„“Hate Crimes“: Ein Konzept für Deutschland?“

osce.org/odihr
TND •Floriane HOHENBERG •BERLIN, 5 November
2010
ODIHR
„“Hate Crimes“: Ein Konzept für
Deutschland?“
Was ist ODIHR?
Ein Menschenrechtsinstitution der Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
 Mandat : Unterstützung der 56 Teilnehmerstaaten bei der
Umsetzung ihrer Verpflichtungen in der „menschlichen
Dimension“
 5 Bereiche:
• Wahlen
• Demokratisierung
• Menschenrechte
• Toleranz und Nichtdiskriminierung
• Roma und Sinti Angelegenheiten.
Was ist ein „Hate Crime“?
Begriff, der weiter gefasst ist als der deutsche Begriff
„politisch motivierte Kriminalität“
Strafrechtliches Delikt
 Von Vorurteilen geprägter Vorsatz, der sich auf ein sog.
„geschütztes Merkmal“ bezieht
Ein geschütztes Merkmal ist ein rechtlich geschütztes
Personenmerkmal, welches von den Mitgliedern einer bestimmten
Personengruppe geteilt wird, z.B. Religion, Ethnie/Volkszugehörigkeit,
Nationalität/Staatsangehörigkeit oder sexuelle Orientierung.
Warum bekämpft ODIHR „Hate Crimes“?
„Hate Crimes“ stellen ein
Sicherheitsrisiko für die Gesellschaft
dar und unterwandern das Prinzip der
Demokratie. Falls sie nicht bekämpft
werden, können sie:
Zu einer Anhäufung von Straftaten
führen
Eskalieren
Zu grösseren Unruhen führen
Übersicht des ODIHR„Hate Crimes“ Berichts
47 Staaten haben Daten gesammelt
41 Staaten haben den Fragebogen ausgefüllt oder Daten geschickt
28 Staaten haben Statistiken geliefert
Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) in
Deutschland
6000
5376
5353
5013
5000
4793
4757
4583
4314
4114
4000
3850
Anzahl der PMK
Anzahl der
gewaltaetigen PMK
3000
2000
1000
549
257
0
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
Aufschlüsselung der amtlichen Daten: 2009
Bundesrepublik Deutschland
Daten 2009 (Nichtregierungsorganisationen)
•
RAA Sachsen (6 Bundesländer)
–
222 rassistische Vorfälle
–
26 anti-semitische Vorfälle
–
14 gegen Schwule, Lesben und Transgender (LGBT)
gerichtete Vorfälle
–
6 gegen Leute mit Behinderungen gerichtete Vorfälle
•
•
•
Antonio Amadeo Stiftung: 42 anti-semitische Vorfälle
Stephen Roth Institute: 33 anti-semitische Vorfälle
Türkische Gemeinde Nurnberg : 35 Vorfälle
Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) im Gegensatz
zu ”Hate Crime”
•
•
•
Merkmale:
–
Schwerpunkt liegt auf demTäter und nicht auf dem Opfer
–
PMK unterscheidet nicht zwischen hassmotivierten Taten und
hassmotivierter Rede
–
Der Begriff PMK greift zu kurz und ist zu ungenau
Risiken/Herausvorderungen
–
Ungenügende Berichterstattung
–
Ungenügende Datenerfassung
–
Strafrechtliche Ermittlung/Verurteilung
Ergebnisse der Datenerfassung
–
Zahlen geben oft nicht die Realität wieder
–
Aufschlüsselung der Daten: oft unnötig detailliert, AusserAchtlassung von manchen Opfergruppen
ODIHR VORSCHLÄGE
 Verabschiedung von “Hate Crimes” Gesetzen
 Umfassende “Hate Crimes” Bekämpfung
 Institutionalisierte Zusammenarbeit mit
Zivilgesellschaft und betroffenen Opfergruppen
WOZU BRAUCHT MAN „HATE CRIMES“-GESETZE?
 Gleicher Schutz fur alle Opfergruppen
(Gleichheitsgrundsatz als Fundament der
demokratischen Gesellschaft)
 Null Toleranz für alle Straftäter deren Vorsatz auf
negativen Vorurteilen gegenüber bestimmten
Gruppen basiert
 Schutz und Anerkennung für alle Opfer von
Straftaten die aufgrund von negativen Vorurteilen
gegenüber bestimmten Gruppen begangen
werden
Die Bekämpfung von “Hate Crimes”
„Hate Crimes“ Gesetze erlangen erst dann Wirksamkeit,
wenn sie von umfassenden Umsetzungsmaßnahmen
begleitet werden:
Schulung von öffentlichen Stellen und Ämtern
(insbesondere Ordnungshüter, Ermittlungsbehörden und
Gerichte)
Präzise Datensammlung und -erfassung
Arbeit mit betroffenen Opfergruppen/Zivilgesellschaft
Sensibilisierung der Öffentlichkeit
Was bietet ODIHR an?
Monitoring und Berichterstattung
Unterstützung für
• Gesetzgeber
• Strafjustizwesen/Ordnungshüter
• Bildungswesen
• Zivilgesellschaft
Durch
• Sensibilisierung der Öffentlichkeit
• Training
• Richtlinien und Handbücher
• Gutachten