botschaft - Stadt Nidau

Gemeindeabstimmung vom 25. November 2012
BOTSCHAFT
des Stadtrates an die Stimmberechtigten
Vorlage:
INITIATIVE FÜR EIN NACHHALTIGES NIDAU
Texte français au verso
2
Werte Mitbürgerinnen und Mitbürger
Der Stadtrat von Nidau unterbreitet Ihnen folgende Vorlage zur Abstimmung:
INITIATIVE FÜR EIN NACHHALTIGES NIDAU
Der Gemeinderat und der Stadtrat unterbreiten den Stimmberechtigten die „Initiative für ein nachhaltiges Nidau“ zur Abstimmung.
A. Das Wichtigste in Kürze
Die am 9. November 2011 mit 312 gültigen Unterschriften eingereichte „Initiative
für ein nachhaltiges Nidau“ verpflichtet die Stadt auf eine ökologisch, wirtschaftlich
und sozial nachhaltige Entwicklung. Im Rahmen ihrer Zuständigkeit soll die Stadt
sich insbesondere für eine Senkung des Energieverbrauchs und eine Reduktion des
CO2-Ausstosses entsprechend den Zielen der 2000-Watt-Gesellschaft bis zum Jahr
2050 einsetzen. Zudem soll sie die Energieeffizienz und erneuerbare Energien fördern und das Ziel verfolgen, bis spätestens 2030 keine Atomenergie mehr zu beziehen.
Nidau, seit 2009 Trägerin des Energiestadt-Labels, unternimmt bereits heute beträchtliche Anstrengungen, um den Energieverbrauch zu senken. Der Gemeinderat
strebt mittelfristig das Energiestadt-Label „Gold“ an. Die Stadt hat aber nur beschränkte Möglichkeiten, den Energieverbrauch ihrer Bevölkerung zu beeinflussen,
da die gesetzlichen Bestimmungen in diesem Bereich vorwiegend von Bund und
Kanton erlassen werden. Auch wird sie im vollständig liberalisierten Strommarkt
ihren Einwohnerinnen und Einwohnern nicht vorschreiben können, keinen Atomstrom zu beziehen. Hingegen kann die Stadt in Fragen der Energie, der Ressourcen
und der Nachhaltigkeit eine Vorbildfunktion einnehmen und geeignete Anreize
schaffen, um die Bevölkerung zu motivieren.
In diesem Sinne setzt die „Initiative für ein nachhaltiges Nidau“ ein klares Zeichen
und stärkt das Engagement der Energiestadt Nidau zugunsten einer nachhaltigen
Entwicklung. Aus diesem Grund empfiehlt der Stadtrat mit 26 Ja-Stimmen zu 0
Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen die Initiative zur Annahme.
B. Die Initiative
Die EVP Nidau und die Grünen Nidau haben am 9. November 2011 die „Initiative für
ein nachhaltiges Nidau“ eingereicht. Die 43 Unterschriftenbogen umfassen insgesamt 312 gültige Unterschriften.
Mit der Initiative wird das folgende Begehren gestellt:
3
Die Stadtordnung von Nidau wird mit dem folgenden neuen Artikel 2a ergänzt:
Nachhaltigkeit
Art. 2a
1
Die Stadt sorgt im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Erhaltung
der Lebensgrundlagen und für den schonenden Umgang mit den
natürlichen Ressourcen. Sie ist einer ökologisch, wirtschaftlich
und sozial nachhaltigen Entwicklung verpflichtet.
2
Sie setzt sich im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Erreichung
der Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft ein, insbesondere für
a eine Reduktion des Energieverbrauchs auf 2000 Watt Dauerleistung pro Einwohnerin oder Einwohner bis spätestens 2050;
b eine Reduktion des CO2-Ausstosses auf eine Tonne pro Einwohnerin oder Einwohner und Jahr bis spätestens 2050;
c die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energiequellen.
3
Sie verfolgt das Ziel, unter Wahrung der Versorgungssicherheit
den Bezug von Atomenergie schrittweise zu reduzieren und bis
spätestens 2030 keine Atomenergie mehr zu beziehen.
Gemäss Artikel 38 Stadtordnung prüft der Gemeinderat die bei der Stadtverwaltung
eingereichte Initiative auf ihre Gültigkeit im Sinne von Artikel 36 Stadtordnung. Er
hat diese Prüfung am 3. April 2012 vorgenommen und die Initiative für gültig erklärt.
C. Worum es geht
a) Die 2000-Watt-Gesellschaft
Die „Initiative für ein nachhaltiges Nidau“ verlangt, die Vision der 2000-WattGesellschaft in der Stadtordnung festzuschreiben. Damit würde Nidau dem Beispiel
der Stadt Zürich und anderer Schweizer Gemeinden folgen, die ihre Stadtordnungen
in den letzten Jahren entsprechend ergänzt haben.
Die Vision der 2000-Watt-Gesellschaft ist ein an der ETH Zürich entwickeltes energiepolitisches Modell. Es gründet auf der Überzeugung, dass der Energieverbrauch
der Schweizer Bevölkerung ohne nennenswerte Komforteinbussen bis zum Jahr
2050 um zwei Drittel gesenkt werden kann (von heute 6000 Watt Dauerleistung pro
Einwohnerin und Einwohner auf 2000 Watt, was dem Energieverbrauch in den frühen 1960er-Jahren entspricht). Damit verbunden ist eine Reduktion des CO2Ausstosses von heute 4 auf zukünftig 1 Tonne pro Kopf und Jahr. Zur Erreichung
des Ziels setzt das Konzept auf einen sparsamen Umgang mit Energie (Effizienz),
auf den Ersatz nicht erneuerbarer durch erneuerbare Energieträger (Substitution)
sowie auf eine Reduktion des Energieverbrauchs (Suffizienz).
4
b) Die Strategie des Kantons Bern
Wie nahe die Schweizer Städte und Gemeinden den Zielen der 2000-WattGesellschaft kommen können, hängt stark von den Entwicklungen auf übergeordneten Ebenen ab, wobei in Energiefragen die Kantone über grosse Kompetenzen verfügen. Der Kanton Bern hat seine Ziele in der Energiestrategie 2006 konkretisiert.
Diese strebt als Zwischenschritt zur 2000-Watt-Gesellschaft eine Reduktion des
Energieverbrauchs um einen Drittel auf 4000 Watt im Jahr 2035 an.
Als Umsetzungshilfe schliesst der Kanton Bern mit interessierten Gemeinden das
Berner Energieabkommen (BEakom) ab und bietet dafür personelle und finanzielle
Unterstützung an. Der Gemeinderat von Nidau hat im Juni 2011 die Leistungsvereinbarung Stufe III des Berner Energieabkommens beschlossen und setzt diese um.
Ein wichtiges Instrument zur Erreichung der energiepolitischen Ziele des Kantons
Bern sind die kommunalen Energierichtpläne. Diese sind behördenverbindlich und
haben die Aufgabe, die räumliche Entwicklung und die sich daraus ergebenden
Energienutzungen auf die vorhandenen Energiequellen abzustimmen. Das revidierte
Energiegesetz verpflichtet die grösseren Gemeinden im Kanton Bern (dazu gehört
auch Nidau), innerhalb von zehn Jahren einen kommunalen Energierichtplan zu
erstellen. Nidau entwickelt derzeit zusammen mit Biel, Brügg, Ipsach und Port einen
überkommunalen Energierichtplan. Dieser wird im Sommer 2013 vorliegen.
c) Aktive Stadt Nidau
Die Stadt Nidau bemüht sich seit Jahren um eine nachhaltige Energiepolitik und ist
seit September 2009 Trägerin des Labels Energiestadt. Um dieses Label zu erhalten,
werden die Aktivitäten von Gemeinden in sechs energierelevanten Bereichen vom
zuständigen Energieberater bewertet, wobei mindestens 50 Prozent der möglichen
Punkte erreicht werden müssen. Die Stadt Nidau erreichte bei der Erstzertifizierung
53 Prozent. Der Gemeinderat hat im Mai 2012 beschlossen, den eingeschlagenen
Weg fortzuführen und bis ins Jahr 2021 oder 2025 das Energiestadt-Label „Gold“
anzustreben. Dazu müssen 75 Prozent der möglichen Punkte erreicht werden. Derzeit sind 22 Schweizer Gemeinden Träger des Goldlabels.
Neben den erwähnten Arbeiten am überkommunalen Energierichtplan ist die Stadt
Nidau in verschiedenen anderen Bereichen aktiv. Nachfolgend ein paar konkrete
Beispiele:
Liegenschaften der Gemeinde: Mit dem vom Gemeinderat verabschiedeten
Gebäudestandard 2011 verfügt Nidau über verbindliche Vorgaben für den
Unterhalt und die Sanierung der gemeindeeigenen Liegenschaften. Die Vorgaben orientieren sich an Standards und Labels, die im Bauwesen akzeptiert
und verbreitet sind. Ihre Anwendung leistet einen Beitrag zur verstärkten
Umsetzung von Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz sowie zur
Förderung erneuerbarer Energien, der Bauökologie und des gesunden Innenraumklimas.
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Ökostrom: Die Stadt Nidau bezieht für die Strassenbeleuchtung, den Werkhof, die Pumpstationen und die Schulen bereits heute ausschliesslich zertifizierten Strom aus Wasserkraftwerken. Der Anteil erneuerbarer Energie wird
sich mit dem Anschluss der Schulanlage Balainen an das HolzschnitzelHeizkraftwerk der Burgergemeinde Nidau weiter erhöhen.
Mobilitätsmanagement: Nidau engagiert sich als Mitglied der Anlauf- und Koordinationsstelle „mobiclick“ seit 2009 für die Förderung des Fuss-, des Velound des öffentlichen Verkehrs in der Agglomeration Biel. Gegenwärtig lässt
die Stadt die betriebliche Mobilität der Verwaltung, der Schulen und der Kitas
analysieren. Die Erhebung soll das Optimierungspotenzial im Bereich der
Mobilität aufzeigen.
Kommunikation und Promotion: Mit Thementagen (Energietag, Tag der Sonne) wurden in den vergangenen drei Jahren die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung und die Bevölkerung für die Anliegen einer nachhaltigen Energiepolitik sensibilisiert. Nidaus Bürgerinnen und Bürger erhalten von der Stadt
im Austausch gegen ihre alten Wasserstrahlregler kostenlose Wasserstrahlregler „AquaClic“, mit denen sich der Wasserverbrauch um die Hälfte reduzieren lässt. Im Rahmen des Wettbewerbs „Nidaus ältester Kühlschrank“
entrichtete die Stadt Beiträge von bis zu CHF 300.— an Einwohnerinnen und
Einwohner, die ihren mindestens zwölf Jahre alten Kühlschrank gegen ein
modernes, energiesparendes Modell austauschten.
d) Verzicht auf Atomenergie
Absatz 3 von Artikel 2a fordert, unter Wahrung der Versorgungssicherheit den Bezug von Atomenergie schrittweise zu reduzieren. Bis spätestens 2030 soll die Stadt
Nidau keinen Strom aus Atomkraftwerken mehr beziehen. Nach Rücksprache mit
dem Initiativkomitee ist diese Bestimmung so zu verstehen, dass das Elektrizitätswerk Nidau ab 2030 keinen Atomstrom mehr anbieten darf. Hierzu ist klarzustellen,
dass die Einwohnerinnen und Einwohner im voraussichtlich 2015 vollständig liberalisierten Strommarkt ihren Stromversorger frei werden wählen können. Privathaushalten und Unternehmen wird es folglich offen stehen, Atomstrom von einem anderen Anbieter zu beziehen.
Die Stadt Nidau geht mit gutem Beispiel voran und hat sich mit dem Gebäudestandart 2011 verpflichtet, ab 2013 öffentliche Einrichtungen zu 100 % mit Strom
aus erneuerbaren Energieträgern zu versorgen. Unter den heutigen Bedingungen
des Strommarktes entstehen für die eigenen Betriebe der Stadt Nidau (Schulhäuser, Verwaltung, etc.) jährliche Mehrkosten von rund CHF 50'000.00, wenn anstelle
des derzeitigen Strommixes (mit einem Anteil Atomstrom) nur noch Strom aus erneuerbaren Quellen bezogen wird.
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D. Erwägungen des Gemeinderates und des Stadtrates
Die „Initiative für ein nachhaltiges Nidau“ setzt ehrgeizige Ziele, indem sie das Jahr
2050 als Frist für die Reduktion des Energieverbrauchs und des CO2-Ausstosses
gemäss der Vision der 2000-Watt-Gesellschaft festlegt. Der Kanton Bern beispielsweise hat diesbezüglich keinen Zeitpunkt definiert.
Diese Frist wird allerdings vom Initiativkomitee selber nicht als unumstösslich festgeschrieben. Die Formulierung, dass sich die Stadt „im Rahmen ihrer Zuständigkeiten“ für die Erreichung der Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft und der entsprechenden Fristen einsetzen soll, lässt der Stadt Nidau einen gewissen Spielraum. Insbesondere wird damit anerkannt, dass die Einflussmöglichkeiten der Stadt massgeblich von politischen Entscheiden auf nationaler und auf kantonaler Ebene abhängig
sind.
Ungeachtet dessen weist die Initiative der Stadt Nidau eine Vorbildfunktion zu und
verpflichtet sie, ihren Handlungsspielraum auszuschöpfen. Sie tut dies zwar bereits
heute in hohem Masse. Die Festlegung ehrgeiziger und anspruchsvoller Ziele wird
aber dazu beitragen, den eingeschlagenen Weg fortzuführen und sich nicht mit dem
Erreichten zufrieden zu geben. Sowohl der Gemeinderat als auch der Stadtrat stehen mehrheitlich zu einer nachhaltigen Energiepolitik, entsprechend den Anforderungen an eine mit dem Energiestadt-Label ausgezeichnete Gemeinde. Sie erhoffen
sich dadurch langfristig positive Auswirkungen für die Stadt und ihre Einwohnerinnen und Einwohner. Neben dem Image-Gewinn und dem Schutz der Umwelt (CO2Reduktion) seien hierbei auch die finanziellen Auswirkungen erwähnt. Angesichts
der erwarteten steigenden Energiepreise dürfte es sich auf längere Sicht auszahlen,
in Massnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs zu investieren.
E. Beschlussentwurf
Die Einwohnergemeinde Nidau, nach Kenntnisnahme von der Botschaft des Stadtrates vom 20. September 2012, gestützt auf Artikel 34 Buchstabe a der Stadtordnung, beschliesst:
1. Die Initiative für ein nachhaltiges Nidau wird angenommen.
2. Die sich aus der Annahme der Initiative ergebende Ergänzung der Stadtordnung
von Nidau mit einem neuen Artikel 2a wird genehmigt.
3. Die Änderung der Stadtordnung tritt mit der kantonalen Genehmigung in Kraft.
2560 Nidau, 20. September 2012
NAMENS DES STADTRATES NIDAU
Die Präsidentin
Der Sekretär
Brigitte Deschwanden Inhelder
Stephan Ochsenbein
Votation communale du 25 novembre 2012
MESSAGE
du Conseil de ville aux ayants droit au vote
Objet:
«INITIATIVE POUR UN DÉVELOPPEMENT DURABLE
DE LA COMMUNE DE NIDAU»
Deutscher Text siehe Rückseite
2/6
Chers citoyens et citoyennes,
Le Conseil de ville et le Conseil municipal de Nidau soumettent le message suivant
en votation:
«INITIATIVE
POUR
UN
DÉVELOPPEMENT
DURABLE DE LA COMMUNE DE NIDAU»
A. L'essentiel en bref
Déposée le 9 novembre 2011 avec 312 signatures valables, l'«Initiative pour un
développement durable de la commune de Nidau / Initiative für ein nachhaltiges
Nidau» oblige la Ville de Nidau à se développer de manière durable, écologique,
économique et sociale. Dans le cadre de ses compétences, la Ville doit s'engager,
en particulier, à réduire la consommation d'énergie et les émissions de CO 2
conformément aux objectifs de la «Société à 2000 watts» jusqu'en 2050. De plus,
elle doit encourager l'efficacité énergétique et les sources d'énergie renouvelables,
et se fixer pour objectif de ne plus avoir recours à l'énergie d'origine nucléaire
jusqu'en 2030 au plus tard.
Nidau, «Cité de l'énergie» depuis 2009, fait déjà aujourd'hui des efforts
considérables pour réduire la consommation d'énergie, et le Conseil municipal vise
d'ailleurs à moyen terme l'obtention du label Or «European Energy Award® Gold».
Toutefois, la marge de manœuvre dont dispose la Ville pour influencer la
consommation d'énergie de sa population est limitée, du fait que les dispositions
légales dans ce domaine sont principalement édictées par la Confédération et le
Canton. Même dans le cadre d'un marché de l'électricité entièrement libéralisé, elle
ne pourra pas prescrire à ses habitants et habitantes de ne plus consommer
d'énergie électrique d'origine nucléaire. En revanche, en matière d'énergie, de
ressources et de durabilité, la Ville peut montrer l'exemple et motiver la population
à cet égard en donnant des impulsions ad hoc.
Dans ce sens, la présente «Initiative pour un développement durable de la
commune de Nidau / Initiative für ein nachhaltiges Nidau» donne un signe clair et
renforce l'engagement de la Ville de Nidau en faveur d'un développement durable
en sa qualité de Cité de l'énergie. Pour cette raison, le Conseil de ville recommande
d'approuver l'initiative par 26 OUI, 0 NON et 2 abstentions.
B. L'initiative
Le 9 novembre 2011, le Parti évangélique PEV à Nidau et le Parti écologique «Les
Verts Nidau» ont déposé l'«Initiative pour un développement durable de la
commune de Nidau / Initiative für ein nachhaltiges Nidau». Les 43 listes de
signatures comprennent au total 312 signatures valables.
3/6
Les requêtes des auteurs de l'initiative sont les suivantes (traduction libre):
Le Règlement de la Ville de Nidau (Règlement communal) est complété avec le
nouvel article 2a suivant:
Durabilité
Art. 2a
1
Dans le cadre de ses compétences, la Ville de Nidau veille à la
préservation du cadre de vie et à l'utilisation économe des
ressources naturelles. Elle est tenue à un développement
écologique, économique et social durable.
2
Dans le cadre de ses compétences, elle s'engage à atteindre les
objectifs de la «Société à 2000 watts», en particulier
a à réduire la consommation d'énergie à 2000 watts de
puissance constante par habitant et habitante jusqu'en 2050
au plus tard;
b à réduire les émissions annuelles de CO2 à une tonne par
habitant et habitante jusqu'en 2050 au plus tard;
c à encourager l'efficacité énergétique et les sources d'énergie
renouvelables.
3
Tout en préservant la sécurité de l'approvisionnement, elle vise
à réduire progressivement ses achats d'énergie d'origine
nucléaire et à ne plus recourir à cette dernière d'ici 2030 au plus
tard.
Conformément à l'art. 38 du Règlement de la Ville de Nidau, le Conseil municipal
vérifie la validité de l'initiative déposée auprès de l'Administration municipale au
sens de l'art. 36 du Règlement de la Ville. Il a procédé à cette vérification en date
du 3 avril 2012 et déclaré l'initiative valide.
C. De quoi s'agit-il ?
a) Société à 2000 watts
L'«Initiative pour un développement durable de la commune de Nidau / Initiative für
ein nachhaltiges Nidau» demande que la vision de ladite Société à 2000 watts soit
inscrite dans le Règlement de la Ville. Nidau suivrait ainsi les exemples de Zurich et
d'autres villes suisses qui ont déjà complété leur réglementation en ce sens ces
dernières années.
La vision de la Société à 2000 watts est en fait un modèle de politique énergétique
développé par l'EPF de Zurich. Il s'appuie sur la conviction que la consommation
d'énergie de la population suisse peut être réduite des deux tiers jusqu'en 2050
sans pour autant réduire de manière sensible le confort des habitants et habitantes
en Suisse (réduire la puissance constante d'aujourd'hui 6000 watts par habitant et
habitante à 2000 watts, ce qui correspond à la consommation d'énergie au début
des années 60). Cela permettrait de réduire les émissions de CO2 de 4 tonnes
4/6
aujourd'hui à 1 tonne par personne et par an. Pour atteindre cet objectif, le modèle
de politique énergétique mise sur une utilisation économe de l'énergie (efficacité),
sur le remplacement d'agents énergétiques non renouvelables par des sources
d'énergie renouvelable (substitution) ainsi que sur une réduction de la
consommation d'énergie (suffisance).
b) La stratégie du Canton de Berne
Le degré d'atteinte des objectifs de ladite Société à 2000 watts par les villes et les
communes dépend fortement des développements aux niveaux supérieurs, compte
tenu du fait que les cantons disposent de larges compétences en ce qui concerne les
questions d'énergie. Pour sa part, le Canton de Berne a fixé ses propres objectifs
dans sa stratégie énergétique 2006. Cette dernière vise, comme étape
intermédiaire vers la Société à 2000 watts, une réduction de la consommation
d'énergie d'un tiers, soit à 4000 watts, d'ici à 2035.
À titre d'aide à la mise en œuvre, le Canton de Berne conclut ladite Convention
bernoise sur l'énergie (BEakom) avec les communes intéressées et offre pour cela
un soutien à la fois financier et professionnel. En juin 2011, le Conseil municipal de
Nidau a ainsi conclu avec le Canton une convention BEakom de niveau III et
travaille depuis à sa réalisation.
Les plans directeurs communaux de l'énergie constituent un instrument important
pour atteindre les objectifs de la politique énergétique du Canton. Ces derniers
revêtent un caractère obligatoire et ont pour mission d'harmoniser le
développement spatial et l'utilisation de l'énergie qui y est liée avec les ressources
énergétiques existantes. La Loi cantonale sur l'énergie révisée (LCEn) contraint les
plus grandes communes du canton de Berne (dont fait partie Nidau) à édicter un
plan directeur communal de l'énergie dans les dix ans. Actuellement, la Ville de
Nidau développe plan directeur de l'énergie supracommunal en coopération avec
Bienne, Brügg, Ipsach et Port. Il devrait être disponible à l'été 2013.
c) Ville de Nidau active
Depuis des années, la Ville de Nidau s'efforce de mener une politique énergétique
durable et a d'ailleurs obtenu le label «Cité de l'énergie» en septembre 2009. Pour
conserver ce label, les activités des communes font l'objet d'une évaluation dans six
domaines spécifiques par des conseillers en énergie compétents, et il faut obtenir
au moins 50% du total de points possibles. Lors de la première certification, la Ville
de Nidau a atteint 53%. En mai 2012, le Conseil municipal a décidé de poursuivre
sur cette voie et d'obtenir le label Or «European Energy Award® Gold» jusqu'en
2021 ou 2025 en sa qualité de Cité de l'énergie, ce qui nécessite d'atteindre 75%
des points possibles. Actuellement, 22 communes suisses ont obtenu ce label «Or».
En dehors des travaux mentionnés d'élaboration conjointe d'un plan directeur de
l'énergie supracommunal, la Ville de Nidau est active dans plusieurs autres
domaines comme l'attestent les quelques exemples pratiques suivants:
Bâtiments communaux: avec le standard 2011 adopté par le Conseil
municipal pour les bâtiments, la Ville de Nidau dispose de consignes
contraignantes relatives à l'entretien et à l'assainissement des bâtiments
dont elle est propriétaire. Les consignes s'appuient sur des labels et des
concepts en vigueur à grande échelle dans le domaine de la construction.
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Leur application contribue à renforcer la mise en œuvre de mesures visant à
accroître l'efficacité énergétique et à promouvoir les énergies renouvelables,
l'écobiologie et un climat des locaux sain.
Courant écologique: la Ville de Nidau utilise déjà aujourd'hui exclusivement
du courant électrique certifié écologique d'origine hydraulique pour
l'éclairage des rues, le Chantier municipal, les stations de pompage et les
écoles. Avec le raccordement du complexe scolaire «Balainen» de la
Bourgeoisie de Nidau à la centrale de chauffage au bois, la part d'énergies
renouvelables va encore s'accroître.
Gestion de la mobilité: en sa qualité de membre de l'organe de contact et de
coordination «mobiclick» depuis 2009, la Ville de Nidau s'engage à
promouvoir la circulation piétonne et cycliste ainsi que les transports publics
dans l'agglomération biennoise. Actuellement, la Ville fait analyser la
mobilité en terme d'exploitation en ce qui concerne l'Administration
municipale, les écoles et les crèches. Le relevé correspondant doit révéler le
potentiel d'optimisation dans le domaine de la mobilité.
Communication et promotion: par le biais de journées thématiques
(«Journée de l'énergie», «Journées du soleil», les collaborateurs et
collaboratrices de l'Administration municipale, ainsi que la population, ont
été sensibilisés ces trois dernières années aux enjeux d'une politique
énergétique durable. Les citoyens et citoyennes de Nidau reçoivent de la
Ville, en échange de leurs vieux brise-jet, des brise-jet «AquaClic» gratuits
permettant de réduire de moitié leur consommation d'eau. Dans le cadre du
concours «Plus vieux réfrigérateur de Nidau», la Ville a versé des
subventions jusqu'à 300 fr. aux habitants et habitantes qui remplaçaient leur
ancien réfrigérateur datant d'au moins douze ans par un appareil moderne
économe en énergie.
d) Abandon de l'énergie d'origine nucléaire
L'alinéa 3 de l'article 2a proposé par les auteurs de l'initiative exige de renoncer peu
à peu à recourir à l'énergie d'origine nucléaire tout en préservant la sécurité de
l'approvisionnement, c'est-à-dire que d'ici à 2030 au plus tard, la Ville de Nidau ne
doit plus acheter d'énergie électrique produite par des centrales nucléaires. Après
consultation du Comité d'initiative, cette disposition doit être comprise en ce sens
que le Service d'électricité municipal ne doit plus proposer de courant d'origine
nucléaire dès 2030. Il convient de préciser ici qu'à partir de la libéralisation totale
du marché de l'électricité prévue en 2015, les habitants et habitantes pourront
choisir librement leur fournisseur d'énergie électrique. Tant les particuliers que les
entreprises seront donc libres de se procurer de l'électricité d'origine nucléaire
auprès d'un autre fournisseur.
La Ville de Nidau poursuit ses efforts exemplaires et s'est engagée ainsi, avec le
standard pour les bâtiments 2011, d'alimenter dès 2013 les installations publiques
avec du courant 100% issu de sources d'énergie renouvelables. Dans les conditions
actuelles du marché de l'électricité, il en résulte des frais supplémentaires annuels
de quelque 50'000 fr. pour les propres bâtiments municipaux (écoles,
6/6
administration, etc.) par rapport au courant mixte utilisé actuellement (courant en
partie d'origine nucléaire).
D. Réflexions du Conseil municipal et du Conseil de ville
L'«Initiative pour un développement durable de la commune de Nidau / Initiative für
ein nachhaltiges Nidau» fixe des objectifs ambitieux en visant jusqu'en 2050 la
réduction de la consommation d'énergie et des émissions de CO 2 selon la vision du
concept de ladite Société à 2000 watts. Le Canton de Berne, par exemple, n'a pour
sa part fixé aucun délai.
Le Comité d'initiative lui-même ne définit d'ailleurs pas ce délai comme irrévocable.
La formulation selon laquelle la Ville doit s'engager «dans le cadre de ses
compétences» à atteindre les objectifs de la Société à 2000 watts et les délais
correspondants laissent à la Ville de Nidau une certaine marge de manœuvre. Il est
ainsi reconnu que les possibilités d'influence de la Ville dépendent fortement des
décisions politiques de la Confédération et du Canton.
Indépendamment de cela, l'initiative donne à la Ville de Nidau l'occasion de jouer un
rôle de modèle et la contraint à exploiter sa marge d'action. Elle le fait certes déjà
aujourd'hui, mais la fixation de ces objectifs ambitieux et exigeants vont la pousser
à poursuivre sur sa lancée et à ne pas se satisfaire seulement de ce qui a été
obtenu jusqu'ici. Tant le Conseil municipal que le Conseil de ville soutiennent en
majorité une politique énergétique durable conformément aux exigences requises
d'une ville labellisée «Cité de l'énergie». Ils espèrent ainsi des effets positifs sur le
long terme pour Nidau et sa population. En dehors du gain en terme d'image, et de
la protection de l'environnement (réduction des émissions de CO2) en résultant,
il convient de mentionner aussi les répercussions financières. Compte tenu des prix
de l'énergie qui devraient augmenter, il devrait être payant à long terme d'investir
dans des mesures de réduction de la consommation d'énergie.
E. Projet d'arrêté
Vu le message du Conseil de ville du 20 septembre 2012, et s'appuyant sur
l'article 34, lettre a du Règlement de la Ville, la Commune municipale de Nidau
arrête:
1.
L'«Initiative pour un développement durable de la commune de Nidau /
Initiative für ein nachhaltiges Nidau» est approuvée.
2.
Le nouvel article 2a complétant le Règlement de la Ville de Nidau suite à
l'acceptation de l'initiative est approuvé.
3.
La modification du Règlement de la Ville entre en vigueur dès son approbation
par le Canton de Berne.
Nidau, le 20 septembre 2012
AU NOM DU CONSEIL DE VILLE DE NIDAU
La présidente:
Le secrétaire:
Brigitte Deschwanden Inhelder
Stephan Ochsenbein