niederschrift - Amt Hüttener Berge

NIEDERSCHRIFT
über die Sitzung der Gemeindevertretung der
Gemeinde Borgstedt vom 01.10.2009, Ort: Gaststätte Hubertushof
Beginn:
Ende:
19:40 Uhr
23:00 Uhr
Anwesende Teilnehmer/in, stimmberechtigt
Herr Gero Neidlinger
Herr Wilfried Roggenbuck
Herr Gerhard Sander
Frau Claudia Rößler-Büter
Herr Knud Sauer
Herr Klaus Schawohl
Jens Schmertmann
Frau Andrea Schulz
Herr Werner Sick
Peter Stark
Frau Edith Sönnichsen
Frau Gabriele Zenke
Entschuldigt fehlt
Herr Manfred Glückstadt
BGM
GV
GV
GV
GV
GV
GV
GV
GV
GV
GV
GV
1. stellv. BGM
2. stellv. BGM
GV
Anwesende Teilnehmer/in, nicht stimmberechtigt
Herr Eckhardt Heinze
Herr Lensch- Thiedemann
Leitender Verwaltungsbeamter
wB
wB
3 Zuhörer
Gäste
Herr Andreas Betz
Protokollführer
Die Mitglieder der Gemeindevertretung sind durch Einladung des Bürgermeisters
vom 21. September 2009 auf Donnerstag, den 01. Oktober 2009, 19:30 Uhr, unter
Mitteilung der Tagesordnung zu dieser Sitzung eingeladen worden.
Tag, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung sind öffentlich bekannt
gegeben worden.
Die abschließende Tagesordnung der Veranstaltung lautet:
TAGESORDNUNG
TOP
Text
Öffentlicher Teil
Sitzungsvorlage
1
Begrüßung und Eröffnung der Sitzung, Feststellung der
Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit
und der Beschlussfähigkeit durch den Bürgermeister,
sowie Anträge zur Tagesordnung (sofern vorhanden)
1
2
Mitteilungen des Bürgermeisters und Anfragen der
Gemeindevertreter/innen
3
Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden
4
Einwohnerfragezeit
5
Erlass der 2. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Borgstedt für das Hauhaltsjahr 2009
6
Beschaffung von Stromversorgungsteilen für die Geschwindigkeitsmessanlagen
7
Neugestaltung von Wanderwegen
8
Entwurf Kindertagesstättenbedarfsplan und Ausbau U3
04/2009/030
9
Gebietsentwicklungsplan für den Lebens- und Wirtschaftsraum Rendsburg
04/2009/29
9.a
Leitprojekte
9.b
Beitrag 2
10
Auftragsvergabe Erschließungsstraße Alte Eckernförder Landstraße, B-Plan Nr.8
11
Verschiedenes
04/2009/026
Nicht öffentlicher Teil
12
Personalangelegenheiten
Bedarfsumfrage hinsichtlich der Wartung und Pflege
von EDV- Anlagen gemeindlicher Einrichtungen
13
Sachstandsbericht Zweckverband Altenheim Gettorf
14
Abschluss einer Kooperationsvereinbarung sowie eines 04/2009/028
Gebietsänderungsvertrages
15
Grundstücksangelegenheiten
16
Übernahme der Schmutz- und Regenwasserinfrastruktur vom A W R
17
Sachstandsbericht Pendlerparkplatz Borgstedtfelde
18
Abgabe von Stellungnahmen zu eingegangenen Bauanträgen und Bauvoranfragen (sofern vorhanden)
19
Windkraftanlage, Ausweisung von Eignungsgebieten
20
Verschiedenes
Zu den Tagesordnungspunkten:
TOP 1
Begrüßung und Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit
der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit durch den Bürgermeister, sowie Anträge zur Tagesordnung (sofern vorhanden)
Um 19.40 Uhr eröffnet Herr Bürgermeister Gero Neidlinger die Sitzung der Gemein2
devertretung der Gemeinde Borgstedt, begrüßt alle Anwesenden und stellt aufgrund
der Zahl der erschienenen Mitglieder die Beschlussfähigkeit fest.
Der Bürgermeister stellt die Frage, ob Anträge zur Tagesordnung vorliegen, das ist
nicht der Fall. Darauf folgend bittet der Bürgermeister, die Tagesordnung wie folgt zu
ändern bzw. zu erweitern: Der TOP 8 Verschiedenes wird TOP 11.
Unter TOP 8 wird eingefügt: Entwurf Kindertagesstättenbedarfsplan und Ausbau U3.
TOP 9 wird: Gebietsentwicklungsplan für den Lebens- und Wirtschaftsraum Rendsburg mit den Unterpunkten 9.a: Leitprojekte und 9.b: Beitrag 2. TOP 10 wird: Auftragsvergabe Erschließungsstraße Alte Eckernförder Landstraße, B-Plan Nr.8. Die
folgenden TOP werden entsprechend fortnummeriert.
Der Änderung bzw. Erweiterung der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.
Gegen Form und Frist der Einladung werden keine Einwände erhoben.
TOP 2
Mitteilungen des Bürgermeisters und Anfragen der Gemeindevertreter/innen
Entwicklungsgesellschaft mbH Borgstedtfelde:
Der Bürgermeister berichtet von der Gründung der Entwicklungsgesellschaft mbH
Borgstedtfelde. Gemeinsam mit Bürgermeister Breitner, Rendsburg und Bürgermeister Hein, Büdelsdorf, wurden die Gründungspapiere am 23.09. unterzeichnet. Geschäftsführer sind die Herren Thomsen und Warnholz aus der Rendsburger bzw.
Büdelsdorfer Verwaltung. Der Aufsichtsrat besteht aus 6 Mitgliedern, dazu gehören
kraft Amtes die Bürgermeister und 3 Vertreter aus den jeweiligen Verwaltungen. Der
Aufsichtrat gibt die Geschäftsordnung vor und überwacht die Arbeit der Geschäftsführung. Ziel der Gesellschaft ist, die interkommunale gewerbliche Entwicklung in
Borgstedtfelde zu fördern. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 27.0 Tsd. €,
jede Gemeinde ist mit 9.0 Tsd. € beteiligt. Der Vertrag beruht auf dem Grundsatz der
Einstimmigkeit. Am folgenden Montag will man die Gesellschafterversammlung treffen, Einladungen sind entsprechend versendet worden.
Cura Aktionswoche:
Im Rahmen der Cura Aktionswoche sind 380 € als Spenden eingegangen, die der
Alzheimer Gesellschaft überreicht werden.
Orgel der Borgstedter Kapelle:
Für die Renovierung der Orgel sind bereits 2.000 € gespendet worden. Das ist schon
beachtlich, so der Bürgermeister. Da 5.000 € erforderlich sind, sind die Borgstedter
Unternehmen angeschrieben worden und im nächsten Dörpsblatt wird ein erneuter
Spendenaufruf erfolgen.
Verbot von Himmelslaternen:
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass auf Grund der Zahl von Bränden, die durch
Himmelslaternen verursacht werden, ein landesweites Verbot des Aufsteigenlassens
von Himmelslaternen gilt. Das ist auch von dem S.-H. Gemeindetag und in der Presse entsprechend veröffentlicht worden.
3
Einwohnerversammlung:
Für den 29.10.09, 19.30 Uhr, ist eine Einwohnerversammlung im Lindenhof vorgesehen. Folgenden Themen werden den Einwohnern vorgestellt:
- DSL, schnelles Breitband, durch Vertreter der Telecom.
- Erkenntnisse der Ausgrabungen, durch Vertreter des Archäologischen Landesamtes.
- Förderungsbescheid zum innerdörflichen Zentrum, Würdigung des Zuschusses.
- Vorstellung der Ideen zum Projekt Mehrgenerationendorf durch den externen
Begleiter mit dem Ziel, das Interesse der Bürger zu gewinnen.
- Windkraftanlagen, Vorstellung der Planungsvorhaben durch den Geschäftsführer des AWR, Herrn Hohenschurz-Schmidt, mit dem Ziel, auch die Einstellung der Bürger zu erfahren.
- Die sog. In- Wert- Setzung eines Rad- und Wanderweges, Maßnahmen zu einem gemeinsamen Projekt mit Büdelsdorf, beginnend am Hohenort, entlang
der Eider, durch Lehmbek, bis an die Büdelsdorfer Grenze.
- Vorführung eines Informationsfilms zur SÜVO.
Da Anfragen der Gemeindevertreter/innen nicht vorliegen, beendet der Bürgermeister den TOP 2.
TOP 3
Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden
GV. Wilfried Roggenbuck, Vorsitzender des JSKS- Ausschusses berichtet von dem
Vorhaben, als Freizeitmaßnahme am 17.10. mit dem Jugendtreff ins Rabatzz zu fahren, das ist ein großes Indoor Abenteuer- und Tobezentrum in Hamburg. Weiter berichtet er von dem erfreulichen Ablauf der 5 Tage Veranstaltung in den Sommerferien
mit 20 Teilnehmern unseres Jugendtreffs auf dem Campingplatz in Ludwigsburg. Das
ist eine gute Sache gewesen und von den Jugendlichen mit Freude angenommen
worden. Und über die Ferienfreizeit, eine Kreisveranstaltung der Jugendfeuerwehr,
am Plöner See. Eine Woche lang haben etwa 700 Teilnehmer ihre Freizeit mit interessantem Programm, darunter auch eine Olympiade, gestaltet. Das Wetter, so der
Vorsitzende, war gemischter Art, hat aber der Freude nicht im Wege gestanden. Von
unserer Jugendwehr waren 9 Mitglieder vertreten.
GV. Peter Stark, Vorsitzender des Planungsausschusses, berichtet von der Arbeitssitzung des Planungsausschusses, dass eine sog. Marschroute zum Projekt Mehrgenerationendorf erarbeitet wurde und dass die Vorgehensweise und Vorstellungen
im Rahmen der geplanten Einwohnerversammlung am 29.10. aufgezeigt werden.
GV. Gerhard Sander, Vorsitzender des UBW- Ausschusses, berichtet dass der Landesbetrieb für Verkehr die Baumaßnahme, Kreisverkehr L 203, mit den beteiligten
Firmen nun relativ schnell umsetzen werde, auch der Ausbau der Alten Eckernförder
Landstr. stehe unmittelbar bevor. Die Erneuerung der L42 ist abgeschlossen, so der
Vorsitzende, es sind jedoch ca. 2000 m² Oberfläche nachzuarbeiten. Klappergeräusche an zwei Schachtdeckeln, Nähe Raiffeisenstraße, sind abgestellt worden. Der
Bürger Schnödewind trägt vor, dass auch in seiner Grundstücksnähe zwei Deckel
Klappergeräusche beim Überfahren abgeben. Auch hier soll der Gemeindearbeiter
die Ursache feststellen, möglicherweise sind es auch fehlende Antiklapperringe, so
4
der Vorsitzende. In ca. 3 -4 Wochen werde die Einladung seitens des Landesbetriebes für Verkehr zur Abnahme der Straße erwartet und der Vorsitzende bittet um Meldung von möglichen Mängeln. Zum Stand des Bauhofes berichtet der Vorsitzende,
dass die Sohle geschüttet sei, dass man nun mit den Maurerarbeiten beginne und
dass man plane, den Bauhof Ende des Jahres in Betrieb zu nehmen.
GV. Werner Sick berichtet, dass sich die Bauaktivitäten der Gemeinde auch im
Haushalt der Gemeinde zeigen, gemäß Tagesordnung werden erforderliche Änderungen des Haushaltes im Punkt 5 der Tagesordnung behandelt.
Mit Abschluss der Ausführungen bedankt sich der Bürgermeister für die Beiträge der
Ausschussvorsitzenden und erkundigt sich, ob noch Fragen an die Ausschussvorsitzenden vorliegen. Das ist nicht der Fall und damit schließt der Bürgermeister diesen
TOP.
TOP 4
Einwohnerfragezeit
Herr Johann Lensch Thiedemann, w B., berichtet, dass in zunehmender Weise, pro
Tag 3 – 4 Mal, Lkw’s mit dem Ziel Gewerbegebiet, in den Rickerter Weg einbiegen.
Aus seiner Sicht könnte eine nicht ausreichende Beschilderung bzw. eine durch
Baumbestand verdeckte Beschilderung die Ursache sein und bittet das zu überprüfen. Das soll geschehen, so der Bürgermeister, ein sog. Freischneiden wäre das
kleinere Problem, ansonsten wären die Unternehmen wegen des Aufstellens weiterer
Schilder, einzubeziehen.
TOP 5
Erlass der 2. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Borgstedt für das Hauhaltsjahr 2009
04/2009/026
Der Bürgermeister erklärt, dass die Positionen, die den Erlass der 2. Nachtragshaushaltssatzung erfordern, bereits ausführlich in den Ausschusssitzungen behandelt
worden sind und dass jetzt, entsprechend dem Fortschritt der Maßnahmen, auch
über die Vorgehensweise entschieden werden kann.
GV. Werner Sick, erklärt daraufhin die Positionen, die zur Veränderung der Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt der Gemeinde führen, im Detail, siehe
auch Erläuterungen zu den Veränderungen zum 2. Nachtrag 2009 der Gemeinde
Borgstedt, Teil der Anlage 04/2009/026.
Letztlich geht der Bürgermeister nochmals auf den voraussichtlichen Rücklagenbestand 2009 in Höhe von 261.210 Tsd. € ein, erklärt, dass diese eine Art der Absicherung einer nicht genau abschätzbaren Einnahmenentwicklung darstellt und dass die
momentane Situation sich eigne, 1,89%, 2 Jahre zins-, 3 Jahre tilgungsfrei, für investive Maßnahmen Kredite aufzunehmen. Der Bürgermeister spricht weiter die
Hoffnung aus, dass sich nach Überbrückung der Wirtschaftskrise die Einnahmen positiv entwickeln, dass bei einer positiven Entwicklung Sonderrückzahlungen möglich
sind, dass Zins- und Tilgung der Maßnahme innerdörfliches Zentrum ca. 2% des
Haushaltes ausmachen und dass diese Größenordnung keinen Anlass zur Sorge
bereitet. Der Rickerter Weg hat den Haushalt durch permanente Flickarbeiten über
Jahre belastet, die Sanierung führt dazu, dass diese Kosten nicht mehr einzustellen
5
sind und Ähnliches gilt für den Bauhof. Die zukünftig nicht mehr einzustellende Miete
trägt zur Reduzierung der Ausgaben bei. Anschließend bringt der Bürgermeister die
Frage ein, ob noch weitere Aussprache erwünscht ist. Das ist nicht der Fall und somit
bringt der Bürgermeister folgenden Beschlussvorschlag ein:
Die GV erlässt die 2. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Borgstedt für das
Haushaltsjahr 2009 wie vorgelegt und erläutert:
Abstimmungsergebnis:
Jastimmen
11
Neinstimmen
0
Enthaltungen
0
TOP 6
Beschaffung von Stromversorgungsteilen für die Geschwindigkeitsmessanlagen
Hier erklärt der Bürgermeister, dass die Maßnahme der Beschaffung einer Solaranlage im UBW- Ausschuss erarbeitet und der Finanzausschuss ihn daraufhin ermächtigt habe, die Beschaffung in Höhe von 1.368 € zu realisieren. Das liegt auch im Verfügungsrahmen des Bürgermeisters, so der Bürgermeister selbst, und bedarf keines
weiteren Beschlusses.
TOP 7
Neugestaltung von Wanderwegen
Dieser TOP wird inhaltlich vom Vorsitzenden des JSKS- Ausschusses vorgetragen.
Mittels Video- Projektor wird zunächst der Verlauf des sog. Bürgermeister- Weges
aufgezeigt, anschließend erfolgt die Darstellung der von den Mitgliedern des JSKSAusschusses geplanten Rast-, Ruhe-, Aussichts- und Spieleinrichtungen entlang des
Weges. Der Bürgermeister erklärt die Maßnahme an sich für eine richtig gute Sache
und bringt dabei nochmals die Notwendigkeit barrierefreier Zugänge, auch zum Grillplatz, zur Badestelle und zu bestimmten Erholungsplätzen zum Ausdruck. Es handelt
sich um ein Kooperationsobjekt mit der Stadt Büdelsdorf, dessen Kosten in Höhe von
geschätzten 50.0 Tsd. €, so der Bürgermeister, zu 55% über die Aktiv- Region, zu
einem Teil aus dem Strukturfond der GEP und zu einem Teil aus dem Projekt Redder- und Knicklandschaft gefördert werden kann. Wenn das klappt, so der Bürgermeister, haben wir einen interessanten Weg am Wasser und durch unsere schöne
Landschaft geschaffen und hier gilt, dass wir das anpacken; ein besonderer Beschluss ist nicht erforderlich.
TOP 8
Entwurf Kindertagesstättenbedarfsplan und Ausbau U3
04/2009/030
Der Bürgermeister verweist auf die Sitzungsvorlage. Nach §8, Abs. 1 des Kindertagesstättengesetzes tragen die Gemeinden in eigener Verantwortung dafür Sorge,
dass die im Bedarfsplan vorgesehen Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen geschaffen und betrieben werden. Mit dieser Aufgabe hat sich das Amt beschäftigt und ermittelt, dass für Borgstedt aktuell kein Bedarf besteht. Diese Tatsache be6
rücksichtigend und entsprechend der geplanten weiteren Vorgehensweise in dieser
Angelegenheit, bringt der Bürgermeister den vom Amt im Entwurf vorliegenden Beschluss:
„Die Gemeinde Borgstedt hat die Bedarfsplanung 2009 zur Kenntnis genommen.
Derzeit laufen Gespräche mit den Gemeinden Bünsdorf, Holzbunge, Klein Wittensee,
Neu Duvenstedt und Sehestedt über die Optimierung des Betreuungsangebotes.
Nach Abschluss der Gespräche werden entsprechende Verhandlungen mit den Trägern der jetzigen Kindertageseinrichtungen geführt. Aus diesem Grund wird derzeit
keine verbindliche Ausbaustufe festgelegt“ zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
Jastimmen
11
Neinstimmen
0
Enthaltungen
0
TOP 9
Gebietsentwicklungsplan für den Lebens- und Wirt- 04/2009/29
schaftsraum Rendsburg
TOP 9.a
Leitprojekte
Der Bürgermeister verweist auf die Sitzungsvorlage und verliest die von der ursächlich informellen „Bürgermeisterrunde“ und nun von den beteiligten Kommunen ausgewählten Leitprojekte, die aus dem eingerichtetem Strukturfonds finanziell unterstützt werden sollen. Es ist auch guter Brauch, so der Bürgermeister, den wichtigen
Projekten der Partner zuzustimmen und bringt folgenden Vorschlag zur Abstimmung:
Die GV Borgstedt beschließt, die gemäß Vorlage und vom Bürgermeister vorgetragenen Projekte der Gebietsentwicklungsplanung aus Mitteln des gemeinsamen
Strukturfonds der GEP finanziell in beantragter Höhe zu unterstützen.
Bevor es zur Abstimmung kommt, bittet GV, Gabriele Zenke um eine Erklärung zur
Position Erweiterung Tierheim Rendsburg in Höhe von 37.0 Tsd. € in Relation zur
Position Frühe Hilfen für Familien in Höhe von 6.0 Tsd. €. Der Bürgermeister erklärt.,
dass es sich beim Tierheim um einen Erweiterungsbau handelt, um weitere Tiere
aufzunehmen und dass es sich bei der Position Frühe Hilfen für Familien um ein kleines Projekt handelt, für das nicht mehr Geld beantragt wurde. Nach dieser Erklärung
bringt der Bürgermeister den Beschlussvorschlag nochmals zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
Jastimmen
11
Neinstimmen
0
Enthaltungen
0
TOP 9.b
Beitrag 2
Gemäß Definition setzt sich der Strukturfond aus zwei Beiträgen zusammen. Als Beitrag II zahlen die Kommunen für im Rahmen eines B-Plans realisierte Wohneinheiten
einmalig 2.500 Euro je Wohneinheit. Dies gilt nicht für Innenentwicklung unter 2 ha.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die GEP eine neue vertragliche Gestaltung
anstrebe, wie von den Gemeinden der Beitrages 2 erhoben werden kann. Z.B. könn7
te dieser erst fällig werden, wenn die Wohneinheiten fertig sind. Zahlbar immer jährlich zum 30.06. für das Vorjahr. Eine angedachte pauschale Regelung war nicht
durchsetzbar, da es auch Gemeinden gibt, die nicht entwickeln wollen und deshalb
keine pauschalen Zahlungen leisten wollen. GV. Werner Sick sieht rechtliche Bedenken im Vorfeld und vertritt die Meinung, dass eine rechtliche Sicherheit zu gewährleisten ist. BGM Neidlinger weist darauf hin, dass z.Zt. rechtlich geprüft wird, ob der
Beitrag Bestandteil des Erschließungsvertrages sein kann oder ob ein besonderer
Vertrag erforderlich ist. Der Vorschlag von Herrn Betz lautet, da keine offizielle Beschlussvorlage der GEP vorliegt, und Fälligkeit und Staffelung nicht eindeutig positioniert sind, dass die GV. die Notwendigkeit der Regelung zur Kenntnis nimmt und
dass zunächst eine vernünftige Regelung erarbeitet wird.
TOP 10
Auftragsvergabe Erschließungsstraße Alte Eckernförder Landstraße, B-Plan
Nr.8
Der Landesbetrieb für Verkehr Rendsburg hat die Arbeiten für den Kreisel und über
das IngBüro auch für den Ausbau der Eckernförder Landstr. ausgeschrieben. Nach
dem Ergebnis der Submission ist die Fa. Brandt der preiswerteste Anbieter. Nun regt
der Bürgermeister an, die Auftragsvergabe für die Erschließungsstraße „Alte Eckernförder Landstr.“ ebenfalls an die Fa. Brandt zu vergeben. Wer dafür ist, hebe die
Hand.
Abstimmungsergebnis:
Jastimmen
11
Neinstimmen
0
Enthaltungen
0
TOP 11
Verschiedenes
Die Gemeindevertreter bringen den Vorschlag ein, die im Rahmen der Cura- Aktionswoche eingegangenen Spenden in Höhe von 380 € für die Alzheimer Gesellschaft um 120 € auf insgesamt 500 € aufzustocken. Da alle dafür sind, wird kein besonderer Beschluss gefasst. Da keine weiteren Punkte vorliegen, schließt Bürgermeister Neidlinger den öffentlichen Teil der Sitzung und bittet die Zuhörer den Raum
zu verlassen.
Die Wiederherstellung der Öffentlichkeit erfolgt formal. Die Gäste haben sich bereits
verabschiedet.
Um 23:00 Uhr schließt Herr Gero Neidlinger die Sitzung der Gemeindevertretung der
Gemeinde Borgstedt und dankt allen für die rege Mitarbeit.
gez. Neidlinger
Bürgermeister
gez. Heinze
Protokollführer
8