1 Tagesordnung: Öffentlicher Teil: Öffentlicher Teil

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Niederschrift über die 25. Sitzung des Rates der Gemeinde Rühen am 02. März 2011 in
der Gaststätte „Anno Brechtorf“ in Brechtorf
Beginn:
18:45 Uhr nichtöffentlicher Teil
19:00 Uhr öffentlicher Teil
Anwesend:
Ende: 19:33 Uhr
Bürgermeister Karl-Peter Ludwig
1. stv. Bürgermeisterin Sabine Lalla
2. stv. Bürgermeister Henning Hoppe
RH Bodo Benecke
RH Andreas Böse
RH Eduard Kloninger
RH Claus Lißner
RH Axel Magnus
RH Michael Meinecke
RH Ralf Peters
RH Waldemar Peters
RH Albert Schreck
RH Wilfried Sievers
RH Hermann Witzke
Es fehlten: RF Angela Nüsse (ue)
Von der Verwaltung: Kerstin Randhahn als Protokollführerin
Presse: 1 Vertreter der Presse
Zuhörer: 8 Bürger
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, der Anwesenheit, der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge
Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung des Gemeinderates am 15.12.2010
Bericht des Bürgermeisters
Überplanmäßige Ausgaben 2010
Vorlage 7/2011
Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung); hier: Änderung des Kostentarifs
Vorlage 3/2011
Städtebaulicher Vertrag Eischott
Vorlage 5/2011
Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2011 nebst Anlagen
Vorlage 2/2011
Mitteilungen, Anfragen und Anregungen
Im Anschluss an die öffentliche Sitzung findet eine Fragestunde für Zuhörer statt.
Öffentlicher Teil:
TOP 1.
Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, der Anwesenheit, der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge
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Bgm Ludwig eröffnet den öffentlichen Teil der 25. Sitzung und stellt die ordnungsgemäße
Einladung, die Anwesenheit, die Beschlussfähigkeit fest.
Zur Tagesordnung bittet er darum, einen weiteren TOP 8. Berufung Gemeindewahlleiter
und stellvertretender Gemeindewahlleiter (Vorlage 8/2011) mit aufzunehmen. Der bisherige TOP 8. wird TOP 9. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.
TOP 2. Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung des Gemeinderates am
15. Dezember 2010
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
TOP 3. Bericht des Bürgermeisters
Kein Bericht.
TOP 4. Überplanmäßige Ausgaben 2010
Vorlage 7/2011
BGM Ludwig erläutert die Vorlage und erklärt, dass die überplanmäßigen Ausgaben unvorhergesehen und unabweisbar waren. Sie duldeten keinen Aufschub.
Beschlussvorschlag:
Den aufgelisteten überplanmäßigen Ausgaben wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 5. Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung); hier: Änderung des Kostentarifs
Vorlage 3/2011
Bgm. Ludwig erläutert, dass eine Überarbeitung und Anpassung einzelner Tarife erforderlich
wurde. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat die Beschlussfassung einstimmig empfohlen.
RH Sievers fragt, ob es richtig ist, dass für Akteneinsicht nach § 72 Abs. 1 NBauO keine Gebühr zu zahlen ist. Dies wird bestätigt.
Beschlussvorschlag:
Der Kostentarif der Verwaltungskostensatzung (§ 2) wird in der vorgelegten Form beschlossen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
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TOP 6. Städtebaulicher Vertrag Eischott
Vorlage 5/2011
BGM Ludwig erläutert die Vorlage ausführlich und weist darauf hin, dass für die Gemeinde
hierdurch keine Kosten entstehen. Die Kosten sind in voller Höhe vom Verursacher zu tragen. Die Mindestgrundstücksgröße wird 800 m², bei Doppelhäusern 900 m² betragen, so
dass dort nicht zu viele Wohnhäuser entstehen können.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeinde schließt mit Herrn Herbert Buerke den städtebaulichen Vertrag ab und wird
nach Vorliegen der Voraussetzungen den Auftrag an Herrn Goltz zur Ausarbeitung der Abrundungssatzung erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 7. Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2011 nebst Anlagen
Vorlage 2/2011
BGM Ludwig bittet den Haushaltsausschussvorsitzenden den Haushaltsentwurf vorzustellen.
RH Meinecke erläutert, dass der Haushaltsplan ausgeglichen ist. Jedoch eine Rücklagenentnahme zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts notwendig ist. Der Vermögenshaushalt
kann ohne Darlehensaufnahmen ausgeglichen werden. Es ist sogar noch eine geringfügige
Rücklagenzuführung möglich.
Er geht auch auf einzelne Punkte der Änderungsliste ein und weist auf die Beitragsproblematik bei der Sanierung der Pommernstraße hin. Nur wenn sichergestellt ist, dass die Anlieger
zu Beiträgen herangezogen werden können/müssen, kann die Gemeinde sich die Sanierung
der Pommernstraße leisten. Für den Weiterbau des Sportheimes Brechtorf sind in 2011 keine Mittel angesetzt, da noch ausreichend Haushaltsreste vorhanden sind. Sollte der Baufortschritt schneller voran gehen als erwartet, müssten im Nachtragshaushaltsplan die erforderlichen Mittel nachgemeldet werden.
RH Hoppe erklärt, dass dieser Haushalt der letzte der derzeitigen Wahlperiode ist. Er ist
ausgeglichen, obwohl dieser Ausgleich nur durch Rücklagenentnahmen möglich ist. Jedoch
wurde in der Rücklage noch ein „Restbetrag“ für den Rat der nächsten Wahlperiode übriggelassen. Auch er geht auf die Problematik der Sanierung und Beitragserhebung der
Pommernstraße ein.
RH Sievers erklärt, dass er dem Gesamthaushalt zustimmen wird, jedoch nicht der Haushaltsstelle 8800.9321 - Erwerb Grundstück Brechtorf, da er mit dem Erwerb nicht einverstanden ist.
Beig. Benecke weist darauf hin, dass er den Gesamthaushaltsentwurf für gut und richtig hält,
er sich jedoch enthalten wird, weil er ebenfalls der Haushaltstelle 8800.9321 – Erwerb
Grundstück Brechtorf nicht zustimmen kann.
Bevor die Haushaltssatzung nach Einarbeitung aller Änderungen verlesen wird, weist BGM
Ludwig darauf hin, dass die Steuerhebesätze seit einigen Jahren unverändert sind, da sie
bereits über dem Landesdurchschnitt liegen.
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Haushaltssatzung
der Gemeinde Rühen für das Haushaltsjahr 2011
Aufgrund des § 84 der Niedersächsischen Gemeindeordnung hat der Rat der Gemeinde Rühen in seiner Sitzung
am 02.03.2011 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 beschlossen:
§1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 wird
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf
in der Ausgabe auf
2.544.700 €
2.544.700 €
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf
in der Ausgabe auf
484.100 €
484.100 €
festgesetzt.
§2
Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.
§3
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§4
Der Höchstbetrag, bis zu dem Liquiditätskredite im Haushaltsjahr 2011 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben
in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 800.000 € festgesetzt.
§5
Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2011 wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe
(Grundsteuer A)
b) für Grundstücke (Grundsteuer B)
270 v.H.
350 v.H.
2. Gewerbesteuer
350 v.H.
Rühen, den 02.03.2011
Gemeinde Rühen
Karl-Peter Ludwig
Bürgermeister
Beschlussvorschlag:
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2011 werden mit den dazu gehörenden Anlagen (Stellenplan, Finanzplan) in der vorgelegten Form, mit den besprochenen Änderungen,
beschlossen.
Abstimmungsergebnis: 13 Ja, 1 Enthaltung – namentlich RH Benecke
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TOP 8. Berufung Gemeindewahlleiter und stellvertretender Gemeindewahlleiter
Vorlage 8/2011
BGM Ludwig erläutert die Vorlage und lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Beschlussvorschlag:
Frau Kerstin Randhahn wird zur Durchführung der Kommunalwahl am 11.09.2011 zur Gemeindewahlleiterin für die Gemeinde Rühen berufen. Zur stellvertretenden Gemeindewahlleiterin wird Frau Sylvia Schulze berufen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 9. Mitteilungen, Anfragen und Anregungen
1. RH Sievers fragte, welche Firma den Auftrag für die energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung erhalten hätte. BGM Ludwig erklärt, dass die Fa. Hogreve & Krögerrecklenfort den Auftrag nach beschränkter Ausschreibung erhalten habe.
2. RH Sievers erklärt, dass er der Verwaltung umfangreiche und ausführliche Unterlagen
zur Finanzierung von Energiesparmaßnahmen an der Straßenbeleuchtung zur Verfügung gestellt hat und fragt, ob diese Unterlagen auch den Entscheidungsträgern vorgelegt wurden.
BGM Ludwig bestätigt, dass der Verwaltung diese Unterlagen vorliegen und dass sie
dem Verwaltungsausschuss auch vorgelegt wurden (s. Vorlage 27/2010, aus der das
Rechenbeispiel von Herrn Sievers hervorgeht). Der VA war sich mehrheitlich einig, dass
das von Herrn Sievers vorgestellte Konzept gut und wünschenswert ist, jedoch der Gemeinde Rühen die finanziellen Mittel fehlen dieses Projekt innerhalb eines Jahres durchzuziehen.
3. RH Sievers verliest ein Schreiben eines Anliegers aus dem Finkenweg zu Unebenheiten
in der Straße und fragt, welche Maßnahmen hier geplant sind.
BGM Ludwig erklärt, dass der Gemeinde Rühen das gleiche Schreiben vorliegt und der
Bauausschuss sich in seiner letzten Sitzung damit befasst habe. Jedoch habe der Bauausschuss diese Maßnahme aufgrund der finanziellen Lage der Gemeinde nicht in die
Prioritätenliste aufgenommen, da viele andere dringendere Sanierungen anstehen.
4. RH Meinecke bittet darum, die Schaltzeiten der Straßenbeleuchtung zu kontrollieren, da
es insbesondere im Bereich Finkenweg Probleme mit den Zeiten gibt. BGM Ludwig erklärt, dass die Firma bereits dabei ist, die Schaltzeiten zu überprüfen.
5. RH Benecke fragt, ob auch die Dämmerungsschalter überprüft werden, ob andere
Schaltzeiten möglich sind. Auch dies sagte BGM Ludwig zu.
Im Anschluss an die öffentliche Sitzung findet eine Fragestunde für Zuhörer statt.
1. Herr Engel fragt
a) nach dem Baubeginn für den Alten Bahnhof. BGM Ludwig erklärt, dass zwar die
Baugenehmigung erteilt wurde, es jedoch nicht in der Macht der Gemeinde liegt, auf
den Bauherren einzuwirken, dass er auch tatsächlich mit dem Bau beginnt. Der Investor wartet auf die richterliche Entscheidung aus dem Normenkontrollverfahren.
b) zu welchem Zweck das Grundstück in Brechtorf erworben werden soll. BGM Ludwig
erklärt, dass es noch keine Entscheidung für die Nutzung gibt.
c) ob die Anlieger der Pommernstraße Straßenausbaubeiträge zahlen müssen. BGM
Ludwig erklärt, dass die beitragsrechtliche Situation noch nicht geklärt ist, aber ein
Rechtsanwalt beauftragt ist, dies zu klären. Sollte die Gemeinde keine Beträge von
den Anliegern erheben können, wird es nicht zu einem Ausbau kommen, da die Gemeinde es dann nicht finanzieren kann.
2. Herr Sievers fragt, ob es zum Tankstellenbau etwas Neues gibt, da im Vorbericht zum
Haushaltsplan darauf hingewiesen wird, dass eine Tankstelle geplant sei. BGM Ludwig
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erklärt, dass es sich hier ähnlich wie beim Bau des Lebensmittelmarktes verhält. Der Bau
der Tankstelle ist weiterhin geplant und die Gemeinde hofft, dass es auch zum Bau
kommt, jedoch steht es nicht in der Macht der Gemeinde, auf den Investor einzuwirken,
wann er mit dem Bau beginnt.
3. Herr Redler fragt, ob es bei der Sanierung der Pommernstraße auch zu einer Kanalbaumaßnahme kommen wird. BGM Ludwig erklärt, dass derzeit keine Kanalbaumaßnahmen
erforderlich bzw. bekannt sind, jedoch vor Beginn solcher Maßnahmen immer auch alle
möglichen Beteiligten informiert und befragt werden.
4. Herr Magnus fragt, ob auch die Anlieger aus dem Gebiet Triftstücke, die an die Pommernstraße grenzen, Beiträge hierzu zahlen müssen. BGM Ludwig erläutert, dass auch dies
Anlieger der Pommernstraße sind und wenn es zu einer Beitragserhebung kommt, dann
sind auch diese Anlieger davon betroffen.
03.03.2011
Karl-Peter Ludwig
Bürgermeister
Kerstin Randhahn
Protokollführerin