Tagesordnung 1 Regularien 1.1 Eröffnung Eröffnung der Sitzung um

4. Sitzung des 9. Studierendenparlaments
der Technischen Universität Dortmund
Sitzungsprotokoll
30. September 2015
Tagesordnung
1 Regularien
1.1 Eröffnung
Eröffnung der Sitzung um 17:22 Uhr durch das Präsidium.
1.2 Feststellung der Beschlussfähigkeit
27 von 50 ParlamentarierInnen sind anwesend, somit ist das Studierendenparlament
beschlussfähig.
1.3 Festlegung der endgültiges Tagesordnung
TOP „ Wissenschaftszeitvertragsgesetz“ wird neuer TOP 3 und mit 13-1-12
angenommen, alle weiteren TOP verschieben sich sinngemäß.
Abstimmung zur TO:
14-1-12 Die neue Tagesordnung ist angenommen.
1.4 Genehmigung der Protokolle der letzten Sitzungen
Antrag auf Genehmigung des Protokolls der 1., 2. und 3. Sitzung des 9.
Studierendenparlaments der Technischen Universität Dortmund.
Die Anträge werden per Blockwahl abgestimmt.
20-0-9 angenommen
Die Protokolle sind genehmigt.
2 Berichte
2.1 AStA
Punkt 5 im Bericht:
Studierendenwerk
Das Zustandekommen wäre im Verwaltungsrat besprochen worden (bei vorgelagerten
Gesprächen). Aktuell sind jedoch keine Mitglieder des Verwaltungsrates anwesend.
Punkt 7 Weihnachtsmarkt:
Ist ein Glühweinstand noch immer ein Bestandteil des geplanten Weihnachtsmarkts?
Es wird angeboten, dass Fachschaften gemeinsam mit dem AStA den Glühweinstand
auf dem Weihnachtsmarkt organisieren und die Fachschaften sich nach den Terminen
des AStA richten können.
Es wird angemerkt, dass viele Fachschaften noch ihre FVV haben und deshalb keine
langfristige Planung zum jetzigen Zeitpunkt besteht.
Da der AStA mit Behindertenwerkstätten kooperieren möchte, muss die
Terminplanung langfristig stattfinden.
Es soll ebenfalls über erforderliche Genehmigungen nachgedacht werden, da das AFR
letztes Semester nichts auf dem Campus verkaufen durfte. Der AStA soll sich dessen
bewusst sein und alle nötigen Genehmigungen einholen.
Punkt 23 DAZ:
Es gab mehrere Probleme mit dem DAZ-Modul. Es wird mit dem
Beschwerdemanagement zusammengearbeitet, damit die Studienleistungen des
Moduls nicht maßlos vergrößert werden.
TU Dortmund APP:
Ingo Manfraß: Woher kommen die Informationen für den Bereich des AStA?
AStA: Kommen von der AStA Homepage und werden ausgelesen.
Ingo M.: Einige Preise (Copyshop) sind nicht mehr aktuell, weshalb
Verbesserungsbedarf besteht.
Punkt 12 Nightrooms:
Maria Scholhölter: Die Problematik der Barrierefreiheit innerhalb der Räumlichkeiten
soll bedacht werden. Des Weiteren existieren Sexismusvorwürfe gegenüber dem
Veranstalter. Auf Flyern des Nightrooms sollen Bilder Verwendung finden, die Frauen
herabwürdigen und nur sexistisch darstellen.
Der AStA überdenkt es erneut.
Punkt 8 Poetry Slam:
AFR: Das AFR veranstaltet ebenfalls einen Poetry Slam, es soll sich abgesprochen
werden, damit keine Terminüberschneidungen aufkommen.
Punkt 10 Tag der AGs:
Treten alle AGs gleichzeitig im Mensafoyer auf, oder wird dies gestaffelt?
Es soll an mehreren Tagen stattfinden, damit es nicht so gebündelt ist.
2.2 Andere Gremien
Fachschaftsrätekonferenz:
Ab dem 01.10.2015 sind neue Fachschaftenbeauftragte im Amt und Simon Scholl,
sowie Mark Brockmann übernehmen das Amt.
AAR:
Die ReferentInnen waren alle neu im Amt und mussten sich einarbeiten. Es wurde sich
mit der Uni zusammengesetzt um Planungen bzgl. des IKC zu besprechen, ebenfalls
wurden NRW-weite Treffen besucht. Das AAR wirkt ebenfalls an der Flüchtlingsaktion
des AStAs mit.
Wie ist die Flüchtlingssituation an der Hochschule?
Einschreibung funktioniert nur unter den selben Konditionen, wie bei deutschen
Studierenden, jedoch wäre eine Gasthörerschaft möglich.
Es wird angemerkt, dass die Informatik-Fakultät einige Kurse für Flüchtlinge öffnet.
Besteht eine Vernetzung zu kommunalen größeren Flüchtlingsprojekten?
Nein, aktuell besteht nur eine hochschulweite Organisation.
ASR:
Es wurden Vorbereitungen für das kommende WS getroffen. Es ist eine
Sprechstundenausweitung geplant. Es wurden Schwulen-Referate aus NRW eingeladen
um die Vernetzung zu verbessern. Im November wird das Bundesvernetzungstreffen
besucht. Es wird sich ebenfalls mit der Stadt Dortmund vernetzt um zu schauen, wie
sich gegen Diskriminierung gewehrt werden kann. Die eigene Bibliothek wurde
aufgeräumt und sinnvoll ergänzt.
2.3 Arbeitsgruppen des StuPa
Die Video AG würde gerne einen Vorschuss auf eine Videokamera haben, da sie
allerdings aktuell keinen Haushalt besitzen, besteht keine Möglichkeit zur
Verrechnung. Der Video AG würden ohne Kamera jedoch 150€ verloren gehen, da sie
die Aussicht auf einen Auftrag haben. Laut AStA-Finanzer (Helge Häußler) besteht
keine Möglichkeit zur Finanzierung einer Videokamera. Da die Video AG nicht früh
genug einen Haushalt beantragt hat, kann keine Möglichkeit zur Finanzierung
gefunden werden. Die Video-AG muss selbständig schauen, wie sie mit der Situation
umgeht.
Der Satzungsausschuss hat sich konstituiert. Ingo Manfraß ist Sprecher und Markus
Jüttermann stellvertretender Sprecher. Es dürfen gerne Anmerkungen zur Satzung an
Ingo Manfraß gesendet werden.
3 Wissenschaftszeitvertragsgesetz
Es wird angemerkt, dass der Gesetzesentwurf vorsieht, dass die maximale
Befristungszeit bei SHK-Verträgen von 6 auf 4 Jahre reduziert werden soll.
Moritz Kordisch berichtet vom heutigen LAT:
Der AStA wusste Bescheid. In der freien Wirtschaft ist es bereits üblich nach 4 Jahren
befristeter Beschäftigung eine Festanstellung gewährleisten zu müssen.
Arbeitsrechtlich dürfte keine Stelle neubesetzt werden, welche vorher mit einer
anderen Person besetzt war. Dadurch wird es als sicherheitsschaffend für die SHKs
gesehen nach 4 Jahren ihre Festanstellung zu bekommen. Mit abgeschlossenen
Bachelor können diese ebenfalls eine Stelle als wiss. Hilfskraft bekommen und nicht
mehr als studentische Hilfskraft. Wenn eine Stelle begründbar ist (Tutor im SS/WS), so
kann auch eine Stelle begründet befristet besetzt werden. Die Rückmeldung vom LAT
ist ähnlich. Rektorat würde 6 Jahre gerne aufrechterhalten. LAT und AStA vertreten
aktuell die Meinung, dass die Planungssicherheit so gewährleistet ist und dadurch
würde der neue Gesetzesentwurf unterstützt werden.
Es sollte laut Antragssteller (Sebastian Lau) die Möglichkeit bestehen bleiben, 6 Jahre
befristet zu arbeiten. Der Gesetzesentwurf geht in die richtige Richtung, sollte nur auf
5 Jahre erhöht werden.
AStA: Nach dem Bachelor ist es tarifrechtlich geregelt, dass ein Wechsel von der
studentischen Hilfskraft hin zur wiss. Hilfskraft besteht.
Sebastian L.: Es wird darum gebeten, dass falls das Gesetz durchkommt, der AStA die
Information mit dem Wechsel zur wiss. Hilfskraft weitergibt und ebenfalls
Informationen zur Festanstellung weiter an die Studierenden trägt.
Gast/ Informatikstudent: Es ist aktuell noch nicht weitergegeben, ob man als wiss.
Hilfskraft weiterhin dann 4/6 Jahre angestellt werden darf oder ob die Zeit als stud.
Hilfskraft hinzugerechnet wird.
AStA: Aktuell ist noch nicht klar, wie die Universität das Recht auslegt und ob
eingegriffen werden muss.
Gast/ Informatikstudent: Falls die Universität die Rechte einschränkt, muss der AStA
eingreifen!
Präsidium: GO Antrag auf Sitzungsunterbrechung für 10 Minuten, um bestehende
Unklarheiten auszuräumen.
Es gibt keine Gegenrede, damit gilt der Antrag als angenommen.
18:33 Uhr : Sitzung wird erneut eröffnet.
Antrag Arbeitsauftrag AStA WissZVG
Der AStA möge zeitnah die Studierenden, welche vom
Wissenschaftszeitvertragsgesetz betroffen sind, über die Folgen, Änderungen, Rechte
und Pflichten informieren.
Dies kann über Infoveranstaltungen, Homepages und/oder per E-Mail geschehen.
29-0-4 angenommen
Gast (Informatik): Gesetz soll zum 01.01.2016 in Kraft treten.
AStA: Das Gutachten, der GEW zu den Änderungen des WissZVG soll den
Studierenden zur Verfügung gestellt werden.
4 Beschlussausführungskontrolle
Sebastian L.: W-LAN Passwortänderung ? Gibt es aktuelle Informationen?
AStA: Es soll nach Mitarbeiteraussage geändert werden können (Online im
Serviceportal), jedoch gibt es noch kein Statement vom ITMC.
Protokolle des 8. Studierendenparlaments
Präsidium: Es liegen keine Protokolle vor. Ebenfalls existiert kein Beschlussbuch.
Max Kampe: Protokolle sind teilweise im Studiwiki zu finden.
Präsidium: Die Protokolle wurden allerdings nicht vollständig vom 8.
Studierendenparlament beschlossen, weshalb sie vom 9. Studierendenparlament
nachträglich genehmigt werden müssten.
Das Präsidium stellt klar, dass es nicht an der Erstellung der Protokolle beteiligt sein
darf und sie nur zur Abstimmung vorlegen wird.
Es wird darum geben, dass das Präsidium des 8. Studierendenparlaments der
Technischen Universität Dortmund sich zusammenfindet und ein Beschlussbuch
erstellt, sowie die Protokolle und deren Verabschiedung zeitnah auf eine Sitzung
einbringt.
Es wird darum gebeten, dass persönliche Erklärungen ebenfalls online gestellt werden.
5 Nachwahl eines Stellvertreters/ einer Stellvertreterin für die
Wahlprüfungskommission
Vorgeschlagen werden:
Simon Scholl 7-18-3
Jihane Machmour 18-8-1
Victoria Hilpert 6-9-4
keine/r der Kandidaten/innen ist gewählt
2. Wahlgang
Simon Scholl 7-21-1
Jihane Machmour 22-9-0
keine/r der Kandidaten/innen ist gewählt
3. Wahlgang
Jihane Machmour 24-5-2 (1 ungültig)
Jihane Machmour ist als Stellvertreterin im Wahlprüfungsausschuss gewählt und
nimmt die Wahl an.
6 Haushalt
6.1 Erster Nachtragshaushalt
Helge Häußler: Zeile 411 (s. Antragsanhang). Die Aufwandsentschädigung des AStA
insgesamt wird von 108.000€ auf 100.000€ herabgesetzt, da im AStA weniger
ReferentInnen vertreten sind und somit auch weniger Aufwand zu zahlen ist.
Der Präsidiumsaufwand ist gestiegen und liegt laut Finanzer ungefähr bei 5 Stunden
pro Woche (Entspricht einer 1/4 Stelle daher Erhöhung auf 600€ von 400€).
Helge H. geht die Haushaltsänderungen durch und erklärt Änderungen.
Nachfragen:
Ingo M.: Der Aufwand für die Rechnungsprüfung ist bei 720€ verblieben, warum?
Helge H.: Es wurde von einer Änderung des Postens abgesehen.
Ingo M.: Warum wird die Öffentlichkeitsstelle nach TVL 3 entschädigt?
Helge H.: Die Entschädigung orientiert sich an der des Systemadministrators, welcher
nach TVL 3 entschädigt wird.
Ingo M.: Welche Anschaffungen sind für die Serverinfrastruktur geplant?
Helge H.: Es soll ein eigener Server angeschafft werden. Aktuell wird ein alter GamingPC als Server eingesetzt. Die Daten sollen ordnungsgemäß geschützt werden. Hinzu
kommen ein Serverschrank, sowie neue PCs für das Finanzbüro.
Ingo M.: Es wird darum gebeten, dass wenn Zeilen oder Zellen gestrichen werden, dies
auch kenntlich gemacht wird.
Helge H.: Es wurden Rücklagen für hilfsbedürftige Studierende gebildet. Diese
Rücklagen werden jetzt für das Semesterticket verwendet. In der Beitragsordnung wird
der obligatorische Cent für den Hilfsfond nicht mehr einberufen. Daher sind die Mittel
nicht mehr zweckgebunden und können für das Semesterticket verwendet werden.
Der Hilfsfond trägt sich nahezu selbst, weshalb die Rücklagen verwendet werden
können.
Ingo M.: Die Miete für den Copyshop wurde mit 3750€ veranschlagt, lag am Ende
allerdings bei 4500€. Wie kommt diese Abweichung zustande?
Helge H.: Es wurden 4500€ ausgegeben, da das Studierendenwerk dem AStA die
Empore zur Verfügung stellte um den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten.
Ingo M.: Warum ist der oder die Öffentlichkeitsangestellte auf ein Jahr begrenzt
angestellt?
Helge H. & Moritz Kordisch: Jeder AStA soll für sich entscheiden, ob die Stelle extern
besetzt werden soll, oder als ReferentIn besetzt wird. Dies ist beim Admin nicht so gut
möglich, da man sich in die Serverstruktur einarbeiten muss.
Daniela Röttges: Warum wurde die Aufwandsentschädigung für das Präsidium von
400€ auf 600€ erhöht? Wie kommst du auf diese 5 Stunden Arbeitszeit pro Person und
pro Woche?
Helge H.: Es war eine Einschätzung mit Rückfrage an ein Mitglied des alten Präsidiums.
Daher kam man auf eine Wochenarbeitszeit von 5h/Woche. Es kann keine genaue
Rückmeldung gegeben werden, wer wie viel arbeitet, daher muss man sich auf
Einschätzungen verlassen.
Ingo M.: Warum müssen die Preise für das Semesterticket angepasst werden?
Helge H. & Moritz K.: Es wurde bei der Übergabe im Jahr 2014 nicht kommuniziert,
dass eine Preissteigerung nötig ist, weshalb der vorherige Finanzer es im vergangenen
Jahr nicht überweisen konnte. Daher fallen diese Verbindlichkeiten jetzt erst an.
Formal wurden Rücklagen gebildet und diese sollen nun eingesetzt werden.
Daniela R.: Es wird angemerkt, dass das Präsidium gewählt wurde um sich die Arbeit zu
teilen.
Hendrik Thalmann stellt einen Änderungsantrag, dass der Haushalt im Punkt
Präsidiumsaufwand von 6600€ auf 4800€ geändert werden soll.
Einige ParlamentarierInnen pflichten diesem Antrag bei.
GO Antrag auf namentliche Abstimmung zum Änderungsantrag von Hendrik T.
Gegenrede formal
8-26 GO Antrag auf namentliche Abstimmung wurde abgelehnt.
Änderungsantrag zum Haushalt im Punkt Präsidiumsaufwands von 6600€ auf
4800€
10-23-1 Antrag abgelehnt
Abstimmung Haushaltsantrag des Finanzers:
23-5-6 Antrag angenommen
Antrag Auszahlung Präsidium (Antrag Anpassung Bezahlung Präsidium)
24-7-3 Antrag angenommen
6.2 Beitragsordnung SoSe 2016
Antrag zur Beitragsordnung des Sommersemesters 2016
32-1-1 Antrag angenommen
7 Verschiedenes
Es gibt keinen Bedarf für Verschiedenes.
Das Präsidium schließt die Sitzung um 19:55 Uhr.