presse - Europa.eu
Transcription
presse - Europa.eu
DE RAT DER EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 21. September 2007 12789/07 (Presse 198) P 73 (OR. en) Erklärung des Vorsitzes im Namen der EU zur drohenden Hinrichtung von Behnam Zare Die EU ist zutiefst besorgt über die Nachricht, dass die Hinrichtung von Behnam Zare unmittelbar bevorsteht; Behnam Zare ist von einem Richter des Gerichts in Shiraz für ein Verbrechen, das er als Minderjähriger begangen hat, zum Tode verurteilt worden. Die EU weist die Islamische Republik Iran auf ihre internationalen Verpflichtungen hin, insbesondere auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, die beide die Hinrichtung von Minderjährigen oder von Straftätern, die zum Tatzeitpunkt noch minderjährig waren, unmissverständlich untersagen. PRESSE Rue de la Loi 175 B – 1048 BRÜSSEL Tel.: +32 (0)2 281 6319 Fax: +32 (0)2 281 8026 [email protected] http://www.consilium.europa.eu/Newsroom 12789/07 (Presse 198) 1 DE Die EU fordert die Islamische Republik Iran auf, das Völkerrecht zu beachten, die Hinrichtung von Herrn Zare sowie aller anderen jugendlichen Straftäter zu stoppen und für solche Straftäter Strafen anderer Art in Erwägung zu ziehen. Ferner ruft die EU die Islamische Republik Iran auf, nun zum Beginn des Ramadan einen einstweiligen Stopp aller Hinrichtungen zu verkünden, dringend eine Überprüfung ihrer internationalen Position einzuleiten und die Gerichte des Landes an die internationalen Verpflichtungen Irans zu erinnern. Die Bewerberländer Türkei, Kroatien* und ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien*, die Länder des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenziellen Bewerberländer Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Serbien und die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Island, Liechtenstein und Norwegen sowie die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien schließen sich dieser Erklärung an. * Kroatien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil. 12789/07 (Presse 198) 2 DE