnell der Entschluss, sich als Modellkommune für das Landesprojekt zu bewerben. Das Besondere am Rheiner
Ansatz war, dass gleich in zwei Innenstadtquartieren Immobilien- und
Eingang des EmsEinkaufCenter nach der Neugestaltung
Das damit gerade erst einmal ein Anfang gemacht ist, zeigt die Liste
Jahre. Wer nicht aufgab, wanderte ab. Kaputte Schaufenster und be-
zeitlich hatte sich auch in der östlichen Innenstadt eine Initiative von
der Projekte und Maßnahmen, die die ISG Emsquartier in naher Zu-
schmierte Fassaden zeigten die Verödung der Straße. Trotz der guten
Rückkehr
Immobilieneigentümern und Gewerbetreibenden gebildet, um ge-
kunft angehen will: Dort werden z.B. ein Einkaufs- und Serviceführer,
Geschäftslage entzog sie sich nicht nur dem Einzelhandelsgefüge der
Die ersten Erfolge geben dem Konzept der Initiative Friedrichstraße
meinsam ihren Standort aufzuwerten. Mit der Integration von zwei
ein Textillehrpfad und ein Dampffest genannt. Kernherausforderung
Innenstadt, sondern auch dem
Recht. Fünfzehn neue Gewerbetreibende haben sich angesiedelt, die
Immobilien- und Standortgemeinschaften in ein Gesamtkonzept re-
der ISG Münstertor ist es, eine große mindergenutzte Fläche mitten im
Bewusstsein der Schweriner.
Vermietungssituation bei Wohnungen und Büros hat sich erheblich
agierte die Stadt Rheine auf die lange überkommene Trennung zwi-
Quartier zu reaktivieren. Hierfür gilt es, gemeinsam mit einer Vielzahl
Ideen für eine Wiederbelebung
verbessert. Die Gewerbetreibenden freuen sich über eine stärkere
schen westlicher und östlicher Innenstadt: Statt einen Innenstadtbe-
von Eigentümern ein zukunftsfähiges Entwicklungskonzept zu verein-
gab es viele, auch eine
An-
Frequentierung und steigende
reich einseitig zu fördern und entgegengesetzte Entwicklungsdyna-
baren und umzusetzen.
wohnerinitiative bemühte sich
Umsätze. Darüber hinaus füh-
redlich um Erfolge. Die Ansätze
len sie sich in „ihrem Kiez“ wohl,
scheiterten jedoch vor allem
schätzen das nachbarschaftliche
am Fehlen einer handlungsfä-
Miteinander. Eine positive Atmos-
higen
Organisationsstruktur
phäre, die auch die Passanten spü-
und einer ausreichenden Fi-
ren. Mittlerweile schlendert man
nanzierung.
wieder gern durch die Friedrich-
miken zu verstärken, setzt der Rheiner Ansatz auf eine Stärkung des
vorhandenen Engagements in beiden Teilbereichen, um durch die
Erfolge und Erfolgsfaktoren
gemeinsame ISG-übergreifende Arbeit ein verbindendes Element zwi-
Erste Erfolge zeigen sich vor allem in einem neuen Gefühl der Zusam-
schen den beiden Stadtquartieren zu schaffen.
mengehörigkeit sowie in einer gesteigerten Wahrnehmung der Quartiere von Öffentlichkeit, Politik und Verwaltung. Darüber hinaus liegt ein
großer, bereits jetzt schon spürbarer Erfolg in einer verstärkten Annähe-
Fotos: Initiative Friedrichstr. Schwerin
Standortgemeinschaften gegründet werden sollten. Denn zwischen-
Fotos: ISG Emsquartier
rung der beiden Innenstadtquartiere. Nicht zuletzt hat der ISG-Pozess
Gründungsmitglieder ISG Emsquartier
straße; Die Rückkehr ins Bewus-
eine verbindliche Zielvereinbarung zwischen allen innenstadtrelevan-
Initiative
ten Akteursgruppen und der Stadt Rheine angestoßen.
Durch Bemühungen der Stadtmarketing Gesellschaft Schwerin und
Nun muss es darum gehen, den
Unverzichtbar für den erfolgreichen Start der Immobilien- und Stand-
der Kommune partizipierte die Friedrichstraße im Jahr 2003 am
Standort langfristig zu stärken.
ortgemeinschaften in Rheine war der feste Wille der Privaten sowie der
DSSW-Pilotprojekt zur Prüfung von Möglichkeiten der Eigentümer-
Die Möglichkeiten und Grenzen
Stadt Rheine zur gemeinsamen Standortaufwertung. Persönliche Kon-
einbindung bei der Revitalisierung ostdeutscher Geschäftslagen vor
der Initiative werden dabei be-
takte, die frühzeitige Einbindung von Multiplikatoren, erste Starterpro-
dem Hintergrund der Business Improvement Districts in Nordame-
stimmt vom persönlichen und
jekte und eine kontinuierliche Presse- und Öffentlichkeitsarbeit haben
rika. Als unmittelbare Folge wurde im Oktober 2004 die „Initiative
finanziellen Engagement aller Eigentümer und Gewerbetreibenden
stein der Schweriner ist geglückt.
in besonderer Weise dazu beigetragen, weitere Eigentümer und Gewer-
Friedrichstraße Schwerin“ e.V. gegründet. Grundgedanke ist die ko-
der Straße. Dennoch begnügen sich viele immer noch mit der be-
Entwicklungsstand
betreibende aus dem Quartier für das Projekt zu gewinnen. Nicht zuletzt
operative Standortentwicklung unter dem Mitwirken von Eigentü-
quemen Trittbrettvariante. Hier gilt es weiter, Überzeugungsarbeit
Mit aktiver Unterstützung durch die EWG Entwicklungs- und Wirt-
haben sich eine pragmatische Herangehensweise, konkrete, realistisch
mern, Gewerbe, Kommune und anderen städtischen Akteuren.
zu leisten, erreichte Erfolge zu kommunizieren. Auch die Mitglieder
schaftsförderungsgesellschaft für Rheine mbH, die das Projekt im
umsetzbare Ziele und Maßnahmen, ein langer Atem und die aktive Un-
Auftrag der Stadt federführend begleitet, sind stabile Kooperations-
terstützung durch die EWG als unverzichtbar für den Aufbau und die Ar-
Neue Chance
gelingen, die Friedrichstraße nachhaltig zu beleben. Kämpfen lohnt
strukturen in beiden Quartieren aufgebaut worden. Während die ISG
beit der Immobilien- und Standortgemeinschaften erwiesen.
Das jahrelange Abseits führte dazu, dass sich trotz gesunkener Miet-
sich!
Emsquartier ihre Vereinsgründung bereits vollzogen hat, wird diese bei
der ISG Münstertor gerade vorbereitet.
Erste Aktivitäten der ISG Emsquartier waren ein Sommer-FerienSpiel-Programm, ein Senioren- und Familieneinkaufstag, eine Weihnachts- und Frühjahrsdekoration sowie ein großes Adventsrätsel. Darüber hinaus hat die Bildung der ISG Emsquartier eine Reihe privater
36
i
der Initiative dürfen sich nicht zurücklehnen. Nur gemeinsam kann es
Informationen
preise weder Filialisten noch Billiganbieter in der Friedrichstraße
Nina Hangebruch
EWG Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft für Rheine mbH
Klosterstr. 14, 48431 Rheine
Tel.: 05971/939-453
www.ewg-rheine.de
[email protected]
ansiedelten. Darin liegt heute ihre Chance. Mit den ansässigen in-
cimadirekt 3/2006
dividuellen inhabergeführten Läden, kreativen Geschäftsideen
und der persönlichen Atmosphäre kann sich die Friedrichstraße als
nachfrageorientierte Alternative zum uniformen Innenstadthandel
neu positionieren. Schwerpunkte der Revitalisierung liegen in den
cimadirekt 3/2006
i
Informationen
Stefanie Recht, Dipl. Wirtschaftsjuristin (FH)
„Initiative Friedrichstraße Schwerin“ e.V.
Friedrichstraße 3, 19055 Schwerin
Tel.: 0385-200 65 14
[email protected]
www.friedrichstrasse-schwerin.de
37
BID - Schleswig-Holstein
BID - Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein
von Michael Zeinert, Geschäftsführer der IHK zu Kiel
In Schleswig-Holstein wurde das „Gesetz zur Errichtung von Partner-
setzt, befindet sich im rechtsfreien Raum. Zwar kann die Funktion der
Beispiel : Schmuggelstieg Norderstedt
Lenkungsgruppe durch die kommunale Satzung noch nachträglich
geregelt werden, dies wirkt sich aber erst auf die Betriebsphase aus.
Der Schmuggelstieg in Norderstedt: Auf den ersten Blick ein in die
natiger Gesetzesarbeit verabschiedet. Es schafft die Möglichkeit, in
Die Folgen dieser Fehlkonstruktion sind evident und stehen einer
Jahre gekommenes Quartier mit einem insgesamt schwachen Einzel-
städtebaulich integrierten Quartieren auf private Initiative hin PACT-
dynamischen Entwicklung von PACT-Bereichen im Wege. Der Städte-
handel, Ein-Euro-Shops, heruntergekommenen Fassaden, Verkehrs-
Bereiche zu schaffen. Sie werden in der Regel von den Grundstück-
verband und die IHK Schleswig-Holstein erarbeiten derzeit eine Mus-
problemen und schlechten Parkmöglichkeiten, einer bevorstehen-
eigentümern finanziert. Vorausgegangen waren allerdings zum Teil
tersatzung und Verfahrensvorschläge für die Gründungsphase, um
den Großbaustelle, wenig Aufenthaltsqualität und einer gewissen
harte Auseinandersetzungen über einige Grundsatzfragen, die die
interessierten Quartieren gangbare Wege aufzuzeigen. Parallel dazu
Verwahrlosung im öffentlichen Raum… Auf den zweiten Blick ent-
sprächen und viel Überzeugungskraft gelingt es, dass die Haus- und
Errichtung und die Funktionsweise von BID- bzw. PACT-Bereichen
sind in Flensburg, Kiel und Elmshorn PACT-Initiativen auf den Weg
steht ein anderes Bild: Ein traditionell gewachsenes Quartier (das
Grundeigentümer sich finanziell an der Erarbeitung der Projektskizze
berühren. Ursache war eine unscharfe Formulierung im Koalitions-
gebracht worden, die sich in unterschiedlichen Entwicklungsphasen
einzige in Norderstedt) mit vielen sehr zufriedenen Stammkunden,
beteiligen und wie vorgesehen zwei Drittel der Kosten übernehmen.
vertrag von CDU und SPD. Dort hieß es nämlich: „Zur Förderung des
befinden. In Flensburg möchten Innenstadt-Kaufleute die außerge-
einzelnen höchst attraktiven Einzelhändlern, einem Marktplatz an
Die übrigen Kosten werden von der Stadt Norderstedt getragen.
Einzelhandels und zur Belebung der Innenstädte wollen wir in Anleh-
wöhnliche Struktur der historischen Innenstadt baulich aufwerten.
einem kleinen Fluss und einem sehr aktiven Kreis von Händlern.
nung an das Hamburgische BID-Gesetz auch in Schleswig-Holstein
Mit finanzieller Förderung der Stadt wurde ein Architektenwettbe-
Aus dieser Ausgangssituation entsteht ein Projekt, bei dem auf dem
das Quartier erarbeitet. Das Profil „Marktplatz Schmuggelstieg“ wird
die Innenstadt-Marketing-Bemühungen der Einzelhandelsunterneh-
werb angeschoben, dessen Ergebnisse bereits vorliegen. Die förmli-
Weg zum Ziel in den entscheidenden Momenten viele erstaunliche,
weiter ausgearbeitet und durch Schlüsselprojekte und zahlreiche
men fördern.“ Damit hatte man BID-Aktivitäten, bei denen es um
che Abstimmung zur Einführung eines PACT-Bereiches wird in Kürze
aber höchst konstruktive und positive Dinge passiert sind…
Maßnahmen mit Leben gefüllt. Darüber hinaus werden Anforde-
Die Vision: Der Schmuggelstieg in ein paar Jahren
Aufbauend auf den Ideen wird von der CIMA eine Konzeption für
Quartiersentwicklung geht, auf Handelsmarketing reduziert. Folge-
beginnen. In der Landeshauptstadt Kiel arbeitet die Innenstadt an
richtig bezog der Gesetzentwurf auch Gewerbetreibende und sogar
einem sehr weiträumigen PACT-Bereich, der zu gleichen Teilen Mar-
Etappensieg 1: Kampf statt Kapitulation
ein Quartiersmarketing abgeleitet und Realisierungs- und Finanzie-
Freiberufler in die verpflichtende PACT-Finanzierung mit ein. Gleich-
ketingaktivitäten und auch bauliche Maßnahmen zur Verbesserung
Aus der problematischen Situation heraus wächst die Sorge Einzelner
rungsmöglichkeiten dargestellt, die auch die Kosten der Realisierung
zeitig enthielt sich der Gesetzentwurf jeglicher Lösungsansätze, wie
der Aufenthaltqualität finanzieren soll. Dazu zählen unter anderem
um die Zukunft des Quartiers. Im Jahr 2004 wendet sich die Interes-
beinhalten.
bei derartig heterogener Zusammensetzung eines PACT-Bereiches
bessere Spielmöglichkeiten für Kinder. Deshalb veranstaltet Kiel-
sengemeinschaft deshalb an die Stadt Norderstedt, um das Bewusst-
Währenddessen ist die Interessengemeinschaft weiter im Quartier
rungen an ein Quartiersmanagement erarbeitet, Maßnahmen für
Mehrheitsfindungen ermöglicht und gerechte Finanzierungsschlüs-
Marketing eigens eine Zukunftskonferenz mit Kindern, um die Wün-
sein für die Probleme des Quartiers zu wecken und Unterstützung für
aktiv: Erste kleine Maßnahmen führen dazu, dass schon Veränderun-
sel gefunden werden könnten. Nur durch nachdrückliche Lobbyar-
sche der kleinsten City-Kunden genau kennen zu lernen. Ein weiteres
die Entwicklung des Quartiers zu bekommen.
gen im Quartier sichtbar sind, dass etwas passiert.
beit insbesondere der IHK Schleswig-Holstein konnte in der parla-
PACT-Projekt in Kiel wurde in der Holtenauer Straße gestartet, einem
mentarischen Beratung erreicht werden, dass doch grundsätzlich
Nebenzentrum mit starkem Fachhändlerbesatz und hohem Qua-
Etappensieg 2: Stadt Norderstedt kämpft mit
Etappensieg 5: Zustimmung trotz Kostensteigerung
die Grundstückseigentümer für die Finanzierung verantwortlich sein
litätsanspruch. Beide Projekte dürften 2007 zur Abstimmung kom-
Die Stadt Norderstedt sieht ebenso wie die Einzelhändler die Not-
Die fertiggestellte Konzeption wird den Haus- und Grundeigentü-
sollen. Allerdings können Gewerbetreibende durch entsprechende
men. Elmshorn schließlich ist die Stadt, die am längsten an einem
wendigkeit, etwas für das Quartier zu tun, wenn es als Einzelhan-
mern vorgestellt, die erneut positiv auf die Vorschläge und Ideen
Satzungsgestaltung mit in die Finanzierung einbezogen werden.
PACT-Projekt arbeitet. Man versucht derzeit, über Informationsver-
delsstandort aufrechterhalten werden soll. Dafür wird jedoch ein
reagieren – obwohl zahlreiche Maßnahmen des Konzeptes eine wei-
anstaltungen eine breitere Mobilisierung bei Grundstückseigentü-
Konzept benötigt, das ein klares Ziel und einen Weg für das Quartier
tere finanzielle Beteiligung, z.B. durch anfallende Anliegerbeiträge
mern und Händlern zu erreichen.
definiert.
für die Umgestaltung der Straße, erfordern. Dennoch sind nach wie
Die heftige Auseinandersetzung über die Finanzierungsfrage
deckte ein anderes Problem der praxisfernen Entwurfsfassung zu, für
vor alle Eigentümer bereit, die Umsetzung des Konzeptes weiter zu
das letztlich auch keine Lösung mehr gefunden werden konnte: Die
Entstehungsphase von PACT-Bereichen ist überhaupt nicht geregelt.
Nach der Hypothese des Gesetzgebers beginnt das Verfahren damit,
dass ein Aufgabenträger benannt wird, der über einen Maßnahmenund Finanzierungsplan verfügt, über den dann zu entscheiden ist.
Die Institution einer Lenkungsgruppe, die Ideen und Initiativen bündelt und den ganzen Prozess zum Ziel führt, wo dann das Gesetz an-
i
Etappensieg 3: Finanzierung für Ideenskizze
Informationen
Entwurf: kessler krämer
Landschaftsarchitekten
essengemeinschaft des Quartiers, die CIMA mit der Erarbeitung einer
Etappensieg 6: Einstimmige Befürwortung
ersten Ideenskizze zu beauftragen. Die Finanzierung der Ideenskizze
Anschließend wird die schriftliche Projektskizze dem Rat der Stadt
erfolgt zu 50 Prozent durch die Stadt und zu 50 Prozent durch die
Norderstedt präsentiert, der die Konzeption und ihre Umsetzung
Interessengemeinschaft der Einzelhändler. Sie soll Grundideen für
ebenso wie die Eigentümer einstimmig befürwortet. Dafür muss die
eine Projektentwicklung und Quartiersmanagement enthalten, die
Finanzierung im Detail geprüft und die anfallenden Kosten müssen
im Einvernehmen mit der Interessengemeinschaft von der CIMA er-
auf eine Zeitschiene gelegt werden. Nur dann kann der Rat über die
arbeitet werden. Mit Hilfe dieser Ideenskizze sollen die Haus- und
Mittel entscheiden, die für die Umsetzung in den Haushalt eingestellt
Grundeigentümer des Quartiers für die Umgestaltung ihres Viertels
werden sollen. Zur Unterstützung der Verwaltung wird die CIMA mit
begeistert werden. Das eigentliche Ziel besteht darin, sie dazu zu be-
der laufenden Beratung beauftragt.
wegen, die Erarbeitung einer konkreten Projektskizze mitzufinanzieren und letztendlich umzusetzen.
Mit diesem positiven Signal wird die Konzeption dann auch den
Einzelhändlern aus dem Quartier präsentiert, die ebenso wie die
Stadt und die Eigentümer ihren Beitrag zur Realisierung leisten müs-
Etappensieg 4: Begeisterung und Beteiligung
Bei einer Info-Veranstaltung werden den Eigentümern die Ergebnisse
Fotos: Initiative Friedrihstraße
Etwa vier Millionen Euro wollen sich
Hauseigentümer in der Flensburger
Innenstadt die Neugestaltung des etwa
einen Kilometer langen Teilstücks ihrer
City kosten lassen. Freiwillig hat sich die
Stadt Flensburg dazu bereit erklärt, rund
eine Million Euro zu den Baumaßnahmen
beizusteuern. Flensburg dürfte damit zur
ersten Stadt werden, die Möglichkeiten des
PACT-Gesetzes in die Tat umsetzt.
unterstützen.
Aus diesem Grund beschließen die Stadt Norderstedt und die Inter-
Michael Zeinert
Geschäftsführer der IHK zu Kiel
IHK zu Kiel
Bergstraße 2, 24103 Kiel
Telefon: 0431-5194-206
Beispiel : Flensburg
38
Fotomontage: CIMA
schaften zur Attraktivierung von City-, Dienstleistungs- und Tourismusbereichen“ (PACT-Gesetz) im Juli 2006 nach nur knapp zehnmo-
der Ideenskizze vorgestellt. Das Quartier soll zu einem „Marktplatz“
sen. Auch hier gibt es eine positive Rückmeldung auf das Konzept.
Wenn die Kosten ermittelt und die Gelder in den Haushalt eingestellt sind, kann die Umsetzung der Maßnahmen beginnen.
entwickelt werden: Ein Ort, der gemütlich und persönlich, aber auch
praktisch und überschaubar ist. Auch wenn sich die Eigentümer nicht
cimadirekt 3/2006
Gesamtsieg: Stadt Norderstedt und Eigentümer und ...
sofort mit allen Details der Ideenskizze anfreunden können – grund-
alb
sätzlich sind sie mit den Ideen einverstanden. Mit Hilfe von Einzelge-
[email protected]
cimadirekt 3/2006
39
BID aktuell
Einige Zwischenbemerkungen
§
BID - international
Einführung von BIDs in den Niederlanden
Deutschland „einig BID-Land“?
mit zu beachten. Es gilt, Plausibilitätsprüfungen bereits während der
Das Urteil entfaltet grundsätzliche Bedeutung für alle, die BID-Vor-
Vor-BID-Phasen mit zu berücksichtigen und konsequent in formale
haben unter Beteiligung eines Vereins oder in der Form des eingetra-
von Andreas Schriefers, Rechtsanwalt, Neuss
Vorgaben umzusetzen. Zu häufig müssen die Akteure sonst, wie die
genen Vereins betreiben. Insgesamt sind auch die bisherigen Grund-
Erfahrung der Begleitberatung der Beteiligten vor Ort zeigt, ver-
sätze des Vereinsrechts und Vereinssteuerrechts im Sinne einer per-
meidbare umsatz-, gewerbe- und körperschaftssteuerliche Benach-
sönlichen Haftung des Mitglieds verschärft worden. Dieses ist auch
Als im Sommer 2003 das erste Positionspapier der Bundesvereini-
teiligungen hinnehmen, die im Nachhinein meist nur schwer oder
durch den BID-Landesgesetzgeber zu beachten.
gung City- und Stadtmarketing Deutschland e.V. u.a. in Zusammenar-
gar nicht bereinigt werden können.
von Martijn van Dam, Geschäftsstelle Platform
Binnenstadsmanagement, Niederlande
Trittbrettfahrer gibt es überall, also auch in den Nie-
beit mit Bernd Reichhardt (Handelskammer Hamburg), Mario Bloem
Für eine BID-Gründung wird in der Anfangsphase die Frage des
grund. Die Beteiligten wollen Geld in die Hand nehmen, um letzt-
derlanden. Auch hier gibt es Unternehmer, die sehr
(d-Plan), Mario Mensing (CIMA Stadtmarketing GmbH, Lübeck) und
„Was“, also inhaltliche Fragen, formalorganisatorische Fragestellun-
lich „ihr“ Quartier mit Aufwertungsmaßnahmen zu entwickeln. Dies
wohl von Initiativen, die die Innenstädte stärken,
RA Andreas Schriefers zum Themenfeld der BIDs in Deutschland er-
gen zurückdrängen. Spätestens mit einer positiven Entscheidung
gilt für den Immobilieneigentümer, der um die Wertstabilität seiner
schien, hatten nur wenige der seinerzeit Beteiligten die Hoffnung,
eines Quorums hingegen, also die durch ein Landesgesetz vorgege-
Immobilien fürchtet, ebenso wie für den Gewerbetreibenden, der
profitieren, die sich aber nicht an den Kosten betei-
dass sich der BID-Gedanke innerhalb von nur drei Jahren in Deutsch-
bene Zustimmungsquote zu einem offiziell eingereichten Maßnah-
angesichts des ihn umgebenden Leerstands an seinem Standort um
ligen. Häufig wird dann schnell mit dem Finger auf
land so umfassend gesetzlich implementieren ließe, wie dieses im
menplan, muss die Seite der Verpflichteten aber auch formalrechtlich
sein berufliches Überleben kämpft.
die Filialisten gezeigt. Aber aus Untersuchungen
Herbst 2006 der Fall ist.
organisiert und der Rahmen der Gestaltungsmöglichkeiten definiert
Der BID-Gedanke ist zu einem bundesweiten Gedanken geworden
sein.
Damit steht aber zugleich fest, dass es bei den BIDs nicht vorrangig
um ideelle Zweckverfolgung gehen kann. Vielmehr geht es ausdrück-
wird deutlich, dass es genauso viele inhabergeführte
Unternehmen gibt, die nicht mitbezahlen.
und reicht weit über die bisherigen landesgesetzgebenden Länder
Zwar wird die spätere Rechtsform, in der die Beteiligten „ihr“ BID
lich um eine Förderung der wirtschaftlichen Interessen der Beteilig-
Hamburg, Hessen, Bremen und Schleswig-Holstein hinaus. In Baden-
gestalten und ausüben, nicht nur durch rechtlichte Aspekte (z.B. Grad
ten auf einen Standort im Sinne eines Quartiers bezogen. Somit hat
Württemberg, Sachsen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen
der persönlichen Haftung, Grad der zu übernehmenden ideellen und
der eingetragene Verein für die Bündelung der BID-Aktivitäten als
Das Problem liegt jedoch in Wirklichkeit tiefer. Häufig mangelt es an
prüfen oder bereiten auf Ebene der verschiedenen Fachministerien
finanziellen Verantwortlichkeiten) geprägt werden. Natürlich sollte
richtige und zeitgemäße Grundlage des Handelns der BID-Akteure
Professionalität bei den Werbegemeinschaften der Innenstädte und
diverse Arbeitsgruppen den Erlass möglicher weiterer BID-Landes-
sich die Rechtsform nach den Zielen und Strategien der Akteure aus-
allein aufgrund der offenkundigen haftungsrechtlichen Rahmen-
den (Innen-) Stadtmarketing-Organisationen. Die Interessen gehen
gesetze vor. Den bisherigen Modellvorhaben oder Wettbewerbs-
richten. Allerdings wird spätestens bei der Diskussion um Produkte
bedingungen ausgedient. Daran ändert nichts, dass zahlreiche BID-
auseinander und für viele Unternehmer bringt die Investition von
situationen mit denen der BID-Gedanke in diesen Ländern bislang
und Dienstleistungen, die das BID anbieten möchte, eine stärkere
Projekte in Deutschland derzeit noch in der Form des eingetragenen
Zeit und Geld zu wenig ein. Business Improvement Districts (BIDs)
gefördert wird, werden also über kurz oder lang weitere BID-Länder-
Beachtung der Rechtsform als solcher erforderlich.
Vereins diskutiert werden.
scheinen darum ein attraktives Instrument zu sein, um die Finanzie-
Hintergrund ist, dass nicht jede nach dem deutschen Recht grund-
Der BID-Landesgesetzgeber sollte daher die Vor-BID-Phase stärker
rungsfrage zu klären. Aber wenn Qualität und vorzeigbare Ergeb-
sätzlich zur Verfügung stehende Rechts- und Handlungsplattform
als bislang gesetzlich ausgestalten. Dies deshalb, damit die späteren
nisse (gemessen in Besucherfrequenzen und Umsatz) am Ende nicht
Sollen sich BIDs auch oder gerade in Sanierungsgebieten bilden?
eine auf Dauer beständige, erfolgreiche und finanziell stabile BID-Or-
Anforderungen in den Bereichen der Finanzierbarkeit der BID-Vorha-
stimmen, hilft auch ein BID nichts.
Gibt es einen Anspruch der privaten Akteure auf „Zuweisung“ eines
ganisationseinheit gewährleisten kann. Für die Einrichtung von BIDs
ben, der Ausgestaltung der Ziel- oder Entwicklungsvereinbarungen
Die Diskussion rund um BIDs ist in den Niederlanden relativ zügig
bestimmten oder bloß bestimmbaren BID-Gebietes oder wird die
wurde bisher vor allem über die etablierte und anerkannte Rechts-
zwischen dem BID-Aufgabenträger und der Stadt sowie die Anforde-
verlaufen. Seit dem Beginn des neuen Jahrtausends wurde aktiv nach
Einrichtung eines BIDs, also die „Zulassung“ letztlich vom Willen der
form des eingetragenen Vereins diskutiert. Mit dem bekannten Urteil
rungen an Inhalt und Umfang der vorzulegenden BID-Maßnahmen-
Lösungsmodellen gesucht, um kollektive Investitionen in den Innen-
satzungserlassenden Gebietskörperschaft bzw. dem Rat der Stadt
des OLG Dresden vom 09.08.2005 (AZ- 2 U 897/04) ist eine erhebliche
kataloge und die (Rechts-)Form, in der die BID-Vorhaben umgesetzt
städten anzukurbeln. Aus problemorientiertem wurde lösungsorien-
abhängig gemacht (so z.B. lt. Landesgesetz Schleswig-Holstein)?
Veränderung der bisherigen Sichtweise verbunden. Das Gericht ver-
werden, überhaupt erfüllt werden können.
tiertes Denken und aus Unternehmerkreisen wurde sehr schnell der
Gibt es demzufolge einen Zulassungsanspruch oder nur eine Zulas-
tritt unter Aufnahme der ohnehin schon immer im Vereinsrecht bzw.
Drei Jahre nach dem ersten BID-Hearing geht es nicht mehr um
sungsempfehlung? Ist die in einigen Landesgesetzen vorgesehene
Vereinssteuerrecht geltenden Grundsätze die Auffassung, dass die
eine Implementierung des BID-Gedankens als solchen. Es geht um
Diese verpflichtenden Maßnahmen wurden zunächst im Rahmen
„Ersatzträgerschaft“ speziell der Industrie- und Handelskammern
Mitglieder eines Vereins dann persönlich für etwaige Vereinsschul-
die Ausgestaltung und damit um die Schaffung eines Standards
des gesetzlich bereits vorhandenen Instrumentariums, nämlich der
(teilweise im Benehmen mit der Gemeinde) mit den Grundsätzen des
den haften, wenn die Aktivitäten des Vereins in wirtschaftlicher Hin-
auch auf der jeweiligen landesgesetzlichen Ebene. Dieser Standard
Kommunalsteuer auf Immobilien [diese Steuer gibt es in dieser Form
Gemeindewirtschaftsrechts bzw. des Kommunalverfassungsrechts
sicht (also die so genannten „wirtschaftlich geschäftsbetrieblichen
im Sinne eines Qualitätsgebotes ist nicht zu verwechseln mit einer
in Deutschland nicht, Anm. der Übers.] sowie dem Aufkommen aus
vereinbar oder nicht, einmal ganz davon abgesehen, ob das konzep-
Bereiche“) sich nicht eindeutig unter das so genannte Nebenzweck-
Standardisierung der BID-Vorhaben als solcher im Sinne einer ur-
den Sondernutzungsgebühren für Außenwerbung und Außengas-
tionell wünschenswert ist?
privileg unterordnen lassen.
banen Uniformität der Quartiere oder der typischen BID-Produkte
tronomie, gesucht. Erfolgreiche Beispiele hierfür sind heute in Heer-
und Dienstleistungen, sondern dient lediglich der Stabilisierung und
len, Helmond, Haarlem und Leiden zu finden. Zugleich wurde hier
Nachhaltigkeit der BIDs selbst.
deutlich, dass dies nur eine suboptimale Lösung des Problems dar-
gesetze folgen. Einige Fragen an den jeweiligen Landesgesetzgeber
sind geblieben oder neu hinzugekommen, u.a.:
40
Gerade bei den BIDs stehen ökonomische Aspekte im Vorder-
Balanceakt auf dem Drahtseil
Den bisherigen BID-Gesetzen ist gemeinsam, dass die Bedeu-
Immer dann wenn eine unternehmerische Betätigung im Vorder-
tung der Vor-BID-Phase nicht hinreichend gewürdigt wurde und in
grund oder aber gleichrangig mit den satzungsmäßig zu verfolgen-
der Ausgestaltung und Umsetzung der Gesetze quasi der mitunter
den ideellen Zwecken steht, muss das Mitglied im Falle der Insolvenz
zu „freien“ Findung durch die Beteiligten unterstellt wird. Unter der
eines jedweden Vereins – also auch eines BID-Vereins - mit einer per-
Vor-BID-Phase ist die gesamte Phase der Willensbildung und Initiali-
sönlichen Inanspruchnahme rechnen. Das Urteil geht davon aus, dass
sierung der Beteiligten im Quartier bis zur Bildung eines förmlichen
ein Mitglied des Vereins spätestens durch die Informationen des Vor-
Rechtsträgers, der die in einem förmlich bestimmten BID-Bereich die
stands während einer Mitgliederversammlung über die Verfolgung
selbst gesetzten Aufgaben umsetzt, zu verstehen.
wirtschaftlicher Aktivitäten des Vereins in Kenntnis gesetzt ist. Das
Bereits in der Vor-BID-Phase sind neben den Zielen der jeweiligen
Vereinsmitglied müsse – so das Gericht - entweder zur Vermeidung
BID-Beteiligten vor Ort die für das Quartier „passenden“ formalrecht-
der persönlichen Haftung austreten oder aber gegen Fehlentwick-
lichen Überlegungen und damit auch die finanziellen, strukturellen
lungen gegensteuern. Als Fehlentwicklungen und rechtsformwidrig
und personellen Rahmenbedingungen zu entwickeln. So sind insbe-
im Sinne des Vereinsrechts bezeichnet das Gericht sämtliche wirt-
sondere in dieser Phase die für die Ausgestaltung der späteren Ziel-
schaftliche Aktivitäten, die sich nicht eindeutig der Verfolgung ide-
und Entwicklungsvereinbarungen zwischen den Städten und den
eller Zwecke unterordnen lassen oder aber eine zu große Bedeutung
BID-Aufgabenträgern wirtschaftlichen und steuerlichen Aspekte
angenommen haben.
cimadirekt 3/2006
i
Informationen
Andreas Schriefers ist selbständiger Rechtsanwalt im Rahmen
der berufsträgerschaftlichen Kooperation der Rechtsanwälte
Steuerberater LSM in Neuss und zugleich Rechtsbeistand der
Bundesvereinigung City- und Stadtmarketing Deutschland e.V.. Er begleitet bundesweit private und kommunale Akteure in
BID- und Stadtmarketingaktivitäten und
Prozessen. Daneben nimmt er z.Zt. an der
Arbeitsgruppe des sächsischen Wirtschaftsministeriums zur Erarbeitung eines sächsischen BID-Gesetzesentwurfs teil und hat die
Anhörungen der BID-Länder u.a. in Hessen
und Bremen mit begleitet.
Liedmannstrasse 29, 41460 Neuss
Tel: 02131/125959-0, E-Mail: [email protected]
cimadirekt 3/2006
Ruf nach verpflichtenden Maßnahmen laut.
stellt, die wiederum ihre Nachteile hat: Zum einen handelt es sich bei
dem Aufkommen aus Steuern oder Gebühren immer um öffentliche
Gelder. Dies macht die Unterstützung der Lokalpolitik notwendig
und das Mitspracherecht der Unternehmer bleibt beschränkt (formal
ist es gar nicht vorhanden). Die Unternehmer bleiben daher immer
abhängig von den Launen der Politik und können das Heft nicht in
die eigenen Hände nehmen. Im Falle der kommunalen Immobiliensteuer kommt hinzu, dass sie gemeindeweit erhoben wird und nicht
gebietsabhängig eingesetzt oder erhöht werden kann. Eine echte
Lösung in Form einer gebietsgebundenen Erhebung durch und für
die Gewerbetreibenden gab es folglich noch nicht. So entstand die
Forderung , eine landesweite Gesetzesgrundlage für BIDs einzuführen.
41
Termine
BID - international
Impressum
Herausgeber + Verlag
Die Platform Binnenstadsmanagement (das niederländische Äquivalent zur BCSD in Deutschland und der ATCM in Großbritannien)
brachte in den Niederlanden die Diskussion rundum BIDs in Gang.
In der Platform Binnenstadmanagement wurde eine Projektgruppe
BIDs eingerichtet, in der sechs Städte, die als erste mit BIDs experimentieren wollten, vertreten waren. In jeder dieser Städte wurde
eine Absichtserklärung verabschiedet, die von breiten Teilen der
örtlichen Gewerbetreibenden unterzeichnet wurde. In den Absichts-
Die Stadt Enschede hat im
Rahmen einer umfassenden
Stadterneuerung eine neue
Skyline mit auffallender
zeitgenössischer Architektur
geschaffen. Die neue
Shoppingmeile rund um
den Platz „Van Heekplein“
verleiht der Stadt einen
sehr modernen Schwung.
Foto: Stadt Enschede

PACT-Forum Schleswig-

Wohnen und Leben im
Holstein
Stadtteil

9. Internationale Fach-
messe für Event-Marketing
Thema: Umsetzungshilfen und Pra-
Thema: Wohnungswirtschaft und
und Veranstaltungsservice
xisberichte
Stadtentwicklung im Gespräch
Veranstalter: CC Corporate Commu-
Veranstalter: IHK Schleswig-Holstein
Veranstalter: Ministerium für Bauen
nications GmbH; Rhein-Main-Hallen
Datum: 21.11.2006
und Verkehr des Landes Nordrhein-
Betriebs GmbH
Ort: Kulturzentrum Rendsburg
Westfalen, RAG Immobilien AG,
Datum: 17.-18.01.2007
„Hohes Arsenal“
Deutscher Verband
Ort: Rhein-Main-Hallen Wiesbaden
Info: www.ihk-schleswig-holstein.de,
Datum: 29.11.2006
Info: www.worldofevents.de
[email protected]
Ort: RAG Immobilien AG, Relling-

HEUER Standort
Kurs: Gesetz zur Erleich-
Info: info@deutscher-verband.

org
terung von Planungsvorhaben
DIALOG Nordrhein-Westfalen
für die Innenentwicklung der
Städte
Thema: Erlebnis- und Einkaufsmeile
Nordrhein-Westfalen

Gehversuche in Sachen BID zuermöglichen.
Projektentwickler und Investoren in
Holstein 2006
- Berlin
Shopping-Laune!
Datum: 22.11.2006
Datum: versch.Termine im Januar
wurden diese Absichtserklärungen überreicht. Die zuständige
Veranstalter: Bernd Heuer Dialog
Ort: MARITIM Strandhotel, Trave-
Ort: u.a Leipzig, Kiel, Köln, Stuttgart
Tourismustag Schleswig-
Veranstalter: Institut für Städtebau
Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium hat inzwischen zuge-
Datum: 22.11.2006
münde
Informationen:
sagt, hierzu einen Gesetzesvorschlag einzureichen. Auch im Parla-
Ort: Köln, ECR/Silo - Rheinauhafen
Info: www.tourismustag-sh.de
www.staedtebau-berlin.de
ment scheint sich eine Mehrheit abzuzeichnen. Es wird angestrebt
Info: 0211-469050
im Jahr 2008 mit den ersten BID-Pilotprojekten zu starten.
[email protected]
Bundeskongress 'Ab in
Widerstand aus diversen Richtungen. Die inhaltlichen Probleme rich-

ten sich vor allem auf die Tatsache, dass der Gesetzesvorschlag nun
die Mitte!'
sehr stark auf Sicherheitsmaßnahmen abzielt. Offenbar befürchtet
Veranstalter: Ab in die Mitte! Die
man in der Politik, dass man mit BIDs auch Marketingmaßnahmen
BID und die Servicevereinbarungen mit der Kommune. Nachdem
City-Offensive NRW
und Events (wie etwa den Sinterklaas-Umzug oder die Weihnachts-
es zu allerlei Missverständnissen gekommen ist, sehen bestehende
Datum: 23.-24.11.2006
beleuchtung) angehen will. Doch diese Themen hält man für poli-
Organisationen BIDs auch als Bedrohung an. Dabei wird übersehen,
Ort: Berlin, Ludwig Erhard Haus
tisch nicht relevant.
dass ein BID ein ausgesprochen demokratisches Instrument ist: Gute
Info: www.abindiemitte-nrw.de
Nach Ansicht der Platform Binnenstadsmanagement liegt die
Vorschläge werden aufgenommen, schlechte werden abgelehnt!
gesellschaftliche Relevanz jedoch gerade in der Stärkung des Wirt-
Dies geht nur mit BIDs und nicht mit dem heutigen gesetzlichen
schafts- und Investitionsklimas in der Innenstadt und muss die Art
Steuerinstrumentarium. Ein BID ist eine Möglichkeit, aber kein Muss.

und Weise, wie dieses Ziel verfolgt wird, den Gewerbetreibenden
Es darf keine neue Kommunalsteuer sein.
Thema: „Auf den Spuren erfolgrei-
selbst überlassen. Dies sollte nicht durch die Regierung festgelegt
Inzwischen gibt es eine große Anzahl von Städten, in denen die
cher Handelsmarketingkonzepte“
Veranstalter: EHI Retail Institute
Gegner von BIDs haben Beschwerden im Hinblick auf andere As-
sie mit ihren BIDs beginnen wollen und dies sind nicht allein die sechs
Datum: 28. - 29.11.2006
pekte. Einige sehen die Schaffung einer neuen Steuer in einer Zeit,
Städte aus der Projektgruppe der Platform Binnenstadsmanagement.
Ort: Hotel InterContinental, Köln
in der allerorten nach Steuer- und Nebenkostenerleichterungen ge-
Es ist noch unsicher, auf welche Seite die Münze fallen wird und ob es
Info: www.ehi.org
sucht wird als problematisch an. Dies kommt zu jenen Klagen hinzu,
noch unter der heutigen Regierung zur Entscheidung kommt [am 22.
die besagen, dass die Lasten für Gewerbetreibende ohnehin viel zu
November 2006 finden in den Niederlanden vorgezogene Neuwah-
hoch liegen und die Gefahr besteht, dass die Kommune durch ein BID
len statt, Anm. der Übers.]. Was die Platform Binnenstadsmanage-

Kosten auf Unternehmer abwälzen will.
ment betrifft, so müssen die Modellstädte noch beweisen, ob BIDs
deutschen Wohnungswirtschaft
ist noch einige Überzeugungsarbeit nötig.
Thema: „Wohin bewegt sich der
Investmentmarkt?“
Veranstalter: IIR Deutschland
i
��
Mitarbeit
Meike Albers (alb), Michael Karutz (kar),
Dr. Eddy Donat (don), Roland Wölfel
(woe), Achim Gebhardt (geb), Vera Imke
(imk), Mario Mansing (men)
Informationen
Datum: 28. - 29.11.2006
Martijn van Dam
Geschäftsstelle Platform Binnenstadsmanagement,
seit September 2006 im Fachdienst Einzelhandel
bei der Stadt Den Haag
Ort: Kempinski Hotel Falkenstein,
www.iir.de/wohnungswirtschaft
cimadirekt 3/2006
cimadirekt 3/2006
MediaPrint PerCom GmbH & Co.
24756 Rendsburg
Anzeigen
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Abonnement
��
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Anke Herold (Anschrift s.o.)
Tarife auf Anfrage und als Download
unter www.cimadirekt.de
Jahresabonnement (inkl.Porto):
Deutschland: 20,80 EUR
Europa: 45 EUR
Einzelheftpreis (zzgl. Porto):
Deutschland: 5,20 EUR
Abo-Service
Anke Herold
Anschrift s.o.
Erscheinungsweise: vierteljährlich
Auflage: 9.000
��
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Königstein/Frankfurt
Info:
Druck + Versand
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Immobilienkongress der
ein Erfolg sind oder nicht. Das Ziel ist klar, aber um es zu erreichen,
(Übersetzung aus dem Niederländischen: Ellen Horstmann)
��
2. EHI Marketing Forum
Unternehmer beginnen, ungeduldig mit den Hufen zu scharren, weil
trifft die Auswahlkriterien für die Pilotprojekte, die Stimmrechte im
42
Anke Herold (her), Anja Bracke (bra),
Marita Heedemann (hee)
Stefan Urbanski
CIMA (Anschrift s.o.)
ders aus. Es tauchen inhaltliche Probleme auf und es formiert sich
Die Diskussion hat sich auch stark auf die Frage fokussiert, unter
Redaktion
Layout
Alles scheint problemlos zu verlaufen, aber die Realität sieht an-
welchen Bedingungen ein BID eingerichtet werden sollte. Dies be-
Chefredaktion V.i.S.d.P.
Mario Mensing (men)
kabinett gerichtet, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um erste
werden und gerade hierin liegt das zentrale Anliegen eines BID.
Tel: +49(0451) 38968-0
Fax: +49(0451) 38968-28
e-mail: [email protected]
Internet: www.cimadirekt.de
hauser Str. 7, 45128 Essen
erklärungen wurde das Ersuchen an das niederländische Regierungs-
Während eines großen Symposiums in Rotterdam im März 2006
CIMA Stadtmarketing - Gesellschaft
für gewerbliches und kommunales
Marketing mbH
Glashüttenweg 34
D-23568 Lübeck
��
Alle veröffentlichten Beiträge sind
urheberrechtlich geschützt. Ohne
schriftliche Genehmigung des Verlages ist jedwede Verwendung strafbar.
Das gilt auch für die Vervielfältigung
per Kopie, die Aufnahme in elektronische Datenbanken insbesondere
im Internet und die Vervielfältigung
auf CD-ROM.
43
Beratung, die wirkt.
Stadt
Handel
Immobilien
BBE ! CIMA ! IPH
Die Unternehmen der Münchener BBE-Gruppe.
www.bbecima.de

cimadirekt 3-06 BID - CIMA Beratung + Management GmbH

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