Délégation de l`Union européenne au Royaume du Maroc

Transcription

PARTNERSCHAFT EUROPA-MITTELMEER
MAROKKO
Nationales Richtprogramm
2005-2006
I.
ÜBERBLICK
1.
EINLEITUNG
Die wesentlichen politischen Entwicklungen der letzten Zeit waren in Marokko die weitere
Demokratisierung, die Abhaltung transparenter und demokratischer Wahlen im September 2002
und der anschließende Einzug von mehr Frauen ins Parlament. Die islamistische Partei PJD war
sehr erfolgreich und wurde drittstärkste Partei des Landes.
Die Terroranschläge vom 16. Mai 2003 in Casablanca, die 42 Menschenleben forderten, haben das
Land schwer erschüttert, ohne jedoch die Demokratisierung in Frage zu stellen. Die Regierung
handelte auf zwei Ebenen: auf der sicherheitspolitischen und auf der sozioökonomischen. Im
Bereich der Sicherheitspolitik hat das Parlament sofort ein Gesetz zur Terrorbekämpfung
angenommen, das seit Ende 2002 debattiert wurde. In sozioökonomischer Hinsicht leitete die
Regierung Initiativen wie ein soziales Wohnungsbauprogramm ein, um das Überhandnehmen der
Elendsviertel in den Griff zu bekommen.
Die Menschenrechtslage in Marokko ist großteils besser als in vielen Ländern der Region.
Angesichts der jüngsten Entwicklungen wurden jedoch Bedenken im Zusammenhang mit
mutmaßlicher Folter und Einschränkungen der Meinungsfreiheit laut. Die von der Regierung
eingeleitete Überarbeitung der Moudawana, des marokkanischen Familienrechts, wurde von der
Bevölkerung und der Staatengemeinschaft als eine der fortschrittlichsten Reformen in den
arabischen Ländern begrüßt.
Die Wirtschaftsleistung ist seit 2001 relativ positiv. Nach 6,5% im Jahr 2001 erreichte
Wirtschaftswachstum 2002 4,5%. Infolge ausgiebiger Niederschläge wurden die Prognosen
2003 auf 6,5% revidiert. Allerdings hängt das Wirtschaftswachstum trotz der Bemühungen
Regierung, die Wirtschaftsgrundlage zu diversifizieren, weiterhin zu sehr von den für
Landwirtschaft grundlegenden klimatischen Bedingungen ab und reicht nicht aus, um
Arbeitslosigkeit nachhaltig zu senken.
das
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die
Der Teufelskreis schwaches Wirtschaftswachstum - Arbeitslosigkeit - Armut - Migration wurde
nicht durchbrochen.
Der makroökonomische Rahmen entwickelte sich positiv, bleibt jedoch geschwächt, aufgrund der
Situation des Budgetdefizits, das beträchtlich ist. Trotz einer Verbesserung (4,9% des BIP im
Jahr 2002), muss Marokko nun bei den strukturellen Ursachen für die Instabilität der öffentlichen
Finanzen ansetzen, insbesondere bei den gesamten Personalaufwendungen der öffentlichen
Verwaltung und bei der zu geringen Steuerbasis.
Die soziale Lage ist beunruhigend. Die Arbeitslosigkeit in den Städten liegt über 20% (vor allem
bei den jungen Menschen und den Frauen), die Armut greift seit den Neunzigerjahren um sich, und
die soziale Lage ist gekennzeichnet durch starke Unterschiede im Zugang zur öffentlichen
Grundversorgung (Wasser, Strom, Wohnraum, Bildung, Gesundheit. Diese Disparitäten sind noch
größer, wenn man den Zugang der Frauen zu Dienstleistungen, insbesondere der Ausbildung,
untersucht).
Die neue Regierung, die 2002 ihr Amt angetreten hat, konzentriert sich auf den wirtschaftlichen
Aufholprozess, die Bildung, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Reform und Modernisierung der
Landwirtschaft sowie das Sozialwesen. In letzterem Bereich werden neue Initiativen gesetzt,
insbesondere bei der Wohnraumbeschaffung und bei einer Politik zur Aufwertung des
Lebensumfeldes mit Maßnahmen, die zu schnell spürbaren Ergebnissen vor Ort führen.
2
2.
ORIENTIERUNGEN DES LÄNDERSTRATEGIEPAPIERS 2002-2006 UND DES NRP
2002-2004
Das Länderstrategiepapier (LSP) 2001 nennt als mittelfristige Herausforderungen das geringe
Wirtschaftswachstum, die sozialen Probleme, die Schwierigkeiten in der Landwirtschaft, den
leistungsschwachen öffentlichen Sektor, das Geschäftsumfeld und die Wettbewerbsfähigkeit der
KMU. Diese Herausforderungen bestehen weiterhin.
Die im LSP entwickelte Lösungsstrategie zielt auf die Durchführung des Assoziierungsabkommens
und auf das Durchbrechen des Teufelskreises von schwachem Wirtschaftswachstum - Armut Migration ab. Die Strategie sieht vor, auf zwei Gebieten tätig zu werden: zum einen im wirtschaftsund handelspolitischen Bereich, zum anderen im sozialen, kulturellen und gesellschaftspolitischen
Bereich. Das NRP 2002-2004 unterteilt diese Strategie in fünf Schwerpunktbereiche:
• Reform der öffentlichen Verwaltung mit einer Strukturanpassungsfazilität (79 Mio. €).
• Entwicklung des Handels mit der Reform des Verkehrswesens (96 Mio. €), der Modernisierung
der Unternehmen (61 Mio. €) und der Unterstützung der Durchführung des
Assoziierungsabkommens (5. Mio. €).
• Entwicklung der Humanressourcen mit einem Berufsausbildungsprogramm (50 Mio. €) und der
Teilnahme Marokkos am Programm TEMPUS (8 Mio. €).
• Steuerung der Migration, einschließlich der Grenzkontrollen (40 Mio. €), der institutionellen
Förderung des Personenverkehrs (5 Mio. €) und der Entwicklung der Provinzen im Norden
(42 Mio. €).
• Umweltschutz in Verbindung mit dem Projekt Arganier (6 Mio. €) und den Zinszuschüssen für
die EIB-Darlehen (30 Mio. €).
Die Absorptionskapazität ist gut: Die Umsetzung aller Programme 2002/2003 ist angelaufen, und
die Prüfung der für 2004 vorgesehenen Programme ist im Gang.
3.
HALBZEITÜBERPRÜFUNG
3.1
Vorbemerkungen
Die Länderstrategiepapiere (LSP) sind als Leitfaden für die Umsetzung und Bewertung der
gemeinschaftlichen Hilfsprogramme gedacht. Sie sind wesentliche Durchführungsinstrumente, die
gewährleisten, dass die außenpolitische Hilfe die Prioritäten und Zielsetzungen der
Gemeinschaftspolitik widerspiegelt. Die erste Generation der LSP für die Region MED wurde im
Dezember 2001 fertig gestellt.
Im Sinne einer laufenden Verbesserung der Qualität der LSP hat der Rat im März 2003
Schlussfolgerungen zur Verwendung des gemeinsamen Rahmens für die LSP angenommen. Darin
fordert er die Kommission auf, für jedes LSP gemäß den geltenden Regeln eine
Halbzeitüberprüfung vorzunehmen, und führt Leitlinien für die Bewertung der LSP an. Vier
Parameter wurden als grundlegende Referenzpunkte für die Überprüfung festgelegt: (i) neue
Entwicklungen im Land, (ii) neue Ziele oder politische Verpflichtungen der Gemeinschaft, (iii)
Ergebnisse und Erfolge, (iv) Erkenntnisse und Verbesserungspotenzial.
In Bezug auf die Region MED einigte man sich darauf, aufgrund des eher allgemeinen Inhalts der
LSP 2002-2006 und ihrer erst vor kurzem erfolgten Annahme keine tief gehende Beurteilung
vorzunehmen. Die geringfügigen Revisionen in den LSP betreffen bereits identifizierte Sektoren,
was den neuen Verpflichtungen oder politischen Zielsetzungen der Gemeinschaft entspricht (siehe
unten). Da die Halbzeitüberprüfung mit der Programmierung 2005-2006 zusammenfällt, wurde
beschlossen, die Anpassungen des LSP über das Nationale Richtprogramm (NRP) 2005-2006
vorzunehmen
3
3.2
Entwicklungen
Seit 2001 hat sich die wirtschaftliche Lage nicht bedeutend geändert. Die Wirtschaftsleistung war
ziemlich gut: Nach 6,5% im Jahr 2001 erreichte das Wirtschaftswachstum 2002 4,5%, und die
Prognosen für 2003 liegen ebenfalls bei 4,5%. Allerdings reicht das Wachstum weiterhin nicht für
eine nachhaltige Senkung der Arbeitslosigkeit. Zudem begann Marokko 2003 mit der kritischen
Phase der Umsetzung des Assoziierungsabkommens (Zollabbau für Industriegüter, die auch in
Marokko hergestellt werden). Weit gehende politische Reformen zur Hebung der
Wettbewerbsfähigkeit der marokkanischen Unternehmen werden notwendig sein. Die
makroökonomische Lage ist mit Ausnahme des Budgetdefizits stabil, das weiterhin - trotz einer
Verringerung im Jahr 2002 auf 4,9% des BIP - ein großes Problem darstellt.
Politisch legt die neue, im November 2002 an die Macht gekommene Regierung den Schwerpunkt
auf die Modernisierung der Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen, die
Wirtschaftsführung und den Sozialbereich (Grundschulbildung, Alphabetisierung, Wohnraum,
Beschäftigung, Rechte der Frau). Angesichts des sich ausbreitenden Fundamentalismus setzt die
Regierung eine Politik zur Aufwertung des Lebensumfelds um (mit Maßnahmen, die zu schnell
spürbaren Ergebnissen vor Ort führen und die großen Initiativen auf Landesebene begleiten).
Weitere erwähnenswerte Entwicklungen:
• Die politischen Beziehungen zu Algerien haben sich verbessert.
• Marokko wünscht ein "statut avancé" in den Beziehungen zur EU, das heißt zwar keinen Beitritt,
aber mehr als die Assoziierung.
• Die Verhandlungen um die Teilnahme an der Freihandelszone kommen im Bereich der
Landwirtschaft nur schwierig und langsam voran. Die Regierung und der König selbst messen
der Landwirtschaft eine immer zentralere Position bei.
• Drei Jahre Trockenheit in Folge haben zur Verschlimmerung der Armut unter der ländlichen
Bevölkerung beigetragen und die Regierung gezwungen, der Wasserpolitik höhere Priorität
beizumessen.
Diese Elemente stellen die Strategie des LSP nicht in Frage, die insgesamt weiterhin angemessen
ist. Die Strategie muss mit den politischen Reformen übereinstimmen. Außerdem müssen die
sozialen Probleme infolge des wirtschaftlichen Wandels sowie die besonderen Probleme der
Landwirtschaft berücksichtigt werden.
3.3
Neue Ziele und politische Verpflichtungen der Gemeinschaft
Während des Zeitraums 2002-2003 setzte die Kommission eine Reihe politischer Maßnahmen, die
sich in naher Zukunft unsere Beziehungen zu unseren Partnern im Mittelmeerraum erheblich
auswirken werden. Von Bedeutung ist die Mitteilung der Kommission "Größeres Europa Nachbarschaft", die einen neuen Rahmen für die Beziehungen der EU zu ihren Nachbarn im
Süden des Mittelmeers schafft. Sie weist auf die wachsende gegenseitige Abhängigkeit zwischen
der EU und ihren Partnern im Mittelmeerraum in den Bereichen Stabilität, Sicherheit und
nachhaltige Entwicklung hin. Es wird vorgeschlagen, dass sich die EU das Ziel setzt, in den
kommenden 10 Jahren eine Zone des Wohlstands und der guten Nachbarschaft - einen Kreis
befreundeter Staaten - zu entwickeln, mit denen sie enge, friedliche und kooperative Beziehungen
unterhält. Im Gegenzug zu nachgewiesenen konkreten Fortschritten bei der Verwirklichung der
gemeinsamen Werte und der effektiven Umsetzung politischer, wirtschaftlicher und institutioneller
Reformen sollte den Nachbarstaaten die Teilnahme am Binnenmarkt der EU in Aussicht gestellt
werden. Dazu gelte es, die Integration und die Liberalisierung voranzutreiben, um den freien
Personen-, Güter-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr (die vier Grundfreiheiten) zu fördern. Für
die Periode bis 2006, werden die Länder südlich vom Mittelmeer aufgefordert werden, aktiv an den
Nachbarschaftsprogrammen, die ausgearbeitet werden, teilzunehmen. Diese Programme streben
4
eine Verstärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den Mittelmeerländern der EU
an.
Die weiteren politischen Schwerpunkte betreffen die Welthandelsrunde in Doha, justiz- und
innenpolitische Fragen, die Förderung einer verantwortungsvolleren Staatsführung, Menschenrechte
und Demokratisierung in der Region MED sowie die auf dem Gipfel zur nachhaltigen Entwicklung
in Johannesburg vereinbarten umweltpolitischen Initiativen.
Der Start der neuen Welthandelsrunde der WTO - der Entwicklungsagenda von Doha - umfasst
gleichzeitig eine weiter gehende Öffnung des Marktes und die Festlegung zusätzlicher Regeln auf
der Grundlage der Verpflichtung, die materielle Unterstützung für Entwicklungsländer
aufzustocken, um ihre Kapazitäten zu stärken. Das oberste Ziel der neuen Welthandelsrunde besteht
darin, die Integration der Entwicklungsländer in das Welthandelssystem auf eine Weise zu fördern,
die sie bei der Armutsbekämpfung unterstützt.
In den Schlussfolgerungen der Tagungen des Europäischen Rates von Tampere (1999), Feira (2000)
und Sevilla (2002) wurde eine gemeinsame Politik für die Einbeziehung der justiz- und
innenpolitischen Fragen in die Außenpolitik der EU festgelegt. Neben der Erklärung von
Barcelona gibt der im Jahr 2002 in Valencia angenommene Aktionsplan in drei Hauptbereichen
weitere Schwerpunkte für die verstärkte Zusammenarbeit in der Region MED vor: Migration,
Reform des Justizwesens und Bekämpfung der Kriminalität.
Eine verantwortungsvollere Staatsführung, die Förderung der Demokratie und die Achtung
der Menschenrechte stellen die außenpolitischen Hauptziele der EU dar. Entsprechend den
Schlussfolgerungen des Berichts des UNDP über die menschliche Entwicklung in den arabischen
Ländern verabschiedete die Kommission jüngst eine Mitteilung mit dem Titel "Intensivierung der
EU-Maßnahmen für die Mittelmeer-Partnerländer in den Bereichen Menschenrechte und
Demokratisierung", die darauf abzielt, die der EU und ihren Mittelmeerpartnern im Bereich
Menschenrechte und Demokratie zur Verfügung stehenden Instrumente besser zu nutzen. Die
Mitteilung enthält Vorgaben für den Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten in
Zusammenarbeit mit den Mittelmeerpartnern. Sie gibt zehn konkrete Empfehlungen, wie der
politische Dialog zwischen der EU und ihren Mittelmeerpartnern sowie die finanzielle
Unterstützung durch die EU in Menschenrechtsangelegenheiten verbessert werden können. Die
Wirksamkeit der Umsetzung dieser Mitteilung wird durch drei sich gegenseitig ergänzende Ebenen
gestärkt: politischer Dialog und Finanzhilfe, MEDA-Programm und Hilfe im Rahmen der
Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDMR) sowie schließlich die
nationale und die regionale Dimension.
Eine globale Verpflichtung im Sinne der nachhaltigen Entwicklung wurde auf dem Gipfel in
Johannesburg in Form eines pragmatischen und ehrgeizigen Programms mit klaren und messbaren
Zielen bekräftigt. Dieses Programm zeigt die zunehmende Bedeutung der Umweltfragen beim
Erreichen der Entwicklungsziele für das Jahrtausend (Millennium Development Goals). Die
Schlüsselsektoren für das Handeln der EU sind Wasser und Energie. In Johannesburg hat die EU
zwei Partnerschaftsinitiativen ins Leben gerufen, eine zum Thema Wasser, die andere im Bereich
der Energie. Die europäische Wasserinitiative ("Water for Life") koordiniert die bestehenden
Finanzierungsmechanismen unter besonderer Berücksichtigung der folgenden drei Parameter:
Versorgung, Hygienebedingungen und integrierte Bewirtschaftung. Derzeit erfolgen konkrete
weiterführende Maßnahmen in den Mittelmeerländern im Rahmen des bestehenden
Finanzinstruments (das heißt im Rahmen von MEDA), aber andere Entwicklungen, einschließlich
der Hilfe für grenzüberschreitende Einzugsgebiete in Afrika, müssten in naher Zukunft einer
genaueren Betrachtung unterzogen werden.
Als Schlussfolgerung wird empfohlen, im Länderstrategiepapier geringfügige Änderungen
vorzunehmen. Die Antwortstrategie und die Gebiete der Konzentration bleiben insgesamt relevant.
5
3.4
Erfolge/Schwächen/Erkenntnisse/angestrebte Verbesserungen
2002 wurde eine Bewertung der Länderstrategie vorgenommen. Der Bericht hob die große
Relevanz des LSP und der Programmierung für die Prioritäten Marokkos sowie die strategischen
Ziele der EU hervor. In der Bewertung werden die weitere Unterstützung der Reformen
(insbesondere im Steuersystem und in der Bildung) und die Diversifizierung der Wirtschaft
empfohlen. Die Empfehlungen, in deren Folge Anpassungen des LSP nötig sein könnten, beinhalten
eine stärkere Berücksichtigung der sozialen Auswirkungen der Wirtschaftsreformen auf die
benachteiligten Bevölkerungsgruppen, die Modernisierung der Landwirtschaft sowie die Festigung
der Staatsführung, der Menschenrechte und insbesondere der Frauenrechte.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass nur geringfügige Änderungen am LSP empfohlen
werden. Die Lösungsstrategie und die Schwerpunktsetzungen bleiben insgesamt relevant.
4.
FORTSCHRITTE BEIM ASSOZIIERUNGSABKOMMEN
Das im Februar 1996 mit Marokko unterzeichnete Abkommen ist am 1. März 2000 in Kraft
getreten. Seit März 2003 gilt der Zollabbau zum ersten Mal für eingeführte Güter, die auch in
Marokko selbst erzeugt werden, womit die marokkanische Industrie dem internationalen
Wettbewerb ausgesetzt wird.
Der Assoziierungsrat vom 24. Februar 2003 beschloss, sechs neue Unterausschüsse zu folgenden
Themen einzurichten: 1) Binnenmarkt; 2) Industrie, Handel und Dienstleistungen; 3) Verkehr,
Umwelt und Energie; 4) Forschung und Innovation; 5) Landwirtschaft und Fischerei; 6) Justiz und
Sicherheit.
Diese Unterausschüsse ergänzen die unmittelbar vom Assoziierungsabkommen geschaffenen
Gremien: die Arbeitsgruppe über Migration und Soziales; der Ausschuss für Zusammenarbeit im
Zollwesen; der wirtschaftliche Dialog. Ein neuer Unterausschuss "Menschenrechte,
Demokratisierung und Staatsführung" wird in naher Zukunft eingesetzt werden.
Die meisten Arbeitsgruppen/Unterausschüsse sind bereits zusammengetreten. Die nächsten
Sitzungen sind für das erste Quartal 2004 geplant. Mit diesen Ausschüssen sollen die Bereiche der
Zusammenarbeit festgelegt werden, die zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen der
Nachbarschaftspolitik entwickelt werden, wo Marokko eines der Pilotländer sein wird. Zu
erwähnen ist auch die Unterzeichnung eines Abkommens über wissenschaftliche und technische
Zusammenarbeit sowie eines Abkommens über die künftige Liberalisierung des Handels mit
landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Derzeit sind Verhandlungen für die Unterzeichnung eines
Abkommens über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt im Gange. In
naher Zukunft werden Verhandlungen über die Liberalisierung der Dienstleistungen und
landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse aufgenommen werden. Zu all diesen Abkommen
sind flankierende Maßnahmen vorgesehen.
5.
SCHWERPUNKTE DES NRP 2005-2006
5.1
Strategische Orientierungen
Der Gesamthaushalt für diesen Programmierungszeitraum beträgt 275 Mio. €.
2002 wurde eine Bewertung der Länderstrategie vorgenommen. Diese hob die große Relevanz des
LSP und der Programmierung für die Prioritäten Marokkos und die strategischen Ziele der EU
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hervor. In der Bewertung werden die weitere Unterstützung der Reformen und die Diversifizierung
der Wirtschaft empfohlen. Weitere Schlussfolgerungen für das Programm beinhalten die
Berücksichtigung der sozialen Auswirkungen der Wirtschaftsreform auf benachteiligte
Bevölkerungsgruppen, die Modernisierung der Landwirtschaft, die stärkere Einbindung der
Zivilgesellschaft und der NRO in die MEDA-Zusammenarbeit, die Konsolidierung der
Staatsführung und der Menschenrechte sowie die Aufwertung der Frauenrechte.
Im Jahr 2003 wurde eine Halbzeitüberprüfung des LSP durchgeführt. Da das LSP erst vor kurzem
abgefasst wurde, stellte man fest, dass die Lösungsstrategie und die Prioritäten weiterhin relevant
sind. Die neuen Orientierungen der Politik der Union wie die neue Nachbarschaftspolitik, die
Mitteilung der Kommission über die Menschenrechte und die Demokratisierung in der Region
MED, die Doha-Entwicklungsagenda und die auf dem Gipfel in Johannesburg eingegangenen
Verpflichtungen sowie die sozialen Auswirkungen der Wirtschaftsreformen auf benachteiligte
Bevölkerungsgruppen wurden berücksichtigt.
Zudem kann das NRP 2005-2006 zusammen mit dem Begleitprogramm zur Umsetzung des
Assoziierungsabkommens etwaige Maßnahmen zur Durchführung der Aktionspläne im Rahmen der
neuen Nachbarschaftspolitik abdecken.
Da die Halbzeitüberprüfung mit der Programmierung 2005-2006 zusammenfällt, wurde
beschlossen, die Anpassungen der LSP über die NRP 2005-2006 vorzunehmen. So kommen die bei
der Festlegung der Halbzeitüberprüfung der LSP herausgearbeiteten Schwerpunkte im NRP zum
Ausdruck.
Nach dem aktuellen LSP umfasst diese Programmierung folgende Schwerpunkte:
5.2
Teilbereich Wirtschaft und Handel (36% des Haushalts)
• Schwerpunkt Förderung des Handels / des Wirtschaftsumfelds der Unternehmen /
Modernisierung
Ergänzend zum marokkanischen Fonds für die Unternehmensmodernisierung (FOMAN), der vom
NRP 2002-2004 ins Leben gerufen wurde, muss Marokko der Schaffung eines Wirtschaftsumfelds,
das die Integration in den europäischen Binnenmarkt vorantreibt, mehr Aufmerksamkeit schenken.
Die Strategie für die Neue Nachbarschaftspolitik stellt Marokko unter anderem die Teilnahme an
den vier Grundfreiheiten (freier Güter-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr) in
Aussicht. Die Modernisierung und Harmonisierung der marokkanischen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften ist eine unabdingbare Voraussetzung für das Erreichen dieser Ziele und
trägt gleichzeitig zur Förderung der Handelsbeziehungen bei. Die Folgemaßnahmen zum DohaLiberalisierungszyklus werden immer mehr durch eine spezifische fachliche Unterstützung des
Handels im Rahmen eines Begleitprogramms zum Assoziierungsabkommen gewährleistet.
Die Liberalisierung und Entwicklung des Dienstleistungssektors, einschließlich der
Finanzdienstleistungen, muss ebenso wie die Finanzpolitik unterstützt werden. Der Staat muss
alternative Einnahmequellen zu den Zöllen erschließen, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der
Unternehmen zu verzerren oder zu behindern. Schließlich erfordert die schrittweise Liberalisierung
der Landwirtschaft eine Modernisierung des Agrarsektors, ohne dass die kleinen Betriebe
vernachlässigt werden dürfen, deren Existenz direkt bedroht ist, wenn nicht in die Modernisierung
investiert wird.
5.3
Teilbereich Soziales, Verbesserung der Lebensbedingungen der sozial Benachteiligten,
Armutsbekämpfung (47% des Haushalts)
• Priorität Entwicklung der Humanressourcen und der Lebensbedingungen der sozial
Benachteiligten
7
Die gemeinschaftliche Strategie wird sich auf die Sanierung der verwahrlosten Wohnviertel
konzentrieren. Die unmittelbare Folge der Anschläge in Casablanca war, dass sich die allgemeine
Aufmerksamkeit auf die Lebensbedingungen der Bevölkerung richtete. Es ist dringend notwendig,
alles in Bewegung zu setzen, um diese Lebensbedingungen (Wohnverhältnisse, Beschäftigung,
soziale Basisinfrastrukturen) insbesondere im Umland der Städte zu verbessern.
Auch die Maßnahmen der Gemeinschaft im ländlichen Bereich werden mit der Einleitung der
zweiten Phase des Programms zur integrierten Entwicklung des ländlichen Raums im zentralen
Mittleren Atlas weitergeführt.
• Schwerpunkt Steuerung der Migration
Die Entwicklung der nördlichen Provinzen, einem ausgeprägten Abwanderungsgebiet, ist Teil des
integrierten Ansatzes der Migrationspolitik der EU. Im Jahr 2003 wurden sicherheitspolitische
Bestimmungen (Grenzkontrolle) und Maßnahmen zur Unterstützung der legalen Migration
(Personenverkehr) umgesetzt.
Angesichts der Schlussfolgerungen der Studie zu den Aktivitäten zugunsten der sozioökonomischen
Entwicklung der nördlichen Provinzen werden sich unsere Aktionen im Rahmen des NRP 20052006 auf die Verbesserung der grundlegenden Infrastrukturen konzentrieren. Dieser Aspekt wird in
der Übersichtstabelle als Maßnahme zur Armutsbekämpfung angeführt.
• Schwerpunkt Förderung der menschlichen Ressources
Diese Priorität resultiert aus der Umsetzung der Empfehlungen der UNDP Berichte 2002 und 2003
und insbesondere was die Wichtigkeit der Förderung der menschlichen Ressourcen im Rahmen der
nachhaltigen Entwicklung in den arabischen Ländern angeht. Angesichts der wichtigen Rolle der
universitären Ausbildung, wird vorgeschlagen die Durchführung des Tempus Programms auf die
Jahre 2005 und 2006 auszudehnen.
5.4
Andere Teilbereiche (17%)
• Schwerpunkt Umweltschutz
Hier liegt der Schwerpunkt auf der Versorgung der Landbevölkerung mit Trinkwasser sowie auf der
Abwasserentsorgung. Somit wird die Programmierung zu den Folgemaßnahmen der Konferenz von
Johannesburg, insbesondere zur Umsetzung der europäischen Wasserinitiative, beitragen.
Zinszuschüsse für die Abwasserentsorgung werden die Synergien mit der EIB stärken.
• Schwerpunkt Menschenrechte und Demokratisierung in der Region MED
Die Mitteilung "Intensivierung der EU-Maßnahmen für die Mittelmeer-Partnerländer in den
Bereichen Menschenrechte und Demokratisierung" regt praktische Maßnahmen zur Förderung der
stärkeren und operationelleren Berücksichtigung der Menschenrechts- und Demokratiefragen auf
allen Ebenen des politischen Dialogs mit den MEDA-Partnern an. Die vorgeschlagenen
Maßnahmen umfassen die Erarbeitung von nationalen und regionalen Aktionsplänen betreffend
Menschenrechte und Demokratie mit allen MEDA-Partnerländern, die gewillt sind, daran
teilzunehmen. Gemäß der Mitteilung (Empfehlung 7) ist für die Länder, die die nationalen
Aktionspläne "Menschenrechte" im Jahr 2004 annehmen, eine zusätzliche Mittelzuweisung
vorgesehen. Dank dieser Zuweisungen können die Partner, die hierbei Fortschritte erzielen, weitere
Mittel erhalten, die nicht unbedingt an menschenrechts- und demokratiepolitische Projekte
gebunden sind. Diese zusätzliche Fazilität wird 2005 im Rahmen der Bewertung der
Programmierung 2006 gewährt werden.
Die Mitteilung über die Menschenrechte und die Demokratisierung lenkte die Aufmerksamkeit im
Rahmen der Programmierung 2005-2006 verstärkt auf diesen Bereich. Die bevorstehende
Einrichtung eines neuen Unterausschusses "Menschenrechte, Demokratisierung und Staatsführung"
im Rahmen des Assoziierungsabkommens zeigt einmal mehr das ernsthafte Engagement der
marokkanischen Regierung für den bereits begonnenen politischen Reform- und
Demokratisierungsprozess.
8
Außerdem fordert diese Mitteilung die Betonung der Menschenrechtsdimension in den LSP und
insbesondere die verstärkte Einbeziehung der verantwortungsvollen Staatsführung, der
Menschenrechte und der Demokratie in das Programm MEDA ab der Programmierung 2005-2006.
Da schon die überwiegende Mehrheit der Mittelmeerländer die Menschenrechtsfrage und die
verantwortungsvolle Staatsführung in ihre Programmierung aufgenommen haben, ist es nicht nur
wünschenswert, sondern notwendig, der marokkanischen Regierung durch eine geeignete Hilfe bei
der Erarbeitung des Nationalen Aktionsplans zu den Menschenrechten ein klares politisches
Zeichen der Unterstützung zu geben.
Mit mehreren potenziellen Partnern für die Umsetzung dieser Hilfestellung wurde bereits Kontakt
aufgenommen. Auf Seite der Regierung kommen der Menschenrechtsbeirat und das Zentrum für
Information, Dokumentation und Bildung im Bereich der Menschenrechte in die engere Auswahl.
Mehrere bereits im Land bestehende NRO können genannt werden: insbesondere der
marokkanische Menschenrechtsverein, das Forum Wahrheit und Gerechtigkeit, die marokkanische
Organisation für Menschenrechte und Transparency Maroc.
• FEMIP (EIB)
Im Rahmen des Barcelona-Prozesses hat die EIB ihre finanzielle Partnerschaft mit den
Mittelmeerländern dank der Schaffung eines neuen Instruments - der Investitionsfazilität und
Partnerschaft Europa-Mittelmeer (FEMIP, Oktober 2002) weiter intensiviert. Ende 2003 wurde
beschlossen, die FEMIP durch Hinzufügung neuer Finanzinstrumente und die Änderung bestimmter
organisatorischer Aspekte zu stärken, um auf diese Weise die Maßnahmen zur Förderung des
privaten Sektors und die Zusammenarbeit mit den Partnerländern noch weiter ausbauen zu können.
Es ist geplant, den jährlichen Umfang der EIB-Darlehen im Rahmen der FEMIP schrittweise von
1,4 auf 2 Mrd. € zu erhöhen. Diese Mittel sind zur Förderung breiter angelegter Tätigkeiten,
insbesondere zur Entwicklung des Privatsektors bestimmt. Von vorrangiger Bedeutung sind
überdies Projekte in den Bereichen Umwelt und Humankapital sowie Projekte im gemeinsamen
Interesse der Union und der Mittelmeer-Partnerländer oder zur Stärkung der Süd-SüdZusammenarbeit. Die Finanzierung aus eigenen Mitteln der Bank wird im Vor- und Nachfeld der
Projekte durch Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt für technische Hilfe ergänzt. Mit diesen
Mitteln wird Hilfestellung bei der Vorbereitung und Durchführung von Investitionsprojekten
geleistet. Im Übrigen wird die EIB auch weiterhin beträchtliche Risikokapitalmittel für die
Entwicklung des privaten Sektors einsetzen.
Die für 2005-2006 geplanten bereichsbezogenen Schwerpunkte und Programme und die
Mittelzuteilung sind in der Tabelle der Mittelbindungen auf der letzten Seite angeführt.
II.
PRÄSENTATION DER PROJEKTE
1.
SCHWERPUNKT FÖRDERUNG DES HANDELS / DES WIRTSCHAFTSUMFELDS
DER UNTERNEHMEN / MODERNISIERUNG
1.1
Steuerreform
a)
Hintergrund und Begründung
Die Konsolidierung des Staatshaushalts und die Beseitigung der strukturellen Ursachen für das
Defizit sind Herausforderungen, die Marokko dringend bewältigen muss, um die richtigen
Bedingungen für die Wiederankurbelung des Wirtschaftswachstums zu schaffen. Das
Haushaltsgesetz 2003 prognostiziert ein Budgetdefizit von 5,9% des BIP (ohne Privatisierungen).
2000 lag das Budgetdefizit sogar bei 9% und 2001 bei 7% des BIP. Ausgabenseitig muss eine
9
Reform der öffentlichen Verwaltung vor allem das Gewicht der gesamten Personalaufwendungen
innerhalb der Staatsausgaben verringern.
Einnahmenseitig muss das Steuerwesen effizienter werden, um den Wegfall der auf 0,4% des BIP
pro Jahr geschätzten Zolleinnahmen infolge des Zollabbaus auszugleichen. Die Steuereinnahmen
sind von 24,1% des BIP im Jahr 2000 auf 22,2% im Jahr 2002 gesunken. Abgesehen vom Wegfall
der Zolleinnahmen ist diese Abnahme auf den Rückgang der Einnahmen aus den indirekten Steuern
(insbesondere der Umsatzsteuer) und auf die Erosion der Steuergrundlage der direkten Steuern
durch zahlreiche Freistellungen, eine zu geringe Bemessungsgrundlage, eine mäßige
Eintreibungsleistung sowie ein komplexes Umsatzsteuersystem mit vielen verschiedenen
Steuersätzen (5 Sätze: 20, 14, 10, 7 und 0%) und mit zahlreichen Befreiungen zurückzuführen.
Zudem hat Marokko eine komplexe und nicht sehr transparente Besteuerung auf kommunaler
Ebene. Deren Verwaltung verteilt sich auf zwei verschiedene Behörden (Finanzministerium und
Innenministerium). Die Verwaltung und Eintreibung geht schwerfällig und ineffizient vor sich, und
der Ertrag ist sehr bescheiden.
Im Jahr 2001 hat der IWF den Modernisierungsbedarf des marokkanischen Steuerwesens und seiner
Verwaltung einer eingehenden Analyse unterzogen. Auf der Grundlage dieser Arbeit erstellt die
Regierung ein mittelfristiges Reformprogramm für die verschiedenen Steuern (direkte, indirekte
und kommunale).
b)
Ziele
Mit dem Programm soll ein modernes, kohärentes Steuersystem mit einer breiteren
Steuerbemessungsgrundlage, vereinfachten Steuersätzen, weniger Befreiungen sowie einer
effizienten Steuerverwaltung eingeführt werden. Das Endziel besteht darin, den Wegfall der
Einnahmen aus dem Außenhandel durch die inländische Besteuerung aufzuwiegen und die
Steuerbelastung im Verhältnis zum BIP zu stabilisieren, wenn nicht zu erhöhen. Dabei darf es
jedoch zu keinen Wettbewerbsverzerrungen oder zur Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit
der marokkanischen Unternehmen kommen.
c)
Erwartete Ergebnisse
• Prüfung und Reduktion der Befreiungen von der Umsatzsteuer, der Körperschaftssteuer und der
Vermögenssteuer, insbesondere für die Landwirtschaft und Fischerei.
• Einführung eines allgemeinen Steuergesetzes.
• Neugestaltung des Umsatzsteuersystems und der damit zusammenhängenden Verfahren zur
Vereinfachung und Senkung der Zahl der Sätze in Anlehnung an die weltweit effizientesten
Praktiken.
• Überarbeitung der Steuertarife und Vereinfachung der Vermögenssteuer.
• Ausweitung der Bemessungsgrundlage für die direkte und indirekte Besteuerung durch
Bekämpfung von Steuerbetrug und -hinterziehung und Berücksichtigung des informellen
Sektors.
• Vereinfachung der gesamten Kommunalbesteuerung (durch das Finanz- und das
Innenministerium).
• Erstellung und Umsetzung einer Strategie zur Modernisierung des Systems zur Eintreibung der
nationalen und kommunalen Steuern; Eingliederung der Eintreibungsaufgaben in die
Steuerbehörden.
• vereinfachte Steuereinhebungsverfahren für den Bürger.
• Ausbau des Steuerinformationssystems.
d)
Kurzbeschreibung des Programms
10
Das Programm kann in Form einer sektoralen Strukturanpassungsfazilität umgesetzt werden. Es
schafft Synergien mit der Strukturanpassungsfazilität "Reformen der öffentlichen Verwaltung" des
NRP 2004, das auf eine höhere Effizienz der Ausgaben und eine Senkung der gesamten
Personalaufwendungen in der öffentlichen Verwaltung abzielt.
Begünstigte Institution: Finanzministerium. Ein ausführliches Programm und ein Zeitplan für die
Reformen werden mit der marokkanischen Regierung vereinbart. Das Programm wird in enger
Zusammenarbeit mit dem IWF und der Weltbank durchgeführt werden.
e)
Leistungsindikatoren
•
•
•
•
Stabilisierung/Erhöhung des Anteils der Steuereinnahmen am BIP.
tatsächliche Erhöhung der Zahl der Steuerpflichtigen.
Erhöhung der Steuereintreibung.
Verfügbarkeit der Steuerdaten; weniger Beschwerden von Seiten der Steuerpflichtigen.
f)
Besondere Bedingungen
• Annahme einer kohärenten Strategie durch die Regierung.
• weitere allgemeine Konsolidierung der Staatsfinanzen.
g)
Vorläufiger Haushalt / Jahr der Mittelbindung
80 Mio. € im Jahr 2006.
1.2
Technisches Begleitprogramm zur Umsetzung des Assoziierungsabkommens und der
Strategie für eine neue Nachbarschaft/Wider Europe (Begleitprogramm II)
a)
Neben dem Zollabbau und der Beseitigung der Handelsschranken für Güter ging Marokko im
Rahmen des Assoziierungsabkommens im Dienstleistungssektor und in den für den Handel
relevanten
Bereichen,
insbesondere
betreffend
Leistungsbilanz,
Direktinvestitionen,
Niederlassungsfreiheit, Wettbewerb und staatliche Beihilfen, Recht auf Eigentum, öffentliches
Vergabewesen, Normen und Zertifizierung, Verpflichtungen ein.
Insgesamt erfordert dies eine Modernisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie die
Stärkung der mit deren Umsetzung betrauten Einrichtungen.
Zudem sieht das Assoziierungsabkommen eine Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in
einer größeren Zahl von Bereichen vor. Der Assoziierungsrat vom 24. Februar 2003 beschloss,
sechs neue Unterausschüsse zu folgenden Themen einzurichten: Binnenmarkt; Industrie, Handel
und Dienstleistungen; Verkehr, Umwelt und Energie; Forschung und Innovation; Landwirtschaft
und Fischerei; Justiz und Sicherheit. Die Arbeit dieser Ausschüsse bedarf einer intensiven
Unterstützung durch spezialisierte fachliche Beratung, Studien usw.
Im Bereich des Süd-Süd-Handels hat Marokko am 25 Februar 2004 im Rahmen des AgadirProzesses mit Tunesien, Ägypten und Jordanien ein Freihandelsabkommen geschlossen
(Unterzeichnung). Ferner hat Marokko einige regionale (EFTA, GAFTA, AMU) und internationale
Freihandelsabkommen (USA) unterzeichnet. All diese Abkommen erfordern weit gehende
Bemühungen im Bereich der Harmonisierung, der Kompatibilität mit dem Assoziierungsabkommen
und der Umsetzung.
Der neue, auf dem Gipfel von Doha 2001 eingeleitete Zyklus zur Liberalisierung des Welthandels
verlangt spezifische Folgemaßnahmen, um die Integration des Landes in die Weltmärkte zu
erleichtern. Eine technische Unterstützung des Handels könnte diesen Prozess vorantreiben.
11
Das neue Konzept der neuen Nachbarschaft ermöglicht unter anderem die Möglichkeit einer
Integration der Nachbarländer in den Binnenmarkt nach der Formel "Teilhabe an der Union mit
Ausnahme ihrer Institutionen". Der in Aussicht gestellte Anspruch auf die vier Grundfreiheiten freier Güter-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr sowie zu einem späteren Zeitpunkt auch
Personenverkehr - erfordert von Marokko große Anstrengungen zur Schaffung des nötigen
rechtlichen und institutionellen Rahmens. Dieses Bestreben kommt in Marokkos Wunsch nach
einem "statut avancé" in den Beziehungen mit der EU zum Ausdruck, das heißt zwar kein Beitritt,
aber mehr als die Assoziierung.
Das Ziel dieses Programms besteht darin, Marokko dabei zu unterstützen, seinen Verpflichtungen
im Rahmen der Abkommen zur internationalen Integration nachzukommen, die sich daraus
ergebenden strategischen Perspektiven und Möglichkeiten zu nutzen sowie seine Politik der
Öffnung und seine Bemühungen um die Süd-Süd-Integration auf subregionaler Ebene zu begleiten.
Es dient der Verstärkung eines früheren Programms aus dem Jahr 2002, dessen ursprünglicher
Haushalt (5 Mio. €) sich als unzureichend erwies.
Die Modernisierung des rechtlichen und institutionellen Rahmens ist Teil des von den
Außenministern auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz 2002 in Valencia verabschiedeten
Aktionsplans. Das Programm steht im Einklang mit der Mitteilung zur Europa-MittelmeerPartnerschaft und zum Binnenmarkt.
b)
Ziele
• Annäherung des rechtlichen und ordnungspolitischen Rahmens an den der EU und Ausbau des
Institutionengefüges für seine konkrete Umsetzung im Rahmen der neuen Nachbarschaftspolitik.
• Durchführung des gesamten Assoziierungsabkommens.
• Unterstützung beim Abschluss und der Umsetzung der regionalen Freihandelsabkommen mit
anderen Mittelmeerländern.
c)
Das Programm wird sich an den Bedürfnissen orientieren. Diese sollten in Workshops ermittelt
werden. Konkret sind Ergebnisse in folgenden Bereichen zu erwarten:
• Rechts- und Verwaltungsvorschriften für den Handel; Zusammenarbeit im Zollwesen;
Umsetzung der Regeln für die Ursprungskumulierung Europa-Mittelmeer.
• Vorbereitung für eine größere Liberalisierung des Kapitals.
• Unterstützung bei der Liberalisierung des Dienstleistungssektors.
• Anpassung an die Binnenmarktvorschriften, insbesondere im Bereich des Wettbewerbsrechts,
der staatlichen Beihilfen, der Industrienormen, des Verbraucherschutzes, des gewerblichen und
geistigen Eigentums, der Transparenz des öffentlichen Vergabewesens sowie der
Niederlassungs- und Investitionsfreiheit.
• Ankurbelung der im Assoziierungsabkommen vorgesehenen Wirtschaftszusammenarbeit.
• Durchführung der Zusammenarbeit in dem Bereich der Menschenrechte, der Justiz- und
Sicherheitspolitik (insbesondere Justizreform, Familienkodex; Dialog zur Migration; Kampf
gegen Geldwäsche und Finanzierung des Terrorismus; Umsetzung des Gesetzes gegen
Terrorismus; Kampf gegen Drogen, organisiertes Verbrechen und Menschenhandel.
• Ausbau der strategischen Kapazitäten, insbesondere im Zusammenhang mit dem statistischen
System (nach Geschlecht) und der Unterstützung bei der Erstellung sektorspezifischer Analysen
und Strategien.
• Beschleunigung der Reformen in den Sektoren Energie und Transport. Was den Sektor Energie
angeht, ist die Reform im Elektrizitätssektor von besonderer Bedeutung, ebenso wie die
Förderung eines effizienteren Management der Energienachfrage und eine Harmonisierung der
Regeln und Standards mit denen der EU. Was den Verkehr anbetrifft, müssen die
eingeschlagenen Reformen insbesondere in den Bereichen See-, Luft- und Strassenverkehr
12
fortgesetzt werden. Auch sollte eine Harmonisierung von Regeln und Normen mit denen der EU
gefördert werden.
• Unterstützung für die Umsetzung des im Jahr 2003 zwischen der EU und Marokko
abgeschlossenen Abkommens über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit.
d)
Beschreibung des Programms
Das Programm betrifft den öffentlichen Dienst. Die Begünstigten sind die mit der Umsetzung des
Assoziierungsabkommens befassten Ministerien und öffentlichen Einrichtungen. Für die
Koordinierung ist das Außenministerium verantwortlich.
Das Programm richtet einen operativen Fonds ein, der zur Lösung der Probleme bei der Umsetzung
der Abkommen beitragen soll. Dieses Instrumentarium muss flexibel genug sein, um eine rasche
Bereitstellung von hochwertiger Beratung zu gewährleisten. Die Unterstützung umfasst kurz- und
mittelfristige technische Hilfe, Studien, Partnerschaften zwischen Behörden, Bildungsmaßnahmen,
die Teilnahme an Seminaren, die Abhaltung von Konferenzen sowie Ausrüstungen.
Im Rahmen dieses Programms wird ein Studienfonds eingerichtet, der die nötige Beratung in den
für die Umsetzung der Abkommen und für die Erarbeitung von sektoralen Strategien relevanten
Bereichen bieten kann.
Die Umsetzung des Programms wird abgestimmt auf die Regionalprogramme Euro-Med Markt,
Innovation/Technologie/Qualität und Unterstützung für den Agadir-Prozess.
e)
Für jeden angeführten Bereich: Abschluss von Studien; Verabschiedung neuer Rechts- oder
Verwaltungsvorschriften; Inkrafttreten der Gesetze/Vorschriften; Beitritt zu internationalen
Abkommen und Annahme von diesbezüglichen Bestimmungen.
f)
Die weitere Öffnung des Landes und seine Annäherung an die EU.
g)
15 Mio. € im Jahr 2005.
1.3
Unterstützung für Berufsverbände II
a)
Die Modernisierung der Unternehmen muss durch kollektive Maßnahmen ergänzt werden, zu denen
die Unternehmen mit Ausnahme der größten einzeln keinen Zugang haben. Die Öffnung des
Außenhandels kann nur mit Unterstützung von dynamischen Vereinigungen gelingen, welche die
Unternehmen, vor allem die KMU, für die Notwendigkeit der Strukturreformen und der Anhebung
der Wettbewerbsfähigkeit sensibilisieren.
Die Situation der marokkanischen Berufsverbände ist sehr unausgewogen und heterogen. Zwar gibt
es einige relativ gut strukturierte und aktive Berufsverbände, aber viele von ihnen sind kaum
repräsentativ, haben eine unzureichende Mittelausstattung und sind daher nicht wirklich operativ.
Diese Lage führt zu einem Teufelskreis: Da die Berufsverbände ihren Mitgliedern keine nützlichen
Dienste bieten können, beschränken sie sich oft auf eine minimale Rolle der Verteidigung von
Gruppeninteressen, wodurch sie in den Augen der Mitglieder, insbesondere der KMU, nur begrenzt
interessant sind, was zu niedrigen Mitgliederzahlen und äußerst geringen Beiträgen der Mitglieder
13
zu den Aktivitäten und zum Haushalt der Verbände führt. Die meisten Berufsverbände haben kein
ständiges Personal und sind auf die ehrenamtliche Arbeit ihrer Mitglieder angewiesen.
Die erste Phase des Programms zur Unterstützung der Berufsverbände lief 1999 an und erzielte
immer größere Erfolge. Es konnte 34 Berufs- und Dachverbände bei der Umsetzung ihrer
Aktionspläne unterstützen. Da der gesamte Haushalt des Programms investiert wurde, konnte vielen
Anträgen nicht stattgegeben werden.
Gleichzeitig trat das Programm zur Unterstützung der Berufsverbände in Marokko immer stärker in
Erscheinung und löste ein Umdenken in der Verwaltung aus, die nun die Rolle der Berufsverbände
als Partner in der Wirtschaftsentwicklung immer mehr zu schätzen weiß. Das Programm zur
Unterstützung der Berufsverbände hat eine Studie zu den Berufsverbänden in Marokko
durchgeführt, anhand derer eine Gesamtstrategie für die Berufsverbände und ein globaler
Aktionsplan für deren Entwicklung skizziert werden sollen.
Nichtsdestotrotz haben viele Verbände nach wie vor einen Bedarf an Strukturreformen und
Unterstützung in ihrem Übergang zu Verbänden, die konkrete Dienstleistungen für ihre Mitglieder
erbringen. Zudem können die Berufsverbände einen größeren Beitrag zur Verbreitung der
Informationen über das Assoziierungsabkommen unter den Unternehmen und in der interessierten
Öffentlichkeit leisten. Die Erfahrungen zeigen, dass die marokkanischen KMU noch zu wenig über
die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Assoziierungsabkommen informiert und
aufgeklärt sind. Die bevorstehende tiefere Integration Marokkos in den Binnenmarkt im Rahmen
der Strategie "Größeres Europa" (Wider Europe) macht deutlich, dass die Berufsverbände auch in
den nichtindustriellen Sektoren, insbesondere im Dienstleistungs- und Agrarsektor, gestärkt werden
müssen.
b)
Ziele
In der zweiten Phase dieses Programms geht es um die Konsolidierung und Finanzierung der
Bedürfnisse weiterer Vereine und Verbände, die in der ersten Phase keine Unterstützung erhalten
konnten. Insbesondere werden folgende Ziele angestrebt:
• Stärkung der operativen Kapazität der Berufsverbände bei der Erbringung von Dienstleistungen
für ihre Mitglieder.
• Schaffung der Bedingungen für ihre dauerhafte Entwicklung durch größere Repräsentativität und
Steigerung der aus erbrachten Dienstleistungen erzielten Einnahmen.
• Unterstützung bei der Umsetzung einer für die Entwicklung der Berufsverbände förderlichen
Regierungspolitik.
• verstärkte Einbindung der marokkanischen Berufsverbände auf internationaler Ebene.
c)
• Erstellung von Entwicklungsstrategien für die beteiligten Berufs- und Dachverbände.
• Finanzierung der Aktionspläne von etwa dreißig Berufs- und Dachverbänden in anderen
Sektoren, einschließlich Dienstleistungs- und Agrarsektor.
• bessere Information und Aufklärung der Unternehmen über die spezifischen Themen im
Zusammenhang mit dem Assoziierungsabkommen und der Strategie "Größeres Europa".
• Politik zur Förderung der Verbände und verstärkter Dialog mit der Regierung.
• Partnerschaften mit den etablierten europäischen Berufs- und Dachverbänden.
• mehr Tätigkeiten auf subregionaler Ebene, insbesondere mit den Berufsverbänden der MaghrebStaaten.
d)
14
Der operative Partner des Programms ist der Zentralverband der marokkanischen Unternehmen
(CGEM). Die Begünstigten sind marokkanische Berufsverbände und ihre Dachverbände, die nach
noch festzulegenden Kriterien ausgewählt werden. Die Unterstützung im Rahmen des Programms
umfasst technische Hilfe, Studien, Bildungsmaßnahmen und Seminare, die Bereitstellung von
Ausrüstung und in gewissen Fällen die Übernahme von Kosten für ständiges Personal für die
Umsetzung der Aktionspläne der Berufsverbände.
e)
Erhöhung der Zahl der aktiven Mitglieder und ihrer finanziellen Beiträge zu den Berufsverbänden;
Senkung der Zahl der Wirtschaftszweige und Regionen, die noch nicht in Berufsverbänden
vertreten sind; stärkere Teilnahme der KMU an der Modernisierung. Eine besondere
Aufmerksamkeit gilt den Regionen und Sektoren mit einer hohen Konzentration an Frauenarbeit.
f)
Besondere Bedingungen: Keine Angaben
g)
5 Mio. € im Jahr 2005.
2.
SCHWERPUNKT VERBESSERUNG DER LEBENSBEDINGUNGEN DER SOZIAL
BENACHTEILIGTEN - ARMUTSBEKÄMPFUNG - FÖRDERUNG MENSCHLICHER RESSOURCEN
2.1
Verwahrloste Wohnviertel
a)
Die Ausbreitung der Armut in Marokko nimmt Besorgnis erregende Ausmaße an. 1998/98 lebten
5,3 Millionen Personen (19% der Bevölkerung) unter der Armutsgrenze, während dies 1990/91 auf
3,4 Millionen zutraf. Die ländliche Bevölkerung ist vom Armutsproblem stärker betroffen als die
städtische. Aber in der Stadtbevölkerung nimmt die Armut am stärksten zu (zwischen 1990 und
1999 stieg sie in Städten um 99% gegenüber 43% auf dem Land).
Diese Zahlen zeigen, dass Armut immer mehr ein städtisches Phänomen wird, was zum Teil auf die
Landflucht zurückzuführen ist, die einen Großteil der armen Landbevölkerung in die Städte treibt
und dort zur Verschlechterung der Lebensbedingungen führt.
Unter dem Eindruck des Bevölkerungswachstums und der Landflucht, die sich aufgrund
aufeinander folgender Dürreperioden zuspitzte, verzeichnete Marokko zwischen 1960 und 1994
eine rasante Verstädterung: 1960 lag der Urbanisierungsgrad bei 29%, 1994 bei 57%, und im
Jahr 2004 dürfte er 62,8% erreichen. Während sich die Gesamtbevölkerung in diesem Zeitraum
verdoppelte, hat sich die Stadtbevölkerung von 3,4 Millionen Einwohnern auf 13,4 Millionen
vervierfacht. Im gleichen Zeitraum ist die Landbevölkerung nur um 55% von 8,2 Millionen auf
12,7 Millionen Einwohner angewachsen. Somit ist das auffälligste Merkmal Marokkos, dass sich
seine Bevölkerung von einer überwiegend ländlichen zu einer überwiegend städtischen gewandelt
hat.
Das rasche und unkontrollierte Wachstum der Städte sowie die starke Bevölkerungszunahme in den
Städten aufgrund ihres internen Wachstums und der Landflucht haben folgende Schwierigkeiten mit
sich gebracht:
• Eine steigende, nicht zu befriedigende Nachfrage nach Wohnraum: Der Wohnungsmarkt ist
geprägt von einem gravierenden Wohnungsmangel und einer weiterhin steigenden Nachfrage,
mit der die gegenwärtige Wohnbautätigkeit nicht mithalten kann. Schätzungen zufolge fehlen
15
derzeit 1,24 Millionen Einheiten samt der entsprechenden Infrastruktur. Daher greifen
Elendsviertel und illegale Viertel um sich (Zunahme um insgesamt 25.000 Einheiten pro Jahr).
• Die Ausbreitung von illegalen Vierteln im städtischen Raum: 780.915 Haushalte befinden sich in
verwahrlosten Wohnvierteln. Diese Zahl umfasst sowohl 518.787 Haushalte in illegalen Vierteln
sowie 262.128 weitere in Elendsvierteln oder Notbehausungen.
Die staatlichen wohnungspolitischen Maßnahmen zielen darauf ab, die Wohnraumschaffung pro
Jahr zu verdoppeln, um so das voraussichtliche Gesamtdefizit auf 900.000 Einheiten im Jahr 2007
und auf 570.000 Einheiten im Jahr 2012 zu senken. Mittelfristig sollen pro Jahr 100.000
Sozialwohnungen geschaffen werden (gegenüber derzeit 50.000): in Form von ganz oder teilweise
erschlossenen Parzellen für Privathäuser, fertigen oder halbfertigen Wohnungen sowie durch die
Sanierung von verwahrlosten Vierteln.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind Teil des Aktionsprogramms zur Slumsanierung (PARHI)
und haben zum Ziel, in etwa zehn Jahren um die 630.000 Haushalte in angemessenen Verhältnissen
unterzubringen, die derzeit entweder in illegalen Vierteln oder in Elendsvierteln leben.
Es geht also darum, die Wohnverhältnisse von 80% der 780.000 im September 2001 gezählten
Haushalte zu verbessern.
Damit diese Ziele erreicht werden können, muss der Prozess zur Schaffung von Wohnraum radikal
reformiert werden. Diese von der Regierung eingeleitete und von der Weltbank finanziell
unterstützte Reform muss sowohl beim Angebot als auch bei der Nachfrage ansetzen. Die
Hauptstoßrichtungen dieser Reform betreffen folgende Punkte: Direkthilfe, Bausparen,
Garantiefonds, Bodenpolitik, Stadtplanungspolitik, Reform von öffentlichen Einrichtungen, Reform
der Immobilienbesteuerung, Mietwohnungsmarkt und Entwicklung des Programms PARHI. Diese
Reformen sollen die Lage am Wohnungsmarkt insgesamt verbessern, die derzeit bestehenden
Hindernisse und Blockaden beseitigen und die Auswirkungen der staatlichen Investitionen auf den
sozialen Wohnbau verbessern.
Das vorgeschlagene Programm ist Teil der Zielsetzungen des MEDA-Programms: i) Unterstützung
für die sozioökonomische Entwicklung; ii) Armutsbekämpfung; iii) Verringerung der bestehenden
regionalen Disparitäten.
Die Einbeziehung der Reformen in das Haushaltsgesetz 2004; die Anhebung der Zementsteuer von
0,05 auf 0,10 MAD/kg, womit der Sozialwohnfonds jährlich mit einem Budget von einer
Milliarde MAD ausgestattet werden und das Angebot erhöht werden soll; die Entscheidung, über
zehn Jahre mindestens 100.000 Wohnungen jährlich zu bauen; das Anlaufen des nationalen
Programms zur Sanierung der verwahrlosten Wohnviertel, in dem es um die Intensivierung des
Baus von Sozialwohnungen und die Umstrukturierung illegaler Viertel geht; die Freigabe von 4.000
Hektar staatlichen Grundstücken und 2.700 Hektar Grundstücken im Kollektiveigentum; die
Bestimmungen für die Abtretung von erschlossenen Parzellen zu günstigen Bedingungen an
Wohnbauunternehmen für die Errichtung von Sozialwohnungen über offene und transparente
Ausschreibungen; die städtebauliche und grundstücksmäßige Regelung der Situation von illegalen
Wohnvierteln; die Annahme einer Reihe von Maßnahmen zur Schaffung von drei Garantiefonds zur
Abdeckung der Risiken von Darlehen, die Beamten und öffentlichen Bediensteten,
Privatangestellten und Personen mit niedrigen und unregelmäßigen Einkommen gewährt werden;
die Einrichtung eines zweiten Fonds für die Verbriefung der Wohnbaudarlehen; die Ausdehnung
von Mikrokrediten auf das Wohnungswesen; die Finanzierungspolitik zur Erleichterung des
Zugangs der Bevölkerung zu Wohnungen; die Erfahrung der EG und die Beratung der öffentlichen,
dem Wohnbau- und Stadtplanungsministerium unterstellten Einrichtungen für die Durchführung
des sozialen Wohnbauprogramms; die Projekte oder Programme zur Entwicklung von neuen oder
zu renovierenden Sozialwohnungen: All diese Maßnahmen sind positive Faktoren, die zur Auswahl
des Programms geführt haben.
16
b)
Ziele
Das globale Ziel des Projekts ist die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bewohner von
Elendsvierteln und von illegalen Vierteln.
Insbesondere zielt das Programm darauf ab, die Elendsviertel und illegalen Wohnviertel zu
beseitigen und den Zugang zu Sozialwohnungen zu verbessern.
c)
• Das Programm PARHI ist operativ und effizient.
• Die verwahrlosten Viertel sind saniert.
• Die Bewohner von verwahrlosten Vierteln schließen sich zu Vereinen zusammen und
organisieren sich.
• Es werden Wohnhäuser gebaut.
• Grundlegende Sozial-, Verwaltungs- und Freizeiteinrichtungen werden geschaffen.
• Die Situation der materiell bedrohten Bevölkerungsschichten (unter anderen, isolierte oder von
zu Hause abgestoßene Frauen samt Kinder) wird verbessert.
• Das städtische Umfeld wird verbessert.
• Die Reform des Sektors wird konsolidiert.
• Die nationalen oder regionalen, dem Wohnbau- und Stadtplanungsministerium unterstellten
öffentlich-rechtlichen Einrichtungen werden umstrukturiert, organisiert und konsolidiert (ANHI,
SNEC, ATTACHAROUK, CGI, ALEM, ERACS usw.).
d)
Mit der Gemeinschaftsfinanzierung soll ein Beitrag zur Umsetzung folgender Maßnahmen geleistet
werden:
• Sanierung der Slums und Vorbeugung gegen die Verwahrlosung von Vierteln durch Maßnahmen
in den Elendsvierteln, den Vierteln mit unzureichender Infrastruktur und illegal errichteten
Wohnungen sowie in verfallsgefährdeten Wohnhäusern.
• Umsiedelung.
• Erschließung von unbebautem Gebiet.
• Institutionelle Unterstützung und Betreuung in Form von Sensibilisierung, Ausbildung,
Unterstützung für Bauherren, Studien.
Das Programm wird in Absprache, Ergänzung und sogar Kofinanzierung mit anderen Gebern
durchgeführt und wird sich besonders auf ein dauerhaftes Instrumentarium zur Bewertung und zum
Follow-up konzentrieren.
Die finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft geht an das Staatssekretariat für Wohnungswesen
und Stadtplanung sowie die ihm unterstellten öffentlichen Einrichtungen, die mit der Durchführung
des Programms "Stadt ohne Slums" betraut sind.
Der Beitrag der Gemeinschaft wird zur Ankurbelung der Investitionstätigkeit in diesem Sektor
verwendet. Die Finanzierung durch den Staat muss zumindest mit dem Gemeinschaftsbeitrag
vergleichbar sein. Die EU-Gelder werden für spezielle Haushaltslinien des Staats oder von
Durchführungseinrichtungen in der Art des ANHI verwendet.
Voraussetzung für den Erfolg eines solchen Programms sind eine sehr flexible Durchführung des
Programms und lokale Autonomie in der Formulierung und Finanzierung der Maßnahmen.
e)
17
Kampf gegen Elendsviertel:
• Übereinkommen zwischen den Bauträgern und dem Staat sowie zwischen
Gebietskörperschaften und dem Staat für die Errichtung von Sozialwohnungen.
• Maßnahmen zur Beseitigung der Slums.
• Maßnahmen zur Umstrukturierung der illegalen Wohnviertel.
• Umsiedlungsmaßnahmen.
• Erschließung von unbebautem Gebiet.
• Maßnahmen zur Instandsetzung von alten städtischen Strukturen.
den
Stärkung der Institutionen:
•
•
•
•
•
•
Allgemeine Rechnungsprüfung der dem Ministerium unterstellten Einrichtungen.
Strategischer Modernisierungsplan des Wohnbauministeriums.
Verpflichtung zu einer verantwortungsvollen Verwaltung.
Leitfäden für Buchführung und allgemeine Verfahren.
Aktivitäten und Aufgaben der dem Ministerium unterstellten Einrichtungen.
Neue gebietsmäßige Gliederung der dem Ministerium unterstellten Einrichtungen für technische
Unterstützung.
• Modernisierung der dem Ministerium unterstellten Einrichtungen.
Reformen des Sektors:
• Qualitätsverbesserung der Systeme zur Verwaltung des Reformprogramms.
• Annahme von Rechtsinstrumenten zu folgenden Punkten: sektorale Politik; globaler strategischer
Rahmen; Rahmen der kurzfristigen sektoralen Ausgaben und Jahreshaushalt;
Koordinierungsverfahren zwischen den Akteuren des Sektors.
f)
Die besonderen Umstände bei der Umsetzung dieses Programms betreffen folgende Aspekte:
Kampf gegen die Elendsviertel:
• Weiterführung der Programme für die Restrukturierung von Land und Wohnraum und deren
an die tatsächlichen wirtschaftlichen Umstände der Bevölkerung angepasste Bereitstellung.
• Bereitstellung und Zuteilung von in Staatsbesitz befindlichem Grund für die Errichtung von
Sozialwohnungen, um die illegale Aneignung zu verhindern.
• physische Abgrenzung der sich ausdehnenden illegalen Wohnviertel durch Strukturelemente
(Grüngürtel, Wachposten) mit ausreichenden Kontroll- und Interventionsmitteln.
• periodische Aktualisierung und Bewertung der Stadtplanungsdokumente.
• Neugestaltung der Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Gesetzesübertretungen im Bereich
der Stadtplanung in Absprache mit den verschiedenen betroffenen Parteien.
Institutionelle Ebene:
• Einleitung einer strukturierten Koordination zwischen den verschiedenen am Programm
teilnehmenden nationalen Stellen.
• Verbesserung der Finanzlage der dem Ministerium unterstellten Einrichtungen, Anpassung ihrer
Statuten, Rückführung ihrer Tätigkeiten auf ihre Kernaufgaben und Steigerung ihrer
Verwaltungs- und Interventionskapazitäten.
• Neubestellung, Umstrukturierung und Konsolidierung der öffentlichen, dem Wohnbau- und
Stadtplanungsministerium unterstellten öffentlichen Einrichtungen und ihre Anpassung zur
Rationalisierung der Mittel und der Optimierung ihrer Maßnahmen.
Reformen:
18
• Durchführung der Reformen.
g)
Haushalt
Der Beitrag der Europäischen Gemeinschaft liegt bei etwa 90 Mio. €, die im Jahr 2005 zu
investieren sind.
2.2
Entwicklung des ländlichen Raums im zentralen Mittleren Atlas unter Einbindung der
Bevölkerung (Projekt Khenifra - 2. Phase)
a)
Die betroffene Region in der Bergregion des zentralen Mittleren Atlas (Provinz Khénifra) blieb
weitgehend von der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes ausgeschlossen, so dass
seine sozioökonomischen Indikatoren deutlich unter dem Landesdurchschnitt liegen. Dieses Gebiet
leidet gegenwärtig in dreifacher Hinsicht unter einem Missverhältnis, das es in eine immer stärkere
Marginalisierung treibt: Übernutzung der natürlichen Ressourcen; Selbstversorgerlandwirtschaft
und daraus folgend niedriges Lohnniveau; rückständige Dienstleistungen der Daseinsvorsorge.
Diese Situation führt zu einem beschleunigten Ressourcenabbau, einer Arbeitslosigkeit, die
insbesondere die junge Bevölkerung betrifft, sowie zur Landflucht der Ärmsten, die sich in den
schlechten Erntejahren und den Dürreperioden zuspitzt.
Das Projekt ist Teil der Strategie der Kommission für Marokko und umfasst folgende
Schwerpunkte: i) größere soziale Ausgewogenheit und Kampf gegen Armut, Landflucht und
Auswanderung; ii) nachhaltige Bewirtschaftung der Umwelt und der natürlichen Ressourcen;
iii) Aufwertung der Stellung der Frau.
Diese drei Zielsetzungen sind ebenfalls Teil der Regierungspolitik und der Strategie zur
Entwicklung des ländlichen Raums bis 2020 mit dem vorrangigen Ziel, eine tragfähige Umwelt zu
schaffen, die der Bevölkerung alle Möglichkeiten für Wirtschaftswachstum und Wohlstand bietet,
indem die Disparitäten beseitigt werden und das Potenzial der ländlichen Gebiete genutzt wird.
Die Begünstigten des Projekts sind die Bewohner des Fördergebiets, das heißt etwa
91 813 Einwohner in 282 Douars.
Das am 8. November 2001 unterzeichnete Finanzierungsübereinkommen für das Projekt
"Entwicklung des ländlichen Raums im zentralen Mittleren Atlas unter Einbindung der
Bevölkerung" (Finanzierungsübereinkommen Nr. MAR /IB/2000/2069) sieht vor, dass der
Beitrag der Gemeinschaft zu diesem Projekt in zwei Tranchen investiert wird: 9 Mio. € für die
erste Phase und 6 Mio. € für die zweite. Die zweite Tranche sollte im dritten Jahr der
Durchführung nach einer Bewertung investiert werden.
Die erste (derzeit laufende) Phase des Projekts wird von der begünstigten Bevölkerung immer
positiver aufgenommen: Bisher konnten die für die erste Phase vorgesehenen Maßnahmen geplant
und die Grundlagen für eine rasche und effiziente Durchführung der zweiten Phase geschaffen
werden.
Gemäß dem Finanzierungsübereinkommen läuft diese Phase im September 2005 aus. Bis dahin
sollte es möglich sein, alle geplanten Aktionen durchzuführen.
Mit der Finanzierung der zweiten Phase können diese Maßnahmen unter Berücksichtigung der
steigenden Bedürfnisse der Bevölkerung und unter Einhaltung der im ursprünglichen
Projektfinanzierungsübereinkommen enthaltenen Verpflichtungen weitergeführt werden.
19
Rechnungsprüfungen und Bewertungen im Lauf des ersten Quartals 2003 werden die nötige
Grundlage für eine endgültige Entscheidung über die Finanzierung dieser zweiten Phase und über
eine etwaige Neuorientierung des Projekts liefern.
b)
Ziele
Allgemeine Ziele:
• Beitrag zu einer ausgeglicheneren sozialen Lage und zum Kampf gegen Armut, Landflucht und
Auswanderung.
• Beitrag zur nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, zum Kampf gegen die
Erosion und zur Linderung der Auswirkungen der Dürre.
• Beitrag zur Förderung der weiblichen Landbevölkerung.
Spezifisches Ziel:
• Verbesserung der Lebensbedingungen der Landbevölkerung in 12 Dörfern der Provinz Khénifra
durch folgende Schritte: i) Anhebung des Einkommensniveaus; ii) Umsetzung einer rationellen,
partizipativen und integrierten Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen.
c)
• Gesicherte Einbindung der Landbevölkerung in die Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen
und in die Entwicklung des Projektgebiets.
• Ausbau der Kapazitäten der landund forstwirtschaftlichen Stellen der Provinz im Bereich
Planung, Durchführung und Follow-up unter Einbindung der Bevölkerung.
• Verbesserung der landwirtschaftlichen Produktionssysteme und ihrer Produktivität.
• Verbesserung und Produktivitätssteigerung der Viehzucht.
• Schutz und Bewirtschaftung der Wälder unter Einbindung der Bevölkerung.
• Schaffung von grundlegenden sozioökonomischen Infrastrukturen.
• Umsetzung Einkommen erzeugender Kleinprojekte vor allem durch Frauen und Förderung einer
lokalen Mikrokrediteinrichtung.
d) Leistungsindikatoren
Die Leistungsindikatoren ermöglichen die Messung folgender Aspekte:
Im Hinblick auf das spezifische Ziel:
• Einkommensniveau und -quellen sowie Verbrauch der Haushalte.
• Entwicklung der Agrarproduktion im Projektgebiet.
• Erarbeitung und Umsetzung der Pläne zur Bewirtschaftung und Entwicklung von Grund und
Boden in 282 Douars sowie der 9 Pläne für die konzertierte Bewirtschaftung der Wälder (etwa
78.000 ha) unter Einbindung der Bevölkerung.
Im Hinblick auf die Ergebnisse:
• Zahl der aktiven Landwirtschaftsverbände.
• eingeführte Mittel zur Planung, Bewirtschaftung und zum Follow-up sowie Zahl der
ausgebildeten Mitarbeiter der landund forstwirtschaftlichen Stellen.
• erschlossene und aufgewertete landwirtschaftliche Flächen, Erhöhung der Produktivität der
wichtigsten Kulturen.
• Zahl der aktiven Züchtervereine, Zahl der Züchter, Zuwachsrate der Erzeugnisse tierischen
Ursprungs (Milch und Fleisch).
20
• bewaldete Fläche, die in Absprache zwischen der Forstbehörde und der Bevölkerung
bewirtschaftet wird, Umfang und Qualität der geschaffenen Waldinfrastruktur (Wege,
Waldhäuser usw.).
• Gesamtlänge der Straßen im ländlichen Raum in Kilometern und Zahl der neuen Quellen und
Brunnen.
• Zahl der finanzierten Kleinprojekte, Zahl der Begünstigten (Männer und Frauen),
Kreditrückzahlungsquote, Quote der Kostendeckung durch den Ertrag aus den Produkten.
e)
Die zweite Phase dient der Verlängerung der ersten (derzeit laufenden) Phase.
Das Projekt gliedert sich im Wesentlichen in 6 Teile:
• Ausbau der strategischen Kapazitäten: technische Hilfe, Ausbildung, Studien und
Unterstützung, Sensibilisierungs-/Informations-/Bildungsmaßnahmen, Unterstützung für das
Follow-up / die Bewertung.
• Erschließung und Aufwertung landwirtschaftlicher Flächen: partizipative Planung,
Maßnahmen zur Erosionsverhinderung und Bodenumgestaltung, Rehabilitierung von kleinen
bewässerten Grundstücken, Obstbau, technische Hilfe für Landwirte (Männer und Frauen),
Förderung der Bauernvereinstätigkeit.
• Verbesserung der Zuchtmethoden: Schulung und technische Hilfe für die Züchter (Männer
und Frauen), Ausstattung für die Zusammenschlüsse, veterinärmedizinische Maßnahmen,
Errichtung von Stallungen für Rinder, Schafe und Ziegen.
• Waldbewirtschaftung unter Einbindung der Bevölkerung: Erstellung von Plänen zur
konzertierten Waldbewirtschaftung, Schaffung von Bewirtschaftungseinrichtungen und infrastrukturen, Unterstützung für den sparsamen Umgang mit Brennholz, Aufwertung der
anderen forstwirtschaftlichen Erzeugnisse außer Holz, Förderung der Entwicklung des sanften
Tourismus.
• sozioökonomische Infrastrukturen und Einrichtungen: Wege, Einrichtung von Brunnen und
Viehtränken, Einrichtung und Ausstattung von Frauenzentren.
• Mikrokredit: Machbarkeitsstudie, technische Hilfe und Ausbildung, Kreditlinie.
Auf zentraler Ebene koordiniert das Hochkommissariat für Wasser- und Forstwirtschaft und für den
Kampf gegen die Wüstenbildung das Projekt und ist insbesondere für die Investition, die
Abwicklung und die Anweisung der Zahlungen verantwortlich.
Auf lokaler Ebene stützt sich das Projekt auf die bestehenden Verwaltungsstrukturen in der Provinz
Khénifra, insbesondere die Wasser- und Forstwirtschaftsbehörde auf Provinzebene (SPEF), die
Landwirtschaftsdirektion der Provinz (DPA) und die Straßenmeisterei.
Die SPEF von Khénifra ist der Subkoordinator des Projekts.
Innerhalb der SPEF wird eine Einheit zur Implementierung des Programms gebildet, welche sie bei
den Verwaltungs- und Koordinierungsaufgaben unterstützt. Sie erhält internationale und lokale
technische Hilfe.
Ein nationaler Begleitausschuss, dem die Vertreter der Abteilungen der betroffenen Ministerien und
der Europäischen Kommission angehören, wird zur Gewährleistung der Projektaufsicht
eingerichtet.
Vor Ort wird auf der Grundlage einer Planung unter Einbindung der Landgemeinden vorgegangen.
Die so festgelegten Aktionsprogramme sind in jährlichen operativen Plänen (Programmentwürfen)
enthalten, die von der Einheit zur Implementierung des Programms in Absprache mit den vom
Projekt betroffenen Fachabteilungen auf Provinzebene erstellt werden.
21
f)
Für die Umsetzung der Gemeinschaftsfinanzierung gelten dieselben besonderen Bedingungen wie
in der ersten Phase. Sie betreffen insbesondere:
• die Umsetzung von geeigneten Finanzierungsmodalitäten, damit der beauftragte Koordinator das
Darlehenskonto flexibel handhaben kann.
• die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen dem Subkoordinator des Projekts (SPEF), der
Landwirtschaftsdirektion der Provinz und der Straßenmeisterei, worin die Art der ihnen im
Rahmen des Projekts übertragenen Tätigkeiten sowie die Aufgaben und Verantwortungen jedes
Partners bei der Durchführung des Projekts festgelegt sind.
• die Ernennung eines mit der Projektaufsicht betrauten leitenden Beamten in der Direktion für
forstwirtschaftliche Entwicklung im Ministerium für Wasser- und Forstwirtschaft.
• die Aufstockung des Personals und des ordentlichen Haushalts der Strukturen, die mit der
Projektdurchführung gemäß den festgestellten Bedürfnissen betraut sind.
• der Verbleib des Verwaltungsstabs des Projekts Oued Srou in Khénifra und dessen Führung
durch das Ministerium für Wasser- und Forstwirtschaft bis zum Anlaufen des neuen Projekts.
• die Bereitstellung der für das Projekt nötigen Räumlichkeiten.
• die Einleitung einer strukturierten Koordination zwischen den verschiedenen am Projekt
teilnehmenden nationalen Stellen.
• die Entscheidung für den partizipativen Ansatz für die Projektdurchführung und dessen
Billigung.
Die geplante Bewertung wird gegebenenfalls die Aktualisierung dieser Bedingungen aufgrund der
Erfahrungen der ersten Phase ermöglichen.
g)
Begünstigte Institution
Das Hochkommissariat für Wasser- und Forstwirtschaft und für den Kampf gegen die
Wüstenbildung.
h)
Weitere Geber
Keine.
i)
Vorläufiger Haushalt
6 Mio. € im Jahr 2005.
2.3
Entwicklung der nördlichen Provinzen (34 Mio. €)
a)
Das vom Staat finanzierte nationale Straßennetz umfasst insgesamt 57.226 km, wovon 32.086 km
(das heißt 56%) befestigt sind. Dieses Netz untergliedert sich wie folgt in die Kategorien National-,
Regional- und Provinzstraßen:
Kategorie
Befestigt, in km Nicht befestigt, Insgesamt
%
in km
Nationalstraßen
9 552
1 736
11 288
20
Regionalstraßen
8 520
1 632
10 152
18
Provinzstraßen
14 014
21 772
35 786
62
Insgesamt
32 086
25 140
57 226
100
22
Das Regionalstraßennetz im Norden, das etwa 9.000 km lang ist, wovon 5.647 km befestigt sind, ist
weiterhin nicht sehr dicht: Mit 1,6 km pro 1.000 Einwohner liegt die Dichte eindeutig unter dem
Landesdurchschnitt von 2,3 km/1.000 Einwohner.
Der Norden Marokkos mit 5,7 Millionen Einwohnern im Jahr 1999, wovon 52% auf dem Land
leben (gegenüber einem landesweiten Anteil der Landbevölkerung von 45%) ist eine im
Wesentlichen ländlich geprägte Region, wenn sich auch an ihrem Rand relativ entwickelte
städtische Strukturen befinden. Im Westteil mit Tanger, Tetouan und Larache konzentrieren sich
50% der Stadtbevölkerung der Region und im Ostteil mit Oujda, Berkane und Nador 35%.
Der Norden zeichnet sich vor allem durch die mangelnde Anbindung an den inter- und
intraregionalen Verkehr aus, was daran liegt, dass es keine geeignete Verbindungsstraße gibt. Die
Verkehrsinfrastruktur weist die Kennzeichen einer Randlage auf: große Zersiedelung bei relativ
hoher Bevölkerungsdichte.
Die Provinzen Al Hoceima, Chefchaouen, Nador und Tetouan leiden unter der unzureichenden
Verkehrserschließung des ländlichen Umfelds, unter fehlenden Verbindungen zu möglichen
Fremdenverkehrsattraktionen und mangelnden Anbindungen an das Nationalstraßennetz,
insbesondere an die Rocade Méditerranéenne (Nord-Süd-Achsen).
All diese Straßen bieten ein für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung grundlegendes Gerüst
und ermöglichen gleichzeitig eine bessere räumliche Verteilung der Wirtschaftsaktivitäten und
erleichtern die Verwirklichung von neuen Projekten.
Einer der Schwerpunkte der marokkanischen Regierung ist die Verringerung der Disparitäten in der
sozioökonomischen Entwicklung zwischen den einzelnen Regionen sowie zwischen Stadt und
Land.
Da dieses Programm die Verlängerung des derzeit laufenden Projekts "Straßen im ländlichen
Raum" ist (Bau eines Teilstücks der Nationalstraße RN8) würde es die Fertigstellung der RN8
ermöglichen und somit Fes durch eine Infrastruktur, die den interregionalen Handel fördert, an die
Rocade Méditerranéenne (EU-Teilstück) und an Al Hoceima anbinden (siehe Abbildung). Im
Übrigen wertet die Idee eines Programms "Straßen im ländlichen Raum II" ("RPR II") die bereits
gewährte Investition in die RN8 auf und verstärkt die sozioökonomischen Auswirkungen der
Rocade.
Dieses Programm wird durchgeführt unter Berücksichtigung der Umweltnormen, und um dies zu
gewährleisten, wird eine Studie zu den Umweltwirkungen, unter Berücksichtigung internationaler
Standards, durchgeführt.
b)
Ziele
Das Gesamtziel des Projekts ist die Verbesserung der Lebensbedingungen durch ausgewogenere
Verhältnisse zwischen den Regionen und eine bessere Verbindung zwischen den Provinzen.
Insbesondere werden dabei folgende Ziele angestrebt:
• Die sozioökonomische Entwicklung der Region.
• Die Erschließung der ländlichen Gebiete.
c)
Es sind unter anderem folgende Ergebnisse zu erwarten:
23
• Der Bau von zwei Teilstrecken der Straße, wobei die erste (Bni-Bounsar - Targuist) Fes mit der
RN2 und die zweite (Targuist - Bni-Boufrah) die RN2 mit der Rocade und somit Fes mit der
Rocade verbinden wird.
• Die Zunahme des Nord-Süd-Verkehrs.
Ziel ist die Verbesserung der bestehenden, jeweils etwa 30 km langen Straßen durch folgende
Maßnahmen:
•
•
•
•
•
•
•
d)
Verbesserter Streckenverlauf.
Kalibirierung der Straßenkrone auf 4 bis 10 Meter.
Verbreiterung der bestehenden Fahrbahn auf 7 Meter.
Verstärkung und Errichtung des Oberbaus.
Ausführung der nötigen Wasserbauten.
Gestaltung der Kreuzungen.
Umweltschutz.
An folgenden Indikatoren lässt sich messen, ob die Ziele erreicht worden sind:
•
•
•
•
•
•
•
•
f)
Zahl der Besuche der Begünstigten in medizinischen Einrichtungen.
Stabilisierung der Landbevölkerung und somit Vermeidung der Landflucht.
Einschulungsrate (Grundschule).
Rohstoffpreise im Vergleich zu denen in der Hauptstadt der Verwaltungseinheit.
Versorgung der Suks und Zunahme der Marktbesucher.
Zahl der Personenkraftwagen.
Fremdenverkehrsaktivitäten in den betroffenen Gebieten.
Verkehrsströme.
Das Programm besteht im Wesentlichen aus zwei Teilbereichen: den Arbeiten an sich und der
Bauaufsicht.
Die Aufträge für die Bauarbeiten werden international ausgeschrieben, die Aufträge für die
Dienstleistungen in einem begrenzten Bieterkreis.
Das Infrastruktur- und Verkehrsministerium - Direktion Straßen und Verkehr (DRCR) - wird das
Projekt koordinieren. Die Regionaldirektion für Infrastruktur von Al Hoceima wird ProjektSubkoordinator. Ihr obliegt die Führung und Koordinierung der Aktivitäten. Für die
Beaufsichtigung und Kontrolle der Arbeiten wird ein Studienbüro in einem
Ausschreibungsverfahren besetzt.
Ein Verantwortlicher innerhalb der DRCR wird mit der Konzeption, Programmierung, Leitung und
Bewertung/Follow-up des Projekts betraut.
Ein Studienbüro wird die Kontrolle und Bauaufsicht sicherstellen. Ihm werden eventuell zur
Unterstützung entsandte Experten zur Seite gestellt werden. Es wird unabhängig sein, nicht zu den
unmittelbar ins Projekt eingebundenen Personen gehören und wird für den reibungslosen Ablauf der
Arbeiten sorgen sowie das Personal der Provinzdirektion für öffentliches Vergabewesen für die
Überwachung der Arbeiten schulen.
Verwaltungs- und Rechnungsprüfungen sowie die technische Bewertung werden von unabhängigen
Beratern übernommen, die für die Kontrolle der Projektdurchführung in technischer und finanzieller
Hinsicht verantwortlich sind.
24
Die Studien für die Gestaltung, Projektentwürfe und Ausführung der beiden Teilstücke werden von
der Gemeinschaft im Rahmen des derzeit laufenden Projekts „Straßen im ländlichen Raum“ (RPR)
finanziert.
Dieses Programm erlaubt eine Erschließung im Landesinneren und die Verkehrsanbindung für die
Bevölkerung an das restliche Netz. Die durch das Programm gebauten Straßen ermöglichen es:
• Das bedeutende Fremdenverkehrspotenzial im Norden zu nutzen.
• Die Wirtschaftsbeziehungen innerhalb des Gebiets und die wirtschaftliche Integration mit dem
restlichen Gebiet Marokkos zur gewährleisten.
• Einen Hauptgrund für die Landflucht zu beseitigen, indem sie für eine Annäherung und
Integration innerhalb der Bevölkerung in den Bereichen Kultur, Verwaltung, Medizin und
Bildung sorgen.
g)
Von der Finanzierung begünstigt ist die Regierung des Königreichs Marokko, vertreten durch das
Infrastruktur- und Verkehrsministerium, das mit der Projektkoordination betraut und insbesondere
für die Investition, die Abwicklung und die Anweisung der Zahlungen verantwortlich ist. Die
Regionaldirektion von Al Hoceima ist Subkoordinator des Projekts und für die Durchführung der
Aktivitäten im Fördergebiet zuständig.
h)
Weitere Geber
Die anderen Geber tragen in der Region zur Umsetzung des Programms PNRR (Nationalprogramm
zum Bau von Straßen im ländlichen Raum) und zum Bau der Rocade Méditerranéenne bei.
i)
34 Mio. € im Jahr 2005.
2.4
TEMPUS
a)
Marokko ist das zweite Land was die Budgetallokationen dieses Programms für 2003 und 2004
angeht und das fünfte Land, was die Absorption angeht (87%). Die Angebote wurden durch die
akademische Jury als qualitativ gut bezeichnet. Die gute Weiterführung des Programms 2005 und
2006 wird, angesichts des Erfolges, also prioritär angesehen.
b)
Spezifisches Ziel
Beitrag zur Reform und zur Entwicklung des Hochschulwesens und zum gegenseitigen Verständnis
der Kulturen.
c)
Erwartete Ergebnisse und Leistungsindikatoren
Unterstützung der Reform des Hochschulwesens: Entwicklung und Neugestaltung der Studienpläne
in den vorrangigen Disziplinen; Reform und Weiterentwicklung der Strukturen und der
Hochschuleinrichtungen und ihrer Verwaltung; Vermittlung der Qualifikationen, die im Rahmen
der Wirtschaftsreform benötigt werden (Verbesserung des Zusammenwirkens zwischen Wirtschaft
und Bildungssystem).
25
d)
Beteiligung gemeinsamer europäischer Projekte am Programm TEMPUS III (gemeinsame
Ausbildungsmaßnahmen, Maßnahmen zur Reform und Weiterentwicklung des Hochschulwesens,
Förderung der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen sowie zwischen
Wirtschaft und
Bildungseinrichtungen, Förderung der Mobilität von Dozenten, Verwaltungspersonal der
Hochschulen und Studenten), strukturelle bzw. ergänzende Maßnahmen, individuelle Zuschüsse für
Dozenten, Wissenschaftler, Ausbilder, Mitarbeiter der Universitätsverwaltungen, höhere
Ministerialbeamte, Planer und sonstige Experten, einschließlich der Übernahme von Kosten für
Studienbesuche zur Förderung der Qualität, Entwicklung und Umstrukturierung des
Hochschulwesens.
e)
Indikative Mittelausstattung
Angesichts des Interesses, das das Programm ausgelöst hat, wird die indikative Mittelausstattung
für die Teilnahme Marokkos am Programm TEMPUS auf rund 8Mio. € veranschlagt.
3.
SCHWERPUNKT UMWELTSCHUTZ
3.1
Unterstützung für den Wassersektor
a)
Die Wasservorkommen sind ein Hauptanliegen der marokkanischen Umweltpolitik. Beinahe 90%
der Ressourcen werden heute genutzt. Marokko erreicht bereits die Schwelle zur Wasserknappheit,
die das UNDP auf 1.000 m³/EW/Jahr festgelegt hat. Im Jahr 2020 wird der Durchschnitt
750 m³/EW/Jahr betragen, und 35% der Bevölkerung wird unter der Grenze des "absoluten
Wassermangels" von 500 m³/EW/Jahr liegen.
Zudem verschlechtert sich die Wasserqualität in einem gravierenden Ausmaß, was auf die
Verschmutzung durch die Haushalte, die Industrie und die Landwirtschaft zurückzuführen ist. Nur
5% der städtischen Abwässer werden geklärt. Die Kosten für die Qualitätsverschlechterung der
Wasservorkommen in Marokko wird auf 6% des BIP (1,5 Mrd. €) pro Jahr geschätzt.
Die Verkündung des Wassergesetzes 1995 ist der Ausgangspunkt für eine neue nationale
Wasserpolitik. Das Gesetz führte neue Grundsätze ein: die Notwendigkeit der Planung des
Wasserverbrauchs, die Bewirtschaftung der Wasservorkommen im Rahmen von Einzugsgebieten,
das Verursacherprinzip und die Absprache zwischen allen Akteuren des Sektors.
Zur Unterstützung der Umsetzung des Wassergesetzes wurden mit Hilfe der
Strukturanpassungsfazilität (120 Mio. € im Jahr 2001) sektorale Reformen durchgeführt. Das
Kernstück dieser Reformen war die Einrichtung von sieben Stellen zur Verwaltung der
Wassereinzugsgebiete im Jahr 2002. Diese Stellen sind für die integrierte und konzertierte
Verwaltung der Wasservorkommen auf Ebene des Wassereinzugsgebiets zuständig. Ihre Arbeit
besteht im Wesentlichen in der Erstellung von Konzepten für die integrierte Bewirtschaftung der
Wasservorkommen (PAIRE) für jedes Einzugsgebiet. Eine weitere Aufgabe dieser Stellen ist die
Einhebung von Gebühren bei den Endnutzern und den Entnahmestellen und deren Umverteilung in
Form einer Unterstützung für Maßnahmen zum sparsamen Wasserverbrauch und zur Bekämpfung
der Verschmutzung.
Gleichzeitig begann Marokko, Bemühungen im Bereich der Beseitigung und Behandlung von
Abwässern zu unternehmen. Die Strukturfazilität Wasser unterstützte die Einrichtung einer
26
jährlichen Mittelausstattung im nationalen Staatshaushalt für Beihilfen zugunsten der Investitionen
der Gemeinden im Bereich Abwasserentsorgung. Mit der Ausführung dieses Projekts im Bereich
der Abwasserentsorgung wurde das nationale Trinkwasseramt (ONEP) betraut, das im Auftrag der
Gemeinden handeln wird.
Die Wasserwirtschaft ist für die EU im Rahmen ihrer auf dem Gipfel von Johannesburg im
Jahr 2002 vorgestellten „Europäischen Wasserinitiative“ von strategischem Interesse. Die
Versorgung mit Trinkwasser und dessen Qualität gehören zu den drei Stoßrichtungen der Initiative.
Die neue Wasserwirtschaftspolitik hat vor Ort noch nicht zu den erhofften Ergebnissen geführt. Der
Nationale Wasserplan hat noch nicht die mit großen Erwartungen verbundene Ressourcenplanung
gebracht. Zudem wird er derzeit in einigen Gebieten auf regionaler Ebene aktualisiert, wodurch
jegliche Kohärenz verloren geht. Die Stellen zur Verwaltung der Wassereinzugsgebiete haben ihre
Arbeit noch nicht aufgenommen und haben immer noch keine klar definierten Aufgaben und
Befugnisse. Die Kompetenzen sind auf verschiedene Behörden und Institutionen verteilt, und die
Bewirtschaftungs- und Preispolitik ist unzureichend festgelegt oder unangemessen.
Das aktuelle Programm kommt dem steigenden Bedarf an Infrastrukturen entgegen, ergänzt die
Bestrebungen der marokkanischen Wasserpolitik zur Steigerung der Effizienz und ist die
Fortführung der Unterstützungspolitik der EU.
b)
Ziele
• Verbesserter Zugang zu den grundlegenden Infrastrukturen (Wasser und Abwasser) für die
armen Bevölkerungsschichten im ländlichen Raum.
• Verbesserte Ableitung von Abwässern durch den Bau von an das Umfeld angepassten
Abwasseranlagen in Form von individuellen, semi-kollektiven Systemen oder Kleinnetzen;
Beitrag zur Verbesserung der Hygieneverhältnisse der Bevölkerung und Schutz der
Wasservorkommen.
• Ausbau der Infrastruktur im Bereich Abwasserentsorgung und Verbesserung der Wassergüte,
Trinkwasserversorgung, sparsame Bewässerung und Kampf gegen Überschwemmungen.
• Schutz und Wahrung der bestehenden Vorkommen.
• Optimale Nutzung der verfügbaren Vorkommen.
• Drosselung der Nachfrage.
c)
• Pilotprojekte in den Bereichen Abwasserentsorgung, Schutz der Wasserqualität, sparsame
Bewässerung und Kampf gegen Überschwemmungen.
d)
Das Programm umfasst folgende Bereiche:
• Maßnahmen zur Förderung des sparsamen Umgangs mit Wasser, des Schutzes der Vorkommen
und der Instandhaltung der Infrastrukturen.
• Bau von Trinkwasserversorgungssystemen.
• Errichtung von individuellen und semi-kollektiven Abwasseranlagen oder Kleinnetzen.
• Errichtung von Kläranlagen mit Schlammteichverfahren.
Bei der Programmierung werden auch Möglichkeiten für die Gewährung dieser Hilfe in Form von
institutioneller Unterstützung geprüft.
27
e)
•
•
•
•
•
Zeitersparnis bei der Wasserversorgung.
Zunahme des Wasserverbrauchs.
Verbesserung der Trinkwasserqualität und der Hygieneverhältnisse der betroffenen Bevölkerung.
Senkung des Wasserverlusts und effizientere Nutzung der Wasservorkommen.
Beschleunigung der Umsetzung der Investitionen in die Abwasserbeseitigung und -behandlung.
f)
• Zufrieden stellende Umsetzung der laufenden Strukturanpassungsfazilität Wasser.
• Aufholprozess und allmähliche Annäherung der Gebühren an die Gestehungskosten der
Ressource und der erbrachten Dienstleistungen.
g)
30 Mio. € im Jahr 2005.
h)
Begünstigte
Von der Finanzierung begünstigt wird das Ministerium für Raumplanung, Wasser und Umwelt
(MATEE).
3.2
Zinszuschüsse der EIB: Ausbau des Abwassernetzes der marokkanischen Städte und
Bewirtschaftung fester Abfälle
Die Zinszuschüsse für Darlehen der EIB betreffen in erster Linie Maßnahmen zur
Abwasserbeseitigung und zur Bereitstellung von Grundausrüstung in den dicht bevölkerten, mehr
oder weniger städtischen Gebieten, die nicht den Status von Gemeinden haben.
Die folgenden Ausführungen und die Kurzbeschreibung gelten für beide Projekte. Gesamthaushalt:
10 Mio. €
a)
Eines der Hauptziele der Europa-Mittelmeer-Politik ist die Verbesserung der Lebensqualität für die
Bevölkerung. Als Beitrag zu diesem Ziel wurden aus dem Gemeinschaftshaushalt Zinszuschüsse für
die EIB-Darlehen für Investitionen zur Förderung des Umweltschutzes gewährt (MEDA I und
MEDA II).
In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die EIB Projekte zum Ausbau des
Abwassernetzes in marokkanischen Städte - nämlich in Marrakesch, Settat, Meknes, Agadir und
Oujda - fördert (113,5 Mio. € Darlehen insgesamt). Im Jahr 2004 sollte zudem ein Projekt
zugunsten mehrerer mittelgroßer Städte und zugunsten von Fes unterzeichnet werden (40 Mio. €).
Außerdem läuft derzeit ein Projekt zur Bekämpfung der industriellen Verschmutzung für das
Kraftwerk Mohammédia.
Die Bewirtschaftung der Wasservorkommen ist für die Entwicklung Marokkos wesentlich. Die
Anstrengungen der marokkanischen Behörden sind bedeutend und müssen durch vorrangige
Aktionen in den Ballungszentren unterstützt werden, die zu wenige Abwassernetze und so gut wie
keine Kläranlagen haben. Dieser Umstand ist eine schwere Bedrohung für die Wassergüte und für
die Gesundheit der Menschen. Darüber hinaus behindert sie die Investitionen in den
Fremdenverkehr, der für das Wirtschaftswachstum des Landes von großer Bedeutung ist.
28
Im Übrigen gestaltet sich die Behandlung von festen Abfällen in Marokko immer problematischer,
umso mehr als in den letzten Jahren keine Entscheidungen in diesem Bereich getroffen wurden. Die
Schaffung eines rechtlichen Rahmens (Gesetz zur Abfallbewirtschaftung und -beseitigung) und die
daraus folgenden Investitionen nehmen für die marokkanische Regierung eine zentrale Stelle ein.
Die weitere Unterstützung der Umweltschutzmaßnahmen muss in den kommenden Jahren ein
Förderschwerpunkt der EIB im Rahmen der FEMIP bleiben.
b)
Spezifische Ziele
• Ausbau des Abwassernetzes der marokkanischen Städte
Das Ziel besteht darin, in den Städten eine Infrastruktur für die flächendeckende und effiziente
Abwasserentsorgung zu schaffen (Auffangen von Abwasser und Regenwasser und Behandlung vor
der Einleitung oder teilweisen Wiederverwendung). Nach der Kofinanzierung von Investitionen in
den Ballungsräumen (siehe oben), nahm die EIB Verbindung mit mehreren "mittelgroßen" Städten
auf, um mit ihnen die Durchführung der Programme zur Abwasserbeseitigung zu planen. Darüber
hinaus ist für die zweite Investitionsphase ein Projekt für die Städte Agadir und Fes geplant.
• Entsorgung fester Abfälle
Unter dem Druck der zunehmenden Verstädterung spitzt sich das Problem der Entsorgung der
festen Abfälle in Marokko zu. Die Zunahme der wilden Deponien ist eine ernsthafte Bedrohung für
die Gesundheit, die Qualität des Stadtumlands sowie der Städte und die Wassergüte. Die
marokkanischen Behörden beabsichtigen die Schaffung eines Rechtsrahmens zur rationelleren
Behandlung der festen Abfälle, zur Festlegung von Grundsätzen für die Organisation und zur
Öffnung des Sektors für die Privatwirtschaft. In naher Zukunft dürfte ein umfangreiches Programm
für geordnete Deponien umgesetzt werden, das geeignete Förderungen, unter anderem von der EIB,
erfordern wird.
c)
Beschreibung der Maßnahmen
Die Maßnahmen in den beiden eben dargelegten Teilbereichen werden nach eingehender
Überprüfung der Investitionsprojekte im Laufe der kommenden drei Jahre detailliert festgelegt.
Ausbau des Abwassernetzes: Es sind drei Projekte geplant: Abwassernetze für mittelgroße Städte II,
Abwassernetze für marokkanische Städte - Fes II und Abwassernetze - Agadir II:
• Für die mittelgroßen Städte und Fes hat der MED-Ausschuss in Brüssel am 25. Juli 2003 einen
Zinszuschuss von 9 Mio. € gebilligt (dies entspricht einem Darlehen von 40 Mio. €). Acht Städte
(Kenitra, El Jadida, Safi, Larache, Beni Mellal, Nador, Taza und Settat) haben bei der EIB einen
Antrag gestellt, der derzeit geprüft wird. Die organisatorischen und technischen Umstände der
Abwassernetze sind von Stadt zu Stadt sehr verschieden. Folglich wird ein erstes Projekt für die
zwei oder drei am weitesten fortgeschrittenen Städte im Jahr 2004 unterzeichnet. Die anderen
Städte werden zu einem späteren Zeitpunkt, 2005-2006, von der EIB eine zinsverbilligte
Finanzierung erhalten, um die sie angesucht haben.
• Dasselbe gilt für die Stadt Fes, die ein umfangreiches Investitionsprogramm vorgelegt hat,
dessen erster Teil 2004 und der zweite 2005-2006 unterzeichnet wird.
• Das Projekt Abwassernetz der marokkanischen Städte - Agadir, für das am 21.12.1999 der
Finanzierungsvertrag unterzeichnete wurde, ist in der Endphase. Der Regiebetrieb Agadir legte
der EIB ein Investitionsprogramm für den Nordteil der Stadt vor, das 2005-2006 durch ein
weiteres Darlehen der EIB gefördert werden könnte.
• Die Gesamtfinanzierung der EIB für diese drei Projekte dürfte bei 70 Mio. € liegen.
• Wie bei den vorherigen Projekten sind die Begünstigten die Abwasserbeseitigungsbetriebe der
betroffenen Städte.
Behandlung fester Abfälle:
29
• Die Gesamtfinanzierung der EIB dürfte bei 20 Mio. € liegen.
• Da es sich hier um einen neuen Bereich handelt, wird der Begünstigte im Einvernehmen mit den
einschlägigen marokkanischen Regierungsbehörden festgelegt werden.
d)
•
•
•
•
•
•
Beitrag zu einer ausgewogeneren Umweltqualität in den Städten und im Stadtumland.
Optimierung der Bewirtschaftung der Wasservorkommen.
Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung.
Verringerung der Verschmutzung der Wassereinzugsgebiete der ausgewählten Städte.
Verringerung der Verschmutzung aufgrund von festen Abfällen.
Beitrag zur Modernisierung der grundlegenden Dienstleistungen der Daseinsvorsorge. Dank
einer hinsichtlich Betrag, Dauer und Tilgungserstreckung geeigneten Finanzierung werden die in
der Abwasserentsorgung tätigen Regiebetriebe die nötigen großen Investitionen durchführen
können und gleichzeitig die Preise allmählich anpassen, bis am Ende die gesamte Dienstleistung
preislich abgedeckt ist. Diese Finanzierung trägt auch zur sozialen Verträglichkeit der
finanziellen Beteiligung des Nutzers an der Bewältigung der Umweltprobleme bei.
e)
Diese beruhen im Wesentlichen auf den Verschmutzungsnormen, den betroffenen
Bevölkerungsgruppen und - für die festen Abfälle - auf der Beseitigung der wilden Deponien.
f)
Gefahren
Ausbau des Abwassernetzes:
• Da die Finanzierung mehrere Städte betrifft, besteht die Gefahr, dass es bei der Umsetzung der
Leitprogramme für die Abwasserbeseitigung und die damit in Zusammenhang stehenden
Investitionsprogramme zu zeitlichen Unterschieden / Verzögerungen kommt.
• Die Regiebetriebe haben zu wenig Erfahrung mit der Abwasserbeseitigung.
Behandlung fester Abfälle:
• Nicht fristgerechte Umsetzung des rechtlichen und ordnungspolitischen Rahmens für die
einschlägigen Tätigkeiten.
• Eventuelle Komplexität bei den anzuwendenden technischen Lösungen.
• Höhe der für die Umsetzung der Investitionsprogramme nötigen Mittel.
• Teilweise Übertragung der Verwaltung auf private Betreiber: rechtlicher und finanzieller
Rahmen der PPP.
g)
Haushalt
10 Mio. € im Jahr 2006.
3.
SCHWERPUNKT MENSCHENRECHTE
3.1
Begleitprogramm zum Nationalen Plan im Bereich Demokratie und Menschenrechte
a)
30
Die Mitteilung „Intensivierung der EU-Maßnahmen für die Mittelmeer-Partnerländer in den
Bereichen Menschenrechte und Demokratisierung“ regt unter anderem zur Erstellung von
nationalen Aktionsplänen im Bereich Demokratie und Menschenrechte an. Marokko hat in dieser
Hinsicht in den letzten Jahre bereits beachtliche Fortschritte erzielt. Dieses Programm entspricht
dem Willen der Regierung, dieses bereits eingeleitete Verfahren zu festigen und wird Unterstützung
bei der Erstellung und der etwaigen Annahme und Umsetzung eines nationalen Aktionsplans bieten.
Programmträger wird das im Jahr 2000 einvernehmlich von Marokko und dem UNHochkommissariat für Menschenrechte ins Leben gerufene Zentrum für Information,
Dokumentation und Bildung im Bereich der Menschenrechte (CDIFDH) sein.
b)
Ziele
Ziel ist eine bessere Einhaltung der Grundsätze der Menschenrechte und der Demokratisierung in
der marokkanischen Gesellschaft durch die Erstellung und Durchsetzung eines einschlägigen
nationalen Aktionsplans.
c)
• Erstellung eines Entwurfs für einen nationalen Aktionsplan für Demokratie und Menschenrechte
und einer Strategie für dessen Umsetzung.
• Unterrichtung und Sensibilisierung der Verwaltungsbeamten aller Ebenen über ihre Rolle bei der
Umsetzung des Aktionsplans und über dessen Tragweite.
• Schulung der Akteure der Zivilgesellschaft betreffend die Durchsetzung der
Regierungsmaßnahmen im Bereich des Plans.
• Festlegung von Methoden für einen ununterbrochenen Dialog zwischen den marokkanischen
Behörden und der in diesem Bereich aktiven Zivilgesellschaft (einschließlich Universitäten und
Parlamentsabgeordnete).
• Umsetzung einer Reihe sektorspezifischer Studien.
• Größere Vertrautheit der Behörden und der Zivilgesellschaft mit den Schwächen und
Perspektiven in allen Teilbereichen.
• Aufwertung der Rolle des CDIFDH als Trägerinstitution dieser Initiative und Stärkung der
konkreten Verbindung zwischen den Behörden und der Zivilgesellschaft.
d)
•
•
•
•
•
f)
Entwurf für einen nationalen Aktionsplan.
im Rahmen des Programms erstellte sektorspezifische Studien.
Veröffentlichung der Ergebnisse der Workshops.
Beobachtungen der Menschenrechtsausschüsse der Vereinten Nationen.
Follow-up-Berichte der Zivilgesellschaft (lokale und internationale NRO) über die Maßnahmen
der Regierung.
Das Programm umfasst drei Phasen und wird über drei Jahre laufen.
Phase i):
• Ausstattung des CDIFDH mit Personal und sonstigen Mitteln zur Umsetzung des Programms.
• Erstellung einer Reihe von Studien und Abhaltung von bereichsbezogenen Treffen (Justiz,
Bildung, Medien, politische Parteien usw.) als Grundlage für die Vorbereitung der in der
Mitteilung vorgegebenen Bestandsaufnahme.
Phase ii):
• Veranstaltung von bereichsbezogenen thematischen Workshops mit Verantwortlichen der
Verwaltung und der Zivilgesellschaft mit dem Ziel, die Grundlagen eines Aktionsplans zu
31
erarbeiten, einschließlich einer Umsetzungsstrategie und Leistungsindikatoren. Den Abschluss
dieser Phase bildet die Abhaltung einer nationalen Konferenz zur Zusammenfassung und
Präsentation des nationalen Aktionsplans.
Phase iii):
• Ausbildungs-, Verbreitungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen auf nationaler Ebene für
eventuell mit der Umsetzung des Plans betraute Beamte; ähnliche Aktionen für die
Zivilgesellschaft, damit die Durchführung des Aktionsplans intensiv verfolgt wird.
g)
Zentrum für Information, Dokumentation und Bildung im Bereich der Menschenrechte (CDIFDH).
h)
2 Mio. €.
4.2
Stärkung der marokkanischen
Menschenrechte
a)
Zivilgesellschaft
im
Bereich
Demokratie
und
Die Herausbildung einer aktiven Zivilgesellschaft ist einer der Schwerpunkte der Politik der
Europäischen Union im Mittelmeerraum.
Die Mitteilung der Kommission "Intensivierung der EU-Maßnahmen für die MittelmeerPartnerländer in den Bereichen Menschenrechte und Demokratisierung" vom Mai 2003 ruft zum
Ausbau der Kompetenzen der NRO und anderer nichtstaatlicher Akteure im Bereich Demokratie
und Menschenrechte auf.
Marokko hat eine dynamische und heterogene Zivilgesellschaft und eine Reihe von Organisationen,
die den Behörden in einem regelmäßigen Dialog als Ansprechpartner dienen können. Jedoch
müssten die NRO ihre Professionalität unter Beweis stellen, um im Institutionengefüge mehr
Gewicht zu haben. Häufig leiden sie auch unter einer mangelnden Mittelausstattung.
b) Ziele
Das Projekt zielt insgesamt auf die Stärkung der marokkanischen Zivilgesellschaft im Bereich
Demokratie und Menschenrechte ab.
c)
• Stärkung der Auswirkungen der Aktivitäten der Zivilgesellschaft.
• Ausbau des Dialogs zwischen den Organisationen der Zivilgesellschaft und infolgedessen höhere
Professionalität in der Behandlung der Themen.
• höhere Bekanntheit der Rolle der Organisationen der Zivilgesellschaft.
• Anhebung der Fach- und Verwaltungskompetenzen der Organisationen der Zivilgesellschaft.
d)
• Zahl der abgeschlossenen und laufenden Projekte.
• Zahl der im Anschluss an Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen vorgelegten
Projekte.
• Zahl und Qualität der abgehaltenen Ausbildungsveranstaltungen.
• Zahl der geschulten Führungspersonen der Zivilgesellschaft.
f)
32
Das Programm umfasst zwei Teilbereiche und wird über drei Jahre laufen.
• Fachliche und finanzielle Unterstützung der von den Organisationen der marokkanischen
Zivilgesellschaft im Bereich Konsolidierung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie
Förderung der Menschenrechte eingeleiteten und angeregten Maßnahmen (zum Beispiel:
Unterrichtung über den Rechtsrahmen, Staatsbürgerkunde, Rechtsbeistand, Zugang zum Recht,
Haftbedingungen, Pressefreiheit).
• Follow-up des gesamten Programms und begleitende sektorübergreifende
Unterstützungsmaßnahmen:
– Erstellung und Aktualisierung einer Datenbank über die Zivilgesellschaft,
– punktuelle und globale Folgemaßnahmen zu den Aktionen mit dem Ziel, die Kenntnisse über
die marokkanische Zivilgesellschaft zu verbessern und zu verbreiten,
– gezielte Schulungen für Organisationen der Zivilgesellschaft,
– Kommunikation und Information.
g)
• Die Organisationen der in Demokratie- und Menschenrechtsfragen aktiven marokkanischen
Zivilgesellschaft.
• Das Ministerium für Beschäftigung und Soziales.
h)
3 Mio. €.
33
Tabelle der Mittelbindungen NRP 2005/2006 Marokko
STRATEGISCHE PRIORITÄT / Mio. €
PROGRAMM
MITTELBINDUNG
2005
2006
% HAUSHALT
36%
TEILBEREICH WIRTSCHAFT 100
UND HANDEL
Schwerpunkt
Förderung
des
Handels / des Wirtschaftsumfelds /
Modernisierung
Steuerreformen
80
80
Begleitprogramm zur Umsetzung 15
des Assoziierungsabkommens und
der
Strategie
der
neuen
Nachbarschaftspolitik
15
Unterstützung für Berufsverbände 5
5
TEILBEREICH SOZIALES
47%
130
Schwerpunkt Verbesserung der
Lebensbedingungen der sozial
Benachteiligten
Armutsbekämpfung
Verwahrloste Wohnviertel
90
• Projekt Khenifra
• Entwicklung der
Provinzen
nördlichen 6
• Weitere Teilbereiche
34
45
90
6
34
17%
15%
• Schwerpunkt Umweltschutz
für
den 30
• Zinszuschüsse der EIB
10
• Unterstützung
Wassersektor
• Schwerpunkt Menschenrechte
• Unterstützung der Institutionen 5
• - Unterstützung der NRO
INSGESAMT programmiert
275
2005-2006
30
10
2%
2
3
185
90
100%
34
Indikatoren der Millennium Declaration
Indikatoren
1. Anteil der Bevölkerung, der mit weniger als 1 USD pro Tag auskommen
muss
2. Anteil der untergewichtigen Kinder unter 5 Jahren
3. Sterblichkeitsrate bei Kindern unter 5 Jahren
4. Nettoeinschreibungsquote in der Grundschule (% der jeweiligen
Altersgruppe)
5. Rate der Personen, die die Grundschulbildung abgeschlossen haben
6. Anteil von Mädchen und Jungen auf der primären, sekundären und
tertiären Bildungsebene
7. Anteil der Geburten, die von qualifiziertem medizinischen Personal
betreut werden
8. Anteil der Kinder im Alter von einem Jahr, die gegen Masern geimpft
wurden
9. Auftreten von HIV bei 15 bis 24 Jahre alten Schwangeren
10. Anteil der Bevölkerung mit einem nachhaltigen Zugang zu einer
verbesserten Wasserversorgung
1999
k.A.
2000
< 2%
2001
k.A.
k.A.
k.A.
k.A.
10%
62
90%
k.A.
k.A.
k.A.
k.A.
40%
k.A.
k.A.
k.A.
k.A.
93%
k.A.
k.A.
k.A.
k.A.
k.A.
k.A.
k.A.
82%
k.A.
k.A.
35
Wirtschaftliche Lage
Morocco - Selected Economic Indicators, 1997-2002
1997 1998 1999 2000 2001 2002
Real GDP growth (in %)
-2,2
6,8
-0,7
2,4
6,5
3,2
Unemployment rate
16,0
15,0
13,9
13,7
12,5
11,6
CPI inflation (avg; in %)
1,0
2,8
0,7
1,9
0,6
2,8
Broad money (M3, end of year; % change)
9,2
6,0
10,2
8,4
14,1
6,4
Consolidated government balance (% of GDP)
-3,4
-2,6
-4,5
Current account balance (% of GDP)
-0,3
-0,4
-0,5
-1,4
4,8
2,9
4,0
4,0
4,4
4,2
5,7
5,2
4,8
4,2
8,5
7,6
10,1
8,5
External debt (% of GDP) (end of year)
60,4
57,3
54,4
53,9
46,9
43,7
Debt service (in % of exports of GNFS)
32,5
29,7
27,6
24,0
23,8
23,0
Exchange rate (dinar/euro) (end of year)
10,7
10,8
10,1
9,9
10,2
10,7
Official net international reserves (end of year)
In billions of US dollars
in months of imports
Real effective exchange rate (1995=100) 1/
-6,4
-5,7
-4,5
101,7 104,2 105,2 108,2 103,7 103,4
Population (million)
27,3
27,8
28,2
28,7
29,2
29,7
GDP per capita, in USD
1224 1289 1248 1217 1215 1300
Source : IMF, various national sources.
1/
A negative sign implies a real depreciation and, therefore, a gain in international competitiveness.
36
Zusammenarbeit zwischen der EU beziehungsweise den Mitgliedstaaten und MAROKKO Geplante Auszahlungen 2003 (Mio. €)
DK
D
EG
B
Bildung
Gesundheit
Wasserverund
-entsorgung
Regierung und
Zivilgesellschaft
Verkehr und
Lagerung
Kommunikation
Bankund
Finanzdienstleistungen
Wirtschaft /
Privatsektor
Energie
Landund
Forstwirtschaft,
Fischerei
Industrie,
Bergbau,
Hochund
Tiefbau
Handel
und
Fremdenverkehr
Umweltschutz
Gender
Warenhilfe
Finanzhilfe /
SAP
Nahrungsmittelhilfe
Schuldennachlass
Soforthilfe
Unterstützung
für NRO
Sonstige
29,00
3,00
1,035
0,740
0,22
1,13
2,34
3,07
16,00
7,604
0,50
1,92
6,00
16,00
EL
E
AECI
Sektoren
F
AFD
SCAC
1,50
0,47
I
L
NL
A
P
FI
S
UK
0,07
0,93
6,50
Gesamt
34,165
8,870
22,00
0,47
2,876
IR
48,024
0,56
7,030
12,40
38,246
0,000
1,00
0,07
24,00
12,00
1,00
1,206
3,00
0,231
0,55
2,85
0,60
8,49
0,29
9,560
1,71
0,18
21,00
0,71
6,00
27,000
21,180
1,25
21,716
0,12
0,45
0,570
0,55
0,61
1,160
0,12
0,49
5,970
1,321
0,000
25,00
25,000
0,000
0,000
0,000
0,075
0,20
0,275
3,00
1,453
0,35
1,69
3,00
1,11
138,00 15,220 0,00 7,20 0,00 12,49 60,00
0,00 27,58 0,00 0,00 0,00 0,00 0,20 0,00 0,00
Da nicht immer klar ist, was die Kategorien des Entwicklungshilfeausschusses umfassen, sei der interessierte Leser für nähere Informationen
auf die DAC-Melderichtlinien (DAC statistical reporting directives) auf der Website des DAC der OECD verwiesen.
Insgesamt
37
10,603
260,690
Filename:
maroc_nip05_06_de.doc
Directory:
H:\30 - EUROMED
Template:
C:\Documents and Settings\kinsesh\Application
Data\Microsoft\Templates\Normal.dot
Title:
Partnerschaft Europa-Mittelmeer Marokko Nationales
Richtprogramm 2005-2006
Subject:
Richtprogramm 2005-2006
Author:
kinsella
Keywords:
Richtprogramm 2005-2006;
Comments:
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29/06/2004 10:14 AM
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Délégation de l`Union européenne au Royaume du Maroc

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