V 06 Demonstration für Frieden und gegen deutschen Waffenhandel

V 06 Demonstration für Frieden und gegen deutschen Waffenhandel als eine der weltweiten Fluchtursachen 1
V 06 Demonstration für Frieden und gegen deutschen Waffenhandel
als eine der weltweiten Fluchtursachen
Landesdelegiertenkonferenz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen
24. Oktober 2015 in Suhl
Eingang:
02.10.2015
Antragsteller/-in: KV Hildburghausen
Unterstützer/-in:
5
Die Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen,
eine deutschland- oder europaweite Demonstration für Frieden und gegen deutschen
Waffenhandel auf Bundesebene anzuregen und voranzutreiben.
Begründung
10
15
Rüstungsexporte produzieren Flüchtlinge! Ein Teil der Ursachen für die Flüchtlingsströme
nach Europa mit ihren tausendfachen Tragödien liegen in der Politik der Industrienationen,
zu denen Deutschland gehört. Sie reicht bis ins 19. Jahrhundert; in die Kolonialzeit zurück.
Noch heute werden viele Länder ausgebeutet. Korruption der herrschenden Klassen wird
geduldet, ja gefördert, um billig an Rohstoffe zu gelangen und um Absatzmärkte für die
eigenen Produkte zu besetzen.
20
Und einer der schlimmsten Absatzmärkte ist der Rüstungsexport. Die Bundesregierung trägt
durch ihre Genehmigungspolitik in erschreckendem Ausmaß dazu bei, dass die deutsche
Waffenindustrie zu den größten Waffenexporteuren der Welt gehört (inzwischen „nur
noch“ der viertgrößte Großwaffenexporteur). Allein im ersten Halbjahr 2015 genehmigte
die Bundesregierung deutlich mehr Waffenexporte als im Vorjahr, vor allem in die
arabischen Staaten und nach Nordafrika.
25
Sind die Rüstungsindustriebetreiber eiskalte Typen ohne menschenfreundliche Moral? Zählt
in ihrer Geltungskultur nur das Streben nach höchstem Profit? Haben wir je gehört, dass
diese Tötungsprofiteure ein paar Milliarden aus ihren Portokassen für die Versorgung von
Flüchtlingen spenden? Wen der großen Gierigen rührte dieses kleine syrische Kind, das
kürzlich tot am Strand lag und dessen Anblick kaum zu ertragen ist?
Es muss unser gemeinsam erklärtes Ziel sein: Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter
dürfen grundsätzlich ncht mehr exportiert werden!
30
Eine zentrale bundesweite Demonstration für Frieden und gegen Waffenexporte aus
Deutschland ist unumgänglich und muss initiiert werden. Die Thüringer Grünen sollen dazu
den Impuls geben.