ver.di-Bundeskongress 2011 Beschlüsse mit frauen

Hannelore Buls
ver.di Frauen- und Gleichstellungspolitik
ver.di-Bundeskongress 2011
Beschlüsse mit frauen- und gleichstellungpolitischem Fokus
Alle Beschlüsse sind unter folgendem Link zu finden:
https://www.verdi.de/ueber-uns/bundeskongress/antraege-beschluesse
Nr.
Titel / Bemerkungen
A
Gewerkschafts- und Gesellschaftspolitik
Beschluss-Status
A 014 Kein Betreuungsgeld ab 2013
Angenommen
A 015 Landesarbeitsmarktprogramm
kostenlose Kita-Plätze mit Verpflegung
Angenommen
A 016 Zukunft der Wasserwirtschaft
u.a.: Wasser als Menschenrecht
Angenommen
A 021 Öffentlich ist wesentlich
u.a.: gemeinsame Handlungsfelder: „enge Zusammenarbeit
der Fachbereiche; Vernetzung“
Angenommen
A 040 Fortführung des Projekts „Gute Arbeit“
Kommentar: als Ansatzpunkt für Fortführung PFiFF-Projekt-Arbeit
A 042 Haushaltsnahe Dienstleistungen in den Fokus nehmen
DGB-Kampagne und Beratungsangeobte;
Kommentar: wichtig in Bezug auf die aktuelle Minijob-Debatte
A 050 Weiterführung der Initiative für gesetzlichen Mindestlohn
von derzeit 8,50 € plus jährliche Überprüfung
A 103 Politisches Streikrecht ins Grundgesetz
(Antrag der Bundesfrauenkonferenz)
(zahlreiche Anträge zu diesem Thema mit heftiger Debatte)
Ang. Arb-Mat. BuVo
Angenommen
Angenommen
Ang. Arb-Mat. GR
A 111 Arbeitszeitpolitische Entschließung (Leitantrag GR)
Angenommen
(zahlreiche Anträge zur Arbeitszeit-Verkürzung)
Kommentar: Thema wird wieder in den Fokus rücken, auch in der FuG
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A 115 Arbeitszeit, speziell Work-Life-Balance
=> Ansatzpunkt für unsere FuG-WLB-Arbeit
Angenommen
A 156 Gegen Ausgrenzung – gleiche Rechte für Lesben, Schwule . . .
Angenommen
A 230 Keine Kooperation von Schulen und Bundeswehr
(insgesamt heftige Debatten zur Rolle der Bundeswehr)
Angenommen
A 288 40 Prozent Frauenquote in Vorständen und Kontrollgremien
(Antrag der Bundesfrauenkonferenz)
Angenommen
A 294 Entgeltgleichheitsgesetz jetzt!
(Antrag der Bundesfrauenkonferenz)
Angenommen
A 296 Internationaler Frauentag als Feiertag
Angenommen
B
Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik
B 001 Sichere Arbeit und Mindestlohn (Leitantrag Gewerkschaftsrat)
u.a. Geringfügig entlohnte Beschäftigung
Angenommen
B 034 Leiharbeit
(Zahlreiche Anträge zur Leiharbeit; breite Debatte von „verbieten“
bis „fördern“.)
Angenommen
B 072 Sozialversicherungspflicht für alle Beschäftigungsverhältnisse
=> Leitantrag zu geringfügig entlohnter Beschäftigung
Angenommen
B 078 Absicherung geringfügiger Beschäftigung kampagnenfähig
machen
Ang. Arb-Mat. BuVo
B 082 Existenzsicherung mit und ohne Arbeit (Leitantrag GR)
(Regelsätze, Zugang zu Arbeit)
Angenommen
B 087 Regelsatz auf 500 Euro erhöhen
Ang. Arb-Mat. B082
B 102 Existenzsicherung statt Verarmung und Vertafelung . . .
Angenommen
B 115 Bedarfsgemeinschaft im SGB II auflösen
(Anliegen der FuG aufgegriffen: Individualisierung von Rechten
und Pflichten)
Angenommen
B 146 Gegen Missbrauch des Ehrenamtes
Angenommen
(Kein Ersatz regulärer Beschäftigung) => gute Ergänzung zu MinijobBeschlüssen wg. verbreiteter Kombination Minijob/Übungsleiterpauschale
C
Sozial- und Gesundheitspolitik
C 001 Solidarische und zukunftssichere Alterssicherung für alle! (GR)
Angenommen
u.a.: Rücknahme der Verschlechterung für schulische Ausbildungen;
bessere Bewertung von Pflegezeiten bis zu 1 Entgeltpunkt bei Pflege-Stufe 3;
Rente nach Mindesteinkommen = Vorteil für langjährig niedrigverdienende Frauen;
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Rahmenbedingungen für Frauenerwerbstätigkeit verändern;
Steuerliche Anreize für Ernährermodell beseitigen (Ehegattensplitting).
Kommentar: Hier sind Ergebnisse der Frauen-Alterssicherungskonferenzen eingeflossen!
C 047 Rente mit 60 für alle ohne Kürzungen
Ang. Arb-Mat. C001
Zahlreiche Anträge zur Rücknahme des Renteneintritts-Alters 67 führten
zu einer heftigen Debatte über diese Forderung, wobei die aktuell sinkenden
Renten für Neu-RentnerInnen eher keine Rolle spielten.
Kommentar: Rente ist der Spiegel des Arbeitslebens, also muss dort etwas
verändert werden.
C 056 Gesundheitswesen – Systemwechsel stoppen,
Angenommen
Finanzierung von Krankenhäusern sichern.
Zahlreiche weitere Anträge zum solidarischen und paritätisch
finanzierten Gesundheitswesen; auch heftige Debatten zur Rolle der Kirchen
als Arbeitgeber und bezüglich tariflicher Bezahlung.
C 099 Bezahlte Pflegezeit
10 Tage analog Freistellung bei Krankheit des Kindes
(Hier wird ein langdauerndes Anliegen der FuG aufgegriffen)
Angenommen
C 104 Elterngeld bei Selbständigkeit
(keine Anrechnung von Einkünften, die aus Tätigkeiten vor der
Geburt resultieren)
Ang.Arb-Mat.BuVo
C 107 Finanzierung Frauenhäuser sichern
Angenommen
E
Tarifpolitik
E 008 Diskriminierungsfreie Tarifverträge
und alte Tarifverträge überprüfen
Angenommen
E 012 eg-check in der Tarifarbeit von ver.di einsetzen
(Hier wird ein langdauerndes Anliegen der FuG aufgegriffen.
Angenommen
Mehrere Anträge zur Verbesserung der unteren Lohngruppen.
E 052 Tarifeinheit
(Erläuterung der AK geht auf bisherige Diskussionen ein)
Viele Anträge zur Tarifeinheit!
E 135 Abschaffung EG 1 im TV-L/TVÖD
(Hier wird ein langdauerndes Anliegen der FuG aufgegriffen.
Erledigt durch GR-Beschluss
Ann. Arb-Mat. BuVo
E 180 Richtlinie zur Tarifarbeit
Ann. Arb-Mat. GR
Streichung der zusätzlichen Frauenmandate in Haus-Tarif-Kommissionen.
Die Begründung lautet, dass „Häuser“/Unternehmen keine Frauenstrukturen
hätten, die hausintern beteiligt werden könnten und dass damit die F/M-Verhältnisse
der Tarifkommission unzulässig verändert würde. Das ist nicht richtig!
Nacharbeit erforderlich: Große Unternehmen wie BVG, BSR, BA usw. haben alle
Frauenvertreterinnen, die beteiligt werden können und die bei der Größe
dieser Unternehmen auch eine TK sinnvoll und zahlenmäßig moderat ergänzen!
Kommentar: Bei der Bearbeitung der Tarifrichtlinie im Gewerkschaftsrat ist darauf
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hinzuwirken, dass dies „für kleine Haus-Tarifkommissionen“ zutrifft und so aufgenommen
werden kann. Für große Unternehmen/Verwaltungen jedoch nicht!
F
Europäische und Internationale Politik
F 009 Mit CEDAW arbeiten
Cedaw bekannt machen und anwenden.
Angenommen
J
Mitbestimmung
J 033
Gleichstellung im Betriebsverfassungsgesetz
gleichstellungspolitische Weiterentwicklung des BetrVG;
Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen des BR
(Wortgleich von der Bundesfrauenkonferenz mit Nr. J 034)
Angenommen
J 036
Betriebsräte in Frauenbranchen
in Branchen und Betrieben mit hohem Frauenateil BR’s initiieren.
Ang. Arb-Mat. BuVo
K
Rechtspolitik und Rechtsschutz
K 001 Rechte von Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen
(Der ökonomische Wandel in sozialen Einrichtungen darf
Rechte nicht einschränken.)
Angenommen
K 013 Novellierung des AGG
Gleichstellung Personal- und Betriebsräte im AGG!
Ang. Arb.Mat. BuVo
K 014 Ausweitung des Geltungsbereiches des AGG
auf kirchliche und andere konfessionelle Einrichtungen
(Antrag der Bundesfrauenkonferenz)
Angenommen
K 015 Novellierung AGG
Ang. Arb.Mat. BuVo
Entgeltgleichheit ins AGG, Verbandsklagerecht, Antidiskriminierungsstelle der Länder. (Antrag der Bundesfrauenkonferenz)
K 017 Weiterentwicklung AGG
(ähnlich K 015)
Angenommen
K 021 Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft
(Sofortige Einführung gefordert)
Angenommen
K 025 Änderung Rechtsschutz-Richtlinie
(Schutz von Mitgliedern bei rechter Gewalt)
Angenommen
L
Gewerkschaftliche Bildungsarbeit
L 014
eg-check in BR- und PR-Seminare aufnehmen
Ang. Arb.-Mat. BuVo
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L 015
Aktivenqualifizierung sicherstellen
(Seminare, Workshops, Konferenzen)
Kommentar: Ansatzpunkt auch für Kooperation Frauen/Jugend
M
Organisationspolitik
Angenommen
M 001 Perspektive 2015 (GR)
Angenommen
(Fortführen des Organisations-Entwicklungs-Prozesses Chance 2011;
= Mitgliederorientierung! Kampagnen und betriebliche Gewerkschaftsarbeit
stärken; Führung weiter entwickeln und Ressourcen-Einsatz überprüfen.)
Kommentar: Bedeutung der Frauen in ver.di: Ohne dass die Belange von Frauen in das
Kerngeschäft von ver.di kommen, kann ver.di auf Dauer nicht erfolgreich sein.
Deshalb: Einbringen der Frauenbelange auch in die „Perspektive 2015“.
M 045 Koordinierungsstelle Call-Center
Ang. Arb.-Mat. BuVo
M 046 Bundesvorstand verkleinern
Abgelehnt
(auf 10, danach auf 7 Mitglieder)
Kommentar: Aus Quotengründen nicht erforderlich; der neue Bundesvorstand
besteht aus 9 Frauen und 5 Männern.
M 049 Work-Life-Balance für Ehrenamtliche verbessern
Angenommen
(Aufgabenprofile für Gremien, Qualifizierung, neue Mitarbeitsformen,
Nachwuchsförderung, Arbeits- und Sitzungskultur)
(Antrag der Bundesfrauenkonferenz)
Kommentar: Unsere Ansatzpunkte für Qualifizierung von Ehrenamtlichen
und Nachwuchsförderung; unterstützt unser Projekt „WLB in ver.di“
M 050 Antragsberechtigungen zum Bundeskongress
Ang. Arb.Mat. GR
(Nur noch Konferenzen der Landesbezirke, Bundes-Frauen, Bundes-Gruppen,
Bundes-Fachbereiche, Bundesvorstand, Gewerkschaftsrat mit Antragsrechten)
Kommentar: Dies beinhaltet, dass jeweils an die nächsthöhere Gliederung beantragt wird,
so wie es bei den Frauen bereits ist = Frauen also offensichtlich vorbildhaft.
M 057 Zur Entscheidung an den Gewerkschaftsrat überwiesen (wegen Zeitmangel)
Neufassung Satzung § 20.3 als Mindest-Geschlechterquote, da die vorübergehende
Förderung von Frauen nun beendet sei.
Empfehlung der Antragskommission:
Ablehnung
Kommentar: 1. Eine Wahl-Periode zur Umsetzung reicht nicht aus. 2. Frauen in Branchen und
Betrieben mit hohem Frauenanteil sind noch immer benachteiligt und die dort herrschende
prekäre Beschäftigung spiegelt sich im Grad ihrer geringeren Organisation und Vertretung.
3. Die Mindest-Geschlechterquote würde in diesem Umfeld keine Förderung von Frauen zur
Erreichung von zusätzlichen Mandaten entsprechend ihrem Anteil mehr ermöglichen.
M 058 Zur Entscheidung an den Gewerkschaftsrat überwiesen (wegen Zeitmangel)
Änderung Satzung § 20.3: „Frauen sollen . . . vertreten sein“
Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung
M 060 Zur Entscheidung an den Gewerkschaftsrat überwiesen (wegen Zeitmangel)
Lockerung der Geschlechterquote: „Frauen-Plätze zu geschlechtsneutraler Besetzung im 2.
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Wahlgang umwandeln“
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt durch Praxis
Kommentar: ver.di hat eine Frauen-Mindestquote und keine Geschlechterquote;
eine geschlechtsneutrale Besetzung ist nicht möglich.
M 062 Zur Entscheidung an den Gewerkschaftsrat überwiesen (wegen Zeitmangel)
Quotierte Redelisten
Empfehlung der Antragskommission:
Ablehnung
M 063 Organisationswahlen alle 5 Jahre
Abgelehnt
M 101 Aktivierung und Qualifizierung junger Frauen
Kommentar: Basis auch für unsere Kooperation Jugend/Frauen.
Angenommen
M 102 Frauen als Personengruppe etablieren
Abgelehnt
(Stimmrecht für die zusätzlichen Mandate der Frauen-Vertreterinnen)
Kommentar: Frauen sind die integrierte Hälfte von ver.di und zusätzlich mit der
Frauen-Mindestquote dabei gesichert. Dem entspricht die beratende Stimme
der Frauen-Vertreterinnen, die zusätzlich teilnehmen.
M 103 Zur Entscheidung an den Gewerkschaftsrat überwiesen (wegen Zeitmangel)
Beschwerderecht an Kontroll- und Beschwerdeausschuss für Frauengremien,
die dazu „Organe“ der ver.di sein müssen.
(Antrag der Bundesfrauenkonferenz.)
Empfehlung der Antragskommission: Annahme
Kommentar: Hintergrund ist, dass Einzelpersonen, die jetzt Beschwerde
führen können, davon oft nachteilige Folgen haben. Das ist zu vermeiden.
M 105 Zur Entscheidung an den Gewerkschaftsrat überwiesen (wegen Zeitmangel)
Richtlinie Frauen- und Gleichstellungspolitik soll geändert werden.
(Versammlung von Vertrauensfrauen und von Betrieben sollen Antragsrechte
zur Bezirksfrauenkonferenz erhalten)
Empfehlung der Antragskommission:
Ablehnung
Kommentar: Nicht erforderlich, weil jede einzelne Frau, die an einer solchen Versammlung
teilnimmt, den gewünschten Antrag in der Bezirksfrauenkonferenz einbringen kann.
M 106 Richtlinie Frauen- und Gleichstellungspolitik
Abgelehnt
(Wahl der Delegierten zu den Bundeskonferenzen soll von der Bezirksauf die Landesbezirksebene verlagert werden, weil es in NRW mehr
Bezirke als zu verteilende Sitze gibt.)
Kommentar: Dazu hat der jeweilige Fachbereich des Landesbezirkes schon jetzt eine
Strukturvorgabe zu erarbeiten, so dass die gewünschten Frauen auch berücksichtigt
werden können: Also eher ein Kommunikationsproblem als eine Frage der Richtlinie.
M 124 Beurlaubung von BeamtInnen zur Pflege von Angehörigen
(Angestrebt wird eine Regelung analog Pflegegesetz.)
Ann. Arb.Mat. BuVo
M 142 Zur Entscheidung an den Gewerkschaftsrat überwiesen (wegen Zeitmangel)
Ergänzung der Satzung um einen § 68 unter H. Gruppen: Schwerbehinderte als
Personengruppe.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme mit Änderung
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M 147 Junge Beschäftigte als Zielgruppe der ver.di-Jugend
Entwicklung zielgruppenspezifischer Ansprachekonzepte;
Kommentar: Hilfreich für unsere Arbeit zu Frauen/Jugend.
Angenommen
M 153 Änderung § 22 der Satzung
Abgelehnt
(Die Gruppen des AGG sollen auch Gruppen in ver.di sein.)
Kommentar: Frauen und Männer wären dann auch jeweils eine Gruppe in ver.di!
Das entspricht nicht dem ver.di-integrativen Ansatz; s. auch Anm. zu M 102.
N
Finanzen, Leistungen, Beitragsregelungen
N 007 Zur Entscheidung an den Gewerkschaftsrat überwiesen (wegen Zeitmangel)
Mitgliedernahe Ressourcenaufteilung
(Dieser und weitere Anträge verlangen die Verlagerung von Sach- und Personalressourcen in
ver.di hin zur Betriebsarbeit, „direkten Betreuungsbereichen“ und „weißen Flecken“.)
Handlungsbedarf: Frauenpolitik gehört auch weitgehend zu den weißen Flecken.
Deshalb Änderungsantrag als Wortmeldung einzubringen:
In Zeile 4: „mitgliedernahen und zielgruppenorientierten Bereiche“.
Kommentar: Dass auch Frauen damit gemeint sind, geht aus unserer Arbeit zur
Mitgliederorientierung hervor.
Empfehlung der Antragskommission: Annahme mit Änderungen
N 033 Stellenanteil für Frauen- und Gleichstellungspolitik
Ang. Arb.-Mat. GR
(Antrag für die Überarbeitung der Budgetierungs-Richtlinie)
Kommentar: Die Bundesfrauenkonferenz hat einen Antrag direkt an den Gewerkschaftsrat
zur „verbindlichen Verankerung der FuG“ gestellt. Dies ist eine schöne Untermauerung!
O
Personal
O 023 Erhalt der Frauenstrukturen
Nichtbefassung
O 024 Gender-, Frauen- und gleichstellungspolitische Schulungen
Ang. Arb.-Mat. BuVo
für alle GewerkschaftssekretärInnen (GS).
Kommentar: Das ist ein bereits länger verfolgtes Anliegen der FuG. Bisher nicht umgesetzt,
weil die Teilnahme an Schulungen in ver.di nicht verpflichtend für alle GS ist.
O 040 Zur Entscheidung an den Gewerkschaftsrat überwiesen (wegen Zeitmangel)
Quotierung der Bezirksgeschäftsführungen
Die Gewerkschaftsrats-Beschlüsse GR 247 und GR 259, in denen Umsetzungsschritte
vorgegeben sind, werden so auch für die Bezirksebene verbindlich!
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme
T
Branchen, Konzerne, Unternehmenspolitik
T 024 Verbindliche Standards für die Call-Center-Branche
(„Gute Arbeit“ auch für Call-Center!)
Angenommen
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