Download, Protokoll zur Bürgerbeteiligung Lieken

STADT ACHIM
Der Bürgermeister
FB 3 Wirtschaft und Stadtentwicklung
NIEDERSCHRIFT
Informationsveranstaltung zu den vorbereitenden Untersuchungen
„Nördliche Innenstadt“
Termin:
Ort:
Beginn:
Mittwoch, 15. Oktober 2014
Rathaus Achim, Ratssaal
17:30 Uhr
Ende 19:15 Uhr
Teilnehmer:
Verwaltung:
Herr Martin Balkausky
Frau Angelika Steinbach
Frau Heidi Eden
Gast:
DSK Hannover, Uwe Mußgnug
Ratsmitglieder:
Reiner Aucamp
Axel Eggers
Isabel Gottschewsky
Hans-Jürgen Wächter
Petra Geisler
Bürger u.a.
siehe Teilnehmerliste
Fachbereichsleitung FB3
für die Niederschrift
Herr Balkausky begrüßt die Anwesenden und gibt eine kurze Einleitung in das Thema. Er
verweist auf die schon zurückliegenden positiven Sanierungsprojekte „Magdeburger Viertel“
und „Innenstadt“ und betont, dass die heutige Veranstaltung als Auftakt eines langen
Prozesses zu sehen ist und es nicht um Detailplanungen für einzelne Standorte und
Vorhaben geht.
Frau Steinbach gibt zunächst einen Überblick über den Ablauf der Sitzung und stellt die
bisher im Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen „Nördliche Innenstadt“ erarbeiteten
Ergebnisse vor.
Die Präsentation beinhaltet im Einzelnen:

bestehende Nutzungen u. potenzielle Entwicklungsflächen

1. Konzeptentwurf 2013 als Grundlage für Veränderungssperre und Aufstellung der 1.
Änderung des B-plans Nr. 38 „Gewerbegebiet nördlich der Eisenbahn“

Verkehrsuntersuchung zur Anbindung an die Landesstraße

Abgrenzungsbereich des Untersuchungsbereichs

Einwerbung von Städtebaufördermitteln 2015

Kosten- und Finanzierungsübersicht mit Erläuterung
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Nachfragen und Diskussionsbeiträge:
Ute Henking-Chilla
möchte wissen, warum südlich der Bahn nicht eine Schutzwand
gegen den Lärm errichtet wird.
Angelika Steinbach
berichtet, dass eine effektive Lärmschutzwand eine Höhe
von7- 8 m benötigt und dieses aus städtebaulicher Sicht nicht
zu vertreten wäre.
Peter Neumann
stellt die Frage nach den Eigentumsverhältnissen für das
Grundstücksareal „Lieken“.
Angelika Steinbach
antwortet, dass die Stadt nicht Eigentümerin dieses Areals ist
und auch keinen Erwerb beabsichtigt. Die Stadt sieht ihre
Aufgabe in der Erschließung und der Vorbereitung einer
zukünftigen Nutzung.
Elke Gerber
erkundigt sich nach dem „Lieken-Turm“ bezüglich
Denkmalpflegerischen Gesichtspunkten.
Angelika Steinbach
antwortet, dass der Turm nicht unter Denkmalschutz steht. Falls
sich eine Nutzungsmöglichkeit für den Turm oder weitere
erhaltenswerte Gebäude findet, ist deren Erhaltung nicht
ausgeschlossen.
Ratsmitglied
Isabell Gottschewsky
Angelika Steinbach +
Uwe Mußgnug
stellt die Frage nach den Kosten für die Stadt und für die
Bürger. Weiterhin möchte sie Auskunft zu den realisierbaren
Ausführungsfristen.
erläutern die klassische 3/3 Regelung des Landes beim Einsatz
von Städtebaufördermitteln im Rahmen eines förmlich
festgelegten Sanierungsgebiets. Bei einem Gesamtvolumen
von 4,8 Mio. €, verteilt auf 8 – 10 Sanierungsjahren würde sich
das Land und der Bund jeweils mit 33,3 % Fördermittel
beteiligen, d.h. für die Stadt Achim verbleibt der restliche
Summe von 1,6 Mio. €. Für den einzelnen Eigentümer würden
bei einer sanierungsbedingten Bodenwertsteigerung
Ausgleichsbeträge anfallen.
Heinrich Evers
befürchtet, dass Eigentümer, die bereits im Rahmen der in 1998
abgeschlossenen Innenstadtsanierung zu Ausgleichsbeträgen
herangezogen wurden, jetzt ein zweites Mal Ausgleichsbeträge
zahlen müssen.
Angelika Steinbach
erklärt, dass diese Befürchtungen sehr ernst genommen
werden. Der Bereich wurde auf Grund der teilweisen
Leerstände und sichtbaren Sanierungsbedarfe erneut in die
vorbereitenden Untersuchungen einbezogen, um zielgerichtet –
nach einer erfolgten Aufnahme in ein
Städtebauförderprogramm- dort private Maßnahmen an der
Gebäudesubstanz mit dem Einsatz von Städtebaufördermitteln
unterstützen zu können.
Heinrich Wendt
äußert ebenfalls seinen Unmut über die bereits gezahlten
hohen Ausgleichsbeträge, die er nicht ein weiteres Mal leisten
will. Nach seiner Meinung haben die Grundstücke im südlichen
Bereich des Untersuchungsgebiets jetzt einen niedrigeren Wert
als bei Abschluss des Sanierungsgebietes „Innenstadt“. Er
befürchtet, dass dieses ebenfalls bei der nun anstehenden
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Sanierung eintritt und der zu erzielende Bodenwert bei einem
Verkauf sich nicht erhöht.
Uwe Mußgnug
Heinrich Evers +
Karl Wilhelm Freese
Nach Meinung von Herr Mußgnug, kann es vorkommen, dass
Grundstücke an Wert verlieren. Dieses liegt in der Regel an
strukturellen und wirtschaftlichen Veränderungen. Die
Aufnahme in das Städtebauförderprogramm sieht er u.a. als
Chance die Bodenwerte zu stabilisieren. Weiterhin verweist er
auf die Vorteile Fördermittel für private Modernisierungen
einsetzen zu können und auf die Steuervorteile für Eigentümer.
berichten, dass nach Abschluss der Sanierung Innenstadt eine
Buslinie durch die „Kleine Bahnhofstraße“ gelegt wurde. Dieses
hat aus ihrer Sicht zur Wertminderung der Grundstücke geführt.
Es besteht Unverständnis über die Einbeziehung der Kleinen
Bahnhofstraße.
Angelika Steinbach
bekräftigt, dass diese Bedenken aufgenommen und im weiteren
Verfahren geprüft werden.
Andra Rode
möchte wissen, ob man sich in dem anstehendem
Sanierungsgebiet mit dem Verkehr befasst.
Angelika Steinbach
macht deutlich, dass die Lösung der verkehrlichen Situation mit
Anbindung von der Landesstraße und die Berücksichtigung des
ruhenden Verkehrs und auch der Rad- und Fußgängerverkehre
im Rahmen eines „Mobilitätskonzeptes“ eine wichtige
öffentliche Maßnahme darstellt.
Ute Henking-Chilla
fragt, ob es einen B.-plan hinter dem Bereich der Videothek
gibt.
Angelika Steinbach
antwortet, dass dieser Bereich im Flächennutzungsplan 1999
als Mischgebiet dargestellt wurde. Das Grundstück liegt im
Geltungsbereich der jetzigen 1. Änderung des
Bebauungsplanes.
Bruno Schröder
möchte noch einmal die Lärmschutzwand an der Bahn
thematisieren. Er weist auf die schon vielen mit positiver
Wirkung gebauten Lärmschutzwände in Achim hin. Er kann sich
nördlich der Bahn eine Lärmschutzwand, wie sie auf der
gegenüberliegenden Seite schon vorhanden ist, vorstellen.
Weiterhin schlägt er vor, die Busanbindung auf die Seite
nördlich der Bahn zu orientieren.
Angelika Steinbach:
macht deutlich, dass im Rahmen der weiteren
Nutzungsüberlegungen die Lärmproblematik der durch die
Schiene ausgelösten Emissionen gelöst werden muss. Auch
die Führung der Buslinie gehört mit in die weiteren
Betrachtungen.
Karl-Wilhelm Freese:
fragt nach, was und ab wann gefördert werden kann. Können
Darlehn oder Zuschüsse gewährt werden.
Angelika Steinbach +
Uwe Mußgnug
erläutern, dass die Förderung der Einzelmaßnahme individuell
zu betrachten ist. Die Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit einer
Maßnahme wird zu beurteilen sein, um die Höhe der
Fördermöglichkeit zu ermitteln. Umbauten zum barrierefreien
Wohnen und energetische Maßnahmen gehören zum
Förderumfang. Detaillierte Aussagen zu einzelnen Maßnahmen
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können erst gemacht werden, wenn der Antrag der Stadt auf
Aufnahme in ein Städtebauförderprogramm positiv beschieden
wird. (ca. Ende 2015).
Heinrich Wendt
gibt zu bedenken, dass ein Teil des Mischgebietes früher
Müllabladeplatz war und somit hier mit Altlasten zu rechnen ist.
Bruno Schröder
fragt nach, warum der südlich der Bahn gelegene Bereich mit
in das Untersuchungsgebiet eingeflossen ist, da das eigentliche
Sanierungsgebiet doch das Gelände der ehemaligen
Brotbäckerei umfasst.
Angelika Steinbach
erklärt, dass in einem ersten Schritt der Bereich nördlich der
Bahn eingehender betrachtet wurde. In der weiteren politischen
Diskussion wurde jedoch auch der südlich der Bahn gelegene
Bereich mit den baulichen Missständen insbesondere im Lauf
„Zum Achimer Bahnhof“ eingehender betrachtet. Durch den
möglichen Einsatz von Fördermitteln sehen Rat und Verwaltung
die Chance für eine attraktivere Gestaltung und Nutzung der
Gebäude.
Ute Henking-Chilla
möchte wissen, welche Geschäfte bzw. Einzelhändler sich die
Stadt für das „Lieken-Gelände“ vorstellt.
Angelika Steinbach
antwortet, dass das Nutzungskonzept von einer Mischung von
gewerblicher Nutzung und Wohnen ausgeht. Die weitere
Festlegung erfolgt im Aufstellungsverfahren des
Bebauungsplans.
Rainer Aucamp
stellt die Frage, ob von der Nutzung auch abgewichen werden
kann.
Angelika Steinbach
erläutert, dass das vorgestellte Nutzungskonzept und die
hieraus abgeleitete Kosten- und Finanzierungsübersicht die
Grundlagen für den Antrag auf Aufnahme in das
Städtebauförderprogramm bilden. Dieses gilt es weiter mit
Eigentümern und Investoren zu entwickeln. Wesentlich für die
Fördergeber ist, dass die festgestellten Sanierungsziele erreicht
werden.
Isabel Gottschewsky +
Herr Eggers
Hinsichtlich der Verwirklichung des Vorhabens der „Lieken“ –
Eigentümer bzw. des Investors vertreten Frau Gottschewsky
und Herr Eggers die Ansicht, dass der Sanierungszeitrahmen
von 8 Jahren evtl. nicht ausreicht. Für die Durchführung der
Sanierung wäre es fatal, wenn der „Lieken-Eigentümer“ nicht
mitmachen würde. Weiterhin wird gefragt, ob Fördermittel im
Voraus gezahlt werden.
Angelika Steinbach
führt aus, dass die Stadt von dem einmal durch das Land
bewilligten Gesamtvolumen jährlich die für Maßnahmen
benötigten Mittel anmelden muss. Die Stadt muss in ihrer
Haushaltplanung entsprechend die erforderlichen 1/3 Mittel
bereitstellen. Sollten Maßnahmen nicht durchgeführt werden
können, können (im schlechtesten Fall) bewilligte Fördermittel
zurückgegeben werden.
Friedel Schunk
möchte wissen, ob die Eigentümer der Straße „Auf dem
Wehrfelde“ auch Ausgleichsbeträge zahlen müssen. Weiterhin
bezweifelt er die Verbesserung und somit eine Wertsteigerung
seines Grundstücks nach einer Sanierung. Schon jetzt würde
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die Straße „Auf dem Wehrfelde“ zu 99 % von Anwohnern der
Vogelsiedlung frequentiert. Die Ansiedlung des Pizzadienstes
trägt ebenfalls zu einem höheren Verkehrsaufkommen in dieser
Straße bei.
Angelika Steinbach
berichtet, dass alle im Sanierungsgebiet liegenden Grundstücke
der „Ausgleichsbetrachtung“ unterliegen. Es ist nicht Ziel,
weitere Verkehre auf die Straße „Auf dem Wehrfelde“ zu
lenken. Die neu zu entwickelnden Flächen sollen über eine
neue Straße an die Landesstraße angebunden werden.
Frau Steinbach bedankt sich bei den Anwesenden für die rege Diskussion und beendet die
Sitzung um 19:15 Uhr.
Achim, den 20. Oktober 2014
gez. Heidi Eden